A-7367/2006 - 2007-08-08 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7367/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. August 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Florence Aubry Girardin, Gerichtsschreiber Martin Föhse.

X._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher F._______

gegen

Y._______,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt R._______

betreffend
Datenschutz, Verfügung der Y._______ vom 24. Juli 2006

Sachverhalt:
A. Mit Entscheid des a.o. Gerichtspräsidenten II des Richteramts I/II Bern vom (...) im Eheschutzverfahren zwischen X._______ und ihrem Ehemann J._______, auch genannt M._______ (nachfolgend M._______), wurde M._______ verurteilt, seiner Ehefrau ab dem (...) einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 2'500.- zu bezahlen (Fr. 500.- als Unterhaltsbeitrag für den gemeinsamen Sohn S._______, geboren am (...), und Fr. 2'000.- für die Ehefrau). Die Y._______ wurde im gleichen Entscheid gerichtlich angewiesen, von den künftigen Rentenauszahlungen an M._______ bis auf weiteres einen Betrag von Fr. 2'500.- direkt auf ein von X._______ genanntes Konto zu überweisen. Im April 2003 stellte die Y._______ die Zahlungen an X._______ ein, weil die Rentenzahlungen an M._______ nicht mehr ausgerichtet würden.
B. Daraufhin ersuchte X._______ die Y._______ um Einsicht in die Unfallakten ihres Ehemannes. Diese wurde ihr verweigert, weshalb sie mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte. Dieses trat zwar mit Urteil vom 16. Februar 2004 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein, verpflichtete aber die Y._______, nach der datenschutzrechtlichen Verfahrensordnung eine Verfügung zu erlassen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 lehnte die Y._______ den Erlass einer solchen Verfügung ab. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2004 bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) Beschwerde ein. Am 15. Februar 2006 hiess die EDSK die Beschwerde teilweise gut und forderte die Y._______ auf, eine Verfügung betreffend das fragliche Akteneinsichtsrecht zu erlassen.
C. Mit Verfügung vom 24. Juli 2006 verweigerte die Y._______ X._______ die Einsicht in die Akten betreffend ihren Ehemann M._______ Zur Begründung führte sie aus, dass ihr gegenüber Dritten eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht zukomme. Weder im Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) noch im Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) finde sich eine gesetzliche Grundlage für ein Akteneinsichtsrecht der Ehefrau. Weil X._______ nicht legitimiert sei, Ansprüche aus der Versicherung ihres Ehemannes gegenüber der Y._______ geltend zu machen, sei für sie eine Akteineinsicht zwecklos. Daneben sei eine solche vorprozessuale Beweisforschung dem schweizerischen Recht fremd.
D. Mit Beschwerde vom 24. August 2006 gelangte X._______ (Beschwerdeführerin) an die EDSK. Sie beantragte, die Verfügung vom 24. Juli 2006 sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - aufzuheben und die Y._______ anzuweisen, die Akten von M._______ herauszugeben. In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag auf Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Beiordnung des die Beschwerde Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt. Zur Begründung führte sie hauptsächlich an, M._______ sei mit dem Trennungsurteil vom 27. Januar 1995 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an sie in der Höhe von Fr. 2'500.- verpflichtet worden. Die Y._______ als gegenüber dem Unterhaltsschuldner M._______ leistungspflichtige Unfallversicherung sei zur Zahlung dieses Betrages an sie angewiesen worden. Da die Y._______ jedoch seit Mai 2003 nicht mehr zahle, liege es sowohl in ihrem Interesse als auch demjenigen von M._______ zu erfahren, weshalb M._______ keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Unfallversicherung haben soll. Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Herausgabe der Akten seien gegeben.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 beantragte die Y._______ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie betonte erneut, weder durch eine Gesetzesbestimmung noch durch eine dem schweizerischen Recht fremde vorprozessuale Beweisforschung zur Herausgabe der Akten verpflichtet zu sein. Ihr komme bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen lediglich das Recht, jedoch keine Pflicht zur Herausgabe von Akten zu.
F. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 teilte die EDSK den Parteien mit, dass die Akten gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen werden. Mit Verfügung vom 30. Januar 2007 notifizierte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die Übernahme des Verfahrens und bewilligte gleichzeitig den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung - unter Beiordnung von Fürsprecher Eric Clivaz als amtlicher Anwalt.
G. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 25. April 2007 an ihren Rechtsbegehren fest und bekräftigte ihre bis dahin gemachten Ausführungen.
