C-7742/2009 - 2012-08-09 - Sozialversicherung - Invalidenversicherung, Verfügung vom 9. November 2009

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 37 Grundsatz

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7742/2009/mes/wam

Urteil vom 9. August 2012

Besetzung

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien

X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand

Invalidenversicherung, Verfügung vom 9. November 2009.
C-7742/2009

Sachverhalt:
A.
Mit zwei separaten Verfügungen vom 18. Dezember 2001 sprach die IVStelle des Kantons C._______ (im Folgenden: IV-Stelle C._______) dem damals noch in der Schweiz wohnhaft gewesenen, 1963 geborenen Schweizer Bürger X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) rückwirkend ab dem 1. Januar 1999 eine ordentliche halbe Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zu, zuzüglich einer entsprechenden, nicht an ihn auszahlbaren Zusatzrente für seine im Jahre 1987 geborene Tochter aus erster, im Jahre 1989 geschiedener Ehe (vgl. act. 1, 37, 38 und 63; vgl. auch act. 2 bis 36). Nach Durchführung von zwei Revisionsverfahren (vgl. 40 und 41 sowie 53 bis 60) teilte die IV-Stelle C._______ dem Beschwerdeführer am 6. März 2002 und 18. Mai 2004 mit, er habe mangels einer anspruchsrelevanten Änderung seines Invaliditätsgrades weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (vgl. act. 43 sowie 61). Infolge Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers nach Thailand überwies die IV-Stelle C._______ in der Folge die Akten zuständigkeitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz; vgl. act. 63 und 68). Am 20. Juli 2005 berechnete die Vorinstanz die ordentliche halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Wirkung ab dem 1. August 2005 neu. Zudem sprach sie ihm am 28. September 2007 rückwirkend ab dem 1. Oktober 2006 eine entsprechende Zusatzrente für seine im Jahre 2006 geborene Tochter aus zweiter Ehe zu (vgl. act. 64 und 72; vgl. auch act. 1). B.
Nachdem die Vorinstanz ein weiteres Revisionsverfahren durchgeführt hatte (vgl. act. 77, 78 und 80 bis 89), hob sie die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers mit der ihren Vorbescheid vom 30. September 2008 (act. 90) im Ergebnis bestätigenden Verfügung vom 9. November 2009 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 auf. Zugleich entzog sie einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung (vgl. act. 132; vgl. auch act. 91 bis 131).
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, aufgrund der neu erhobenen Unterlagen sei erstellt, dass der Beschwerdeführer wieder in der Lage sei, eine leichtere, dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit auszuüben. Dabei könnte er mehr als 60% des Erwerbseinkommens erzielen, das er generieren würde, wenn er nicht invalid geworden wäre (vgl. act. 132).

