A-2021/2016 - 2016-11-08 - Poste, télécommunication - Standort und Masse des Hausbriefkastens

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2021/2016

Urteil vom 8. November 2016

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Post CH AG,

Corporate Center,

Wankdorfallee 4, 3030 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Postkommission PostCom,

Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Standort und Masse des Hausbriefkastens.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Eigentümer der Liegenschaft (...). Das Grundstück befindet sich in der Wohnzone W2. Zudem hatte das Einzelunternehmen B._______ (dessen Firma unter anderem aus dem Namen von A._______ gebildet wird) seinen Sitz an derselben Adresse; seit dem 29. Juni 2016 ist die C._______ ag dort domiziliert. Sie übernahm das Geschäft des Einzelunternehmens, welches gleichentags im Handelsregister des Kantons Zug gelöscht wurde (nachfolgend: Einzelunternehmen B._______). An der Hauswand, zwischen der Garage und dem Hauseingang, ist der Briefkasten angebracht. Er befindet sich rund acht Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Der Zugang zum Briefkasten erfolgt über einen Vorplatz.

B.
Die Post CH AG (nachfolgend: Post) gelangte am 2. Oktober 2013 an A._______ und forderte ihn auf, seinen Briefkasten bis zum 30. November 2013 anzupassen und an die Grundstücksgrenze zu verlegen.

Mit Schreiben vom 20. April 2015 erneuerte die Post ihre Aufforderung und setzte A._______ bis zum 5. Juni 2015 Frist, einen gesetzeskonformen Briefkasten zu installieren.

Nachdem A._______ dieser Aufforderung nicht nachkam, drohte ihm die Post am 29. Juli 2015 an, die Hauszustellung werde eingestellt, sofern er sich weiterhin weigere, den Standort und die Masse des Hausbriefkastens anzupassen.

C.
Am 4. August 2015 reichte A._______ ein Gesuch bei der Eidgenössischen Postkommission (PostCom) ein und verlangte sinngemäss die Überprüfung sowie Genehmigung des aktuellen Standorts und der Masse seines Hausbriefkastens.

D.
Mit Verfügung vom 4. März 2016 wies die PostCom das Gesuch vollumfänglich ab. Sie stellte fest, dass der Briefkasten weder den gesetzlichen Mindestmassen entspreche noch über ein Ablagefach sowie eine
Ein wurf öffnung verfüge. Im Übrigen handle es sich bei der Liegenschaft - auch wenn sie zugleich dem Einzelunternehmen B._______ als Domizil diene - um kein Geschäftshaus, weshalb der Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden müsse. Solange diese Anforderungen nicht erfüllt seien, könne die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet werden.

E.
Gegen die Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31. März 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren Aufhebung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die Zustellung seit mehr als 20 Jahren reibungslos funktioniert habe und nicht einzusehen sei, weshalb der Briefkasten nun an neue Anforderungen angepasst werden müsse. Weiter handle es sich um eine Liegenschaft mit Geschäftszweck. Zudem biete der aktuelle Standort Vorteile und bedeute für die Post keinen relevanten zeitlichen Mehraufwand.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2016 beantragt die Post (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2016 schliesst die PostCom (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 13. Juni 2016 an seinen Begehren fest.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der PostCom handelt es sich um eine eidgenössische Kommission und damit um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG (vgl. auch Urteil des BVGer A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 1.1). Sie verfügt in Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen (Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG, SR 783.01]). Da keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er verfügt als materieller Adressat der angefochtenen Verfügung zudem über ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, wurde damit doch sein Gesuch betreffend seinen Hausbriefkasten unter Kostenfolge abgewiesen. Folglich ist er formell wie materiell beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Ausführungen auseinandergesetzt und seine Argumente pauschal abgewiesen. Soweit er damit eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG rügt, erweist sich sein Einwand als unbehelflich. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid nachvollziehbar dargelegt, weshalb ihrer Ansicht nach weder der Briefkasten noch dessen Standort den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zudem hat sie sich insbesondere zum beschwerdeführerischen Einwand einer gewerblichen Nutzung geäussert und dargelegt, dass deswegen noch kein Geschäftshaus im Sinne der Postverordnung vorliege.

Ebenso erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe einseitig zugunsten der Beschwerdegegnerin verfügt, als unbegründet. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei der Vorinstanz um eine unabhängige Regulierungsbehörde handelt, welche in ihren Entscheiden keinen Weisungen des Bundesrates untersteht (Art. 20 Abs. 2 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]) und sich erst Recht nicht an Vorgaben der Anbieterinnen von Postdienstleistungen zu halten braucht. In dieser Funktion wacht sie insbesondere über die Einhaltung des Postgesetzes sowie dessen Ausführungsbestimmungen (Art. 24 Abs. 1 PG) und setzt die gesetzlichen Vorgaben durch (Art. 24 Abs. 2 PG sowie betreffend Briefkästen: Art. 76 VPG).

