A-7367/2006 - 2007-08-08 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7367/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. August 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Florence Aubry Girardin, Gerichtsschreiber Martin Föhse.

X._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher F._______

gegen

Y._______,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt R._______

betreffend
Datenschutz, Verfügung der Y._______ vom 24. Juli 2006

Sachverhalt:
A. Mit Entscheid des a.o. Gerichtspräsidenten II des Richteramts I/II Bern vom (...) im Eheschutzverfahren zwischen X._______ und ihrem Ehemann J._______, auch genannt M._______ (nachfolgend M._______), wurde M._______ verurteilt, seiner Ehefrau ab dem (...) einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 2'500.- zu bezahlen (Fr. 500.- als Unterhaltsbeitrag für den gemeinsamen Sohn S._______, geboren am (...), und Fr. 2'000.- für die Ehefrau). Die Y._______ wurde im gleichen Entscheid gerichtlich angewiesen, von den künftigen Rentenauszahlungen an M._______ bis auf weiteres einen Betrag von Fr. 2'500.- direkt auf ein von X._______ genanntes Konto zu überweisen. Im April 2003 stellte die Y._______ die Zahlungen an X._______ ein, weil die Rentenzahlungen an M._______ nicht mehr ausgerichtet würden.
B. Daraufhin ersuchte X._______ die Y._______ um Einsicht in die Unfallakten ihres Ehemannes. Diese wurde ihr verweigert, weshalb sie mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte. Dieses trat zwar mit Urteil vom 16. Februar 2004 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein, verpflichtete aber die Y._______, nach der datenschutzrechtlichen Verfahrensordnung eine Verfügung zu erlassen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 lehnte die Y._______ den Erlass einer solchen Verfügung ab. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2004 bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) Beschwerde ein. Am 15. Februar 2006 hiess die EDSK die Beschwerde teilweise gut und forderte die Y._______ auf, eine Verfügung betreffend das fragliche Akteneinsichtsrecht zu erlassen.
C. Mit Verfügung vom 24. Juli 2006 verweigerte die Y._______ X._______ die Einsicht in die Akten betreffend ihren Ehemann M._______ Zur Begründung führte sie aus, dass ihr gegenüber Dritten eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht zukomme. Weder im Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) noch im Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) finde sich eine gesetzliche Grundlage für ein Akteneinsichtsrecht der Ehefrau. Weil X._______ nicht legitimiert sei, Ansprüche aus der Versicherung ihres Ehemannes gegenüber der Y._______ geltend zu machen, sei für sie eine Akteineinsicht zwecklos. Daneben sei eine solche vorprozessuale Beweisforschung dem schweizerischen Recht fremd.
D. Mit Beschwerde vom 24. August 2006 gelangte X._______ (Beschwerdeführerin) an die EDSK. Sie beantragte, die Verfügung vom 24. Juli 2006 sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - aufzuheben und die Y._______ anzuweisen, die Akten von M._______ herauszugeben. In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag auf Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Beiordnung des die Beschwerde Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt. Zur Begründung führte sie hauptsächlich an, M._______ sei mit dem Trennungsurteil vom 27. Januar 1995 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an sie in der Höhe von Fr. 2'500.- verpflichtet worden. Die Y._______ als gegenüber dem Unterhaltsschuldner M._______ leistungspflichtige Unfallversicherung sei zur Zahlung dieses Betrages an sie angewiesen worden. Da die Y._______ jedoch seit Mai 2003 nicht mehr zahle, liege es sowohl in ihrem Interesse als auch demjenigen von M._______ zu erfahren, weshalb M._______ keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Unfallversicherung haben soll. Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Herausgabe der Akten seien gegeben.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 beantragte die Y._______ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie betonte erneut, weder durch eine Gesetzesbestimmung noch durch eine dem schweizerischen Recht fremde vorprozessuale Beweisforschung zur Herausgabe der Akten verpflichtet zu sein. Ihr komme bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen lediglich das Recht, jedoch keine Pflicht zur Herausgabe von Akten zu.
F. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 teilte die EDSK den Parteien mit, dass die Akten gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen werden. Mit Verfügung vom 30. Januar 2007 notifizierte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die Übernahme des Verfahrens und bewilligte gleichzeitig den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung - unter Beiordnung von Fürsprecher Eric Clivaz als amtlicher Anwalt.
G. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 25. April 2007 an ihren Rechtsbegehren fest und bekräftigte ihre bis dahin gemachten Ausführungen.
H. In ihrer Duplik vom 8. Juni 2007 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weiter bestätigte sie ihre bisher gemachten Ausführungen und bemerkte, aus einem allfälligen Interesse des Ehemannes der Beschwerdeführerin daran, dass die Beschwerdegegnerin die Rente von Fr. 2'500.- pro Monat bezahle, dürfe keinesfalls darauf geschlossen werden, er würde einer Akteneinsicht zustimmen.
I. Am 25. Juli 2007 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht ihre Schlussbemerkungen ein.
J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 24. Juli 2006 der Beschwerdegegnerin betreffend den Antrag um Akteneinsicht nach Art. 19 DSG bzw. Art. 97 Abs. 6 UVG.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Dazu gehören auch Anordnungen von Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen. Das Datenschutzgesetz gilt auch für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a DSG). Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind, gelten als Bundesorgane im Sinne des Datenschutzgesetzes (Art. 3 Bst. h DSG). Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin bearbeitet sie die Daten von M._______ als Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Bst. a UVG. Wenn eine private Organisation oder Institution Verfügungen erlassen kann, wie dies die vom Bund anerkannten Krankenversicherungen oder die im UVG-Bereich tätigen Unfallversicherer tun, nimmt sie öffentliche Aufgaben wahr und handelt damit hoheitlich resp. als Bundesorgan im Sinn des Datenschutzgesetzes (vgl. Urs Belser in: Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, Basel 2006, Rz. 36 zu Art. 3 DSG [hiernach BSK DSG]; Urteil des Bundesgerichts 1A.6/2001 E. 1a vom 2. Mai 2001; BGE 123 II 534 E. 1a und 3c). Die Verfügung der Beschwerdegegnerin ist demnach ein zulässiges Anfechtungsobjekt.
1.2 Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Geschäftsreglementes vom 11. Dezember 2006 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) behandelt die erste Abteilung Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben. Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang des VGR geregelt (Art. 16 Abs. 5 VGR). Gemäss diesem werden der ersten Abteilung auch Geschäfte aus dem Gebiet des Datenschutzes zugeteilt. Es handelt sich dabei um Fälle, bei welchen über datenschutzrechtliche Fragen in der Hauptsache zu befinden ist und sich diese nicht nur vorfrageweise im Zusammenhang mit einem anderen Prozessthema stellen (vgl. dazu analog BGE 127 V 219 E. 1a/aa, BGE 123 II 534 E. 1f). Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG sieht vor, dass dieses Gesetz auf hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren, nicht anwendbar ist. Vorliegend geht es um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin das Einsichtsrecht nach Art. 19 DSG resp. Art. 97 UVG hätte gewähren sollen, mithin um eine rein datenschutzrechtliche Hauptfrage. Sie ist weder vorfrageweise zu beantworten noch bezieht sie sich auf ein hängiges Verfahren im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG. Folglich liegt die funktionelle Zuständigkeit bei der ersten Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2482/2007 vom 26. Juni 2007 E. 1.3, A 7372/2006 vom 6. Juni 2007 E. 1.3, A 7757/2006 vom 16. Mai 2007 E. 1.2).
1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht ist abgewiesen worden, sie ist durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.5 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
1.6 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen den Sachverhalt festzustellen und das Recht anzuwenden. Es ist dabei nicht an die Parteibegehren und die rechtlichen Überlegungen der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 112).
2. Die Beschwerdeführerin leitet ihren Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 19 Abs. 1 Bst. a , b und d DSG ab. Sie habe ein offensichtliches Interesse daran zu erfahren, weshalb die Beschwerdegegnerin die Rentenzahlungen an ihren Ehemann - und damit auch die Zahlungen an sie selbst - eingestellt habe. Sollte die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung der Rente zu unrecht eingestellt haben, werde beabsichtigt, diese einzuklagen.