H. In ihrer Duplik vom 8. Juni 2007 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weiter bestätigte sie ihre bisher gemachten Ausführungen und bemerkte, aus einem allfälligen Interesse des Ehemannes der Beschwerdeführerin daran, dass die Beschwerdegegnerin die Rente von Fr. 2'500.- pro Monat bezahle, dürfe keinesfalls darauf geschlossen werden, er würde einer Akteneinsicht zustimmen.
I. Am 25. Juli 2007 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht ihre Schlussbemerkungen ein.
J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 24. Juli 2006 der Beschwerdegegnerin betreffend den Antrag um Akteneinsicht nach Art. 19 DSG bzw. Art. 97 Abs. 6 UVG.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Dazu gehören auch Anordnungen von Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen. Das Datenschutzgesetz gilt auch für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a DSG). Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind, gelten als Bundesorgane im Sinne des Datenschutzgesetzes (Art. 3 Bst. h DSG). Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin bearbeitet sie die Daten von M._______ als Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Bst. a UVG. Wenn eine private Organisation oder Institution Verfügungen erlassen kann, wie dies die vom Bund anerkannten Krankenversicherungen oder die im UVG-Bereich tätigen Unfallversicherer tun, nimmt sie öffentliche Aufgaben wahr und handelt damit hoheitlich resp. als Bundesorgan im Sinn des Datenschutzgesetzes (vgl. Urs Belser in: Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, Basel 2006, Rz. 36 zu Art. 3 DSG [hiernach BSK DSG]; Urteil des Bundesgerichts 1A.6/2001 E. 1a vom 2. Mai 2001; BGE 123 II 534 E. 1a und 3c). Die Verfügung der Beschwerdegegnerin ist demnach ein zulässiges Anfechtungsobjekt.
1.2 Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Geschäftsreglementes vom 11. Dezember 2006 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) behandelt die erste Abteilung Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben. Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang des VGR geregelt (Art. 16 Abs. 5 VGR). Gemäss diesem werden der ersten Abteilung auch Geschäfte aus dem Gebiet des Datenschutzes zugeteilt. Es handelt sich dabei um Fälle, bei welchen über datenschutzrechtliche Fragen in der Hauptsache zu befinden ist und sich diese nicht nur vorfrageweise im Zusammenhang mit einem anderen Prozessthema stellen (vgl. dazu analog BGE 127 V 219 E. 1a/aa, BGE 123 II 534 E. 1f). Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG sieht vor, dass dieses Gesetz auf hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren, nicht anwendbar ist. Vorliegend geht es um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin das Einsichtsrecht nach Art. 19 DSG resp. Art. 97 UVG hätte gewähren sollen, mithin um eine rein datenschutzrechtliche Hauptfrage. Sie ist weder vorfrageweise zu beantworten noch bezieht sie sich auf ein hängiges Verfahren im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG. Folglich liegt die funktionelle Zuständigkeit bei der ersten Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2482/2007 vom 26. Juni 2007 E. 1.3, A 7372/2006 vom 6. Juni 2007 E. 1.3, A 7757/2006 vom 16. Mai 2007 E. 1.2).
1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht ist abgewiesen worden, sie ist durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.5 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
1.6 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen den Sachverhalt festzustellen und das Recht anzuwenden. Es ist dabei nicht an die Parteibegehren und die rechtlichen Überlegungen der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 112).
2. Die Beschwerdeführerin leitet ihren Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 19 Abs. 1 Bst. a , b und d DSG ab. Sie habe ein offensichtliches Interesse daran zu erfahren, weshalb die Beschwerdegegnerin die Rentenzahlungen an ihren Ehemann - und damit auch die Zahlungen an sie selbst - eingestellt habe. Sollte die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung der Rente zu unrecht eingestellt haben, werde beabsichtigt, diese einzuklagen.
2.1 Die Beschwerdegegnerin bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin könne aus dem Datenschutzgesetz keinen Anspruch auf Akteneinsicht ableiten. Dies, weil gemäss Art. 19 Abs. 4 DSG i.V.m. Art. 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Dritten gegenüber eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht bestehe. Im Übrigen sei sie durch das Datenschutzgesetz - unter gewissen Voraussetzungen - zu einer allfälligen Datenherausgabe an Dritte lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet. Weiter bestehe auch im UVG keine Bestimmung, die der Beschwerdeführerin ein Akteneinsichtsrecht einräumen würde. Vielmehr dürften gemäss Art. 97 Abs. 7 UVG Daten nur bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich seien. Da die Ehefrau als Nichtpartei bezüglich der Verweigerung von UVG-Leistungen an ihren Ehemann nicht rechtsmittellegitimiert sei, sei eine Herausgabe der Akten an sie zwecklos. Daneben sei eine vorprozessuale Beweisforschung dem schweizerischen Recht fremd, weshalb eine Herausgabe der Akten für einen allfälligen Zivilprozess gegen sie selber ebenfalls nicht in Betracht komme.
