A-6248/2018 - 2020-01-08 - Douanes - Zolltarif (Pellets aus Stroh/Spreu von Getreide)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6248/2018

Urteil vom 8. Januar 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

(...),

vertreten durch

Parteien Stefan Emmenegger, Rechtsanwalt,

Markwalder Emmenegger, Rechtsanwälte und Wirtschaftskonsulenten,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,

Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,

handelnd durch

die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Zolltarif (Pellets aus Stroh/Spreu von Getreide).

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) meldete am 24. Oktober 2017 bei der Zollstelle (...) (nachfolgend: Zollstelle) im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren «Pellets aus Stroh/Spreu von Getreide, ohne Zusätze, lose, zu Futterzwecken» aus Deutschland mit einer Eigenmasse von 24'860 kg und einer Rohmasse von 24'860 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie verwendete dabei die Tarifnummer 1213.0099 sowie den unter dieser Tarifnummer vorgesehenen Zollansatz für Importe aus der Europäischen Union (EU) von Fr. 0.00 je 100 kg brutto.

A.b Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Trotzdem nahm die Zollstelle am selben Tag eine Beschau der Ware vor und entnahm der Einfuhrsendung zudem ein Waren- sowie Zeugenmuster, wobei Ersteres zwecks Tarifeinreihung an die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) weitergeleitet wurde. Am 24. Oktober 2017 stellte die Zollstelle eine provisorische Zollveranlagung aus, wobei die angemeldete Tarifnummer zunächst belassen wurde.

A.c Mit Prüfbericht Nr. (...) vom 20. Dezember 2018 (nachfolgend: Prüfbericht) hielt das Zolllabor unter anderem Folgendes fest:

«Warenbeschreibung: hellbraune, zusammengepresste Pellets.»

«Mikroskopie: einige leicht beschädigte Stärkekörner (Dinkel dürfte zutreffen); (...) Faserzellen mit kleinen, spitzigen Haaren wie bei Dinkelspelz; einige Aleuronzellen, Quer- und Längszellen und Haare wie bei Dinkelkörner.»

«Befund: Pellets aus Dinkelspelzen gem. Rechnung dürfte zutreffen, Rückstände die nicht direkt beim Dreschen, sondern erst bei einem weiteren Bearbeitungsschritt anfallen, ohne Zusätze oder nur durch Zusatz eines Bindemittels dessen Anteil nicht mehr als 3 % ausmacht, gem. Deklaration zu Futterzwecken».

A.d Gestützt auf diesen Prüfbericht reihte die OZD mit Tarifgutachten vom 3. Mai 2018 das unterbreitete Muster unter die Tarifnummern 2302.3010, 3020, 3090 ein, dies mit der Beschreibung «Dinkelspelzen-Pellets; Rückstände die nicht direkt beim Dreschen, sondern erst bei einem weiteren Bearbeitungsschritt anfallen; hellbraune, zusammengepresste Pellets aus Dinkelspelzen, ohne weitere Zutaten, ohne Bindemittel oder durch Zusatz eines Bindemittels mit einem Anteil von nicht mehr als 3 Gewichtsprozent agglomeriert».

A.e Die Zollstelle informierte die Zollpflichtige mit Schreiben vom 4. Mai 2018, dass Dinkelspelzen-Pellets zu Futterzwecken nach der Tarifnummer 2302.3020 mit Verwendungsverpflichtung zollpflichtig seien und ersuchte um eine Korrekturversion der Quittung.

A.f Nachdem innert gesetzter Frist durch die Zollpflichtige keine Korrekturversion übermittelt wurde, wandelte die Zollstelle die provisorische Einfuhrzollanmeldung in eine definitive um und änderte die Tarifnummer von Amtes wegen auf die Nummer 2302.3020 ab. Hernach wurde die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. (...) (3. Version) vom 28. Mai 2018 erlassen, nach welcher für die am 24. Oktober 2017 erfolgte Sendung von «Pellets aus Stroh/Spreu von Getreide, ohne Zusätze, lose, zu Futterzwecken» die Tarifnummer 2302.3020 zum zollbegünstigten Zollansatz von Fr. 14.00 je 100 kg brutto - mit Angabe der Verwendungsverpflichtungsnummer (...) - massgebend und eine Zollabgabe in der Höhe von Fr. 3'480.40 (Fr. 14.00 x 248.6) geschuldet sei.

B.
Gegen die erwähnte Veranlagungsverfügung erhob die Zollpflichtige am 29. Mai 2018 Beschwerde (betitelt mit «Rekurs»), mit welcher diese die Einreihung der Sendung in die ursprünglich angegebene Tarifnummer 1213.0099 sowie eine entsprechende Verzollung verlangte. Nach Korrespondenz mit der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erfolgte eine weitere Eingabe vom 17. Juli 2018, in welcher die Zollpflichtige neu beantragte, die Ware sei unter Tarif 2302.3090 («technische Zwecke») zu verzollen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Sendung sei zwar «zu Futterzwecken» verzollt worden, dies sei aber eine falsche Annahme der Mitarbeiter gewesen, die erwähnte Lieferung Dinkelspelzen habe ausschliesslich «zu Streuzwecken» Verwendung gefunden. Auf Nachfrage der EZV teilte die Zollpflichtige mit Mail vom 23. Juli 2018 mit, dass sie ihren «Rekurs» vom 29. Mai 2018 zurückziehe und den zweiten «Rekurs» vom 17. Juli 2018 aufrecht halte. Auf Aufforderung der EZV reichte die Zollpflichtige zudem weitere Unterlagen zum Nachweis des Verwendungszwecks ein.

C.
Diese Beschwerde wurde von der Zollkreisdirektion mit Beschwerdeentscheid vom 1. Oktober 2018 kostenpflichtig abgewiesen und die Veranlagung unter Tarifnummer 2302.3020 («zu Futterzwecken») bestätigt. Die Zollkreisdirektion führte u.a. aus, Gegenstand des Beschwerdeentscheids sei nach dem Rückzug des ersten «Rekurses» nur der zweite «Rekurs» vom 17. Juli 2018, worin die Zollpflichtige die Veranlagung «zu Streuzwecken» nach Zolltarifnummer 2301.3090 beantrage. Die geltend gemachte Verwendung sei durch die Zollpflichtige aber nicht genügend belegt worden.

