RR.2009.195 - 2010-01-07 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Korruption (Art. 322quater StGB).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.195

Entscheid vom 7. Januar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Korruption (Art. 322quater StGB)

Sachverhalt:

A. Die argentinischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen A. ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung. Die argentinische Staatsmünze (Sociedad del Estado Casa de Moneda) soll im Verlaufe der 90er Jahre mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH Überfakturierungen von 40% – 50% der effektiven Kosten vereinbart haben. Daraus habe unter anderem A. Zuwendungen erhalten (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 1 und 15).

B. Die deutschen Behörden führten gegen Verantwortliche der B. GmbH ein Strafverfahren und gelangten in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 23. September 2004 an die Schweiz. Sie baten um Ermittlungen hinsichtlich eines Kontos bei der Bank C., heute Bank D. AG in Zürich. Nachdem eine gegen die Rechtshilfe erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2006 vom 28. Juli 2006 abgewiesen worden war, konnte dieses Rechtshilfeverfahren durch die Herausgabe von Bankunterlagen von A. bei der Bank D. AG abgeschlossen werden (Akten Staatsanwaltschaft REC 2004/10599, Klappe 2).

C. Ebenfalls im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens übermittelten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 10. April 2007 den argentinischen Behörden Unterlagen aus dem deutschen Ermittlungsverfahren gegen E., Führungskraft bei der B. GmbH (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 15).

D. Mit Rechthilfeersuchen vom 5. September 2007 sowie vom 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 gelangten die argentinischen Behörden an die Schweiz und ersuchten unter anderem um Bankenermittlung bezüglich des Kontos Nr. 1 bei der Bank D. AG in Zürich (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 1, 15, 16).

Nach summarischer Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG übermittelte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) die Rechtshilfeersuchen der für den Kanton Zürich zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“).

In Ausführung dieser Ersuchen verfügte die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 die Herausgabe von Bankunterlagen der Konten Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, alle lautend auf A. bei der Bank D. AG in Zürich (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 19).

E. Gegen die Schlussverfügung lässt A. durch seinen Rechtsvertreter am 9. Juni 2009 Beschwerde einreichen und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2009 sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die Behandlung des Rechtshilfeersuchens/der Rechtshilfeersuchen der Republik Argentinien auszusetzen und habe das Bundesamt für Justiz die ersuchenden argentinischen Behörden in Anwendung von Art. 80o IRSG um ergänzende Informationen zu ersuchen.

3. Subeventualiter seien lediglich die Kontoeröffnungsunterlagen für das Konto 1 sowie allfällige Gutschriftsanzeigen betreffend Zahlungen der Firma B. GmbH vom Dezember 1999 und Februar 2000 an die argentinischen Behörden herauszugeben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

und dem prozessualen Antrag:

1. Es seien die Akten der Vorinstanz und Beschwerdegegnerin beizuziehen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2009 die Aufhebung der Ziffer 4 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 8. Mai 2009, im Übrigen beantragt es die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Staatsanwaltschaft trägt innert verlängerter Frist am 27. Juli 2009 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 9). A. hält innert verlängerter Frist in der Beschwerdereplik vom 31. August 2009 an seinen bisherigen Anträgen fest und beantragt zusätzlich, der Entscheid in diesem Verfahren sei weder in elektronischer noch in gedruckter Form zu publizieren (act. 15). Mit Schreiben vom 7. September 2009 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeduplik (act. 17), während das Bundesamt am 10. September 2009 an seinen Anträgen festhält (act. 18). A. wird am 11. September 2009 darüber in Kenntnis gesetzt (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Argentinien sind in erster Linie die Art. XV ff. des zwischen den beiden Staaten im Jahre 1906 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages (SR 0.353.915.4) massgebend. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt sind, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 II 140 E. 2 S. 142, je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

