B-5888/2019 - 2020-09-07 - Accreditamento - Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5888/2019

Urteil vom 7. September 2020

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

X._______,
vertreten durch lic. iur. Laurent Häusermann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Prüfungskommission Humanmedizin,
Bundesamt für Gesundheit BAG,
Vorinstanz.

Gegenstand

Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin.

B-5888/2019

Sachverhalt:
A.
Die Prüfungskommission Humanmedizin des Bundesamtes für Gesundheit BAG (im Folgenden: Vorinstanz) teilte X._______ mit Verfügung vom 25. September 2019 (Postversand: 8. Oktober 2019) mit, dass er die Einzelprüfung 1 (MC-Prüfung) bestanden, die Einzelprüfung 2 (strukturierte praktische Prüfung) nicht bestanden und im Ergebnis die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin nicht bestanden habe.
B.
B.a X._______ ersuchte die Vorinstanz mit E-Mail vom 4. November 2019 um Einsicht in die Prüfungsunterlagen.
B.b Mit E-Mail vom 5. November 2019 teilte die Vorinstanz X._______ mit, dass die Akteneinsicht am 8. November 2019 stattfinden werde. C.
Mit Eingabe vom 7. November 2019 erhob X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 25. September 2019 sei aufzuheben und die eidgenössische Prüfung in Humanmedizin 2019 des Beschwerdeführers sei als bestanden zu erklären, die Vorinstanz sei anzuweisen, die vollständigen Akten der Teilprüfung 2 der eidgenössischen Prüfung in Humanmedizin 2019 (Clinical Skills [CS]-Prüfung) zu edieren und es sei ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Ergänzung seiner Beschwerde anzusetzen. Zur Begründung bemängelt der Beschwerdeführer eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung und die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids. Bei acht Posten ("Bauchschmerzen" und "Unwohlsein mit Bewusstseinsverlust", "Fieber und Verschlechterung Allgemeinzustand", "juckender Hautausschlag", "Knotentastbefund in linker Brust", "Allgemeines Krankheitsgefühl", "Tochter mit Diabetes mellitus Typ 1" und "Müdigkeit") habe er nach den erforderlichen Begleitsymptomen der Patienten gefragt und die erforderlichen Untersuchungsschritte inklusive Anamnese durchgeführt. Zudem sei die Kommunikation in sämtlichen Fällen adressatengerecht gewesen. Namentlich bei den Posten "Bauchschmerzen" und "Unwohlsein mit Bewusstseinsverlust" seien seine Leistungen zweifellos genügend gewesen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb seine Leistung insgesamt ungenügend gewesen sein solle. Weil er die erforderlichen Untersuchungen (Anamnese etc.) wie vorgeschrieben
Seite 2

B-5888/2019

vorgenommen habe und auch seine Kommunikationsleistungen mindestens genügend gewesen seien, sei der Sachverhalt von der Vorinstanz fehlerhaft beziehungsweise unvollständig oder unrichtig festgestellt worden. Sollte sich anlässlich der Akteneinsicht ergeben, dass der Sachverhalt korrekt festgestellt worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Medizinalberufekommission (im Folgenden: MEBEKO) sachlich nicht richtig und damit unangemessen entschieden habe oder die anwendbaren Richtlinien missachtet habe.
D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, und reicht die nicht parteiöffentlichen Vorakten ein. Sie erklärt, dass dem Beschwerdeführer am 8. November 2019 Akteneinsicht gewährt worden sei. In der CS-Prüfung habe der Beschwerdeführer in 7 von 12 Stationen ein ungenügendes Resultat erzielt. Seine Leistungen in diesen Stationen hätten den schlechtesten Leistungsgruppen 1 oder 2 entsprochen. Für das Bestehen oder Nicht-Bestehen der CS-Prüfung sei nicht die Anzahl "bestandener" Stationen ausschlaggebend, sondern die erreichte Gesamtpunktzahl. Die Gesamtbestehensgrenze habe 1060 Punkte betragen, der Beschwerdeführer habe 1052 Punkte erreicht. Das Prüfungsergebnis liege 8 Punkte unter der Gesamtbestehensgrenze. In vielen Stationen hätten ihm fachliches Wissen respektive dessen konkrete Umsetzung gefehlt. Er habe oft die entscheidenden anamnestischen Fragen nicht gestellt und unvollständig oder nicht korrekt untersucht und entsprechend keine adäquate Verdachtsdiagnose nennen respektive das weitere therapeutische und diagnostische Vorgehen umreissen können. Wenn der Beschwerdeführer pauschal behaupte, er habe die erforderlichen Leistungen erbracht, vermöge dies die Beurteilung der Experten nicht zu entkräften. E.
Mit Replik vom 20. April 2020 erneuert der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren, es seien die Verfügung vom 25. September 2019 aufzuheben und die Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin 2019 des Beschwerdeführers als bestanden zu erklären. Neu beantragt er, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung, Beurteilung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die CSEinzelprüfung für ungültig zu erklären und er sei zu einem erneuten ersten Versuch der CS-Einzelprüfung zuzulassen. In prozessualer Hinsicht stellt
Seite 3

