BV.2020.36 - 2021-09-07 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2020.36

Beschluss vom 7. September 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 8. Mai 2018 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») gegen B. und gegen C. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell der Hinterziehung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) (act. 2.1).

B. Im Rahmen dieses Verwaltungsstrafverfahrens beschlagnahmte die ESTV mit Verfügung vom 27. Mai 2020 per sofort sämtliche Vermögenswerte bei der Bank D., welche der auf den Britischen Jungferninseln domizilierten A. Ltd. als Vertragspartnerin/Inhaberin gehören oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt, bevollmächtigt oder zeichnungsberechtigt ist (act. 1.6). Offenbar erhielt die A. Ltd. erst am 31. August 2020 Kenntnis von dieser Beschlagnahme, nachdem die Bank einen deren Kontoverbindung betreffenden Saldierungsauftrag ablehnte (vgl. act. 1.2). Dem in der Schweiz domizilierten Vertreter der A. Ltd. wurde die Verfügung am 2. September 2020 eröffnet (vgl. hierzu act. 1, Rz. 6).

C. Dagegen liess die A. Ltd. am 3. September 2020 beim Direktor der ESTV Beschwerde erheben. Sie beantragt, es seien die Beschlagnahmeverfügung vom 27. Mai 2020 aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin bei der Bank D. unverzüglich freizugeben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV (act. 1). Der Direktor der ESTV übermittelte die Beschwerde am 9. September 2020 zusammen mit seiner Stellungnahme der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin schliesst er auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2). In ihrer Replik vom 12. Oktober 2020 hält die A. Ltd. vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest (act. 8). Mit Duplik vom 6. November 2020 bestätigt die ESTV ihren Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 12). In der Folge liessen sowohl die A. Ltd. (am 11. Dezember 2020 [act. 16] und am 11. Januar 2021 [act. 21]) als auch die ESTV (am 22. Dezember 2020 [act. 19]) weitere unaufgeforderte Stellungnahmen folgen. Die letzte dieser Eingaben wurde der ESTV am 12. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 22).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Auf die Untersuchung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz findet das VStrR Anwendung. Die Beschwerdegegnerin ist hierbei die verfolgende und urteilende Behörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin der von der Beschlagnahme betroffenen Vermögenswerte ohne Weiteres zu deren Anfechtung legitimiert. Die angefochtene Verfügung datiert vom 27. Mai 2020. Von ihr Kenntnis erlangt hat die Beschwerdeführerin offenbar erst am 31. August 2020 durch entsprechende Mitteilung der kontoführenden Bank (vgl. act. 1.2). Eröffnet wurde die angefochtene Verfügung dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 2. September 2020 (vgl. act. 1, Rz. 6). Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde vom 3. September 2020 als fristgerecht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen. Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.6; 1B_497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.2; 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (BGE 137 IV 145 E. 6.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.6; 1B_497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.2; 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6; siehe zum Ganzen zuletzt auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2020.31 vom 27. Oktober 2020 E. 4). Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u.a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 8.1; 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 5.3; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005 E. 7.1; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4; jeweils mit Hinweis auf BGE 120 IV 365 E. 1d; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.12 vom 30. Oktober 2018 E. 5.1; BV.2013.10 vom 7. November 2013 E. 3).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschlagnahme von widerrechtlichen Steuerersparnissen zur Sicherung einer voraussichtlichen Vermögenseinziehung auch gegenüber einer nicht beschuldigten Drittperson nicht ausgeschlossen, solange ausreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, dass Vermögensvorteile, die mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, auf sie übergegangen sind. Zwar kann ein Ersparnisgewinn als rechnerisch-abstrakte Grösse an sich nicht konkreter Gegenstand einer Überweisung sein. Dennoch sind Konstellationen denkbar, in denen aufgrund des Zeitpunkts der Transaktionen oder anderer Umstände eine Verbindung zu erkennen ist zwischen Vermögensvorteilen, welche mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, und Vermögenswerten, die später auf eine Drittperson übergegangen sind. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn es um Vermögensverschiebungen zwischen voneinander rechtlich und/oder wirtschaftlich nicht unabhängigen Personen geht (Urteil des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 8.1 mit Hinweis). Eine solche Verbindung besteht, wenn eine Gesellschaft einer anderen Gesellschaft, die vom selben Aktionär beherrscht wird, im Anschluss an das Steuerdelikt eine Dividende ausschüttet (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 8.3).

