2C_105/2023 - 2023-09-07 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 105/2023

Urteil vom 7. September 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Florian Hartmann,

gegen

Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Versicherungsleistung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I, vom 16. Januar 2023 (B 2022/128).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. xxxx, Grundbuch S.________/SG, das mit dem Einfamilienhaus
Assek.-Nr. yyyy überbaut ist. Es wurde festgestellt, dass am 29. Januar 2021 hangseitig Wasser durch die Natursteinaussenwand in den Keller des Einfamilienhauses eingedrungen war. Auf eine Meldung der Grundeigentümer hin erhob der Schadenexperte der Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen (nachfolgend GVA) gleichentags den Schaden (Schaden Nr. zzzz; Schadenermittlungsprotokoll vom 1. Februar 2021).
Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 lehnte die GVA eine Versicherungsleistung für den Schaden Nr. zzzz ab. Dagegen von A.________ und B.________ ergriffene Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der GVA vom 31. März 2021; Rekursentscheid des Verwaltungsrats der GVA vom 22. Juni 2022; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I, vom 16. Januar 2023).

B.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2023 beantragen A.________ und B.________, ihre Eingabe sei als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen; der Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 16. Januar 2023 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht, eventualiter an die GVA zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht St. Gallen und die GVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG). Als Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die Beschwerdeführer überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ihre Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und es ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1; Urteil 2C 353/2022 vom 5. Januar 2023 E. 2.1). Die Anwendung kantonalen Rechts wird vom Bundesgericht abgesehen von den Fällen von Art. 95 lit. c und d BGG als solche nicht überprüft. Möglich ist nur die Rüge, die Anwendung kantonalen Rechts widerspreche dem Bundes-, Völker- oder interkantonalen Recht (Art. 95 lit. a , b und e BGG). Dies ist der Fall, wenn das angewendete kantonale Recht als solches dem übergeordneten Recht widerspricht,
aber auch dann, wenn das an sich rechtskonforme kantonale Recht auf eine willkürliche Weise angewendet worden ist, weil dadurch Art. 9 BV verletzt ist (BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2).
Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 2.1).

3.

3.1. Mit Bezug auf den Sachverhalt hat die Vorinstanz zunächst festgestellt, den Akten lasse sich nicht entnehmen, dass der Wasserschaden vom 29. Januar 2021 auf einen ebenerdigen oder oberirdischen Wassereintritt, etwa über die Kellertüre an der süd (west) lichen Hausfassade oder auf andere Weise zurückzuführen sei. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass das Wasser ausschliesslich hangseitig durch die Natursteinaussenwand in den Keller eingedrungen sei. Sie hätten auch nicht nachgewiesen, dass der schadenverursachende Wassereintritt in den Keller im Rahmen einer plötzlichen, aussergewöhnlichen Einwirkung erfolgt sei. Trotz ihrer gegenteiligen Darstellung bestünden auch keinerlei verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass (zeitweise) ein Fliessgewässer, namentlich ein Bach, ober- oder unterirdisch über ihr Grundstück verlaufen würde. Dementsprechend ging die Vorinstanz (wie schon der Verwaltungsrat der GVA im Rekursverfahren) davon aus, der Gebäudeschaden sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hauptsächlich dadurch verursacht worden, dass Wasser infolge starker Durchnässung des Bodens als Folge von Niederschlägen unterirdisch durch die Natursteinwand in den Keller des Einfamilienhauses der Beschwerdeführer
eingedrungen sei.

3.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, diese Feststellung des massgeblichen Sachverhalts sei in verschiedener Hinsicht offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig bzw. beruhe auf Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG, indem sie unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes zustande gekommen sei.
Die Vorinstanz habe den zeitlichen Zusammenhang zwischen den Regenfällen und dem Wassereintritt nur unzureichend untersucht und die Frage, ob im Erdreich neben dem Grundstück der Beschwerdeführer aufgrund der damaligen Regenfälle zumindest teilweise ein Bach entstanden sei, trotz entsprechender Vorbringen von ihrer Seite gar nicht geprüft. Auch der Inhalt des Schadenprotokolls der GVA sei nur ungenügend berücksichtigt worden; ausserdem seien von ihnen vorgebrachte Rügen, mit denen sie die Mangelhaftigkeit des Schadenprotokolls beanstandet hätten, unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht behandelt worden. Schliesslich habe die Vorinstanz auch das Ausmass des Feuerwehreinsatzes auf der Nachbarliegenschaft Strasse T.________ nicht rechtsgenüglich festgestellt (Beschwerdeschrift, S. 3 Ziff. 2.). Nur aufgrund der wie dargelegt unzureichenden Sachverhaltsabklärungen habe die Vorinstanz sodann die Beweislastregel von Art. 8 ZGB zur Anwendung gebracht, hinsichtlich des von ihnen, den Beschwerdeführern, behaupteten Sachverhalts der Schadensverursachung durch Eindringen des Wassers infolge eines hangseitig massiven ober- und unterirdischen Durchflusses ein non liquet angenommen und stattdessen auf eine
Schadensverursachung durch eine blosse Bodendurchnässung geschlossen.