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C.
In seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung vom 9. November 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens an die Vorinstanz zurück zu weisen. Eventuell sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten und subeventuell die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurück zu weisen. Zugleich stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten sowie Beiordnung eines amtlichen Anwaltes). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm nach Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung einzuräumen alles unter Kosten und Entschädigungsfolge. Zur Begründung dieser Anträge führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Zum einen sei er zum interdisziplinären Gutachten des B._______(B._______) vom 24. September 2009 (im Folgenden: Gutachten B._______; vgl. act. 125) vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört worden. Bereits deshalb sei diese aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Vorbescheidverfahrens an die Vorinstanz zurück zu weisen. Zum anderen seien ihm das Gutachten B._______ und die übrigen Akten auf seine Gesuche vom 12. November und 3. Dezember 2009 hin (act. 134 und 135) nicht zugestellt worden. Er sei daher nicht in der Lage, die Beschwerde ausreichend zu begründen. Die angefochtene Verfügung beruhe auf einer Würdigung unvollständiger und/oder unzuverlässiger medizinischer Dokumente. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich sein Gesundheitszustand rentenanspruchsrelevant verbessert habe. Zudem sei die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Invaliditätsgradbemessung (act. 89) falsch. Die Vorinstanz habe das Valideneinkommen zu tief bemessen und verkannt, dass ein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen von mindestens 15% gerechtfertigt sei. D.
Nach Einsichtnahme in die am 12. November und 3. Dezember 2009 einverlangten und am 11. Dezember 2009 von der Vorinstanz zugestellten Vorakten (vgl. act. 134 bis 136) bestätigte der Beschwerdeführer in seiner unaufgefordert eingereichten Beschwerdeergänzung vom 2. März 2010 seine Anträge. Sinngemäss führte er aus, angesichts der medizinischen Dokumente sei erstellt, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem Jahre 2000 praktisch nicht verändert habe. Die angefochtene Verfügung beSeite 3
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ruhe somit auf der unzulässigen unterschiedlichen Beurteilung eines seit der Rentenzusprache im Wesentlich unverändert gebliebenen medizinischen Sachverhalts. In der angefochtenen Verfügung fehle zudem ein Einkommensvergleich. Bei Festlegung des Valideneinkommens sei zu berücksichtigen, dass er als gelernter Koch im Gesundheitsfall Anspruch auf einen 13. Monatslohn hätte und der Mindestlohn für Köche mit dreijähriger Berufslehre in der Zeitspanne von 1998 bis 2009 um 25% gestiegen sei. Laut Gutachten B._______ sei überdies davon auszugehen, dass er neu auch an einer Spondylose leide und seine Funktionseinschränkungen an der Wirbelsäule zugenommen hätten. Vom Invalideneinkommen sei daher ein leidensbedingter Abzug von mindestens 20% vorzunehmen.
E.
In Ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Zur Begründung dieser Anträge führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei von den Gutachtern des B._______ im Rahmen eines Schlussgespräches über die von ihnen erhobenen Befunde orientiert worden. Die Akten habe man ihm am 11. Dezember 2009 zugestellt (vgl. act. 136). Das Anhörungsverfahren sei daher ordnungsgemäss durchgeführt worden. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die zugestellten Akten erst nach der Beschwerdeeinreichung erhalten habe, sei im vorliegenden Verfahren mittels Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels Rechnung zu tragen. Aufgrund der medizinischen Akten sowie der Stellungnahme vom 11. Oktober 2009 des ärztlichen Dienstes (act. 130) sei zudem erstellt, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Rentengewährung im Jahre 2001 (act. 37 und 38) erheblich gebessert habe und er heute in leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Erwerbstätigkeiten ohne repetitive Zwangshaltungen und Tragen sowie Heben von schweren Lasten vollschichtig arbeitsfähig sei. Entsprechend dem korrekt durchgeführten Einkommensvergleich vom 10. September 2008 (act. 89) resultiere ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 10%. F.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten und Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin) gutgeheissen.
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G.
In einer Vernehmlassungsergänzung vom 7. Mai 2010 bestätigte die Vorinstanz ihre bisherigen Anträge. Im Wesentlichen führte sie aus, das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Valideneinkommen (vgl. act. 89) sei korrekt festgelegt worden. So sei aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine letzte Erwerbstätigkeit als Servicefachangestellter ohne gesundheitliche Beeinträchtigung beim gleichen Arbeitsgeber weitergeführt hätte. Er habe sehr oft die Stelle gewechselt und ein Wegzug ins Ausland sei bereits im Zeitpunkt der Rentenzusprache seitens der IV-Stelle C._______ zur Diskussion gestanden. Angesichts der vollschichtigen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Verweisungstätigkeiten sei zudem der vorgenommene leidensbedingte Abzug von 5% vom Invalideneinkommen (vgl. act. 89) durchaus angemessen. H.
Nachdem das beschwerdeweise gestellte Akteneinsichtsgesuch vom 14. Dezember 2009 mit Verfügung vom 17. Mai 2010 vom Geschäftsverzeichnis des Bundesverwaltungsgerichts abgeschrieben worden war, bestätigten sowohl der Beschwerdeführer mit Replik vom 21. Mai 2010 als auch die Vorinstanz mit Duplik vom 7. Juni 2010 ihre bisherigen Anträge und im Wesentlichen deren Begründung. Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 14. Dezember 2009 gegen die Verfügung vom 9. November 2009, mit der die Vorinstanz die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers (samt Zusatzrente) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 aufhob.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des BundesgeSeite 5
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setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensvorschriften Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern wie vorliegend keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA, die mit Verfügungen über Leistungen der IV befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat er an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Aufgrund der Akten ist zudem davon auszugehen, dass er die formgerechte Beschwerde fristgerecht eingereicht hat, weshalb auf dieselbe einzutreten ist (vgl. Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die vorinstanzliche Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen Seite 6

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seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger, weshalb im vorliegenden Verfahren ausschliesslich schweizerische Rechtsvorschriften anwendbar sind. 2.3 In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Rechts- und Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 9. November 2009) eintraten, im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).
2.4 Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).
Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. November 2009 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung der streitigen Rentenaufhebung von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVRevision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; zudem die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision). Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]).

