Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5172/2014
Urteil vom 8. Januar 2016
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Besetzung Richter Christoph Bandli,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiber Andreas Meier.
A._______,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Kirchhofer,
ADROIT Anwälte, Kalchbühlstrasse 4, 8038 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz).
Sachverhalt:
Vorgeschichte
A.
Gestützt auf eine im Mai 2006 abgeschlossene Vereinbarung zwischen A._______, B._______ und weiteren Personen wurde (...) die U._______ AG (nachfolgend: U._______) gegründet. (...). A._______ brachte sein Projekt in die Gesellschaft ein und erhielt als Gegenleistung dafür Aktien ausgehändigt. Weiter sollte A._______ als Arbeitnehmer für die U._______ tätig sein. Im Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung nahm er nicht Einsitz (vgl. Bericht der N._______ vom 9. August 2007 [Vorakten, S. 45 ff., bzw. act. 18/1]; Schadenersatzbegehren vom 23. Juli 2009 [Vorakten, S. 1 ff.]; Handelsregisterauszug U._______ [Vorakten, S. 334 f.]).
B.
Im Juli 2007 eröffnete das Sekretariat der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) gegen die U._______ und die mit ihr wirtschaftlich, personell und organisatorisch verbundenen Gesellschaften V._______ AG (nachfolgend: V._______) und W._______ AG (nachfolgend: W._______) ein Verfahren wegen unerlaubter Ausübung eines bewilligungspflichtigen Effektenhandels. Es setzte die N._______ als Untersuchungsbeauftragte ein (vgl. Verfügung vom 2. Juli 2007 [Vorakten, S. 20 ff. bzw. 188 ff.]; Zwischenbericht der N._______ vom 3. Juli 2007 [Vorakten, S. 27 ff. bzw. 195 ff.]; Verfügung vom 5. Juli 2007 [Vorakten, S. 34 ff. bzw. 202 ff.]).
C.
Die N._______ kam in ihrem Bericht vom 9. August 2007 (Vorakten, S. 45 ff., bzw. act. 18/1; nachfolgend: N._______-Bericht) zum Schluss, die U._______ habe lediglich vorgegeben, im Bereich des (...) tätig zu sein. Abgesehen von (...) habe während der Untersuchung keine operative Geschäftstätigkeit festgestellt werden können. In erster Linie sei es um den Verkauf von U._______-Aktien gegangen, die von der V._______ telefonisch vermarktet worden seien. Die Tätigkeit im Bereich des (...) sei offenbar zum Zweck der Verkaufspromotion vorgeschoben worden. (...). Auf die Konti der U._______ und der V._______ seien gesamthaft über 7 Mio. Franken einbezahlt worden. Anlässlich der Untersuchung hätten aber lediglich Kontoguthaben über ca. Fr. 90'000.- sichergestellt werden können. Weitere Vermögenswerte seien, abgesehen von Büromobiliar, nicht festgestellt worden. Was mit den Einnahmen aus den Aktienverkäufen passiert sei, soweit sie nicht für (...) aufgewendet worden seien, habe nicht abschliessend in Erfahrung gebracht werden können. Es seien allerdings erhebliche Aufwendungen für Firmenanlässe, zum Beispiel eine Reise nach Dubai, hohe Provisionszahlungen an bestimmte Mitarbeiter und Beauftragte der V._______ sowie beträchtliche, nicht nachvollziehbare Barbezüge von B._______ und C._______ festgestellt worden. Auch seien die U._______, die V._______ und die W._______ als Halterinnen verschiedener, zumeist geleaster Motorfahrzeuge eingetragen, die von B._______ bzw. den involvierten Personen aus dessen Umfeld gefahren würden. Weiter stellte die N._______ fest, gestützt auf ein von der U._______ abgeschlossenes Asset-Purchase-Agreement habe im Juni 2007 die (...) X._______ die massgeblichen Vermögenswerte der U._______ übernommen und deren Aktionären im Gegenzug einen Tausch ihrer U._______-Aktien in solche der X._______ angeboten. Auch bei der X._______ handle es sich indes um eine Mantelgesellschaft ohne nennenswerte Aktiven und ohne aktuelle operative Geschäftstätigkeit. Es seien demnach Aktien einer inaktiven Gesellschaft verkauft worden, um diese anschliessend in Aktien einer anderen inaktiven Gesellschaft umzutauschen. Die Aktionäre hätten somit keinen Gegenwert für ihre Aktienpreiszahlungen erhalten.
D.
Mit Verfügung vom 29. August 2007 (Vorakten, S. 127 ff. bzw. 295 ff.) stellte die EBK gestützt auf den N._______-Bericht fest, dass die U._______, die V._______ und die W._______ gewerbsmässig eine Effektenhändlertätigkeit ausgeübt und damit gegen das Börsengesetz vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) verstossen hätten. Weiter eröffnete sie über diese Gesellschaften wegen Überschuldung den Konkurs. Sie ermächtigte das Sekretariat, die für die Abwicklung des Konkursverfahrens notwendigen Verfügungen inklusive Einsetzung eines Konkursliquidators zu erlassen. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung und die damit verbundenen Anordnungen entzog sie die aufschiebende Wirkung. Im Übrigen untersagte sie es B._______ und weiteren involvierten Personen aus dessen Umfeld, eine Effektenhändlertätigkeit auszuüben
oder für einen Effektenhändler Werbung zu betreiben.
B._______ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses stellte die aufschiebende Wirkung, soweit sie entzogen worden war, indessen nicht wieder her. Mit Urteil B-6713/2007 vom 18. Juli 2008 trat es auf die Beschwerde sodann nicht ein, da die Beschwerdefrist verpasst worden war.
E.
Am (...) wurden die Konkurseröffnungen über die U._______, die V._______ und die W._______ sowie die damit verbundenen Schuldenrufe im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert (...).
F.
Mit Notizen vom 27. September 2007 beantragte der zuständige Sachbearbeiter sekretariats-intern, die drei Konkursverfahren seien jeweils mangels Aktiven einzustellen (vgl. Vorakten, S. 141 ff. bzw. 309 ff.).
Am (...) wurde die Einstellung der Konkursverfahren in Sachen U._______, V._______ und W._______ im SHAB publiziert. Als Datum der Konkurseinstellung wurde jeweils der 8. Oktober 2007 angegeben. Um die Durchführung der Konkursverfahren zu verlangen, wurde den Gläubigern jeweils eine Frist bis zum 15. November 2007 angesetzt. Die Sicherheit zur Deckung der Verfahrenskosten, die in diesem Fall zu leisten wäre, wurde jeweils auf Fr. 15'000.- festgelegt (...).
G.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 (Vorakten, S. 312) teilte A._______ dem Sekretariat der EBK mit, er habe "die Publikation betr. Konkurseröffnung" gelesen. Um sich ein Bild von der Sache machen zu können, bitte er um Akteneinsicht.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 (Vorakten, S. 145 bzw. 313) teilte das Sekretariat A._______ mit, die EBK könne "keine Akteneinsicht in ihr Unterstellungsverfahren bezüglich der besagten Gesellschaften" gewähren. Des Weiteren sei der Konkurs der drei Gesellschaften mangels Aktiven eingestellt worden.
H.
Da bis zum 15. November 2007 kein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und den festgelegten Kostenvorschuss geleistet hatte, liess das Sekretariat der EBK die Gesellschaften aus dem Handelsregister löschen (vgl. dazu act. 13/3).
Vorinstanzliches Verfahren
I.
Am 23. Juli 2009 reichte A._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Schadenersatzbegehren ein und machte eine Schadenersatzforderung von ca. 1.5 Mio. Franken gegen den Bund geltend (vgl. Vorakten, S. 1 ff.).
Zur Begründung seines Schadenersatzbegehrens führte A._______ aus, die EBK habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass die veruntreuten Gelder aus den Aktienverkäufen bei B._______ und den weiteren involvierten Personen aus dessen Umfeld sichergestellt würden. Während die geprellten Aktionäre ihre Investitionen hätten abschreiben müssen, lebten die genannten Personen, die auch in andere Betrugsfälle verwickelt seien, nach wie vor auf höchstem Niveau und verfügten über Wohnungen, teure Fahrzeuge, Boote und so weiter. A._______ hob dabei vor allem den Umstand hervor, dass die EBK im Zusammenhang mit den Geschehnissen um die U._______ keine Strafanzeige erstattet hat. Zwar habe er, A._______, dies im Jahr 2007 selber getan. Mangels Strafanzeige seitens der EBK habe sich die zuständige Strafuntersuchungsbehörde offenbar aber nicht veranlasst gesehen, bei B._______ und den weiteren Personen Massnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten zu treffen. Weiter machte A._______ geltend, gestützt auf die Bestimmungen zum Bankenkonkurs hätte auch die EBK gegenüber diesen Personen die Meldung und Herausgabe von Vermögenswerten verlangen müssen. Stattdessen hätten sich die Gläubiger vor die Tatsache gestellt gesehen, für ein mit sehr hohen Kostenrisiken behaftetes Konkursverfahren einen Vorschuss bezahlen und damit nochmals gutes Geld riskieren zu müssen.
J.
Am 23. September 2009 liess sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Nachfolgeorganisation der EBK zum Schadenersatzbegehren vernehmen (vgl. Vorakten, S. 14 ff.; zur Stellung als Nachfolgeorganisation: Art. 58 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 58 Disposition transitoire de la modification du 15 juin 2018 - Les demandes d'autorisation au sens de l'art. 43c, al. 1, doivent être déposées dans les six mois suivant l'entrée en vigueur de la modification du 15 juin 2018. La FINMA statue dans les six mois suivant le dépôt de la demande. |
A._______ nahm am 4. Dezember 2009 zu den Ausführungen der FINMA Stellung. Zugleich ersuchte er das EFD um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sinngemäss beantragte er zudem Einsicht in die von der FINMA eingereichten Dokumente (vgl. Vorakten, S. 175 ff.).
Auf entsprechende Aufforderung des EFD reichte die FINMA am 28. Januar 2010 sämtliche Dokumente nochmals in einer geschwärzten Fassung zur Weiterleitung an A._______ ein. Abgedeckt waren insbesondere die Namen aller natürlichen Personen und, von der U._______ abgesehen, auch aller juristischen Personen (vgl. dazu Vorakten, S. 186 bis 335). Diese Fassungen wurden A._______ in der Folge zugestellt.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 (Vorakten, S. 453 ff.) hiess das EFD das Gesuch von A._______ um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gut und gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung. Was die unentgeltliche Verbeiständung betraf, wies es das Gesuch hingegen ab. Zur Begründung führte es aus, A._______ habe aufgrund seiner Bedürftigkeit zwar keine Prozesskosten zu tragen, wegen Aussichtslosigkeit seines Begehrens jedoch kein Anrecht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Aussichtslosigkeit ergebe sich daraus, dass A._______ spätestens mit dem Schreiben der EBK vom 18. Oktober 2007 (vgl. oben Bst. G) über die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven informiert worden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe er vom bei ihm eingetretenen Vermögensschaden und dem angeblich schädigenden Verhalten der EBK Kenntnis gehabt. Die einjährige relative Verwirkungsfrist sei bei Einreichung des Schadenersatzbegehrens daher bereits verstrichen gewesen.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob A._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil A-3535/
2010 vom 14. Juli 2010 gut und wies das EFD an, A._______ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht wies unter anderem darauf hin, A._______ habe im Oktober 2007 noch keine Kenntnis von dem der EBK nun vorgeworfenen angeblichen Fehlverhalten (fehlende Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, fehlende Bemühungen um Sicherstellung von Vermögenswerten) haben können. Es hielt fest, zumindest zum damaligen Zeitpunkt habe für A._______ keine Veranlassung bestanden und sei er auch nicht in der Lage gewesen, eine Staatshaftungsklage einzureichen. Die geltend gemachten Ansprüche seien daher nicht ohne Weiteres als verwirkt anzusehen (vgl. Urteil des BVGer A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 4.2.3). Auch merkte das Bundesverwaltungsgericht an, es erscheine fraglich, ob die EBK A._______ die Einsicht in die Untersuchungsakten tatsächlich vollumfänglich habe verweigern dürfen (vgl. Urteil des BVGer A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 4.2.4).
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. August 2010 (Vorakten, S. 535 ff.) setzte das EFD Rechtsanwalt Stefan Kirchhofer als unentgeltlichen Rechtsbeistand von A._______ ein.
L.
Mit Eingabe vom 24. September 2010 (Vorakten, S. 539 f.) ersuchte der nunmehr anwaltlich vertretene A._______ um Einsicht in ein Exemplar des N._______-Berichts ohne Schwärzungen; weiter stellte er verschiedene Editionsbegehren.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2012 (Vorakten, S. 559 ff.) verpflichtete das EFD die FINMA, eine Version des N._______-Berichts einzureichen, in welcher neben dem Namen der U._______ auch die Namen der V._______, der W._______ und der X._______ offengelegt sind und im Übrigen auch der Name von A._______ nicht mehr abgedeckt ist. Die Editionsbegehren wurden vom EFD abgewiesen.
Die FINMA reichte am 20. Februar 2012 eine im Sinne der Erwägungen des EFD weniger stark anonymisierte Fassung des N._______-Berichts ein (vgl. für diese Fassung: Vorakten, S. 567 ff.). Das EFD leitete diese an A._______ weiter.
M.