D.
Mit Eingabe vom 1. November 2018 erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Vorinstanz) vom 1. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und eine Verzollung gemäss der bei der Einfuhrzollanmeldung vom 24. Oktober 2017 verwendeten Tarifnummer 1213.0099 (zollfrei) sei vorzunehmen. Eventualiter sei der angefochtene Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In Bezug auf den Streitgegenstand führt sie aus, mit ihrer E-Mail vom 23. Juli 2018 habe sie nicht ihre Beschwerde zurückgezogen bzw. den Streitgegenstand eingeengt, sondern lediglich die Beschwerdebegründung geändert. Ohnehin sei der Grundsatz «iura novit curia» anwendbar und die Parteien könnten ihren Rechtsstandpunkt im Laufe des Verfahrens ändern. In Bezug auf die Tarifierung vertritt sie, Dinkelspelzen würden nach dem klaren Wortlaut unter die Tarifnummer 1213 fallen, welcher explizit Spreu von Getreide (auch in Form von Pellets) aufführe; die Zolltarifnummer 2302 sei folglich nicht anwendbar. Die Erläuterung zur Tarifnummer 1213 stünde der Einreihung auch nicht entgegen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 beantragt die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin habe ihre erste Beschwerde vom 29. Mai 2018 mit Antrag auf zollfreie Veranlagung nach Tarifnummer 1213.0099 unmissverständlich zurückgezogen. Sodann gehörten zur Zolltarifnummer 1213 nur Stroh und Spreu von Getreide, roh, d.h. wie sie beim Dreschen anfallen würden. Da vorliegend ein weiterer Bearbeitungsschritt anfallen würde, sei vielmehr die Zolltarifnummer 2302 einschlägig. Schliesslich sei der geltend gemachte Verwendungszweck «zu Streuzwecken» bzw. «zu technischen Zwecken» nicht belegt und vielmehr von der Verwendung «zu Futterzwecken» auszugehen. Die Tarifnummer 2309 falle mangels Zubereitung ausser Betracht.

F.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Angefochten ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Zollkreisdirektionen sind zudem Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 1 und 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Die EZV wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, BGE 136 II 457 E. 4.2 und BGE 133 II 35 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-3533/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.2.1 in fine). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2).

Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 1. Oktober 2018 hat die gesetzeskonforme Veranlagung der streitbetroffenen Einfuhr vom 24. Oktober 2017 unter die einschlägige Tarifnummer zum Gegenstand. Die Vor-
instanz kommt darin zum Schluss, die Ware sei unter der Tarifnummer 2302.3020 zu tarifieren. Streitgegenstand des vorinstanzlichen wie auch des vorliegenden Verfahrens war/ist die Tarifierung der fraglichen Einfuhr.

Die Frage der anwendbaren Tarifnummer hingegen ist eine Rechtsfrage. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren zunächst die Tarifnummer 1213 beanspruchte (Eingabe vom 29. Mai 2018), diese Eingabe bzw. Begründung dann aber «zurückzog» und in einer weiteren Eingabe vom 17. Juli 2018 - welche noch innert der 60-tägigen Frist gemäss Art. 116 ZG erfolgte - eine Veranlagung nach Tarifnummer 2302.3090 beantragte, hat sie den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens nicht eingeschränkt, sondern nur - was zulässig ist - die Begründung geändert.

Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin wiederum geltend, die streitbetroffene eingeführte Ware sei nicht unter der von der Vorinstanz festgelegten, sondern vielmehr unter der Tarifnummer 1213 zu veranlagen. Sie hat somit erneut die rechtliche Begründung geändert, nicht aber den Streitgegenstand unzulässigerweise ausgedehnt: Das Thema der Beschwerde (Tarifierung der fraglichen Einfuhr) ist vom angefochtenen Beschwerdeentscheid (d.h. dem Anfechtungsobjekt) umfasst und kann Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden.

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; statt vieler: BGE 139 V 127 E. 1.2; BVGE 2009/61 E. 6.1; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; Moor/Poltier, Droit administratif, Bd. II, 2011, Ziff. 2.2.6.5, S. 300 f.).

1.6

1.6.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Gericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (Moser et al., a.a.O., Rz. 3.140). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.1). Das Prinzip der freien Beweiswürdigung findet grundsätzlich im gesamten öffentlichen Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren ist vom Geltungsbereich des VwVG erfasst, weshalb auch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung Anwendung findet (vgl. ausführlich: Urteil des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.1, mit weiteren Hinweisen).

1.6.2 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 140 III 610 E. 4.3.4 und BGE 130 III 321 E. 3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (vgl. Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 482). Demgegenüber stellt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweiserleichterung dar und genügt nicht für den Vollbeweis (BGE 130 III 321 E. 3.2 und BGE 128 III 271 E. 2b/aa; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.2 und A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.3, mit Hinweisen).

Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist gemäss dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil des BGer vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt, gilt im Zollrecht - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteile des BVGer A-6860/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2 sowie A-7503/2016 und A-7513/2016 vom 16. Januar 2018 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.151).

Hinsichtlich des Zollveranlagungsverfahrens ist an Beweismittel, die im Beschwerdeverfahren eingereicht werden, ein strenges Beweismass anzulegen (vgl. Urteile des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.2 und A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit belegen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGE 109 Ib 190 E. 1d). Weiter kommt nach konstanter Rechtsprechung Dokumenten, die zeitlich erst nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, regelmässig nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zu (statt vieler: Urteil des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.2, mit weiteren Hinweisen).

2.

