RR.2009.195 - 2010-01-07 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Korruption (Art. 322quater StGB).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.195

Entscheid vom 7. Januar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Korruption (Art. 322quater StGB)

Sachverhalt:

A. Die argentinischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen A. ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung. Die argentinische Staatsmünze (Sociedad del Estado Casa de Moneda) soll im Verlaufe der 90er Jahre mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH Überfakturierungen von 40% – 50% der effektiven Kosten vereinbart haben. Daraus habe unter anderem A. Zuwendungen erhalten (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 1 und 15).

B. Die deutschen Behörden führten gegen Verantwortliche der B. GmbH ein Strafverfahren und gelangten in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 23. September 2004 an die Schweiz. Sie baten um Ermittlungen hinsichtlich eines Kontos bei der Bank C., heute Bank D. AG in Zürich. Nachdem eine gegen die Rechtshilfe erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2006 vom 28. Juli 2006 abgewiesen worden war, konnte dieses Rechtshilfeverfahren durch die Herausgabe von Bankunterlagen von A. bei der Bank D. AG abgeschlossen werden (Akten Staatsanwaltschaft REC 2004/10599, Klappe 2).

C. Ebenfalls im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens übermittelten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 10. April 2007 den argentinischen Behörden Unterlagen aus dem deutschen Ermittlungsverfahren gegen E., Führungskraft bei der B. GmbH (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 15).

D. Mit Rechthilfeersuchen vom 5. September 2007 sowie vom 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 gelangten die argentinischen Behörden an die Schweiz und ersuchten unter anderem um Bankenermittlung bezüglich des Kontos Nr. 1 bei der Bank D. AG in Zürich (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 1, 15, 16).

Nach summarischer Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG übermittelte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) die Rechtshilfeersuchen der für den Kanton Zürich zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“).

In Ausführung dieser Ersuchen verfügte die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 die Herausgabe von Bankunterlagen der Konten Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4, alle lautend auf A. bei der Bank D. AG in Zürich (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 19).

E. Gegen die Schlussverfügung lässt A. durch seinen Rechtsvertreter am 9. Juni 2009 Beschwerde einreichen und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2009 sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die Behandlung des Rechtshilfeersuchens/der Rechtshilfeersuchen der Republik Argentinien auszusetzen und habe das Bundesamt für Justiz die ersuchenden argentinischen Behörden in Anwendung von Art. 80o IRSG um ergänzende Informationen zu ersuchen.

3. Subeventualiter seien lediglich die Kontoeröffnungsunterlagen für das Konto 1 sowie allfällige Gutschriftsanzeigen betreffend Zahlungen der Firma B. GmbH vom Dezember 1999 und Februar 2000 an die argentinischen Behörden herauszugeben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

und dem prozessualen Antrag:

1. Es seien die Akten der Vorinstanz und Beschwerdegegnerin beizuziehen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2009 die Aufhebung der Ziffer 4 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 8. Mai 2009, im Übrigen beantragt es die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Staatsanwaltschaft trägt innert verlängerter Frist am 27. Juli 2009 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 9). A. hält innert verlängerter Frist in der Beschwerdereplik vom 31. August 2009 an seinen bisherigen Anträgen fest und beantragt zusätzlich, der Entscheid in diesem Verfahren sei weder in elektronischer noch in gedruckter Form zu publizieren (act. 15). Mit Schreiben vom 7. September 2009 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeduplik (act. 17), während das Bundesamt am 10. September 2009 an seinen Anträgen festhält (act. 18). A. wird am 11. September 2009 darüber in Kenntnis gesetzt (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Argentinien sind in erster Linie die Art. XV ff. des zwischen den beiden Staaten im Jahre 1906 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages (SR 0.353.915.4) massgebend. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt sind, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 II 140 E. 2 S. 142, je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

Entgegen der angefochtenen Verfügung (E. III/1) findet weder das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) noch der Zusatzvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) Anwendung auf das vorliegende Rechtshilfeverfahren; Argentinien ist weder Partei des einen noch des andern Vertrages.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörden, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen welche sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d und 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Bankunterlagen mehrerer Konten des Beschwerdeführers, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

2.3 Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Akten der Vorinstanz wie vom Beschwerdeführer beantragt eingeholt. Sie bilden zusammen mit den Eingaben der Parteien (lit. E hiervor) die Grundlage für den Entscheid.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, ihm sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, da er sich zum Rechtshilfeersuchen vom 15./17. Dezember 2008 nicht habe äussern können (act. 1 N. 33, act. 15 N. 4).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung räumt Art. 29 Abs. 2 BV den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Grundrechts durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472; Popp, a.a.O., N. 460 m.w.H.). Die II. Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.165 vom 14. Februar 2008, E. 4.2 und RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 2.1).