Am 5. April 2012 reichte A._______ dem EFD eine letzte Stellungnahme ein (vgl. Vorakten, S. 651 ff.). Er hielt fest, aufgrund des N._______-Berichts sei klar, dass B._______ und die weiteren involvierten Personen aus seinem Umfeld die U._______ ausgehöhlt und die so erlangten Vermögenswerte zur persönlichen Bereicherung verwendet hätten. In Kenntnis dieser Sachlage hätte die EBK eine Strafanzeige gegen B._______ und allenfalls weitere Personen einreichen müssen. Weiter hätte sie in Anwendung der Bestimmungen zum Bankenkonkurs die Liquidation der U._______ anordnen und einen Liquidator ernennen müssen. Der Liquidator wäre in der Folge verpflichtet gewesen, sämtliche Aktiven der U._______ zu sichern und die veruntreuten Gelder zurückzufordern. Der Entscheid, das Konkursverfahren mangels Aktiven einzustellen, sei angesichts der im N._______-Bericht geschilderten Aushöhlung der U._______ völlig haltlos gewesen. Die EBK habe dadurch ihre gesetzlichen Aufsichtspflichten in nicht nachvollziehbarer und willkürlicher Art und Weise verletzt. Dies habe kausal dazu geführt, dass A._______ einen Schaden erlitten habe, denn mit der Einstellung des Konkursverfahrens sei ihm die Möglichkeit verwehrt worden, seine Schadenersatzforderung aus dem Erlös der Konkursaktiven zu befriedigen.
N.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 (Vorakten, S. 686 ff.) wies das EFD das Schadenersatzbegehren von A._______ ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es hielt weiter fest, diesem werde keine Entscheidgebühr auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2), und setzte die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand auf Fr. 13'284.- fest (Dispositiv-Ziffer 3).
Das EFD führte aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen der EBK und den Strafverfolgungsbehörden A._______ einen Schaden verursacht haben solle. Dies umso weniger, als dieser selber eine Strafanzeige eingereicht habe. Weiter seien die Konkurseinstellungen in Rechtskraft erwachsen. Der Vorwurf, wonach die EBK die Konkursverfahren nicht mangels Aktiven hätte einstellen dürfen, könne im Staatshaftungsverfahren daher nicht mehr überprüft werden.
Beschwerdeverfahren
O.
Am 15. September 2014 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Juli 2014 ein. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache, was das Schadenersatzbegehren betreffe, zur Neubeurteilung ans EFD (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei dabei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in diejenigen Akten der EBK zu verschaffen, aus denen die Mittelzuflüsse zur U._______ und die Mittelabflüsse aus der U._______ hervorgingen (insbesondere entsprechende Buchungsbelege und sämtliche Jahresrechnungen). Weiter sei die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf Fr. 18'343.25 festzusetzen und deren umgehende Auszahlung anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem stellt er den Antrag, es sei die Verfügung der EBK betreffend Einstellung des Konkursverfahrens in Sachen U._______ von der FINMA zu edieren.
P.
Die Vorinstanz reicht am 15. Oktober 2014 eine Vernehmlassung ein. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Q.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2014 heisst die Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Sie setzt Rechtsanwalt Stefan Kirchhofer als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein.
R.
Der Beschwerdeführer reicht am 20. November 2014 eine Replik ein. Er stellt den zusätzlichen prozessualen Antrag, es sei ihm uneingeschränkte Einsicht in den N._______-Bericht zu gewähren.
S.
Am 5. Januar 2015 reicht der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Instruktionsrichterin Unterlagen betreffend die von ihm erhobene Strafanzeige ein.
T.
Am 21. Januar 2015 teilt die FINMA mit, die Verfügung der EBK betreffend Einstellung des Konkursverfahrens in Sachen U._______, auf die sich der Beschwerdeführer in seinem Editionsbegehren beziehe, existiere nicht. Der entsprechende Entscheidbildungsprozess habe EBK-intern stattgefunden (vgl. dazu oben Bst. F). Die FINMA reicht die entsprechenden Unterlagen (nochmals) ein.
U.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2015 heisst die Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um uneingeschränkte Einsicht in den N._______-Bericht teilweise gut. Dies insbesondere dahingehend, dass gegenüber der im vorinstanzlichen Verfahren offengelegten Fassung (vgl. oben Bst. L) auch die Namen von B._______, von (...) C._______ und von (...) D._______ offenzulegen sind (vgl. für diese Fassung act. 18/1).
V.
Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer reichen am 31. März 2015 bzw. am 12. Mai 2015 je eine weitere Stellungnahme ein.
W.
Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
|
1 | L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
2 | Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3 Weiter wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. dazu Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
|
1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |
4.
4.1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
- (quantifizierter) Schaden;
- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie
- Widerrechtlichkeit des Verhaltens.
Das Begehren auf Schadenersatz ist dem EFD einzureichen (vgl. Art. 20 Abs. 2
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
|
1 | L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
2 | La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45 |
3 | Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46 |
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
|
1 | L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
2 | Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position. |
Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte das Begehren nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
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1 | L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
2 | La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45 |
3 | Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46 |
4.2 Anders als die heutige FINMA, bei der es sich um eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation im Sinn von Art. 19 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 19 - 1 Si un organe ou un employé d'une institution indépendante de l'administration ordinaire qui est chargée d'exécuter des tâches de droit public par la Confédération cause sans droit, dans l'exercice de cette activité, un dommage à un tiers ou à la Confédération: |
|
1 | Si un organe ou un employé d'une institution indépendante de l'administration ordinaire qui est chargée d'exécuter des tâches de droit public par la Confédération cause sans droit, dans l'exercice de cette activité, un dommage à un tiers ou à la Confédération: |
a | l'institution répond envers le lésé, conformément aux art. 3 à 6, du dommage causé à un tiers. La Confédération est responsable envers le lésé du dommage que l'institution n'est pas en mesure de réparer. Le droit de recours de la Confédération et de l'institution contre l'organe ou l'employé fautif est réglé par les art. 7 et 9; |
b | les organes ou les employés fautifs répondent en premier lieu et l'institution à titre subsidiaire du dommage causé à la Confédération. Les art. 8 et 9 sont applicables. |
2 | Les art. 13 ss s'appliquent par analogie à la responsabilité pénale. Ils ne s'appliquent pas à la responsabilité pénale des employés et des délégués des entreprises de transport concessionnaires.39 |
3 | L'institution statue sur les réclamations contestées de tiers ou de la Confédération qui sont dirigées contre elle ainsi que sur les réclamations de l'institution dirigées contre les organes ou les employés fautifs. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.40 |
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
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1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
5.
Der Beschwerdeführer hat im Mai 2006 mit B._______, der V._______ und weiteren Personen eine Vereinbarung abgeschlossen. Gestützt auf diese Vereinbarung wurde die U._______ gegründet. Der Beschwerdeführer brachte sein Projekt in diese Gesellschaft ein und erhielt als Gegenleistung dafür Aktien ausgehändigt; weiter sollte er als Arbeitnehmer für die U._______ tätig sein (vgl. dazu Sachverhalt A). Sinngemäss macht der Beschwerdeführer nun geltend, sein Konzept sei nie umgesetzt worden und die Aktien, die er erhalten habe, seien letztlich wertlos gewesen. Aufgrund des Vertrauensverlusts, der mit den Ereignissen um die U._______ verbunden sei, habe er sein Projekt in der Folge nicht mehr in der gewünschten Form verwirklichen können. Im Übrigen sei ihm der versprochene Lohn nicht ausbezahlt worden. Die EBK habe zwar eingegriffen, sei im Rahmen der durchgeführten Verfahren ihren Pflichten jedoch nicht nachgekommen und habe die Durchsetzung seiner Ansprüche dadurch vereitelt.
Der Schaden, welcher der Beschwerdeführer gegenüber der EBK bzw. dem Bund geltend macht, besteht somit im Ausfall (Totalverlust) der Forderungen, die ihm im Zusammenhang mit den Ereignissen um die U._______ gegenüber dieser Gesellschaft und gegenüber weiteren Dritten zustanden.
5.1 Wie im N._______-Bericht festgehalten wird, hat der Beschwerdeführer denn auch eine Forderung von Fr. 900'000.- gegenüber der U._______ geltend gemacht. Er begründete diese Forderung mit der Verletzung der Vereinbarung vom Mai 2006 durch B._______, mit Lohnforderungen seit (...) über monatlich Fr. 10'000.- sowie mit der "Verletzung seines geistigen Eigentums am U._______-Konzept".
Der Beschwerdeführer stützte seine Forderung gegenüber der U._______ demnach primär auf die Verletzung der Vereinbarung vom Mai 2006. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, die zwischen verschiedenen Geschäftspartnern - darunter dem Beschwerdeführer, B._______ und die V._______ - abgeschlossen worden ist. Dies zu einem Zeitpunkt, als die U._______ noch gar nicht existierte. Deren Gründung geht vielmehr erst auf die besagte Vereinbarung zurück.
Dem Beschwerdeführer ist nun unter anderem dadurch ein Schaden entstanden, dass er für die Einbringung seines Projekts in die U._______ lediglich wertlose Aktien erhielt und seine Konzeptidee aufgrund des Vertrauensverlusts, der mit den Ereignissen um die U._______ verbunden ist, dauerhaft entwertet wurde. Diesen Schaden verursacht haben ihm B._______ bzw. die Organe der V._______, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nie beabsichtigten, das Projekt des Beschwerdeführers vereinbarungsgemäss umzusetzen, sondern dieses zusammen mit weiteren Personen zur Durchführung eines Anlagebetrugs missbrauchten. Der Beschwerdeführer ist demnach in seiner Eigenschaft als Geschäftspartner von B._______ und der V._______ geschädigt worden. Die U._______ hingegen war nicht Geschäftspartnerin des Beschwerdeführers, sondern das Resultat der Geschäftsbeziehung mit B._______ und der V._______. Der Beschwerdeführer ging daher fehl in der Annahme, er könne den erwähnten Schaden gegenüber der U._______ geltend machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er eine entsprechende Schadenersatzforderung im Konkursverfahren in Sachen U._______ erfolgreich hätte kollozieren können.
Was das Arbeitsverhältnis mit der U._______ und den entsprechenden Lohn von Fr. 10'000.- pro Monat betrifft, so wurde dies dem Beschwerdeführer ebenfalls im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom Mai 2006 in Aussicht gestellt. Es ist nicht anzunehmen, dass B._______ jemals beabsichtigt hat, dafür zu sorgen, dass dem Beschwerdeführer diese Summe auch ausbezahlt würde. Selbst wenn die U._______ mit dem Beschwerdeführer in der Folge einen entsprechenden Arbeitsvertrag abgeschlossen haben sollte, wäre auch dies mit grosser Wahrscheinlichkeit nur zum Schein erfolgt. Es wäre dem Beschwerdeführer im Konkursverfahren daher kaum zugestanden worden, sich für jede ihm versprochene Lohnsumme zulasten anderer Gläubiger (und vor den gleichermassen betrogenen Anlegern) aus den Aktiven der U._______ zu befriedigen. Ein solches Ansinnen erscheint vielmehr rechtsmissbräuchlich (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
|
1 | Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
2 | L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 320 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale. |
|
1 | Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale. |
2 | Il est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire. |
3 | Si le travailleur fournit de bonne foi un travail pour l'employeur en vertu d'un contrat qui se révèle nul par la suite, tous deux sont tenus de s'acquitter des obligations découlant des rapports de travail, comme s'il s'agissait d'un contrat valable, jusqu'à ce que l'un ou l'autre mette fin aux rapports de travail en raison de l'invalidité du contrat. |
Abgesehen von Lohnansprüchen, die allenfalls in einem gewissen Umfang anzuerkennen gewesen wären, sind aufgrund der vorhandenen Informationen somit keine Forderungen ersichtlich, welche dem Beschwerdeführer gegenüber der U._______ zustanden.
5.2 Festzuhalten ist somit, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht davon ausgeht, er habe sämtliche Ansprüche, die ihm im Zusammenhang mit den Ereignissen um die U._______ zustanden, gegenüber dieser Gesellschaft geltend machen können. Vielmehr hätte er sich weitgehend direkt an B._______ und die weiteren involvierten Personen aus dessen Umfeld zu halten gehabt. Die Forderungen des Beschwerdeführers gegenüber der U._______ dürften zudem weitaus geringer gewesen sein als vom Beschwerdeführer angenommen. Das Gleiche trifft entsprechend auch auf den Schaden zu, der dem Beschwerdeführer durch den Ausfall dieser Forderungen entstanden ist. Gestützt auf die vorhandenen Informationen beläuft sich dieser Schaden höchstens auf einen Bruchteil des vom Beschwerdeführer insgesamt geltend gemachten Betrags (gemäss Schadenersatzbegehren vom 23. Juli 2009 ca. 1.5 Mio. Franken; gemäss Eingabe vom 17. Mai 2010 [Vorakten, S. 462 ff.] 3 Mio. Franken).
5.3 Die Frage, inwieweit dem Beschwerdeführer überhaupt ein Schaden entstanden ist, war indes nicht Thema des vorinstanzlichen Verfahrens. Sie kann daher nicht näher beurteilt werden, muss es jedoch auch nicht angesichts der nachfolgenden Prüfung der übrigen Haftungsvoraussetzungen. Einzugehen ist dabei auf die von der EBK bzw. deren Sekretariat durchgeführten Bankenkonkursverfahren (E. 6 bis 11) sowie auf die unterlassene Strafanzeige (vgl. E. 12).
Durchführung der Bankenkonkursverfahren
6.