2.1

2.1.1 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 ff . ZG; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 3.7). Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung jederzeit überprüfen (Art. 35 ZG). Auch die Ware selbst kann einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob die Anmeldepflichten tatsächlich erfüllt worden sind. Dazu steht der EZV die Möglichkeit der Beschau offen (Art. 36 ZG). Wird sie angeordnet, kann sie umfassend - bezogen auf sämtliche Waren einer Anmeldung - oder stichprobenweise - nur bei einem Teil der Sendung - durchgeführt werden (Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 36 Rz. 2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 706). Das Ergebnis der Beschau wird schriftlich festgehalten. In der Folge bildet das Ergebnis der Beschau, der sog. Zollbefund, die Grundlage für die Veranlagung und allfällige weitere Verfahren (Art. 37 Abs. 3 ZG). Der Zollbefund ersetzt demnach - selbst bei einer bloss stichprobenweise erfolgten Prüfung - die eigentliche Zollanmeldung und tritt an deren Stelle (Art. 37 Abs. 1 und 3 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 2.1 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.5.1; Arpagaus, a.a.O., Rz. 707).

2.1.2 Weil die zollrechtliche Veranlagungsverfügung eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation zum Gegenstand hat, lassen sich aus ihr keine rechtsverbindlichen Schlüsse auf künftige Veranlagungen ziehen, selbst wenn es dannzumal um Waren der nämlichen Gattung ginge. Jede spätere Zollanmeldung wird von der Zollverwaltung aufs Neue geprüft, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf frühere Veranlagungen berufen könnte (vgl. Urteile des BGer 2C_591/2015 vom 5. Februar 2016 E. 5.2 und 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 3.4.3; Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.6 und A-40/2015 vom 3. Juni 2015 E. 2.3, mit weiterem Hinweis).

2.2

2.2.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben Private Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (BGE 131 II 627 E. 6.1; statt vieler Urteile des BVGer A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 4.1.2 und A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 2.1.1).

2.2.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (Urteil des BVGer A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.6, mit weiteren Hinweisen). Mündliche oder schriftliche Auskünfte und Zusicherungen einer Verwaltungsbehörde bilden eine Vertrauensgrundlage, wenn sie sich auf eine konkrete, den betroffenen Privaten berührende Angelegenheit beziehen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2 und BGE 131 II 627 E. 6.1; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012 Rz. 2057, mit Hinweisen). Auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes muss im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden.

2.3 Der in Art. 8 BV verankerte Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 134 I 23 E. 9.1; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 572). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, mit Hinweis). Hierzu bedarf es, dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht davon abweichen zu wollen (ausführlich: Urteil des BVGer A-704/2013 vom 28. November 2013 E. 4).

3.

3.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

3.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (GATT/WTO-Abkommen, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler:Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1).

Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.1 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.2, mit weiteren Hinweisen). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteil des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2; Cottier/Herren, Zollkommentar, a.a.O., Einleitung Rz. 103).

3.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteil des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.3; Beusch/Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue 1/2017 S. 12; Cottier/Herren, Zollkommentar, a.a.O., Einleitung Rz. 96 ff.).

3.4

3.4.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 3.2) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten System sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten System (vgl. nachfolgend: E. 3.4.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten System nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.3 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.2.1).

3.4.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen (vgl. Art. 190 BV), ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.4 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.2).

3.4.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen unter anderem die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als internationales Staatsvertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.5). Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.3, mit Hinweisen). Die schweizerischen Erläuterungen sind als Dienstvorschriften (Arpagaus, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen anstelle vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; Moser et al., a.a.O., Rz. 2.173 f.).

3.4.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.4.4, A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.2 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.3.2).

Die Auslegung der schweizerischen Unternummern richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach den AV. Während aber die ersten vier Nummern und die ersten zwei Unternummern ausschliesslich den Auslegungsregeln des Harmonisierten Systems unterstehen, müssen die schweizerischen Unternummern genau gleich wie jede andere Norm des schweizerischen Rechts ausgelegt werden können. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die üblichen, von der schweizerischen Praxis und Lehre entwickelten methodologischen Regeln zur Auslegung von Rechtsnormen Anwendung finden. Eine Abweichung vom klaren Wortlaut ist demnach (anders als bei den sechsstelligen Nummern gemäss der HS Nomenklatur) zulässig, aber nur, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (statt vieler: Urteil des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.4.4; vgl. zum Ganzen bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 1998-018 vom 19. Februar 1999 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.10 E. 3a, mit Hinweisen; Arpagaus, a.a.O., Rz. 588; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 17 f.).

3.4.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.1 und A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.1).

3.4.6 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen:

a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.

b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.

c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteile des BVGer A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.2 und A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.3).

3.4.7 Massgebend für die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind gemäss den ergänzenden schweizerischen Vorschriften der AV der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschriften sind - vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern - die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen ebenfalls anwendbar (statt vieler: Urteile des BVGer A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.5.3 und A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.3).

4.

4.1 Dem Abschnitt II «Waren pflanzlichen Ursprungs», Kapitel 12 und dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe», Kapitel 23 des schweizerischen Gebrauchstarifs war im Zeitraum der strittigen Einfuhr am 24. Oktober 2017 unter anderem folgende Tarifnummerneinteilung zu entnehmen:

12Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

1213Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets:

1213.0010- zu technischen Zwecken

- andere

1213.0091-- Stroh, unverarbeitet

1213.0099-- andere

23Rückstände und Abfälle der Nahrungsmittelindustrie; zubereitete Tierfutter

2302Kleie und andere Rückstände von Sichten, Mahlen
oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, auch agglomeriert in Form von Pellets:

2302.30- von Weizen:

2302.3010-- zur menschlichen Ernährung

2302.3020-- zu Futterzwecken

2302.3090-- andere

2309Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art:

2309.90- andere:

-- andere:

--- für Tiere der Rindvieh-, Schaf-, Ziegen-, Schweine- und Pferdegattung sowie für Kaninchen und Hausgeflügel:

2309.9081---- Milch- oder Molkepulver enthaltend:

---- kein Milch- oder Molkepulver enthaltend:

2309.9082----- Zubereitungen aus Mineralstoffen, auch mit Zusatz von Spurenelementen, Vitaminen oder medizinischen Wirkstoffen

2309.9089----- andere

Am 24. Oktober 2017 galt für Einfuhren von Waren der Tarifnummer 1213.0099 aus der EU ein Zollansatz von Fr. 0.00 je 100 kg brutto, während in Bezug auf die Tarifnummer 2302.3020 (zu Futterzwecken) für Importe aus der EU seinerzeit ein zollbegünstigter Zollansatz von Fr. 14.00 je 100 kg brutto vorgesehen war. Bezüglich Waren der Tarifnummer 2302.3090 (andere) war für Importe aus der EU hingegen ein Zollansatz von Fr. 0.00 je 100 kg brutto festgesetzt.