4.

4.1.

4.1.1. Gemäss Art. 12 des St. Gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRPG/SG; sGS 951.1) ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des damit in Art. 12 VRPG/SG verankerten Untersuchungsgrundsatzes rügen, überprüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid, da es insoweit allein um die Anwendung kantonalen öffentlichen Rechts geht, nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, im vorliegenden Fall mangels Geltendmachung anderer Rechte allein auf Willkür hin (oben E. 2.1). Dabei ist bereits fraglich, ob das Vorbringen der Beschwerdeführer, mit dem sie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend machen, den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (oben E. 2.1) genügt. Dies kann indes offenbleiben, da eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ohnehin nicht erkennbar ist.

4.1.2. Wie sich bereits aus dem Rekursentscheid des Verwaltungsrats der GVA ergibt, hat der Schadenexperte noch am Tag der Schadenmeldung, am 29. Januar 2021, die Liegenschaft der Beschwerdeführer besichtigt. Dabei stellte er im von ihm angefertigten Schadenermittlungsprotokoll fest, dass die Parzelle der Beschwerdeführer sich in einer (hochwasser-) gefährdeten Lage befinde. Das Oberflächenwasser sei am Tag der Schadenaufnahme über die neben dem Haus verlaufende neu asphaltierte Zufahrt einwandfrei in einen Einlaufschacht geflossen. Im Untergeschoss des Gebäudes befinde sich ein Naturkeller, in dem auf einer Betonplatte die Heizungsinstallation und die Elektroverteilung platziert sei. Hangseitig drücke Wasser durch die Natursteinwand in den Keller. In einer Vertiefung (Pumpensumpf) sammle sich das Wasser, das mit einer Tauchpumpe in die Kanalisation geleitet werde. Bei Schadenaufnahme habe die Pumpe nicht funktioniert. Dem Schadenermittlungsprotokoll fügte der Schadenexperte sodann eine Dokumentation mit Photographien des Hauses, der Zufahrt mit dem Kellerfenster sowie des Kellers bei.
Nach diesen Feststellungen war der Abfluss über die direkt neben dem Einfamilienhaus der Beschwerdeführer verlaufende asphaltierte Zufahrt gewährleistet; Oberflächenwasser trat auch (unbestrittenermassen) nicht etwa von der Zufahrt durch das Kellerfenster ins Gebäude ein. Dennoch trat Wasser in den Keller des Einfamilienhauses der Beschwerdeführer ein.

4.1.3. Der Untersuchungsgrundsatz begründet auch in Verfahren, welche durch ein Begehren der Parteien eingeleitet werden, eine behördliche Abklärungspflicht (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1). Im vorliegenden Fall ging es um die Abklärung der Ursache eines Wasserschadens. Dafür ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Regel als ausreichend anzusehen, da der Ursachennachweis in einem solchen Fall kaum je unter Ausschluss jeder auch noch so entfernten Möglichkeit erbracht werden kann. Das bedeutet aber auch, dass die Behörde der sie treffenden Untersuchungspflicht genügt, wenn sie den Sachverhalt so weit untersucht, dass eine Aussage über die Schadensursache mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit möglich ist - und den Sachverhalt dann nicht noch weiter untersuchen muss, um allenfalls noch weitere mögliche, jedoch gänzlich unwahrscheinliche Schadensursachen ausschliessen zu können; insbesondere zwingt die umfassende behördliche Abklärungspflicht nicht zu Abklärungen, die (im Verhältnis zum zu erwartenden Resultat) zu einem unzumutbaren Aufwand führen (vgl. Wiederkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, S. 317 Rz. 1380).