B-5888/2019

der Beschwerdeführer neu den Verfahrensantrag, es sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Gericht zu seinen Handen zu belegen, dass und wie der anlässlich der CS-Prüfung verwendete Experten-Laptop/-Tablet technisch geprüft worden sei (1), sowie, es sei die Vorinstanz anzuweisen, sämtliche Unterlagen betreffend die technische Prüfung des Experten-Laptops/-Tablets sowie der ordnungsgemässen Wartung desselben (Update-Stand des Betriebssystems) einzureichen und dem Gericht zu Handen des Beschwerdeführers darzulegen, was, wie und mit welchem Ergebnis geprüft worden sei (2).
Der Beschwerdeführer habe beim Posten "Bauchschmerzen" sowie "Unwohlsein mit Bewusstseinsverlust" entgegen der Vernehmlassung der Vorinstanz entscheidende Fragestellungen fachlich kompetent geklärt, was aber in der Bewertung und der Vernehmlassung fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden sei. Der Sachverhalt sei somit unrichtig und unvollständig festgestellt worden. Dem Beschwerdeführer fehlten für das Bestehen der CS-Prüfung 8 Punkte (1060 Punkte minus 1052 Punkte). Überwiegend wahrscheinlich seien 8 oder mehr Punkte nicht berücksichtigt worden. Die Prüfung sei deshalb insgesamt als bestanden zu beurteilen. Im Weiteren bestreite der Beschwerdeführer mit Nichtwissen, dass eine technische Prüfung durchgeführt worden sei. Falls ja, liege kein technisches Protokoll aus dem Prüfungscomputer vor, aus welchem sich nachvollziehbar und plausibel ergebe, dass anlässlich der CS-Prüfung kein technischer Fehler vorgekommen sei und das Betriebssystem sowie die verwendete Prüfungssoftware auf dem aktuellsten Stand gewesen seien. Die angefochtene Verfügung sei somit in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen. F.
Mit Duplik vom 14. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrer bisherigen Stellungnahme fest. Der Beschwerdeführer habe nachgewiesenermassen eine ungenügende Punktzahl aufgrund seiner fehlenden medizinisch-inhaltlichen und kommunikativen Kompetenzen erzielt, die er nicht mit sehr guten Leistungen in andern Posten habe kompensieren können. Einzig in 3 von 12 Stationen habe er ein Resultat erzielt, das der Leistungsgruppe 5, 6 und 7 (also den oberen Leistungsgruppen) entsprochen habe.