3.3 Die Anordnung bzw. die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme setzt einen (fort)bestehenden hinreichenden, objektiv begründeten Tatverdacht voraus (Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.6; 1B_497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.2; 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; siehe auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2020.31 vom 27. Oktober 2020 E. 5.1; BV.2018.18 vom 25. September 2018 E. 2.3).

3.4 Wie alle Zwangsmassnahmen darf sie zudem nur so weit angeordnet und so lange aufrechterhalten werden, als sie verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.6; 1B_497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.2; 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet in erster Linie das Bestehen eines die Beschlagnahme rechtfertigenden, hinreichenden Tatverdachts. Zudem erachtet sie die Beschlagnahme als unverhältnismässig und das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als missbräuchlich (vgl. zusammenfassend act. 8, Rz. 1).

4.2 In der angefochtenen Verfügung (act. 1.6, S. 2 ff.) führte die Beschwerdegegnerin aus, am 19. Mai 2014 sei die E. Ltd. mit Sitz in Mauritius gegründet worden. Deren Gründung als Investment Managerin sei im Hinblick auf die Einrichtung und die Verwaltung von sieben in den Jahren 2014 und 2015 errichteten Limited Partnerships nach mauritischem Recht erfolgt. Letztere entsprächen einer geschlossenen kollektiven Kapitalanlage nach schweizerischem Recht. Die investierten Mittel stammten vom F. mit dem Ziel, diese in verschiedene Wirtschaftsbereiche in Afrika zu investieren (vgl. auch S. 2 des Geschäftsberichts bis Ende 2015; act. 2.5). Die sieben Limited Partnerships hätten der E. Ltd. jeweils eine Management Fee bezahlt (S. 26 des Geschäftsberichts bis Ende 2015 sowie S. 29 des Geschäftsberichts bis Ende 2016; act. 2.5). Die in der Schweiz domizilierten G. AG und H. AG (ab März 2016) hätten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Limited Partnerships in den Geschäftsjahren 2014 bis 2016 gestützt auf ein Advisory Agreement bzw. auf ein Service Agreement zugunsten der E. Ltd. verschiedene Dienstleistungen erbracht. Diese Dienstleistungen seien durch die E. Ltd. in Form einer Advisory Fee (vgl. hierzu S. 27 des Geschäftsberichts bis Ende 2015 sowie S. 28 des Geschäftsberichts bis Ende 2016; act. 2.5) bzw. einer Service Fee (vgl. hierzu S. 27 des Geschäftsberichts bis Ende 2016; act. 2.5) entschädigt worden.

Aufgrund der Jahresrechnungen 2014 und 2015 der E. Ltd. (act. 2.5) könne festgestellt werden, dass diese in dem Zeitraum nur über wenig personelle Ressourcen und nur über eine eingeschränkte Infrastruktur verfügte. Im Geschäftsjahr 2014 seien weder Personal- noch Mietkosten ausgewiesen worden. Der erste Mitarbeiter der E. Ltd. sei erst am 1. März 2015 eingestellt worden; per Ende 2015 habe die E. Ltd. über lediglich vier Mitarbeiter verfügt. Erst ab März 2016 sei der Personalbestand wesentlich erhöht worden (vgl. hierzu die Tabelle Personalbestand E. Ltd.; act. 2.6). Die G. AG habe dagegen bereits ab 2014 über sieben qualifizierte Mitarbeiter verfügt, welche die wesentlichen Tätigkeiten für die Verwaltung der ersten beiden Limited Partnerships übernommen hätten. Der Personalbestand in der Schweiz sei nach Gründung der weiteren fünf Limited Partnerships laufend mit entsprechenden Fachkräften erhöht worden (vgl. hierzu die Tabelle Personalbestand G. AG; act. 2.7). Daraus ergebe sich der Verdacht, dass in den Jahren ab Gründung der E. Ltd. bis im März 2016 die wesentlichen Tätigkeiten zur Verwaltung der sieben Limited Partnerships durch die G. AG von der Schweiz aus ausgeübt worden seien. Die E. Ltd. habe in dieser Zeit auf Mauritius lediglich eine Domiziladresse bei der I. Ltd. gehabt (vormalige Firma J. Ltd.; siehe hierzu S. 1 und 7 des Geschäftsberichts bis Ende 2016; act. 2.5). Entsprechend habe sie bis März 2016 über keine wesentliche Infrastruktur verfügt, um die für sie vorgesehene Funktion als Fonds-Managerin in Mauritius ausüben zu können.

