B-2615/2012 - 2013-11-07 - Assurances sociales - Invalidenrente (Nichteintreten auf Revisionsgesuch)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2615/2012

Urteil vom 7. November 2013

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger;

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

E._______,

vertreten durch Rechtsanwältin Astrid Nagel,
Parteien
Gerberstrasse 4, AT-6900 Bregenz ,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Nichteintreten auf Revisionsgesuch).

Sachverhalt:

A.

A.a Der am (...) 1954 geborene, geschiedene österreichische Staatsangehörige E.______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete in den Jahren 1981 bis 1997 als Grenzgänger in der Schweiz und entrichtete dabei obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 2. Juli 1999 meldete sich der Versicherte wegen eines Lendenwirbelvorfalles erstmals bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (IV-act. 1, 6). Mit Verfügung vom 23. November 2000 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend auch: Vorinstanz) das Gesuch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrads ab (IV-act. 5). Diese Verfügung wurde mit Urteil der damaligen Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission AHV/IV) vom 24. Mai 2002 bestätigt (IV-act. 6). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit Entscheid vom 25. März 2003 nicht ein (IV-act. 15).

Am 2. Juli 2002 meldete sich der Versicherte über den österreichischen Sozialversicherungsträger (PVA) erneut zum Leistungsbezug an
(IV-act. 13). Dieses Gesuch lehnte die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Mai 2005 wegen Fehlens einer anspruchsbegründenden Invalidität ab (IV-act. 34). Mit Einspracheentscheid vom 15. August 2006 bestätigte die Vorinstanz die Verfügung vom 17. Mai 2005 mit der Begründung, seit der letzten abweisenden Verfügung vom 23. November 2000 sei keine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten (IV-act. 49). Hiergegen erhob der Versicherte am 1. September 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission AHV/IV und beantragte die Ausrichtung einer Invalidenrente. Am 1. Januar 2007 wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen und anschliessend weitergeführt. Mit Urteil C-2896/2006 vom 16. Oktober 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 15. August 2006 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung und anschliessender neuen Verfügung über den Leistungsanspruch zurück (IV-act. 76). Die Vorinstanz sprach sodann mit Verfügung vom 3. August 2010 dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 42 % eine Viertelsrente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2002 zu (IV-act. 103). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b Am 25. August 2011 stellte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Astrid Nagel, ein Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente, wobei er eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machte (IV-act. 105).

Mit Schreiben vom 23. September 2011 ersuchte die Vorinstanz den Versicherten um Einreichung aktueller medizinischer Unterlagen und wies darauf hin, dass sie ohne diese nicht in der Lage sei, das Revisionsgesuch zu prüfen (IV-act. 106). Mit Eingabe vom 15. November 2011 reichte der Beschwerdeführer zwei neue Arztberichte ein (IV-act. 108, 109, 110).

Die Vorinstanz unterbreitete das Gesuch und die eingereichten Dokumente ihrem medizinischen Dienst (vgl. IV-act. 113). In der Folge stellte sie dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 14. Dezember 2011 ein Nichteintreten auf das neue Gesuch in Aussicht mit der Begründung, dass auf der Grundlage der bisher eingereichten Beweismittel nicht glaubhaft gemacht werden konnte, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten in rentenbeinflussender Weise verändert habe
(IV-act. 114).

Mit Eingaben vom 2. und 31. Januar 2012 (IV-act. 117, 122) reichte der Versicherte drei weitere Arztberichte aus dem Jahr 2008 ein (IV-act. 116, 121). Diese unterbreitete die Vorinstanz Dr. med. L.______ des medizinischen Dienstes, welcher sich in seiner Stellungnahme vom 30. März 2012 dazu äusserte (IV-act. 124).

A.c Mit Verfügung vom 10. April 2012 trat die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch des Versicherten vom 25. August 2011 nicht ein. Sie führte aus, die nachgereichten medizinischen Unterlagen hätten ihr bereits vorgelegen, sie seien auch in ihrem Vorbescheid vom 14. Dezember 2011 berücksichtigt worden. Sie sei daher nicht in der Lage, das Revisionsgesuch zu prüfen (IV-act. 125).