4.2 Die Erläuterungen zu Kapitel 12 hielten unter der Tarifnummer 1213 - soweit vorliegend relevant - Folgendes fest:

«Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets

Hierher gehören, ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck, nur Stroh und Spreu von Getreide, roh, d.h. wie sie beim Dreschen von Getreide anfallen, auch zerkleinert, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets (d.h. in Form von Zylindern, Kugeln usw. agglomeriert durch einfaches Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels, sofern dessen Anteil 3 Gewichtsprozent nicht übersteigt), jedoch nicht weiter zubereitet. [...]»

4.3

4.3.1 Unter «Allgemeines» der Erläuterung zu Kapitel 23 liess sich entnehmen - soweit vorliegend relevant -, zu diesem Kapitel gehörten «verschiedene Rückstände und Abfälle, die bei der Verarbeitung von pflanzlichen Stoffen durch die Nahrungsmittelindustrie anfallen, [...]. Die meisten dieser Waren haben einen gemeinsamen und fast ausschliesslichen Verwendungszweck: sie dienen [...] als Futtermittel [oder] werden jedoch auch industriell verwendet. Der Ausdruck in diesem Kapitel bezieht sich auf Produkte in Form von Zylindern, Kugeln usw., die entweder durch einfaches Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels (Melasse, stärkehaltige Stoffe usw.), dessen Anteil nicht mehr als 3 Gewichtsprozent ausmacht, agglomeriert sind.»

4.3.2 Zudem hielten die Erläuterung zu Kapitel 23 unter der Tarifnummer 2302 - soweit einschlägig - Folgendes fest:

«Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, auch agglomeriert in Form von Pellets

Hierher gehören [...] Rückstände vom Sichten und anderen Bearbeitungen von Getreidekörnern. [...] Zu dieser Nummer gehören auch die vorstehend erwähnten Produkte in Form von Pellets (vgl. der Erläuterungen zu diesem Kapitel). [...] Getreidespreu, die beim Dreschen anfällt, gehört zu Nr. 1213.»

4.3.3 Zu Kapitel 23 findet sich folgende Zusammenfassung des Entscheids Nr. 300.51.5.2003.1 über Warentarifierungen zum Zolltarif (im Internet abrufbar unter www.tares.ch, zu finden über den Link «Entscheide»):

«Spreu und Schalen von Spelzgetreide (Dinkel, Gerste [andere als Nacktgerste], Hafer [anderer als Nackthafer], Hirse, Reis, Buchweizen), also solche, die nicht direkt beim Dreschen, sondern erst bei einem weiteren, dem Dreschen nachfolgenden Bearbeitungsschritt anfallen.»

Diese seien demgemäss unter Tarifnummer 2302.3010, 3090 einzureihen.

4.3.4 Schliesslich hält die Erläuterung zu Kapitel 23 unter der Tarifnummer 2309 - soweit relevant - Folgendes fest:

«Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art

[...] Hierher gehören auch Produkte von der Art, wie sie zur Tierfütterung verwendet werden, die durch Behandlung von pflanzlichem oder tierischem Material hergestellt werden und welche die charakteristischen Eigenschaften des Ausgangsstoffes verloren haben. Dies ist z.B. bei Produkten aus pflanzlichen Stoffen der Fall, bei denen die spezifischen Zellstrukturen des Ausgangsstoffes mit dem Mikroskop nicht mehr erkennbar sind.»

5.
Strittig ist vorliegend die Tarifierung der im Sachverhalt erwähnten Einfuhrsendung des Produkts «Dinkelspelzen-Pellets» (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A). Die Beschwerdeführerin beantragt (primär), diese seien in die Tarifnummer 1213.0099 einzureihen. In der Begründung macht sie (sekundär) geltend, falls das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen sollte, dass Tarifnummer 2302 anwendbar sei, Nr. 2302.3090 anzuwenden wäre. Die Vorinstanz erachtet die Tarifnummer 2302.3020 als einschlägig. Die Einreihung in eine zusätzliche Tarifnummer wird nicht geltend gemacht. Den Akten lässt sich aber entnehmen, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung die Prüfung der Tarifnummer 2309 als notwendig erachtete. Im Folgenden ist somit zu prüfen, welche der vorgenannten Tarifnummern auf das eingeführte Produkt anzuwenden ist. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin vorliegend mit Inhabernummer (...) sowohl für Waren der Tarifnummer 2302.3020 wie auch für solche der Nummer 2302.3090 eine Verwendungsverpflichtung abgeschlossen und bei der OZD hinterlegt.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, Dinkelspelzen würden nach dem klaren Wortlaut unter die Tarifnummer 1213 fallen, welcher explizit Spreu von Getreide (auch in Form von Pellets) aufführe. Die Zolltarifnummer 2302 umfasse in erster Linie Kleie, welche sich von Spelzen (wie im Detail ausgeführt wird) ganz deutlich unterscheide. Eine Auslegung der Formulierung «(...) andere Rückstände (...) von anderen Bearbeitungen von Getreide» gemäss dieser Zolltarifnummer erübrige sich mit Blick auf den expliziten Wortlaut der Tarifnummer 1213. Die Erläuterung zur Tarifnummer 1213 mit dem Zusatz «jedoch nicht weiter zubereitet» stünde der Einreihung auch nicht entgegen, da das Entspelzen nicht als Zubereitung gelte.

Die OZD hält in ihrer Vernehmlassung entgegen, zur Zolltarifnummer 1213 gehörten nur Stroh und Spreu von Getreide, roh, d.h. wie sie beim Dreschen anfallen würden. Derzeit erfolgten das Dreschen und Entspelzen nicht in einem Arbeitsschritt und weil Spreu und Schalen z.B. von Dinkel nicht direkt beim Dreschen, sondern erst bei einem weiteren Bearbeitungsschritt anfallen würden, komme diese Zolltarifnummer nicht in Frage, sondern die Zolltarifnummer 2302. Die Erläuterung der Zolltarifnummer 1213 widerspreche nicht dem Tariftext, sondern definiere, was unter dem Begriff «roh» zu verstehen sei. Des Weiteren konnte beim unterbreiteten Muster keine Zubereitung festgestellt werden, weshalb auch eine Einreihung unter die Zolltarifnummer 2309 ausser Betracht falle.