Der Beschwerdeführer brachte in seinem Schadenersatzbegehren vom 23. Juli 2009 (vgl. Sachverhalt I) vor, gestützt auf die Bestimmungen zum Bankenkonkurs sei die EBK verpflichtet gewesen, von B._______ und den weiteren involvierten Personen die Meldung und Herausgabe von Vermögenswerten zu verlangen. In seiner Stellungnahme vom 5. April 2012 (vgl. Sachverhalt M) präzisierte der (unterdessen anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer diese Ausführungen dahingehend, die EBK habe es pflichtwidrig unterlassen, die Liquidation der U._______ anzuordnen und einen Liquidator zu ernennen. Dieser wäre, so der Beschwerdeführer, in der Folge verpflichtet gewesen, sämtliche Aktiven der U._______ zu sichern und die veruntreuten Gelder zurückzufordern.
6.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, gemäss Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, weder habe er über die zur Bevorschussung des Konkursverfahrens notwendigen Mittel verfügt noch habe er über die Vermögensverhältnisse, wie sie sich aus dem N._______-Bericht ergeben würden, Bescheid wissen können. Denn die Akteneinsicht sei ihm ja verweigert worden. Es sei ihm daher nur schon in tatsächlicher Hinsicht unmöglich gewesen, sich gegen die Konkurseinstellung zur Wehr zu setzen. Es habe somit eine faktische Rechtsmittelunfähigkeit bestanden. Hinzu komme, dass gegen die Einstellung des Konkursverfahrens gar kein Rechtsmittel im technischen Sinn gegeben gewesen sei. In der Möglichkeit, den angesetzten Kostenvorschuss zu leisten, sei kein solches zu erblicken. Folglich könne ihm Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
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1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
6.3 Auf diese Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ist nachfolgend näher einzugehen.
7.
Vorab ist ein Überblick über die Bestimmungen zu geben, welche hinsichtlich der von der EBK geführten Bankenkonkursverfahren zur Anwendung kamen.
7.1 Gemäss dem Verweis in Art. 36a
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
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1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 25 Conditions - 1 S'il existe des raisons sérieuses de craindre qu'une banque ne soit surendettée ou qu'elle ne souffre de problèmes de liquidité importants, ou si la banque n'a pas rétabli une situation conforme aux prescriptions en matière de fonds propres dans le délai imparti par la FINMA, cette dernière peut ordonner: |
|
1 | S'il existe des raisons sérieuses de craindre qu'une banque ne soit surendettée ou qu'elle ne souffre de problèmes de liquidité importants, ou si la banque n'a pas rétabli une situation conforme aux prescriptions en matière de fonds propres dans le délai imparti par la FINMA, cette dernière peut ordonner: |
a | des mesures protectrices selon l'art. 26; |
b | une procédure d'assainissement selon les art. 28 à 32; |
c | la faillite108 de la banque (faillite bancaire) selon les art. 33 à 37g. |
2 | Les mesures protectrices peuvent être ordonnées isolément ou conjointement à une procédure d'assainissement ou de faillite. |
3 | Les dispositions relatives à la procédure concordataire (art. 293 à 336 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP]109) et sur l'obligation d'aviser le juge (art. 716a, al. 1, ch. 7, 725a, al. 3, 725b, al. 3, et 728c, al. 3, CO110) ne s'appliquent pas aux banques.111 |
4 | Les ordres de la FINMA concernent l'ensemble du patrimoine de la banque avec les actifs et les passifs ainsi que les contrats, qu'ils se trouvent en Suisse ou à l'étranger.112 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
|
1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 34 Effets et procédure - 1 La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148. |
|
1 | La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148. |
2 | La faillite est effectuée selon les règles prescrites aux art. 221 à 270 LP. La FINMA peut prendre des décisions dérogeant à ces règles; sont réservés les art. 35 à 37m de la présente loi.149 |
3 | La FINMA peut préciser les modalités de la procédure.150 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 34 Effets et procédure - 1 La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148. |
|
1 | La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148. |
2 | La faillite est effectuée selon les règles prescrites aux art. 221 à 270 LP. La FINMA peut prendre des décisions dérogeant à ces règles; sont réservés les art. 35 à 37m de la présente loi.149 |
3 | La FINMA peut préciser les modalités de la procédure.150 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 34 Effets et procédure - 1 La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148. |
|
1 | La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148. |
2 | La faillite est effectuée selon les règles prescrites aux art. 221 à 270 LP. La FINMA peut prendre des décisions dérogeant à ces règles; sont réservés les art. 35 à 37m de la présente loi.149 |
3 | La FINMA peut préciser les modalités de la procédure.150 |
7.2 Im Bankenkonkursverfahren fanden in der Regel keine Gläubigerversammlungen statt (vgl. dazu Art. 35
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 35 Assemblée des créanciers et commission de surveillance - 1 Le liquidateur de la faillite peut proposer à la FINMA d'adopter les mesures suivantes: |
|
1 | Le liquidateur de la faillite peut proposer à la FINMA d'adopter les mesures suivantes: |
a | constituer une assemblée de créanciers et définir ses compétences ainsi que le quorum en nombre de membres présents et en nombre de voix; |
b | mettre en place une commission de surveillance et définir sa composition et ses compétences. |
2 | La FINMA n'est pas liée par les propositions du liquidateur de la faillite. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 231 - 1 L'office propose au juge de la faillite d'appliquer la procédure sommaire lorsqu'il constate que: |
|
1 | L'office propose au juge de la faillite d'appliquer la procédure sommaire lorsqu'il constate que: |
1 | le produit des biens inventoriés ne suffira probablement pas à couvrir les frais de liquidation ou que |
2 | le cas est simple. |
2 | Si le juge agrée cette proposition, il est procédé à la liquidation sommaire de la faillite, à moins qu'un créancier ne demande, avant la distribution des deniers, que la liquidation ait lieu en la forme ordinaire et ne fournisse une sûreté suffisante pour les frais qui ne seront probablement pas couverts. |
3 | La liquidation sommaire a lieu selon les règles de la procédure ordinaire, sous réserve des exceptions suivantes: |
1 | en règle générale, il n'y a pas lieu de convoquer d'assemblée des créanciers. Toutefois, lorsque des circonstances spéciales rendent une consultation des créanciers souhaitable, l'office peut les convoquer à une assemblée ou provoquer une décision de leur part au moyen de circulaires; |
2 | à l'expiration du délai de production (art. 232, al. 2, ch. 2), l'office procède à la réalisation au mieux des intérêts des créanciers et en observant les dispositions de l'art. 256, al. 2 à 4. Les immeubles ne peuvent être réalisés qu'une fois dressé l'état des charges; |
3 | l'office désigne les biens de stricte nécessité dans l'inventaire qu'il dépose en même temps que l'état de collocation; |
4 | il n'est pas nécessaire de déposer le tableau de distribution. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
|
1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
|
1 | Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
2 | L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421 |
3 | Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422 |
4 | Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
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1 | Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
2 | L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421 |
3 | Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422 |
4 | Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423 |
8.
Zunächst ist nun auf die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
8.1 Gemäss Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
Zweck dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass der Betroffene eine rechtskräftig gewordene Verfügung auf dem Umweg über das Verantwortlichkeitsverfahren erneut angreifen kann. Wer eine Verfügung erfolglos angefochten oder die offenstehenden Rechtsmittel gar nicht genutzt hat, soll die Rechtmässigkeit dieser Verfügung nicht nochmals in einem Verantwortlichkeitsprozess überprüfen lassen können (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a, BGE 119 Ib 208 E. 3c und BVGE 2009/57 E. 2.3.3). Entsprechend dieser Zielsetzung ist Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Urteil vom 7. August 2012 zum Schluss gekommen, hinsichtlich einer Einstellung des Bankenkonkursverfahrens mangels Aktiven sei Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 24 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
|
1 | Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
2 | La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure. |
3 | Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié. |
4 | En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 24 |
8.3 Nach Art. 24 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 24 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
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1 | Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
2 | La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure. |
3 | Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié. |
4 | En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27 |
Den Gläubigern und den Eignern einer Bank stand damit insbesondere kein Beschwerderecht gegen den Entscheid der EBK zu, auf ein Sanierungsverfahren zu verzichten und die Konkursliquidation der Bank anzuordnen. Die Beschwerdelegitimation der betroffenen Bank selber wurde dadurch aber nicht tangiert. Unberührt von der Regelung blieb ferner die Berechtigung, die gerichtlichen Klagen im Konkursverfahren (Aussonderungsklage, Kollokationsklage etc.) zu erheben (vgl. Botschaft vom 20. November 2002 zur Änderung des BankG [BBl 2002 8060], S. 8077 f., BGE 131 II 306 E. 1.1 und Urteil des BGer 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.2.2; vgl. ferner Urteil des BVGer B-4888/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 1.3).
Den eingesetzten Konkursliquidatoren kam sodann, anders als dem Konkursamt gemäss SchKG, ohnehin keine Verfügungskompetenz zu. Gegen ihre Handlungen war daher von Vornherein keine direkte Beschwerde möglich. Vielmehr hatte die EBK auf Verlangen des Betroffenen eine formelle Verfügung zu erlassen. Die dagegen mögliche Beschwerde trat an die Stelle der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach Art. 17
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
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1 | Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
2 | La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure. |
3 | Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié. |
4 | En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 24 |
8.4 Gemäss den Erwägungen im Urteil vom 7. August 2012 ist die Einstellung eines Bankenkonkursverfahrens mit Beschwerde anfechtbar, weil eine solche Beschwerdemöglichkeit dem Ziel eines schnellen Verfahrens nicht zuwiderlaufe und für die Betroffenen eine sehr wichtige Verfügung darstelle.
So überzeugend diese teleologische Argumentation für sich allein genommen ist, ändert sie doch nichts daran, dass sich Art. 24 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 24 |
Dies gilt umso weniger, als das Bundesverwaltungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt festgehalten hat, die Gläubiger- bzw. Eignerbeschwerde sei angesichts des klaren Wortlauts von Art. 24 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 24 |
Es bestand somit Unklarheit über die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers. Zu untersuchen bleibt aber, ob der Beschwerdeführer
- auch angesichts dieser Unklarheit - wenigstens hätte versuchen müssen, die Entscheide betreffend Einstellung der Konkursverfahren anzufechten.
8.5 Wie diese Frage zu beurteilen wäre, wenn die Entscheide betreffend Konkurseinstellungen unter Hinweis auf die (allfällige) Beschwerdemöglichkeit eröffnet worden wären, kann offen bleiben. Denn die SHAB-Publikationen der Konkurseinstellungen (vgl. Sachverhalt F) enthielten keine Rechtsmittelbelehrungen. Kommt hinzu, dass die EBK selber nicht davon ausgegangen ist, Konkurseinstellungen seien anfechtbar. Auch in der aBKV erfolgte daher kein Hinweis auf eine Anfechtungsmöglichkeit (vgl. dazu Art. 21 aBKV), während dies in Zusammenhang mit Verwertungshandlungen der Fall war (vgl. Art. 7 aBKV). Der Beschwerdeführer konnte somit weder der SHAB-Publikation noch der aBKV einen Hinweis darauf entnehmen, dass die Entscheide betreffend Konkurseinstellungen allenfalls anfechtbar waren, und hätte auf entsprechende Anfrage wohl auch von der EBK die Auskunft erhalten, dass dies nicht der Fall sei. Da es gleichzeitig an einer Rechtsmittelbelehrung und an objektiver Klarheit über die Beschwerdemöglichkeit mangelte, ist im Übrigen auch zu bezweifeln, dass ihm ein beigezogener Anwalt zur Beschwerdeerhebung geraten hätte.
Angesichts dessen ist fraglich, ob dem Beschwerdeführer unter den Gesichtspunkten von Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 38 - Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties. |
Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 38 Rz. 1 bis 12; zum aktuellen Stand der Rechtsprechung zudem BGE 135 III 374 E. 1.2 und Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.107). Nach dem Gesagten lässt sich dem Beschwerdeführer kaum entgegenhalten, es sei für ihn ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass er gegen den Entscheid betreffend Konkurseinstellung eine Beschwerde erheben könne, bzw. er habe Anlass zur Annahme gehabt, dass dies allenfalls der Fall sein könnte.
8.6 Gestützt auf eine vorläufige Prüfung ist Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
9.
Als Nächstes ist auf die Frage nach einem im Sinn von Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
9.1 Hierzu sind die Voraussetzungen näher darzustellen, unter denen von einem solchen Verhalten auszugehen ist.
9.1.1 Die Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
|
1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
Nicht nur Handlungen, sondern auch behördliche Unterlassungen können die Staatshaftung auslösen. Bei Unterlassungen hängt die Widerrechtlichkeit davon ab, ob eine besondere Rechtspflicht zum Handeln besteht, die sich aus einer Schutznorm ergibt (vgl. Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.1). Darunter fällt in diesem Fall eine Rechtsnorm, die eine "Garantenpflicht" des Staates gegenüber dem Geschädigten statuiert, indem sie Massnahmen zugunsten des Letzteren vorsieht (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1). Eine Handlungspflicht ist mithin nur dann haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie das Interesse des Geschädigten verfolgt (vgl. BGE 118 Ib 473 E. 2b; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2).
Demnach sind Handlungen der EBK, die zu einer Vermögensschädigung führten, nur dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn die EBK gegen eine Schutznorm verstossen hat, d.h. gegen eine Verhaltensnorm, die zum Schutz vor diesen Schädigungen diente. Gleichermassen sind Unterlassungen nur dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn sich die Pflicht zum Handeln aus einer Schutznorm ergab.