2.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG dürfen Bundesorgane - zu welchen vorliegend auch die Beschwerdegegnerin zu zählen ist (vgl. Art. 3 Bst. h DSG) - Personendaten bekannt geben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 17 DSG besteht. Besonders schützenswerte Personendaten (vgl. Art. 3 Bst. c DSG) dürfen nur bearbeitet werden, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2 DSG). Die fraglichen Akten der Beschwerdegegnerin betreffend M._______ beinhalten zweifelsohne Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes (vgl. Art. 3 Bst. a DSG). Insbesondere werden die Akten auch Daten über die Gesundheit von M._______ beinhalten, weshalb sie als besonders schützenswert im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 zu qualifizieren sind (vgl. Belser, BSK DSG, Rz. 14 zu Art. 3 DSG). Sowohl Art. 17 DSG (Abs. 2 Bst. a, b und c) als auch Art. 19 DSG (Abs. 1 Bst. a bis d) sehen Ausnahmen vom Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Datenbearbeitung resp. -herausgabe vor (Yvonne Jöhri/Marcel Studer, BSK DSG, Rz. 18 zu Art. 19 DSG).
2.3 Somit ist zunächst zu prüfen, ob sich für die beantragte Datenbekanntgabe eine Grundlage in einem formellen Gesetz im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DSG findet. Erst anschliessend wäre - sollte keine solche gegeben sein - zu prüfen, ob allenfalls ein Ausnahmetatbestand aus Art. 17 resp. Art. 19 DSG greift.
3. Vorliegend geht es um Daten, die von einem Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Bst. a UVG im Rahmen des Versicherungsverhältnisses (Art. 59 UVG) bearbeitet werden. In Art. 96 f . UVG finden sich spezifische Informationsbearbeitungs- und Datenschutzregelungen. Art. 97 UVG regelt die Datenbekanntgabe. Diese Bestimmung ist auf den mittlerweile aufgehobenen Art. 102a UVG (AS 2002 3453) zurückzuführen. Jener wurde seinerzeit im Rahmen der Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen in das UVG aufgenommen (vgl. Botschaft vom 7. November 2001 über die Anpassung des Anhangs zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, BBl 2002 818). Diese beinhaltete die Gesetzesänderungen, welche für die Schaffung der vom DSG im Sozialversicherungsbereich verlangten Rechtsgrundlagen erforderlich waren. Damit wurde in jedem Sozialversicherungsgesetz eine neue Bestimmung geschaffen, welche die Bearbeitung sämtlicher für das Führen der Versicherung erforderlichen Personendaten gestattete, die Bekanntgabe von Personendaten auf Gesetzesstufe (und nicht wie vorher auf Verordnungsstufe) regelte und eine formelle Rechtsgrundlage für die bestehenden Abrufverfahren einführte (vgl. Botschaft vom 24. November 1999 über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen, BBl 2000 256; Claude Vögeli, Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen: neue Gesetzesbestimmungen, Soziale Sicherheit, Heft 2 2001, S. 98). Der Inhalt von Art. 102a UVG - welcher unverändert gelten sollte - wurde schliesslich im Zusammenhang mit der Anpassung an das ATSG zu Art. 97 UVG transferiert und die Abweichungen zum ATSG wurden als solche gekennzeichnet (vgl. BBl 2002 818). Mit Art. 102a resp. Art. 97 DSG hat der Gesetzgeber mit anderen Worten die gemäss Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 erforderliche formellgesetzliche Grundlage zur Bekanntgabe von (besonders schützenswerten) Personendaten geschaffen. Die Voraussetzungen für eine Datenbekanntgabe an Dritte sind demnach vorliegend in Art. 97 UVG zu suchen und nicht im DSG.

Daran ändert der Umstand nichts, dass das Datenschutzgesetz als "Querschnittsgesetz", das sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht Anwendung findet, grundsätzlich Vorrang vor anderen Datenbearbeitungsvorschriften hat (vgl. Urs Maurer-Lambrou/Simon Kunz, BSK DSG, Rz. 2 zu Art. 2 DSG; Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 444). Das Datenschutzgesetz hat vorliegend subsidiären Charakter, indem es in Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSG selbst auf eine (andere) gesetzliche Grundlage verweist und mit den Ausnahmekatalogen von Art. 17 und 19 DSG lediglich Auffangtatbestände bietet, die greifen, wenn kein anderer Erlass diese Frage regelt.

