6B_1174/2017 - 2018-03-07 - Procedura penale - Willkür, Prinzip nemo tenetur etc. (Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1174/2017

Urteil vom 7. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Magda Zihlmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Willkür, Prinzip "nemo tenetur" etc. (Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. August 2017 (SU160076).

Sachverhalt:

A.
X.________ weigerte sich anlässlich einer Personenkontrolle am 5. Februar 2015 um 7:05 Uhr am Hauptbahnhof Zürich, seine Personalien bekannt zu geben und seinen Ausweis zu zeigen.
Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte X.________ mit Strafbefehl vom 16. März 2015 wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung im Sinne von Art. 4 i.V.m. Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV; AS 551.110) mit einer Busse von Fr. 150.--.

B.
X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn des Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Er erhob dagegen Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Berufung ab. Es bestätigte den Schuldspruch und die Busse von Fr. 100.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen freizusprechen. Eventualiter beantragt er, die Sache sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Er bestreitet nicht, dass er sich der Personenkontrolle widersetzt hat, bringt gegen den Schuldspruch jedoch vor, für die Personenkontrolle hätten keine gesetzmässigen Anhaltspunkte bestanden. Die Polizei habe ihn lediglich aufgrund seiner Hautfarbe in Kombination mit seinem Geschlecht kontrolliert.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
Ist die Kognition der kantonalen Vorinstanz in Sachverhaltsfragen wie im vorliegenden Fall auf Willkür beschränkt (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO, als ergänzendes kantonales Recht; Art. 1 Abs. 1 StPO und § 2 des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH, LS 211.1]), prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Diese Prüfung läuft regelmässig darauf hinaus zu beurteilen, ob die erste Instanz die Beweise willkürlich gewürdigt hat. Trifft dies zu, hätte die Vorinstanz Willkür bejahen müssen. Bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich der Beschwerdeführer daher auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494 f.; Urteile 6B 221/2017 vom 20. November 2017 E. 1.3; 6B 894/2016 vom 14. März 2017 E. 2.1).

1.3. Im Hinblick auf einen allfälligen Rechtfertigungsgrund ist strittig, welche Anhaltspunkte der Personenkontrolle zugrunde lagen. Diesbezüglich hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe den Blick vom Polizeibeamten P.________ abgewendet. Der Polizeibeamte habe glaubhaft ausgesagt, dass das von ihm als ausweichend wahrgenommene Verhalten für die Personenkontrolle ausschlaggebend gewesen sei. Der Polizeibeamte habe die Personenkontrolle im Hinblick auf einen Verdacht wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durchgeführt. An jenem Tag habe er diverse weitere Personen kontrolliert. Gemäss Vorinstanz ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Personenkontrolle am Hauptbahnhof Zürich, einem von verschiedensten Personen stark frequentierten Ort sowie Knotenpunkt des Fern- und Nahverkehrs, an dem vermehrt mit Delinquenz zu rechnen sei, stattfand. Aus dem weiteren Verlauf der Kontrolle lasse nichts darauf schliessen, dass diese aufgrund der Hautfarbe des Beschwerdeführers durchgeführt worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass die Kontrolle aufgrund der Hautfarbe des Beschwerdeführers durchgeführt worden sei, lägen keine vor.

1.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Polizeibeamte habe ihn im Polizeirapport und in der Einvernahme als dunkelhäutige, männliche Person beschrieben. Er macht geltend, dass der Polizeibeamte diese Merkmale nicht erwähnt hätte, wenn sie für die Personenkontrolle nicht entscheidend gewesen wären. Das Abwenden seines Blickes könne nicht die Ursache für die Personenkontrolle gewesen sein, da die Polizeibeamten bereits auf ihn zugekommen seien, als er sie noch angesehen habe. Die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, indem sie die Aussagen des Polizeibeamten sowie seine eigenen gleichermassen als glaubwürdig bezeichne, letztlich jedoch nur auf die für ihn ungünstigen Aussagen des Polizeibeamten abstelle. Die Aussagen des Polizeibeamten seien hinsichtlich des Kontrollgrundes widersprüchlich, zumal dieser nicht plausibel habe erklären können, weshalb das Abwenden des Blickes in den Pendlerströmen verdächtig sei, und sich an vieles nicht mehr habe erinnern können.