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Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8), des Einkommensvergleichs (Art. 16) sowie der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision nichts geändert, weshalb nachfolgend auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird. 3.
In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Zum einen sei ihm das Gutachten B._______ (act. 125) vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden. Bereits aus diesem Grunde sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens an die Vorinstanz zurück zu weisen. Zum anderen habe er auf seine Gesuche vom 12. November und 3. Dezember 2009 hin (act. 134 und 135) erst nach Ablauf der Beschwerdefrist Einsicht in die relevanten Akten erhalten. Auch indem er beanstandet, die angefochtene Verfügung sei ungenügend begründet, beinhalte sie doch keinen Einkommensvergleich, rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Gehörsverletzung. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 42 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG sowie Art. 29 VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung einer Person eingreift (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Der verfassungsmässige Anspruch umfasst Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Dazu gehört auch das Recht vor Verfügungserlass Stellung zum Inhalt eines vom Verwaltungsträger eingeholten Gutachtens zu nehmen bzw. mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie das Recht auf Einsicht in alle entscheidwesentlichen Akten (vgl. zum Recht auf Stellungnahme zu einem Gutachten BGE 133 V 446 E. 7.4 und noch zum altrechtlichen Einspracheverfahren BGE 132 V 368 insb. E. 3.1 und E. 6.2, je mit Hinweisen sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Seite 8

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2. Auflage, Zürich 2009 [im Folgenden: KIESER, ATSG], Rz 15 zu Art. 42 und Rz. 25 zu Art. 44; zum Akteneinsichtsrecht vgl. Art. 8 ATSV, Art. 26 VwVG, BGE 132 V 387 insb. E. 3.1 f. und E. 6.2 f., je mit Hinweisen sowie STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1 ff., insb. Rz. 16, zu Art. 26). Auch die Pflicht, einen Verwaltungsakt so abzufassen bzw. zu begründen, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. hierzu Art. 49 Abs. 3 ATSG, Art. 35 Abs. 1 und 3 VwVG; BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 126 V 75 E 5b/dd und BGE 124 V 180 E. 1a, je mit Hinweisen; sowie KIESER, ATSG, Rz. 37 ff. zu Art. 49).
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann jedoch ausnahmsweise dann geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ebenfalls im Sinne einer ausnahmsweisen Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Gehörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa und BGE 126 V 130 E. 2b, je mit Hinweisen).
3.3 Dem Gutachten B._______ kann zwar wie von der Vorinstanz geltend gemacht entnommen werden, dass die Gutachter den Beschwerdeführer vor Erlass der streitigen Verfügung über die von ihnen in der Zeitspanne vom 15. bis 18. Juni 2009 erhobenen medizinischen Befunde im Rahmen eines Schlussgespräches orientiert haben (vgl. act. 125 S. 30). Indessen ist weder aktenkundig, noch wird von der Vorinstanz behauptet, dass sie dem Beschwerdeführer den gesamten Inhalt des Gutachtens B._______, namentlich auch die gutachterlichen Schlussfolgerungen zur Arbeitsfähigkeit, auf welchen die angefochtene Verfügung im Wesentlichen beruht (vgl. act. 125 S. 28 f. sowie E. 5.2 hiernach), vor Erlass der angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme unterbreitet hätte. Seite 9

