A-2545/2021 - 2022-12-08 - Assujettissement à l'impôt - Einspracheentscheid; 1. Quartal 2020

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2545/2021

Urteil vom 8. Dezember 2022

Besetzung

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),
Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Ressourcen,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einspracheentscheid; 1. Quartal 2020.

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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige oder Beschwerdeführerin) führt unter der Firma B._______ ein in C._______ domiziliertes Einzelunternehmen, das sich ausweislich ihres Handelsregistereintrags (...) widmet. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) eingetragen (Internet-Handelsregister und UID-Register-Auszüge zur Firmennummer [...], abgerufen am 23. November 2022). B.
Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit, dass sie nachdem die Mehrwertsteuerabrechnung für das 1. Quartal 2020 bis dato nicht eingereicht worden sei den geschuldeten Steuerbetrag wie angekündigt schätze. Sie setzte den provisorisch bestimmten Steuerbetrag auf Fr. 8'800. fest und forderte die Steuerpflichtige auf, diesen Betrag innert 20 Tagen zu begleichen, ansonsten die Betreibung eingeleitet werde. Weiter wies sie darauf hin, dass die Zahlung der Schätzung keinen Einfluss auf die endgültige Steuerforderung habe, und hob hervor, dass diese Schätzung mittels nachträglich eingereichter Abrechnung innerhalb der Verjährungsfrist korrigiert werden könne (Akten der Vorinstanz [ESTV-act.] 1).
C.
Die ESTV leitete die Betreibung ein. Gegen den am 16. Dezember 2020 aus- und zugestellten Zahlungsbefehl über den Betrag von Fr. 8'800. zuzüglich Verzugszins von 4 % seit dem 1. Januar 2021 erhob die Steuerpflichtige am 5. Januar 2021 Rechtsvorschlag (ESTV-act. 2). D.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 («Rechtsöffnungsverfügung») hielt die ESTV fest, dass die Steuerpflichtige für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2020 eine zu bezahlende provisorische Steuerschuld von Fr. 8'800. zuzüglich Verzugszins zu 4 % ab dem 1. Januar 2021 habe (Dispositiv Ziff. 1) und hob den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2020 auf (Dispositiv Ziff. 2). Die Rechtsmittelbelehrung wies auf die 10-tägige Anfechtungsfrist mittels Einsprache hin. Der Versand der Verfügung erfolgte im Verfahren «A-Post Plus» durch die Schweizerische Post (ESTV-act. 3).

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E.
Mit einer auf den 21. Januar 2021 (recte wohl: 10. März 2021, vgl. Beschwerde, S. 1) datierten Eingabe, die bei der ESTV am 12. März 2021 einging, erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen die besagte Rechtsöffnungsverfügung. F.
Mit einer als «Einspracheentscheid und Rechtsöffnung» betitelten Verfügung vom 27. April 2021 trat die ESTV auf die Einsprache der Steuerpflichtigen nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Weiter stellte sie fest, dass die Rechtsöffnungsverfügung vom 18. Februar 2021 in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv Ziff. 2) und die Steuerpflichtige für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2020 eine provisorische Steuerforderung von Fr. 8'800. gemäss Ergänzungsabrechnung zu bezahlen habe (Dispositiv Ziff. 3). Im Umfang der Steuerforderung hob sie den gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2020 erhobenen Rechtsvorschlag auf (Dispositiv Ziff. 4). Die ESTV erhob weder Kosten noch richtete sie eine Parteientschädigung aus (Dispositiv Ziff. 5) (ESTV-act. 6, «angefochtener Entscheid»). G.
Dagegen erhebt die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. Mai 2021 Beschwerde, welche sie zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts der ESTV einreichte und die von der ESTV dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber am 31. Mai 2021 weitergeleitet wurde. Die Beschwerdeführerin stellt folgende Begehren: 1. Es sei anzuerkennen, dass ihre Antwort (gemeint: Einsprache) rechtzeitig eingegangen sei; 2. Es seien ihr wichtige Entscheidungen per Einschreiben zuzusenden; 3. Es sei ihr erneut Frist für ihre Einsprache anzusetzen; 4. Der Einspracheentscheid vom 27. April 2021 sei für ungültig zu erklären. H.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2021 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. I.
Am 23. November 2022 teilte das Gericht der Beschwerdeführerin zwei Wechsel im Spruchkörper (Instruktionsrichterin und Gerichtsschreiber) mit.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird soweit für den Entscheid wesentlich in den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 172.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.201). Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. 1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Sie ist mit der angefochtenen Verfügung formell und materiell beschwert und hat unter Vorbehalt der nachstehenden E. 1.5 ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 20 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 VwVG), der eingeforderte Gerichtskostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG). 1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
1.5 Das Gericht ist an den Streitgegenstand gebunden. Dieser besteht im Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung und zwar in der Regel im Dispositiv ist, soweit es im Streit liegt, also angefochten ist. Der Streitgegenstand kann sich im Beschwerdeverfahren nur verengen, nicht ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; spiegelbildlich sind neue Rechtsbegehren, die den Streitgegenstand Seite 4

