C-2335/2009 - 2011-03-08 - Sozialversicherung - Verfügung vom 19. März 2009 betreffend IV-Rente

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2335/2009

Urteil vom 28. März 2011

Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Johannes Frölicher, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien

A._______, Südafrika, Zustelladresse:
B._______, Schweiz,
vertreten durch C._______, Südafrika,
ZA-7655 Wellington,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung vom 19. März 2009 betreffend IV-Rente.
C-2335/2009

Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) leidet unter anderem an einer terminalen dialysepflichtigen Niereninsuffizienz, weshalb sie sich am 15. Dezember 2006 bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz (im Folgenden: IV-Stelle SZ) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) in Form von medizinischen Massnahmen und einer "allfälligen finanziellen Abgeltung der Arbeitsunfähigkeit" anmeldete (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 2, 9 bis 11, 13). Nach Durchführung der massgeblichen Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht resp. nachdem das Kostengutsprachegesuch für medizinische Massnahmen abgewiesen und die Berufsberatung abgeschlossen worden waren (act. 3 bis 8, 14 bis 22, 24 bis 28), erliess die IV-Stelle SZ am 5. Juni 2008 einen Vorbescheid, mit welchem der Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine ganze IV-Rente in Aussicht gestellt wurde (act. 29 und 30); die entsprechende Verfügung datiert vom 8. August 2008 (act. 37; vgl. auch act. 31 bis 36).
B.
Nachdem die Versicherte im März 2009 nach Südafrika ausgereist war (act. 40) und die IV-Stelle SZ die Akten am 12. März 2009 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) überwiesen hatte (act. 41 bis 45), erliess diese am 19. März 2009 eine Verfügung, mit welcher zufolge des Wegzugs ins Ausland der Anspruch auf die mit Verfügung vom 8. August 2008 zugesprochene ausserordentliche IV-Rente ab dem 1. April 2009 verneint wurde (act. 46). C.
Hiergegen liess die Versicherte durch ihren Vater beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 6. April 2009 Beschwerde erheben und (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung vom 19. März 2009 beantragen (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).
Zur Begründung führte der Vater im Wesentlichen aus, nach genauen Abklärungen mit der D._______krankenkasse und Herrn E._______ von der IV-Stelle SZ habe man sich entschlossen, wieder nach Südafrika zu gehen. Herr E._______ habe bestätigt, dass seine Tochter A._______ die IV-Rente im Ausland beziehen könne. Leider habe dieser übersehen, dass es sich um eine ausserordentliche Rente handle. Ebenfalls habe die Krankenkasse zwei Tage vor dem Abflug mitgeteilt, dass sie die Kosten nicht mehr übernehmen werde. Die Familie habe sich dann entschlossen, trotzdem zu fliegen, da der Vater ja Seite 2

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keine Arbeit, keine Wohnung etc. mehr in der Schweiz gehabt habe und in Südafrika alles organisiert gewesen sei. Man sei nach Südafrika gegangen, weil seine Frau von da komme und in ihrer Familie eine Nierenspenderin gefunden worden sei. Da die Krankenkasse in Südafrika erst nach einem Jahr die Kosten übernehmen werde, könne die Transplantation nicht sofort gemacht werden. Es seien somit während eines Jahres sämtliche Kosten im Zusammenhang mit A._______s Krankheit in der Höhe von (rund) ZAR 12'000.- zu bezahlen, wobei sich sein Einkommen auf denselben Betrag belaufe. D.
Mit Einschreiben vom 20. April 2009 forderte die Instruktionsrichterin den Vater der Versicherten auf, dem Bundesverwaltungsgericht ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt zu geben. Weiter wurde er darauf aufmerksam
gemacht,
dass
seine
volljährige
Tochter
die
Beschwerdeschrift wie auch alle weiteren Rechtsschriften entweder eigenhändig zu unterschreiben oder ihn zur Rechtsvertretung zu bevollmächtigen habe (B-act. 2).
E.
Nachdem die Versicherte im Rahmen ihres am 15. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht
eingegangenen
Schreibens
eine
Zustelladresse in der Schweiz genannt hatte (B-act. 3), wurde sie mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2009 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, die Rechtsschrift vom 6. April 2009 eigenhändig zu unterschreiben oder eine originalunterzeichnete Vollmachtserklärung für ihren Vater einzureichen (B-act. 4); letztere ging nach bewilligter Fristerstreckung (B-act. 6 und 7) am 3. Juni 2009 ein (B-act. 8).
F.
Nach Bewilligung des Fristerstreckungsgesuchs vom 6. August 2009 (Bact. 11 und 12) und Eingang der von der Versicherten selbst verfassten Eingabe vom 19. September 2009 (B-act. 13) verzichtete die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2009 auf eine Antragstellung (B-act. 14).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im März 2009 habe die Versicherte ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nach Südafrika verlegt. Seit April 2009 seien somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer ausserordentlichen IV-Rente nicht mehr erfüllt, was beschwerdeweise nicht bestritten werde. Es stelle sich einzig die Frage, ob die Rente allenfalls gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben weiter zu gewähren wäre. Der Vater mache in der Beschwerde geltend, Herr E._______ von der IV-Stelle SZ habe ihm bestätigt, dass die Tochter ihre Rente auch im Ausland beziehen könne. In den Akten sei hinsichtlich der geltend gemachten Auskunftserteilung nichts Seite 3