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Vielmehr hatte der Beschwerdeführer nach Aktenzustellung seitens der Vorinstanz (vgl. act. 136; vgl. auch act. 134 und 135) erstmals im vorliegenden Verfahren Gelegenheit, sich zum zweifelsohne entscheidwesentlichen Inhalt des Gutachtens B._______ sowie zu dessen Beweiswert bzw. -tauglichkeit zu äussern. Bereits angesichts dieser Umstände wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör im vorinstanzlichen Verfahren schwerwiegend verletzt. Eine weitere Gehörsverletzung ist darin zu erblicken, dass sich die angefochtene Verfügung, zumal sie keine nachvollziehbare Invaliditätsgradbemessung bzw. keinen Hinweis auf den ihr ebenfalls zugrunde liegenden Einkommensvergleich vom 10. September 2009 beinhaltet (vgl. act. 89 und 130), nicht als ausreichend begründet erweist. 3.4 Der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers wurde zwar von der Vorinstanz wie dargelegt schwerwiegend und mehrfach verletzt. Allerdings konnte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, in dem das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, in Kenntnis sämtlicher relevanter Vorakten, namentlich auch des Gutachtens B._______ und des Einkommensvergleichs vom 10. September 2009, einlässlich zur angefochtenen Verfügung äussern. Im Rahmen eines zweifachen Schriftenwechsels hatte er ausreichend Gelegenheit, seine Anträge zu begründen und zu den umstrittenen Fragen Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen und angesichts der Standpunkte der Parteien führte eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zweifelsohne zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens, die nicht mit dem prozessökonomischen Interesse (auch) des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu vereinbaren wäre. Die Annahme der Heilung der festgestellten Gehörsverletzungen ist daher gerechtfertigt, und es ist ausnahmsweise auch unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens von der beantragten Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen. 4.
Im Folgenden werden für die Beurteilung der Streitsache wesentliche Bestimmungen des Invalidenversicherungsrechts und von der Rechtsprechung dazu entwickelte Grundsätze dargestellt. 4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit, sich im bisSeite 10
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herigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG). Nach Art. 4 IVG kann die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2).
Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. BGE 110 V 273 E. 4a, BGE 102 V 165, je mit Hinweisen). Dabei sind die Erwerbsbzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern wenn erforderlich auch in zumutbaren anderen, sogenannten Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit einzig auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinderung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung (vgl. BGE 110 V 273; ZAK 1985 S. 459).
4.2 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% besteht Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem solchen von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung).
Renten die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, werden jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (vgl. Art. 28 Abs. 1ter IVG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung), was laut Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Eine vorliegend nicht zutreffende Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft (EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.
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4.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Rentenrevision; vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG).
4.3.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demnach nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 und BGE 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind. Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (vgl. zum Ganzen BGE 115 V 308 E. 4a/bb, BGE 112 V 387 E. 1b und BGE 112 V 371 E. 2b, je mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 104 E. 3a; ZAK 1987 S. 36 ff.). Eine anspruchsbeeinflussende Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit (vgl. Art. 7 ATSG) ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat, eine Verbesserung allerdings nur dann, wenn sie nach Ablauf der drei Monate voraussichtlich weiterhin andauern wird (vgl. Art. 88a Abs. 1 und 2 IVV in den ab dem 1. März 2004 bis Ende 2011 gültig gewesenen Fassungen; Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 sowie der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung ist in derartigen Konstellationen nicht anwendbar; vgl. BGE 109 V 125 E. 4a). 4.3.2 Ob eine massgebliche Änderung in dem für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachenspektrum überwiegend wahrscheinlich eingetreten ist (vgl. zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen), beurteilt sich im Revisionsverfahren durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der letzten eröffneten und rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (vgl. Art. 16 ATSG) bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des GesundheitszuSeite 12
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stands beruht, mit dem Sachverhalt zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweisen). In Bezug auf die Bestimmung des massgeblichen Vergleichszeitpunktes einer Verfügung gleichgestellt ist eine das Verwaltungsverfahren erkennbar abschliessende Mittteilung an den Versicherten, welche die ursprüngliche Rentenverfügung nach einer im vorerwähnten Sinne umfassenden materiellen Überprüfung bestätigt, nicht aber abändert (vgl. hierzu Art. 74quater IVV in der bis Ende 2011 gültig gewesenen Fassung i.V.m. Art. 74ter Bst. f IVV und Art. 51 ATSG). Grundsätzlich erwächst eine solche Mitteilung in formelle Rechtskraft, sofern sie nicht innert 90 Tagen nach ihrer Eröffnung beanstandet bzw. eine anfechtbare Verfügung verlangt wird (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 9C_520/2009 vom 24. November 2009 und 9C_552/2009 vom 1. September 2009, je E. 3.1 mit Hinweisen, BGE 134 V 145 E. 5 ff. und BGE 129 V 110 E. 1.2.1 ff., je mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8162/2007 vom 6. November 2009 E. 4.6.3 mit Hinweisen).