B.
Hiergegen liess der Versicherte am 11. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer vollen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz. Als Verfahrensantrag verlangte der Beschwerdeführer die Einholung eines "nervenärztlichen neurologischen Gutachtens". Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwältin Mag. Astrid Nagel im Beschwerdeverfahren gut.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2012 reichte die Vorinstanz eine weitere Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes ein, dieses Mal von einem Facharzt für Psychiatrie ausgestellt (Stellungnahme von Dr. med. G.______ vom 28. August 2012), und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit seiner Replik vom 11. Oktober 2012 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf "Erhöhung der IV-Rente" und hielt an seinem Beweisantrag auf Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens fest. Zugleich reichte er einen Auszug aus einem in einem Strafverfahren erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachten von Univ.-Prof. Dr. H.______ vom 6. August 2012 ein.

F.
In ihrer Duplik vom 19. November 2012 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie verwies dabei auf eine zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes (Stellungnahme von Dr. med. G.______ vom 9. November 2012), wonach das Gutachten von Univ-Prof. Dr. H._____ vom 6. August 2012 nichts an der früher vorgenommenen Beurteilung ändern könne.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist eine Beschwerde gegen eine Verfügung vom 10. April 2012, mit der die IVSTA auf ein Revisionsgesuch vom 25. August 2011 nicht eingetreten ist.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen Punkte welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen).

Im Streit liegt eine Verfügung, mit der die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch vom 25. August 2011 nicht eingetreten ist. Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im Revisionsverfahren vorgelegten medizinischen Dokumente zwar zusammen mit den Vorakten ihrem ärztlichen Dienst zur Stellungnahme unterbreitet, indes vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine weitergehenden Abklärungen vorgenommen hat. Dieser Verfügung liegt folglich keine materielle Beurteilung der mit dem Revisionsgesuch geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes zugrunde (vgl. auch hinten E. 3.1.1.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 25. August 2011 eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer - insbesondere mit seinem Antrag auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente - sinngemäss beantragt, es sei eine materielle Prüfung seines Anspruches vorzunehmen, ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) erhobene Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).

1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Entsprechend umfassend ist auch die Kognition des Gerichts (vgl. Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49).

2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen darzustellen.

2.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, so dass vorliegend die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (EG) andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäischen Verordnungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit - wie vorliegend - weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung. Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Dass die im FZA erwähnten Verordnungen - insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 - am 1. April 2012 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden sind, ändert vorliegend an der Geltung des Schweizer Rechts nichts (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
B-8566/2010 vom 6. August 2013 E. 6.1, B-194/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.1 und C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).

2.2 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind die Leistungsansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 10. April 2012 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden Fassung der
5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]).

Mit Blick auf das Verfügungsdatum (10. April 2012) können auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a; IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]) zur Anwendung gelangen.

3.

3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf-gehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

3.1.1 Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV in der Fassung, welche bis 31. Dezember 2011 in Kraft stand (AS 2004 743), ebenso wie nach Art. 87 Abs. 2 IVV in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung (AS 2011 5679) ist - soweit hier interessierend - in einem Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Da die beiden Vorschriften insoweit deckungsgleich sind, kann hier offen gelassen werden, ob vorliegend intertemporalrechtlich (aufgrund der Einreichung des Revisionsgesuches im Jahr 2011) Art. 87 Abs. 3 IVV in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar ist (so im Ergebnis die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid) oder Art. 87 Abs. 2 IVV in der heute in Kraft stehenden Fassung anzuwenden ist. Aus beiden Vorschriften ist abzuleiten, dass die Verwaltung auf das Revisionsgesuch ohne materielle Prüfung nicht einzutreten hat, wenn sich die vom Versicherten geltend gemachten anspruchserheblichen Sachumstände als unglaubhaft erweisen. Sind diese Sachumstände hingegen glaubhaft, muss die Behörde materiell umfassend abklären und beurteilen, ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung - überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) - eine rentenrelevante Änderung erfahren hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_881/2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).