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ersichtlich. Es sei dementsprechend nicht möglich, zur Frage einer eventuellen Bindungswirkung einer behördlichen Auskunft Stellung zu nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht werde im Rahmen der richterlichen Sachverhaltsfeststellung die notwendigen Beweismassnahmen betreffend die geltend gemachte unrichtige Auskunftserteilung zu treffen haben. G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Oktober 2009 ersuchte die Instruktionsrichterin Herrn E._______ von der IV-Stelle SZ, innert Frist zu den Aussagen der Beschwerdeführerin resp. ihres Vaters Stellung zu nehmen und darzulegen, welche Auskunft gestützt auf welche Sachverhaltskenntnisse er in dieser Sache erteilt habe unter Beilage des gesamten Dossiers (B-act. 15); die entsprechende Antwort resp. der Aktenversand datieren vom 28. Oktober 2009 (B-act. 16 und 17). H.
Nachdem auf die Einreichung einer Replik verzichtet worden war (Bact. 18), wurde der Schriftenwechsel mit prozessleitender Verfügung vom 8. Januar 2010 geschlossen (act. 19); in der Folge ging beim Bundesverwaltungsgericht am 9. August 2010 ein weiteres Schreiben des Vaters der Versicherten ein (B-act. 20).
I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
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1.2. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2009 (act. 46) ist die Beschwerdeführerin von dieser berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 1.3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher
Hinsicht
mangels
anderslautender
Übergangsbestimmungen
grundsätzlich
diejenigen
Rechtssätze
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 1.5.
1.5.1. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 2009 (act. 46), mit welcher die mit Verfügung vom 8. August 2008 (act. 37; vgl. auch act. 31 bis 36) zugesprochene ganze ausserordentliche IV-Rente per Ende März 2009 zufolge Wegzugs ins Ausland aufgehoben wurde. Streitig und zu prüfen ist die Weiterausrichtung dieser Rente ab dem 1. April 2009 nach Südafrika.
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1.5.2. Unter den Parteien unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet hat und somit kein Anspruch auf eine ordentliche Rente bestand (Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2004 bis Ende Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVRevision] in Verbindung mit Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Unbestritten ist darüber hinaus, dass die Beschwerdeführerin Schweizer Bürgerin ist (vgl. act. 23), spätestens seit März 2009 in Südafrika wohnt und ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer ausserordentlichen IV-Rente gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) nicht mehr erfüllt sind (bezüglich des Wohnsitzes und des tatsächlichen Aufenthalts in der Schweiz als Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ausserordentliche Rente vgl. BGE 130 V 404 E. 5.2, 125 V 75 E. 2a, 119 V 98 E. 6c, 111 V 180 E. 4; ZAK 1992 S. 38 E. 2a, 1990 S. 248 E. 3b sowie 1982 S. 179 f. E. 2a mit Hinweisen; Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 bis 26 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]; vgl. auch RKUV 2005 KV 344 S. 362 E. 3; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 E. 3b). Da zwischen der Schweiz und Südafrika kein Sozialversicherungsabkommen besteht, ist die Anspruchsberechtigung auf IV-Leistungen allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften zu bestimmen. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der vorstehend erwähnten schweizerischen, im vorliegenden Fall massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab April 2009 keinen Rechtsanspruch mehr auf die Weiterausrichtung der ganzen ausserordentlichen IV-Rente. Unter diesem Aspekt erfolgte die verfügungsweise Aufhebung der mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 zugesprochenen IV-Rente per Ende März 2009 in korrekter Weise.
1.5.3. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bleibt vorliegend demnach insbesondere noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz von Treu und Glauben etwas zu ihren Gunsten ableiten kann.
2.
2.1. Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 der Seite 6