2.1 Die Beschwerdegegnerin bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin könne aus dem Datenschutzgesetz keinen Anspruch auf Akteneinsicht ableiten. Dies, weil gemäss Art. 19 Abs. 4 DSG i.V.m. Art. 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Dritten gegenüber eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht bestehe. Im Übrigen sei sie durch das Datenschutzgesetz - unter gewissen Voraussetzungen - zu einer allfälligen Datenherausgabe an Dritte lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet. Weiter bestehe auch im UVG keine Bestimmung, die der Beschwerdeführerin ein Akteneinsichtsrecht einräumen würde. Vielmehr dürften gemäss Art. 97 Abs. 7 UVG Daten nur bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich seien. Da die Ehefrau als Nichtpartei bezüglich der Verweigerung von UVG-Leistungen an ihren Ehemann nicht rechtsmittellegitimiert sei, sei eine Herausgabe der Akten an sie zwecklos. Daneben sei eine vorprozessuale Beweisforschung dem schweizerischen Recht fremd, weshalb eine Herausgabe der Akten für einen allfälligen Zivilprozess gegen sie selber ebenfalls nicht in Betracht komme.
2.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG dürfen Bundesorgane - zu welchen vorliegend auch die Beschwerdegegnerin zu zählen ist (vgl. Art. 3 Bst. h DSG) - Personendaten bekannt geben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 17 DSG besteht. Besonders schützenswerte Personendaten (vgl. Art. 3 Bst. c DSG) dürfen nur bearbeitet werden, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2 DSG). Die fraglichen Akten der Beschwerdegegnerin betreffend M._______ beinhalten zweifelsohne Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes (vgl. Art. 3 Bst. a DSG). Insbesondere werden die Akten auch Daten über die Gesundheit von M._______ beinhalten, weshalb sie als besonders schützenswert im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 zu qualifizieren sind (vgl. Belser, BSK DSG, Rz. 14 zu Art. 3 DSG). Sowohl Art. 17 DSG (Abs. 2 Bst. a, b und c) als auch Art. 19 DSG (Abs. 1 Bst. a bis d) sehen Ausnahmen vom Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Datenbearbeitung resp. -herausgabe vor (Yvonne Jöhri/Marcel Studer, BSK DSG, Rz. 18 zu Art. 19 DSG).
2.3 Somit ist zunächst zu prüfen, ob sich für die beantragte Datenbekanntgabe eine Grundlage in einem formellen Gesetz im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DSG findet. Erst anschliessend wäre - sollte keine solche gegeben sein - zu prüfen, ob allenfalls ein Ausnahmetatbestand aus Art. 17 resp. Art. 19 DSG greift.
3. Vorliegend geht es um Daten, die von einem Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Bst. a UVG im Rahmen des Versicherungsverhältnisses (Art. 59 UVG) bearbeitet werden. In Art. 96 f . UVG finden sich spezifische Informationsbearbeitungs- und Datenschutzregelungen. Art. 97 UVG regelt die Datenbekanntgabe. Diese Bestimmung ist auf den mittlerweile aufgehobenen Art. 102a UVG (AS 2002 3453) zurückzuführen. Jener wurde seinerzeit im Rahmen der Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen in das UVG aufgenommen (vgl. Botschaft vom 7. November 2001 über die Anpassung des Anhangs zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, BBl 2002 818). Diese beinhaltete die Gesetzesänderungen, welche für die Schaffung der vom DSG im Sozialversicherungsbereich verlangten Rechtsgrundlagen erforderlich waren. Damit wurde in jedem Sozialversicherungsgesetz eine neue Bestimmung geschaffen, welche die Bearbeitung sämtlicher für das Führen der Versicherung erforderlichen Personendaten gestattete, die Bekanntgabe von Personendaten auf Gesetzesstufe (und nicht wie vorher auf Verordnungsstufe) regelte und eine formelle Rechtsgrundlage für die bestehenden Abrufverfahren einführte (vgl. Botschaft vom 24. November 1999 über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen, BBl 2000 256; Claude Vögeli, Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen: neue Gesetzesbestimmungen, Soziale Sicherheit, Heft 2 2001, S. 98). Der Inhalt von Art. 102a UVG - welcher unverändert gelten sollte - wurde schliesslich im Zusammenhang mit der Anpassung an das ATSG zu Art. 97 UVG transferiert und die Abweichungen zum ATSG wurden als solche gekennzeichnet (vgl. BBl 2002 818). Mit Art. 102a resp. Art. 97 DSG hat der Gesetzgeber mit anderen Worten die gemäss Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 erforderliche formellgesetzliche Grundlage zur Bekanntgabe von (besonders schützenswerten) Personendaten geschaffen. Die Voraussetzungen für eine Datenbekanntgabe an Dritte sind demnach vorliegend in Art. 97 UVG zu suchen und nicht im DSG.