Die noch ungeklärte und kontrovers behandelte Frage, ob bei fehlender Rechtsgrundlage besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile im Falle einer Datenbekanntgabe dem Ausnahmekatalog von Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis d oder demjenigen von Art. 17 Abs. 2 Bst. a bis c DSG folgen, kann daher offen bleiben (vgl. Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 53 zu Art. 19 DSG, die sich für die Anwendbarkeit des Ausnahmekataloges von Art. 19 DSG aussprechen; wohl offen gelassen im Urteil des Bundesgerichts 2A.96/2000 vom 25. Juli 2001 E.6, für die Anwendbarkeit des Ausnahmekataloges von Art. 19 DSG aber BGE 131 II 414 E. 2.3, dort allerdings nicht weiter begründet).
4. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie sei gemäss Art. 19 Abs. 4 Bst. b DSG i.V.m. Art. 33 ATSG zur Geheimhaltung verpflichtet. Andererseits führt sie aus, Art. 97 Abs. 7 UVG stehe ebenfalls einer Herausgabe der Daten an die Beschwerdeführerin entgegen, weil der in Frage stehende Zweck einer dem schweizerischen Recht fremden vorprozessualen Beweisausforschung gleich kommen würde. Aus diesem Grunde erübrige sich auch die Frage einer hypothetischen Einwilligung von M._______, da eine Datenherausgabe zu einem solchen Zweck ohnehin unzulässig sei.
4.1 Wie ausgeführt (E. 3), kommt vorliegend das UVG zur Anwendung. Nach Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Personendaten - sofern kein überwiegendes Privatinteresse besteht (Abs. 1) - in Abweichung von Art. 33 ATSG bekannt geben, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden kann. Das Auskunftsrecht richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz (Art. 123a der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV, SR 832.202]).
4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 33 ATSG einer Datenherausgabe nicht entgegen steht (Art. 97 Abs. 6 UVG).

Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend Art. 97 Abs. 7 UVG sind unzutreffend. Diese Norm bestätigt lediglich den Grundsatz, wonach immer nur soviel Daten wie nötig und so wenig wie möglich zu bearbeiten bzw. herauszugeben sind (vgl. Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 33 zu Art. 19 DSG). Sie verlangt keinen qualifizierten (späteren) Verwendungszweck als Grund für die Datenherausgabe. Dieser Zweck ist insofern irrelevant. Er soll vielmehr dazu dienen, der Behörde, die die Daten herauszugeben hat, einen Rahmen für die Auswahl der tatsächlich erforderlichen Aktenteile zu geben und bringt damit gleichzeitig das in diesem Gebiet geltende Prinzip der Proportionalität zum Ausdruck.

Eine andere Auslegung macht auch im Licht von Art. 8 DSG keinen Sinn: Hätte M._______ sein Auskunftsrecht selbst geltend gemacht, wäre die Beschwerdegegnerin - Art. 9 DSG vorbehalten - ebenfalls voraussetzungslos verpflichtet gewesen, ihm alle über ihn vorhandenen Daten mitzuteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst b DSG). Liegt nun die - ausdrückliche oder vermutete - Einwilligung des Betroffenen im Sinn von Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG vor, gibt es konsequenterweise auch keinen Grund von derjenigen, die, sich auf die Einwilligung stützend, Auskunft über den Inhalt der Datensammlung wünscht, zu verlangen, Rechenschaft über den Verwendungszweck der so gewonnenen Informationen abzulegen.