Nach dem Ausgeführten ist mit anderen Worten mit dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Vorinstanz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), spielt insoweit nicht. Die versicherte Person trifft somit in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsbeurteilung eine Beweisführungslast (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4313/2011 vom 26. März 2013 E. 5.2).

3.1.2 Es gilt zu beachten, dass sich die Verwaltung auch dann noch auf der Stufe der formellen Prüfung des Glaubhaftmachens bewegt, wenn sie auf ein Revisionsgesuch hin einfache Abklärungshandlungen selbst vornimmt - etwa bei Ärzten, auf deren Berichte sich eine Neuanmeldung stützt, zusätzlich einfache Formularberichte einholt, oder vorgelegte Arztberichte ihrem ärztlichen Dienst oder einem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vor Verfügungserlass zur Stellungnahme unterbreitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3 sowie BGE 109 V 262, 264 E. 3).

3.1.3 Der Sinn der Verfahrensbestimmung von aArt. 87 Abs. 3 IVV bzw. Art. 87 Abs. 2 IVV besteht darin, aus verfahrensökonomischen Gründen überflüssige aufwendige Sachverhaltsabklärungen zu vermeiden. Das bedeutet zunächst, dass für den Vergleich als zeitlicher Ausgangspunkt die letzte umfassende materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs dient (vgl. BGE 130 V 71). Für die geltend gemachte Veränderung müssen wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, selbst wenn in concreto noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete rentenrelevante Veränderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_881/ 2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). An die Glaubhaftmachung sind je nachdem, ob die frühere, auf einer umfassenden materiellen Anspruchsprüfung beruhende Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (vgl. die nicht publizierte E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3 des Urteils BGE 133 V 263). Insofern steht der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

4.

4.1 Um zuverlässig beurteilen zu können, ob glaubhaft ist, dass der Invaliditätsgrad des Versicherten seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung eine anspruchsbegründende Änderung erfahren hat, ist die Verwaltung - und im Beschwerdeverfahren das Gericht - in der Regel auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig (vgl. Art. 6 ATSG) ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet werden können (vgl. BGE 115 V 133 E. 2 mit Hinweisen; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit (sog. leidensangepasste Verweisungstätigkeit; vgl. ZAK 1986 S. 204 f.) hat sich der Versicherte infolge seiner Schadenminderungspflicht anrechnen zu lassen (vgl. BGE 113 V 22 E. 4a und BGE 111 V 235 E. 2a, je mit Hinweisen).

4.2 Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet und in sich widerspruchsfrei sind. Auch auf Beurteilungen versicherungsinterner Ärzte der Vorinstanz oder von Ärzten eines RAD darf nur abgestellt werden, sofern sie diesen beweisrechtlichen Anforderungen genügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen medizinischen Beurteilung als Bericht, Gutachten oder Stellungnahme (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1und I 1094/06 vom 14. November 2007 E.3.1.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/ee, je mit Hinweisen). Allerdings sind Berichte der behandelnden Ärzte - obschon deren Erkenntnissen durchaus Gehör zu schenken ist - aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2, BGE 125 V 351 E. 3b/cc sowie Urteil des EVG I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4, je mit Hinweisen).

4.3 Selbst für eine materielle Beurteilung eines Revisionsgesuches ist nicht zwingend erforderlich, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen an sich ist somit kein Grund, um einen RAD Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je mit Hinweisen). Diese Überlegungen gelten daher sinngemäss und bei der Beurteilung der Frage, ob eine Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft dargetan wurde.

5.
Angefochten ist die Verfügung vom 10. April 2012, mit der die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 25. August 2011 um Rentenrevision nicht eintrat. Die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht, erging am 3. August 2010 (vgl. vorne E. 3.1).