3.3 Die angefochtene Schlussverfügung stützt sich gemäss Rubrum auf die Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 (1), vom 7. Mai (2) als auch auf jenes vom 15./17. Dezember 2008 (3). Auch bezüglich Art und Umfang der argentinischen Begehren nimmt die erwähnte Schlussverfügung Bezug auf alle drei Rechtshilfeersuchen. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, die argentinischen Behörden hätten mit den Rechtshilfeersuchen 1 bis 3 um Bankenermittlung bei der Bank C., Zürich, ersucht. Auf Seite 5 der Schlussverfügung führt die Beschwerdegegnerin ferner an, es sei „selbstverständlich, die Ersuchen 2 und 3, die offensichtlich dieselben Ermittlungen zum Gegenstand hatten, im selben Rechtshilfeverfahren zu behandeln, wofür hierorts eine ausdrückliche Vereinigungsverfügung nicht erforderlich“ sei. In Ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2009 wendet sie indessen ein, auf das argentinische Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 um Teilnahme argentinischer Funktionäre bzw. dem Antrag auf einen persönlichen Kontakt und Besuch der zuständigen Beamten zwecks direkter Aushändigung der erhobenen Bankunterlagen sei noch gar nicht eingetreten worden. Der Beschwerdeführer sei in Bezug auf dieses Ersuchen gar nicht betroffen, weshalb es ihm nicht zur Einsicht offen gelegt worden sei (act. 9 N. 7 f.).

3.4 Indem sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung auf vorgenannte Weise auf das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 bezogen hat, musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid, Rechtshilfe zu leisten auch materiell darauf gestützt hatte. Dem Beschwerdeführer hätte deshalb auch dieses Rechtshilfeersuchen zur Einsicht offen gelegt werden müssen, zumal sich die Beschwerdegegnerin nicht auf einen Einschränkungsgrund im Sinne des Art. 80b Abs. 2 IRSG berufen hat.

Indem sich die Beschwerdegegnerin laut Schlussverfügung formell auch auf das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 gestützt hat, dieses dem Beschwerdeführer aber nicht zur Einsicht offen gelegt hatte und dieser damit über den Inhalt im Unklaren gelassen wurde, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel wurde jedoch geheilt, als dem Beschwerdeführer das Ersuchen vom 15./17. Dezember 2008 am 11. August 2009 zugestellt wurde (act. 14) und er Gelegenheit hatte, sich dazu im vorliegenden Verfahren zu äussern. Da das betroffene Ersuchen für den Entscheid der Beschwerdegegnerin Rechtshilfe zu leisten, materiell indessen gar nicht von Bedeutung war und vom Beschwerdeführer anschliessend auch nicht anders bewertet wurde, hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs und deren Heilung im Beschwerdeverfahren keine Auswirkung auf die Gerichtskosten (nachfolgend Ziff. 11).

4.