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über den Verfügungsgegenstand hinaus erweitern, nicht zulässig. Ausnahmsweise sind Erweiterungen aus prozessökonomischen Gründen zulässig, wenn sie in einem (sehr) engen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen und die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu der neuen Streitfrage zu äussern (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.8 ff., 2.208 ff.; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 52 VwVG). Der Streitgegenstand, wie ihn die Beschwerdeanträge eingrenzen, hat sich somit grundsätzlich innerhalb der Grenzen zu bewegen, die das gegenständliche Dispositiv zieht, gegebenenfalls unter klärendem Beizug der Begründung (vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], op.cit., Rz. 24 zu Art. 61 VwVG; W EISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 43 f. zu Art. 61 VwVG).
1.6 Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid ist einzig Streitgegenstand, ob die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen hier: die Fristwahrung verneint hat. Trifft dies zu, so hat es beim Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist sich dieser dagegen als unzutreffend, so ist die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Beurteilung in der Sache zurückzuweisen (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1, 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/30 E. 3).
1.6.1 Auf die Beschwerde kann damit insoweit eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin (sinngemäss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt (Rechtsbegehren 4). Eine Rückweisung an die Vorinstanz im Falle der Gutheissung ergibt sich aus der Sache, da die Aufhebung eines Nichteintretensentscheides wie soeben erwähnt per se kassatorisch wirkt. Ein entsprechender Antrag kann implizit den Rechtsbegehren 2 und 3 die im Kern Verfahrensanträge für das weitere Verfahren vor Vorinstanz formulieren entnommen werden.
1.6.2 Die mit Rechtsbegehren 1 aufgeworfene Fragestellung der Fristwahrung ist Teil der Begründung des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides; ein eigenständiges Interesse an der Feststellung besteht nicht; darauf ist nicht einzutreten.
1.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist Rechtsmittelinstanz, nicht aber vorgesetzte Behörde mit allgemeiner Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Seite 5