1.5. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, dass die Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung durch das Bezirksgericht zu Unrecht verneint hätte. Der Hinweis auf die zutreffende Beschreibung des Beschwerdeführers als dunkelhäutige, männliche Person vermag keinen offenkundigen Fehler an der Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen.
Dass sich der Polizeibeamte zum Zeitpunkt der Befragung am 30. November 2015 nicht mehr an sämtliche Einzelheiten der Personenkontrolle erinnern konnte, ist nachvollziehbar und vermag nicht darzulegen, inwiefern die Aussagen des Polizeibeamten als widersprüchlich und deswegen unglaubhaft zu werten sein sollten. Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Polizeibeamten seien bereits auf ihn zugekommen, bevor er den Blick abgewandt habe, legt er seine Sicht der Dinge dar, vermag damit jedoch keine Willkür aufzuzeigen.
Die Kritik des Beschwerdeführers beruht weitgehend auf der Annahme, dass er lediglich aufgrund des Abwendens seines Blickes kontrolliert worden sei. Dabei lässt er den relevanten Gesamtkontext gänzlich ausser Acht. Die situativen Faktoren, insbesondere die von der Vorinstanz dargelegten spezifischen Gegebenheiten des Hauptbahnhofs Zürich (vgl. vorne E. 1.4), sind ebenfalls zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz zu Unrecht eine willkürliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung durch das Bezirksgericht verneint hätte. Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet.

1.6. Die gerügte Verletzung der Beweislastregel begründet der Beschwerdeführer mit Kritik an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Polizeibeamten. Seine Rüge geht dabei nicht über die Beanstandung der Beweiswürdigung hinaus. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz davon ausgegangen wäre, dass der Beschwerdeführer seine Unschuld hätte beweisen müssen. Seiner Kritik an der Personenkontrolle ist sie nachgegangen und hat den im Hinblick auf einen allfälligen Rechtfertigungsgrund massgebenden Sachverhalt eingehend geprüft. Eine Verletzung der Beweislastregel ist nicht ersichtlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK). Einerseits beanstandet er die Ablehnung seiner Beweisanträge hinsichtlich der Befragung mehrerer Personen der Stadtpolizei Zürich sowie der Herausgabe von Weisungen und Schulungsunterlagen (Beschwerde, S. 11 ff.). Andererseits macht er geltend, die Vorinstanz habe sich nicht zu seinen Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des "nemo tenetur"-Prinzips sowie des Legalitätsprinzips geäussert und habe dadurch die Begründungspflicht verletzt.

2.2. Die Vorinstanz hat sich mit den Beweisanträgen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und hat begründet, weshalb sie auf die beantragten Befragungen verzichtete sowie dargelegt, dass die Dienstanweisung der Stadtpolizei Zürich betreffend Kontroll-, Mitnahme- und Durchsuchungsmöglichkeiten von Personen und deren Effekten vom 5. Januar 2009 auszugsweise vorliege und gemäss Verfügung des Stadtrichteramtes vom 30. März 2016 diesbezüglich keine weiteren Schulungsunterlagen vorhanden seien (Beschluss vom 1. Februar 2017, act. 65). Mit der Begründung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mit den appellatorischen Vorbringen vermag er den Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. Art. 42 und Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, weshalb sie die Berufung abgewiesen hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; mit Hinweisen). Es war dem Beschwerdeführer denn auch ohne weiteres möglich, sich über die Tragweite des Urteils Rechenschaft zu geben und es in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Art. 26 i.V.m. Art. 4 APV sei derart unpräzise formuliert, dass die Adressaten ihr Verhalten nicht danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens nicht erkennen könnten. Ferner bringt er vor, die Normen seien unzulässigerweise auf Verordnungsstufe vorgesehen.