4.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer formelle Mängel des Rechtshilfeverfahrens sowie die Sachverhaltsdarstellung, welche die Beschwerdegegnerin ihrer Entscheidung zu Grunde legt. Neben den Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007, 7. Mai und 15./17. Dezember 2008 seien auch diejenigen vom 6. Dezember 2001 inkl. Ergänzungen und vom 2. August 2002 inkl. Ergänzung relevant (act. 1 N. 14). Er beanstandet ferner, das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 genüge den Anforderungen von Art. 28 Abs. 2 , 3 und 5 IRSG nicht. Dessen Übersetzung sei fehlerhaft und unverständlich. Ausserdem fehle eine Sachverhaltsdarstellung. Deshalb hätte die Beschwerdegegnerin nicht auf das Ersuchen eintreten dürfen. Statt von den argentinischen Behörden eine konkrete Sachverhaltsdarstellung zu verlangen, habe die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt selbst ermittelt bzw. sich auf den Sachverhalt abgestützt, welcher Gegen-stand eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Rottweil gewesen sei (act. 1 N. 36 ff. 60, act. 15 N. 8). Zudem bestehe zwischen dem Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und demjenigen vom 7. Mai 2008 kein Zusammenhang. Das Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 führe fünf Straftatbestände auf, wogegen in demjenigen vom 7. Mai 2008 nur noch ein Straftatbestand genannt werde. Dies könne bedeuten, dass das Verfahren in Argentinien eingeschränkt worden sei oder dass die Rechtshilfeersuchen unabhängig voneinander gestellt worden seien. Im ersten Fall müsse das erste Rechtshilfeersuchen als gegenstandslos betrachtet werden. Treffe hingegen der zweite Fall zu, so ginge es nicht an, dass die Beschwerdegegnerin getrennte Rechtshilfeersuchen vereinige und den „wesentlichen Sachverhalt“ durch Kombination und Interpretation der verschiedenen Rechtshilfeersuchen selbst ermittle. Die Beschwerdegegnerin hätte jedes Rechtshilfeersuchen für sich vorprüfen und eine Eintretensverfügung erlassen müssen (act. 1 N. 31, 45 f., act. 15 N. 11).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss es die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten. Diese muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Laut Art. 28 Abs. 5 IRSG sind ausländische Ersuchen und ihrer Unterlagen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Der Rechtshilferichter hat dabei weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und keinen Rückzug erklärt, ist auf dieser Grundlage Rechtshilfe zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Zimmermann, a.a.O., S. 287 N. 307).

Ist ein Rechtshilfeersuchen unvollständig, ungenau oder erfüllt es in einem Punkt die staatsvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse nicht, so hat dies nicht zwingend die Verweigerung der Rechtshilfe zur Folge. Kann der Mangel behoben werden, so ist der ersuchte Staat aufgrund der internationalen Courtoisie und der staatsvertraglichen Bestimmungen, welche eine möglichst weitgehende Rechtshilfe bezwecken sollen, verpflichtet, dem ersuchenden Staat vor einer Abweisung des Rechtshilfeersuchens die Möglichkeit zu geben, dieses zu ergänzen (Zimmermann, a.a.O., S. 283 N. 304). Zwischen dem ursprünglichen Ersuchen und den Ergänzungen muss ein genügender Zusammenhang bestehen (Urteile des Bundesgerichts 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004, E. 3.2 und 1A.111/2004 vom 29. Juni 2004, E. 2.1).

4.3 Das vorliegende Rechtshilfeverfahren bezieht sich auf die Rechtshilfeersuchen, welche die argentinischen Behörden in Zusammenhang mit Geschäften zwischen der argentinischen Staatsmünze und der B. GmbH gestellt haben (vorgängig lit. A.). Die vom Beschwerdeführer als relevant erachteten Ersuchen vom 6. Dezember 2001 inkl. Ergänzungen und vom 2. August 2002 inkl. Ergänzung stehen demgegenüber in Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 18. Juli 1994 gegen das jüdische Hilfswerk Asociacion Mutual Israelita Argentina in Buenos Aires. Im vorliegenden Rechtshilfeersuchen bilden aber gerade nicht diese Vorgänge Gegenstand des argentinischen Ermittlungsverfahrens. Da die Ersuchen vom 6. Dezember 2001 und vom 2. August 2002 keinen erkennbaren Zusammenhang zum vorliegenden Rechtshilfeverfahren aufweisen, sind sie für das vorliegende Verfahren irrelevant.

Hingegen besteht zwischen dem Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und demjenigen vom 7. Mai 2008 ein Zusammenhang. Jenes vom 7. Mai 2008 wirft dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Vorgängen um die argentinische Staatsmünze und die B. GmbH rechtswidrige Bereicherung vor. In jenem vom 5. September 2007 wird im gleichen Kontext ausgeführt, es seien Provisionen von der B. GmbH auf ein Konto des Beschwerdeführers überwiesen worden, welche aufgrund von Überfakturierungen geleistet worden seien. Dem Beschwerdeführer wird somit in beiden Ersuchen grundsätzlich dasselbe Verhalten vorgeworfen. Ferner beziehen sich beide Ersuchen auf die Herausgabe von Unterlagen über das gleiche Konto bei der Bank D. AG, und die argentinischen Behörden weisen darin auf Informationen hin, welche sie im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens aus Deutschland erhalten haben.