9.1.2 Als verfahrensleitende Behörde oblag der EBK die korrekte Durchführung der Bankenkonkursverfahren. Ziel dieser Verfahren ist es in erster Linie, "den Gläubigern in möglichst kurzer Zeit eine möglichst hohe Dividende zu entrichten" (Bauer/Hari/Jeanneret, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Auflage 2013, Art. 33 Rz. 5). Die im Bankenkonkursverfahren anwendbaren Bestimmungen stellen daher Schutznormen für die Gläubiger dar. Diese können sich somit auf die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der EBK berufen, sollte diese Handlungen vorgenommen haben, zu denen sie gemäss diesen Bestimmungen nicht berechtigt gewesen ist (Tun), oder Handlungen unterlassen haben, zu denen sie aufgrund dieser Bestimmungen verpflichtet gewesen wäre (Unterlassen).
In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass die anwendbaren Bestimmungen der EBK teilweise einen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum einräumten. Ist dies der Fall, liegt ein widerrechtliches Verhalten nicht schon vor, wenn sich das Vorgehen der EBK als unangemessen erweist. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens vorliegt, d.h. eine Über- oder Unterschreitung oder ein Missbrauch desselben (vgl. dazu BGE 132 II 305 E. 4.1, BGE 118 Ib 473 E. 2b, BGE 116 Ib 193 E. 2b, Urteile des BVGer A-798/2014 vom 14. Oktober 2014 E 7.5.1 [in fine] und A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.2 [in fine] sowie Marianne Ryter, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 1211-1259, Rz. 29.96).
9.1.3 Ist der geltend gemachte Schaden nicht Folge von realem Handeln, sondern Folge eines Rechtsakts (einer Verfügung, eines Urteils etc.), ist überdies die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht erforderlich (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1). Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters oder Beamten setzt in diesem Fall einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzeswidrig oder sogar willkürlich erweist (vgl. BGE 119 Ib 208 E. 5a, BGE 118 Ib 163 E. 2 und Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2 [in fine]). Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn eine unentschuldbare Fehlentscheidung vorliegt, d.h. eine Fehlleistung bei der Beurteilung der Sachlage, die einem pflichtbewussten Richter oder Beamten nicht unterlaufen wäre (vgl. BGE 119 Ib 208 E. 5b und Urteil des BGer 2A.493/2000 vom 2. März 2001 E. 5a; vgl. zum Ganzen auch Ryter, a.a.O., Rz. 29.108 ff.).
Dies betrifft vorliegend insbesondere die Einstellung der Konkursverfahren mangels Aktiven: Wie dargelegt, kann dem Beschwerdeführer kaum entgegengehalten werden, er hätte die entsprechenden Entscheide anfechten müssen (vgl. E. 8). Gleichwohl handelte es sich dabei aber um Rechtsakte, weshalb ein widerrechtliches Verhalten im Sinn von Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
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1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
Zu beachten ist weiter, dass die EBK, wenn sie ein Konkursverfahren mangels Aktiven einstellte, gleichzeitig auch über die Höhe des Kostenvorschusses entschied (vgl. dazu E. 7.2). Der Beschwerdeführer muss sich somit ebenfalls nicht entgegenhalten lassen, er hätte die Festsetzung der Kostenvorschüsse anfechten können bzw. müssen (während im Verfahren nach SchKG die Beschwerde nach Art. 17
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
|
1 | Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. |
2 | La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure. |
3 | Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié. |
4 | En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27 |
9.1.4 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob es in jenem Teil der Bankenkonkursverfahren, der den Entscheiden betreffend Verfahrenseinstellung vorausging, zu einem widerrechtlichen Verhalten gekommen ist (E. 9.2). Sodann ist anhand des erwähnten Kriteriums der Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht zu beurteilen, ob die Entscheide betreffend Konkurseinstellungen als widerrechtlich zu qualifizieren sind (E. 9.3). Zudem ist auf den Umstand einzugehen, dass dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht verweigert wurde (E. 9.4).
9.2 Die EBK sah in ihrer Verfügung vom 29. August 2007, mit der sie die Konkursliquidation der U._______, der V._______ und der W._______ anordnete, vorläufig von der Einsetzung von Konkursliquidatoren ab. Sie begründete dies damit, in Anbetracht der finanziellen Lage der U._______, der V._______ und der W._______ zeichne es sich ab, dass die Konkursverfahren möglicherweise mangels Aktiven eingestellt werden müssten. Es rechtfertige sich deshalb, den Entscheid über die allfällige Einsetzung von Konkursliquidatoren erst nach Kenntnisnahme des Ergebnisses des Schuldenrufs, verbunden mit dem gleichzeitigen Aufruf zur Meldung von Aktiven, zu treffen und vorläufig von einer solchen kostenfälligen Einsetzung abzusehen.
9.2.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt es im pflichtgemässen Ermessen der FINMA, ob sie gestützt auf Art. 33 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
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1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
9.2.2 Bei den von der EBK eingesetzten Konkursliquidatoren handelte es sich jeweils nicht um Beamte im Sinne des VG. Gestützt auf Art. 39 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 39 - La responsabilité des fondateurs d'une banque, celle des organes chargés de la gestion, de la direction générale, de la surveillance et du contrôle de la banque et celle des liquidateurs nommés par la banque est régis par les dispositions du droit de la société anonyme (art. 752 à 760 du code des obligations190). |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 19 Responsabilité - 1 La responsabilité de la FINMA, de ses organes, de son personnel et des personnes mandatées par elle est régie par la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité50, sous réserve de l'al. 2.51 |
|
1 | La responsabilité de la FINMA, de ses organes, de son personnel et des personnes mandatées par elle est régie par la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité50, sous réserve de l'al. 2.51 |
2 | La FINMA et les personnes qu'elle a mandatées sont responsables uniquement aux conditions suivantes: |
a | elles ont violé des devoirs essentiels de fonction, et |
b | l'assujetti n'a pas causé les dommages en violant ses obligations. |
Vorliegend wurde die Funktion des Konkursliquidators indes von Mitarbeitern des Sekretariats der EBK wahrgenommen, bei denen es sich um Beamte im Sinne des VG handelt. Die Haftung für die Aufsicht über die Konkursliquidation und für die Durchführung der Konkursliquidation fallen daher zusammen und richten sich einheitlich nach Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
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1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
9.2.3 Im Konkursverfahren nach SchKG hat das Konkursamt, sobald ihm der Konkursrichter das Konkurserkenntnis mitgeteilt hat, zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen zu schreiten und "die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen" zu treffen (vgl. Art. 221 Abs. 1
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 221 - 1 Dès que l'office a reçu communication de l'ouverture de la faillite, il procède à l'inventaire des biens du failli et prend les mesures nécessaires pour leur conservation. |
|
1 | Dès que l'office a reçu communication de l'ouverture de la faillite, il procède à l'inventaire des biens du failli et prend les mesures nécessaires pour leur conservation. |
2 | ...414 |
Was das Bankenkonkursverfahren betraf, oblag es dem Konkursliquidator ebenfalls, ein Inventar aufzunehmen (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 und 2 aBKV) und der EBK "die zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens erforderlichen Massnahmen" zu beantragen (vgl. Art. 14 Abs. 4 aBKV). Hingegen war er nach dem Gesagten nicht verpflichtet, Ansprüche der Masse gerichtlich zu verfolgen, noch bevor der Entscheid über die Durchführung oder die Einstellung des Konkursverfahrens gefallen war. In dieser Phase durfte (und musste) er sich, um grössere Kosten vorläufig zu vermeiden, vielmehr auf Massnahmen beschränken, die zur Sicherung und Erhaltung der Aktiven notwendig waren.
9.2.4 Der Beschwerdeführer macht somit zu Recht nicht geltend, dass die EBK sofort Konkursliquidatoren hätte einsetzen müssen oder dass bereits vor dem Entscheid bezüglich des weiteren Verfahrens Ansprüche gerichtlich hätten geltend gemacht werden müssen.
9.3 Der Entscheid, die Konkursverfahren in Sachen U._______, V._______ und W._______ mangels Aktiven einzustellen, wurde vom Sekretariat der EBK getroffen. Das Sekretariat handelte dabei nicht in seiner Funktion als Konkursliquidator, sondern anstelle der für diesen Entscheid zuständigen EBK (vgl. dazu E. 7.2). Diese hatte dem Sekretariat mit Verfügung vom 29. August 2007 eine entsprechende Ermächtigung erteilt (vgl. Sachverhalt D). Die Einstellung der Konkursverfahren wurde am (...) im SHAB publiziert. Den Gläubigern wurde jeweils eine Frist bis zum 15. November 2007 angesetzt, um deren Durchführung zu verlangen. Die Sicherheit zur Deckung der Verfahrenskosten wurde jeweils auf Fr. 15'000.- festgelegt (vgl. Sachverhalt F).
9.3.1 Wie ausgeführt, ist eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit hinsichtlich der Entscheide betreffend Konkurseinstellungen (inklusive Festsetzung der Kostenvorschüsse) nur im Fall der Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht gegeben, d.h. bei Vorliegen einer unentschuldbaren Fehlentscheidung (vgl. E. 9.1.3).
9.3.2 Der zuständige Sachbearbeiter des Sekretariats der EBK führte in seinen Notizen vom 27. September 2007 (vgl. Sachverhalt F) aus, es seien mit B._______, D._______ sowie dem einzigen Verwaltungsrats-Mitglieder der U._______ Einvernahmen durchgeführt worden. Diese Einvernahmen und der weitere Verlauf der Konkursverfahren hätten zur Erkenntnis geführt, dass die U._______, die V._______ und die W._______ nach Abzug der Kosten der N._______ über keine flüssigen Mittel mehr verfügten. Weitere Aktiven, insbesondere Rechtsansprüche, seien nicht ersichtlich. Für die Konkursverfahren stünden somit keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Durchführung von Konkursverfahren bei über 340 Kunden und weiteren Gläubigern, die mehrfach angeschrieben werden und deren Forderungen geprüft und kolloziert werden müssten, sei somit aus finanziellen Gründen offensichtlich nicht möglich.
9.3.3 In seiner Replik vom 20. November 2014 hält der Beschwerdeführer diesen Ausführungen entgegen, die liquiden Mittel dürften nicht mit den verwertbaren Aktiven im konkursrechtlichen Sinn gleichgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Durchführung eines Konkursverfahrens seien alle verwertbaren Vermögenswerte der Gesellschaft inklusive deren Rechtsansprüche gegenüber Dritten zu berücksichtigen. Aufgrund des N._______-Berichts sei offenkundig gewesen, dass die U._______ gegenüber den ihr nahestehenden Personen nach Art. 678
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 678 - 1 Les actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif ainsi que les personnes qui leur sont proches sont tenus de restituer les dividendes, les tantièmes, les autres parts de bénéfice, les rémunérations, les intérêts intercalaires, les réserves légales issues du capital ou du bénéfice et les autres prestations qu'ils ont perçus indûment. |
|
1 | Les actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif ainsi que les personnes qui leur sont proches sont tenus de restituer les dividendes, les tantièmes, les autres parts de bénéfice, les rémunérations, les intérêts intercalaires, les réserves légales issues du capital ou du bénéfice et les autres prestations qu'ils ont perçus indûment. |
2 | Si la société a repris des biens de ces personnes ou si elle a conclu d'autres actes juridiques avec elles, celles-ci sont tenues de restituer la contre-prestation reçue dans la mesure où cette dernière est en disproportion manifeste avec la valeur des biens ou avec la prestation reçue. |
3 | L'art. 64 est applicable. |
4 | La restitution est exigible par la société et par l'actionnaire. Celui-ci agit en paiement à la société. |
5 | L'assemblée générale peut décider que la société intente une action en restitution. Elle peut charger le conseil d'administration ou un représentant de conduire le procès. |
6 | En cas de faillite de la société, l'art. 757 est applicable par analogie. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
|
1 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
2 | Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse. |
3 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466 |
9.3.4 Im Konkursverfahren nach SchKG sind unbestrittene fällige Forderungen des Gemeinschuldners gegen Dritte von der Konkursverwaltung einzuziehen; dies nötigenfalls auf dem Betreibungsweg (vgl. Art. 243 Abs. 1
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 243 - 1 L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite. |
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1 | L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite. |
2 | Elle réalise sans retard les biens sujets à dépréciation rapide, dispendieux à conserver ou dont le dépôt occasionne des frais disproportionnés. Elle peut en outre ordonner la réalisation immédiate des valeurs et objets cotés en bourse ou sur le marché.448 |
3 | Les autres biens ne sont réalisés qu'après la seconde assemblée des créanciers. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 240 - L'administration est chargée des intérêts de la masse et pourvoit à sa liquidation. Elle représente la masse en justice. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
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1 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
2 | Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse. |
3 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
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1 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
2 | Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse. |
3 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466 |
Der Schuldenruf erfolgt im Verfahren nach SchKG allerdings erst, nachdem feststeht, dass überhaupt ein summarisches oder ordentliches Konkursverfahren durchgeführt wird (vgl. dazu Art. 232
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427 |
|
1 | L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.427 |
2 | La publication indique ou contient:428 |
1 | la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite; |
2 | la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.); |
3 | la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP431), dans le même délai; |
4 | la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante; |
5 | la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister; |
6 | l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
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1 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
2 | Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse. |
3 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466 |
9.3.5 Darin, dass im Fall einer Konkurseinstellung mangels Aktiven keine Möglichkeit besteht, die Abtretung von Ansprüchen zu verlangen, ist nicht etwa ein gesetzgeberisches Versehen zu erblicken. Vielmehr hat die Regelung folgenden Hintergrund:
Wird ein Konkursverfahren definitiv eingestellt und ist auch eine allfällige Pfandverwertung (vgl. Art. 230a Abs. 2
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230a - 1 Si l'office suspend la liquidation d'une succession répudiée faute d'actif, les héritiers peuvent exiger la cession en leur faveur ou en faveur de certains d'entre eux des actifs compris dans la succession, à condition qu'ils se déclarent personnellement responsables du paiement des créances garanties par gages et des frais non couverts de la liquidation. Si aucun des héritiers ne fait usage de ce droit, il peut être exercé par les créanciers et, à défaut, par les tiers qui font valoir un intérêt. |
|
1 | Si l'office suspend la liquidation d'une succession répudiée faute d'actif, les héritiers peuvent exiger la cession en leur faveur ou en faveur de certains d'entre eux des actifs compris dans la succession, à condition qu'ils se déclarent personnellement responsables du paiement des créances garanties par gages et des frais non couverts de la liquidation. Si aucun des héritiers ne fait usage de ce droit, il peut être exercé par les créanciers et, à défaut, par les tiers qui font valoir un intérêt. |
2 | Lorsque la masse d'une personne morale en faillite comprend des valeurs grevées de droits de gage et que la faillite a été suspendue faute d'actif, chaque créancier gagiste peut néanmoins exiger de l'office la réalisation de son gage. L'office lui impartit un délai à cet effet. |
3 | À défaut de cession au sens de l'al. 1, et si aucun créancier ne demande la réalisation de son gage dans le délai imparti par l'office, les actifs sont, après déduction des frais, cédés à l'État avec les charges qui les grèvent, sans toutefois que celui-ci reprenne la dette personnelle; cette cession n'intervient cependant que si l'autorité cantonale compétente ne la refuse pas. |
4 | Si l'autorité cantonale compétente refuse la cession, l'office procède à la réalisation des actifs. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
|
1 | Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
2 | L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421 |
3 | Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422 |
4 | Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
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1 | Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
2 | L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421 |
3 | Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422 |
4 | Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423 |
Es ist somit nicht das Ziel eines Konkursverfahrens, sämtliche Aktiven des Gemeinschuldners zu liquidieren. Ziel ist es allein, den Gläubigern eine Dividende zu entrichten (vgl. oben E. 9.1.2). Entsprechend ergibt die Durchführung eines Konkursverfahrens nur dann Sinn, wenn die Kosten dieses Verfahrens (welche die Masse zu tragen hat) geringer sind als der Verwertungsertrag der Aktiven. Kommt die Konkursverwaltung zum Schluss, dass dies voraussichtlich nicht der Fall sein wird, hat sie das Verfahren daher umgehend einzustellen.