Entgegen der angefochtenen Verfügung (E. III/1) findet weder das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) noch der Zusatzvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) Anwendung auf das vorliegende Rechtshilfeverfahren; Argentinien ist weder Partei des einen noch des andern Vertrages.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörden, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen welche sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d und 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Bankunterlagen mehrerer Konten des Beschwerdeführers, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

2.3 Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Akten der Vorinstanz wie vom Beschwerdeführer beantragt eingeholt. Sie bilden zusammen mit den Eingaben der Parteien (lit. E hiervor) die Grundlage für den Entscheid.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, ihm sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, da er sich zum Rechtshilfeersuchen vom 15./17. Dezember 2008 nicht habe äussern können (act. 1 N. 33, act. 15 N. 4).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung räumt Art. 29 Abs. 2 BV den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Grundrechts durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472; Popp, a.a.O., N. 460 m.w.H.). Die II. Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.165 vom 14. Februar 2008, E. 4.2 und RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 2.1).

3.3 Die angefochtene Schlussverfügung stützt sich gemäss Rubrum auf die Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 (1), vom 7. Mai (2) als auch auf jenes vom 15./17. Dezember 2008 (3). Auch bezüglich Art und Umfang der argentinischen Begehren nimmt die erwähnte Schlussverfügung Bezug auf alle drei Rechtshilfeersuchen. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, die argentinischen Behörden hätten mit den Rechtshilfeersuchen 1 bis 3 um Bankenermittlung bei der Bank C., Zürich, ersucht. Auf Seite 5 der Schlussverfügung führt die Beschwerdegegnerin ferner an, es sei „selbstverständlich, die Ersuchen 2 und 3, die offensichtlich dieselben Ermittlungen zum Gegenstand hatten, im selben Rechtshilfeverfahren zu behandeln, wofür hierorts eine ausdrückliche Vereinigungsverfügung nicht erforderlich“ sei. In Ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2009 wendet sie indessen ein, auf das argentinische Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 um Teilnahme argentinischer Funktionäre bzw. dem Antrag auf einen persönlichen Kontakt und Besuch der zuständigen Beamten zwecks direkter Aushändigung der erhobenen Bankunterlagen sei noch gar nicht eingetreten worden. Der Beschwerdeführer sei in Bezug auf dieses Ersuchen gar nicht betroffen, weshalb es ihm nicht zur Einsicht offen gelegt worden sei (act. 9 N. 7 f.).

3.4 Indem sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung auf vorgenannte Weise auf das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 bezogen hat, musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid, Rechtshilfe zu leisten auch materiell darauf gestützt hatte. Dem Beschwerdeführer hätte deshalb auch dieses Rechtshilfeersuchen zur Einsicht offen gelegt werden müssen, zumal sich die Beschwerdegegnerin nicht auf einen Einschränkungsgrund im Sinne des Art. 80b Abs. 2 IRSG berufen hat.

Indem sich die Beschwerdegegnerin laut Schlussverfügung formell auch auf das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 gestützt hat, dieses dem Beschwerdeführer aber nicht zur Einsicht offen gelegt hatte und dieser damit über den Inhalt im Unklaren gelassen wurde, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel wurde jedoch geheilt, als dem Beschwerdeführer das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 am 11. August 2009 zugestellt wurde (act. 14) und er Gelegenheit hatte, sich dazu im vorliegenden Verfahren zu äussern. Da das betroffene Ersuchen für den Entscheid der Beschwerdegegnerin Rechtshilfe zu leisten, materiell indessen gar nicht von Bedeutung war und vom Beschwerdeführer anschliessend auch nicht anders bewertet wurde, hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs und deren Heilung im Beschwerdeverfahren keine Auswirkung auf die Gerichtskosten (nachfolgend Ziff. 11).

4.