3.2. Aus dem Grundsatz der Legalität wird das Bestimmtheitsgebot abgeleitet ("nulla poena sine lege certa"). Eine Strafnorm muss hinreichend bestimmt sein. Welche Anforderungen daran zu stellen sind, hängt unter anderem von der Komplexität der Regelungsmaterie und der angedrohten Strafe ab (BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 20, mit Hinweisen). Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 20; 119 IV 242 E. 1c S. 244; je mit Hinweisen).
Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab (BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 20; 128 I 327 E. 4.2 S. 339; mit Hinweisen).
Den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügt eine Blankettstrafnorm, die mit einer zweiten, sogenannten blankettausfüllenden Norm zusammen gelesen und ausgelegt werden muss (Urteile 6B 866/2016 vom 9. März 2017 E. 5.2; 6B 967/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3; 6B 385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.2; mit Hinweis).

3.3. Gemäss Art. 26 APV werden Verletzungen der Bestimmungen der APV mit Busse bestraft. Diese allgemeine Strafnorm wird ergänzt durch Art. 4 APV, wonach polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten ist. Diesen Bestimmungen lässt sich klar entnehmen, dass das Nichtbefolgen von einer polizeilichen Anordnung strafbar ist. Eine aufzählende Formulierung der davon erfassten polizeilichen Anordnungen wäre unter Berücksichtigung von deren Vielfalt kaum zweckmässig. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass Art. 4 APV den Begriff der polizeilichen Anordnung nicht spezifiziert.
Ferner benötigt, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht jeder beliebige, sondern lediglich jeder schwere Grundrechtseingriff eine Grundlage in einem formellen Gesetz. Für leichte Eingriffe genügt ein Gesetz im materiellen Sinne, wie es hier vorliegt (vgl. zum Erfordernis der Normstufe; BGE 139 I 280 E. 5.1 S. 284; mit Hinweisen). Worin im zu beurteilenden Fall ein schwerer Grundrechtseingriff zu erkennen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 5). Eine Verletzung des Legalitätsprinzips ist zu verneinen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz. Er kritisiert, dass die Vorinstanz die Personenkontrolle auf ihre Nichtigkeit und nicht ihre Rechtmässigkeit hin überprüft habe. Ferner macht er geltend, die Personenkontrolle sei nichtig gewesen.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, Art. 215 StPO und § 21 PolG/ZH seien im Kern identisch, weswegen offengelassen werden könne, ob die gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Personenkontrolle in der Strafprozessordnung oder dem kantonalen Polizeigesetz zu erblicken sei. Die Erwägungen der Vorinstanz beruhen indes im Wesentlichen auf Art. 26 i.V.m. Art. 4 APV und hinsichtlich allfälliger Rechtfertigungsgründe auf § 21 PolG/ZH.

4.3. Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO (Art. 15 Abs. 1 StPO; als ergänzendes kantonales Recht; vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO und § 2 GOG/ZH). Für die weiteren polizeilichen Aufgaben, insbesondere der sicherheitspolizeilichen Aufgabe der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, kommt die Polizeigesetzgebung von Bund und Kantonen zur Anwendung. Während die Anhaltung nach kantonalem Recht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, ist für die Anwendbarkeit der StPO ein strafprozessualer Anfangsverdacht erforderlich, wobei die Übergange fliessend sein können (Albertini/Armbruster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 215 StPO, mit Hinweisen; zur Überschneidung von Art. 215 StPO mit der Anhaltung nach kantonalem Polizeirecht, vgl. auch Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 215 StPO).
Die Personenkontrolle erfolgte gemäss vorinstanzlichen Feststellungen aufgrund eines Verdachtes auf eine Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (vgl. E. 1.3). Ausländerrecht ist primär Polizeirecht, d.h. Teil der staatlichen Tätigkeit zum Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie der öffentlichen Sicherheit (Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 88), wobei das AuG auch Strafbestimmungen enthält (Art. 115 -120 AuG). Anhand der festgestellen Anhaltspunkte (vgl. vorne, E. 1) ist davon auszugehen, dass die Personenkontrolle weniger auf einem strafprozessualen Anfangsverdacht als auf einer sicherheitspolizeilichen Grundlage beruhte, womit vorliegend kantonales Polizeirecht zur Anwendung gelangt.