4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Haus bestehe bereits seit dem Jahr 1934. Zudem funktioniere die Zustellung auch mit dem derzeitigen Briefkasten seit mehr als 20 Jahren reibungslos. Entsprechend sei nicht einzusehen, weshalb dieser nun an neue Bestimmungen angepasst werden solle. Vielmehr sei der Weiterbestand des Briefkastens gewohnheitsrechtlich abgestützt und das neue Postreglement sei nichtig.

Demgegenüber macht die Post geltend, dass sich der Beschwerdeführer allein aufgrund des bisherigen, reibungslosen Funktionierens der Zustellung nicht auf Gewohnheitsrecht berufen könne. Nur weil sie den Briefkasten fortwährend bedient habe, habe sie ihr Recht zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen nicht verwirkt.

Nach Ansicht der Vorinstanz besteht kein Raum, um von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen. Einerseits verfüge der Beschwerdeführer über keine altrechtliche Ausnahmebewilligung betreffend den Briefkastenstandort. Andererseits sei in der derzeit gültigen Postverordnung - im Gegensatz zur alten Postverordnung - auch keine übergangsrechtliche Bestimmung mehr enthalten, nach welcher der Briefkasten bei vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten unter gewissen Voraussetzungen beibehalten werden könne.

4.2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das von der Vorinstanz angewendete Reglement sei nichtig, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Rechtsanwendung im konkreten Fall nicht anhand eines Post-Reglements vollzieht, sondern gestützt auf die vom Bundesrat erlassenen Verordnungsbestimmungen zu Briefkästen und Briefkastenanlagen (vgl. Art. 73 -76 VPG). Diese Bestimmungen stützen sich ihrerseits auf Art. 10 PG, welcher den Bundesrat ausdrücklich ermächtigt, die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfängerin oder des Empfängers zu regeln. Damit besteht eine hinreichende Delegationsnorm und die Vorinstanz hat die gestützt darauf erlassenen Verordnungsbestimmungen anzuwenden.

4.2.2 Sollte der Einwand des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen sein, dass auf seinen Fall nicht die neuen, am 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen der Postverordnung, sondern jene der aufgehobenen Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 (AS 1998 1609; nachfolgend: Vo UVEK) zur Anwendung gelangen, fällt was folgt in Betracht (vgl. Anhang 2 zur VPG):

4.2.2.1 Art. 38 PG hält fest, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Postgesetzes hängigen Verfahren nach dem neuen Recht beurteilt werden. Diese auch für die Briefkästen und Briefkastenanlagen massgebende Bestimmung entspricht einem allgemeinen intertemporalen Grundsatz (vgl. auch Urteil des BGer 2C_827/2012 vom 19. April 2013 E. 2.2). Sowohl das Postgesetz als auch die Postverordnung traten am 1. Oktober 2012 in Kraft. Damit besteht eine ausdrückliche übergangsrechtliche Bestimmung, welche für die am 1. Oktober 2012 hängigen Verfahren das neue Recht als massgebend erklärt. Dies muss erst recht für jene Verfahren gelten, die nach diesem Zeitpunkt eröffnet wurden. Entsprechend findet auf den vorliegenden Fall die neue Postverordnung Anwendung. Diese enthält im Gegensatz zur aufgehobenen Vo UVEK keine Bestimmung, welche den Briefkastenstandort bei vorbestehenden, alten Bauten regelt. So hielt Art. 15 Vo UVEK noch fest, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen an der bisherigen Stelle beibehalten werden konnte. Da diese übergangsrechtliche Bestimmung ersatzlos aufgehoben wurde, besteht kein Raum, diese weiterhin anzuwenden. Vielmehr finden die Regeln der Postverordnung auf sämtliche Bauten - unbesehen deren Erstellungsdatums - Anwendung.

Im Übrigen bilden Rechtsetzungsakte auch keine Grundlage, auf welche der Einzelne vertrauen dürfte. Demnach steht das Prinzip des Vertrauensschutzes einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen, weshalb die Privaten nicht ohne Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen dürfen, sondern vielmehr mit dessen Revision zu rechnen haben (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.6.1 und BGE 130 I 26 E. 8.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 640 mit weiteren Hinweisen). Entsprechend vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm behaupteten Errichtungszeitpunkt im Jahr 1934 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.2.2.2 Sodann macht der Beschwerdeführer weder geltend, über eine altrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 14 Vo UVEK zu verfügen, welche ihm ein Abweichen von den Standortbestimmungen der Vo UVEK erlauben würde, noch wird solches von der Post eingeräumt, welche gemäss Art. 14 Abs. 2 Vo UVEK befugt war, derartige Ausnahmebewilligungen zu erteilen.