4.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer formelle Mängel des Rechtshilfeverfahrens sowie die Sachverhaltsdarstellung, welche die Beschwerdegegnerin ihrer Entscheidung zu Grunde legt. Neben den Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007, 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 seien auch diejenigen vom 6. Dezember 2001 inkl. Ergänzungen und vom 2. August 2002 inkl. Ergänzung relevant (act. 1 N. 14). Er beanstandet ferner, das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 genüge den Anforderungen von Art. 28 Abs. 2 , 3 und 5 IRSG nicht. Dessen Übersetzung sei fehlerhaft und unverständlich. Ausserdem fehle eine Sachverhaltsdarstellung. Deshalb hätte die Beschwerdegegnerin nicht auf das Ersuchen eintreten dürfen. Statt von den argentinischen Behörden eine konkrete Sachverhaltsdarstellung zu verlangen, habe die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt selbst ermittelt bzw. sich auf den Sachverhalt abgestützt, welcher Gegen-stand eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Rottweil gewesen sei (act. 1 N. 36 ff. 60, act. 15 N. 8). Zudem bestehe zwischen dem Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und demjenigen vom 7. Mai 2008 kein Zusammenhang. Das Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 führe fünf Straftatbestände auf, wogegen in demjenigen vom 7. Mai 2008 nur noch ein Straftatbestand genannt werde. Dies könne bedeuten, dass das Verfahren in Argentinien eingeschränkt worden sei oder dass die Rechtshilfeersuchen unabhängig voneinander gestellt worden seien. Im ersten Fall müsse das erste Rechtshilfeersuchen als gegenstandslos betrachtet werden. Treffe hingegen der zweite Fall zu, so ginge es nicht an, dass die Beschwerdegegnerin getrennte Rechtshilfeersuchen vereinige und den „wesentlichen Sachverhalt“ durch Kombination und Interpretation der verschiedenen Rechtshilfeersuchen selbst ermittle. Die Beschwerdegegnerin hätte jedes Rechtshilfeersuchen für sich vorprüfen und eine Eintretensverfügung erlassen müssen (act. 1 N. 31, 45 f., act. 15 N. 11).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss es die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten. Diese muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Laut Art. 28 Abs. 5 IRSG sind ausländische Ersuchen und ihrer Unterlagen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Der Rechtshilferichter hat dabei weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und keinen Rückzug erklärt, ist auf dieser Grundlage Rechtshilfe zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Zimmermann, a.a.O., S. 287 N. 307).

Ist ein Rechtshilfeersuchen unvollständig, ungenau oder erfüllt es in einem Punkt die staatsvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse nicht, so hat dies nicht zwingend die Verweigerung der Rechtshilfe zur Folge. Kann der Mangel behoben werden, so ist der ersuchte Staat aufgrund der internationalen Courtoisie und der staatsvertraglichen Bestimmungen, welche eine möglichst weitgehende Rechtshilfe bezwecken sollen, verpflichtet, dem ersuchenden Staat vor einer Abweisung des Rechtshilfeersuchens die Möglichkeit zu geben, dieses zu ergänzen (Zimmermann, a.a.O., S. 283 N. 304). Zwischen dem ursprünglichen Ersuchen und den Ergänzungen muss ein genügender Zusammenhang bestehen (Urteile des Bundesgerichts 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004, E. 3.2 und 1A.111/2004 vom 29. Juni 2004, E. 2.1).

4.3 Das vorliegende Rechtshilfeverfahren bezieht sich auf die Rechtshilfeersuchen, welche die argentinischen Behörden in Zusammenhang mit Geschäften zwischen der argentinischen Staatsmünze und der B. GmbH gestellt haben (vorgängig lit. A.). Die vom Beschwerdeführer als relevant erachteten Ersuchen vom 6. Dezember 2001 inkl. Ergänzungen und vom 2. August 2002 inkl. Ergänzung stehen demgegenüber in Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 18. Juli 1994 gegen das jüdische Hilfswerk Asociacion Mutual Israelita Argentina in Buenos Aires. Im vorliegenden Rechtshilfeersuchen bilden aber gerade nicht diese Vorgänge Gegenstand des argentinischen Ermittlungsverfahrens. Da die Ersuchen vom 6. Dezember 2001 und vom 2. August 2002 keinen erkennbaren Zusammenhang zum vorliegenden Rechtshilfeverfahren aufweisen, sind sie für das vorliegende Verfahren irrelevant.