Demnach bestehe der Verdacht, die E. Ltd. habe den überwiegenden Teil der durch die Limited Partnerships ausgerichteten Management Fees vereinnahmt, obwohl diese tatsächlich der G. AG zugestanden hätten, da diese Gesellschaft die Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der sieben Limited Partnerships erbracht habe. Durch diesen Gewinnverzicht hätten die G. AG und die H. AG zugunsten ihr nahestehenden Gesellschaften (der Beschuldigte B. sei der wirtschaftlich Berechtigte an der gesamten Unternehmensgruppe; vgl. act. 2.9) geldwerte Leistungen von rund 63.7 Mio. Franken erbracht. Auf diesen geldwerten Leistungen sei weder die geschuldete Verrechnungssteuer von 35 % in Abzug gebracht, noch seien die Leistungen gegenüber der Beschwerdegegnerin innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen deklariert und die Steuer abgerechnet worden. Mit diesem Vorgehen seien mutmasslich Verrechnungssteuern im Betrag von 22.3 Mio. Franken hinterzogen worden (siehe die Berechnung in act. 2.8). Die E. Ltd. ihrerseits habe aufgrund der einbehaltenen Management Fees in den Geschäftsjahren 2014 bis 2016 erhebliche Gewinne erzielt und der Beschwerdeführerin daraus Dividenden im Betrag von 99 Mio. USD ausgeschüttet.

4.3 Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind u.a. die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG). Steuerbarer Ertrag von Aktien ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen; siehe Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuerverordnung, VStV; SR 642.211]).

Der Grundtatbestand der geldwerten Leistung charakterisiert sich dadurch, dass die leistende Kapitalgesellschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, die Kapitalgesellschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft erkennbar war (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3.1 m.w.H.; siehe auch BGE 115 Ib 274 E. 9b).

Als geldwerte Leistungen gelten insbesondere Ertragsverzichte zugunsten des Aktionärs oder einer ihm nahestehenden Person, die bei der Gesellschaft zu einer entsprechenden Kürzung des in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Gewinnes führen. Solche Ertragsverzichte liegen vor, wenn die Gesellschaft auf ihr zustehende Einnahmen ganz oder teilweise verzichtet und die entsprechenden Erträge direkt dem Aktionär oder diesem nahestehenden Personen zufliessen bzw. wenn diese nicht jene Gegenleistung erbringen, welche die Gesellschaft von einem unbeteiligten Dritten fordern würde (Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.2; vgl. zum Ganzen auch Duss/Helbing/Duss, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, Art. 4 VStG N. 132a und 132b).

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, die G. AG sei mit Bezug auf die Verwaltung der erwähnten Limited Partnerships lediglich als Advisor des Fonds-Managers (der E. Ltd.) tätig gewesen. Hätte die G. AG tatsächlich die Rolle des Fonds-Managers wahrgenommen, so wäre ihre Tätigkeit dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) unterstellt gewesen. Genau diese Frage sei durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eingehend geprüft worden. Diese sei zum Schluss gekommen, die Tätigkeit der G. AG unterliege nicht dem Kollektivanlagengesetz (vgl. hierzu die Ausführungen in act. 1, Rz. 15 ff., 25 ff., 33; act. 8, Rz. 3 f., 50 ff., 87, 91, 97 ff.; act. 16, Rz. 7). Diese Aufgabenteilung finde ihre Bestätigung auch in den einschlägigen Vertragsdokumenten (act. 8, Rz. 46 ff., u.a. mit Hinweis auf act. 8.7 und 8.8).