4.2.2.3 Insgesamt hat die Vorinstanz den vorliegenden Fall zu Recht nach den neuen Bestimmungen der Postverordnung beurteilt.

4.2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Gewohnheitsrecht. Auch im öffentlichen Recht kann sich Gewohnheitsrecht bilden. Hierzu ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber erforderlich, dass (i) die Norm auf einer langandauernden, ununterbrochenen und einheitlichen Praxis beruht, (ii) der Rechtsüberzeugung der anwendenden Behörde und der betroffenen Bürger entspricht und (iii) das geschriebene Recht Raum für eine Regelung durch Gewohnheitsrecht lässt. Derogierendes, dem Gesetz widersprechendes Gewohnheitsrecht ist im öffentlichen Recht ausgeschlossen (vgl. BGE 138 I 196 E. 4.5.4 und BGE 96 V 49 E. 4; Urteil des BVGer A-5361/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 2.3; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 12). Mit den Bestimmungen in den Art. 73 -76 VPG hat der Bundesrat den Standort und die Masse von Hausbriefkästen sowie Ausnahmen von den Standortbestimmungen umfassend geregelt. Damit besteht kein Raum für eine ungeschriebene, gewohnheitsrechtliche Regelung.

4.2.4 Ferner könnte der Beschwerdeführer sinngemäss den Bestand eines wohlerworbenen Rechts geltend gemacht haben. Diese sich durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit auszeichnenden Rechte haben ausschliesslich vermögenswerte Ansprüche von Privaten gegenüber dem Staat zum Gegenstand (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1237). Solches liegt nicht vor, weshalb sich der Beschwerdeführer von vornherein nicht auf ein wohlerworbenes Recht berufen kann.

4.2.5 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm behaupteten langjährigen Duldung des aktuellen Zustandes nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Einerseits hindert die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes die Behörde nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes. So wird eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, bei behördlicher Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen, namentlich dann, wenn eine Behörde zwar einschreitet, aber den rechtswidrigen Zustand über Jahre hinaus duldet, obschon ihr die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (vgl. BGE 136 II 359 E. 7.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 651 ff.). Solches ist vorliegend nicht der Fall, gelangte die Post doch nach der erstmaligen Aufforderung vom 2. Oktober 2013 zur Anpassung seines Briefkastens an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen am 20. April 2015 bereits wieder an den Beschwerdeführer.

Andererseits ist auch das Recht an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht verwirkt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Baupolizeirecht verwirkt dieser Anspruch grundsätzlich nach 30 Jahren, sofern keine kürzeren Fristen bestehen. Der Fristenlauf beginnt dabei erst ab der letzten Anpassung einer Baute zu laufen (BGE 136 II 359 E. 7 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 782 ff.). Nach den Darlegungen des Beschwerdeführers in seinem E-Mail vom 10. Juni 2015 funktioniert die Postzustellung mit der aktuellen Infrastruktur seit genau 20 Jahren reibungslos (vgl. vi-act. 6). Selbst wenn vorliegend die oben dargelegte Rechtsprechung analog angewendet würde, wäre die Verwirkungsfrist von 30 Jahren somit noch nicht abgelaufen; dass kürzere Fristen bestünden, wird weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ist solches ersichtlich.

4.3 Zusammengefasst sind die neuen Bestimmungen in den Art. 73 -76 VPG zur Beurteilung des vorliegenden Falles massgebend. Weder der Vertrauensschutz noch die Verwirkung oder ein wohlerworbenes Recht stehen der Anwendung und Durchsetzung der genannten Bestimmungen entgegen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die derzeitigen Masse seines Briefkastens ausreichend seien. Hingegen seien die von der Post vorgeschriebenen Abmessungen in seinem Fall aufgrund der Art und des Umfangs des Postgutes völlig unzureichend.

5.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 VPG hat der Briefkasten aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach zu bestehen. Die Mindestmasse sind in Anhang 1 der VPG sowohl für das Brief- als auch für das Ablagefach je nach Ausrichtung des Briefkastens (liegend, querliegend, stehend) einzeln geregelt.

5.3 Der strittige Briefkasten ist einseitig an der Hauswand festgemacht, wobei sich seine gegenüberliegende Seite nach aussen hin wölbt. Seitlich ist der Briefkasten - zumindest auf den Vorplatz hin - nicht geschlossen. Der Zugriff erfolgt somit über die Öffnung auf der Seite des Briefkastens, in welche die Sendungen gelegt werden. Sodann ist aufgrund der fehlenden seitlichen Abdeckung ersichtlich, dass der Briefkasten im Innern nur über eine Aussparung verfügt, in welche die Post gelegt werden kann (vgl. bg-act. 9).