Seite 4

B-5888/2019

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. September 2019 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen, welche von eidgenössischen Kommissionen erlassen werden (Art. 33 Bst. f VGG), worunter die Vorinstanz fällt. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 49 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Im Bereich der universitären Medizinalberufe wird die Ausbildung mit der eidgenössischen Prüfung abgeschlossen (Art. 14 Abs. 1 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 [MedBG, SR 811.11]). Mit der Prüfung wird abgeklärt, ob die Studierenden über die fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie über die Verhaltensweisen und die soziale Kompetenz verfügen, die sie zur Ausübung des entsprechenden Medizinalberufes benötigen und ob sie die Voraussetzungen für die erforderliche Weiterbildung erfüllen (Art. 14 Abs. 2 MedBG). Die eidgenössische Prüfung kann aus einer oder mehreren Einzelprüfungen bestehen, wobei Einzelprüfungen Teilprüfungen enthalten können (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 2008 über die eidgenössischen Prüfungen der universitären
Medizinalberufe
[Prüfungsverordnung
MedBG,
SR 811.113.3]). Jede Einzelprüfung wird mit "bestanden" oder "nicht bestanden" bewertet. Die eidgenössische Prüfung ist bestanden, wenn jede Einzelprüfung mit "bestanden" bewertet worden ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 Prüfungsverordnung MedBG). 2.2 Die CS-Prüfung besteht aus mindestens zehn verschiedenen Stationen, die in Form eines Parcours angelegt sind. Eine Station kann eine oder mehrere praktische Aufgaben, beispielsweise mit echten oder standardisierten Patienten oder Modellen, umfassen (Art. 12, Art. 13 Abs. 1 und Seite 5

B-5888/2019

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung des EDI vom 1. Juni 2011 über die Form der eidgenössischen Prüfung der universitären Medizinalberufe [Prüfungsformenverordnung, SR 811.113.32]). An jeder Station beurteilt jeweils eine examinierende Person die Leistung während oder nach der Prüfung des Kandidaten anhand vorgegebener Beurteilungskriterien in Form einer Checkliste. An jeder Station beurteilt eine andere examinierende Person (Art. 14 Abs. 2 Prüfungsformenverordnung).
2.3 Die MEBEKO erlässt für jeden universitären Medizinalberuf auf Vorschlag der entsprechenden Prüfungskommission Vorgaben betreffend Inhalt, Form, Zeitpunkt sowie Aus- und Bewertung der eidgenössischen Prüfung (im Folgenden: Vorgaben MEBEKO) sowie Richtlinien über die Details der Durchführung der eidgenössischen Prüfung (vgl. Art. 5a Bst. a und b Prüfungsverordnung MedBG).
3.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Edition der vollständigen Akten seiner Teilprüfung 2 (CS-Prüfung) sowie Einsicht in diese Akten.
Die Vorinstanz hat diese Vorakten eingereicht, sie jedoch als nicht parteiöffentlich bezeichnet. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer kurz vor der Beschwerdeeinreichung Einsicht in die Originalunterlagen der CS-Prüfung verlangt und am Tag nach der Beschwerdeeinreichung erhalten hat, dies allerdings unter inhaltlichen und zeitlichen Einschränkungen. Gemäss den Angaben der Vorinstanz dauerte die Einsicht 36 Minuten.
3.2 Zur Sicherstellung der Geheimhaltung der Prüfungsfragen in Medizinalprüfungen kann die Herausgabe der Prüfungsunterlagen verweigert, die Herstellung von Kopien oder Abschriften verboten und die Dauer der Einsichtnahme beschränkt werden (Art. 56 MedBG). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt allerdings, dass sich die Einschränkung der Akteneinsicht auf das Erforderliche zu beschränken hat (Art. 27 Abs. 2 VwVG; vgl. ARIANE AYER, in: Medizinalberufegesetz [MedBG], Loi sur les professions médicales [LPMéd], Kommentar, Commentaire, 2009, N 1 ff., 20 ff. zu Art. 56 S. 488 ff.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 27 N 4 ff. S. 402 ff.; BERNHARD W ALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 27 N 4 ff. S. 586 f.). Seite 6