Im Folgenden ist daher in Würdigung der Akten zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer für den Zeitraum zwischen dem Rentenentscheid vom 3. August 2010 und der vorliegend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 10. April 2012 glaubhaft gemacht hat, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. vorne E. 3.1.3). Da zwischen dem Rentenentscheid der Vorinstanz vom 3. August 2010 und dem Revisionsgesuch des Beschwerdeführers bzw. dem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz 12 bzw. 20 Monate verstrichen sind, dürfen an die Glaubhaftmachung eines rentenrelevanten Gesundheitsverschlechterung nach dem Gesagten (vgl. vorne E. 3.1.3) nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden.

5.1 Im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. August 2010 stützte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf das rheumatologische Gutachten von Dr. med. W.______ vom 21. Dezember 2009 (IV-act. 89) und auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. S.______ vom 2. September 2009 (IV-act. 86), sowie auf die Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 14. Februar 2010 (IV-act. 93) und den Abschlussbericht des RAD vom 9. März 2010 (IV-act. 95). Da vorliegend zu Recht unbestritten ist, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in rheumatologischer Hinsicht seit Erlass dieser Verfügung nicht verändert hat, wird im Folgenden nicht weiter auf das rheumatologische Gutachten eingegangen, sondern geprüft, wie es sich mit den psychiatrischen Gutachten und dessen Würdigung verhält.

5.1.1 Dr. med. S.______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Gutachten vom 2. September 2009 Verstimmungszustände in einer psychosozialen Belastungssituation (ICD-10 F43.8; Sonstige Reaktionen auf schwere Belastung), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), Probleme in der Beziehung zum Ehepartner (ICD-10 Z63.0) und Probleme verbunden mit Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung im Zusammenhang mit akzentuierten Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1; vgl. IV-act. 86, S. 5 f.).

In Bezug auf die Persönlichkeitszüge des Versicherten stellte er fest, der Beschwerdeführer neige dazu "sich als Opfer der Umstände und der bösen verständnislosen Menschen zu betrachten", wobei einiges in der Anamnese auf eine spezielle Persönlichkeitsstruktur hinweise, welche sich jedoch ohne längere Beobachtung und fremdanamnestischen Angaben nicht genau zuordnen lasse (IV-act. 86, S. 6). Sodann erkannte Dr. med. S.______ die Ursache der vielfältigen Probleme und die damit verbundenen Stimmungsschwankungen des Versicherten in dessen Persönlichkeitsstruktur. Auch die früher attestierten Störungen seien als psychoreaktiv zu bezeichnen (IV-act. 86, S. 7). Zu den gegenwärtigen Beschwerden habe der Versicherte u.a. geäussert, er sei im Laufe des letzten Jahres (2008) wegen einer Anzeige seiner Frau zehn Tage in der Klinik X._______ (...) hospitalisiert gewesen. Zuvor sei es zu Hause zu einer polizeilichen Intervention gekommen, wobei er unter Alkoholeinfluss gestanden habe. Zu dieser Zeit sei ihm auch der Führerschein entzogen worden. Er trinke wenig, hin und wieder eine bis zwei Flaschen Bier und nur manchmal zu Hause mit seinen zwei Kollegen
(IV-act. 86, S. 4).

Abschliessend hob Dr. med. S._______ hervor, im Vordergrund stünde eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, verbunden mit depressionsartigen Verstimmungszuständen, wobei der Versicherte deutlich zu demonstrativem Verhalten und Aggravation neige. Er kam zum Schluss, dass allein vom psychischen Zustand ausgehend höchstens eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % seit fünf Jahren bestehe (IV-act. 86, S. 6f).

5.1.2 Dieser Beurteilung ist Dr. G.______, Facharzt für Psychiatrie des medizinischen Dienstes der IVSTA, in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2010 vollumfänglich gefolgt, wobei er präzisierte, in psychiatrischer Hinsicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % sowohl in der ursprünglichen, wie auch in einer leidensangepassten Tätigkeit und dies seit dem 2. September 2004 (IV-act.93).