5.1.1 Für die Tarifeinreihung ist nach der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen (vgl. dazu vorne E. 3.4.4). Demnach ist für die Frage, ob Dinkelspelzen-Pellets in die Tarifnummer 1213, die Tarifnummer 2302 oder in die Zolltarifnummer 2309 einzuordnen sind, zunächst der Wortlaut des Tariftextes heranzuziehen, welcher anhand der einschlägigen Erläuterungen (vgl. dazu vorne E. 3.4.3) auszulegen ist. Entgegen den Annahmen der Beschwerdeführerin und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz können im Übrigen Erläuterungen - sofern es sich nicht um schweizerische Erläuterungen handelt, was bei den hier strittigen Erläuterungen zu Nr. 1213 nicht der Fall ist - nicht bloss als Dienstvorschriften betrachtet werden, sondern sind als internationales Staatsvertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (E. 3.4.3).

5.1.2 Zur Tarifnummer 1213 gehören gemäss Wortlaut «Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets».

Gemäss Wortlaut der Tarifnummer 2302 unterstehen dieser «Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, auch agglomeriert in Form von Pellets». Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Zolltarifnummer 2302 umfasse in erster Linie Kleie - ein anderes Produkt als Spelzen -, spricht der Wortlaut von Kleie und anderen Rückständen von Bearbeitungen, womit durchaus auch andere Produkte als Kleie unter diese Tarifnummer fallen können.

Tarifnummer 2309 spricht von «Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art».

Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass es sich bei der in Frage stehenden Einfuhr um Dinkelspelzen (als Teil vom «Spreu») in Form von Pellets handelt. Unbestritten ist ferner auch, dass die Spelzen «in Form von Pellets agglomeriert» sind (durch einfaches Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels, dessen Anteil nicht mehr als 3 Gewichtsprozent ausmacht). Aus der Gegenüberstellung des Wortlautes der in Frage stehenden Tarifnummern ergibt sich als Abgrenzungskriterium somit bzw. ist für die Tarifeinreihung entscheidend, ob sich der Dinkelspreu in rohem oder bearbeitetem Zustand befindet oder ob gar eine Zubereitung vorliegt.

5.1.3 Der Wortlaut der Tarifnummer 1213 spricht von Spreu von Getreide in rohem Zustand. Gemäss der einschlägigen Erläuterung handelt es sich bei der Spreu von Getreide nur um rohe Spreu, wenn sie beim Dreschen angefallen, jedoch nicht weiter zubereitet ist (vgl. E. 4.2). Zum Kapitel 23 führen sie unter Allgemeines aus, dass die meisten Waren als Futtermittel dienen (Verwendungszweck; E. 4.3.1) und unter Tarifnummer 2302 wird erläutert, hierher gehören unter anderem Rückstände von anderen Bearbeitungen von Getreidekörnern. Sodann gehört Getreidespreu, die beim Dreschen anfällt, zu Nr. 1213 (E. 4.3.2). Folglich gilt als rohe Spreu im Sinn von Nr. 1213 nur solche, die beim Dreschen angefallen ist und nicht weiter bearbeitet oder zubereitet wurde.

Die Erläuterung zu Tarifnummer 2309 besagt unter anderem, zu den Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art gehören auch Produkte, die durch Behandlung unter anderem von pflanzlichem Material hergestellt werden und welche die charakteristischen Eigenschaften des Ausgangsstoffes verloren haben; z.B. wenn bei Produkten aus pflanzlichen Stoffen die spezifische Zellstruktur des Ausgangsstoffes mit dem Mikroskop nicht mehr erkennbar ist (E. 4.3.4).

5.1.4 Gemäss Duden online (www.duden.de; letztmals besucht am 18. Oktober 2019) wird unter dreschen das - maschinell oder durch Bearbeiten mit einem Dreschflegel oder Ähnlichem - Lösen von Getreidekörner, Samen aus den Ähren, Hülsen verstanden (vgl. auch Brockhaus, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., 2011, S. 390).

5.1.5 Zunächst kann für die zu prüfenden Fragen auf den Prüfbericht abgestellt werden (vgl. Sachverhalt Bst. A.c), zumal dessen Feststellungen zum Produkt von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Darin wird beschrieben, dass mit dem Mikroskop einige leicht beschädigte Stärkekörner - wohl Dinkel - festgestellt wurden. Sodann wurden Faserzellen mit kleinen, spitzigen Haaren wie bei Dinkelspelz, einige Aleuronzellen, Quer- und Längszellen und Haare wie bei Dinkelkörner bestimmt. Der Befund lautete daher auf: Pellets aus Dinkelspelzen, mit Rückständen, die nicht direkt beim Dreschen, sondern erst bei einem weiteren Bearbeitungsschritt anfallen, sowie ohne Zusätze oder nur durch Zusatz eines Bindemittels dessen Anteil nicht mehr als 3 % ausmacht.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann - da gemäss dem Befund mit dem Mikroskop die spezifische Zellstruktur noch erkennbar war und somit der Ausgangsstoff nicht seine charakteristische Eigenschaft verloren hat - es sich aufgrund der Erläuterungen nicht um eine Zubereitung handeln, weshalb eine Einreihung unter die Tarifnummer 2309 nicht in Frage kommt.