Hingegen besteht zwischen dem Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und demjenigen vom 7. Mai 2008 ein Zusammenhang. Jenes vom 7. Mai 2008 wirft dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Vorgängen um die argentinische Staatsmünze und die B. GmbH rechtswidrige Bereicherung vor. In jenem vom 5. September 2007 wird im gleichen Kontext ausgeführt, es seien Provisionen von der B. GmbH auf ein Konto des Beschwerdeführers überwiesen worden, welche aufgrund von Überfakturierungen geleistet worden seien. Dem Beschwerdeführer wird somit in beiden Ersuchen grundsätzlich dasselbe Verhalten vorgeworfen. Ferner beziehen sich beide Ersuchen auf die Herausgabe von Unterlagen über das gleiche Konto bei der Bank D. AG, und die argentinischen Behörden weisen darin auf Informationen hin, welche sie im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens aus Deutschland erhalten haben.

4.4 Die ersuchte Behörde ist an die Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersuchen gebunden, wobei die rechtliche Qualifikation des ersuchenden Staates nicht relevant ist. Dass sich das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 nur auf eine einzige argentinische Strafbestimmung bezieht und die Sachverhaltsdarstellung möglicherweise nicht ausreichend ist, stellt kein Grund für die Verweigerung der Rechtshilfe dar. Die zur Leistung von Rechtshilfe erforderliche Sachverhaltsdarstellung ergibt sich bereits aus dem Ersuchen vom 5. September 2007. Da die Schweiz laut vorgenannter Lehre verpflichtet ist, möglichst weitgehende Rechtshilfe zu leisten, und keine Erklärung der argentinischen Behörden vorliegt, wonach sie ein Rechtshilfeersuchen zurückziehen oder beschränken, sind beide Rechtshilfeersuchen zu berücksichtigen.

4.5 Zusammengefasst ergibt sich aus den Ersuchen vom 5. September 2007 und 7. Mai 2008, dass die argentinische Staatsmünze (Sociedad del Estado Casa de Moneda) mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH Überfakturierungen von 40% – 50% der effektiven Kosten vereinbart haben soll. Anschliessend seien 30% der Rechnungsbeträge auf ein Konto von F., Handelsvertreter der B. GmbH, in Uruguay und auf ein Konto von einem „Mr. X“ geflossen. Die argentinischen Behörden vermuten hinter „Mr. X“ den Beschwerdeführer. Insgesamt seien „Mr. X“ DEM 1.5 Mio. bezahlt worden. Namentlich seien ihm am 13. Dezember 1999 DEM 32'493.-- und am 9. Februar 2000 DEM 150'000.-- überwiesen worden. Diese Zahlungen stünden in Zusammenhang mit den Rechnungen der B. GmbH Nr. 5 vom 27. Oktober 1999 und Nr. 6 vom 29. Oktober 1999. Diese Darstellung des Sachverhaltes genügt den Anforderungen von Art. 28 IRSG ohne weiteres. Sie ermöglicht die Prüfung, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt, ob Ausschlussgründe gegeben sind und ob die anbegehrte Rechtshilfe mit dem ausländischen Verfahren in einem ausreichenden Zusammenhang steht. Die Darstellung erscheint nicht als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich.

Das Eventualbegehren, wonach die Behandlung der Rechtshilfeersuchens auszusetzen sei und bei den argentinischen Behörden ergänzende Informationen zu ersuchen seien, ist demnach abzuweisen.