Daran ändert der Umstand nichts, dass das Datenschutzgesetz als "Querschnittsgesetz", das sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht Anwendung findet, grundsätzlich Vorrang vor anderen Datenbearbeitungsvorschriften hat (vgl. Urs Maurer-Lambrou/Simon Kunz, BSK DSG, Rz. 2 zu Art. 2 DSG; Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 444). Das Datenschutzgesetz hat vorliegend subsidiären Charakter, indem es in Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSG selbst auf eine (andere) gesetzliche Grundlage verweist und mit den Ausnahmekatalogen von Art. 17 und 19 DSG lediglich Auffangtatbestände bietet, die greifen, wenn kein anderer Erlass diese Frage regelt.

Die noch ungeklärte und kontrovers behandelte Frage, ob bei fehlender Rechtsgrundlage besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile im Falle einer Datenbekanntgabe dem Ausnahmekatalog von Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis d oder demjenigen von Art. 17 Abs. 2 Bst. a bis c DSG folgen, kann daher offen bleiben (vgl. Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 53 zu Art. 19 DSG, die sich für die Anwendbarkeit des Ausnahmekataloges von Art. 19 DSG aussprechen; wohl offen gelassen im Urteil des Bundesgerichts 2A.96/2000 vom 25. Juli 2001 E.6, für die Anwendbarkeit des Ausnahmekataloges von Art. 19 DSG aber BGE 131 II 414 E. 2.3, dort allerdings nicht weiter begründet).
4. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie sei gemäss Art. 19 Abs. 4 Bst. b DSG i.V.m. Art. 33 ATSG zur Geheimhaltung verpflichtet. Andererseits führt sie aus, Art. 97 Abs. 7 UVG stehe ebenfalls einer Herausgabe der Daten an die Beschwerdeführerin entgegen, weil der in Frage stehende Zweck einer dem schweizerischen Recht fremden vorprozessualen Beweisausforschung gleich kommen würde. Aus diesem Grunde erübrige sich auch die Frage einer hypothetischen Einwilligung von M._______, da eine Datenherausgabe zu einem solchen Zweck ohnehin unzulässig sei.
4.1 Wie ausgeführt (E. 3), kommt vorliegend das UVG zur Anwendung. Nach Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Personendaten - sofern kein überwiegendes Privatinteresse besteht (Abs. 1) - in Abweichung von Art. 33 ATSG bekannt geben, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden kann. Das Auskunftsrecht richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz (Art. 123a der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV, SR 832.202]).
4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 33 ATSG einer Datenherausgabe nicht entgegen steht (Art. 97 Abs. 6 UVG).

Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend Art. 97 Abs. 7 UVG sind unzutreffend. Diese Norm bestätigt lediglich den Grundsatz, wonach immer nur soviel Daten wie nötig und so wenig wie möglich zu bearbeiten bzw. herauszugeben sind (vgl. Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 33 zu Art. 19 DSG). Sie verlangt keinen qualifizierten (späteren) Verwendungszweck als Grund für die Datenherausgabe. Dieser Zweck ist insofern irrelevant. Er soll vielmehr dazu dienen, der Behörde, die die Daten herauszugeben hat, einen Rahmen für die Auswahl der tatsächlich erforderlichen Aktenteile zu geben und bringt damit gleichzeitig das in diesem Gebiet geltende Prinzip der Proportionalität zum Ausdruck.