B-5888/2019

Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Humanmedizinalprüfungen sind folgende Einschränkungen zulässig: Keine Abgabe von Originalen oder Kopien, nur handschriftliche, zusammenfassende Notizen sind möglich; kein Abschreiben oder Aufzeichnen von ganzen Fragen, Aufgabenstellungen oder Bewertungskriterien; zeitliche Beschränkung von drei Minuten pro Station; Verbot der Weitergabe der im Rahmen der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse an Dritte unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB (vgl. Urteile des BVGer B-6837/2014 vom 24. September 2015 E. 4; B-6405/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 4; B-6553/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; B-6727/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5; B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2; Zwischenverfügungen des BVGer B-6464/2011 vom 22. Mai 2012; B-6463/2011 vom 22. Mai 2012).
3.3 Im vorliegenden Fall entsprach die Akteneinsicht offenbar diesen Kriterien. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf weitergehende Einsicht in diese Vorakten besteht daher nicht.
4.
In materieller Hinsicht umstritten ist vorliegend, ob die Leistungen des Beschwerdeführers in den Stationen "Bauchschmerzen" und "Unwohlsein mit Bewusstseinsverlust" der CS-Prüfung korrekt bewertet worden sind. 4.1 In Bezug auf die Station "Bauchschmerzen" bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Entweder seien Untersuchungen und Abklärungen vom Experten nicht im Computer erwähnt worden oder falls doch, aus technischen Gründen nicht in die Bewertung miteingeflossen. Der Beschwerdeführer habe deshalb zu wenig Punkte erhalten. Er habe zunächst die Anamnese aufgenommen, nach Medikamenten gefragt, wobei die Frau eines davon Ibuprofen ohne einen Magenschutz eingenommen habe, und im Anschluss die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt. Sodann habe er ihr das weitere Vorgehen erläutert. Er habe bei ihr eine Eisenmangelanämie erkannt und die nächsten Schritte erläutert, bevor er die Diagnose eines Magenulkus gestellt habe. Unzutreffend sei, dass er nicht nach pektanginösen Beschwerden, insbesondere nach Alkohol und Medikamenten, gefragt haben solle, und daher nicht erfahren habe, dass die Dosis erhöht worden sei. Ohne die Frage nach Noxen hätte er die richtige Diagnose nicht stellen können. Die Diagnose Ulcus ventriculi (Magenulkus) habe er nur durch die Kenntnis stellen können, dass die Patientin vermehrt Ibuprofen einnehme und Noxen konsumiere. Unzutreffend sei ferner, dass Seite 7

B-5888/2019

der Beschwerdeführer keinen Therapievorschlag gemacht habe. Er habe vielmehr als Therapie Magenschutz beziehungsweise Pantoprazol (Pantozol) vorgeschlagen, damit die Säureproduktion reduziert werde. Der Beschwerdeführer habe demnach die erforderlichen Untersuchungen vorgenommen. Seine Kommunikationsleistung sei mindestens genügend gewesen. Auch bei der Station "Unwohlsein mit Bewusstlosigkeit" müsse der Sachverhalt von der Vorinstanz unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt worden sein. Entweder seien Untersuchungen und Abklärungen vom Experten nicht im Computer erwähnt worden oder falls doch, aus technischen Gründen nicht in die Bewertung miteingeflossen. Der Beschwerdeführer habe deshalb zu wenig Punkte erhalten. Er habe die Anamnese aufgenommen und erkannt, dass die Bewusstlosigkeit nach schnellem Aufstehen und bei längerem Stehen aufgetreten sei und ansonsten keine Befunde vorgelegen seien. Er habe die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt (kompletter Neurostatus, Abhören Herz und zusätzlich die Carotiden, Provokationsversuch). Sodann habe er Schellong- und EKG-Untersuchung beantragt und erhalten. Da diesbezüglich keine pathologischen Befunde vorgelegen hätten, habe er die Diagnose einer orthostatischen Synkope gestellt. Sowohl das weitere Vorgehen als auch seine Diagnostik seien vom Experten mündlich als richtig beurteilt worden. 4.2 Die Vorinstanz legt ihrerseits dar, bei der Station "Bauchschmerzen" habe der Beschwerdeführer eine lückenhafte Anamnese erhoben und keine vollständige körperliche Untersuchung durchgeführt. Beim Management habe der Beschwerdeführer die unmittelbar notwendige Diagnostik veranlasst und die Verdachtsdiagnose erstellt, jedoch keine Therapievorschläge gemacht und die Patientin an den Spezialisten verwiesen. Im Einzelnen habe der Beschwerdeführer die verschiedenen Dimensionen der Bauchschmerzen, Blut im Stuhl, Leistungsintoleranz, Übelkeit, die B-Symptome und die persönliche Anamnese erfragt. Nur teilweise habe er Refluxbeschwerden erfragt und gar nicht pektanginöse Beschwerden, die Familienanamnese und den Konsum von Alkohol und Nikotin. Auch habe er nicht nach Medikamenten gefragt. Bei der körperlichen Untersuchung seien die Vitalparameter nicht gemessen worden. Der Beschwerdeführer habe das Abdomen untersucht, den Loslass-Schmerz aber nicht (oder falsch) durchgeführt, den Leberunterrand nicht untersucht und die rektale Untersuchung nicht durchgeführt. Eine kardiologische Untersuchung sei bei diesem Beschwerdebild nicht indiziert gewesen und entsprechend nicht bewertet worden. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, rasch die Seite 8