Nach dem Gesagten geht auch die Argumentation der Beschwerdegegnerin bezüglich einer angeblichen, dem schweizerischen Recht fremden, vorprozessualen Beweisforschung fehl. Die EDSK hält in ihrem Entscheid vom 15. Februar 2006, Nr. 4/04, S.8, zwar zutreffender Weise fest, eine allgemeine vorprozessuale Beweisausforschung der Gegenpartei sei dem schweizerischen Recht fremd. Sie führt allerdings selber aus, dass allfällige vor- oder ausserprozessuale Auskunftspflichten einer materiellrechtlichen Grundlage bedürften. Vorliegend handelt es sich um eine ausserprozessuale Auskunftspflicht, die sowohl das UVG als auch das DSG - losgelöst von der Frage des Verwendungszwecks - vorsehen (vgl. auch Alexandra Rumo-Jungo in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 374; BGE 123 II 53 E. 1b und E. 2e, dort allerdings in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG im Verhältnis zu den alten Bestimmungen des UVG). Dass die Auskunft in diesem Fall zur Abklärung allfälliger Prozesschancen gegenüber der Beschwerdegegnerin dient, ist unerheblich. Die Frage der vorprozessualen Beweisausforschung würde sich anders gesagt nur dann stellen, wenn die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit hätte, über die Gesetzgebung zum Datenschutz ein Gesuch um Einsichtnahme in die Akte ihres Ehemannes zu stellen.
5. Da M._______ unbekannten Aufenthalts, mithin eine schriftliche Einwilligung nicht einholbar ist, ist infolgedessen nach dem mutmasslichen Interesse von M._______ an der Bekanntgabe der Daten an seine Ehefrau zu fragen (Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG; vgl. auch das Urteil der EDSK vom 15. Februar 2006, Nr. 4/04, S. 9). M._______ ist verpflichtet, der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Sohn einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 2'500.- pro Monat zu bezahlen. Da die Beschwerdegegnerin gleichzeitig Schuldnerin einer Rente aus UVG von M._______ war, wurde sie gerichtlich angewiesen, den Betrag von Fr. 2'500.- direkt an die Beschwerdeführerin auszurichten. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, es sei auch im Interesse von M._______, überprüfen zu können, ob die Beschwerdegegnerin ihre Zahlungen zu Recht eingestellt habe. Seine Pflicht zur Rentenzahlung würde durch die Einstellung der Zahlungen der Beschwerdegegnerin nicht wegfallen, vielmehr müsste er die Zahlungen nun selbst ausrichten. Eine Einwilligung in die Einsichtnahme könne daher vorausgesetzt werden.
5.1 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin kann eine Einwilligung höchstens dann angenommen werden, wenn keine ausdrückliche Einwilligung erhältlich ist. So habe sich die Beschwerdeführerin zunächst um eine ausdrückliche Einwilligung seitens M._______ zu bemühen und diese vorzulegen bzw. den Nachweis zu erbringen, dass keine ausdrückliche Einwilligung erhältlich sei.
5.2 Eine mutmassliche Einwilligung der betroffenen Person kommt nur in Fällen in Betracht, in denen es unmöglich oder schwierig ist, die Einwilligung dieser Person einzuholen. Weiter muss aus den Umständen eindeutig hervorgehen, dass die betroffene Person der Datenbekanntgabe zugestimmt hätte. Dies wird dann angenommen, wenn die Bekanntgabe der Daten im Interesse der betroffenen Person erfolgt (vgl. Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 47 f. zu Art. 19 DSG).
5.3 Gemäss den von der Beschwerdegegnerin unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin ist der Aufenthaltsort von M._______ nicht bekannt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass S.W keine Kenntnis vom Wegfall der Rente hat. Das Fortdauern der Rentenzahlung liegt aber durchaus in seinem Interesse; er dürfte mit dem Rentenwegfall nicht einverstanden sein. So würde M._______ der Beschwerdeführerin kaum die Einwilligung zum Ergreifen allfälliger Gegenmassnahmen verweigern. Deshalb kann seine mutmassliche Einwilligung betreffend Aktenherausgabe und damit ein Anwendungsfall von Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG angenommen werden. Die Beschwerdegegnerin wäre damit berechtigt, aber nicht verpflichtet gewesen, die Daten bekannt zu geben.
6. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das ihr von Art. 97 Abs. 6 UVG eingeräumte Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform ausgeübt hat. Insbesondere sind dabei das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu befolgen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Ermessensentscheiden zu beachten. Pflichtgemässe Ausübung bedeutet aber nicht nur, dass der Entscheid rechtmässig, sondern auch dass er angemessen (zweckmässig) sein muss (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 441, Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 26 Rz. 11). Verkennt eine Behörde das Vorliegen oder die Bedeutung eines Ermessensspielraums, liegt eine Rechtsverletzung vor. Diese Rechtsverletzung kann als Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung oder Ermessensmissbrauch in Erscheinung treten (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 26 Rz. 15). Eine Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon ihr vom Rechtssatz Ermessen eingeräumt wird, oder wenn sie auf die Ermessensausübung ganz oder teilweise zum Vornherein verzichtet (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 470).