Eine andere Auslegung macht auch im Licht von Art. 8 DSG keinen Sinn: Hätte M._______ sein Auskunftsrecht selbst geltend gemacht, wäre die Beschwerdegegnerin - Art. 9 DSG vorbehalten - ebenfalls voraussetzungslos verpflichtet gewesen, ihm alle über ihn vorhandenen Daten mitzuteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst b DSG). Liegt nun die - ausdrückliche oder vermutete - Einwilligung des Betroffenen im Sinn von Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG vor, gibt es konsequenterweise auch keinen Grund von derjenigen, die, sich auf die Einwilligung stützend, Auskunft über den Inhalt der Datensammlung wünscht, zu verlangen, Rechenschaft über den Verwendungszweck der so gewonnenen Informationen abzulegen.

Nach dem Gesagten geht auch die Argumentation der Beschwerdegegnerin bezüglich einer angeblichen, dem schweizerischen Recht fremden, vorprozessualen Beweisforschung fehl. Die EDSK hält in ihrem Entscheid vom 15. Februar 2006, Nr. 4/04, S.8, zwar zutreffender Weise fest, eine allgemeine vorprozessuale Beweisausforschung der Gegenpartei sei dem schweizerischen Recht fremd. Sie führt allerdings selber aus, dass allfällige vor- oder ausserprozessuale Auskunftspflichten einer materiellrechtlichen Grundlage bedürften. Vorliegend handelt es sich um eine ausserprozessuale Auskunftspflicht, die sowohl das UVG als auch das DSG - losgelöst von der Frage des Verwendungszwecks - vorsehen (vgl. auch Alexandra Rumo-Jungo in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 374; BGE 123 II 53 E. 1b und E. 2e, dort allerdings in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG im Verhältnis zu den alten Bestimmungen des UVG). Dass die Auskunft in diesem Fall zur Abklärung allfälliger Prozesschancen gegenüber der Beschwerdegegnerin dient, ist unerheblich. Die Frage der vorprozessualen Beweisausforschung würde sich anders gesagt nur dann stellen, wenn die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit hätte, über die Gesetzgebung zum Datenschutz ein Gesuch um Einsichtnahme in die Akte ihres Ehemannes zu stellen.
5. Da M._______ unbekannten Aufenthalts, mithin eine schriftliche Einwilligung nicht einholbar ist, ist infolgedessen nach dem mutmasslichen Interesse von M._______ an der Bekanntgabe der Daten an seine Ehefrau zu fragen (Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG; vgl. auch das Urteil der EDSK vom 15. Februar 2006, Nr. 4/04, S. 9). M._______ ist verpflichtet, der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Sohn einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 2'500.- pro Monat zu bezahlen. Da die Beschwerdegegnerin gleichzeitig Schuldnerin einer Rente aus UVG von M._______ war, wurde sie gerichtlich angewiesen, den Betrag von Fr. 2'500.- direkt an die Beschwerdeführerin auszurichten. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, es sei auch im Interesse von M._______, überprüfen zu können, ob die Beschwerdegegnerin ihre Zahlungen zu Recht eingestellt habe. Seine Pflicht zur Rentenzahlung würde durch die Einstellung der Zahlungen der Beschwerdegegnerin nicht wegfallen, vielmehr müsste er die Zahlungen nun selbst ausrichten. Eine Einwilligung in die Einsichtnahme könne daher vorausgesetzt werden.
5.1 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin kann eine Einwilligung höchstens dann angenommen werden, wenn keine ausdrückliche Einwilligung erhältlich ist. So habe sich die Beschwerdeführerin zunächst um eine ausdrückliche Einwilligung seitens M._______ zu bemühen und diese vorzulegen bzw. den Nachweis zu erbringen, dass keine ausdrückliche Einwilligung erhältlich sei.
5.2 Eine mutmassliche Einwilligung der betroffenen Person kommt nur in Fällen in Betracht, in denen es unmöglich oder schwierig ist, die Einwilligung dieser Person einzuholen. Weiter muss aus den Umständen eindeutig hervorgehen, dass die betroffene Person der Datenbekanntgabe zugestimmt hätte. Dies wird dann angenommen, wenn die Bekanntgabe der Daten im Interesse der betroffenen Person erfolgt (vgl. Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 47 f. zu Art. 19 DSG).