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Käme das Gericht zum Schluss, die Zustellung mittels A-Post Plus vermöge generell den Nachweis der Zustellung nicht zu erbringen, hätte dies zwar einen Einfluss auf den künftigen Umgang der Vorinstanz mit behördlichen Zustellungen eine direkte, generell-abstrakte Anweisung an die Vorinstanz, Zustellungen mittels eingeschriebener Post vorzunehmen, steht dem Gericht aber nicht zu. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht bereits entschieden hat, dass die Behörden grundsätzlich Verfügungen mit der Zustellungsart A-Post Plus eröffnen dürfen (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 3.2.3, weitere Hinweise auf die Rechtsprechung unten E. 2.2.6 f.). Auf das Rechtsbegehren 2 ist somit nicht einzutreten.
1.6.4 Mit Rechtsbegehren 3 verlangt die Beschwerdeführerin eine «erneute Frist für meine Einsprache» und begründet, es sei ihr «gar keine Zeit [geblieben], fundiert zu antworten, da [sie] unter einem enormen Zeitdruck stand. [Sie] antwortete also am Tag nach dem Empfang». Dies kann unterschiedlich verstanden werden. Im Einzelnen: 1.6.4.1 Möglicherweise will die Beschwerdeführerin eine Wiederherstellung der Einsprachefrist beantragen. Zuständig für die Behandlung von Wiederherstellungsbegehren nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (Urteile des BVGer A-3540/2017 vom 21. August 2017 E. 1.2, A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 1.1, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 3.2), mithin die Vorinstanz. Gleichzeitig setzt das Begehren auf Wiederherstellung der Frist gedanklich voraus, dass nicht innert Frist gehandelt wurde. In anderen Worten hätte die Vorinstanz dann über ein solches Gesuch zu entscheiden, wenn das vorliegende Verfahren mit einer rechtskräftigen Beschwerdeabweisung endete. 1.6.4.2 Allenfalls ist das Rechtsbegehren als Rüge aufzufassen, die Vorinstanz habe eine Fristwiederherstellung nicht geprüft. Dem wäre entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einsprache die Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht auch nicht als Eventualantrag beantragt hatte. So verstanden geht das Rechtsbegehren über den Streitgegenstand hinaus und es kann darauf nicht eingetreten werden (vorne, E. 1.5).
1.6.4.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, es sei ihr nach Erhalt der Rechtsöffnungsverfügung zu wenig Zeit für eine Einsprache zur Verfügung Seite 6

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gestanden, kann in anderem Zusammenhang geprüft werden (nachstehend, E. 4.5). 1.7 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in dieser Sache endgültig (vgl. E. 2.1.4).
2.
2.1
2.1.1 Die für die Mehrwertsteuer steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20). Ebenfalls innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat sie die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). 2.1.2 Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die fragliche Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorangehender Mahnung in Betreibung (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 MWSTG). Liegt auch keine oder eine ungenügende Abrechnung vor, so bestimmt die ESTV vorgängig den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 MWSTG).
2.1.3 Die steuerpflichtige Person eröffnet mit der Erklärung des Rechtsvorschlages (Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, SR 281.1) das Rechtsöffnungsverfahren. Dieses wird durch die ESTV im Rahmen des Verfügungs- und Einspracheverfahrens durchgeführt (Art. 86 Abs. 3 und Art. 89 Abs. 3 MWSTG; vgl. Art. 82 f . MWSTG und Art. 79 SchKG). 2.1.4 Gegen die Verfügung betreffend die Rechtsöffnung ist folglich bei der ESTV Einsprache einzulegen, und dies innert einer verkürzten Frist von 10 Tagen (Art. 86 Abs. 4 MWSTG; vgl. Art. 83 Abs. 1 MWSTG). Der Entscheid der ESTV ist endgültig, es sei denn, diese habe vorgängig der Betreibung den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach Ermessen festgesetzt; (nur) dann steht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 86 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 MWSTG). Diese Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung und der Entscheid darüber ist endgültig, d.h. kann in keinem Fall ans Bundesgericht weitergezogen wer-
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den (Art. 86 Abs. 5 Sätze 2 und 3 MWSTG; FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTGKommentar], N. 23 zu Art. 86 MWSTG). 2.1.5 Die Feststellungsklage auf Nichtbestehen respektive Stundung der Schuld im Sinne von Art. 85a SchKG ist ausgeschlossen (Art. 86 Abs. 5 MWSTG).
2.1.6 Die Festsetzung des provisorisch geschuldeten Steuerbetrages berührt die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung nicht; es sei denn, die Festsetzung erfolge infolge Untätigkeit der steuerpflichtigen Person nicht innerhalb der Frist der Festsetzungsverjährung (Art. 86 Abs. 7 MWSTG). Das Betreibungsverfahren hat lediglich Sicherungsfunktion und keinen Bezug zur Festsetzung des definitiven Steuerbetrags; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (im Detail FELIX GEIGER, MWSTG-Kommentar, N. 26 ff. zu Art. 86 MWSTG). 2.2 Im Verfahren der Mehrwertsteuer kommen vom hier nicht interessierenden Fall der Einfuhrsteuer abgesehen (Art. 50 MWSTG) grundsätzlich die Bestimmungen des VwVG zur Anwendung (Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 2.2.1 Das Mehrwertsteuergesetz hält zur Eröffnung von Verfügungen der ESTV namentlich fest, diese seien schriftlich zu eröffnen und müssten eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG; entsprechend auch Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VWVG). Zur Form der Einsprache hält es fest, diese sei schriftlich bei der ESTV einzureichen und habe einen Antrag, dessen Begründung, die Bezeichnung der Beweismittel, allenfalls eine Vollmacht des Vertreters und eine Unterschrift aufzuweisen (Art. 83 Abs. 2 MWSTG; entsprechend Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Anordnungen zur Zustellung empfangsbedürftiger Mitteilungen oder zur Fristwahrung enthält das Mehrwertsteuergesetz nicht. Es kommen somit die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Anwendung. 2.2.2 Die Frist zur Einsprache gegen den Rechtsöffnungsbescheid bei vorgängiger ermessensweise erfolgter Festsetzung des provisorisch geschuldeten Steuerbetrages dauert zehn Tage (vorne, E. 2.1.4). Die Frist beginnt mit dem an dem auf die Mitteilung an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die Frist für schriftliche Eingaben ist eingehalten, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder Seite 8