9.3.6 Auch im Bankenkonkursverfahren waren fällige Forderungen vom Konkursliquidator, nötigenfalls auf dem Betreibungsweg, einzuziehen (vgl. Art. 19 Abs. 1 aBKV). Beabsichtigte dieser, eine bestrittene Forderung auf dem Klageweg weiterzuverfolgen, hatte er die Zustimmung der EBK einzuholen (vgl. Art. 19 Abs. 4 aBKV). Wurde davon abgesehen, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, hatte der Konkursliquidator den Gläubigern die Möglichkeit zu geben, die Abtretung im Sinn von Art. 260 Abs. 1
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
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1 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
2 | Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse. |
3 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466 |
Zwar wurde die Konkurseröffnung im Bankenkonkursverfahren sofort publiziert und es erfolgte, wohl aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung, auch sogleich der Schuldenruf (vgl. dazu Art. 11 aBKV). Im Abschnitt "Konkursaktiven" der aBKV ist die Frage nach der Geltendmachung und der Abtretung von Forderungen zudem vor der Frage nach einer Einstellung mangels Aktiven geregelt (vgl. Art. 19 bzw. Art. 21 aBKV). Daraus ist jedoch nicht zu schliessen, dass ein Bankenkonkursverfahren erst eingestellt werden durfte, nachdem den Gläubigern die Gelegenheit gegeben worden war, die Abtretung von Ansprüchen zu verlangen. Vielmehr galt auch für das Bankenkonkursverfahren, dass dieses allein die Entrichtung einer Dividende an die Gläubiger bezweckte. Die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens wurden in Art. 230 Abs. 1 SchkG und Art. 21 Abs. 1 aBKV denn auch analog geregelt.
9.3.7 Wie bereits ausgeführt, war der Entscheid über die Durchführung
oder die Einstellung eines Bankenkonkursverfahrens gestützt auf das zuvor erstellte Inventar zu treffen. Forderungen des Gemeinschuldners gegenüber Dritten waren, da zur Konkursmasse gehörend, auch dann in dieses Inventar aufzunehmen, wenn sie bestritten waren (vgl. dazu oben E. 9.2.3). Der Beschwerdeführer macht denn auch zu Recht geltend, dass beim Entscheid über die Durchführung oder die Einstellung eines Konkursverfahrens nicht allein auf die vorhandenen liquiden Mittel abzustellen war, sondern auf die Aktiven insgesamt.
Wie bei anderen Aktiven war indessen auch bei Forderungen nach dem voraussichtlichen Verwertungsertrag zu fragen: War eine Forderung erst noch auf dem Prozessweg geltend zu machen, stellte sich (neben der Frage nach der Liquidität des Verpflichteten) insbesondere die Frage nach den Prozesschancen. Gelangten der Konkursliquidator und die EBK zur Einschätzung, dass sich die gerichtliche Geltendmachung angesichts des Prozesskostenrisikos nicht rechtfertigen werde, war die Forderung beim Entscheid über die Durchführung oder die Einstellung des Konkursverfahrens konsequenterweise nicht zu berücksichtigen. Allein um den Gläubigern Gelegenheit zu geben, die Abtretung der Forderung nach Art. 260 Abs. 1
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
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1 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
2 | Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse. |
3 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466 |
9.3.8 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde demgegenüber unter Berufung auf Lustenberger aus, wenn unklar sei, ob die bekannten Aktiven einbringlich seien oder nicht, sei grundsätzlich das Konkursverfahren mit den entsprechenden Sicherungs- und Einziehungsmassnahmen zu beschreiten. Fruchteten diese Massnahmen nichts, könne das Verfahren auch noch bei Vorliegen dieser konkreten Erkenntnis eingestellt werden.
Aus der referenzierten Stelle (Lustenberger, a.a.O., Art. 230 Rz. 6) geht jedoch lediglich hervor, dass das Konkursverfahren auch nach Anordnung des ordentlichen oder summarischen Verfahrens noch eingestellt werden kann, z.B. wenn sich erst nach Erstellung des Kollokationsplans und anschliessender erfolgreicher Aussonderung ein Mangel an Aktiven herausstellt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Konkursverfahren jedenfalls nur so lange geführt werden soll, als noch davon auszugehen ist, die Konkursaktiven reichten zur Durchführung dieses Verfahrens aus.
Worin ferner die vom Beschwerdeführer erwähnten "Sicherungs- und Einziehungsmassnahmen" hätten bestehen sollen, ist nicht ersichtlich. Zwar hatte der Konkursliquidator die zur Konkursmasse gehörenden beweglichen Sachen zu sichern, soweit sie sich im Besitz des Gemeinschuldners befanden (vgl. oben E. 9.2.3). Im Übrigen aber standen ihm keine Zwangsmassnahmen zur Verfügung. Vielmehr mussten Ansprüche der Masse, wie vorstehend dargelegt, auf dem Beitreibungs- bzw. Gerichtsweg geltend gemacht werden. So konnte ein Konkursliquidator auch Gegenstände, die zur Masse gehörten, sich aber in Gewahrsam Dritter befanden, nicht einfach behändigen, sondern musste auf Herausgabe klagen (Admassierung; vgl. dazu Art. 242 Abs. 3
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 242 - 1 L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers. |
|
1 | L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers. |
2 | Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée. |
3 | Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en copossession d'un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d'un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers. |
9.3.9 Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die Bankenkonkursverfahren vorliegend nicht schon deshalb von Amtes wegen weitergeführt werden mussten, weil Forderungen der Gesellschaften gegenüber Dritten im Raum standen. Allein aufgrund dieses Umstands liegt somit kein Rechtsfehler oder gar die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht vor. Zu beurteilen bleibt nach dem Gesagten aber, inwiefern das Sekretariat der EBK überhaupt davon ausgehen durfte, die Konkursaktiven reichten für die Durchführung der Bankenkonkursverfahren nicht aus.
9.3.10 Wie aus dem N._______-Bericht hervorgeht, verfügten die U._______, die V._______ und die W._______ über Kontoguthaben von insgesamt ca. Fr. 90'000.-, wovon gut Fr. 80'000.- auf die U._______ entfielen. Zudem verfügten die drei Gesellschaften über gewisses (Büro-)Mobiliar. Weiter waren sie als Halterinnen verschiedener Fahrzeuge eingetragen, die allerdings zumeist geleast waren. Nach den Ausführungen des zuständigen Sachbearbeiters (vgl. E. 9.3.2) verfügten die Gesellschaften nach Abzug der Kosten der N._______ indessen über keine flüssigen Mittel mehr. Gemäss der Verfügung der EBK vom 29. August 2007 beliefen sich diese Kosten auf Fr. 134'257.-.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die N._______ gestützt auf alt Art. 36a
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23quater |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23quater |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23quater |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 262 - 1 Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu. |
|
1 | Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu. |
2 | Le produit des biens remis en gage ne sert à couvrir que les frais d'inventaire, d'administration et de réalisation du gage. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 32 Prétentions - 1 Une fois que la FINMA a homologué le plan d'assainissement, la banque est autorisée à demander la révocation d'actes juridiques conformément aux art. 285 à 292 LP141. |
|
1 | Une fois que la FINMA a homologué le plan d'assainissement, la banque est autorisée à demander la révocation d'actes juridiques conformément aux art. 285 à 292 LP141. |
2 | Si le plan d'assainissement exclut pour la banque le droit de demander la révocation d'actes juridiques prévue à l'al. 1, chaque créancier est habilité à demander une telle révocation dans les limites où le plan d'assainissement porte atteinte à ses droits. |
2bis | La révocation selon les art. 285 à 292 LP des actes juridiques d'un plan d'assainissement homologué par la FINMA est exclue.142 |
3 | Le moment déterminant pour le calcul des délais prévus aux art. 286 à 288 LP est celui de l'homologation du plan d'assainissement, en lieu et place de celui de l'ouverture de la faillite. Si la FINMA a ordonné au préalable une mesure protectrice prévue à l'art. 26, al. 1, let. e à h, le moment déterminant pour le calcul est celui où la mesure a été ordonnée.143 |
3bis | Le droit de révocation se prescrit par trois ans à compter du jour de l'homologation du plan d'assainissement.144 |
4 | Les al. 1 à 2bis s'appliquent par analogie aux prétentions en matière de responsabilité au sens de l'art. 39.145 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 37 Engagements contractés lors de mesures protectrices ou pendant la procédure d'assainissement - En cas de faillite, les engagements que la banque était habilitée à contracter, avec l'approbation de la FINMA ou celle du chargé d'enquête ou du délégué à l'assainissement nommés par la FINMA, pendant la durée des mesures prévues à l'art. 26, al. 1, let. e à h, ou pendant la procédure d'assainissement sont honorées avant toutes les autres créances. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23quater |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
|
1 | La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
2 | La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti. |
3 | L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. |
4 | Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23quater |
Der Beschwerdeführer hat in seinem Schadenersatzbegehren vom 23. Juli 2009 (vgl. Sachverhalt I) den Umstand denn auch angesprochen, dass die Kosten der N._______ den Firmenkonti entnommen worden seien und anschliessend der Konkurs verfügt worden sei. In seiner Eingabe vom 5. April 2012 zuhanden der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt M) machte er zudem ausdrücklich geltend, dass die Kosten der N._______ nicht von den Konkursaktiven hätten abgezogen werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits hat in einem Urteil vom 4. November 2014 festgehalten, soweit ersichtlich sei noch nie gerichtlich beurteilt worden, ob Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
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1 | La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
2 | La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti. |
3 | L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. |
4 | Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23quater |
Auch im Rahmen des vorliegenden Urteils kann offengelassen werden, ob für die Praxis der EBK bzw. der FINMA eine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben ist. Denn jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass die Untersuchung jeweils (auch) im Interesse der Gläubiger liegt und der Untersuchungsbeauftragte, indem er die Vermögens- und Ertragslage der betroffenen Gesellschaft untersucht, bereits Handlungen vornimmt, die ansonsten vom Konkursliquidator vorzunehmen wären: Sollten die Bestimmungen von alt Art. 23quater Abs. 4
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23quater |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
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1 | La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
2 | La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti. |
3 | L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. |
4 | Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 286 - 1 Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514 |
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1 | Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514 |
2 | Sont assimilés aux donations: |
1 | les actes par lesquels le débiteur a accepté un prix notablement inférieur à la valeur de sa prestation; |
2 | les actes par lesquels le débiteur a constitué en sa faveur ou en faveur d'un tiers une rente viagère, un entretien viager, un usufruit ou un droit d'habitation. |
3 | En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'il n'y a pas disproportion entre la prestation et la contre-prestation. Par personne proche, on entend également les sociétés constituant un groupe.516 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288. |
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1 | La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288. |
2 | Peut demander la révocation: |
1 | tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie; |
2 | l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3. |
3 | Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512 |
4 | Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513 |
9.3.11 Was weiter die Ansprüche der U._______, der V._______ und der W._______ gegenüber ihren Organen und den mit der Geschäftsführung betrauten Personen angeht, weist der Beschwerdeführer in erster Linie auf Art. 678
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 678 - 1 Les actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif ainsi que les personnes qui leur sont proches sont tenus de restituer les dividendes, les tantièmes, les autres parts de bénéfice, les rémunérations, les intérêts intercalaires, les réserves légales issues du capital ou du bénéfice et les autres prestations qu'ils ont perçus indûment. |
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1 | Les actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif ainsi que les personnes qui leur sont proches sont tenus de restituer les dividendes, les tantièmes, les autres parts de bénéfice, les rémunérations, les intérêts intercalaires, les réserves légales issues du capital ou du bénéfice et les autres prestations qu'ils ont perçus indûment. |
2 | Si la société a repris des biens de ces personnes ou si elle a conclu d'autres actes juridiques avec elles, celles-ci sont tenues de restituer la contre-prestation reçue dans la mesure où cette dernière est en disproportion manifeste avec la valeur des biens ou avec la prestation reçue. |