4.4.2 Der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Korrespondenz zwischen der FINMA und der G. AG bzw. deren Vertreterin kann entnommen werden, dass die G. AG am 27. Februar 2015 ein Gesuch um Bewilligung für die Tätigkeit als Vermögensverwalterin von kollektiven Kapitalanlagen gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. f KAG gestellt hat (vgl. act. 1.4, S. 1). Am 25. September 2015 teilte die G. AG der FINMA mit, die Verwaltung der Limited Partnerships solle bei der E. Ltd. verbleiben. Aus diesem Grund werde zum aktuellen Zeitpunkt die personelle Substanz der E. Ltd. auf Mauritius aktiv ausgebaut (act. 1.4, S. 2; Hervorhebung durch die Beschwerdekammer). Die G. AG werde zukünftig weiterhin mit der Beratung dieser kollektiven Kapitalanlagen mandatiert sein (act. 1.4, S. 2). Sie werde sich aufgrund der geänderten Umstände und ihrer alleinigen Beratungstätigkeit gezwungen sehen, ihr Gesuch zurückzunehmen (act. 1.4, S. 3). In Bezug auf die vorangehende Korrespondenz liess die FINMA der G. AG am 21. Dezember 2015 mitteilen, gemäss deren in ihren Schreiben vom 25. September 2015 und vom 27. November 2015 (act. 8.15) gemachten Ausführungen sowie weiteren der FINMA vorliegenden Hinweisen sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Verwaltung der afrikanischen Strukturen (gemeint sind die erwähnten Limited Partnerships) tatsächlich und effektiv durch die G. AG ausgeübt werde. Die FINMA verlangte daher bis zum 29. Januar 2016 den Nachweis der tatsächlichen und effektiven Verwaltung der kollektiven Kapitalanlagen durch die E. Ltd. (act. 8.9). Die G. AG reagierte darauf mit Eingabe vom 29. Januar 2016 und machte dabei auch Angaben zu Personen, welche bei der E. Ltd. vor Ort angestellt seien bzw. sein werden (act. 8.10). Die diesbezüglichen Beilagen mit Detailinformationen wurden im vorliegenden Verfahren nicht ins Recht gelegt. Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 hielt die FINMA u.a. Folgendes fest (act. 1.5):

Beabsichtigt war ursprünglich die Übernahme der Vermögensverwaltung für mehrere bereits aufgesetzte ausländische kollektive Kapitalanlagen. Wie Sie uns mitgeteilt haben, hat sich die Gesuchstellerin entschieden, zukünftig lediglich mit der Beratung dieser kollektiven Kapitalanlagen mandatiert zu sein. Diese Beratungstätigkeiten werden sich im Wesentlichen auf unterstützende Analyse und Modelling Aktivitäten beschränken. (…) Damit wird die G. AG gemäss ihren eigenen Aussagen zukünftig keine kollektive Kapitalanlage verwalten (Hervorhebungen durch die Beschwerdekammer).

Die FINMA forderte die G. AG hierbei auf, ihren Gesellschaftszweck dementsprechend anzupassen (act. 1.5).