4.6 Verfügt die ersuchte Behörde über die erforderlichen Kenntnisse, hindert sie nichts daran, in einem Entscheid sowohl über Zulässigkeit als auch Gewährung und Umfang der Rechtshilfe zu entscheiden (Zimmermann, a.a.O., S. 291 N. 310). Es ist demnach zulässig, die Schlussverfügung ohne vorgängige Eintretensverfügung zu erlassen, sofern die ausführende Behörde über genügend Kenntnisse verfügt (Zimmermann, a.a.O., S. 291 N. 310). Auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung sowohl über die Zulässigkeit als auch über die zu gewährende Rechtshilfe entschieden hat. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit. Im Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 sei nur Art. 268 des argentinischen Strafgesetzbuches aufgeführt. In der Schweiz existiere für den argentinischen Straftatbestand der rechtswidrigen Bereicherung des Staatsbeamten gemäss Art. 268 kein Äquivalent, weshalb auf das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 nicht einzutreten sei (act. 1 N. 39 ff., act. 15 N. 10).

5.2 Prozessuale Zwangsmassnahmen dürfen nur angewendet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1 und 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; Zimmermann, a.a.O., N. 583 S. 537).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 und 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 583 S. 536). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der in den Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt (vgl. Ziffer 5.3) unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

5.3 Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB). Der Vorteil muss den Amtsträger in nicht gebührender Weise in materieller oder immaterieller Hinsicht besser stellen. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten verstösst. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N. 3 f. zu Art. 322quater StGB).

Den Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und 7. Mai 2008 ist zu entnehmen, dass die argentinische Münzanstalt mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH bei Bestellungen Überfakturierungen von 40% bis 50% vereinbart habe. Anschliessend seien 30% des Wertes der bestellten Ware als Provision zurück vergütet worden. Der Beschwerdeführer als Präsident der argentinischen Staatsmünze habe sich aus diesen Überfakturierungen rechtswidrig bereichert.

Sofern der Beschwerdeführer als Präsident einer staatlichen Gesellschaft Zuwendungen aus überhöhten Rechnungen angenommen hat, hat er sich der Korruption schuldig gemacht. Durch dieses Verhalten würde er nach schweizerischem Recht prima facie den Tatbestand des Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB erfüllen. Ob weitere Tatbestände wie die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und / oder Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft werden.

5.4 Der im Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt um eine Subsumption unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt worden. Zum einen lässt er eine Verletzung des Übermassverbotes geltend machen. Die Beschwerdegegnerin habe die Herausgabe von Konten verfügt, welche gar nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens seien. Zum andern seien von dem betroffenen Konto nicht nur Kontoeröffnungsunterlagen, sondern alle Unterlagen vom 1. Juli 1999 bis 26. Mai 2000 herausgegeben worden anstatt nur Unterlagen aus dem Zeitraum der behaupteten zwei Zahlungen vom 13. Dezember 1999 und 9. Februar 2000 (act. 1 N. 56 ff., act. 15 N. 25).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnis-mässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit); nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörden darf über ein im Rechtshilfegesuch gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die neuste Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m. w. Hinweisen).

6.3 Die Beschwerdegegnerin ordnete mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 die Herausgabe von Unterlagen betreffend vier Bankverbindungen des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG an. Die Schlussverfügung umfasst die Herausgabe von Kontoeröffnungsunterlagen (unbesehen des Erstelldatums) sowie von Kontoauszügen für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 26. Mai bzw. 30. Juni 2000.

Der Beschwerdeführer verkennt die Zweckbestimmung des Rechtshilfeverfahrens. Wie dargelegt, kann das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden (vgl. supra Ziffer 6.2). Das vorliegende Rechtshilfeverfahren soll Aufschluss über Transaktionen auf den Schweizer Konten des Beschwerdeführers geben, welche möglicherweise im Zusammenhang mit den Überfakturierungen zwischen der B. GmbH und der argentinischen Münzanstalt in den Jahren 1999 und 2000 stehen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es den argentinischen Behörden einzig darum geht, Auskunft über ausländische Vermögendwerte des Beschwerdeführers zu erhalten, kann nicht gefolgt werden. Gerade wenn der Beschuldigte über mehrere Konten beim selben Bankinstitut verfügt, erfordern die Ermittlungen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden ein umfassendes Bild aller Transaktionen machen können, welche auf Bankverbindungen des Beschuldigten zu verzeichnen sind. Es ist demnach gerechtfertigt, nebst den Unterlagen zum Konto Nr. 1 auch solche über die anderen Konten des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG herauszugeben.