5.1.3 Sodann wurden im Abschlussbericht des RAD vom 9. März 2010 nur rheumatologische Beschwerden als Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit aufgeführt (vgl. IV-act. 95).

5.1.4 Auf der Grundlage dieser Gutachten sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 3. August 2010 eine Viertelsrente wegen rheumatologischen Beschwerden, die seit dem 23. Mai 2000 eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % mit einer Erwerbseinbusse von 42 % verursacht hatten, zu (IV-act. 101).

5.2 Im Zeitpunkt der Verfügung vom 10. April 2012 (angefochtene Verfügung) lagen der Vorinstanz mehrere psychiatrische Berichte vor, die der Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsgesuchs eingereicht hatte. Im Vordergrund stehen dabei der Kurzbericht von Dr. med. R.______ vom 10. November 2011 (IV-act. 108, Beschwerdebeilage 1H) und ein Gutachten von Dr. med. F._______ vom 8. September 2011 (IV-act. 109, Beschwerdebeilage 1G), auf welche im Folgenden näher einzugehen ist:

5.2.1 Im Kurzbericht von Dr. med. R.______ vom 10. November 2011 wird aufgeführt, der Versicherte leide an einer Störung durch Alkohol mit schädlichem Gebrauch, an einer Affektstörung mit Impulsausbrüchen und an starken Stimmungsschwankungen. Der psychopathologische Zustand des Beschwerdeführers habe sich weiterhin verschlechtert, insbesondere die Impulsivität habe zugenommen. Es liege somit insgesamt eine chronische Erkrankung mit weiterer Verschlechterung im Befinden des Versicherten vor (IV-act. 108, Beschwerdebeilage 1H).

Dieses Zeugnis vermag für sich allein keine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes im fraglichen Zeitraum glaubhaft zu machen. Dies gilt schon deshalb, weil es entsprechend den hiervor (E. 4.2) genannten Kriterien nicht als beweiskräftig erscheint. Denn aus diesem Kurzbericht geht namentlich nicht hervor, auf welche Untersuchungen er beruht und ob er in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist. In diesem Sinne ist der Bericht nicht umfassend und werden die darin enthaltenen Schlussfolgerungen nicht begründet. Zudem äussert er sich nicht zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten, geschweige denn zu einer allfälligen Veränderung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten seit dem 3. August 2010.

5.2.2 Das Gutachten von Dr. med. F.______ vom 8. September 2011 wurde zur Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer einer Vertreterin (Sachwalterin) zur Regelung seiner finanziellen Angelegenheiten inkl. Schuldensanierung bedarf und somit nicht zur Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit verfasst (IV-act. 109, Beschwerdebeilage 1G). Dem Gutachten kann zusammenfassend entnommen werden:

· Dass aus den Vorakten deutlich hervorgeht, dass der Versicherte eine narzisstische Persönlichkeitsstörung mit Neigung zu depressiven Verstimmungen und suizidalen Tendenzen aufweist und ein schädlicher Gebrauch von Alkohol besteht. Laut Bericht der Psychiatrie X.______ sei der Versicherte vom 29. April 2008 bis 13. Mai 2008 wegen einer Anpassungsstörung mit anfänglicher Suizidalität bei privater Belastungssituation und bei einem schädlichen Gebrauch von Alkohol stationär behandelt worden
(IV-act. 109, S.2).

· Dass der Beschwerdeführer erklärt, es gehe ihm gut, er sei seit zwei Jahren nicht mehr bei Dr. R.______ in Behandlung gewesen, er habe noch nie Selbstmordgedanken gehabt, dies werde ihm alles unterstellt und seine Aussagen würden vor allem von seiner letzten Frau anders dargelegt, er sei von ihr auch "belogen und betrogen" worden (IV-act. 109, S.4).