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zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
2.2.3 Mitteilungsbedürftige Verfügungen gelten rechtsprechungsgemäss als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dies ist der Fall, sobald sich das Schriftstück im Machtbereich der betroffenen Person befindet (vgl. Urteil des BGer 2C_1032/2019 vom 1. März 2020 E. 3.2). Dass die betroffene Person davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist hingegen nicht erforderlich (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1, 122 I 139 E. 1 und 122 I 139 E. 1). 2.2.4 Die ESTV eröffnet ihre Verfügungen und damit auch Einspracheentscheide schriftlich; aus den gesetzlichen Grundlagen geht keine Anordnung über die Art der Zustellung hervor (vorne, E. 2.2.1). Es ist der ESTV damit freigestellt, in welcher Weise sie ihren Einspracheentscheid versenden will. Auch steht in ihrem Ermessen, eine nicht eingeschriebene Form der Zustellung zu wählen (vgl. Urteil des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.2 und [das mit diesem Urteil des BGer bestätigte] Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.2, je m.w.H.). 2.2.5 Für die ordnungsgemässe Zustellung der Verfügungen ist die Verwaltungsbehörde beweisbelastet (BGE 142 III 599, E. 2.4.1; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 34). Für die Einhaltung der Beschwerdefrist trägt hingegen die Partei bzw. ihre Vertretung die Beweislast (BGE 139 V 176 E. 5.2; URS PETER CAVELTI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 21 mit weiteren Hinweisen). 2.2.6 Im Verfahren A-Post Plus werden Sendungen wie gewöhnliche uneingeschriebene Sendungen in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt, ohne dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen müsste. Dementsprechend erfolgt bei dieser Versandart im Fall der Abwesenheit des Adressaten im Unterschied zur eingeschriebenen Sendung keine Avisierung durch Hinterlegung einer Abholungseinladung. A-Post Plus Sendungen werden jedoch ebenfalls mit einer Nummer versehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (sog. «Track & Trace») und damit die Verfolgung der Sendung bis zum Empfänger ermöglicht (BGE 142 III 599 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 Seite 9