Bezüglich des Zeitraums der herauszugebenden Unterlagen ist zwischen den Kontoeröffnungsunterlagen und den Kontoauszügen zu differenzieren. So sind die Belege bezüglich der Eröffnung der Konten unabhängig ihres Datums relevant, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können. Bezüglich der Kontoauszüge korrespondiert die Zeitspanne der herauszugebenden Unterlagen eng mit den von der ersuchenden Behörde definierten Tatzeiten und ist insofern ohne weiteres verhältnismässig. Auch Kontenauszüge, welche die Zeit nach der Amtszeit des Beschwerdeführers bei der argentinischen Münzanstalt betreffen, können durchaus relevant sein. So ist es denkbar, dass Zuwendungen erst nach Amtsende überwiesen worden sind. Insofern sind alle von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen herauszugeben. Das entsprechende Subeventualbegehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Er sieht diese Verletzung im Zusammenhang mit der früheren Rechtshilfe der Schweiz an Deutschland. Die deutschen Rechtshilfebehörden hätten Informationen, welche durch dieses Rechtshilfeverfahren erhältlich gemacht worden seien, an Argentinien weitergeleitet (act. 1 N. 47, act. 15 N. 17).

7.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 67 IRSG geregelt. Danach dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei welchen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden (Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG). Darüber hinaus ist es aufgrund des Spezialitätsvorbehalts dem ersuchenden Staat gemäss Art. 67 Abs. 2 IRSG nur mit der Zustimmung des Bundesamtes erlaubt, die rechtshilfeweise erhältlich gemachten Ergebnisse einem Drittstaat zu übermitteln (Zimmermann, a.a.O., S. 687 N. 732; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

7.3 Der Beschwerdeführer beschuldigt Deutschland und nicht Argentinien, den Spezialitätsvorbehalt verletzt zu haben. Diese angeblich von den deutschen Behörden begangene Verletzung des Spezialitätsprinzips kann nicht als Argument gegen die Rechtshilfegewährung an Argentinien verwendet werden.

Im vorliegenden Fall unterlässt es der Beschwerdeführer, die Unterlagen genau zu bezeichnen, welche die deutschen Behörden angeblich unter Verletzung des Spezialitätsvorbehalts an Argentinien weitergeleitet hätten. Die Dokumente, welche Deutschland am 10. April 2007 rechtshilfeweise an Argentinien übermittelt hat, stammen jedenfalls nicht aus der Schweiz (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 15). Die deutschen Behörden haben Belege der deutschen Bank G., der Bank H. AG und der B. GmbH übermittelt. Diese Unterlagen stammen anscheinend aus den deutschen Ermittlungen gegen die B. GmbH. Aus den Bankbelegen ergeben sich Zahlungen auf ein Konto bei der Vorgängerin der Bank D. AG. Laut Unterlagen der B. GmbH waren diese Beträge für F. und „Mr. X“ bestimmt. Die argentinischen Behörden hatten aufgrund dieser Informationen genug Anhaltspunkte, um ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beanstandet des Weiteren, das Rechtshilfeersuchen habe einen politischen Hintergrund. Das Verfahren in Argentinien hätte sich ursprünglich gegen seinen Freund I. gerichtet. Dieser sei während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 politisch verfolgt worden. Er werde ausserdem verdächtigt, Ermittlungen bezüglich der Terroranschläge von 1992 gegen die israelische Botschaft und von 1994 gegen das jüdische Hilfswerk Asociacion Mutual Israelita Argentina behindert zu haben. Da I. aber nun für die Provinz La Roja im argentinischen Senat sitze, geniesse er Immunität. Die argentinischen Verfahren würden sich jetzt deshalb gegen den Beschwerdeführer richten. Richter J., welcher das Rechtshilfeersuchen vom 6. Dezember 2001 gestellt und das Verfahren gegen I. bezüglich der Terroranschläge von 1994 geführt habe, habe zurücktreten müssen. Im Zusammenhang mit diesen Terroranschlägen habe Richter J. einem Zeugen für eine Aussage Geld zukommen lassen. Die argentinische Justiz schrecke nicht mal vor der Bestechung von Zeugen zurück. Deshalb könne der Beschwerdeführer in Argentinien kein faires Verfahren erwarten (act. 1 N. 49 ff., act. 15 N. 22 ff.).