5.4 Der Briefkasten verfügt somit nicht über je ein separates Brief- und Ablagefach. Zudem entspricht er unbestrittenermassen auch den Mindestmassen gemäss Anhang 1 VPG nicht. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich ausführt, dass auch die in der Anhang 1 VPG vorgesehenen Masse nicht zweckmässig seien, da er regelmässig Paketsendungen erhalte, die grösser seien, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits ist es ihm unbenommen, einen grösseren Briefkasten zu montieren, handelt es sich doch bei den Massen in Anhang 1 VPG um Mindestwerte. Andererseits trägt letztlich die Beschwerdegegnerin die Nachteile, wenn das Ablagefach des Briefkastens (nur) den Mindestmassen entspricht und damit zu klein ist für die Zustellung eines Pakets, da sie in diesem Fall das Paket - wenn der Empfänger es nicht persönlich entgegennehmen kann - wieder mitnehmen oder erneut zustellen muss (vgl. zu den Empfangsmöglichkeiten bei verpassten Sendungen: https://www.post.ch/ Privat Empfangen Meine Sendungen verwalten Abholungseinladung: Empfang verpasster Sendungen abgerufen am 25. Oktober 2016).

5.5 Nach dem Gesagten entspricht der strittige Briefkasten somit nicht den Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 i.V.m. Anhang 1 VPG. Somit ist die Beschwerdegegnerin bereits aus diesem Grund nicht mehr verpflichtet, Hauszustellungen in den Briefkasten des Beschwerdeführers vorzunehmen (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - über keinen Ermessensspielraum bezüglich der Dimensionen des Briefkastens verfügt, welchen sie für eine dem Einzelfall angepasste Regelung ausschöpfen könnte.

6.1 Schliesslich ist der Briefkastenstandort umstritten. Gemäss Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss auf Art. 74 Abs. 3 VPG, wonach bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage grundsätzlich im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden kann. Er bringt vor, seine Liegenschaft diene zugleich dem Einzelunternehmen B._______ als Domizil. Das Geschäftsvolumen mit der Post für die Frankierlizenzen belaufe sich auf jährlich rund Fr. 12'000.-. Das Einzelunternehmen B._______ befinde sich zudem auf der Mailingliste der Post für deren KMU-Werbung. Dies zeige, dass es sich um eine Liegenschaft mit Geschäftszweck handle. Dabei spiele es keine Rolle, wo sich die Liegenschaft geographisch befinde und ob sie anderweitig genutzt werde. Zudem biete der aktuelle Briefkastenstandort sowie das Domizil des Einzelunternehmens B._______ den Vorteil, dass die Post eingeschriebene Briefe und Pakete immer sofort dem anwesenden Personal zustellen könne. Des Weitern falle aufgrund des Briefkastenstandortes kein relevanter zeitlicher Mehraufwand an.

6.2.2 Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber an, dass das Vorliegen einer Liegenschaft mit Geschäftszweck nicht ausreichend sei, um von einem Geschäftshaus auszugehen, für welches Ausnahmen vom Briefkastenstandort vorgesehen seien. Hierfür sei erforderlich, dass die Liegenschaft überwiegend gewerblich genutzt werde. Da sich die Liegenschaft in der Wohnzone befinde, bestünde ein gewichtiges Indiz, welches gegen eine mehrheitlich gewerbliche Nutzung spreche. Daran vermöge auch das Geschäftsvolumen mit der Post nichts zu ändern.

6.2.3 Die Vorinstanz macht geltend, dass sie praxisgemäss nur dann auf ein Geschäftshaus erkenne, wenn eine Liegenschaft zu einem grossen Teil oder mehrheitlich gewerblich genutzt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da eine gewerbliche Nutzung bereits aufgrund der Situierung der Liegenschaft in der Wohnzone nicht plausibel sei. Daran würden auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände nichts zu ändern vermögen. Entsprechend könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die besonderen Bestimmungen für Geschäftshäuser berufen.

6.3 Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob es sich bei der beschwerdeführerischen Liegenschaft um ein Geschäftshaus handelt. Da sich Art. 74 Abs. 3 VPG nicht explizit zu den Voraussetzungen für die Qualifikation einer Baute als Geschäftshaus äussert, ist dies im Folgenden auf dem Wege der Gesetzesauslegung zu klären.

6.4.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Gesetzesbestimmung. Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. "Methodenpluralismus"; vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.3 und 137 III 217 E. 2.4.1; Urteil des BGer 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-6320/2014 vom 23. August 2016 E. 11.3 [zur Publikation vorgesehen]). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 178). Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2).