4.4 Um zuverlässig beurteilen zu können, ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung oder Mitteilung überwiegend wahrscheinlich eine anspruchsrelevante Änderung erfahren hat, ist die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht in der Regel auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig (vgl. hierzu Art. 6 ATSG) ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung dem Versicherten noch zugemutet werden kann (sog. leidensangepasste Verweisungstätigkeit vgl. ZAK 1986 S. 204 f.; vgl. zum Ganzen auch BGE 115 V 133 E. 2, BGE 114 V 310 E. 3c, BGE 113 V 22 E. 4a, BGE 111 V 235 E. 2a und BGE 105 V 156 E. 1, je mit Hinweisen). Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten begründet und in sich widerspruchsfrei sind. Auch auf Beurteilungen versicherungsinterner Ärzte der Vorinstanz oder von Ärzten eines regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) darf nur abSeite 13
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gestellt werden, sofern sie diesen beweisrechtlichen Anforderungen genügen. Nicht in jedem Einzelfall zwingend erforderlich ist, dass solche Ärzte den Versicherten persönlich untersuchen. Das Fehlen eigener Untersuchungen vermag daher ihre Stellungnahmen für sich alleine nicht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung der erwerblichen Folgen eines bereits feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, folglich die direkte ärztliche Befassung mit dem Versicherten in den Hintergrund rückt. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen medizinischen Beurteilung als Bericht, Gutachten oder Stellungnahme (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 3.3, 9C_323/ 2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3.a und E. 3b/ee, je mit Hinweisen).
5.
Angesichts dieser Vorgaben sowie in Würdigung der Vorakten ist vorab festzuhalten, dass vor Erlass der streitigen Verfügung vom 9. November 2009 eine umfassende materielle Anspruchsprüfung samt Durchführung eines Einkommensvergleichs letztmals im Rahmen jenes Verfahrens stattgefunden hat, das mit der die halben Invalidenrenten des Beschwerdeführers bestätigenden Mitteilung der IV-Stelle C._______ vom 18. Mai 2004 seinen Abschluss fand (vgl. act. 61, 74 und 75; vgl. auch act. 36). Den Akten kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer diese Mitteilung je beanstandet bzw. von seinem Recht Gebrauch gemacht hätte, an ihrer Stelle den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen worauf er hingewiesen worden war (vgl. act. 61). Die Mitteilung der IV-Stelle C._______ vom 18. Mai 2004 ist daher zweifellos in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Im Folgenden ist demnach in Würdigung der relevanten Dokumente zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2004 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. November 2009 in rentenrelevanter Weise verbessert hat was bestritten wird.
5.1 Ihre Mitteilung vom 18. Mai 2004 erliess die IV-Stelle C._______ vornehmlich gestützt auf den Verlaufsbericht von Dr. med. E._______ vom 11. Mai 2004 (act. 59), dem ein fachärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ vom 23. März 2004 beilag. In seinem Bericht diagnostizierte Dr. med. F._______ ein chronifiziertes thorako-spondylogenes SchmerzSeite 14
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syndrom sowie einen Status nach Deckplattenimpressionsfrakur/Bandscheibenherniation des Brustwirbelkörprers 7 (BWK7). Diese Leiden seien seit der letzten Beurteilung unverändert und therapieresistent. Zudem erwähnte er einen grobkursorisch unauffälligen Neurostatus (vgl. act. 58). Dr. med. E._______ führte ihrerseits aus, sie habe den Beschwerdeführer in der Zeitspanne vom 6. Juni 2003 bis zum 25. Januar 2004 "wegen Kleinigkeiten" gesehen, die Situation bleibe unverändert. Sinngemäss gelangte sie damit zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand nicht anspruchsrelevant verändert habe, der Beschwerdeführer also im Zeitpunkt der Berichterstattung nach wie vor im zuletzt bis im April 1998 ausgeübten Beruf als Servicefachangestellter (vgl. hierzu act. 1 S. 4, 3, 4, 26, 32, 38 S.4, 40, 53, 67, 74, 82, 87, 110 S. 2, 125 S. 12 f. und 26) vollschichtig und in einer leichten wechselbelastenden Verweisungstätigkeit zu 50% arbeitsunfähig war (vgl. act. 59; vgl. auch act. 26, 32, 38 S. 4 und 74).
5.2 Die angefochtene Verfügung vom 9. November 2009 beruht hauptsächlich auf den Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz (Dr. med. G._______) vom 10. Dezember 2007, 17. August 2008, 23. Dezember 2008 und 11. Oktober 2009 (act. 77, 88, 100 und 130). Nebst den übrigen Vorakten und den Akten der Unfallversicherung des Beschwerdeführers aus der Zeit vom 15. Januar 1998 bis zum 30. April 2004 (nicht paginiert) lagen Dr. med. G._______ insbesondere das Gutachten B._______ vom 24. September 2009 (act. 125) sowie Berichte von in Thailand praktizierenden Fachärzten aus der Zeit vom 5. Februar bis zum 25. März 2008 (act. 84 bis 86) zur Beurteilung vor. 5.2.1 In dem auf Empfehlung von Dr. med. G._______ vom 23. Dezember 2008 hin (vgl. act. 100) erstellten polydisziplinären Gutachten des B._______ wurde als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches thoracovertebrales Syndrom bei Status nach BWK 7Deckplattenimpressionsfraktur mit intraspongiöser Diskusherniation im Jahre 1998 und einer mässiggradigen Keildeformation von BWK 7 aufgeführt. Als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten die Gutachter einen Status nach Anpassungsstörung in psychosozialer Belastungssituation (vgl. act. 125 S. 26). Im Wesentlichen legten sie dar, eigene Untersuchungen hätten eine klinisch leicht betonte Verstärkung der Kyphose im oberen Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) mit einer Druckdolenz über der mittleren BWS sowie einem Ventralisationsschmerz der Dornfortsätze von BWK 6 bis 8 Seite 15