· Bezüglich des neurologisch-psychiatrischen Status stellt Dr. med. F.______ fest, der Versicherte zeige derzeit keine akute vegetative Entzugssymptomatik (wobei er auf die Frage zum aktuellen Alkoholkonsum ungehalten reagiere), wirke unruhig, angespannt, lebensunzufrieden und neige zu Fremdschuldzuweisungen (IV-act. 109, S.4).

· Zusammenfassend hält Dr. med. F.______ fest, der Versicherte weise eine narzisstische Persönlichkeitsstörung auf, neige zu depressiven Verstimmungen und Somatisierung und aus den Vorbefunden gehe ein schädlicher Gebrauch von Alkohol hervor. Es bestehe keine psychische Krankheit im engeren Sinne, doch sei die Bestellung einer Sachwalterschaft zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten inklusive Schuldensanierung zu empfehlen, wobei der Versicherte zur selbständigen Bestreitung kleiner Alltagsgeschäfte weiterhin befähigt sei (IV-act. 109, S.5 und 6).

5.3 Auf der Grundlage dieser ärztlichen Unterlagen kam Dr. med. L.______, Facharzt Allgemeine Innere Medizin FHM, in seiner Stellungnahme vom 30. März 2012 zum Ergebnis, dass weder die durch Dr. R.______ festgestellte Verschlechterung des psychopathologischen Zustands, noch die von Dr. F.______ erwähnte narzisstische Persönlichkeitsstörung genüge, um eine verminderte Arbeitsfähigkeit zu begründen. Auch die durch Dr. R.______ festgestellte Erhöhung der Impulsivität sei nicht überzeugend dargelegt worden. Somit weise nichts darauf hin, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert habe (IV-act. 124).

5.4 Gestützt auf diese Stellungnahmen erliess die Vorinstanz die Verfügung vom 10. April 2012, mit welcher sie nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten ist.

5.5 Mit Vernehmlassung vom 5. September 2011 reichte die Vorinstanz eine weitere Stellungnahme ein, ausgestellt von Dr. G.______, Psychiater ihres ärztlichen Dienstes, welcher von früher bereits mit dem vorliegenden Fall vertraut war. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der letze beurteilende Arzt (Dr. med. L.______) sei kein Facharzt auf dem Gebiete der Psychiatrie gewesen, weshalb sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Akten zusätzlich einem Facharzt zur Beurteilung unterbreitet habe.

Dr. G.______ hat in seinem Bericht vom 28. August 2012 (Beilage der Vernehmlassung vom 5. September 2012) die Berichte von Dr. S.______ vom 2. Oktober 2009, von Dr. F.______ vom 8. September 2011, sowie des Befundes von Dr. R.______ vom 10. November 2011 analysiert. Dabei gelangt er zum Ergebnis, dass der 2009 von Dr. S.______ beschriebene psychische Gesundheitszustand sich überlagere mit dem aktuellen Zustand (2011), es liege höchstens eine etwas verstärkte Impulsivität und ein etwas verstärkter Alkoholkonsum vor, was jedoch keine anhaltende höhere Arbeitsunfähigkeit bewirke. Dementsprechend weise nichts auf eine relevante Verschlechterung hin.

5.6 Angesichts dieser Stellungnahme und der sich weitgehend deckenden Feststellungen der Dres. med. S.______ und F.______ bezüglich der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers, des schädlichen Gebrauchs von Alkohol, der Verstimmungszustände und der somatoformen Schmerzstörungen erweist sich der Befund der Vorinstanz für das Bundesverwaltungsgericht als nachvollziehbar, wonach der Beschwerdeführer keine rentenrelevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft machen konnte. Zwar spricht Dr. med. F.______ in seinem Gutachten vom 8. September 2011 erstmals von einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Die Ausprägungen der Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers wurden jedoch von beiden Ärzten gleich umschrieben, u.a. mit Neigung zur Opferhaltung, Fremdschuldzuweisungen und Somatisierung. Der Sachverhalt ist somit im Wesentlichen gleich geblieben. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt keine revisionsbegründete Tatsachenänderung i.S.v. Art. 17 ATSG dar (vgl. BGE 135 V 201 und 215, BGE 112 V 371 E. 2b).

Eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades erweist sich im vorliegend interessierenden Zeitraum vom 3. August 2010 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 10. April 2012 somit nicht als glaubhaft.

6.
Neben den in den voranstehenden Erwägungen aufgeführten Arztberichte enthalten die Akten weitere Arztberichte.

6.1 Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz und beim Bundesverwaltungsgericht drei Arztberichte eingereicht, welche seine gesundheitliche Situation vor Erlass der Verfügung vom 3. August 2010 (letzte rechtskräftige Verfügung) betreffen. Es handelt sich dabei um die Stellungnahme von Dr. med. R.______ vom 7. April 2008, die Stellungnahme von Dr. med. F.______ vom 5. Mai 2008 und den Entlassungsbericht des Landeskrankenhauses X.______ vom 10. Juni 2008 (IV-act 166, 119 und 121 sowie Beschwerdebeilagen 1D, 1E und 1F).

6.2 Zudem hat der Beschwerdeführer mit Replik vom 11. Oktober 2012 an das Bundesverwaltungsgericht ein Gutachten von Univ. Prof. H._______, ausgestellt am 6. August 2012, eingereicht, welches sich zu der Frage der Zurechnungsfähigkeit in einem Strafverfahren äussert.

Ebenso reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine neue Stellungnahme von Dr. G.______ ihres ärztlichen Dienstes ein, welches am 9. November 2012 verfasst wurde und sich zum Gutachten von Univ. Prof. H.______ äussert.

6.3 Es fragt sich, ob und allenfalls inwiefern diese Berichte im vorliegenden Verfahren herangezogen werden können.

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten ist, ausschliesslich aufgrund der im Verfügungszeitpunkt vorliegenden medizinischen Unterlagen, welche sich auf den rechtserheblichen Sachverhalt beziehen, zu beurteilen. Sowohl Arztberichte, welche aus der Zeit vor der letzten rechtskräftigen Verfügung stammen wie auch Arztberichte, die erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung datieren und erst im Beschwerdeverfahren aufgelegt werden, sind hingegen bei der Beurteilung der Frage, ob die Verwaltung auf das Revisionsgesuch hätte eintreten müssen, nicht zu berücksichtigen (Vgl. Urteil des Bundesgerichts I 464/06 vom 15. März 2007 E. 4.2; vgl. ferner BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7857/2008 vom 7. Februar 2011, E. 6.2 und 7). Aus diesen Gründen erweisen sich diese Gutachten vorliegend als grundsätzlich nicht relevant.

6.3.2 Festzustellen bleibt, dass auch wenn sie berücksichtigt würden, damit keine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustand glaubhaft dargetan wäre, da diese Dokumente keine neuen Elemente enthalten, sondern vielmehr das von den bereits berücksichtigten ärztlichen Berichten gezeichnete Bild des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführer bestärken.

7.
Die voranstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Revisionsgesuch vom 25. August 2011 nicht eingetreten ist. Die angefochtene Verfügung vom 10. April 2012 ist zu bestätigen und die Beschwerde vom 11. Mai 2012 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine weitere psychiatrische Begutachtung in diesem Verfahren und der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.

8.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mittels Verfügung vom 24. Mai 2012 keine Verfahrenskosten aufzuerlegen
(Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.1 Die Entschädigung des Rechtsvertreters im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege wird mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes auf pauschal Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Darauf hinzuweisen ist, dass die Mehrwertsteuer nur für Dienstleistungen geschuldet ist, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetztes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7742/2009 vom 9. August 2012]).

Die erwähnte Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, dem Bundesverwaltungsgericht Honorar und Kosten des Rechtsanwalts zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

8.2 Die Vorinstanz als obsiegende Partei hat keine Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird Rechtsanwältin Mag. Astrid Nagel eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die Überweisung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 18. November 2013

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.