3 | L'art. 64 est applicable. |
4 | La restitution est exigible par la société et par l'actionnaire. Celui-ci agit en paiement à la société. |
5 | L'assemblée générale peut décider que la société intente une action en restitution. Elle peut charger le conseil d'administration ou un représentant de conduire le procès. |
6 | En cas de faillite de la société, l'art. 757 est applicable par analogie. |
Zu erwähnen ist weiter, dass die Organe und die mit der Geschäftsführung betrauten Personen gegenüber den Gesellschaften gestützt auf Art. 754 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 754 - 1 Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs. |
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1 | Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs. |
2 | Celui qui d'une manière licite, délègue à un autre organe l'exercice d'une attribution, répond du dommage causé par ce dernier, à moins qu'il ne prouve avoir pris en matière de choix, d'instruction et de surveillance, tous les soins commandés par les circonstances. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 757 - 1 Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. |
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1 | Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. |
2 | Si l'administration de la faillite renonce à exercer ces droits, tout actionnaire ou créancier social peut le faire. Le produit sert d'abord à couvrir les créances des créanciers demandeurs, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite657. Les actionnaires demandeurs participent à l'excédent dans la mesure de leur participation à la société; le reste tombe dans la masse. |
3 | Est réservée la cession de créance de la société, conformément à l'art. 260 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. |
4 | Les créances des créanciers sociaux qui ont accepté qu'elles soient placées à un rang inférieur à celui de toutes les autres créances ne sont pas prises en compte dans le calcul du dommage de la société.658 |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 757 - 1 Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. |
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1 | Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. |
2 | Si l'administration de la faillite renonce à exercer ces droits, tout actionnaire ou créancier social peut le faire. Le produit sert d'abord à couvrir les créances des créanciers demandeurs, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite657. Les actionnaires demandeurs participent à l'excédent dans la mesure de leur participation à la société; le reste tombe dans la masse. |
3 | Est réservée la cession de créance de la société, conformément à l'art. 260 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. |
4 | Les créances des créanciers sociaux qui ont accepté qu'elles soient placées à un rang inférieur à celui de toutes les autres créances ne sont pas prises en compte dans le calcul du dommage de la société.658 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
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1 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465 |
2 | Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse. |
3 | Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466 |
Wie ausgeführt (E. 9.3.7), hatten der Konkursliquidator und die EBK im Rahmen des Entscheids über die Durchführung oder die Einstellung eines Konkursverfahrens danach zu fragen, ob sich die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung unter Berücksichtigung der Liquidität des Verpflichteten und des Prozesskostenrisikos überhaupt rechtfertigen wird. Anlass dazu, ein Konkursverfahren allein deshalb durchzuführen, um den Gläubigern allfällige Ansprüche der Gesellschaft gegenüber ihren Organen abtreten zu können, bestand nicht. Vorliegend war aufgrund des N._______-Berichts zwar mit grosser Wahrscheinlichkeit von einem Anlagebetrug auszugehen. Allein damit stand aber noch nicht fest, welche Ansprüche den Gesellschaften selber gegenüber den einzelnen involvierten Personen zustanden und in welchem Umfang die entsprechenden Forderungen einbringlich sein würden. So fehlte es jeweils an einer nachvollziehbaren Buchhaltung. Gerade im Fall der U._______ war zudem nicht ohne Weiteres klar, inwiefern den "Hauptfiguren" B._______ und D._______ überhaupt Organstellung zukam, waren diese gemäss Handelsregisterauszug (vgl. Vorakten, S. 334 f.) doch nicht zeichnungsberechtigt. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte, dass das Sekretariat der EBK rechtsfehlerhaft gehandelt hat, indem es die zivilprozessuale Verfolgung der erwähnten Ansprüche nicht ins Auge fasste. Zumindest aber ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht vorliegen sollte.
9.3.12 Im Übrigen wird im N._______-Bericht dargelegt, aus den Bilanzen der Gesellschaften gingen Darlehensforderungen gegenüber ihren Exponenten und gegenüber anderen Gesellschaften hervor; der Bestand dieser bilanzierten Forderungen könne allerdings nicht mit Urkunden belegt werden. Im Einzelnen handelte es sich dabei, abgesehen von Forderungen der Gesellschaften untereinander, um eine Forderung der V._______ gegen die Y._______ AG von Fr. 100'000.-. Weiter wurde in der Bilanz der W._______ ein "Aktionärsdarlehen" von ebenfalls Fr. 100'000.- ausgewiesen, ohne dass der Schuldner angegeben wurde. Doch führte D._______ gegenüber der N._______ aus, dass er der W._______ diesen Betrag schulde.
Die Forderung gegen die Y._______ AG war indes - auch abgesehen davon, dass sie nicht belegt war - ohnehin wertlos. Denn die Y._______ AG wurde von der EBK am 30. August 2007 in aufsichtsrechtliche Liquidation versetzt; später wurde über sie der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt (...).
Bezüglich der Forderung gegenüber D._______ kann analog auf die soeben in E. 9.3.11 gemachten Ausführungen verwiesen werden. Zwar hat D._______ gegenüber der N._______ ausgeführt, dass es sich bei ihm um den Schuldner des bilanzierten Betrags von Fr. 100'000.- handle. Da er aber offenbar keine schriftliche Schuldanerkennung geleistet hatte und anderweitige Belege nicht bestanden, konnte er in der Folge ohne Weiteres auf diese Aussage zurückkommen.
9.3.13 Was schliesslich die Kostenvorschüsse für die Durchführung der Bankenkonkursverfahren betrifft, mögen diese mit jeweils Fr. 15'000.- eher hoch angesetzt worden sein. Doch ist zu beachten, dass es sich bei der Festsetzung der Höhe des Kostenvorschusses um eine reine Ermessensfrage handelt (vgl. BGE 130 III 90 E. 1). Eine rechtsfehlerhafte Ausübung dieses Ermessens ist vorliegend nicht ersichtlich. Von der Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht ist damit von Vornherein nicht auszugehen.
9.3.14 Festzuhalten ist somit, dass in Bezug auf den Entscheid, die Konkursverfahren in Sachen U._______, V._______ und W._______ mangels Aktiven einzustellen, kein widerrechtliches Verhalten im Sinn von Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
9.4 Nachdem die Einstellung der Konkursverfahren am (...) publiziert worden war, hat sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 (vgl. Sachverhalt G) ans Sekretariat der EBK gewandt. Er führte aus, er habe "die Publikation betr. Konkurseröffnung" gelesen. Um sich ein Bild von der Sache machen zu können, bitte er um Akteneinsicht. Er bitte darum, mit ihm Verbindung aufzunehmen, damit ein Termin vereinbart werden könne.
Das Sekretariat teilte dem Beschwerdeführer darauf mit Schreiben 18. Oktober 2007 (vgl. Sachverhalt G) Folgendes mit: "Leider kann Ihnen die Eidg. Bankenkommission keine Akteneinsicht in ihr Unterstellungsverfahren bezüglich der besagten Gesellschaften gewähren. Des Weiteren ist der Konkurs der drei Gesellschaften mangels Aktiven eingestellt worden. Wir bedauern, Ihnen keinen besseren Bescheid geben zu können."
9.4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, aufgrund der verweigerten Akteneinsicht habe er über die Vermögensverhältnisse, wie sie sich aus dem N._______-Bericht ergeben würden, nicht Bescheid wissen können. Selbst wenn er über die notwendigen Mittel verfügt hätte, so der Beschwerdeführer sinngemäss, hätte er daher keinen Anlass gehabt, den Kostenvorschuss für die Durchführung des Bankenkonkursverfahrens zu leisten.
9.4.2 Gemäss Art. 8a Abs. 1
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. |
|
1 | Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. |
2 | Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat. |
3 | Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers: |
a | les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement; |
b | les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu; |
c | les poursuites retirées par le créancier; |
d | les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. |
4 | Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 36 Traitement des créances; état de collocation - 1 Lors de l'établissement de l'état de collocation, les créances inscrites dans les livres de la banque sont réputées avoir été produites. |
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1 | Lors de l'établissement de l'état de collocation, les créances inscrites dans les livres de la banque sont réputées avoir été produites. |
2 | Les créanciers ne peuvent consulter l'état de collocation que dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs droits de créanciers; le secret professionnel au sens de l'art. 47 est préservé autant que possible. |
1 Wer glaubhaft macht, dass er durch den Bankenkonkurs unmittelbar in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, kann die Konkursakten einsehen; dabei ist das Berufsgeheimnis nach den Artikeln 47 BankG und 43 BEHG so weit als möglich zu wahren.
2 Die Akteneinsicht kann auf bestimmte Verfahrensstadien beschränkt oder aufgrund entgegenstehender überwiegender Interessen eingeschränkt oder verweigert werden.
3 Die durch die Akteneinsicht (insbesondere in den Kollokationsplan) erhaltenen Informationen dürfen lediglich verwendet werden, um die eigenen Vermögensinteressen zu wahren.
4 Der Konkursliquidator kann die Akteneinsicht von einer Erklärung im Sinne von Absatz 3 abhängig machen und für den Fall der Zuwiderhandlung vorgängig auf die Strafdrohung nach Artikel 50
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 50 |
5 Der Konkursliquidator und nach Abschluss des Bankenkonkursverfahrens die Bankenkommission entscheiden über die Einsicht in die Konkursakten.
9.4.3 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass das Bankenkonkursverfahren erst mit seiner definitiven Einstellung (ungenutzter Ablauf der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses) als abgeschlossen im Sinn von Art. 5 Abs. 5 aBKV gelten kann. Bis zum 15. November 2007 war vorliegend somit noch der Konkursliquidator für den Entscheid über die Akteneinsicht zuständig, dessen Funktion vom Sekretariat der EBK wahrgenommen wurde (vgl. dazu oben E. 9.2).
In seiner Funktion als Konkursliquidator durfte das Sekretariat das Akteneinsichtsgesuch mit einem formlosen Schreiben zurückweisen (vgl. dazu E. 8.3). Der Beschwerdeführer hätte in der Folge allerdings das Recht gehabt, bei der EBK eine formelle Verfügung zu verlangen. Diese Verfügung hätte er ungeachtet der Regelung von Art. 24 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 24 |
9.4.4 In materieller Hinsicht hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. November 2014 näher zur Bestimmung von Art. 5 aBKV geäussert. Die entsprechenden Erwägungen sind an dieser Stelle kurz zusammenzufassen:
Das Bundesverwaltungsgericht wies zunächst darauf hin, die Rechtsprechung zu Art. 8a
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. |
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1 | Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. |
2 | Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat. |
3 | Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers: |
a | les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement; |
b | les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu; |
c | les poursuites retirées par le créancier; |
d | les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. |
4 | Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait. |
Wie aus den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts weiter hervorgeht, kann sich eine Pflicht zur Geheimhaltung zunächst aus dem Bankkundengeheimnis ergeben. Können allfällige Kundendaten in geeigneter Weise abgedeckt werden, ist die Akteneinsicht aus diesem Grund jedoch nicht vollständig zu verweigern. Zudem kann eine Geheimhaltungspflicht aus dem Schutz des Vertrauens der Beaufsichtigten in die Nichtweitergabe ihrer Daten durch die Aufsichtsbehörde resultieren. Ob dieser Grundsatz auch in Bezug auf ein unbewilligtes Institut und insbesondere im Konkursverfahren gegenüber einem kollozierenden Gläubiger gilt, ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts jedoch fraglich (vgl. dazu Urteil des BVGer
B-5644/2012 vom 4. November 2014 E. 3.8 und 3.9).
9.4.5 Wie eingangs aufgezeigt, verweigerte das Sekretariat der EBK die Einsicht in die Konkursakten mit dem Hinweis, der Konkurs der drei Gesellschaften sei mangels Aktiven eingestellt worden. Diese Begründung war in doppelter Hinsicht unzutreffend: Erstens waren die Konkursverfahren zu diesem Zeitpunkt, wie erwähnt, noch nicht definitiv eingestellt worden, sondern es lief noch die Frist für die Leistung des Kostenvorschusses. Und zweitens bestand der Anspruch auf Akteneinsicht auch über den Abschluss eines Konkursverfahrens hinaus. Angesichts der Regelung von Art. 5 aBKV hätte dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten der Bankenkonkursverfahren daher nicht von Vornherein vollumfänglich verweigert werden dürfen. Vielmehr wäre das Sekretariat, wie aus dieser Regelung klarerweise hervorging, zu einer Interessenabwägung verpflichtet gewesen.