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet. Die bisherige Rechtsprechung zum aus aArt. 4 BV abgeleiteten verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV (SVR 2001 KV Nr. 3 S. 5 E. 2; AHI 2003 S. 206 E. 1b; ARV 2002 S. 115 E. 2b). 2.2. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlichrechtlichen Rechtsbeziehungen
widersprüchlich
oder
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, 127 II 49 E. 5a; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht {BGer}] H 157/04 vom 14. Dezember 2004, E. 3.3.1 mit Hinweisen).
2.3. Praxisgemäss können nicht bloss falsche Auskünfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtssuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen Fehlverhaltens den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4). Dazu gehört auch der Umstand, dass die Behörde eine unrichtige Verfügung erlassen hat (BGE 113 V 66 E. 2; SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8a). Denn mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (ARV 1999 S. 237 E. 3a). 2.4. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche behördliche Auskünfte bindend sind,
-

wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
-

wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger resp. die
Bürgerin die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; -

wenn der Bürger oder die Bürgerin die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; Seite 7

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-

wenn im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können;
-

wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat
(vgl. BGE 131 V 472 E. 5, 127 I 31 E. 3a; RKUV 2000 KV 126 S. 223 E. 2, KV 133 S. 291 f. E. 2a; zu Art. 4 aBV ergangene, immer noch geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 65 E. 2a mit Hinweisen). 2.5. Der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitete Vertrauensschutz ruft in jedem Falle nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch verholfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffenen Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätzlich global zu, wobei die erforderliche Interessenabwägung erst im Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d bb mit Hinweisen). 2.6. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (ARV 1996/1997 S. 94 E. 5c; RKUV 1988 K 768 S. 207 E. 4; SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8b). Die Bedingung von im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen erfordert, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln des Versicherten ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftserteilung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handlungsmöglichkeit gar nicht offen stand. An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigungen eingeholt hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. Entscheid C 27/01 des EVG vom 7. Mai 2001 E. 3c/dd mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 121 V 65 E. 2b).
3.
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3.1. Im Schreiben vom 28. Oktober 2009 führte Herr E._______, Sachbearbeiter der IV-Stelle SZ, aus, dass er vor der Rückkehr der Familie nach Südafrika vom Vater der Beschwerdeführerin telefonisch kontaktiert worden sei. Im Rahmen dieses Telefonats habe er bestätigt, dass die IV-Rente der Tochter auch ausgerichtet werde, wenn diese in Südafrika lebe. Leider habe er übersehen, dass sie eine ausserordentliche Rente beziehe und diese nicht exportiert werden könne. Die Auskunft sei somit eindeutig falsch gewesen. Am 13. März 2009 habe die Ausgleichskasse Schwyz den Fehler bemerkt, worauf er den Vater unverzüglich telefonisch informiert habe, dass die Rente eingestellt werden müsse (B-act. 16).
3.2. Mit Blick auf die Ausführungen von Herrn E._______ ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Auskunft, die Rente werde weiterhin ausgerichtet resp. nach Südafrika exportiert, in einer auf die Beschwerdeführerin Bezug nehmenden konkreten Situation (Voraussetzung 1) von einer hierfür zuständigen Person (Voraussetzung 2) abgegeben wurde und weder der Vater noch die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Auskunft ohne weiteres erkennen konnten (Voraussetzung
3).
Daran
ändert
nichts,
dass
im
Sozialversicherungsrecht der Grundsatz gilt, wonach niemand aus der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte zu seinen Gunsten ableiten kann (BGE 126 V 309 E. 2b, 124 V 215 E. 2b aa, 111 V 402 E. 3) und von den Versicherten allgemein ein gewisses Minimum an Achtsamkeit verlangt werden darf (ZAK 1991 S. 375 E. 3c). Auch die fünfte Voraussetzung,
wonach
die
gesetzliche
Ordnung
seit
der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben durfte, kann ohne weiteres als erfüllt gelten. Im Zusammenhang mit der Frage, ob die falsche Auskunft von Herrn E._______ für die Behörde Bindungswirkung entfaltet, ist damit nachfolgend nur noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden konnten (4. Voraussetzung; vgl. zum Ganzen E. 2.4 hiervor).
3.3.
3.3.1. In mehreren Aktenstücken, die während des von der IV-Stelle SZ durchgeführten Verwaltungsverfahrens erstellt wurden, war die gemeinsame Ausreise der Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern nach Südafrika ein Thema.
So wurde im Arztbericht der F._______ vom 4. Dezember 2006 unter "Sozialanamnese" erwähnt, dass die Familie geplant habe, im Dezember 2006 nach Südafrika zurückzugehen (act. 15). Der "ELAR-Notiz" vom Seite 9