4.4.3 Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin vermag die Korrespondenz zwischen der FINMA und der G. AG bzw. deren Vertreterin den von der Beschwerdegegnerin formulierten Tatverdacht nicht zu entkräften. Vielmehr bestätigt der Inhalt der entsprechenden Schreiben die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Sachumstände. Bestätigt wird insbesondere der Umstand, dass die E. Ltd. per 25. September 2015 nur über drei Mitarbeiter im Investment Management verfügte und ein substanzieller Aufbau von Personal erst später erfolgte. Auch die von der Beschwerdeführerin eingereichte Übersicht über die Mitarbeiter der E. Ltd. lässt erkennen, dass sie vor dem 1. März 2015 keinen und per Ende 2015 erst vier Mitarbeiter beschäftigte, weitere Anstellungen erst später erfolgten (act. 8.20). Trotzdem soll die E. Ltd. aus der Verwaltung von zwei dieser Limited Partnerships bereits im Jahr 2014 Management Fees im Umfang von 28.75 Mio. USD erhalten haben. Für die Verwaltung aller sieben Strukturen erhielt sie im Jahr 2015 trotz dem erwähnten geringen Personalbestand Management Fees im Umfang von über 63 Mio. USD (siehe S. 26 des Geschäftsberichts bis Ende 2015; act. 2.5). Dies erklärt auch die von der FINMA am 21. Dezember 2015 geäusserten Zweifel, wonach es nicht unwahrscheinlich sei, dass die Verwaltung der Limited Partnerships tatsächlich und effektiv durch die G. AG ausgeübt werde (act. 8.9). Die in der Folge gemachten Erklärungen der G. AG führten auch nicht dazu, dass sich diese Vermutung nicht bestätigt habe, wie die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 8, Rz. 55; act. 16, Rz. 7). In ihrem Schreiben vom 27. Mai 2016 nahm die FINMA von diesen Kenntnis und kam zum Schluss, dass die G. AG zukünftig lediglich mit der Beratung und nicht mit der Verwaltung dieser kollektiven Kapitalanlagen mandatiert sei. Für den Zeitraum, der Gegenstand der Verwaltungsstrafuntersuchung bildet (2014 bis März 2016), ist dieser Befund ohne Relevanz. Die FINMA stützte sich zudem lediglich auf die von der G. AG gemachten Aussagen und Sachverhaltsangaben (vgl. act. 1.5). Dass die FINMA diesbezüglich vertiefte weitere Abklärungen getroffen (so bspw. die Behauptung in act. 8, Rz. 54) oder eine eingehende Prüfung vorgenommen habe (vgl. act. 8, Rz. 97 ff.), trifft offensichtlich nicht zu. Angesichts des Ausgeführten ist es auch
nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin ihre Beurteilung der Verdachtslage auf den Personalbestand der E. Ltd. und der G. AG stützt und nicht auf die diesen Gesellschaften nach den von der Beschwerdeführerin eingereichten Vertragsdokumenten zugedachten Funktionen (siehe hierzu act. 8, Rz. 94). So bestehen weiterhin ernsthafte Zweifel, wie die zwischen den Gesellschaften bestehende rechtliche/vertragliche Gestaltung tatsächlich gelebt worden sein soll (siehe act. 8, Rz. 77), wenn die E. Ltd. bis Ende 2015 über kaum nennenswertes Personal verfügte.

4.5 Auch die übrigen teilweise sehr allgemein gehaltenen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Private Equity Strukturen, Entstehungsgeschichte der K. Gruppe, Private Equity Struktur der K.-Gruppe und Investitionen durch die afrikanischen Fonds (vgl. act. 8, Rz. 19 ff.) vermögen nicht zu erhellen, wie die E. Ltd. ihre Funktionen in den Jahren 2014 und 2015 tatsächlich wahrgenommen haben soll. So wird lediglich vage festgehalten, sie habe über die notwendigen Organe und Gremien verfügt (act. 1, Rz. 30) und habe ihre Aufgaben durch das afrikanische Team und über das angolanische Netzwerk der E. Ltd. wahrgenommen (act. 1, Rz. 31). Dieses habe über eine «auffallend grosse Infrastruktur» verfügt (act. 8, Rz. 23). Andernorts werden die von dem angeblich aus über 100 Personen bestehenden Afrika Team erbrachten Dienstleistungen für die E. Ltd. geschildert (act. 8, Rz. 29 f.; siehe auch act. 8, Rz. 95). Offen bleibt jedoch die Frage, wieso die Jahresrechnungen der E. Ltd. diesbezüglich keinerlei Personal- oder anderweitigen (Dienstleistungs-)Aufwand ausweisen. Ohne jede Plausibilität bleiben die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Angola-Team sei aus lokalen Erträgen finanziert worden (inkl. Dividendenerträgen und Fees, welche die Gesellschaften der Gruppe erhielten; act. 8, Rz. 34), oder aber auch die Ausführungen zu direkten und indirekten Entschädigungen des Afrika Teams durch jeweilige Auftraggeber (siehe act. 16, Rz. 3). Weshalb die E. Ltd. für angeblich zu ihren Gunsten erbrachte Dienstleistungen keinerlei Entschädigungen ausgerichtet hat, bleibt nicht nachvollziehbar.