6.4.2 Der deutsche Wortlaut von Art. 74 Abs. 3 VPG sieht vor, dass bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden kann, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Weder die französische Fassung ("les bâtiments à usage commercial") noch der italienische Wortlaut ("edifici adibiti ad uso commerciale") enthalten weiterführende Angaben zum Begriff des Geschäftshauses. Zudem findet sich auch keine Legaldefinition des Begriffs im Postgesetz oder in der Postverordnung.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter einem Geschäftshaus ein Gebäude verstanden, in welchem überwiegend Geschäfte oder Büros untergebracht sind (vgl. Brockhaus, Wahrig - Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl. 2011, S. 606). Dies weist grundsätzlich auf eine Mehrzahl an Geschäften hin. Ferner zeigt sich - insbesondere im Vergleich zur Regel betreffend den Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze (Art. 74 Abs. 1 VPG) - dass im Zusammenhang mit Mehrfamilien- und Geschäftshäusern nicht von einem Briefkasten, sondern von Briefkastenanlagen gesprochen wird. Dieser Begriff deutet daraufhin, dass grundsätzlich mehrere Briefkästen vorhanden sein müssen. Dies wird durch die französische Fassung bestätigt, welche explizit von einer Ansammlung von Briefkästen spricht ("la batterie de boîtes aux lettres").

6.4.3 Für die historische Auslegung ist neben der am 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Postverordnung auch die Vo UVEK heranzuziehen, welche auf denselben Zeitpunkt hin ausser Kraft gesetzt worden ist. Auch Letztere kannte mit Art. 12 Vo UVEK eine besondere Bestimmung für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser, wonach die Briefkästen am Hauseingang aufgestellt werden konnten, sofern eine gemeinsame Anlage errichtet wurde. Zugleich definierte die Bestimmung das Geschäftshaus als Gebäude, bei dem die Zustellung der Postsendungen nach Art und Umfang des Postgutes mehrheitlich durch Übergabe an die Bezugsberechtigten erfolgt. Im Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Postverordnung vom 29. August 2012 (nachfolgend: Erläuterungsbericht) wird sodann ausgeführt, dass die Bestimmungen der Vo UVEK nur insoweit in die Postverordnung überführt werden, als dies zweckmässig sei. Geschäftshäuser definiert der Bericht als Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden. Zugleich werden Hotels, Campingplätze, Universitäten, Altersheime, Spitäler und dergleichen wie Geschäftshäuser behandelt. Die Zustellung erfolge dabei nicht an eine einzelne Person in einem Unternehmen, sondern an das Unternehmen an sich (zum Ganzen: Erläuterungsbericht, S. 32). Aus der historischen Betrachtung folgt zunächst ebenfalls, dass die Briefkastenanlage mehrere Briefkästen umfasst. Das Kriterium der Zustellmenge bzw. die Art und Umfang des Postgutes wurde hingegen nicht in die neue Verordnung überführt. Neu soll die Qualifikation als Geschäftshaus über das Kriterium der mehrheitlichen gewerblichen Nutzung erfolgen. Dies legt den Schluss nahe, dass der Verordnungsgeber bewusst vom alleinigen Kriterium des Zustellvolumens abgekommen ist, zumal nur die zweckmässigen Bestimmungen in die neue Verordnung überführt werden sollten.