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9. August 2007 betreffend das Gespräch zwischen dem Vater der Beschwerdeführerin und einer Sachbearbeiterin der IV-Stelle SZ ist zu entnehmen, dass die dunklere Hautfarbe der Versicherten bei der Suche einer Lehrstelle immer wieder zum Problem geworden sei und dass die Familie allenfalls im nächsten Jahr wieder nach Südafrika auswandern werde. Der Vater habe bei der ehemaligen Unternehmung wieder eine Stelle angeboten bekommen und die Beschwerdeführerin könne das College besuchen oder habe die Aussicht auf eine Lehrstelle (act. 3). Im Schlussbericht vom 29. Februar 2008 gab die Berufsberaterin an, dass sie die Versicherte zu einem Gespräch am 23. November 2007 eingeladen habe. Ihr Versicherten habe den Termin aber telefonisch abgesagt, da die Familie keinen Sinn mehr darin sehe. Dieser habe gesagt, dass seine Tochter zufolge der Dialyse sowieso nie richtig arbeiten könne und die Familie eventuell wieder zurück nach Südafrika gehen wolle (act. 26). 3.3.2. Die vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Akten liefern ohne weiteres Hinweise dafür, dass sich die Familie tatsächlich seit längerer Zeit mit der Ausreise resp. der Rückkehr nach Südafrika befasst hat. Da jedoch in den entsprechenden Dokumenten bloss die Rede war von einem geplanten und allfälligen resp. eventuellen Wegzug aus der Schweiz und ein solcher resp. die Rückkehr weder im Dezember 2006 noch im Jahre 2007 erfolgt war (act. 3 und 15), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern zumindest bis zum Zeitpunkt der Rentenzusprache am 8. August 2008 konkrete Pläne hinsichtlich der ins Auge gefassten Ausreise nach Südafrika hatte. Vielmehr wollte die Beschwerdeführerin resp. ihre Familie vorab Klarheit über den Abschluss des Verwaltungsverfahrens resp. des Rentenentscheids haben. Diese Vermutung wird insbesondere gestützt durch eine weitere aktenkundige "ELAR-Notiz" vom 18. Mai 2007, worin festgehalten wurde, dass es der Versicherten momentan zunehmend schlechter gehe und es dem Vater auch um eine "finanzielle Abgeltung der Arbeitsunfähigkeit" gehe, da die Tochter im jetzigen Zustand sicher nicht erwerbstätig sein könne (act. 16). Nachfolgend ist demnach weiter der Frage nachzugehen, ob das Auswanderungsvorhaben durch die verfügungsweise am 8. August 2008 zugesprochene ausserordentliche ganze IV-Rente eine Konkretisierung erfahren hatte. Die dabei entscheidende Frage ist, ob die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern auch mit dem Wissen um die Rentenaufhebung nach Südafrika zurückgekehrt wäre resp. die Ausreise als rechtserhebliche Disposition anzusehen ist. Der Umstand, dass die schweizerische Krankenkasse zuerst die Leistungspflicht auch im Ausland bestätigt, dann gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin und deren Vater zwei Tage vor dem Abflug aber widerrufen hat, ist aus IV-rechtlicher Sicht irrelevant und hat demnach im vorliegenden Verfahren ausser Acht zu bleiben. 3.4.