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E. 3.2.2; Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.2.2). Dabei wird die Zustellung erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird und sich damit in dessen Machtbereich befindet (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2).
2.2.7 Bei eingeschriebener Briefpost gilt eine natürliche Vermutung für die ordnungsgemässe Zustellung der Abholungseinladung im Briefkasten bzw. Postfach des Adressaten. Dasselbe gilt rechtsprechungsgemäss auch für das Verfahren A-Post Plus, bei welchem wie erläutert (vgl. E. 2.2.6) der Zustelldienst den Brief nicht nur in den Briefkasten legt, sondern zugleich den Zustellzeitpunkt im elektronischen System für die Sendungsverfolgung festhält (vgl. Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 2C_476/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2 sowie Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.5). Mit dem entsprechenden Eintrag im «Track & Trace» Auszug wird somit die Zustellung nicht direkt bewiesen. Bewiesen wird damit lediglich, dass die Post einen entsprechenden Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht hat. Im Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag aber dennoch schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2.; Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.3).
2.2.8 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 Satz 1 MWSTG; Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 321 ff.). Bei tatsächlichen (oder natürlichen) Vermutungen handelt es sich um Erfahrungsvermutungen, um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die das Gericht auf Grund der individuellen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles glaubt ziehen zu können. Es ist das Abwägen, ob eine Sachbehauptung durch bewiesene umliegende Sachumstände so wahrscheinlich gemacht ist, dass sie sich zur richterlichen Überzeugung verdichtet (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1974, S. 123; derselbe, Berner Kommentar, 1966, Einleitungsband, N 362 ff. zu Art. 8 ZGB, zusammenfassend: BGE 119 II 1 E. 3.b). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Da sich die natürliche Vermutung nur in der Beweiswürdigung auswirkt, hat sie keine Umkehr der Beweislast zur
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Folge. Die natürliche Vermutung weicht bereits dem Gegenbeweis, nicht erst dem Beweis des Gegenteils (KUMMER, a.a.O., S. 123). 2.2.9 Ausgehend von der Feststellung einer natürlichen Vermutung und des Erfordernisses des erbrachten Gegenbeweises ist auf die Darstellung der Adressatin oder des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, nur abzustellen, wenn die Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspringt, wobei der gute Glaube auf Empfängerseite zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Rein hypothetische Überlegungen und die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügen für sich allein nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_566/2020 vom 10. Juli 2020 E. 4.2.1, 2C_901/2017 vom 9. August 2019 E. 2.2.2, 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2).
3.
3.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Rechtsöffnungsverfügung vom 18. Februar 2021 sei der Beschwerdeführerin am 19. Februar 2021 zugestellt worden, die am 12. März 2021 eingegangene, auf den 21. Januar 2021 datierte Einsprache sei zu spät erfolgt. 