4.4. Die Beschwerde in Strafsachen kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung von kantonalen (und damit auch städtischen und kommunalen) Gesetzesbestimmungen - von hier nicht relevanten Ausnahmen (Art. 95 lit. c -e BGG) abgesehen - nur auf Willkür oder andere verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 385 E. 2.3 S. 387; mit Hinweisen), was wiederum präzise geltend zu machen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22).

4.5. Gemäss § 21 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG/ZH; LS 550.1) darf die Polizei, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird. Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen (§ 21 Abs. 2 PolG/ZH).

4.6. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, die Personenkontrolle gemäss § 21 PolG/ZH müsse auf gewissen minimalen objektiven Gründen, wie dem Vorliegen einer verworrenen Situation, der Anwesenheit des Betroffenen in der Umgebung eines Orts, wo sich soeben eine Straftat zugetragen hat, seiner Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person, seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Leuten, von denen man aufgrund von Indizien, mögen diese auch noch so schwach sein, annehmen kann, dass sich der eine oder andere in einer ungesetzlichen Situation befindet, die ein polizeiliches Eingreifen nahelegt (mit Verweis auf BGE 136 I 87 E. 5.2 S. 101 f. zu § 21 PolG/ZH; 109 Ia 146 E. 4b S. 150). Die Notwendigkeit, Delikte zu verhindern und zu ahnden rechtfertige es, dass Polizeiorgane Identitätskontrollen vornehmen können, ohne durch extrem formalistische Vorschriften gehemmt zu sein (mit Verweis auf BGE 109 Ia 146 E. 4b S. 150). Angesichts des in sachlicher und zeitlicher Hinsicht geringen Eingriffs in die persönliche Freiheit sei diese Praxis angebracht.
Für ein wirkungsvolles polizeiliches Handeln sei erforderlich, dasseine polizeiliche Anordnung befolgt und die polizeiliche Tätigkeit nicht unnötig erschwert werde. Dies solle durch Art. 4 APV gewährleistet werden. Im Rahmen einer Personenkontrolle könne es für den Betroffenen angesichts der verhältnismässig tiefen Anforderungen regelmässig schwierig zu erkennen sein, ob tatsächlich ein Anlass für die Kontrolle vorliege. Um ein Funktionieren der staatlichen Autorität zu gewährleisten, sei grundsätzlich - wie auch im Rahmen von Art. 285 f . StGB - materiell rechtswidrigen Anordnungen Folge zu leisten (mit Verweis auf BGE 103 IV 73 E. 6b S. 75, 98 IV 41 E. 4b S. 44 f.). Eine Ausnahme sei dann zu machen, wenn die Widerrechtlichkeit der Amtshandlung erheblich und offensichtlich gewährleistet sei. Damit sei einzig zu prüfen, ob die Polizeikontrolle nichtig gewesen sei. Die Personenkontrolle sei zwar lediglich durch die beschriebenen verhaltensmässigen und situativen Anhaltspunkte veranlasst gewesen, eine offensichtliche Unrechtmässigkeit resp. Nichtigkeit begründe dies indes nicht.

4.7. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich bei der Überprüfung allfälliger Rechtfertigungsgründe fälschlicherweise auf die Überprüfung der Nichtigkeit der polizeilichen Anordnung beschränkt, anstatt sich mit deren Rechtmässigkeit zu befassen. Unter dem Titel der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) macht er in diesem Zusammenhang geltend, die Vorinstanz habe sich mit Urteil vom 17. August 2009 in zutreffender Weise mit der Rechtmässigkeit der polizeilichen Anordnung befasst, weswegen vorliegend die gleiche Prüfung vorzunehmen sei. Damit verkennt er die Tragweite des Rechtsgleichheitsgrundsatzes (vgl. BGE 136 I 345 E. 5 S. 347 f. mit Hinweisen). Inwiefern von einer bestehenden Praxis auszugehen wäre, legt er nicht dar. Der Hinweis auf ein angeblich zutreffendes Urteil entbindet ihn nicht davon, die Rechtsverletzung durch das beanstandete Urteil darzulegen.
Die Rüge geht nicht über die pauschale Beanstandung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung hinaus, ohne dabei Willkür oder eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes aufzuzeigen. Dass die Vorinstanz die Personenkontrolle in willkürlicher Weise auf deren Nichtigkeit und nicht auf deren Rechtmässigkeit überprüft habe, vermag er damit nicht aufzuzeigen.