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ergeben. Auch habe man leichte Myogelosen der paravertebralen Muskulatur festgestellt, hingegen keine neurologischen Ausfälle. Angesichts der Schmerzangaben des Beschwerdeführers habe man die Rotation und Seitneigung der BWS nicht prüfen können. Als Folgen der anlässlich eines Unfallereignisses im Jahre 1998 erlittenen Deckplattenimpressionsfraktur von BWK 7 seien radiologisch eine leichte Keilwirbelbildung sowie eine kleine reaktive Spondylose Thoraxwirbelkörper (Th) 6/7 erkennbar gewesen. Entsprechend der Keilwirbelbildung sei auch die Kyphose in diesem Segment leicht verstärkt. Aufgrund der erhobenen radiologischen und klinischen Befunde sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an anhaltenden Restbeschwerden des chronischen thoracovertebralen Syndroms bei primär stabiler Deckenplattenimpressionsfraktur von BWK 7 leide. Die radiologischen Befunde seien, abgesehen von der leichten Spondylose, die sich in der Zwischenzeit erwartungsgemäss eingestellt habe, im Vergleich zu denjenigen im Jahre 2001 praktisch unverändert. Auch der klinische Zustand des Beschwerdeführers sei verglichen mit den von den Dres. med. H._______ und I._______ am 26. Januar 2000 in der J._______ Klinik erhobenen Befunden (vgl. nicht paginierte Akten des Unfallversicherers des Beschwerdeführers und act. 125 S. 5) sowie angesichts der Feststellungen im orthopädischen Gutachten von Dr. med. K._______ vom 26. Februar 2001 (nicht aktenkundig; vgl. aber act. 125 S. 9) praktisch unverändert. Subjektiv habe der Beschwerdeführer zwar eine im Vergleich zu damals erheblichere Funktionseinschränkung der Wirbelsäule geltend gemacht, die aber aufgrund seiner Schmerzangaben (bei Rotation und Seitneigung der BWS) nicht habe überprüft werden können. Allerdings habe er sich ausserhalb der direkten Untersuchungssituation fast unauffällig bewegt inklusive Rotation der Wirbelsäule. Dieser Umstand spreche gegen eine wie geklagt erhebliche Einschränkung der Wirbelsäulenbeweglichkeit. Die Gutachter des B._______ gelangten sinngemäss zum Schluss, in der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit als Koch (recte: Servicefachangestellter; vgl. E. 5. 1 hiervor) sei der Beschwerdeführer nach wie vor zu 100% arbeitsunfähig. Die vollschichtige Ausübung rückenadaptierter wechselbelastender Verweisungstätigkeiten ohne repetitive Zwangshaltungen sei ihm indessen zumutbar. Es lägen lediglich diskrete medizinische Befunde vor und die Beweglichkeit der Wirbelsäule sei nur subjektiv eingeschränkt; der Beschwerdeführer sei denn auch nicht auf Medikamente angewiesen. Die in den Jahren 2000 und 2001 und somit rund 3 Jahre nach dem Unfallereignis erstellten Gutachten der Dres. med. H._______, I._______ und K._______ beruhten überdies im WesentliSeite 16
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chen auf vorläufigen medizinischen Feststellungen. Insbesondere habe auch Dr. med. K._______ am 26. Februar 2001 festgehalten, "erfahrungsgemäss sei mit konservativen Massnahmen ein therapeutischer Endzustand oft nicht vor 4 bis 5 Jahren erreichbar". Zudem sei die Deckenplattenimpressionsfraktur mittlerweilen gut konsolidiert bzw. die Konsolidierung des Wirbelsäulenleidens weit fortgeschritten (vgl. act. 125 S. 28 f.).
5.2.2 In Würdigung dieser gutachterlichen Ausführungen sowie der fachärztlichen Berichte aus Thailand aus der Zeit vom 5. Februar bis zum 25. März 2008 (act. 84 bis 86) gelangte Dr. med. G._______ im Wesentlichen zum Schluss, die Wirbelfraktur des Beschwerdeführers sei ausgeheilt. Vergleiche man die Befunde im Gutachten B._______ mit denjenigen "bei Berentung", liege zweifellos eine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes vor. Der Beschwerdeführer sei daher in einer körperlich schweren Erwerbstätigkeit "weiterhin" zu 70% und in einer solchen als Koch oder im Service zu 50% arbeitsunfähig, indessen vollschichtig arbeitsfähig in einer geeigneten Verweisungstätigkeit wie etwa in der Überwachung oder Telefonie, als Magaziner, Portier, Kurier oder Chauffeur (vgl. act. 88, 100 und 130). 5.3 Zu den auf einer Würdigung der Akten beruhenden Stellungnahmen von Dr. med. G._______ ist vorab festzuhalten, dass die fachärztlichen Berichte aus Thailand aus der Zeit vom 5. Februar bis zum 25. März 2008, die auch den Gutachtern des B._______ bekannt waren (vgl. act. 125 S. 6), keine zuverlässige Beurteilung der relevanten Frage erlauben, ob im vorliegend massgebenden Zeitraum vom 18. Mai 2004 bis zum 9. November 2009 eine anspruchsrelevante Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers eingetreten ist. Zum einen beinhalten sie weder Schlussfolgerungen hierzu noch zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Zum anderen kann diesen Berichten im Gegensatz zum Gutachten B._______ nicht entnommen werden, gestützt auf welche konkreten Vorakten (Anamnese) sie erstellt wurden und ob diesen Fachärzten die Ätiologie und/oder der Verlauf der vom Beschwerdeführer geklagten Leiden vollständig bekannt war (vgl. act. 84 bis 86). Diesen Berichten kommt daher, wenn überhaupt, ein wesentlich geringerer Beweiswert zu, als dem Gutachten B._______, in dem überdies aufgrund umfassender, nicht zu beanstandender fachärztlicher Untersuchungen explizit auf pathologische Befunde hingewiesen wird, die von den in Thailand praktizierenden Ärzten nicht erhoben worden waren.
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Laut Gutachten B._______ stimmen die diskreten medizinischen Befunde sowohl aus radiologischer als auch klinischer Sicht praktisch mit denjenigen in den fachärztlichen Gutachten der Dres. med. H._______, I._______ und K._______ aus den Jahren 2000 und 2001 überein. Mangels anderweitiger Feststellungen der Gutachter des B._______ muss dies auch für die im Bericht von Dr. med. F._______ vom 23. März 2004 aufgeführten Befunde gelten (vgl. act. 58 und 125 S. 5), war dieser doch den Gutachtern des B._______ bekannt und werden weder in diesem Bericht noch im Gutachten B._______ neurologische Defizite erwähnt. Die Feststellung im Gutachten B._______, wonach sich das Wirbelsäulenleiden des Beschwerdeführers seit den Jahren 2000 und 2001 weitgehend konsolidiert bzw. gut stabilisiert habe, mag zwar durchaus zutreffen, qualifizierten doch damals die Dres. med H._______, I._______ und K._______ dieses Leiden noch nicht als chronisch (vgl. die nicht paginierten Akten des Unfallversicherers des Beschwerdeführers sowie act. 125 S. 5 und 9). Allerdings ist mit Blick auf den vorliegend relevanten Zeitraum vom 18. Mai 2004 bis zum 9. November 2009 nicht nur zu betonen, dass wie dargelegt Dr. med. F._______ in seinem Bericht vom 23. März 2004 praktisch identische Befunde wie die Dres. med. H._______, I._______ und K._______ aufführte. Hervorzuheben ist auch, dass er das gleiche von ihm explizit als therapieresistent bezeichnete chronifizierte Wirbelsäulenleiden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte, wie die Gutachter des B._______ (vgl. act. 58 und 125 S. 26). Ohnehin nahmen Letztere einzig zur Veränderung dieses Leidens ab den Jahren 2000 bzw. 2001 als es noch nicht chronisch war explizit Stellung. Dass dieses Leiden seit dem vorliegend massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Mitteilung der IV-Stelle C._______ vom 23. März 2004 als es chronisch geworden war eine anspruchsrelevante Veränderung erfahren hätte, machen die Gutachter des B._______ nicht geltend. 5.4 Angesichts dieser von Dr. med. G._______ mit keinem Wort erwähnten Umstände, insbesondere der seit Erstellung des Berichts von Dr. med. F._______ vom 23. März 2004 praktisch unveränderten Befunde und der seither im Wesentlichen gleichgebliebenen Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, ist entgegen den Schlussfolgerungen von Dr. med. G._______ eine anspruchsrelevante Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers keineswegs erstellt. Vielmehr ist überwiegend wahrscheinlich, dass seine Leiden im vorerwähnten, vorliegend massgebenden Zeitraum keine anspruchsrelevante Veränderung erfahren haben. Demnach ist davon auszugehen und dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die Gutachter des B._______ Seite 18