6.1 Die Beschwerdegegnerin verneint das Vorliegen eines Rechts auf Akteneinsicht sowohl gestützt auf das DSG als auch auf das UVG. Sie unterliege der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht nach Art. 33 ATSG. Sie nimmt weder in der Verfügung vom 24. Juli 2006 noch in der Stellungnahme zur Beschwerde vom 24. August 2006 eine Interessenabwägung vor. Mit Verfügung vom 16. Mai 2007 wurde die Beschwerdegegnerin eingeladen, in der Duplik darzulegen, welche Interessen ihrer Ansicht nach für die Datenbekanntgabe und welche dagegen sprechen würden und welche Interessen schliesslich überwögen und weshalb. Dies mit folgendem Hinweis: "Vornahme der Interessenabwägung gemäss Urteil der EDSK vom 15. Februar 2006, Ziff. 2.c und Ziff. 3." In ihrer Duplik vom 8. Juni 2007 führt die Beschwerdegegnerin aus, es gäbe keine schützenswerten Interessen, welche für die Datenbekanntgabe sprechen würden, und es sei keine Interessenabwägung vorzunehmen.
6.2 Nach dem Gesagten zeigt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht ihr Ermessen nicht ausgeübt hat. Es liegt damit ein qualifizierter Ermessensfehler und somit eine Rechtsverletzung vor. Gemäss Art. 49 Bst. c VwVG kann das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung allerdings nicht nur auf die Verletzung von Bundesrecht im Sinn von Art. 49 Bst. a VwVG, sondern auch auf ihre Angemessenheit hin überprüfen. Aufgrund dessen kann es sein Ermessen an Stelle desjenigen der Beschwerdegegnerin setzen. Angesichts der Sachlage rechtfertigt es sich nicht, in diesem Punkt Zurückhaltung zu üben. Für die vorzunehmende Interessenabwägung bedarf es keiner spezifischen Fachkenntnisse. Es ist zu prüfen, ob allenfalls wesentliche öffentlichen Interessen oder ein überwiegendes privates Interesse gegen eine Datenherausgabe an die Beschwerdeführerin sprechen. Massgebend ist eine objektivierende Betrachtungsweise: Ein überwiegendes Interesse ist dann gegeben, wenn auch ein unvoreingenommener Betrachter dies so werten würde (Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 74 f. zu Art.19 DSG).
6.3 Das Interesse von M._______ steht einer Datenbekanntgabe nicht entgegen (vgl. E. 5.3). Es gibt keine Anhaltspunkte, die dagegen sprechen würden. Vielmehr ist es in seinem Sinn, wenn seine Ehefrau in die Versicherungsakten Einsicht nehmen könnte, um festzustellen weshalb die Rentenzahlungen eingestellt worden sind. Aufgrund dieser Umstände darf vorliegend das Interesse des M._______ an der Datenbekanntgabe an seine Ehefrau vorausgesetzt werden (Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG). Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls öffentliche Interessen oder weitere private Interessen einer Datenbekanntgabe entgegen stehen. Wesentliche öffentliche Interessen können etwa solche der militärischen Sicherheit, des Staatsschutzes und des Polizeiwesens sein (Jöhri/Studer, BSK DSG, Rz. 72 zu Art. 19 DSG; vgl. auch das Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 21. November 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.58 E. 3 c). Auch hier sind aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, die auf ein solches überwiegendes öffentliches Interesse schliessen liessen. Schliesslich bestehen keine überwiegenden Interessen Dritter, die gegen eine Datenherausgabe sprechen würden. Insbesondere werden solche auch von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Das Interesse zu vermeiden, dass die Beschwerdeführerin aus der Akteneinsicht allenfalls Erkenntnisse gewinnen könnte, welche den Rechtsstandpunkt der Beschwerdegegnerin erschweren, ist hier nicht relevant. Wie bereits gesagt (E. 4.2) sind nur diese Daten bekannt zu geben, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind (Art. 97 Abs. 7 UVG).
7. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Einsicht in das Dossier betreffend ihren Ehemann verweigert hat. Im UVG findet sich eine gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 19 Abs. 1 DSG), die ihr ein solches Einsichtsrecht einräumt (Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG), und es liegen weder private noch öffentliche Interessen vor, die eine Verweigerung der Einsichtsmöglichkeit rechtfertigen würden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin das ihr im gesetzlichen Rahmen zustehende Einsichtsrecht zu gewähren (Art. 97 Abs. 7 UVG).
8. Gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG wird davon abgesehen, Verfahrenskosten zu erheben, zumal der Streit sich vorliegend nicht um vermögensrechtliche Interessen der Beschwerdegegnerin dreht.
9. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung geniesst, ändert nichts am Grundsatz, dass sie gegenüber der unterliegenden Gegenpartei einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Die Entschädigung für die Beschwerdeführerin wird auf Fr. 2'000.- bestimmt (Art. 8 ff . und Art. 14 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Y._______ vom 24. Juli 2006 aufgehoben.
2. Die Y._______ wird angewiesen, X._______ die Akten betreffend J._______, auch genannt M._______, herauszugeben.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Die Y._______ hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
- dem eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Art. 35 Abs. 2 VDSG, SR 235.11)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 97 Communication de données - 1 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, les organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'application peuvent communiquer des données, en dérogation à l'art. 33 LPGA226:
¹	Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, les organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'application peuvent communiquer des données, en dérogation à l'art. 33 LPGA226:
^a	à d'autres organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'exécution, lorsqu'elles sont nécessaires à l'accomplissement des tâches que leur assigne la présente loi;
^b	aux organes d'une autre assurance sociale, lorsque, en dérogation à l'art. 32, al. 2, LPGA, l'obligation de les communiquer résulte d'une loi fédérale;
^bbis	aux organes d'une autre assurance sociale, en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS;
^c	aux autorités compétentes en matière d'impôt à la source, conformément aux art. 88 et 100 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct228 et aux dispositions cantonales correspondantes;
^d	aux autorités chargées d'appliquer la loi fédérale du 12 juin 1959 sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir229, conformément à l'art. 24 de ladite loi;
^e	aux organes de la statistique fédérale, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale230;
^f	aux organes d'exécution de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques231, de la loi du 21 mars 1969 sur les toxiques232, de la loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement233 et de l'ordonnance du 22 juin 1994 sur la radioprotection234, lorsque les données sont nécessaires à l'accomplissement des tâches que leur assignent ces actes législatifs;
^g	à l'institution chargée, en vertu de l'art. 88, al. 1, de promouvoir la prévention des accidents non professionnels, lorsqu'elles sont nécessaires à l'accomplissement de cette tâche;
^h	aux autorités d'instruction pénale, lorsqu'il s'agit de dénoncer ou de prévenir un crime;
^hbis	au Service de renseignement de la Confédération (SRC) ou aux organes de sûreté des cantons à son intention, lorsqu'il existe une menace concrète pour la sûreté intérieure ou extérieure au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement236;
ⁱ	dans des cas d'espèce et sur demande écrite et motivée:
ⁱ¹	aux autorités compétentes en matière d'aide sociale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour fixer ou modifier des prestations, en exiger la restitution ou prévenir des versements indus;
ⁱ²	aux tribunaux civils, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour régler un litige relevant du droit de la famille ou des successions;
ⁱ³	aux tribunaux pénaux et aux organes d'instruction pénale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour établir les faits en cas de crime ou de délit;
ⁱ⁴	aux offices des poursuites, conformément aux art. 91, 163 et 222 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite;
ⁱ⁵	aux autorités de protection de l'enfant et de l'adulte visées à l'art. 448, al. 4, CC238.
ⁱ⁶	...
^1bis	Les données nécessaires à la lutte contre le travail au noir peuvent être communiquées conformément aux art. 11 et 12 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir240.241
²	En dérogation à l'art. 33 LPGA, des données peuvent également être communiquées à l'autorité fiscale compétente dans le cadre de la procédure de déclaration prévue à l'art. 19 de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé242.
³	En dérogation à l'art. 33 LPGA, des données personnelles se rapportant à un accident ou à une maladie professionnelle peuvent exceptionnellement être communiquées à des tiers lorsqu'il s'agit d'écarter un danger pour la vie ou la santé. Les intérêts privés prépondérants doivent être sauvegardés.
⁴	En dérogation à l'art. 33 LPGA, les données d'intérêt général qui se rapportent à l'application de la présente loi peuvent être publiées. L'anonymat des assurés doit être garanti.
⁵	Les médecins auxquels il est fait appel en tant que spécialistes de la sécurité au travail sont tenus au secret médical. Ils peuvent toutefois, en dérogation à l'art. 33 LPGA, communiquer à l'employeur et aux organes visés à l'art. 85, al. 1, les conclusions relatives à l'aptitude d'un travailleur à exécuter certains travaux, à condition que la santé et la sécurité de celui-ci ou des autres travailleurs constituent un intérêt prépondérant et que son consentement ne puisse être obtenu. Le travailleur doit dans tous les cas être informé.