4.8. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die polizeiliche Anordnung sei nichtig gewesen. Wenn die Vorinstanz auf dem festgestellten Sachverhalt beruhend nicht von der Offensichtlichkeit der Unrechtmässigkeit ausgehe, werde "Racial Profiling" resp. der unbewusste Rassismus gebilligt.
Die Vorinstanz hat dargelegt, dass für die Personenkontrolle gemäss § 21 PolG/ZH lediglich minimale objektive Gründe erforderlich seien. Dass sie unter Berücksichtigung des als ausweichend wahrgenommenen Verhaltens und den situativen Gegebenheiten am Hauptbahnhof Zürich (vgl. E. 1) in willkürlicher Art und Weise davon ausgegangen wäre, dass für die Personenkontrolle minime objektive Anhaltspunkte vorlagen, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat ohne in Willkür zu verfallen die Nichtigkeit der durchgeführten Personenkontrolle verneint.

4.9. Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von der offenkundigen Rechtswidrigkeit der Personenkontrolle ausgegangen und insofern einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, setzt er sich nicht mit der diesbezüglichen Begründung der Vorinstanz auseinander. Auf diese appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Urteil ist nicht einzutreten (vgl. E. 1.2).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt, seine Verurteilung gestützt auf Art. 26 i.V.m. Art. 4 APV sei grundrechtswidrig. Er bringt vor, die Verurteilung tangiere die Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK), sein Recht auf Privatsphäre (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) sowie den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV).

5.2. Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nach Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein; überdies darf der Kerngehalt nicht angetastet werden (BGE 140 I 2 E. 9.1 mit Hinweis).

5.3.

5.3.1. Durch die Personenkontrolle wird kurzfristig und leicht in die Bewegungsfreiheit eingegriffen (BGE 143 IV 339 E. 3.2 S. 343; mit Hinweis).

5.3.2. Mit Art. 26 i.V.m. Art. 4 APV und § 21 PolG/ZH liegt wie bereits ausgeführt eine sowohl in Bezug auf die Normdichte als auch auf die Normstufe genügende gesetzliche Grundlage vor (vgl. vorne E. 3).
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Personenkontrolle ein öffentliches Interesse verfolgt habe. Gemäss vorinstanzlichen Feststellungen erfolgte die Personenkontrolle im Hinblick auf eine allfällige Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Die Personenkontrolle bezweckte damit den Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie der öffentlichen Sicherheit (vgl. vorne E. 4.2) an einem neuralgischen Punkt wie dem Hauptbahnhof Zürich. Das öffentliche Interesse ist zu bejahen.
In seiner Argumentation zur Verhältnismässigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Kontrolle wegen des blossen Abwendens des Blickes ohne jegliche Verdachtsmomente unverhältnismässig sei. Dabei verkennt er, dass die Personenkontrolle nicht lediglich darauf, sondern auch auf den wesentlichen situativen Gegebenheiten beruhte (vgl. vorne E. 1). Angesichts des leichten Grundrechtseingriffs ist die Personenkontrolle im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel als zumutbar zu erachten. Die Verhältnismässigkeit ist zu bejahen.
Der Beschwerdeführer vermag insgesamt nicht darzutun, dass es an den Voraussetzungen gemäss Art. 36 BV für eine zulässige Einschränkung der von ihm vorgebrachten Bewegungsfreiheit fehlt.

5.4. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Privatsphäre enthält die Beschwerde über die Bezeichnung dieser Grundrechte hinaus keine Ausführungen, womit die Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht erfüllt sind.

5.5. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung von Art. 8 BV. Die Personenkontrolle sei als "Racial Profiling" und damit als diskriminierend zu qualifizieren.
Seine diesbezügliche Argumentation beruht darauf, dass der ausschlaggebende Grund für die Personenkontrolle seine Hautfarbe in Kombination mit seinem Geschlecht gewesen sei. Damit basiert seine Kritik auf einem anderen als dem von der ersten Instanz willkürfrei festgestellten und damit für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (vgl. E. 1). Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen das "nemo tenetur"-Privileg. Wenn gegen ihn ein Verdacht wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz vorgelegen habe, gelte er als beschuldigte Person im Sinne von Art. 111 Abs. 1 StPO und habe ein Recht auf Mitwirkungsfreiheit. Das Vorweisen eines zum Aufenthalt nicht berechtigenden Ausweises oder die Angabe der Personalien könne selbstbelastend sein.