Was die Tarifnummer 1213 anbelangt, so wurde im Befund festgehalten, es lägen Rückstände vor, die nicht direkt beim Dreschen, sondern erst bei einem weiteren Bearbeitungsschritt anfallen. Die OZD macht in der Vernehmlassung (wie bereits zuvor in einem Schreiben vom 5. Juli 2018 an die Beschwerdeführerin) geltend, das Dreschen und Entspelzen erfolgten nicht in einem Arbeitsschritt. Weil Spreu und Schalen von Spelzgetreide (z.B. Dinkel, Gerste) nicht direkt beim Dreschen, sondern bei einem weiteren, dem Dreschen nachfolgenden Bearbeitungsschritt anfallen würden, komme die Zolltarifnummer 1213 nicht in Frage. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht und führt selbst aus, damit Dinkel gemahlen werden könne, müsse er vorher in den meisten Fällen noch entspelzt werden. Nachdem somit unbestrittenermassen neben dem Dreschen ein zusätzlicher Vorgang, nämlich das Entspelzen, durchgeführt wurde, kann das eingeführte Produkt gestützt auf die entsprechenden Erläuterungen zu Nr. 1213 nicht mehr als roh im Sinn von Tarifnummer 1213 bezeichnet werden, weshalb eine Einreihung unter Tarifnummer 1213 auszuschliessen ist. Vielmehr handelt es sich um Rückstände von anderen Bearbeitungen von Getreidekörnern im Sinn von Tarifnummer 2302.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Entspelzen könne nicht als Zubereitung im Sinne der Erläuterung der Tarifnummer 1213 gelten, da es nichts anderes als eine Fortsetzung des Dreschvorgangs sei und es nur eine Frage der Zeit sei, bis es Mähdrescher gebe, die das Entspelzen von Dinkel direkt auf dem Feld erledigen würden, sodass die beiden Verarbeitungsschritte nicht mehr unterschieden werden könnten, widerspricht dem Wortlaut der Erläuterung zu Nr. 1213, welche klarerweise davon ausgeht, dass die Spreu (direkt) beim Dreschen angefallen sein muss, damit sie unter Nr. 1213 fällt. Aufgrund des zusätzlichen Bearbeitungsschrittes besteht, anders als die Beschwerdeführerin ebenfalls geltend macht, sodann ein relevanter Unterschied zu Weizenspreu.

5.1.6 Das strittige Produkt lässt sich demnach gestützt auf den Wortlaut der einschlägigen Tariftextpassagen und den dazugehörigen Erläuterungen der Tarifnummer 2302 zuordnen. Zum gleichen Ergebnis gelangt auch der Entscheid Nr. 300.51.5.2003.1 über Warentarifierungen zum Zolltarif (E. 4.3.3). Dort werden gerade Spreu und Schalen von Spelzgetreide - wie unter anderem Dinkel - da sie nicht direkt beim Dreschen, sondern erst bei einem weiteren, dem Dreschen nachfolgenden Bearbeitungsschritt anfallen, zur Tarifnummer 2302 zugeordnet (vgl. auch Zirkular D. 3, 4 Nr. 300.51.5.2003.01 vom 1. Juli 2003 der OZD [Vernehmlassungsbeilage 24]).

5.1.7 An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, gemäss europäischem Zolltarif sei keine tarifäre Unterscheidung von Getreidespreu nach der Art der Verarbeitung vorgesehen. Denn die Definition «roh» ist in der Tarifnummer 1213 explizit enthalten und die Erläuterungen enthalten die Präzisierung «wie sie beim Dreschen von Getreide anfallen». Sowohl die Tarifnummer als auch die Erläuterung sind für das BVGer verbindlich und können nicht überprüft werden (E. 2.4.3). Abgesehen davon hat die Beschwerdeführerin ihre - angesichts der einheitlichen Nomenklatur des HS nicht naheliegende - Behauptung nicht belegt.

5.1.8 Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, der Schwellenpreis für Spreu von Getreide (1213.0099) liege derzeit bei Fr. 14.00 pro 100 kg, jener für Weizenkleie zu Futterzwecken (2302.3020) demgegenüber bei Fr. 34.00. Die eingeführte Ware sei zu einem Preis von Fr. 16.00 verkauft worden, was ziemlich genau einem Importpreis von Fr. 14.00 entspreche, wie er für die Nummer 1213.0099 vorgesehen sei. Bei Betrachtung dieser Schwellenpreise könnten die Dinkelspelzen-Pellets nicht unter die Tarifnummer 2302 fallen und eine Gleichbehandlung mit Weizenkleie mache keinen Sinn.

Auch diese Argumentation greift ins Leere, denn die Höhe des Schwellenpreises bzw. des Zollansatzes (und im Vergleich dazu der tatsächliche Importpreis eines Zollpflichtigen) ist kein zulässiges Auslegungselement; die Auslegung richtet sich nach dem Wortlaut sowie den Erläuterungen und den Anmerkungen (E. 3.4.3 f.).

Der Vollständigkeit halber kann auf folgende Grundlagen hingewiesen werden: Die Festlegung von Schwellenpreisen ist gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) Sache des Bundesrates. Gemäss Abs. 2 entspricht der Schwellenpreis dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wirkung. Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, ermittelt wird. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite; Art. 20 Abs. 4 LwG), wobei das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so festsetzt, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt (Abs. 5; vgl. auch Art. 9 der Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]). Hieraus zeigt sich, dass der Schwellenpreis allfällig zu einer Anpassung des Zollansatzes führen kann (was aber im Übrigen nicht in der Kompetenz der Vorinstanz liegt), auf die Tarifeinreihung eines Produktes aber klarerweise keinen Einfluss hat.

Was schliesslich den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Grenzbelastung von Fr. 19.00 bei einem Produkt mit einem Verkaufspreis von Fr. 16.00 pro 100 kg und die (angeblich) daraus fliessende Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips anbelangt, ist festzuhalten, dass die vorliegende Tarifeinreihung gesetzlich festgelegt ist und aufgrund von Art. 190 BV somit für Verhältnismässigkeitsüberlegungen kein Raum bleibt (zum Letzteren: Urteil des BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2).

5.2 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, die Dinkelspelzen-Pellets seien von der gesamten Getreidehandelsbranche über Jahre hinweg unter der Zolltarifnummer 1213 eingeführt worden; auch heute noch würden gewisse Zollstellen dies als korrekt betrachten. So habe die Beschwerdeführerin aufgrund des vorliegenden Entscheids am 17. August 2018 das gleiche Produkt mit der Nr. 2302.3090 zur Veranlagung angemeldet und die Zollstelle habe gerade umgekehrt gehandelt und die Tarifnummer auf 1213.0099 gewechselt. Durch die vorliegende Veranlagung würden das Gleichbehandlungsgebot, das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens und das Willkürverbot verletzt. Sodann seien die Voraussetzungen für eine zulässige Praxisänderung nicht gegeben.