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und auch Dr. med. G._______ einen seit der Mitteilung der IV-Stelle C._______ vom 18. Mai 2004 bis zum Erlass der streitigen Verfügung vom 9. November 2009 im Wesentlich unverändert gebliebenen medizinischen Sachverhalt bloss abweichend vom Leistungskalkül von Dr. med. E._______ vom 11. Mai 2004, auf dem die Mitteilung vom 18. Mai 2004 beruht hatte, beurteilten. Da die Akten zudem keine Anhaltspunkte beinhalten, dass sich im vorerwähnten Zeitraum die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert hätten, ist festzuhalten, dass mit der angefochtenen Verfügung vom 9. November 2009 die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers samt Zusatzrente mangels Vorliegens der Revisionsvoraussetzungen (vgl. hierzu E. 4.3.1 hiervor) zu Unrecht revidiert und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 aufgehoben worden ist.
5.5 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Akten und der Eingaben der Parteien kein Anlass besteht, die angefochtene Verfügung substitutionsweise unter dem Blickwinkel der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu prüfen (vgl. zur Motivsubstitution etwa BGE 125 V 368 E. 4a mit Hinweisen). Zudem ist mit Blick auf den Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen hat, ob die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers infolge Vorliegens eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der 6. IV-Revision per 1. Januar 2012 überprüft und allenfalls herabgesetzt oder aufgehoben werden könnte (vgl. Bst. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 [6. IVRevision, erstes Massnahmepaket]; vgl. auch E. 2.4 hiervor). 6.
Damit steht fest, dass die angefochtene Verfügung vom 9. November 2009 nicht rechtmässig und daher in Gutheissung der Beschwerde vom 14. Dezember 2009 aufzuheben ist. Dem Beschwerdeführer ist folglich weiterhin eine halbe Invalidenrente samt entsprechender Zusatzrente für seine im Jahre 2006 geborene Tochter aus zweiter Ehe (vgl. act. 1, 64 und 72) rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 und ununterbrochen auszurichten. 7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung.
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7.1 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Dem durch die amtlich beigeordnete Anwältin vertretenen Beschwerdeführer (vgl. lit. F hiervor) steht eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 12 des Reglements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320. 2]), die mangels einer Kostennote aufgrund der Akten zu bestimmen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das dem Beschwerdeführer zu entschädigende Honorar bestimmt sich nach dem notwendigen Zeitaufwand seiner anwaltlichen Vertreterin (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- für angemessen (inklusive Auslagen; Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Vermögenswerte Interessen sind nicht zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 3 VGKE i.V.m. Art. 61 Bst. g ATSG in analogiam).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. November 2009 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Seite 20