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3.4.1. Im Rahmen der Eingabe vom 6. April 2009 führte der Vater der Beschwerdeführerin aus, nach genauen Abklärungen bei der Krankenkasse und Herrn E._______ resp. nach deren Bestätigungen habe man sich entschlossen, wieder nach Südafrika zu gehen (B-act. 1). Am 19. September 2009 liess die Beschwerdeführerin selber das Bundesverwaltungsgericht wissen, dass ihr Vater seine Arbeit verloren und eine solche in Südafrika gefunden habe. Sie seien jedoch nicht Hals über Kopf aus der Schweiz weggegangen. Man habe ihr bei der IV-Stelle SZ bestätigt, dass sie ihre Rente weiter bekommen werde (B-act. 13). Auch
im
Rahmen
eines
Telefongesprächs
mit
dem
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Mai 2010 versicherte der Vater der Beschwerdeführerin nochmals, dass er nie nach Südafrika gegangen wäre, wenn er gewusst hätte, dass unter anderem die IV nicht mehr zahlen würde; er habe alles abgeklärt (B-act. 20a). In der Eingabe vom 1. August 2010 berichtete der Vater der Versicherten erneut, dass er von der IV-Stelle SZ falsch informiert worden sei. Er wäre sicher nicht "auf Teufel komm raus" nach Südafrika gegangen, wenn er davon gewusst hätte (B-act. 20).
3.4.2. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.6. hiervor), erfordert die Bedingung von im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen, dass die Auskunft vorliegend die Weiterausrichtung resp. der Export der Rentenleistungen für die Beschwerdeführerin für das Verhalten der betroffenen Person ursächlich war, wobei an den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden und der erforderliche Kausalitätsbeweis bereits als geleistet gilt, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich die versicherte Person ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (Urteil des BGer C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c) dd mit Hinweisen). 3.4.3. Aus den vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen, glaubhaften
und
nachvollziehbaren
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin selbst und ihres Vaters (vgl. E. 3.4.1 hiervor) ist zu schliessen, dass durch die (Falsch)Auskunft von Herrn E._______ das Vorhaben, die Schweiz wieder zu verlassen, letztlich entscheidend beeinflusst wurde. Der Kausalzusammenhang zwischen der somit bindenden (Falsch)Auskunft der Verwaltung (vgl. E. 2.4. hiervor) und dem durch die Ausreise nach Südafrika erlittenen Nachteil der Beschwerdeführerin ist folglich gegeben. Mit anderen Worten kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich davon ausgegangen Seite 11