⁶	Dans les autres cas, des données peuvent être communiquées à des tiers, en dérogation à l'art. 33 LPGA:
^a	s'agissant de données non personnelles, lorsqu'un intérêt prépondérant le justifie;
^b	s'agissant de données personnelles, lorsque la personne concernée y a, en l'espèce, consenti par écrit ou, s'il n'est pas possible d'obtenir son consentement, lorsque les circonstances permettent de présumer qu'il en va de l'intérêt de l'assuré.
⁷	Seules les données nécessaires au but recherché peuvent être communiquées.
⁸	Le Conseil fédéral règle les modalités de la communication et l'information de la personne concernée.
⁹	Les données sont communiquées en principe par écrit et gratuitement. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments pour les cas nécessitant des travaux particulièrement importants.
¹⁰	Si un travailleur révèle confidentiellement aux organes visés à l'art. 85, al. 1, ou aux spécialistes de la sécurité au travail des faits ayant trait à l'entreprise ou à des personnes, son identité doit également être tenue secrète à l'égard de l'employeur.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 68 Catégories et inscription au registre - 1 Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
¹	Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
^a	entreprises d'assurance privées soumises à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA);
^b	caisses publiques d'assurance-accidents;
^c	caisses-maladie au sens de l'art. 2 de la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie161.162
²	Les assureurs qui désirent participer à la gestion de l'assurance-accidents obligatoire doivent s'inscrire dans un registre tenu par l'Office fédéral de la santé publique163. Ce registre est public.164

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 16
¹	Un Comité de conciliation est créé pour aplanir les différends entre juges. Il se compose du président du tribunal et de six autres membres.12
²	Les membres sont élus par la Cour plénière pour la période de fonction prévue à l'art. 9, al. 1, LTAF. Ils ne doivent pas appartenir à la Commission administrative ou être présidents de cour.
³	Le Comité de conciliation entend les personnes concernées par le différend. Il peut émettre des recommandations à leur intention et leur soumettre des propositions d'accord à l'amiable.
⁴	Il propose à la Cour plénière ou à la Commission administrative les mesures nécessaires au règlement du différend, si celles-ci relèvent de leur compétence.
⁵	Il se dote d'un règlement concernant la procédure devant lui; il le soumet à l'approbation de la Cour plénière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 17 Dérogations - 1 En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
¹	En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
^a	la personne concernée a expressément donné son consentement à la communication;
^b	la communication est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat:
^b1	entre le responsable du traitement et la personne concernée, ou
^b2	entre le responsable du traitement et son cocontractant, dans l'intérêt de la personne concernée;
^c	la communication est nécessaire:
^c1	à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, ou
^c2	à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit devant un tribunal ou une autre autorité étrangère compétente;
^d	la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable;
^e	la personne concernée a rendu les données personnelles accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée expressément au traitement;
^f	les données personnelles proviennent d'un registre prévu par la loi, accessible au public ou à toute personne justifiant d'un intérêt légitime, pour autant que les conditions légales pour la consultation dans le cas d'espèce soient remplies.
²	Le responsable du traitement ou le sous-traitant informe, sur demande, le PFPDT des communications de données personnelles effectuées en vertu de l'al. 1, let. b, ch. 2, c et d.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 59 Fondement du rapport d'assurance - 1 Le rapport d'assurance avec la CNA est fondé sur la loi dans l'assurance obligatoire, sur une convention dans l'assurance facultative. L'employeur est tenu d'aviser la CNA, dans les quatorze jours, de l'ouverture ou de la cessation d'exploitation d'une entreprise dont les travailleurs sont soumis à l'assurance obligatoire.
¹	Le rapport d'assurance avec la CNA est fondé sur la loi dans l'assurance obligatoire, sur une convention dans l'assurance facultative. L'employeur est tenu d'aviser la CNA, dans les quatorze jours, de l'ouverture ou de la cessation d'exploitation d'une entreprise dont les travailleurs sont soumis à l'assurance obligatoire.
²	Le rapport d'assurance avec les autres assureurs est fondé sur un contrat passé entre l'employeur ou la personne exerçant une activité lucrative indépendante et l'assureur ou sur l'appartenance à une caisse résultant des rapports de travail.
³	Si un travailleur soumis à l'assurance obligatoire n'est pas assuré au moment où survient un accident, la caisse supplétive lui alloue les prestations légales d'assurance.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.