Die Vorinstanz entgegnet, die Beschwerdeführerin habe regelmässig und in grösseren Mengen Pellets mit unterschiedlicher Qualität bzw. aus unterschiedlichen Getreidearten eingeführt. Die Importe seien über sieben Zollstellen und mehrheitlich mit dem Selektionsergebnis «frei ohne» erfolgt. Dass dabei eine einzige Einfuhr von Zolltarifnummer 2302.3090 auf Tarifnummer 1213.0099 geändert worden sei, lasse auf keine Ungleichbehandlung in der Rechtsanwendung oder auf willkürliche Handlungen schliessen. Im Weiteren liege keine Praxisänderung jüngeren Datums vor, was das Zirkular Nr. 300.51.5.2003.01 vom 1. Juli 2003 belege.

5.2.1 Wie erwähnt (E. 2.2.1), haben Private Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden, wobei es für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips einer Vertrauensgrundlage bedarf (E. 2.2.2).

5.2.2 Aus einer zollrechtlichen Veranlagungsverfügung lassen sich - wie ebenfalls bereits aufgezeigt (E. 2.1.2) - keine rechtsverbindlichen Schlüsse auf künftige Veranlagungen ziehen, selbst wenn es um Waren der nämlichen Gattung ginge. Vorliegend stellen die bereits erlassenen Veranlagungsverfügungen und namentlich auch die in einem Fall vorgenommene Umtarifierung durch eine Zollstelle somit keine den Anspruch auf Vertrauensschutz vermittelnde Vertrauensgrundlage dar. Überdies zeigt die Vorinstanz nachvollziehbar auf, dass die Beschwerdeführerin unzählige Einfuhren von Pellets sowohl unter der Zolltarifnummer 2302.3090 als auch unter der Tarifnummer 1213.0099 vornahm. Des Weiteren wird weder geltend gemacht noch ergibt sich aus den Akten, dass die Zollverwaltung eine ausdrückliche Zusicherung oder Auskunft erteilt hätte, wonach die Dinkelspelzen-Pellets unter der Zolltarifnummer 1213.0099 einzureihen seien. Ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht nach dem Ausgeführten vorliegend schon mangels Vertrauensgrundlage nicht. Es erübrigt sich deshalb, hier die weiteren Voraussetzungen für den Vertrauensschutz (vgl. E. 2.2.2) zu prüfen. Nach dem Gesagten ist auch kein anderweitiger Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (E. 2.3) oder gegen das Willkürverbot ersichtlich. Was die behauptete unzulässige Praxisänderung anbelangt, vermag die Vorinstanz mittels Zirkular D. 3, 4 Nr. 300.51.5.2003.01 vom 1. Juli 2003 der OZD (Vernehmlassungsbeilage 24) aufzuzeigen, dass bereits seit dem Juli 2003 Spreu und Schalen von Spelzgetreide nicht unter Tarifnummer 1213 einzureihen sind und somit keine Praxisänderung jüngeren Datums vorliegt.

5.3

5.3.1 Letztlich macht die Beschwerdeführerin geltend, eine Einreihung unter der Tarifnummer 2302 käme - wenn überhaupt - lediglich unter der Zolltarifnummer 2302.3090 («zu Streuzwecken») in Betracht; sie hätte verschiedene Dokumente vorgelegt, welche diesen Verwendungszweck aufzeigen würden. Der Abnehmer der Ware habe die Verwendung zu Streuzwecken ausdrücklich bestätigt. Bereits in der Eingabe vom 17. Juli 2018 führte sie aus, die Warenkäuferin, die B._______ AG, könne die Verwendung «zu technischen Zwecken» zweifelsfrei belegen. Neben den dieser Eingabe beigelegten Unterlagen wurden im Verlauf des Verfahrens vor der EZV weitere Unterlagen eingereicht.

5.3.2 Wie dargelegt (E. 1.6.2), gilt vorliegend als Regelbeweis der (strikte) Beweis; das Bundesverwaltungsgericht darf am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr haben. Zudem muss gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV, SR 631.012) die zollbegünstigte Person der Zollverwaltung auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat. Hierzu muss sie Aufzeichnungen über die Lagerbestände und den Verkehr mit zollbegünstigten Waren führen (Art. 23 Abs. 1 ZEV), wobei die Aufzeichnungen den Wareneingang (Bst. a) und den Warenausgang (Bst. b) enthalten müssen (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 muss aus den Aufzeichnungen jederzeit der Bestand an zollbegünstigten Waren ersichtlich sein.

Die EZV bzw. OZD führt im angefochtenen Entscheid wie auch in der Vernehmlassung aus, der Wareneingang bei der Warenempfängerin (der B._______ AG) habe von der Beschwerdeführerin nicht belegt werden können. Denn der vorgelegte Frachtbrief Nr. (...) und der Waagschein Nr. (...), beide vom 24. Oktober 2017 (Vernehmlassungsbeilage 19) würden sich bezüglich Gewicht und amtl. Kennzeichen des Lastkraftwagens auf eine andere - am gleichen Tag importierte - Sendung beziehen (siehe: Vernehmlassungsbeilage 20). Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Auch das Schreiben der B._______ AG an die Beschwerdeführerin vom 14. August 2018 (Vernehmlassungsbeilage 19) bezieht sich bezüglich Gewicht wohl eher auf diese andere Sendung. Ohnehin bestätigt die B._______ AG in diesem Schreiben gerade, die Waren mit Kornspreuer-Pellets aus anderen Lieferungen vermischt zu haben und eine Aussage zur exakten Verwendung der Ware aus dieser Sendung [nur] im Sinne einer «Massenbilanz» geben zu können. Eine solche Massenbilanz kann jedoch - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - den obgenannten Anforderungen von Art. 23 ZEV nicht gerecht werden. Auch eine Muster-Etikette oder die beigelegte Muster-Rechnung (beide in Vernehmlassungsbeilage 19) können den gesetzlichen Anforderungen an den Verwendungsnachweis nicht genügen.