6.4.4 Art. 74 VPG liegt folgender Sinn und Zweck zu Grunde:

6.4.4.1 Die Standortbestimmungen sind das Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Kunden, ihre Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und dem Interesse, den Anbieterinnen von Postdienstleistungen eine möglichst rationelle Zustellung zu ermöglichen (vgl. A-3713/2015 E. 7.5; Erläuterungsbericht, S. 32). Während im Falle von Art. 74 Abs. 1 VPG, d.h. bei einem Haus oder Häuserkomplex mit lediglich zwei Haushaltungen (vgl. A-3713/2015 E. 7.7), das Interesse der Anbieterinnen überwiegt und der Briefkasten zugunsten einer effizienten Zustellung an der Grundstücksgrenze zu platzieren ist, fällt die Interessenabwägung bei einem Mehrfamilien- oder Geschäftshaus umgekehrt aus und den Anbieterinnen wird die Zustellung bis zum Hauszugang zugemutet. Dies legt den Schluss nahe, dass die Abwägung letztlich grundsätzlich vom Zustellvolumen abhängt, da einer Anbieterin eine Zustellung bis zum Hauszugang umso eher zuzumuten ist, je grösser das Zustellvolumen ausfällt. Zugleich liegt ihr die Annahme zu Grunde, dass das Zustellvolumen umso höher ausfällt, je mehr Parteien in einem Gebäude wohnen oder ein Gewerbe betreiben. Entsprechend erscheint es denn auch sachgerecht, für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser einen Standort beim Hauszugang vorzusehen, fallen doch potentiell grössere Zustellmengen an. Da sich der Umfang der Zustellungen im Einzelfall jedoch nur schwer ermitteln lässt und Schwankungen unterliegt, ist dieses Kriterium für die (einfache) Bestimmung des Briefkastenstandortes nur begrenzt geeignet. Dies deckt sich insoweit mit dem Ergebnis der historischen Auslegung, macht doch der Verordnungsgeber den Standortentscheid nicht mehr ausdrücklich vom Umfang und der Art der Sendungen abhängig. Vielmehr wird bei den Mehrfamilienhäusern auf die Anzahl Haushaltungen abgestellt (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Dabei handelt es sich um ein einfaches, praktikables Kriterium, welches indirekt mit der Zustellmenge zusammenhängt bzw. diese beeinflusst. Zugleich ist damit aber gesagt, dass das Zustellvolumen - wenn auch nur indirekt - nach wie vor eine entscheidende Rolle bei Mehrfamilienhäusern spielt.

6.4.4.2 Es erscheint sachgerecht, bei Geschäftshäusern analog vorzugehen und sich grundsätzlich an einfache, zweckmässige Kriterien zu halten. Da jedoch bei Gewerbebetrieben - wie dies die Vorinstanz in ihrem Entscheid Nr. 8/2016 vom 4. März 2016 (abrufbar unter: < > Dokumentation > Verfügungen > abgerufen am 3. November 2016) zu Recht darlegt - deutliche Unterschiede betreffend das Zustellvolumen bestehen, ist eine ausschliesslich zahlenmässige Abgrenzung anhand der Haushaltungen wie bei den Mehrfamilienhäusern nicht zweckmässig. Damit bleibt es für die Qualifikation als Geschäftshaus grundsätzlich primär beim eher schwer greifbaren Kriterium der Zustellmenge. Immerhin dürfte aber derselbe Zusammenhang wie bei den Wohnhäusern bestehen und das Zustellvolumen in aller Regel umso höher ausfallen, je mehr Gewerbebetriebe in einer Baute domiziliert sind, so dass die Existenz mehrerer Gewebebetriebe ein gewichtiges Indiz für das Bestehen eines Geschäftshauses darstellen kann. Ist demgegenüber von einem einzigen Unternehmen auszugehen, muss es sich dabei um einen grösseren Betrieb mit entsprechend umfangreicher Korrespondenz handeln, damit überhaupt ein Geschäftshaus vorliegen kann, wobei jedoch konkrete Umstände dagegen sprechen können. Zieht man ferner die Rechtsprechung zu den Wohnhäusern heran, müsste das Zustellvolumen mindestens wohl jenem eines Hauses oder eines Häuserkomplexes mit drei oder mehr Haushaltungen entsprechen.

6.4.4.3 Es stellt sich die Frage, ob weitere Kriterien bestehen. Die Materialien machen die Qualifikation einer Baute als Geschäftshaus im Weiteren davon abhängig, ob diese mehrheitlich gewerblich genutzt wird (vgl. oben E. 6.4.3). Die Vorinstanz stellt demgegenüber praxisgemäss darauf ab, ob die Liegenschaft zu "einem grossen Teil oder gar mehrheitlich gewerblich genutzt wird" (vgl. angefochtener Entscheid Nr. 5/2016 vom 4. März 2016); zugleich ist jedoch auch allein von "mehrheitlich gewerblich" bzw. "überwiegend gewerblich" die Rede (vgl. Entscheid Nr. 21/2015 vom 10. Dezember 2015 und Nr. 8/2016 vom 4. März 2016). Verlangt wird somit, dass die Liegenschaft zumindest zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dient und damit implizit einer anderweitigen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Entsprechend bietet es sich an, bei gemischt genutzten Bauten zusätzlich auf das Verhältnis sowie den Umfang von Wohn- und Gewerbenutzung abzustellen, wobei hierbei die Anzahl an Unternehmen als einfach zu handhabendes Kriterium dienen kann. Im Übrigen sind weitere Kriterien denkbar, welche für das Bestehen eines Geschäftshauses sprechen können, so beispielsweise das Vorhandensein von speziell ausgewiesenen Kundenparkplätzen, Werbeflächen und Namenschilder ansässiger Gewerbebetriebe.