4.4 Die ersuchte Behörde ist an die Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersuchen gebunden, wobei die rechtliche Qualifikation des ersuchenden Staates nicht relevant ist. Dass sich das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 nur auf eine einzige argentinische Strafbestimmung bezieht und die Sachverhaltsdarstellung möglicherweise nicht ausreichend ist, stellt kein Grund für die Verweigerung der Rechtshilfe dar. Die zur Leistung von Rechtshilfe erforderliche Sachverhaltsdarstellung ergibt sich bereits aus dem Ersuchen vom 5. September 2007. Da die Schweiz laut vorgenannter Lehre verpflichtet ist, möglichst weitgehende Rechtshilfe zu leisten, und keine Erklärung der argentinischen Behörden vorliegt, wonach sie ein Rechtshilfeersuchen zurückziehen oder beschränken, sind beide Rechtshilfeersuchen zu berücksichtigen.

4.5 Zusammengefasst ergibt sich aus den Ersuchen vom 5. September 2007 und 7. Mai 2008, dass die argentinische Staatsmünze (Sociedad del Estado Casa de Moneda) mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH Überfakturierungen von 40% – 50% der effektiven Kosten vereinbart haben soll. Anschliessend seien 30% der Rechnungsbeträge auf ein Konto von F., Handelsvertreter der B. GmbH, in Uruguay und auf ein Konto von einem „Mr. X“ geflossen. Die argentinischen Behörden vermuten hinter „Mr. X“ den Beschwerdeführer. Insgesamt seien „Mr. X“ DEM 1.5 Mio. bezahlt worden. Namentlich seien ihm am 13. Dezember 1999 DEM 32'493.-- und am 9. Februar 2000 DEM 150'000.-- überwiesen worden. Diese Zahlungen stünden in Zusammenhang mit den Rechnungen der B. GmbH Nr. 5 vom 27. Oktober 1999 und Nr. 6 vom 29. Oktober 1999. Diese Darstellung des Sachverhaltes genügt den Anforderungen von Art. 28 IRSG ohne weiteres. Sie ermöglicht die Prüfung, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt, ob Ausschlussgründe gegeben sind und ob die anbegehrte Rechtshilfe mit dem ausländischen Verfahren in einem ausreichenden Zusammenhang steht. Die Darstellung erscheint nicht als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich.

Das Eventualbegehren, wonach die Behandlung der Rechtshilfeersuchens auszusetzen sei und bei den argentinischen Behörden ergänzende Informationen zu ersuchen seien, ist demnach abzuweisen.

4.6 Verfügt die ersuchte Behörde über die erforderlichen Kenntnisse, hindert sie nichts daran, in einem Entscheid sowohl über Zulässigkeit als auch Gewährung und Umfang der Rechtshilfe zu entscheiden (Zimmermann, a.a.O., S. 291 N. 310). Es ist demnach zulässig, die Schlussverfügung ohne vorgängige Eintretensverfügung zu erlassen, sofern die ausführende Behörde über genügend Kenntnisse verfügt (Zimmermann, a.a.O., S. 291 N. 310). Auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung sowohl über die Zulässigkeit als auch über die zu gewährende Rechtshilfe entschieden hat. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich unbegründet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit. Im Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 sei nur Art. 268 des argentinischen Strafgesetzbuches aufgeführt. In der Schweiz existiere für den argentinischen Straftatbestand der rechtswidrigen Bereicherung des Staatsbeamten gemäss Art. 268 kein Äquivalent, weshalb auf das Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2008 nicht einzutreten sei (act. 1 N. 39 ff., act. 15 N. 10).

5.2 Prozessuale Zwangsmassnahmen dürfen nur angewendet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1 und 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; Zimmermann, a.a.O., N. 583 S. 537).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 und 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 583 S. 536). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der in den Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt (vgl. Ziffer 5.3) unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

5.3 Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322quater StGB). Der Vorteil muss den Amtsträger in nicht gebührender Weise in materieller oder immaterieller Hinsicht besser stellen. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten verstösst. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N. 3 f. zu Art. 322quater StGB).

Den Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 und 7. Mai 2008 ist zu entnehmen, dass die argentinische Münzanstalt mit ihrer deutschen Lieferantin B. GmbH bei Bestellungen Überfakturierungen von 40% bis 50% vereinbart habe. Anschliessend seien 30% des Wertes der bestellten Ware als Provision zurück vergütet worden. Der Beschwerdeführer als Präsident der argentinischen Staatsmünze habe sich aus diesen Überfakturierungen rechtswidrig bereichert.