4.6 An der Sache vorbei gehen schliesslich die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die Entschädigung der E. Ltd. für die G. AG und deren Beratungsleistungen sogar noch höher gewesen sei als eine fremdübliche Entschädigung, weshalb keine geldwerte Leistung der G. AG und somit auch keine Steuerverkürzung vorliege (act. 1, Rz. 34; act. 8, Rz. 5, 73 ff., 102 ff.). Es besteht nicht der Verdacht, die Entschädigung der G. AG für ihre Tätigkeit als blosse Beraterin der E. Ltd. sei zu tief gewesen, sondern sie habe in Tat und Wahrheit nicht nur die Rolle der Beraterin, sondern die Rolle der Verwalterin der Limited Partnerships wahrgenommen, für welche ihr eine entsprechend höhere Entschädigung zugestanden hätte.

4.7 Nach dem Gesagten besteht ein hinreichender Tatverdacht auf das Vorliegen einer Hinterziehung von Verrechnungssteuern bzw. des diesbezüglichen Abgabebetrugs. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einreden und Einwendungen vermögen die von der Beschwerdegegnerin geschilderte Verdachtslage nicht zu entkräften, so dass eine spätere Einziehung der vorliegend beschlagnahmten Vermögenswerte nicht ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte sei unverhältnismässig, weil die von der Beschwerdegegnerin ebenfalls beschlagnahmten Vermögenswerte des Beschuldigten B. und von dessen Kindern den angeblich verkürzten Betrag der Verrechnungssteuer (CHF 22.1 Mio.) betragsmässig übersteigen würden (act. 8, Rz. 7, 112 ff.; act. 16, Rz. 16 ff.).

5.2 Die Beschwerdegegnerin entgegnete diesbezüglich erst, es sei zu präzisieren, dass die Vermögenswerte, auf welche sich die Beschwerdeführerin beziehe, von der Steuerverwaltung des Kantons Tessin im Verfahren wegen Hinterziehung von direkten Steuern sichergestellt worden seien. Diese Sicherstellungen stünden in keinem Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren der Beschwerdegegnerin. Ihrerseits habe sie in diesem Verwaltungsstrafverfahren Vermögenswerte verschiedener Währungen in der Höhe von rund 1.8 Mio. Franken beschlagnahmt. Angesichts der mutmasslich hinterzogenen Verrechnungssteuer von rund 22.1 Mio. Franken sei die vorliegend angefochtene Beschlagnahme von insgesamt 80'073.72 Franken verhältnismässig (vgl. act. 12, S. 3). Mit Bezug auf ihr eigenes, durch die Beschwerdeführerin eingereichte Schreiben vom 3. August 2018 (act. 16.6) präzisierte die Beschwerdegegnerin in der Folge, die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Beschuldigten B. beträfen die gegen diesen und weitere Beschuldigte geführte besondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der Hinterziehung direkter Steuern bzw. des Steuerbetrugs. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Vermögenswerte des Beschuldigten B. seien im Rahmen dieser besonderen Steueruntersuchung beschlagnahmt worden. Gleichzeitig habe die Steuerverwaltung des Kantons Tessin diese Vermögenswerte sichergestellt. Im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren seien diese Vermögenswerte nicht von Relevanz (act. 19, S. 2).