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werden, dass die Beschwerdeführerin resp. ihre Eltern die Schweiz nach reiflichen Überlegungen und Abklärungen bei der IV-Stelle SZ nicht Richtung Südafrika verlassen hätten, wenn die Familie um die Rentenaufhebung gewusst hätte. Dafür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen bei der in Südafrika angetretenen Stelle nur so viel an Einkommen generiert, wie die Behandlungsmassnahmen seiner Tochter kosten. Dadurch ist ohne weiteres erstellt, dass der Lebensunterhalt der aus Krankheitsgründen erwerbslosen Beschwerdeführerin ohne die zugesicherte Rente nicht hätte gewährleistet werden können resp. eine Ausreise ohne die (Falsch)Aussage nicht erfolgt wäre. Zwar haben die Stellenzusage in Südafrika sowie der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zufolge ihrer Krankheit und ihrer Hautfarbe offenbar Schwierigkeiten in der Schweiz bekundete, den Entscheidungsprozess, die Schweiz Richtung Südafrika zu verlassen, mit beeinflusst. Dabei eine Rolle gespielt haben auch die Umstände, dass die Mutter der Beschwerdeführerin aus Südafrika stammt, die Familie bis 1999 Südafrika wohnte, sich in ihrer Familie eine Nierenspenderin fand und die Beschwerdeführerin in Südafrika ein College besuchen kann resp. Aussicht auf eine Lehrstelle hatte (zum Beweis einer natürlichen Vermutung vgl. BGE 117 V 194 E. 3b). Letztlich entscheidend für den Entschluss zur Ausreise war jedoch hauptsächlich insbesondere auch mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse die (Falsch)Aussage von Herrn E._______. Unter diesen Umständen ist überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass im Anschluss an die (Falsch)Aussage der Verwaltung die Ausreise definitiv geplant und die damit im Zusammenhang stehenden Massnahmen wie Kündigung der Wohnung, Buchung der Flüge etc. an die Hand genommen wurden. Die Beschwerdeführerin und ihre Eltern hatten somit kaum mehr die Wahl, die Schweiz nicht zu verlassen, zumal auch in Südafrika die Voraussetzungen zum dauerhaften Verbleiben geschaffen worden waren.
Dass die Falschauskunft der IV-Stelle SZ ursächlich resp. entscheidend für den definitiven Entschluss zur Ausreise gewesen war, wird überdies auch nicht von der Telefonnotiz betreffend das am 27. Oktober 2009 zwischen Herrn E._______ und dem Vater der Beschwerdeführerin geführte Gespräch entkräftet (B-act. 17). Aufgrund dieser von der IV-Stelle SZ verfassten Telefonnotiz ist mit Blick auf die glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen der Beschwerdeführerin und ihres Vaters (vgl. E. 3.4.1.) nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2; RKUV 2001 U 413 S. 86 E. 5b) erstellt, dass der Entscheid zur Ausreise vornehmlich nicht von der Weiterausrichtung der IV-Rente abhängig gemacht wurde. Andernfalls hätte sich der Vater der Beschwerdeführerin im Anschluss an die sich über einen längeren Zeitraum hinziehende Planungs- und Entscheidfindungsphase (vgl. E. 3.3.2. hiervor) aufgrund der prekären finanziellen Leistungsfähigkeit nicht explizit über den Leistungsexport erkundigt. 4.
Aufgrund

der

vorstehenden

Erwägungen

ist

zusammenfassend
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C-2335/2009

festzuhalten, dass in Gutheissung der Beschwerde vom 6. April 2009 die Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 2009 aufzuheben ist. Letztere ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Rentenbetreffnisse rückwirkend für die Zeit ab 1. April 2009 auszurichten.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
5.1. Die Verfahrenskosten trägt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel die unterliegende Partei. Der unterliegenden Vorinstanz können allerdings keine Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen.
5.2. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde vom 6. April 2009 wird die Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 2009 aufgehoben.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Rentenbetreffnisse rückwirkend für die Zeit ab 1. April 2009 auszurichten. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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C-2335/2009

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________; Einschreiben) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider

Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:
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C-2335/2009 08. März 2011 08. April 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Verfügung vom 19. März 2009 betreffend IV-Rente

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ZGB 23^bis

BGE Register

111-IB-116 111-V-180 111-V-402 113-V-66 117-V-194 119-V-98 120-V-319 121-V-65 124-V-215 125-V-193 125-V-69 126-V-309 126-V-353 127-I-31 127-II-49 130-I-26 130-V-1 130-V-404 131-V-472

Weitere Urteile ab 2000

C_27/01 H_157/04

BVGer

C-2335/2009

AS 2003/3837

AHI

2003 S.206

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 69 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG [2] sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
		a.	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
		b. [3]	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. [4]
	1bis.	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. [5] Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. [6]
	2.	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG [7] gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. [8]
	3.	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. [10]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [7] SR 831.10 [8] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [9] SR 173.110 [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 60 Beschwerdefrist
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
	2.	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 59 Legitimation
		Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 2 Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen
		Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen.

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung
	1.	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. [1]
	2.	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG [2] sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. [3]
	3.	... [4]
	4.	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 831.10 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 4 Landessprachen
		Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).