3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in der Beschwerde entgegen, sie habe die Rechtsöffnungsverfügung am 9. März 2021 im Briefkasten vorgefunden. Ihre Einsprache habe sie am 10. März 2021 verfasst was sich aus deren Fusszeile und Dateinamen ergebe und per Einschreiben versandt. Es gehe nicht an, die Einsprache wegen der falschen Datierung «abzutun». Die Zustellung mittels A-Post Plus sei notorisch unzuverlässig, auch die Post selber räume in einer Medienmitteilung vom 2. März 2018 Einschränkungen in der Zustellpünktlichkeit ein. Die Zustellung mittels A-Post Plus sei gerade in Pandemiezeiten unzulänglich und berücksichtige mögliche Abwesenheiten und Verhinderungen nicht. Sie, die Beschwerdeführerin, sei altersbedingt gesundheitlich angeschlagen und nicht immer voll arbeitsfähig. Verfügungen sollten «juristisch angemessen verschickt werden», nämlich per Einschreiben an ihre Büroadresse; das Sekretariat würde ihr solche Post «rasch und kontaktlos» zustellen. Aufgrund des verspäteten Eintreffens der Rechtsöffnungsverfügung sei ihr keine Zeit für eine fundierte Antwort verblieben. Ein nicht angekommener Brief könne einen rechtsgültigen Entscheid nicht angemessen übermitteln.
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3.3 Die Vorinstanz führt auf Beschwerdeebene aus, die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides sei an die aktuelle Sitzadresse gemäss Handelsregister nachweislich am 19. Februar 2021 erfolgt. Die Zustellung mittels A-Post Plus sei eine «rechtsgültige Möglichkeit», einen Entscheid zuzustellen. Zum Beleg der am 19. Februar 2021 erfolgten Zustellung legt die Vorinstanz das Bordereau der am 18. Februar 2021 versandten Mitteilungen vor. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht erwägt in Würdigung der Akten und Ausführungen von Vorinstanz und Beschwerdeführerin Folgendes: 4.1 Wesentlich für die Fristeinhaltung ist das fristgerechte Einreichen der Rechtsschrift, vorliegend die Postaufgabe (vorne, E. 2.2.2). Die Vorinstanz zieht im angefochtenen Einspracheentscheid keine Schlussfolgerungen aus der falschen Datierung des Einspracheschreibens. Sie zitierte dieses wie üblich mit der Datierung zu dessen Identifizierung, wobei sie ohne Wertung klarmachte, dass die Datierung falsch sein musste. Dies ist üblich und nicht zu beanstanden.
4.2 Die Vorinstanz legte mit den Akten einen Auszug aus dem «Track and Trace»-System der Schweizerischen Post vor, gemäss welchem die Rechtsöffnungsverfügung am Freitag, den 19. Februar 2021 um 09.56 Uhr zugestellt wurde. Die Zustelladresse entspricht der Sitzadresse der Einzelunternehmung der Beschwerdeführerin (ESTV-act. 4 und 8). Damit besteht die natürliche Vermutung, dass die Zustellung auch tatsächlich an jenem Tag erfolgte (vorne, E. 2.2.7).
4.3 Die natürliche Vermutung vermöchte die Beschwerdeführerin mittels eines Gegenbeweises umzustossen (vorne, E. 2.2.8). Dazu müsste sie nachvollziehbare Umstände dartun, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gegen die Zustellung am 19. Februar 2021 und für den tatsächlichen Eingang angesichts der 10-tägigen Einsprachefrist maximal elf Tage vor dem 10. März 2021 sprächen (vorne, E. 2.2.9). Das gelingt ihr nicht:
4.3.1 Die Rechtsprechung erachtet den Zustelleintrag in der Zustellart A-Post Plus als geeignet, die natürliche Vermutung der erfolgten Zustellung zu begründen (vorne, E. 2.2.7). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin über die angeblich notorische Unzuverlässigkeit dieser Zustellart erfolgen
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frei, ohne irgendeinen Bezug auf einen Beleg. Es handelt sich um subjektive, allgemein gehaltene Generalisierungen, die den konkreten Zustellungsnachweis nicht erschüttern können. Die Beschwerdeführerin macht keine konkreten Unregelmässigkeiten bei der vorliegend streitigen Zustellung geltend; auch wäre dergleichen nicht offen ersichtlich. 4.3.2 Aus einer Medienmitteilung der Post vom 2. März 2018 gemäss welcher 98 % der A-Post-Briefe und 99 % der B-Post-Briefe ihre Empfänger rechtzeitig erreichten, schliesst die Beschwerdeführerin, die Post arbeite nicht zu 100 % zuverlässig, schon zu normalen Zeiten (d.h. nicht unter Pandemiebedingungen) komme es «also zu routinemässigen Verzögerungen». Das ist zum einen eine eigenwillige Interpretation der beiden Prozentzahlen und geht zum andern an der Sache vorbei: Vorliegend stellt sich nicht die Frage, ob die streitbetroffene Sendung gemessen an der Zielvorgabe für eine A-Post Plus-Zustellung zeitgerecht ankam, sondern ob der Zustelleintrag falsch sei. Dazu ergibt sich aus dieser Medienmitteilung nichts. 