Sofern der Beschwerdeführer als Präsident einer staatlichen Gesellschaft Zuwendungen aus überhöhten Rechnungen angenommen hat, hat er sich der Korruption schuldig gemacht. Durch dieses Verhalten würde er nach schweizerischem Recht prima facie den Tatbestand des Sich bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB erfüllen. Ob weitere Tatbestände wie die ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und / oder Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft werden.

5.4 Der im Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2007 dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt um eine Subsumption unter einen schweizerischen Tatbestand vornehmen zu können (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt worden. Zum einen lässt er eine Verletzung des Übermassverbotes geltend machen. Die Beschwerdegegnerin habe die Herausgabe von Konten verfügt, welche gar nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens seien. Zum andern seien von dem betroffenen Konto nicht nur Kontoeröffnungsunterlagen, sondern alle Unterlagen vom 1. Juli 1999 bis 26. Mai 2000 herausgegeben worden anstatt nur Unterlagen aus dem Zeitraum der behaupteten zwei Zahlungen vom 13. Dezember 1999 und 9. Februar 2000 (act. 1 N. 56 ff., act. 15 N. 25).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnis-mässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit); nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörden darf über ein im Rechtshilfegesuch gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die neuste Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m. w. Hinweisen).

6.3 Die Beschwerdegegnerin ordnete mit Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 die Herausgabe von Unterlagen betreffend vier Bankverbindungen des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG an. Die Schlussverfügung umfasst die Herausgabe von Kontoeröffnungsunterlagen (unbesehen des Erstelldatums) sowie von Kontoauszügen für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 26. Mai bzw. 30. Juni 2000.

Der Beschwerdeführer verkennt die Zweckbestimmung des Rechtshilfeverfahrens. Wie dargelegt, kann das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden (vgl. supra Ziffer 6.2). Das vorliegende Rechtshilfeverfahren soll Aufschluss über Transaktionen auf den Schweizer Konten des Beschwerdeführers geben, welche möglicherweise im Zusammenhang mit den Überfakturierungen zwischen der B. GmbH und der argentinischen Münzanstalt in den Jahren 1999 und 2000 stehen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es den argentinischen Behörden einzig darum geht, Auskunft über ausländische Vermögendwerte des Beschwerdeführers zu erhalten, kann nicht gefolgt werden. Gerade wenn der Beschuldigte über mehrere Konten beim selben Bankinstitut verfügt, erfordern die Ermittlungen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden ein umfassendes Bild aller Transaktionen machen können, welche auf Bankverbindungen des Beschuldigten zu verzeichnen sind. Es ist demnach gerechtfertigt, nebst den Unterlagen zum Konto Nr. 1 auch solche über die anderen Konten des Beschwerdeführers bei der Bank D. AG herauszugeben.

Bezüglich des Zeitraums der herauszugebenden Unterlagen ist zwischen den Kontoeröffnungsunterlagen und den Kontoauszügen zu differenzieren. So sind die Belege bezüglich der Eröffnung der Konten unabhängig ihres Datums relevant, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können. Bezüglich der Kontoauszüge korrespondiert die Zeitspanne der herauszugebenden Unterlagen eng mit den von der ersuchenden Behörde definierten Tatzeiten und ist insofern ohne weiteres verhältnismässig. Auch Kontenauszüge, welche die Zeit nach der Amtszeit des Beschwerdeführers bei der argentinischen Münzanstalt betreffen, können durchaus relevant sein. So ist es denkbar, dass Zuwendungen erst nach Amtsende überwiesen worden sind. Insofern sind alle von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen herauszugeben. Das entsprechende Subeventualbegehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Er sieht diese Verletzung im Zusammenhang mit der früheren Rechtshilfe der Schweiz an Deutschland. Die deutschen Rechtshilfebehörden hätten Informationen, welche durch dieses Rechtshilfeverfahren erhältlich gemacht worden seien, an Argentinien weitergeleitet (act. 1 N. 47, act. 15 N. 17).

7.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 67 IRSG geregelt. Danach dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei welchen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden (Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG). Darüber hinaus ist es aufgrund des Spezialitätsvorbehalts dem ersuchenden Staat gemäss Art. 67 Abs. 2 IRSG nur mit der Zustimmung des Bundesamtes erlaubt, die rechtshilfeweise erhältlich gemachten Ergebnisse einem Drittstaat zu übermitteln (Zimmermann, a.a.O., S. 687 N. 732; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

7.3 Der Beschwerdeführer beschuldigt Deutschland und nicht Argentinien, den Spezialitätsvorbehalt verletzt zu haben. Diese angeblich von den deutschen Behörden begangene Verletzung des Spezialitätsprinzips kann nicht als Argument gegen die Rechtshilfegewährung an Argentinien verwendet werden.