5.3 Gemäss den von der Beschwerdegegnerin unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin ist der Aufenthaltsort von M._______ nicht bekannt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass S.W keine Kenntnis vom Wegfall der Rente hat. Das Fortdauern der Rentenzahlung liegt aber durchaus in seinem Interesse; er dürfte mit dem Rentenwegfall nicht einverstanden sein. So würde M._______ der Beschwerdeführerin kaum die Einwilligung zum Ergreifen allfälliger Gegenmassnahmen verweigern. Deshalb kann seine mutmassliche Einwilligung betreffend Aktenherausgabe und damit ein Anwendungsfall von Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG angenommen werden. Die Beschwerdegegnerin wäre damit berechtigt, aber nicht verpflichtet gewesen, die Daten bekannt zu geben.
6. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das ihr von Art. 97 Abs. 6 UVG eingeräumte Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform ausgeübt hat. Insbesondere sind dabei das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu befolgen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Ermessensentscheiden zu beachten. Pflichtgemässe Ausübung bedeutet aber nicht nur, dass der Entscheid rechtmässig, sondern auch dass er angemessen (zweckmässig) sein muss (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 441, Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 26 Rz. 11). Verkennt eine Behörde das Vorliegen oder die Bedeutung eines Ermessensspielraums, liegt eine Rechtsverletzung vor. Diese Rechtsverletzung kann als Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung oder Ermessensmissbrauch in Erscheinung treten (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 26 Rz. 15). Eine Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon ihr vom Rechtssatz Ermessen eingeräumt wird, oder wenn sie auf die Ermessensausübung ganz oder teilweise zum Vornherein verzichtet (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 470).
6.1 Die Beschwerdegegnerin verneint das Vorliegen eines Rechts auf Akteneinsicht sowohl gestützt auf das DSG als auch auf das UVG. Sie unterliege der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht nach Art. 33 ATSG. Sie nimmt weder in der Verfügung vom 24. Juli 2006 noch in der Stellungnahme zur Beschwerde vom 24. August 2006 eine Interessenabwägung vor. Mit Verfügung vom 16. Mai 2007 wurde die Beschwerdegegnerin eingeladen, in der Duplik darzulegen, welche Interessen ihrer Ansicht nach für die Datenbekanntgabe und welche dagegen sprechen würden und welche Interessen schliesslich überwögen und weshalb. Dies mit folgendem Hinweis: "Vornahme der Interessenabwägung gemäss Urteil der EDSK vom 15. Februar 2006, Ziff. 2.c und Ziff. 3." In ihrer Duplik vom 8. Juni 2007 führt die Beschwerdegegnerin aus, es gäbe keine schützenswerten Interessen, welche für die Datenbekanntgabe sprechen würden, und es sei keine Interessenabwägung vorzunehmen.
6.2 Nach dem Gesagten zeigt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht ihr Ermessen nicht ausgeübt hat. Es liegt damit ein qualifizierter Ermessensfehler und somit eine Rechtsverletzung vor. Gemäss Art. 49 Bst. c VwVG kann das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung allerdings nicht nur auf die Verletzung von Bundesrecht im Sinn von Art. 49 Bst. a VwVG, sondern auch auf ihre Angemessenheit hin überprüfen. Aufgrund dessen kann es sein Ermessen an Stelle desjenigen der Beschwerdegegnerin setzen. Angesichts der Sachlage rechtfertigt es sich nicht, in diesem Punkt Zurückhaltung zu üben. Für die vorzunehmende Interessenabwägung bedarf es keiner spezifischen Fachkenntnisse. Es ist zu prüfen, ob allenfalls wesentliche öffentlichen Interessen oder ein überwiegendes privates Interesse gegen eine Datenherausgabe an die Beschwerdeführerin sprechen. Massgebend ist eine objektivierende Betrachtungsweise: Ein überwiegendes Interesse ist dann gegeben, wenn auch ein unvoreingenommener Betrachter dies so werten würde (Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 74 f. zu Art.19 DSG).