4.1.4. Im vorliegenden Fall ist zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass nicht allein die Menge des nach heftigen Regenfällen im Boden enthaltenen Wassers zum Wassereinbruch in den Keller führte, sondern sich ober- und/oder unterirdisch ein, allenfalls auch nur momentanes, Fliessgewässer bildete, welches zum Schadenereignis führte. Ohne klare Hinweise (z.B. sehr grosse Menge eingedrungenen Wassers, hohe Fliessgeschwindigkeit beim Eindringen) auf eine derartige, nur in seltenen Einzelfällen vorkommende Schadensverursachung besteht aber hinsichtlich einer solchen unwahrscheinlichen Schadensursache keine Untersuchungspflicht. Im vorliegenden Fall bestand damit auf der Grundlage der Feststellungen im Schadenermittlungsprotokoll (ungehinderter Wasserabfluss über die asphaltierte Zufahrt, keine Feststellungen über besondere Auffälligkeiten hinsichtlich des in den Keller eingedrungenen Wassers) kein Anlass für weitere Abklärungen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist es daher auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nach der unbestrittenermassen anwendbaren Beweislastregel von Art. 8 ZGB zum Ergebnis gelangte, ihnen als Geschädigten und damit Ansprechern gegenüber der GVA sei der ihnen obliegende Nachweis des von ihnen
behaupteten - und von den der kantonalen Instanz vorliegenden Beweiselementen abweichenden - Sachverhalts einer Schadensverursachung durch einen ober- und/oder unterirdischen Bach und nicht durch blosse Durchnässung des Erdreichs misslungen. Nur wenn (auch) eine solche Schadens (mit-) ursache festgestanden hätte, wäre allenfalls ein kombinierter Schaden (sog. "Kombischaden") in Frage gekommen (vgl. in diesem Sinn das Urteil 2C 971/2021 vom 14. April 2023 E. 6.3).

4.2. Damit ist höchstens noch fraglich, ob die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem sie sich mit deren Kritik an den Feststellungen im Schadenermittlungsprotokoll bzw. den darauf gestützten Sachverhaltsfeststellungen im Rekursentscheid des Verwaltungsrats der GVA nicht auseinandergesetzt und/oder von den Beschwerdeführern zusätzlich verlangte Beweise, die geeignet gewesen wären, eine andere als die bisher festgestellte Schadensursache nachzuweisen, nicht abgenommen hat.

4.2.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 II 49 E. 9.2; Urteil 2C 737/2022 vom 16. Januar 2023 E. 2.2.1, je m.H.).
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich klar, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist, insbesondere welche Tatsachen sie als für den gegenüber der GVA geltend gemachten Wasserschaden als ursächlich angesehen hat (Durchnässung des Erdreichs infolge der Regenfälle). Angesichts dessen war die Vorinstanz, zumal es den Beschwerdeführern gestützt auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ohne weiteres möglich war, sich in ihrer Beschwerde mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, nicht gehalten, auf sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführer mit Bezug auf den Sachverhalt, d.h. auch auf jene, welche die Vorinstanz für offensichtlich irrelevant hielt, einzugehen. Dies gilt umso mehr, als sich bereits der Verwaltungsrat der GVA im Rekursentscheid mit den Vorwürfen der Beschwerdeführer gegen das Schadenermittlungsprotokoll auseinandergesetzt hatte (vgl. Entscheid des Verwaltungsrats der GVA vom 22. Juni 2022 E. 4. a).

4.2.2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Übrigen auch hinsichtlich der Rüge zu verneinen, die Vorinstanz habe das Ausmass des Feuerwehreinsatzes auf der Nachbarliegenschaft Strasse T.________ nicht rechtsgenüglich festgestellt, was auf den Vorwurf der Nichtberücksichtigung eines für den Nachweis des von den Beschwerdeführern behaupteten Sachverhalts geeigneten Beweismittels hinausläuft. Auch wenn die Vorinstanz sich nicht ausdrücklich dazu geäussert hat, ist offensichtlich, dass sie auf den Beizug eines entsprechenden Berichts bzw. Einsatzrapports der Feuerwehr verzichtet hat, weil sie diesen unabhängig von seinem möglichen Inhalt als für den Nachweis der tatsächlichen Behauptungen der Beschwerdeführer ungeeignet erachtete, wonach der Wasserschaden in ihrem Keller nicht Folge einer Durchnässung des Erdreichs, sondern durch einen momentan aufgetretenen ober- und/oder unterirdischen Bach verursacht worden sei (vgl. BGE 136 I 229 5.3; Urteil 8C 418/2018 vom 12. Juli 2019 E. 5.2). Da die Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht darlegen, inwiefern aus der Schilderung betreffend den Feuerwehreinsatz auf ihrem Nachbargrundstück zwingende Schlüsse auf den von ihnen behaupteten Sachverhalt abzuleiten wären, ist nicht
erkennbar, inwiefern die Vorinstanz, indem sie diesbezüglich keine Erwägungen angestellt und auf den Beizug von Angaben betreffend den Feuerwehreinsatz auf der Nachbarliegenschaft verzichtet hat, den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt haben soll.