B-5888/2019

Arbeitshypothese gastrointestinale Blutung (bei möglichem Ulcus) zu erkennen und nach Risikofaktoren zu suchen. Der Examinator dokumentiere, dass entscheidende Fragen nach Risikofaktoren wie Einnahme von NSAR, Alkohol und Nikotinkonsum nicht gestellt worden seien. Unzutreffend sei, dass es sich hierbei um ein technisches Versehen oder eine Unaufmerksamkeit von Seiten des Examinators handle. Der Beschwerdeführer habe schliesslich mit Blick auf das Therapieprozedere gegenüber dem Patienten nicht erwähnt, dass der Verzicht auf NSAR geboten sei. Der Examinator habe explizit vermerkt, dass der Kandidat nicht den Einsatz eines Protonenpumpen Inhibitors, der in dieser Situation indiziert gewesen sei, in Betracht ziehe. Hätte der Beschwerdeführer dieses Medikament erwähnt, hätte der Examinator das entsprechende Item als erfüllt gewertet. Bei der Station "Unwohlsein mit Bewusstlosigkeit" habe der Beschwerdeführer die Anamnese nicht vollständig erhoben und eine unvollständige körperliche Untersuchung durchgeführt. Auch habe er die Verdachtsdiagnose sehr allgemein formuliert und die Patientenaufklärung unterlassen. Der Beschwerdeführer habe die Erholungsphase nach dem Bewusstseinsverlust und allfällige Verletzungen, Begleitsymptome des Bewusstseinsverlusts wie Urin-/Stuhlabgang oder Zungenbiss, die persönliche Anamnese, Drogenkonsum und Medikamente erfragt. Unvollständig erfragt habe er Auslöser, Dauer, Umstände sowie Prodromi und kardiopulmonale Beschwerden, Kopfschmerzen und Schwindel sowie die Familienanamnese. Bei der körperlichen Untersuchung habe er die Herzauskultation nicht korrekt und die Lungenauskultation gar nicht durchgeführt. Er habe die Verdachtsdiagnose nur allgemein geäussert, die Patientenaufklärung habe gefehlt. Bei der Kommunikation habe der Beschwerdeführer nur gut die Hälfte der möglichen Punkte erreicht.
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Indessen haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine genügenden, eigenen Fachkenntnisse verfügt. Zudem sind der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt und es ist ihr nicht immer möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen einer beschwerdeführenden Person sowie der Leistungen der übrigen Kandidierenden zu machen. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, die Bewertung der Prüfungsleistungen einer beschwerdeführenden Person sozusagen zu wiederholen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Prüfungsbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich Seite 9