6.2. Die Kritik des Beschwerdeführers ist hypothetischer Natur, zumal er nicht vorbringt, dass er sich mit Vorweisen seiner Ausweispapiere hätte belasten können. Im Übrigen bietet das Selbstbelastungsprivileg gemäss Art. 113 Abs. 1 Satz 2 StPO keinen Schutz vor den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen und anderen zulässigen Untersuchungshandlungen (BGE 143 IV 270 E. 7.9 S. 286; 142 IV 207 E. 8.1-8.4 S. 213-216; mit Hinweisen). Bezüglich der Personalien gilt grundsätzlich kein Schweigerecht (Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 113 StPO, mit Hinweisen; ablehnend, wenn die Angabe sich im Ergebnis als Selbstbelastung erweisen würde). Das "nemo tenetur"-Prinzip berührt den Straftatbestand von Art. 26 i.V.m. Art. 4 APV folglich nicht (vgl. Urteil 6B 115/2008 vom 4. September 2008 E. 4.3.3 betreffend Art. 286 StGB, nicht publiziert in: BGE 135 IV 37).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind angesichts seiner finanziellen Verhältnisse praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
¹	Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
²	Sono fatte salve le norme procedurali di altre leggi federali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 215 Fermo di polizia - 1 Per far luce su un reato, la polizia può fermare una persona e se necessario condurla al posto di polizia al fine di:
¹	Per far luce su un reato, la polizia può fermare una persona e se necessario condurla al posto di polizia al fine di:
^a	accertarne l'identità;
^b	interrogarla brevemente;
^c	chiarire se ha commesso un reato;
^d	chiarire se lei stessa od oggetti in suo possesso siano ricercati.
²	La polizia può obbligare la persona fermata a:
^a	declinare le proprie generalità;
^b	esibire i documenti d'identità;
^c	esibire oggetti che reca con sé;
^d	aprire contenitori o veicoli.
³	La polizia può ingiungere a privati di collaborare al fermo.
⁴	Se in base a indizi concreti vi è da ritenere che in un determinato luogo sono in corso reati o si trovano imputati, la polizia può bloccarne gli accessi e fermare le persone che vi si trovano.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 15 Polizia - 1 L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
¹	L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
²	La polizia indaga sui reati di propria iniziativa, su denuncia di privati e di autorità o su mandato del pubblico ministero; in tale ambito sottostà alla vigilanza e alle istruzioni del pubblico ministero.
³	Anche il giudice presso cui il caso è già pendente può impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 120 Altre infrazioni - 1 È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	viola l'obbligo di notificare il suo arrivo o la sua partenza (art. 10-16);
^b	senza il necessario permesso, cambia impiego o passa da un'attività lucrativa dipendente a un'attività lucrativa indipendente (art. 38);
^c	senza il necessario permesso, trasferisce la sua residenza in un altro Cantone (art. 37);
^d	disattende le condizioni connesse al permesso (art. 32, 33 e 35);
^e	viola l'obbligo di cooperare all'acquisizione dei documenti d'identità (art. 90 lett. c);
^f	viola l'obbligo di notifica di cui all'articolo 85a capoversi 2 e 3bis o non ne osserva le condizioni (art. 85a cpv. 2-3bis);
^g	si oppone ai controlli degli organi di controllo di cui all'articolo 85a capoverso 4 o li rende impossibili.
²	Il Consiglio federale può prevedere multe fino a 5000 franchi per infrazioni alle disposizioni d'esecuzione della presente legge.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 285 - 1. Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.390
¹	Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.390
²	Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 111 Definizione - 1 È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
¹	È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
²	I diritti e gli obblighi dell'imputato spettano anche alle persone il cui procedimento è riaperto dopo abbandono o dopo una sentenza ai sensi dell'articolo 323 o degli articoli 410-415.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.