Im vorliegenden Fall unterlässt es der Beschwerdeführer, die Unterlagen genau zu bezeichnen, welche die deutschen Behörden angeblich unter Verletzung des Spezialitätsvorbehalts an Argentinien weitergeleitet hätten. Die Dokumente, welche Deutschland am 10. April 2007 rechtshilfeweise an Argentinien übermittelt hat, stammen jedenfalls nicht aus der Schweiz (Akten Staatsanwaltschaft REC B-7/2008/4, Klappe 15). Die deutschen Behörden haben Belege der deutschen Bank G., der Bank H. AG und der B. GmbH übermittelt. Diese Unterlagen stammen anscheinend aus den deutschen Ermittlungen gegen die B. GmbH. Aus den Bankbelegen ergeben sich Zahlungen auf ein Konto bei der Vorgängerin der Bank D. AG. Laut Unterlagen der B. GmbH waren diese Beträge für F. und „Mr. X“ bestimmt. Die argentinischen Behörden hatten aufgrund dieser Informationen genug Anhaltspunkte, um ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beanstandet des Weiteren, das Rechtshilfeersuchen habe einen politischen Hintergrund. Das Verfahren in Argentinien hätte sich ursprünglich gegen seinen Freund I. gerichtet. Dieser sei während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 politisch verfolgt worden. Er werde ausserdem verdächtigt, Ermittlungen bezüglich der Terroranschläge von 1992 gegen die israelische Botschaft und von 1994 gegen das jüdische Hilfswerk Asociacion Mutual Israelita Argentina behindert zu haben. Da I. aber nun für die Provinz La Roja im argentinischen Senat sitze, geniesse er Immunität. Die argentinischen Verfahren würden sich jetzt deshalb gegen den Beschwerdeführer richten. Richter J., welcher das Rechtshilfeersuchen vom 6. Dezember 2001 gestellt und das Verfahren gegen I. bezüglich der Terroranschläge von 1994 geführt habe, habe zurücktreten müssen. Im Zusammenhang mit diesen Terroranschlägen habe Richter J. einem Zeugen für eine Aussage Geld zukommen lassen. Die argentinische Justiz schrecke nicht mal vor der Bestechung von Zeugen zurück. Deshalb könne der Beschwerdeführer in Argentinien kein faires Verfahren erwarten (act. 1 N. 49 ff., act. 15 N. 22 ff.).

8.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätze (Art. 2 lit. a IRSG). Gleiches gilt, wenn angenommen werden muss, das Verfahren im Ausland werde durchgeführt, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Es ist darzutun, dass und wie der politische Einfluss bzw. die politische Einwirkung auf die Justiz im konkreten Strafverfahren erfolgt ist und vor allem, inwiefern eine Verletzung von Verfahrensgarantien nach der EMRK oder dem UNO-Pakt II erfolgte bzw. in Zukunft mutmasslich erfolgen wird (BGE 130 II 117 E. 8.4 – 8.7).

8.3 Das vorliegende Rechtshilfeverfahren steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit I. bzw. den angeblichen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Terroranschlag (vgl. Ziffer 5.3). Es geht einzig um die Klärung, inwieweit der Beschwerdeführer von den Überfakturierungen zwischen der argentinischen Staatsmünze und der B. GmbH profitiert hat. Hierbei spielt die Freundschaft zwischen I. und dem Beschwerdeführer keine Rolle. Sein Einwand, wonach sich die Verfahren gegen I. nun gegen ihn richteten, entbehrt somit jeglicher konkreter und stichhaltiger Argumente. Der Beschwerdeführer konkretisiert nicht, weshalb er in Argentinien keinen fairen Prozess erwarten könne. Seine Behauptungen stützen sich ausschliesslich auf das gegen I. geführte Verfahren. Die Ausführungen erschöpfen sich in der Darstellung der politischen Karriere von I. und dem Hinweis, wonach Richter J. einem Zeugen - in einem Verfahren, welches den Beschwerdeführer nicht betrifft - Geld für eine Aussage gegeben haben soll.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern den argentinischen Behörden eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II zur Last gelegt werden könnte. Der Beschwerdeführer hat keine objektive und ernsthaft zu befürchtende schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte glaubhaft dargetan. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich in seiner Beschwerdereplik, der Entscheid in diesem Verfahren sei weder in elektronischer noch in gedruckter Form zu publizieren. Durch die mediale Berichterstattung hätten die Hintergründe dieses Verfahrens einen erheblichen Bekanntheitsgrad erlangt. Selbst die Anonymisierung des Entscheides reiche nicht aus, um die berechtigten Interessen des Beschwerdeführers am Schutz seiner Persönlichkeit zu wahren (act. 15 N. 28).