4.3.3 Gleiches gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Folgen der Pandemie zu sagen, die «immer wieder zu stärkeren Verzögerungen» geführt hätten. Es mag sein, dass Postzustellungen bei verschärfter Pandemielage infolge hoher Stückzahlen und Personalausfällen verzögert erfolgten. Daraus folgt aber nicht, dass die Pandemie systematisch zu unzuverlässigen Zustellnachweisen geführt hätte. Insbesondere ist damit nicht erwiesen, dass die streitbetroffene Sendung an die Beschwerdeführerin verspätet zugestellt wurde. Einen Beleg benennt die Beschwerdeführerin auch hierfür nicht. 4.3.4 Für die Darstellung, die fragliche Zustellung sei (erst) am 9. März 2021 erfolgt, vermag die Beschwerdeführerin denn auch keinen Nachweis (Eingangsvermerk oder Ähnliches) vorzulegen.
4.4 Unklar ist, was die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf ihren Gesundheitszustand bezweckt. Ihre behaupteten Einschränkungen sind in sehr allgemeiner Darstellung gehalten. Es ist aber weder konkret geltend gemacht noch nachgewiesen, dass sie tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen die Post seitens der Vorinstanz nicht entgegennehmen konnte. Ohnehin wäre dies für die Einhaltung der Einsprachefrist nicht von Bedeutung, sondern höchstens im Rahmen eines allfälligen Fristwiederherstellungsgesuches zu prüfen. Ein solches ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens (vorne, E. 1.6.4).
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4.5 Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage, beginnend ab dem Folgetag der Zustellung. Wäre die Zustellung tatsächlich erst nachweislich am 9. März 2021 erfolgt, hätten ihr zehn Tage, beginnend ab dem 10. März 2021, für eine Einsprache zur Verfügung gestanden. Ohnehin steht die Rüge der Beschwerdeführerin, sie habe nur (zu) kurze Zeit gehabt, die Einsprache zu verfassen, in keinem Bezug zur Frage, wann der Rechtsöffnungsentscheid zugestellt worden war. 4.6 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Prozessrechtsverhältnis mit der Vorinstanz befand. Sie ist nicht nur quartalsweise abrechnungspflichtig, sondern musste sich spätestens mit der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 16. Dezember 2020 im Klaren sein, dass ein Verfahren hängig sei. Das Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Beschwerdeführerin als Verfahrenspartei, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihr behördliche Akte zugestellt werden können. Sie hat ihre Post regelmässig zu kontrollieren, die Behörden über Abwesenheiten zu informieren und ihr gegebenenfalls einen Stellvertreter zu bezeichnen bzw. eine Zustelladresse anzugeben (BGE 138 III 225 E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3, 141 II 429 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_101/2021 vom 17. Februar 2022 E. 7.1). Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, eine Zustellung an die Büroadresse sei möglich, wo das Sekretariat technisch in der Lage sei, ihr die Post rasch und kontaktlos zu übermitteln, bestätigt sie letztlich eine ihr obliegende Pflicht; für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin der Nachweis der rechtzeitigen Einspracheerhebung nicht gelingt. Die Vorinstanz trat folglich zu Recht auf die Einsprache nicht ein. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwendung der massgeblichen Grundsätze (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 500. festgesetzt und dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Iris Widmer