An der Sache vorbei ging ferner der Hinweis, wonach im Unterstellungsverfahren (d.h. im aufsichtsrechtliche Verfahren, das den Bankenkonkursverfahren vorausging) keine Akteneinsicht gewährt werde. Denn das Gesuch des Beschwerdeführers bezog sich nicht auf dieses Verfahren. Wenn schon wäre daher auf die Frage einzugehen gewesen, inwieweit die Akten aus dem Unterstellungsverfahren in den Bankenkonkursverfahren beigezogen wurden und somit auch Bestandteil der Akten dieser Verfahren bildeten.
9.4.6 Angesichts der Ausführungen im Urteil vom 4. November 2014 ist davon auszugehen, dass die Akteneinsicht gestützt auf eine korrekte Interessenabwägung zumindest teilweise zu gewähren gewesen wäre. Zudem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ernsthaft geprüft wurde und die knappen und irreführenden Hinweise im Schreiben vom 18. Oktober 2007 in erster Linie bezweckten, diesen von weiteren Nachfragen abzuhalten.
Ob eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit unter diesen Umständen schon bei einer "einfachen" Rechtsfehlerhaftigkeit vorliegt (da das Sekretariat formlos gehandelt hat) oder die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht erforderlich ist (da ein korrektes Vorgehen letztlich in einem Rechtsakt gemündet hätte), kann offen bleiben: Denn in der Art und Weise, wie mit dem Gesuch des Beschwerdeführers umgegangen wurde, ist eine Fehlleistung zu sehen, die einem pflichtbewussten Beamten nicht hätte unterlaufen dürfen. Aus diesen Gründen ist das Kriterium der Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht ohnehin erfüllt (vgl. dazu E. 9.1.3).
9.4.7 Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang aber, dass das Sekretariat nicht verpflichtet gewesen wäre, noch vor Ablauf der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses über die Akteneinsicht zu entscheiden: Zwar kommt dem Konkursliquidator und der EBK beim Entscheid über die Durchführung oder die Einstellung eines Bankenkonkursverfahrens ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Für die Gläubiger würde es daher sicherlich einen Vorteil darstellen, gestützt auf die vorhandenen Akten eine eigene Beurteilung vornehmen zu können, bevor sie sich für oder gegen die Leistung des Vorschusses entscheiden müssen. Der Zweck des Einsichtsrechts liegt im Konkurs denn auch darin, "dass Konkursgläubiger über die notwendigen Informationen verfügen, um ihre Rechte zu wahren" (James T. Peter, in: Basler Kommentar, SchKG I, 2. Auflage 2010, Art. 8a
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. |
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1 | Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable. |
2 | Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat. |
3 | Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers: |
a | les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement; |
b | les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu; |
c | les poursuites retirées par le créancier; |
d | les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers. |
4 | Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait. |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230 - 1 Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
|
1 | Lorsqu'il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la suspension de celle-ci à la demande de l'office.420 |
2 | L'office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n'en requièrent pas la liquidation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.421 |
3 | Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.422 |
4 | Les poursuites engagées avant l'ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l'ouverture et la suspension de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.423 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 33 - 1 Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi. |
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1 | Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi. |
2 | Il est possible d'accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu'une partie à la procédure habite à l'étranger ou qu'elle est assignée par publication.55 |
3 | Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d'un délai qui n'a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa faveur.56 |
4 | Quiconque a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé peut demander à l'autorité de surveillance ou à l'autorité judiciaire compétente qu'elle lui restitue ce délai. L'intéressé doit, à compter de la fin de l'empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l'autorité compétente l'acte juridique omis.57 |
9.4.8 Die Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer demnach zu Unrecht vollumfänglich verweigert. Aufgrund der konkreten Umstände ist darin die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht und somit ein widerrechtliches Verhalten im Sinn von Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
9.5 Festzuhalten ist somit, dass in Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Einsetzung eines Konkursliquidators und der Wahrnehmung dieser Funktion durch das Sekretariat der EBK kein widerrechtliches Verhalten im Sinn von Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
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1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
10.
Betreffend die verweigerte Akteneinsicht stellt sich in einem nächsten Schritt demnach die Frage nach der Kausalität.
10.1 Die Haftung des Bundes setzt voraus, dass das widerrechtliche Verhalten des Bundesbeamten natürlich und adäquat kausal für den behaupteten Schaden war. Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des Schadens ist. Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. Urteil des BGer 2C_834/
2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3; vgl. auch BVGE 2014/43 E. 4.1 und Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.1 und 8.1.2).
Besteht das widerrechtliche Verhalten in einer Unterlassung, geht es um den hypothetischen Kausalverlauf. Zu prüfen ist, ob der Schaden bei pflichtgemässem Handeln nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre. Die wertenden Gesichtspunkte der Adäquanz fliessen in die Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs somit direkt mit ein (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3, BVGE 2014/43 E. 4.2, Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.3, Ryter, a.a.O, Rz. 29.125 ff. sowie Nadine Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, 2008, S. 286 und 288 f).
10.2 Der Beschwerdeführer weist grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz die Frage der Kausalität nicht geprüft habe. Da ein widerrechtliches Verhalten allein in Bezug auf die Verweigerung der Akteneinsicht vorliegt, erweist sich die Angelegenheit diesbezüglich aber dennoch als spruchreif.
10.3 Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Akteneinsicht gewährt hat, obschon sie zumindest teilweise dazu verpflichtet war, hat sie materiell gesehen eine Unterlassung begangen. Entsprechend ist danach zu fragen, ob der vom Beschwerdeführer behauptete Schaden (Ausfall der Forderungen, die ihm gegenüber der U._______ zustanden [vgl. dazu oben E. 5]) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kleiner ausgefallen wäre, wenn ihm die Vorinstanz Akteneinsicht gewährt hätte.
10.3.1 Wie aufgezeigt (E. 9.4.7), hätte die Akteneinsicht dem Beschwerdeführer nicht mehr vor Ablauf der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses gewährt werden müssen. Zudem verfügte der Beschwerdeführer gemäss seinen im Beschwerdeverfahren gemachten Angaben ohnehin nicht über die notwendigen Mittel zur Leistung des Vorschusses. Es kann daher nicht gesagt werden, dass ein pflichtgemässes Vorgehen der EBK den Beschwerdeführer veranlasst hätte, den Vorschuss zu leisten und dadurch die Einstellung des Bankenkonkursverfahrens zu verhindern.
Es erübrigt sich somit zu prüfen, ob bei Durchführung des Bankenkonkursverfahrens eine Dividende für die Gläubiger hätte erzielt werden können. Entsprechend muss auch nicht über das Begehren des Beschwerdeführers befunden werden, es sei ihm Einsicht in diejenigen Akten der EBK zu verschaffen, aus denen die Mittelzuflüsse zur U._______ und die Mittelabflüsse aus der U._______ hervorgingen (vgl. dazu Sachverhalt O).
10.3.2 Immerhin aber ist daran zu erinnern, dass noch vorhandene Aktiven dem Schuldner nach einer Einstellung des Konkursverfahrens wieder zur Verfügung stehen und dieser in der Folge auch auf Pfändung betrieben werden kann (vgl. oben E. 9.3.5). Geht man davon aus, dass dies auch bei juristischen Personen gilt, hätte der Beschwerdeführer nach der definitiven Einstellung des Konkursverfahrens somit grundsätzlich jeweils eine Betreibung auf Pfändung gegen die U._______ einleiten können. In der Folge hätte er sich vom Betreibungsamt gestützt auf Art. 131 Abs. 2 SchkG ermächtigen lassen können, die Ansprüche, über welche die U._______ seines Erachtens gegenüber Dritten verfügte, in eigenem Namen geltend zu machen. Zudem hätte er nach der Ausstellung von Pfändungsverlustscheinen gestützt auf Art. 286 ff
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 286 - 1 Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514 |
|
1 | Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l'exception des cadeaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l'année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.514 |
2 | Sont assimilés aux donations: |
1 | les actes par lesquels le débiteur a accepté un prix notablement inférieur à la valeur de sa prestation; |
2 | les actes par lesquels le débiteur a constitué en sa faveur ou en faveur d'un tiers une rente viagère, un entretien viager, un usufruit ou un droit d'habitation. |
3 | En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'il n'y a pas disproportion entre la prestation et la contre-prestation. Par personne proche, on entend également les sociétés constituant un groupe.516 |
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288. |
|
1 | La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288. |
2 | Peut demander la révocation: |
1 | tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie; |
2 | l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3. |
3 | Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).512 |
4 | Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.513 |
Der Beschwerdeführer weist in seiner Replik vom 20. November 2014 (Rz. 60) darauf hin, dass er mangels Akteneinsicht auch von diesen Möglichkeiten nicht habe Gebrauch machen können. Es kann ihm denn auch nicht vorgehalten werden, dass er nach der Einstellung des Konkursverfahrens betreibungsrechtliche Schritte hätte unternehmen können bzw. müssen. Dies nur schon deshalb nicht, weil in Art. 21 Abs. 4 und 5 aBKV ein "nachgelagertes" Betreibungsverfahren für juristische Personen allem Anschein nach ausgeschlossen werden sollte. Gleichermassen unklar ist im Übrigen, ob der Beschwerdeführer ohne vorgängige Betreibung gestützt auf Art. 757 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 757 - 1 Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. |
|
1 | Dans la faillite de la société lésée, les créanciers sociaux ont aussi le droit de demander le paiement à la société de dommages-intérêts. Toutefois, les droits des actionnaires et des créanciers sociaux sont exercés en premier lieu par l'administration de la faillite. |
2 | Si l'administration de la faillite renonce à exercer ces droits, tout actionnaire ou créancier social peut le faire. Le produit sert d'abord à couvrir les créances des créanciers demandeurs, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite657. Les actionnaires demandeurs participent à l'excédent dans la mesure de leur participation à la société; le reste tombe dans la masse. |
3 | Est réservée la cession de créance de la société, conformément à l'art. 260 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. |
4 | Les créances des créanciers sociaux qui ont accepté qu'elles soient placées à un rang inférieur à celui de toutes les autres créances ne sont pas prises en compte dans le calcul du dommage de la société.658 |
10.3.3 Aus diesen Gründen ist nicht davon auszugehen, dass der Schaden vorliegend kleiner ausgefallen wäre, wenn dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht pflichtgemäss gewährt worden wäre.
10.4 Ein Kausalzusammenhang zwischen der Verweigerung der Akteneinsicht und der Höhe des vom Beschwerdeführer behaupteten Schadens ist somit zu verneinen.
11.
Zusammenfassend ergibt eine vorläufige Prüfung, dass Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité. |
Unterlassene Strafanzeige
12.
Wie aufgezeigt, hätte der Beschwerdeführer die Ansprüche, die ihm im Zusammenhang mit den Ereignissen um die U._______ zustanden, grundsätzlich ohnehin nicht gegenüber dieser Gesellschaft (bzw. deren Konkursmasse) geltend machen können. Vielmehr hätte er sich weitgehend direkt an B._______ und die weiteren involvierten Personen aus dessen Umfeld zu halten gehabt (vgl. E. 5). Der Beschwerdeführer hat in seinem Schadenersatzbegehren vom 23. Juli 2009 (vgl. Sachverhalt I) denn auch vorgebracht, dass die EBK gegen diese Personen Strafanzeige hätte erstatten müssen. Da sie dies unterlassen habe, hätten sich die Strafuntersuchungsbehörden nicht veranlasst gesehen, bei B._______ und den weiteren Personen Massnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten zu treffen. Auch dadurch, so der Beschwerdeführer sinngemäss, sei die Durchsetzung seiner Ansprüche vereitelt worden.