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer

Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 21

C-7742/2009 09. August 2012 27. August 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Invalidenversicherung, Verfügung vom 9. November 2009

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

Weitere Urteile ab 2000

9C_520/2009 9C_552/2009 9C_58/2011

BVGer

C-7742/2009 C-8162/2007

AS 2011/5659 AS 2007/5129 AS 2003/3837

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 69 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG [2] sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
		a.	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
		b. [3]	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. [4]
	1bis.	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. [5] Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. [6]
	2.	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG [7] gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. [8]
	3.	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. [10]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [7] SR 831.10 [8] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [9] SR 173.110 [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 59 Legitimation
		Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 60 Beschwerdefrist
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
	2.	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 49 Verfügung
	1.	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
	2.	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
	3.	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
	4.	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
	5.	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 29 [1] Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente
	1.	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG [2], jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
	2.	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
	3.	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
	4.	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
	1.	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
		a.	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
		b.	auf 100 Prozent erhöht. [1]
	2.	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 16 Grad der Invalidität
		Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 74ter [1] Leistungszusprache ohne Verfügung
	Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen, so können folgende Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden (Art. 58 IVG): [2]
	a.	medizinische Massnahmen;
	abis. [3]	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
	b.	Massnahmen beruflicher Art;
	c. [4]	...
	d.	Hilfsmittel;
	e.	Vergütung von Reisekosten;
	f.	Renten und Hilflosenentschädigungen nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde;
	g. [5]	Übergangsleistung.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987 (AS 1987 456). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. April 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2007). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). [4] Aufgehoben durch Ziff. I 17 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 51 Formloses Verfahren
	1.	Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
	2.	Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).