Thomas Bischof

Versand:

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A-2545/2021 08 décembre 2022 22 décembre 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Einspracheentscheid; 1. Quartal 2020

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

119-II-1 122-I-139 130-III-396 135-II-38 138-III-225 139-V-176 141-II-429 142-III-599 142-IV-201 144-II-184 144-IV-57

Décisions dès 2000

2C_101/2021 2C_1032/2019 2C_16/2019 2C_189/2022 2C_463/2019 2C_476/2018 2C_566/2020 2C_901/2017

BVGE

2014/1 2011/30

BVGer

A-2545/2021 A-3159/2017 A-3540/2017 A-5238/2021 A-8109/2015

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 20
	1.	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
	2.	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
	2bis.	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. [1]
	3.	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège. [2]

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 8
	1.	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
	2.	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 21
	1.	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse [1] ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
	1bis.	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle [2] ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. [3]
	2.	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
	3.	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité. [4]

[1] Actuellement: La Poste Suisse (Poste). [2] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte. [3] Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d'invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 71 Remise du décompte
	1.	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
	2.	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 82 Décisions de l'AFC
	1.	L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
		a.	l'existence ou l'étendue de l'assujettissement est contestée;
		b.	l'inscription au registre des assujettis ou la radiation est contestée;
		c.	l'existence ou l'étendue de la créance fiscale, de la responsabilité solidaire ou du droit au remboursement de montants d'impôt est contestée;
		d.	l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt;
		e.	d'autres obligations fondées sur la présente loi ou sur des ordonnances d'exécution sont contestées ou ne sont pas respectées;
		f.	l'autorité détermine dans un cas d'espèce à titre préventif l'assujettissement, la créance fiscale, la base de calcul, le taux applicable ou la responsabilité solidaire, à la suite d'une requête ou parce que la mesure s'impose.
	2.	Les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 50 Droit applicable
		La législation douanière s'applique à l'impôt sur les importations pour autant que les dispositions suivantes n'y dérogent pas.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 82 Décisions de l'AFC
	1.	L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
		a.	l'existence ou l'étendue de l'assujettissement est contestée;
		b.	l'inscription au registre des assujettis ou la radiation est contestée;
		c.	l'existence ou l'étendue de la créance fiscale, de la responsabilité solidaire ou du droit au remboursement de montants d'impôt est contestée;
		d.	l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt;
		e.	d'autres obligations fondées sur la présente loi ou sur des ordonnances d'exécution sont contestées ou ne sont pas respectées;
		f.	l'autorité détermine dans un cas d'espèce à titre préventif l'assujettissement, la créance fiscale, la base de calcul, le taux applicable ou la responsabilité solidaire, à la suite d'une requête ou parce que la mesure s'impose.
	2.	Les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 86 Paiement de l'impôt
	1.	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
	2.	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
	3.	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
	4.	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
	5.	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
	6.	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) [1] n'est pas applicable.
	7.	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation. [2]
	8.	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
	9.	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.
	10.	Les al. 1 à 9 s'appliquent indépendamment de la périodicité du décompte choisie. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 89 Poursuite
	1.	Si l'impôt, les intérêts, les frais ou les amendes ne sont pas versés, l'AFC engage une poursuite et prend les mesures nécessaires prévues par le droit civil et le droit de l'exécution forcée.
	2.	Si une créance fiscale qui n'est pas encore entrée en force est contestée, l'AFC rend une décision. La collocation définitive n'a lieu que lorsque cette décision est entrée en force. [1]
	3.	En faisant opposition, l'assujetti ouvre la procédure de mainlevée. La mainlevée de l'opposition relève de l'AFC.
	4.	... [2]
	5.	L'AFC doit produire la créance fiscale dans les inventaires officiels ou suite à un appel aux créanciers. [3]
	6.	Les montants d'impôt échéant dans le cadre d'une procédure d'exécution forcée constituent des frais de réalisation.
	7.	Lorsque la situation le justifie, l'AFC peut renoncer à recouvrer l'impôt si l'introduction d'une poursuite n'a aucune chance de succès.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 85a [1]
	1.	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé. [2]
	2.	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
		1.	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
		2.	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
	3.	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
	4.	... [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4583; FF 2015 2943 5305). [3] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.