B-5888/2019

bergen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und weicht nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, nicht zuletzt solange die Experten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.1-2; 2010/10 E. 4.1; 2008/14 E. 3.1; Urteil des BVGer B-6727/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBl 112 10/2011, S. 555 f.). Auf Rügen bezüglich der Bewertung von Prüfungsleistungen hat die Rechtsmittelbehörde lediglich dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; 2010/11 E. 4.3; 2010/10 E. 4.1; Urteil B-6727/2013 E. 4). Die Behauptung allein, die eigene Lösung sei richtig und die Auffassung der Prüfungskommission oder eine vorgegebene Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht (vgl. Urteil des BVGer B-2229/2011 vom 13. Februar 2012 E. 6.1).
4.4 Umstritten ist im vorliegenden Fall primär der massgebende Sachverhalt in Bezug auf die Prüfung des Beschwerdeführers in den Stationen "Bauchschmerzen" und "Unwohlsein mit Bewusstseinsverlust". Unbestritten ist, dass keine Aufzeichnungen in Ton oder Bild vorliegen, welche den Ablauf der Prüfung im Einzelnen darlegen und einen vollen, nachträglichen Beweis ermöglichen würden.
4.5 Im Verwaltungsverfahren besteht zwar die Pflicht zur amtlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz, welcher im Beschwerdeverfahren durch die Rüge- und Substantiierungspflicht des Beschwerdeführers durchbrochen wird, ändert jedoch nichts an der materiellen Beweislast (vgl. PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABAY, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 50 und 59; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 261 ff.).
Seite 10

B-5888/2019

Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Beweislastverteilung auch im öffentlichen Recht nach der Beweislastregel von Art. 8 ZGB, sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält (Urteile des BVGer B-7253/2015 vom 9. August 2016 E. 5.1; B-6553/2013 E. 3.2; B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2; B-7428/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150). Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteile des BVGer B-7428/2010 E. 4.2; B-2213/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5.2.2).
In Prüfungsfällen ist es daher Sache jedes Kandidaten, anlässlich der Prüfung zu zeigen, dass er in ausreichendem Ausmass über die verlangte Kompetenz verfügt und im Rechtsmittelverfahren obliegt ihm die Beweislast dafür, dass er diese Prüfungsleistung erbracht hat und seine Leistung unterbewertet worden ist, denn er möchte aus seiner Sachdarstellung Rechte, nämlich ein erfolgreiches Prüfungsergebnis, ableiten. Bei einer mündlichen oder praktischen Prüfung, bei der die Prüfungsexaminatoren ihre Bewertung lediglich gestützt auf ihre eigenen Aufzeichnungen darlegen, ist dieser Nachweis naturgemäss schwer zu erbringen. Diese Schwierigkeit führt indessen nicht zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. Urteil B-2213/2006 E. 5.2.2).
4.6 Der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht ausgeschlossen, dass es technische Fehler beziehungsweise ein technisches Versagen des Prüfungsmaterials gegeben habe und damit ein technischer Fehler Schuld daran gewesen sei, dass er die notwendigen 1060 Punkte nicht erreicht habe. Er bestreite mit Nichtwissen, dass eine technische Prüfung durchgeführt worden sei. Falls ja, liege kein technisches Protokoll aus dem Prüfungscomputer vor, aus welchem sich nachvollziehbar und plausibel ergebe, dass anlässlich der CS-Prüfung kein technischer Fehler vorgekommen sei und das Betriebssystem sowie die verwendete Prüfungssoftware auf dem aktuellsten Stand gewesen seien. Er beantragt daher, dass die Vorinstanz dem Gericht zu seinen Handen belege, dass und wie der anlässlich der CS-Prüfung verwendete Experten-Laptop/-Tablet technisch geprüft worden sei, sowie, dass die Vorinstanz dem Gericht sämtliche Unterlagen betreffend die technische Prüfung des Experten-Laptops/-Tablets sowie der ordnungsgemässen Wartung desselben (Update-Stand des Betriebssystems) einreiche und das Gericht zu Handen des Beschwerdeführers darlege, was, wie und mit welchem Ergebnis geprüft worden sei. Seite 11