In Bezug auf den Einwand der Beschwerdeführerin, die Verwendung von Dinkelspelzen-Pellets zu Futterzwecken sei allein schon aufgrund der Beschaffenheit und den Nährwerten unwahrscheinlich, ist Folgendes festzuhalten: Zunächst vermag die Vorinstanz aufzuzeigen, dass die Beschwerdeführerin für die B._______ AG (abgesehen von der vorliegenden) weitere Kornstreuer-Pellets unter Angabe der Verwendung «zu Futterzwecken» eingeführt hat (vgl. Vernehmlassungsbeilage 26). Weiter ist auf den durch die Beschwerdeführerin beigelegten Kaufvertrag vom 3. Juli 2017 (Beschwerdebeilage 8), in welchem die Beschwerdeführerin eine Verwendung zu Streu- und Futterzwecken angibt, zu verweisen. Und schliesslich führt die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Beschwerde auf, dass Dinkelspelzen zumindest in Spezialfällen (z.B. zur Erhöhung des Anteils unverdaulicher Fasern) als Mischfutterkomponente Bedeutung haben könne. Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin also nicht zu belegen, dass Dinkelspelzen per se nicht zu Futterzwecken verwendet werden können.

Die Beschwerdeführerin hat die vorliegenden Dinkelspelzen-Pellets unter Nr. 1213.0099 «zu Futterzwecken» zur Einfuhr angemeldet (vgl. E. 2.1.1). Richtigerweise ist aber - wie oben festgestellt - Nr. 2302 anwendbar. Entsprechend der Deklaration «zu Futterzwecken» hat die EZV die Nr. 2302.3020 verwendet. Wenn die Beschwerdeführerin nun entgegen ihrer eigenen Deklaration einen anderen Verwendungszweck geltend macht, der zu einem für sie günstigeren Zolltarif führen würde, so obliegt ihr hierfür die Beweislast (E. 1.6.2). Wie dargelegt, vermögen die eingereichten Dokumente die geltend gemachte Verwendung des umstrittenen Produkts zu Streuzwecken nicht rechtsgenüglich aufzuzeigen. Aufgrund der Beweislastverteilung ist in einem solchen Fall der Beweislosigkeit zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu entscheiden. Die Vorinstanz hat somit zu Recht auf den von der Beschwerdeführerin selbst deklarierten Verwendungszweck abgestellt.

5.4 Nach dem Gesagten ist die in Frage stehende Ware - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - der Zolltarifnummer 2302.3020 zuzuordnen und die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

6.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

7.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l BGG letztinstanzlich.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Anna Strässle

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 35 Contrôle de la déclaration en douane acceptée - 1 Le bureau de douane peut contrôler la déclaration en douane acceptée et les documents d'accompagnement en tout temps durant la procédure de taxation.
¹	Le bureau de douane peut contrôler la déclaration en douane acceptée et les documents d'accompagnement en tout temps durant la procédure de taxation.
²	Il peut exiger que la personne assujettie à l'obligation de déclarer lui fournisse d'autres documents.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle - 1 Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
¹	Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
²	Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport.
³	Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 37 Règles de la vérification - 1 Lorsque la vérification ne porte que sur une partie des marchandises déclarées, son résultat est valable pour l'ensemble des marchandises du même genre désignées dans la déclaration en douane. La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut demander une vérification intégrale.
¹	Lorsque la vérification ne porte que sur une partie des marchandises déclarées, son résultat est valable pour l'ensemble des marchandises du même genre désignées dans la déclaration en douane. La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut demander une vérification intégrale.
²	La vérification des lots de marchandises doit être limitée au strict nécessaire et être opérée avec tout le soin requis. Si tel est le cas, les dépréciations et les frais qui en résultent ne sont pas remboursés.
³	Le résultat de la vérification est consigné. Il sert de base à la taxation et à d'éventuelles autres procédures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 20 Prix-seuils - 1 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L'art. 17 s'applique par analogie.
¹	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L'art. 17 s'applique par analogie.
²	Le prix-seuil équivaut au prix à l'importation souhaité, qui se compose du prix franco frontière suisse, du droit de douane et des contributions ayant un effet identique.49 Le Conseil fédéral définit les modalités de calcul du prix franco frontière, non taxé.50
³	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour un groupe de produits. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)51 détermine la valeur indicative d'importation applicable aux différents produits.
⁴	Le DEFR détermine dans quelle mesure la somme du droit de douane et du prix franco frontière, non taxé, peut s'écarter du prix-seuil, sans que le taux du droit de douane doive être adapté (fourchette).52
⁵	L'OFAG fixe le taux du droit de douane applicable aux produits pour lesquels un prix-seuil a été fixé de manière que le prix à l'importation se situe à l'intérieur de la fourchette.
⁶	Lorsque l'écoulement de produits suisses similaires n'est pas mis en danger, le DEFR peut fixer un taux du droit de douane inférieur au niveau exigé à l' al. 5.
⁷	Les droits de douane ne doivent contenir aucun élément de protection industrielle.53

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 23 Comptabilité-matières - 1 Le bénéficiaire doit tenir des relevés concernant les stocks en entrepôt et la circulation des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers.
¹	Le bénéficiaire doit tenir des relevés concernant les stocks en entrepôt et la circulation des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers.
²	Les relevés doivent contenir les indications suivantes:
^a	entrée des marchandises:
^a1	quantité (masse nette mentionnée dans la décision de taxation),
^a2	date et numéro de la décision de taxation, bureau de douane,
^a3	excédents (stock en entrepôt supérieur au stock comptable);
^b	sortie des marchandises:
^b1	quantités prélevées pour la fabrication,
^b2	quantités non utilisées conformément à l'engagement d'emploi,
^b3	remise en l'état de marchandises bénéficiant d'allégements douaniers,
^b4	quantités réexportées en l'état,
^b5	manquants (stock comptable supérieur au stock en entrepôt),
^b6	date et numéros des ordres de fabrication, des bons de sortie, des documents de vente et de livraison et documents similaires.
³	Les relevés doivent permettre de constater à tout moment le stock de marchandises bénéficiant d'allégements douaniers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.