6.4.5 Aus der Gesetzessystematik folgt schliesslich, dass Art. 74 Abs. 3 VPG (betreffend Mehrfamilien- und Geschäftshäuser) nicht als Ausnahmebestimmung zu Art. 74 Abs. 1 VPG (betreffend Einfamilienhäuser und Häuserkomplexe mit zwei Haushaltungen) zu qualifizieren ist. Die beiden Absätze regeln unterschiedliche Sachverhalte und weisen damit je einen eigenen Anwendungsbereich auf (vgl. A-3713/2015 E. 7.6). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den Materialien, welche die Bestimmungen in Art. 74 VPG als Grundsätze bezeichnen und von den Ausnahmen in Art. 75 VPG abgrenzen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Die Systematik der Verordnung lässt daher keine Rückschlüsse auf eine enge Auslegung des Begriffs des Geschäftshauses zu.

6.4.6 Nach dem Gesagten setzt ein Geschäftshaus ein erhöhtes Zustellvolumen sowie eine überwiegende bzw. mehrheitliche gewerbliche Nutzung voraus. Handelt es sich um eine gemischt genutzte Liegenschaft, muss diese zumindest zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dienen, während eine anderweitige Nutzung, beispielsweise zu Wohnzwecken, nur von untergeordneter Bedeutung sein darf. Mithin sind hier somit das Verhältnis und der Umfang von Wohn- und Gewerbenutzung massgebend, wobei auch auf die Anzahl Unternehmen abgestellt werden kann. Entsprechend verlangt denn auch der Wortlaut bei einem Geschäftshaus grundsätzlich nach einer Briefkastenanlage mit mehreren Briefkästen. Zudem spricht das Vorhandensein von Kundenparkplätzen, Werbeflächen und Namensschildern der ansässigen Gewerbebetriebe für die Qualifikation als Geschäftshaus.

6.5 Bei der strittigen Liegenschaft handelt es sich um ein Einfamilienhaus, in welchem zugleich ein Gewerbebetrieb domiziliert ist. Mithin liegt eine gemischt genutzte Baute vor. Das Grundstück verfügt nur über einen Briefkasten bzw. keinen separaten Geschäftsbriefkasten. Zudem weist es keine Kundenparkplätze oder strassenseitige Werbeflächen und Namenstafeln des Einzelunternehmens B._______ auf. Insgesamt lassen weder das Verhältnis und der Umfang der Nutzungsformen auf eine überwiegende gewerbliche Nutzung schliessen noch ist die Liegenschaft speziell darauf ausgerichtet. Sodann ist das Grundstück der Wohnzone W2 zugeordnet, was ebenfalls auf eine untergeordnete Nutzung zu Geschäftszwecken schliessen lässt, auch wenn in der Wohnzone stille, d.h. nicht störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ohne Weiteres zulässig sind (vgl. § 9 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Wohnnutzung überwiegt. Entsprechend lässt das Vorhandensein eines einzelnen, untergeordneten Gewerbebetriebs in einem Einfamilienhaus (d.h. einer gemischt genutzten Baute) nicht auf ein Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG schliessen, zumal ein erhebliches Zustellvolumen weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird noch ein solches aufgrund der konkreten Umstände als plausibel erscheint. So verfügt die Liegenschaft insbesondere nur über einen Briefkasten, der gar die gesetzlichen Mindestmasse unterschreitet.

6.6 Schliesslich werden vom Beschwerdeführer keine Ausnahmegründe gemäss Art. 75 VPG vorgebracht, welche ein Abweichen von den Standortbestimmungen des Art. 74 VPG erlauben würden. Folglich gilt die Regel von Art. 74 Abs. 1 VPG betreffend Einfamilienhäuser und der Briefkasten ist an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, weshalb die Beschwerdegegnerin auch aus diesem Grund nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet werden kann (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

6.7 Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Beschwerdeführers, der aktuelle Briefkastenstandort führe für die Beschwerdegegnerin zu keinem relevanten zeitlichen Mehraufwand, von vornherein unbeachtlich. Ebenso ist die Beschwerdegegnerin in einem derartigen Fall nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer allfällige Kompromissvorschläge zu unterbreiten, zumal ihr die Bestimmungen im Übrigen keinen Ermessensspielraum gewähren.

7.
Zusammengefasst ist die Beschwerde damit abzuweisen. Solange der Beschwerdeführer weder die Masse seines Briefkastens anpasst noch dessen Standort an die Grundstücksgrenze verlegt, ist die Beschwerdegegnerin nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet.