12.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss Art. 35
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 35 Délégation de tâches - 1 La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
|
1 | La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
2 | En ce qui concerne les parts de placements collectifs dont l'offre dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions de placement ne peuvent pas être déléguées à la banque dépositaire ou à d'autres entreprises dont les intérêts sont susceptibles d'entrer en conflit avec ceux du gestionnaire de fortune collective, de la direction ou des investisseurs. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 35 Délégation de tâches - 1 La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
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1 | La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
2 | En ce qui concerne les parts de placements collectifs dont l'offre dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions de placement ne peuvent pas être déléguées à la banque dépositaire ou à d'autres entreprises dont les intérêts sont susceptibles d'entrer en conflit avec ceux du gestionnaire de fortune collective, de la direction ou des investisseurs. |
12.2 Hauptzweck des BEHG ist der Schutz des Anlegers. Dabei geht es jedoch nicht darum, den Anleger per se vor Verlusten zu bewahren. Der Schutz soll erreicht werden durch die Sicherstellung von Transparenz und Gleichbehandlung und ferner dadurch, dass die Effektenhändler reguliert werden und generell das Vertrauen in die Lauterkeit des Markts geschützt wird. Dies dient auch dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte (vgl. dazu Art. 1
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 1 Objet et but - 1 La présente loi fixe les exigences régissant l'activité des établissements financiers. |
|
1 | La présente loi fixe les exigences régissant l'activité des établissements financiers. |
2 | Elle a pour but de protéger les investisseurs et les clients des établissements financiers et d'assurer le bon fonctionnement du marché financier. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 1 Objet et but - 1 La présente loi fixe les exigences régissant l'activité des établissements financiers. |
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1 | La présente loi fixe les exigences régissant l'activité des établissements financiers. |
2 | Elle a pour but de protéger les investisseurs et les clients des établissements financiers et d'assurer le bon fonctionnement du marché financier. |
Die Aufsichtstätigkeit der EBK über die Börsen und die Effektenhändler diente demnach dem generellen Schutz des Anlegers (vgl. dazu Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.2). Die Aufgaben, welche die EBK im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeit wahrzunehmen hatte, wurden unter anderem in alt Art. 35
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 35 Délégation de tâches - 1 La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
|
1 | La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
2 | En ce qui concerne les parts de placements collectifs dont l'offre dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions de placement ne peuvent pas être déléguées à la banque dépositaire ou à d'autres entreprises dont les intérêts sont susceptibles d'entrer en conflit avec ceux du gestionnaire de fortune collective, de la direction ou des investisseurs. |
Gemäss Absatz 6 von alt Art. 35
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 35 Délégation de tâches - 1 La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
|
1 | La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
2 | En ce qui concerne les parts de placements collectifs dont l'offre dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions de placement ne peuvent pas être déléguées à la banque dépositaire ou à d'autres entreprises dont les intérêts sont susceptibles d'entrer en conflit avec ceux du gestionnaire de fortune collective, de la direction ou des investisseurs. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 38 Autorités pénales - 1 La FINMA et l'autorité de poursuite pénale compétente échangent les informations dont elles ont besoin pour accomplir leurs tâches dans le cadre de leur collaboration. Elles ne peuvent utiliser les informations reçues que pour accomplir leurs tâches respectives.73 |
|
1 | La FINMA et l'autorité de poursuite pénale compétente échangent les informations dont elles ont besoin pour accomplir leurs tâches dans le cadre de leur collaboration. Elles ne peuvent utiliser les informations reçues que pour accomplir leurs tâches respectives.73 |
2 | Elles coordonnent leurs enquêtes dans la mesure où cela est nécessaire et possible. |
3 | Lorsque la FINMA a connaissance de crimes ou de délits de droit commun, ou d'infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers, elle en informe les autorités de poursuite pénale compétentes. |
12.3 Im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens in Sachen U._______ liess die EBK den N._______-Bericht erstellen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts war diesem Bericht ohne Weiteres zu entnehmen, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Anlagebetrug vorlag (vgl. bereits E. 5.1 und 9.3.11). Kommt hinzu, dass im Bericht auf enge Verbindungen zum Fall Z._______ aufmerksam gemacht wurde, in dem ähnliche Vorwürfe im Raum standen. Diesbezüglich hatte die EBK bereits im Mai 2007 ein Verfahren eingeleitet (...). Grundsätzlich hätte es sich somit aufgedrängt, Strafanzeige gegen die in den Fall "U._______" involvierten Personen zu erstatten.
Die FINMA hat im vorinstanzlichen Verfahren indes darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe am 10. Juli 2007 selber eine Strafanzeige eingereicht. Die N._______ sei mit einer Kopie dieser Anzeige bedient worden und habe zudem mündlich in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden gestanden (vgl. Eingabe der FINMA vom 28. Januar 2010 [Vorakten, S. 182 ff.]). In seinem Urteil vom 7. August 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht denn auch ausgeführt, wenn seitens der Betroffenen bereits Strafanzeigen eingereicht worden seien, erübrige sich eine Strafanzeige durch die EBK (vgl. Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.6.2). Dem lässt sich vorliegend allerdings entgegenhalten, dass der Beschwerdeführer nicht über die gleichen Informationen wie die EBK verfügte, stand ihm doch insbesondere der N._______-Bericht nicht zur Verfügung. Demgegenüber hätte die EBK diesen Bericht ihrer Strafanzeige beilegen können (vgl. zur Strafanzeige vom 10. Juli 2007 im Übrigen Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2015 samt Beilagen). Inwiefern die Strafanzeige des Beschwerdeführers "gleichwertig" mit einer Strafanzeige der EBK war, ist daher fraglich.
Es ergibt sich somit, dass die EBK gestützt auf alt Art. 35 Abs. 6
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 35 Délégation de tâches - 1 La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
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1 | La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
2 | En ce qui concerne les parts de placements collectifs dont l'offre dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions de placement ne peuvent pas être déléguées à la banque dépositaire ou à d'autres entreprises dont les intérêts sont susceptibles d'entrer en conflit avec ceux du gestionnaire de fortune collective, de la direction ou des investisseurs. |
12.4 Unterlassungen sind jedoch nur dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn sich die Pflicht zum Handeln aus einer Schutznorm ergab. Gemeint ist damit eine Rechtsnorm, die eine "Garantenpflicht" des Staates gegenüber dem Geschädigten statuiert, indem sie Massnahmen zugunsten des Letzteren vorsieht. Eine Handlungspflicht ist haftpflichtrechtlich also nur von Bedeutung, wenn sie das Interesse des Geschädigten verfolgt (vgl. oben E. 9.1.1).
Wie aus den vorstehenden Ausführungen (E. 12.2) hervorgeht, bezweckte die Aufsichtstätigkeit der EBK den generellen Schutz der Anleger und ist auch alt Art. 35
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 35 Délégation de tâches - 1 La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
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1 | La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
2 | En ce qui concerne les parts de placements collectifs dont l'offre dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions de placement ne peuvent pas être déléguées à la banque dépositaire ou à d'autres entreprises dont les intérêts sont susceptibles d'entrer en conflit avec ceux du gestionnaire de fortune collective, de la direction ou des investisseurs. |
Es wäre im vorliegenden Zusammenhang somit am Beschwerdeführer gewesen, die von ihm angerufenen Strafuntersuchungsbehörden zu veranlassen, bei der EBK Informationen einzuholen und gegebenenfalls bei den Beschuldigten Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Die EBK und mit ihr der Bund hätten es gegenüber dem Beschwerdeführer nicht zu vertreten, wenn die Strafuntersuchungsbehörden in dieser Hinsicht nicht alle geeigneten Massnahmen ergriffen haben sollten. Ob der Beschwerdeführer aus strafprozessualer Sicht ein Recht auf die Vornahme von Beschlagnahmungen hatte, ist zudem ohnehin fraglich: So wird in der Lehre der Standpunkt vertreten, es bestehe nicht in dem Sinne ein Anspruch auf Beschlagnahme, dass die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet wären, für den Verletzten jedem entzogenen Vermögenswert nachzuspüren, oder dass bei nachgesuchter, aber verweigerter Beschlagnahme aufsichts- und haftungsrechtliche Folgen Platz greifen würden (vgl. Felix Bommer / Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, Art. 196
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à: |
|
a | mettre les preuves en sûreté; |
b | assurer la présence de certaines personnes durant la procédure; |
c | garantir l'exécution de la décision finale. |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 457 - 1 Le présent code est sujet au référendum. |
|
1 | Le présent code est sujet au référendum. |
2 | Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. |
SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 1 Objet - La présente loi régit la poursuite et le jugement des infractions prévues par le droit fédéral commises par des mineurs au sens de l'art. 3, al. 1, du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)4, ainsi que l'exécution des sanctions prononcées à l'encontre de ceux-ci. |
SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 54 - 1 La présente loi est sujette au référendum. |
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1 | La présente loi est sujette au référendum. |
2 | Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. |
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable: |
|
1 | Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable: |
a | qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves; |
b | qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités; |
c | qu'ils devront être restitués au lésé; |
d | qu'ils devront être confisqués; |
e | qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149. |
2 | Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit. |
3 | Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal. |
12.5 Der Beschwerdeführer kann sich in Zusammenhang mit der unterlassenen Strafanzeige somit nicht auf eine einschlägige Schutznorm berufen. Auch diesbezüglich ergibt sich demnach kein Schadenersatzanspruch. Was das Schadenersatzbegehren betrifft, ist die Beschwerde deshalb abzuweisen.
Entschädigung des Vertreters für das vorinstanzliche Verfahren
13.
Der Vertreter des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz am 12. August 2010 als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt (vgl. Sachverhalt K). Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 (Vorakten, S. 678 f.) hat er für seine Leistungen eine Entschädigung von Fr. 18'559.80 geltend gemacht (Honorar [47.67 Stunden zu Fr. 350.-], Spesenpauschale [3%], Mehrwertsteuer).
13.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, gestützt auf Art. 9 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend: VKEV) richte sich die Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sinngemäss nach den Artikeln 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Gemäss Art. 10 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
|
1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
13.2 Der Vertreter hält dem in der Beschwerde vom 15. September 2014 entgegen, vorliegend gehe es um einen komplexen Rechtsfall. Der Aufwand sei daher zum geltend gemachten Ansatz von Fr. 350.- pro Stunde zu entschädigen. Nicht haltbar sei weiter die Kürzung der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden. So drückten sich Aufwand und Qualität einer Rechtsschrift in aller Regel nicht in deren Umfang aus. Auch sei nicht entscheidend, wie umfangreich die Verfahrensakten seien. Im Übrigen habe die Vorinstanz die langen "Ruhezeiten" des Verfahrens zu vertreten, die ein wiederholtes Einlesen notwendig gemacht hätten. Am geltend gemachten Stundenaufwand sei daher festzuhalten. Mit der Kürzung der Spesen könne er, der Vertreter, hingegen leben.
13.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung (anders als eine Parteientschädigung) dem jeweiligen Vertreter persönlich zusteht (vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.122, und Urteil des BVGer A-3403/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3). Folglich ist dieser legitimiert, in eigenem Namen gegen die Festsetzung dieser Entschädigung Beschwerde zu führen (vgl. BGE 110 V 360 E. 2 und Urteil des BGer 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 2). Vorliegend könnte man sich daher fragen, ob der Vertreter des Beschwerdeführers das entsprechende Begehren ausdrücklich in eigenem Namen hätte stellen müssen. Es erübrigt sich indes, näher darauf einzugehen, geht aus den Ausführungen des Vertreters doch ohne Weiteres hervor, dass er selber die Höhe der Entschädigung beanstandet. Es wäre daher überspitzt formalistisch, auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
13.4 In materieller Hinsicht ist zunächst anzumerken, dass der von der
Vorinstanz erwähnte Art. 9 VKEV vorliegend nicht direkt anwendbar ist. Denn die Artikel 1 bis 10 der VKEV, die vom Bundesrat gestützt auf Art. 63 bis
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
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1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
|
1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 3). Setzt die Vorinstanz gestützt auf diese Bestimmung einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein, muss auch Art. 9 VKEV (analog) zur Anwendung gebracht werden. Wie erwähnt, verweist diese Bestimmung auf die vom Bundesverwaltungsgericht erlassene VGKE. Die Vorinstanz hat den Vertreter des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 12. August 2010 denn auch darauf aufmerksam gemacht, dass die VGKE zur Anwendung kommen würde.
13.5 Wie aus Art. 12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
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1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
Die Kosten der Vertretung sind dann als notwendig anzuerkennen, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen; ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu einer Reduktion führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, in denen gegenüber den vorher eingereichten Rechtsschriften materiell nichts Neues vorgebracht wird. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass eine Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. Urteil des BVGer A-4556/2011 vom 27. März 2012 E. 2.2.2 und 2.5; vgl. auch Urteil des BVGer A-3112/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 6.2).
Der Vertreter des Beschwerdeführers wies für den Zeitraum von August bis September 2010 einen Einarbeitungsaufwand von 19 Stunden aus, der sich aus Aktenstudium, "rechtlichen Recherchen betr. Staatshaftung" und Besprechungen mit dem Beschwerdeführer zusammensetzt. Hinzu kommt das Formulieren der Eingabe vom 24. September 2010 betreffend Akteneinsicht und -edition. Angesichts des Umfangs der Verfahrensakten und des Umstands, dass grundlegende Kenntnisse des Staatshaftungsrechts vorausgesetzt werden dürfen, ist dieser Aufwand als eher hoch zu betrachten. Dies insbesondere, weil der Vertreter im Zusammenhang mit der Stellungnahme vom 5. April 2012 nochmals ca. 20 Stunden auswies. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid, den Aufwand um knapp 8 Stunden zu kürzen, somit auf sachliche Gründe. Auch wenn der Vertreter mit einem gewissen Recht auf die "Ruhezeiten" des Verfahrens hinweist, ist die Kürzung letztlich vertretbar.
13.6 Als Nächstes ist auf die Frage nach der Höhe des Stundenansatzes einzugehen:
Gemäss Art. 10 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
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1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
Wurde einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, trägt sie (unter Vorbehalt der Regelung von Art. 65 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
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1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
13.7 Im Übrigen wird in der Beschwerde beantragt, es sei die umgehende Auszahlung der Entschädigung anzuordnen. Da mit dem vorliegenden Urteil keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt, sondern das Staatshaftungsverfahren abgeschlossen wird, ist die Auszahlung der Entschädigung ohnehin nicht länger aufzuschieben. Der erwähnte Antrag erweist sich damit als gegenstandslos.
13.8 Auch was die Entschädigung des Vertreters für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers betrifft, ist die Beschwerde demnach abzuweisen.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
14.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.
14.1 Da der Beschwerdeführer vollständig unterliegt, wären ihm an sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
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1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
14.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Da der Vertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Dem Vertreter des Beschwerdeführers ist somit eine Entschädigung von Fr. 12'000.- (40 Stunden zu Fr. 300.-) + Fr. 960.- (Mehrwertsteuer 8%) = Fr. 12'960.- aus der Gerichtskasse auszurichten. Der Beschwerdeführer wird indes auf Art. 65 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
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1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
14.3 Soweit das Beschwerdeverfahren nicht das Schadenersatzbegehren, sondern die Entschädigung des Vertreters für das vorinstanzliche Verfahren zum Gegenstand hatte (vgl. dazu E. 13), ist gestützt auf Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
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a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Rechtsanwalt Stefan Kirchhofer wird für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers eine Entschädigung von Fr. 12'960.- (inkl. Mehrwertsteuer) ausgerichtet, zahlbar aus der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Andreas Meier
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
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1 | S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
a | en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs; |
b | en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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