B-5888/2019

Die Vorinstanz legt dagegen dar, bei der technischen Überprüfung gemäss den Vorgaben der MEBEKO (Ziff. 9.1 Bst. a-c) gehe es um eine Kontrolle, ob die im Examen gewonnenen Rohdaten und die gestützt darauf erfolgte Auswertung technisch korrekt erfolgt sei und dem Resultat entspreche, das dem Kandidaten mitgeteilt worden sei. Werde Akteneinsicht verlangt, werde die technische Kontrolle in jedem Fall automatisch durchgeführt. Im Falle des Beschwerdeführers sei diese Kontrolle durchgeführt worden und habe keine Unstimmigkeit ergeben. Sowohl die Durchführung als auch die Aus- und Bewertung der CS-Prüfung des Beschwerdeführers sei korrekt erfolgt und die Bewertung entspreche vollumfänglich seinen Leistungen. Die Tablets seien während der Prüfung von den IT-Verantwortlichen fortlaufend überwacht und daraufhin kontrolliert worden, ob der Ladezustand der Batterien ausreichend gewesen sei und ob die Bewertungen erfolgt seien. Die Daten seien lokal sowohl auf den Tablets als auch auf einem Server gespeichert worden. Nach erfolgter Prüfung hätten die Prüfenden die korrekte und vollständige Bewertung der Prüfungsleistungen der Kandidaten mit ihrer Unterschrift bezeugt. Unvollständig ausgefüllte Prüfungsprotokolle könnten gar nicht signiert werden. Die Unterzeichnung der Checklist könne vielmehr erst erfolgen, wenn darin alle Markierungen vollständig enthalten seien. Aus den nicht parteiöffentlichen Vorakten ergibt sich, dass die in Frage stehenden Checklisten zwar offensichtlich elektronisch erfasst, anschliessend jedoch ausgedruckt und vom jeweiligen Examinator handschriftlich unterzeichnet wurden. Wie wahrscheinlich die vorliegend rein hypothetische Möglichkeit ist, dass aufgrund eines technischen Fehlers die elektronische Erfassung nicht korrekt erfolgte, kann daher im vorliegenden Fall offengelassen werden, da die Examinatoren mit ihrer Unterschrift konkret bestätigt haben, dass die jeweilige Checkliste inhaltlich korrekt war. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte Edition der Unterlagen bezüglich der technischen Prüfung und ordnungsgemässen Wartung der Expertentablets ist daher in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. 4.7 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz korrekt wiedergegeben, welche Untersuchungsschritte und Kommunikationsmassnahmen der Beschwerdeführer gemäss den von den Examinatoren ausgefüllten Checklisten, die sich in den nicht parteiöffentlichen Vorakten befinden, vorgenommen hat. Soweit der Beschwerdeführer dagegen geltend macht, die Angaben in diesen Checklisten seien unzutreffend und er habe in Wirklichkeit die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt und korrekte Therapievorschläge
Seite 12

B-5888/2019

gemacht, handelt es sich lediglich um Parteivorbringen, welche die erbrachte Prüfungsleistung nicht belegen können. Damit hat der Beschwerdeführer den ihm obliegenden Nachweis, dass er in Wirklichkeit eine andere, korrektere Prüfungsleistung erbracht habe, nicht erbracht. 4.8 Der Beschwerdeführer rügt weiter, er habe in der Station "Unwohlsein mit Bewusstlosigkeit" angesichts der von ihm erreichten Punktzahl ein genügendes Ergebnis erzielt. Er habe bei den insgesamt 17 Fragestellungen 17 Punkte von maximal 24 Punkten erreicht, was einem Anteil von 70,83% des Punktemaximums entspreche.
Die Vorinstanz legt hierzu dar, die vom Beschwerdeführer genannte Maximalpunktzahl von 24 Punkten sowie die von ihm bei diesem Posten als erreicht behauptete Punktzahl von 17 Punkten seien unzutreffend. Er habe in der Station "Unwohlsein mit Bewusstseinsverlust" vielmehr eine Punktzahl erreicht, die unter der Bestehensgrenze an dieser Station liege, nämlich 46.23 von 75 im Bereich Anamnese, Status, Management (ASM) möglichen Punkten beziehungsweise inklusive Kommunikation (KK) 60 von 100 möglichen Punkten.
4.8.1 Die Modalitäten der Bewertung der CS-Prüfung werden in den Vorgaben MEBOKO 2019, erlassen am 15. Februar 2019, wie folgt geregelt: "5.2.2 Bewertung
- Der Bereich ASM wird mit 75 % gewichtet, der Bereich KK mit 25 %. - Die Bestehensvoraussetzung wird mit dem Borderline-Verfahren ermittelt. Dabei geben die Examinatoren / Examinatorinnen pro Station und Kandidat / Kandidatin zwei Globalurteile ab; jeweils ein Globalurteil für den Bereich ASM und ein Globalurteil für den Bereich KK. Diese Globalurteile bilden die Basis für die Berechnung der Bestehensgrenze.
- Nach Auswertung der Prüfung unterbreitet das IML die Ergebnisse der Auswertung der Prüfungskommission und schlägt ihr die gestützt auf die Auswertung errechnete Bestehensgrenze vor. Diese entscheidet über die definitive Bestehensvoraussetzung."