8.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätze (Art. 2 lit. a IRSG). Gleiches gilt, wenn angenommen werden muss, das Verfahren im Ausland werde durchgeführt, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Es ist darzutun, dass und wie der politische Einfluss bzw. die politische Einwirkung auf die Justiz im konkreten Strafverfahren erfolgt ist und vor allem, inwiefern eine Verletzung von Verfahrensgarantien nach der EMRK oder dem UNO-Pakt II erfolgte bzw. in Zukunft mutmasslich erfolgen wird (BGE 130 II 117 E. 8.4 – 8.7).

8.3 Das vorliegende Rechtshilfeverfahren steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit I. bzw. den angeblichen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Terroranschlag (vgl. Ziffer 5.3). Es geht einzig um die Klärung, inwieweit der Beschwerdeführer von den Überfakturierungen zwischen der argentinischen Staatsmünze und der B. GmbH profitiert hat. Hierbei spielt die Freundschaft zwischen I. und dem Beschwerdeführer keine Rolle. Sein Einwand, wonach sich die Verfahren gegen I. nun gegen ihn richteten, entbehrt somit jeglicher konkreter und stichhaltiger Argumente. Der Beschwerdeführer konkretisiert nicht, weshalb er in Argentinien keinen fairen Prozess erwarten könne. Seine Behauptungen stützen sich ausschliesslich auf das gegen I. geführte Verfahren. Die Ausführungen erschöpfen sich in der Darstellung der politischen Karriere von I. und dem Hinweis, wonach Richter J. einem Zeugen - in einem Verfahren, welches den Beschwerdeführer nicht betrifft - Geld für eine Aussage gegeben haben soll.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern den argentinischen Behörden eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II zur Last gelegt werden könnte. Der Beschwerdeführer hat keine objektive und ernsthaft zu befürchtende schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte glaubhaft dargetan. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich in seiner Beschwerdereplik, der Entscheid in diesem Verfahren sei weder in elektronischer noch in gedruckter Form zu publizieren. Durch die mediale Berichterstattung hätten die Hintergründe dieses Verfahrens einen erheblichen Bekanntheitsgrad erlangt. Selbst die Anonymisierung des Entscheides reiche nicht aus, um die berechtigten Interessen des Beschwerdeführers am Schutz seiner Persönlichkeit zu wahren (act. 15 N. 28).

9.2 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Verfahren vor staatlichen Gerichten ergibt sich für die Verhandlung und Urteilsverkündung insbesondere aus Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (BGE 133 I 106 E. 8.1 S: 107; Urteile des Bundesgerichts 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 4.2 und 1P.298/2006 vom 1. September 2006, E. 2.2). Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Er soll den Personen, welche am Prozess beteiligt sind, eine korrekte Behandlung gewährleisten (BGE 119 Ia 99 E. 4a; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 190; vgl. auch die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., S. 184). Der Öffentlichkeitsgrundsatz will der Allgemeinheit aber auch ermöglichen, festzustellen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, und liegt insoweit auch im öffentlichen Interesse (BGE 119 Ia 99 E. 2a und 4a; 127 I 44 E. 2e; 124 IV 234 E. 3c S. 239; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 190 ff.). Satz 2 von Art. 3 Abs. 3 BV räumt die Möglichkeit ein, dass im Gesetz Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung vorgesehen werden. Als berechtigte öffentliche Interessen nennen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II fast deckungsgleich die Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder das überwiegende Interesse der Parteien oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – die Interessen der Gerechtigkeit. Diese Grundsätze gelten auch für die Verwaltungsrechtspflege (ergibt sich aus BGE 133 I 106), wozu nach schweizerischem Recht das Rechtshilfeverfahren zählt (Stephan Breitenmoser, Neue Rechtsentwicklungen in den Bereichen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 34).