9.2 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Verfahren vor staatlichen Gerichten ergibt sich für die Verhandlung und Urteilsverkündung insbesondere aus Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (BGE 133 I 106 E. 8.1 S: 107; Urteile des Bundesgerichts 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 4.2 und 1P.298/2006 vom 1. September 2006, E. 2.2). Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Er soll den Personen, welche am Prozess beteiligt sind, eine korrekte Behandlung gewährleisten (BGE 119 Ia 99 E. 4a; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 190; vgl. auch die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., S. 184). Der Öffentlichkeitsgrundsatz will der Allgemeinheit aber auch ermöglichen, festzustellen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, und liegt insoweit auch im öffentlichen Interesse (BGE 119 Ia 99 E. 2a und 4a; 127 I 44 E. 2e; 124 IV 234 E. 3c S. 239; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 190 ff.). Satz 2 von Art. 3 Abs. 3 BV räumt die Möglichkeit ein, dass im Gesetz Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung vorgesehen werden. Als berechtigte öffentliche Interessen nennen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II fast deckungsgleich die Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder das überwiegende Interesse der Parteien oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – die Interessen der Gerechtigkeit. Diese Grundsätze gelten auch für die Verwaltungsrechtspflege (ergibt sich aus BGE 133 I 106), wozu nach schweizerischem Recht das Rechtshilfeverfahren zählt (Stephan Breitenmoser, Neue Rechtsentwicklungen in den Bereichen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 34).

9.3 Soweit in einem gerichtlichen Verfahren wie dem vorliegenden keine öffentliche mündlich Verhandlung und keine öffentliche Beratung stattgefunden hat, besteht die Öffentlichkeit des Verfahrens darin, die Entscheide öffentlich zu verkünden. Die Entscheide des Bundesstrafgerichts werden generell in anonymisierter Form über das Internet zugänglich gemacht. Die Begründungen der Leitentscheide werden zudem in den Sammelbänden (TPF) veröffentlicht. Einem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils Rechnung getragen. Sie darf indessen nicht dazu führen, dass das Urteil nicht mehr verständlich ist. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Personen, welche mit den Einzelheiten des Falles vertraut sind, erkennen können, um wen es geht. Dies allein stellt keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die Veröffentlichung dar. Andernfalls wäre eine transparente Rechtsprechung unmöglich (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 108 f. mit Verweis). Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007, E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008, E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht.

Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Doch auch gemäss § 13 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) i.V.m. § 6 der zürcherischen Verordnung über die Gebühren- und Entschädigungsansätze der Strafverfolgungsbehörden können einer Partei entsprechend dem Verursacherprinzip nur Kosten auferlegt werden, wenn diese eine Verfügung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat. In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).

10.2 Der Beschwerdeführer hat die integrale Aufhebung der Schlussverfügung verlangt. Deren Ziff. 4 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines nur marginalen Obsiegens (Kostenpunkt) für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Eine Entschädigung von Fr. 300.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1).

Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines weit überwiegenden Unterliegens eine nur leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'700.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5’000.-- (Art. 3 des Reglements). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer 4 der Schlussverfügung vom 8. Mai 2009 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 300.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'700.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Januar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 78 Réception et transmission - 1 Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
¹	Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
²	Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et transmet celle-ci à l'autorité d'exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable.
³	Il retourne au besoin la requête à l'État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée.
⁴	La réception et la transmission de la demande à l'autorité compétente ne peuvent faire l'objet d'un recours.
⁵	Les dispositions de procédure de l'art. 18 sont réservées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^o Interpellation de l'État requérant - 1 Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
¹	Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
²	Le cas échéant, l'autorité compétente suspend en totalité ou en partie le traitement de la demande et statue sur les points qui peuvent être tranchés en l'état du dossier.
³	L'OFJ impartit à l'État requérant un délai de réponse approprié. Si le délai imparti n'est pas respecté, la demande d'entraide est examinée en l'état du dossier.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.