8.
Abschliessend bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben hingegen keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund des Verfahrensausgangs gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Er hat deshalb die auf Fr. 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sowie der Vorinstanz stehen ebenfalls keine Parteientschädigungen zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 20 Organisation - 1 Le Conseil fédéral nomme la PostCom, formée de cinq à sept membres, et en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants; ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur postal, ni être sous contrat de prestations avec ces personnes morales.
¹	Le Conseil fédéral nomme la PostCom, formée de cinq à sept membres, et en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants; ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur postal, ni être sous contrat de prestations avec ces personnes morales.
²	La PostCom est indépendante et n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou d'autorités administratives en ce qui concerne ses décisions.
³	Elle édicte un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
⁴	Elle édicte des objectifs stratégiques et les soumet pour information au Conseil fédéral.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 24 Surveillance et mesures - 1 La PostCom veille, dans le cadre de ses tâches, au respect du droit international, de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
¹	La PostCom veille, dans le cadre de ses tâches, au respect du droit international, de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
²	Si elle constate une infraction, elle peut:
^a	sommer le prestataire responsable de l'infraction de remédier au manquement constaté ou de prendre les mesures propres à prévenir toute récidive;
^b	publier de manière appropriée la constatation de l'infraction;
^c	ordonner les mesures nécessaires à l'accomplissement du mandat légal de service universel;
^d	restreindre l'activité du responsable de l'infraction, la suspendre, l'interdire ou l'assortir de charges;
^e	confisquer l'avantage financier illicitement acquis.
³	Dans les cas visés à l'al. 2, let. a, le responsable de l'infraction doit informer la PostCom des dispositions prises.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 73 Obligation d'installer une boîte aux lettres ou une batterie de boîtes aux lettres, suscriptions et dimensions
¹	Pour permettre la distribution des envois postaux, le propriétaire du bien-fonds doit poser à ses frais une boîte aux lettres ou une batterie de boîtes aux lettres librement accessibles.
²	La boîte aux lettres doit comprendre un compartiment courrier avec une ouverture et un compartiment annexe. Les dimensions minimales sont définies à l'annexe 1.
³	La boîte aux lettres doit être pourvue de l'adresse complète et bien lisible de l'occupant de l'appartement ou de l'immeuble, ou de la raison sociale.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 31 Distribution à domicile
¹	La Poste est tenue de distribuer les envois postaux à domicile dans toutes les maisons habitées à l'année.16
²	Elle n'est pas tenue de distribuer les envois postaux à domicile conformément à l'al. 1:
^a	si des difficultés démesurées telles que des mauvaises conditions de circulation ou la mise en danger du personnel de distribution ou de tiers l'en empêchent;
^b	si le destinataire et la Poste ont convenu d'un autre lieu ou d'une autre forme de distribution, ou
^c	si les prescriptions régissant les boîtes aux lettres et les batteries de boîtes aux lettres selon les art. 73 à 75 ne sont pas respectées.
^2bis	Lorsque, en vertu de l'art. 31, al. 1, de la version du 29 août 201218, la Poste n'était pas tenue de distribuer les envois postaux à domicile, mais qu'elle doit le faire en vertu de l'al. 1, en relation avec l'al. 2 et l'art. 83a, elle n'est pas tenue de remplir cette obligation si cela devait entraîner des coûts ou des charges disproportionnés.19
³	La Poste propose une solution de remplacement au destinataire si elle n'a pas l'obligation d'assurer la distribution à domicile. Elle peut réduire la fréquence de distribution ou désigner un autre point de distribution. Le destinataire doit être consulté au préalable.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 74 Emplacement
¹	La boîte aux lettres doit être placée à la limite de la propriété, à proximité immédiate de l'accès habituel à la maison.
²	Si plusieurs boîtes aux lettres se rapportent à la même adresse, elles doivent être placées au même endroit. Si différents emplacements entrent en ligne de compte, on optera pour celui qui est situé le plus près de la route.
³	Dans les immeubles d'habitation et les bâtiments à usage commercial, la batterie de boîtes aux lettres peut être placée dans le périmètre des entrées à condition que l'on puisse y accéder depuis la rue.
⁴	Dans un lotissement de maisons de vacances et de week-end, une batterie centrale de boîtes aux lettres doit être aménagée à proximité immédiate de l'accès au lotissement.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 75 Dérogations
¹	Des dérogations aux prescriptions de l'art. 74 relatives à l'emplacement des boîtes aux lettres peuvent être admises dans les cas où l'application de ces prescriptions:
^a	poserait de trop grandes difficultés en raison de l'état de santé de l'occupant de l'appartement ou de l'immeuble;
^b	porterait atteinte à l'esthétique de bâtiments officiellement désignés dignes de protection.
²	Les dérogations visées à l'al. 1 doivent être réglées dans un accord écrit avec le propriétaire du bien-fonds. Les prestataires qui ne sont pas parties au contrat et qui assurent la distribution à domicile dans la région doivent être consultés au préalable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.