9.3 Soweit in einem gerichtlichen Verfahren wie dem vorliegenden keine öffentliche mündlich Verhandlung und keine öffentliche Beratung stattgefunden hat, besteht die Öffentlichkeit des Verfahrens darin, die Entscheide öffentlich zu verkünden. Die Entscheide des Bundesstrafgerichts werden generell in anonymisierter Form über das Internet zugänglich gemacht. Die Begründungen der Leitentscheide werden zudem in den Sammelbänden (TPF) veröffentlicht. Einem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils Rechnung getragen. Sie darf indessen nicht dazu führen, dass das Urteil nicht mehr verständlich ist. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Personen, welche mit den Einzelheiten des Falles vertraut sind, erkennen können, um wen es geht. Dies allein stellt keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die Veröffentlichung dar. Andernfalls wäre eine transparente Rechtsprechung unmöglich (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 108 f. mit Verweis). Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007, E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008, E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht.

Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Doch auch gemäss § 13 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) i.V.m. § 6 der zürcherischen Verordnung über die Gebühren- und Entschädigungsansätze der Strafverfolgungsbehörden können einer Partei entsprechend dem Verursacherprinzip nur Kosten auferlegt werden, wenn diese eine Verfügung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat. In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).

10.2 Der Beschwerdeführer hat die integrale Aufhebung der Schlussverfügung verlangt. Deren Ziff. 4 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines nur marginalen Obsiegens (Kostenpunkt) für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Eine Entschädigung von Fr. 300.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1).

Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines weit überwiegenden Unterliegens eine nur leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'700.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5’000.-- (Art. 3 des Reglements). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer 4 der Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 300.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'700.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Januar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 78 Accettazione e trasmissione - 1 Fatta salva la trasmissione diretta all'autorità cantonale o federale competente per l'esecuzione, l'UFG riceve le domande estere.
¹	Fatta salva la trasmissione diretta all'autorità cantonale o federale competente per l'esecuzione, l'UFG riceve le domande estere.
²	L'UFG esamina sommariamente se la domanda soddisfa le esigenze formali e la trasmette all'autorità d'esecuzione competente, eccetto che sembri manifestamente inammissibile.
³	Se necessario, l'UFG rinvia la domanda allo Stato richiedente a scopo di modifica o completamento.
⁴	L'accettazione e la trasmissione della domanda all'autorità competente non possono essere impugnate.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni procedurali giusta l'articolo 18.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^o Richiesta di informazioni complementari allo Stato richiedente - 1 Se sono necessarie informazioni complementari, l'UFG le chiede allo Stato richiedente su richiesta dell'autorità d'esecuzione o dell'autorità di ricorso.
¹	Se sono necessarie informazioni complementari, l'UFG le chiede allo Stato richiedente su richiesta dell'autorità d'esecuzione o dell'autorità di ricorso.
²	L'autorità competente sospende se del caso totalmente o parzialmente il disbrigo della domanda e decide sui punti che, secondo lo stato degli atti, possono essere giudicati.
³	L'UFG assegna allo Stato richiedente un termine congruo per la risposta. Scaduto infruttuosamente tale termine, la domanda d'assistenza giudiziaria viene esaminata sulla base dello stato degli atti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.