6.3 Das Interesse von M._______ steht einer Datenbekanntgabe nicht entgegen (vgl. E. 5.3). Es gibt keine Anhaltspunkte, die dagegen sprechen würden. Vielmehr ist es in seinem Sinn, wenn seine Ehefrau in die Versicherungsakten Einsicht nehmen könnte, um festzustellen weshalb die Rentenzahlungen eingestellt worden sind. Aufgrund dieser Umstände darf vorliegend das Interesse des M._______ an der Datenbekanntgabe an seine Ehefrau vorausgesetzt werden (Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG). Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls öffentliche Interessen oder weitere private Interessen einer Datenbekanntgabe entgegen stehen. Wesentliche öffentliche Interessen können etwa solche der militärischen Sicherheit, des Staatsschutzes und des Polizeiwesens sein (Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 72 zu Art. 19 DSG; vgl. auch das Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 21. November 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.58 E. 3 c). Auch hier sind aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, die auf ein solches überwiegendes öffentliches Interesse schliessen liessen. Schliesslich bestehen keine überwiegenden Interessen Dritter, die gegen eine Datenherausgabe sprechen würden. Insbesondere werden solche auch von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Das Interesse zu vermeiden, dass die Beschwerdeführerin aus der Akteneinsicht allenfalls Erkenntnisse gewinnen könnte, welche den Rechtsstandpunkt der Beschwerdegegnerin erschweren, ist hier nicht relevant. Wie bereits gesagt (E. 4.2) sind nur diese Daten bekannt zu geben, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind (Art. 97 Abs. 7 UVG).
7. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Einsicht in das Dossier betreffend ihren Ehemann verweigert hat. Im UVG findet sich eine gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 19 Abs. 1 DSG), die ihr ein solches Einsichtsrecht einräumt (Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG), und es liegen weder private noch öffentliche Interessen vor, die eine Verweigerung der Einsichtsmöglichkeit rechtfertigen würden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin das ihr im gesetzlichen Rahmen zustehende Einsichtsrecht zu gewähren (Art. 97 Abs. 7 UVG).
8. Gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG wird davon abgesehen, Verfahrenskosten zu erheben, zumal der Streit sich vorliegend nicht um vermögensrechtliche Interessen der Beschwerdegegnerin dreht.
9. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung geniesst, ändert nichts am Grundsatz, dass sie gegenüber der unterliegenden Gegenpartei einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Die Entschädigung für die Beschwerdeführerin wird auf Fr. 2'000.- bestimmt (Art. 8 ff . und Art. 14 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Y._______ vom 24. Juli 2006 aufgehoben.
2. Die Y._______ wird angewiesen, X._______ die Akten betreffend J._______, auch genannt M._______, herauszugeben.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Die Y._______ hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
- dem eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Art. 35 Abs. 2 VDSG, SR 235.11)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali - 1 Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
²	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
³	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
⁴	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
⁵	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 97 Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
¹	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
^a	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge;
^b	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all'articolo 32 capoverso 2 LPGA, l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS;
^c	alle autorità competenti per la riscossione dell'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990227 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge federale del 12 giugno 1959228 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare, conformemente all'articolo 24 di tale legge;
^e	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992229 sulla statistica federale;
^f	agli organi esecutivi della legge federale del 19 marzo 1976230 sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici, della legge federale del 21 marzo 1969231 sul commercio dei veleni, della legge federale del 7 ottobre 1983232 sulla protezione dell'ambiente, nonché dell'ordinanza del 22 giugno 1994233 sulla radioprotezione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dagli atti normativi summenzionati;
^g	agli enti incaricati di promuovere la prevenzione degli infortuni non professionali conformemente all'articolo 88 capoverso 1, qualora ne necessitino per l'adempimento dei loro compiti;
^h	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^hbis	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015235 sulle attività informative;
ⁱ	in singoli casi e su richiesta scritta:
ⁱ¹	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
ⁱ²	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
ⁱ³	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
ⁱ⁴	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889236 sulla esecuzione e sul fallimento,
ⁱ⁵	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile238,
ⁱ⁶	...