5.3 Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind aufgrund der vorliegenden Akten nicht vollständig nachvollziehbar. Zwar räumt auch die Beschwerdeführerin ein, gewisse Vermögenswerte seien gestützt auf eine Sicherstellungsverfügung des Kantons Tessin arrestiert (vgl. act. 16, Rz. 17) und es finden sich auch Hinweise auf eine Parallelität von Beschlagnahme und Sicherstellung im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. August 2018 (vgl. act. 16.6, S. 2), jedoch wird in der B. betreffenden Beschlagnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2018 (act. 8.22) keinerlei betragsmässige Ausscheidung nach Verfahrensart vorgenommen. Aus dieser Verfügung wird vielmehr ersichtlich, dass gegen B. auch der Verdacht besteht, in Bezug auf die Steuerperioden 2011-2014 direkte Bundessteuern hinterzogen und in Bezug auf die Steuerperiode 2015 einen entsprechenden Versuch begangen zu haben. Der vermutlich verkürzte Betrag für diese Steuerdelikte und für diejenigen Taten, welche Gegenstand des eingangs erwähnten Verwaltungsstrafverfahrens bilden, belaufe sich auf mindestens 49.5 Mio. Franken (Beschlagnahmeverfügung vom 14. Mai 2018; act. 8.22, S. 3) bzw. auf 50'685'000 Franken (gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. August 2018; act. 16.6). Angesichts dieser Beträge kann die Frage nach einer tatsächlichen Zuordnung einzelner Beschlagnahmen zu bestimmten Verfahren offengelassen werden. Die vorliegende Beschlagnahme erweist sich so oder so als verhältnismässig: sei es, weil man den Ausführungen der Beschwerdegegnerin folgt, wonach im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren tatsächlich nur rund 1.8 Mio. Franken beschlagnahmt seien, sei es, weil auch sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte die mutmasslich gesamthaft verkürzten direkten und indirekten Steuern betragsmässig nicht übersteigen (solches wird im Übrigen auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht [vgl. act. 16, Rz. 16 ff.]). Unzutreffend ist auf jeden Fall der mit ihrer Argumentation unterstellte Schluss der Beschwerdeführerin, der angeblich verkürzte Betrag für alle B. zur Last gelegten Steuerdelikte betrage nur 22.1 Mio. Franken. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, Auslöser der Beschlagnahme ihrer Konten sei das Urteil des Bezirksgerichts Lugano vom 29. April 2020 (act. 8.25), durch welches die Beschwerdeführerin die Verfügungsmacht über das vorliegende Konto wiedererlangt habe, nachdem darauf in Bezug auf Steuerforderungen des Kantons Tessin ein Arrest gelegt worden war. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei als rechtsmissbräuchlich zu werten (act. 8, Rz. 119 ff.). Die Beschwerdegegnerin führte diesbezüglich aus, die von ihr erlassene und vorliegend angefochtene Massnahme sei vorher nicht angezeigt gewesen, da die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin bis zu diesem Zeitpunkt durch die Steuerverwaltung des Kantons Tessin in ihrem Verfahren sichergestellt waren (act. 12, S. 3). Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin kann darin nicht erkannt werden.

7. Nach dem Gesagten erweisen sich die Einreden und Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Beschlagnahme allesamt als unbegründet. Ihre Beschwerde ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 7. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Kolb

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 61 - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:
^a	sottrae l'imposta preventiva alla Confederazione;
^b	non soddisfa all'obbligo di notificare una prestazione imponibile (art. 19 e 20) o fa una dichiarazione falsa;
^c	ottiene a torto un rimborso dell'imposta preventiva, o un altro profitto fiscale illecito,

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 67 - 1 La legge federale del 22 marzo 1974128 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.129
¹	La legge federale del 22 marzo 1974128 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.129
²	È fatto obbligo all'autorità cantonale di denunciare all'AFC le infrazioni commesse in una procedura dinanzi a questa autorità.
³	Per l'inosservanza di prescrizioni d'ordine (art. 64), l'autorità cantonale può infliggere una multa fino a 500 franchi; la procedura è disciplinata dalle disposizioni vigenti della legislazione tributaria cantonale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
¹	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
^a	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
^b	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
^c	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
^d	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
²	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13

SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
¹	Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
²	Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25
³	...26

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 13 Obbligo di autorizzazione - 1 Chiunque costituisce, esercita o custodisce un investimento collettivo di capitale necessita di un'autorizzazione della FINMA.35
¹	Chiunque costituisce, esercita o custodisce un investimento collettivo di capitale necessita di un'autorizzazione della FINMA.35
²	Devono chiedere l'autorizzazione:
^a	...
^b	la SICAV;
^c	la SAcCol;
^d	la SICAF;
^e	la banca depositaria;
^feg	...
^h	il rappresentante di investimenti collettivi di capitale esteri.
^2bis	Il fondo riservato a investitori qualificati (L-QIF) che riveste la forma giuridica della SICAV o della SAcCol non necessita di un'autorizzazione.39
³	Il Consiglio federale può esentare dall'obbligo dell'autorizzazione i rappresentanti già sottoposti a un'altra vigilanza statale equivalente.40
⁴	...41
⁵	Le persone di cui al capoverso 2 lettere b-d possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto ad avvenuto rilascio dell'autorizzazione da parte della FINMA.42

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.