5.

5.1. In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe Art. 31 des Gesetzes des Kantons St. Gallen über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 1960 (GVG/SG; sSG 873.1) willkürlich angewendet, indem sie nur dann auf eine Ersatzpflicht der Versicherung geschlossen habe, wenn Wasser oberflächlich eingedrungen sei. Bei richtiger Auslegung von Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 GVG/SG, wonach die GVA Versicherungsleistungen erbringt, wenn Gebäudeschäden infolge von Überschwemmungen entstanden sind, könne es nicht auf das Eindringen des Wassers von oben ankommen. Im Fall der Beschwerdeführer sei erstellt, dass die Wassermassen einzig aufgrund der getroffenen Schutzmassnahmen nicht oberirdisch eingetreten seien. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe zum fraglichen Zeitpunkt keine gewöhnliche, aufgrund längerer Einwirkung entstandene Durchnässung des Bodens vorgelegen. Vielmehr seien aufgrund der plötzlichen starken Regenfälle sowie des durch die hohen Temperaturen zusätzlich ausgelösten Schmelzwassers grosse Wassermassen von darüberliegenden Parzellen in Form eines selten starken Fliessgewässers auf dem Grundstück der Beschwerdeführer entstanden, welche sich aufgrund der geologischen bzw. topographischen
Gegebenheiten einen (teilweise) unterirdischen Weg gesucht hätten. Im Ergebnis liege damit ein aussergewöhnliches plötzliches Ereignis vor. Weshalb die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage keinen (zu entschädigenden) Ausnahmefall annehme, gehe aus der Entscheidbegründung nicht hervor und das entsprechende Verhalten der Vorinstanz sei schlussendlich willkürlich (Beschwerdeschrift, S. 5 f. Ziff. 7).

5.2. Die Beschwerdeführer wiederholen auch mit diesem Vorbringen zunächst einfach ihre Sicht der tatsächlichen Abläufe, die sich mit den wie dargelegt verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht deckt (vgl. vorne E. 4). Auf der Grundlage dieser Feststellungen - nämlich einer Schadensverursachung nicht etwa durch Eindringen von Oberflächenwasser in den Keller des Einfamilienhauses der Beschwerdeführer bzw. durch ober- und/oder unterirdisches Fliessgewässer, sondern infolge Durchnässung des Erdreichs - erweist sich die Rechtsanwendung der Vorinstanz entgegen den Beschwerdeführern ohne weiteres als haltbar.

5.2.1. Das Bundesgericht hatte sich schon 2007 mit der in verschiedenen Kantonen geltenden Regelung zu befassen, wonach die öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung für Überschwemmungs-/Hochwasserschäden auf Fälle der direkten Schadensverursachung, d.h. auf solche Fälle beschränkt ist, bei denen das Wasser ebenerdig bzw. oberirdisch als Oberflächenwasser ins Gebäude eindringt (Urteil 2C 212/2007 vom 11. Dezember 2007; vgl. zu einem kombinierten Schaden durch Kanalisationsrückstau und Oberflächenwasser nach sintflutartigen Regenfällen im Kanton Waadt: Urteil 2C 971/2021 vom 14. April 2023). Eine solche Auslegung erleichtert die Abgrenzung zu den gemäss Art. 31 Abs. 2 GVG/SG im Wesentlichen auf andere Ursachen zurückgehenden Schäden, zu denen insbesondere auch die Grundwasserschäden zu zählen sind, die nicht auf eine Natureinwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen oder durch fortgesetztes Einwirken entstanden sind. Vereinfacht wird dadurch im Übrigen auch die Unterscheidung von Schäden infolge von Kanalisationsrückstauungen, die auf anderen Ursachen wie beispielsweise der Verstopfung des Leitungssystems oder einer andersartigen Überbelastung, etwa wegen nicht sachgemässer Benutzung beruhen (vgl. zum Ganzen
ausführlich das Urteil 2C 212/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 4.2; überdies Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung des Kantons St. Gallen vom 18. September 2001 zum Gesetz über die Gebäudeversicherung [VzGVG/SG; sGS 873.11], wonach insbesondere keine Entschädigungspflicht greift für Schäden, die durch eingedrungenes Schnee- oder Regenwasser, durch Grundwasser oder Kanalisationsrückstau sowie durch regelmässig wiederkehrende Hochwasserstände verursacht worden sind).