4.8.2 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht hervor, dass er bei der von ihm selbst vorgenommenen Berechnung der Maximalpunktzahl und der von ihm erreichten Punktzahl weder einkalkuliert hat, dass die Bereiche ASM und KK unterschiedlich gewichtet werden, noch die für diese Aufgabe festgelegte Bestehensgrenze berücksichtigt hat. Ein Fehler bei
Seite 13

B-5888/2019

der Berücksichtigung der von ihm erzielten Punkte ist daher nicht ersichtlich. 4.9 Im Ergebnis erweisen sich somit die Rügen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei in Bezug auf die Stationen "Bauchschmerzen" und "Unwohlsein mit Bewusstseinsverlust" von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen und habe seine Prüfungsleistungen nicht den erzielten Punkten gemäss bewertet, als nicht begründet.
5.
Der Beschwerdeführer rügt auch in Bezug auf weitere sechs Posten ("Fieber und Verschlechterung Allgemeinzustand", "juckender Hautausschlag", "Knotentastbefund in linker Brust", "Allgemeines Krankheitsgefühl", "Tochter mit Diabetes mellitus Typ 1" und "Müdigkeit"), seine Leistungen seien nicht angemessen bewertet worden, doch begründet er diese pauschale Behauptung nicht, weshalb auf diese weiteren Rügen nicht weiter einzugehen ist. 6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 7.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden mit Blick auf den Verfahrensaufwand und die Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 1'000. festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE).
8.
Ausgangsgemäss ist ihm auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 9.
Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, weshalb das vorliegende Urteil endgültig ist.

Seite 14

B-5888/2019

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

Versand: 15. September 2020

Seite 15

B-5888/2019 07. settembre 2020 23. settembre 2020 Tribunale amministrativo federale Inedito Accreditamento

Oggetto Eidgenössische Prüfung in Humanmedizin

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2010/21

BVGer

B-2213/2006 B-2229/2011 B-5888/2019 B-6049/2012 B-6405/2016 B-6463/2011 B-6464/2011 B-6553/2013 B-6727/2013 B-6837/2014 B-7253/2015 B-7428/2010

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 811.113.3 Ordinanza del 26 novembre 2008 concernente gli esami federali per le professioni mediche (Ordinanza sugli esami LPMed) - Ordinanza sugli esami LPMed Art. 5 Struttura e valutazione
	1.	L'esame federale può consistere in una o più prove. Le singole prove possono includere prove parziali.
	2.	Ogni prova è valutata con la menzione «superato» o «non superato».
	3.	L'esame federale è superato se ogni prova è stata valutata con la menzione «superato».
	4.	Nell'ambito di una singola prova, le prestazioni fornite nelle prove parziali possono compensarsi reciprocamente. [1]
	5.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 5 apr. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 2717). [2] Abrogato dal n. I dell'O del 5 apr. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 2717).

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 56 Modalità di consultazione dei documenti d'esame
		Per garantire la segretezza delle domande degli esami medici, può essere rifiutata la consegna dei documenti d'esame, vietata la copiatura o riproduzione di esemplari e limitata la durata della consultazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292
		Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0