^1bis	I dati necessari per la lotta contro il lavoro nero possono essere comunicati conformemente agli articoli 11 e 12 della legge del 17 giugno 2005240 contro il lavoro nero.241
²	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell'ambito della procedura di notificazione di cui all'articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965242 sull'imposta preventiva.
³	In deroga all'articolo 33 LPGA i dati personali in relazione a un infortunio o a una malattia professionale possono essere eccezionalmente comunicati a terzi, qualora sia necessario per evitare un pericolo per la vita o la salute. Gli interessi privati preponderanti devono rimanere tutelati.
⁴	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati dev'essere garantito.
⁵	I medici impiegati quali specialisti della sicurezza del lavoro sono tenuti al segreto medico. In deroga all'articolo 33 LPGA, possono tuttavia comunicare al datore di lavoro e agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 conclusioni relative all'idoneità di un lavoratore per determinati lavori, qualora la salute e la sicurezza di tale persona o di altri lavoratori rappresentino un interesse preponderante e il consenso della persona interessata non possa essere ottenuto. Questa deve essere informata in ogni caso.
⁶	Negli altri casi, in deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
⁷	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
⁸	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
⁹	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.
¹⁰	Se un lavoratore comunica in via confidenziale agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 o agli specialisti della sicurezza del lavoro fatti relativi all'azienda o a persone, la sua identità deve essere mantenuta segreta anche nei confronti del datore di lavoro.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 68 Categorie e iscrizione nel registro - 1 Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
¹	Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
^a	imprese di assicurazione private sottoposte alla legge del 17 dicembre 2004160 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA);
^b	casse pubbliche d'assicurazione contro gli infortuni;
^c	casse malati ai sensi dell'articolo 2 della legge del 26 settembre 2014163 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie.
²	Gli assicuratori che intendono partecipare alla gestione dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni devono iscriversi in un registro tenuto dall'Ufficio federale della sanità pubblica164. Questo registro è pubblico.165

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 16
¹	Per la risoluzione di conflitti tra i giudici è costituito un Comitato di conciliazione. Esso si compone del presidente del Tribunale amministrativo federale e di altri sei membri.12
²	I membri sono eletti dalla Corte plenaria; la durata della carica è disciplinata dall'articolo 9 capoverso 1 LTAF. Essi non fanno parte della Commissione amministrativa e non presiedono una corte.
³	Il Comitato di conciliazione sente le parti nonché eventuali altre persone interessate dal conflitto. Esso può rivolgere raccomandazioni alle parti e sottoporre loro delle proposte di conciliazione.
⁴	Se la risoluzione di un conflitto richiede provvedimenti che rientrano nelle competenze della Corte plenaria o della Commissione amministrativa, il Comitato di conciliazione presenta la relativa proposta.
⁵	Il Comitato di conciliazione emana il regolamento riguardante la procedura e lo presenta per approvazione alla Corte plenaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
¹	In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
^a	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
^b	la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
^b1	tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
^b2	tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
^c	la comunicazione è necessaria per:
^c1	tutelare un interesse pubblico preponderante, o
^c2	accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
^d	la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
^e	la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
^f	i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
²	Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 59 Base del rapporto assicurativo - 1 Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Il rapporto assicurativo con gli altri assicuratori è fondato sul contratto tra il datore di lavoro, od i lavoratori indipendenti, e l'assicuratore oppure sull'appartenenza ad una cassa in virtù del rapporto di lavoro.
³	Se il lavoratore sottostante all'assicurazione obbligatoria non è assicurato al momento dell'infortunio, le prestazioni assicurative legali gli sono versate dalla cassa suppletiva.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 96 Trattamento di dati personali - 1 Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
¹	Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
^a	calcolare e riscuotere i premi;
^b	stabilire il diritto alle prestazioni, nonché per calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali;
^c	sorvegliare l'applicazione delle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali;
^d	far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili;
^e	sorvegliare l'esecuzione della presente legge;
^f	allestire statistiche;
^g	assegnare o verificare il numero AVS.
²	Per adempiere tali compiti possono inoltre effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020221 sulla protezione dei dati (LPD) ed emanare decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 LPD.222

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile - 1 Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
¹	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
^a	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
^b	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
²	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
³	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
⁴	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.