5.2.2. Es ist daher keineswegs willkürlich, wenn die Vorinstanz gemäss langjähriger Praxis zu Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 GVG/SG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 und 3 VzGVG/SG grundsätzlich nur Schäden als ersatzfähig anerkennt, bei denen das Wasser sich von der Oberfläche her in ein Gebäude ergiesst, ansonsten aber in der Regel einen versicherten Elementarschaden verneint.
Dabei behält die Vorinstanz in ihrer Praxis sogar Ausnahmefälle vor. So etwa, wenn sie - bei anderem Eindringen des Wassers - auch dann einen ersatzfähigen Schaden annimmt, wenn sowohl Oberflächenwasser als auch Wasser aus dem Erdinnern in ein Gebäude gelangen, beide Arten von Wasserschaden (durch Oberflächenwasser und Grundwasser) aber erkennbar und in enger zeitlicher Abfolge durch ein Elementarereignis verursacht wurden (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1 S. 5 unten mit Hinweisen auf die st. gallische Praxis; vgl. zu dieser Situation das Urteil 2C 971/2021 vom 14. April 2023 E. 6.2 f.). Im vorliegenden Fall ist nach den wie dargelegt (vorne E. 4) verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz überhaupt kein Wasser ebenerdig oder oberflächlich in das Einfamilienhaus der Beschwerdeführer eingedrungen. Darüber hinaus fehlte es auch an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass die Sachdarstellung der Beschwerdeführer (Auftreten eines unter- und/oder überirdischen Fliessgewässers, das seinen Weg durch die Kellermauer fand) zutreffen und sich deshalb allenfalls die Annahme eines Ausnahmefalls gemäss der Praxis der Vorinstanz rechtfertigen könnte. Damit kann keine Rede davon sein,
dass die Vorinstanz, indem sie gestützt auf ihre Auslegung des Hochwasserschadens gemäss Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 GVG/SG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 und 3 VzGVG/SG im vorliegenden Fall die Haftung der Gebäudeversicherung ablehnte, in Willkür verfallen wäre.

6.
Als offensichtlich unbegründet erweist sich schliesslich der Vorwurf der Verletzung des in Art. 9 BV verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben, welchen die Beschwerdeführer daraus ableiten wollen, dass die Informationen auf der Webseite der GVA unzutreffend gewesen seien.

6.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Ausserdem scheitert die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 129 I 161 E. 4.1; Urteil 2C 1022/2021 vom 6. April 2023 E. 7.3.1).

6.2. Zu Recht hebt die Vorinstanz hervor, dass es hier, wo die Beschwerdeführer sich (bloss) auf Aussagen aus dem Internetauftritt der GVA berufen, an einer für die Gewährung des Vertrauensschutzes erforderlichen konkret-individuellen Auskunft fehlt (angefochtener Entscheid, E. 4), und zwar auch dann, wenn zusätzlich berücksichtigt wird, dass die GVA nach einem Telefonanruf des Beschwerdeführers - nach dem Schadenereignis vom 29. Januar 2021 - bestimmte Aussagen auf ihrem Internetauftritt geändert hat.
Selbst wenn im Übrigen das Genügen einer Aussage im Internet als Grundlage für die Gewährung des Vertrauensschutzes nicht generell ausgeschlossen würde, versagte jedenfalls im vorliegenden Fall die Berufung auf den Vertrauensschutz auch aus einem anderen Grund: Hier fällt nur das Unterlassen bestimmter Handlungen (etwa der bewusste Verzicht auf zusätzliche bauliche Massnahmen, wenn sich ein Eigentümer auf eine Auskunft verlässt, wonach für Wasserschäden generell Versicherungsschutz bestehe, oder das Absehen vom Abschluss zusätzlicher [privater] Versicherungen für das Risiko des Eintritts vermeintlich durch die öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung gedeckter Schäden) als vertrauensschutzbegründende Disposition in Betracht. Abgesehen davon, dass sich derartige (negative) Dispositionen in aller Regeln ohnehin nur schwer nachweisen lassen, wäre für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition jedenfalls in solchen Konstellationen in jedem Fall eine individuell-konkrete Auskunft zu verlangen. Da es hier an einer solchen fehlt, hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern die Berufung auf den Vertrauensschutz zu Recht versagt.

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 7. September 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.