A-3078/2021 - 2023-07-07 - Aliquota d'imposta - Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3078/2021

Urteil vom 7. Juli 2023

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),
Besetzung
Richter Keita Mutombo, Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,
Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

A._________,
Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs.

Sachverhalt:

A.

A._________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnhaft in (Ort) (Kanton). Am 6. Juni 2020 wurde er bei der Zollstelle (Ort) (Kanton) hinter dem Steuer eines Personenwagens des Typs Mercedes-Benz V 300 mit dem deutschen Kontrollschild
«(...)» angehalten und kontrolliert. Weil er die Zollanmeldung für das genannte Fahrzeug unterlassen hatte, wurde ein Feststellungsprotokoll aufgenommen. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterschrift. Der Beschwerdeführer füllte hingegen das Dokument der Eidgenössischen Zollverwaltung «Fragebogen betreffend die Veranlagung eines privaten Beförderungsmittels; Wohnsitzabklärung» aus und unterzeichnete es. Darauf gab er an, erstmals im Herbst 2019 mit dem Fahrzeug in die Schweiz eingereist zu sein und das Fahrzeug in der Schweiz zu verwenden. Er wies zudem seine Schweizer Aufenthaltsbewilligung sowie die deutsche Zulassungsbescheinigung Teil I für das genannte Fahrzeug vor.

B.

B.a Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 teilte das Zollinspektorat Rheintal dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt werde, wegen Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs in der Schweiz Zollabgaben in Höhe von Fr. 334.50, Automobilsteuern in Höhe von Fr. 1'551.80, Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 3'106.65 und Gebühren in Höhe von Fr. 20.- (Total Fr. 5'012.95 [zzgl. allfällige Verzugszinsen]) bei ihm nachzufordern. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

B.b Mit E-Mail vom 4. Januar 2021 erklärte sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden mit der beabsichtigten Nachforderung. Er machte geltend, er sei weder Eigentümer noch Besitzer des betroffenen Fahrzeugs. Eigentümer sei die Mercedes Benz AG Stuttgart und Besitzer die B._________ GmbH mit Sitz in (Ort in Deutschland). Als ehemaliger Geschäftsführer habe er das Recht gehabt, das Fahrzeug im In- und Ausland zu benutzen. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, das Fahrzeug umzumelden. Der E-Mail war eine Kopie der deutschen Zulassungsbescheinigung Teil II für das betroffene Fahrzeug beigelegt.

B.c Mit Nachforderungsverfügung vom 14. Januar 2021 forderte der Zoll Nordost den Betrag von Fr. 5'012.95 gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) nach.

C.

C.a Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 focht der Beschwerdeführer die Nachforderungsverfügung vom 14. Januar 2021 bei der Oberzolldirektion an und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, das Fahrzeug sei von ihm nicht in die Schweiz eingeführt, sondern lediglich im Transit für eine eintägige Geschäftsreise von (Ort in Deutschland) nach Italien benutzt worden. Eine Ummeldung sei weder möglich noch erforderlich gewesen.

C.b Mit Schreiben vom 18. März 2021 informierte die Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Grundlagen (seit dem 1. Januar 2022: Direktionsbereich Grundlagen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]; nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer über die beabsichtigte Abweisung der Beschwerde und forderte die Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 300.-. Dem Schreiben war u.a. eine Kopie der Vernehmlassung des Zoll Nordost vom 24. Februar 2021 beigelegt. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

C.c Mit Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde vom 28. Januar 2021 ab.

C.d Der per Einschreiben mit Rückschein versandte Beschwerdeentscheid wurde vom Beschwerdeführer nicht abgeholt. Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine vom Adressaten nicht fristgerecht abgeholte eingeschriebene Sendung als am letzten Tag der sieben Tage betragenden Abholfrist rechtsgültig zugestellt gelte. Gleichzeitig liess sie ihm den Beschwerdeentscheid erneut zukommen.

D.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Zoll Nordost (recte: der Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Grundlagen) vom 10. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und die Verfahrenskosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen. In prozessualer Hinsicht beantragt er Einsicht in die Akten der Vorinstanz.

E.

Mit Vernehmlassung vom 13. September 2021 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

F.

Mit Verfügung vom 17. September 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht gut. Dem Beschwerdeführer wurden ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz sowie eine Kopie der vor-
instanzlichen Akten zugestellt.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensparteien und die Beweismittel wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).Der Ausschluss gemäss Art. 3 Bst. e VwVG betrifft nur das Zollverfahren bis und mit Erlass der Veranlagungsverfügung und ist somit vorliegend nicht einschlägig (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.5 Gemäss dem Vorbehalt von Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Artikel 12 - 19 und 30 - 33 VwVG auf das Steuerverfahren keine Anwendung. Das Bundesverwaltungsgericht wendet in ständiger Rechtsprechung die in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss, dennoch auch in Steuerverfahren an, soweit diese nicht durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten eingeschränkt ist (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.1.2; Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 1.5; A-2479/2019 vom 14. Juli 2021 E. 2.2.1). Es nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; statt vieler: Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 1.5; A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 1.6.1).

1.6

1.6.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt im Rahmen der Sachverhaltserstellung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 1.7). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen(BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-3/2021 vom 27. Oktober 2022 E. 1.5; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 3.141). Gelangt das Gericht - trotz genügender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des Untersuchungsgrundsatzes - nicht zu einem solchen Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung, d.h. es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3.2) mit sich bringt, gilt im Zoll-, Automobil- und Einfuhrmehrwertsteuerrecht - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 4.1.1 ff.).

1.6.2 Das Beweisverfahren kann geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil es ihnen an der Beweiseignung fehlt oder umgekehrt die betreffende Tatsache bereits aus den Akten genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass weitere Beweiserhebungen am Ergebnis nichts ändern würden (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; BVGE 2018 IV/5 E. 11.1; Urteil des BVGer A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 1.5.2 m.w.H.).

2.

Der Beschwerdeführer beanstandet mit Bezug auf die konkrete Höhe der Nachforderung, der vorinstanzliche Entscheid enthalte keine Bemessungsgrundlage und erörtere nicht, wie die Forderung zustande komme. Damit rügt er sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vor-instanz. Auf diese formelle Rüge ist vorab einzugehen.

2.1

2.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 134 I 83 E. 4.1; Urteile des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 2.1.1; A-2373/2019 vom 13. November 2020 E. 3.2.1 m.w.H). Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung enthalten sein; allenfalls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden (BGE 123 I 31 E. 2c; 113 II 204 E. 2; Urteile des BVGer A-2373/2019 vom 13. November 2020 E. 3.2.1; A-6362/2015 vom 16. Januar 2017 E. 3.1.2 und A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 7, je m.w.H.).

2.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung jedoch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei prüfen kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 135 I 279 E. 2.6.1). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, etwa indem die Vorinstanz eine genügende Begründung in ihrer Vernehmlassung nachschiebt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (Urteile des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; 1C_300/2015 vom 14. März 2016 E. 4.1 und 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; Urteile des BVGer A-2373/2019 vom 13. November 2020 E. 3.2.2; A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.1).

2.2 Der Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2021 ist im Allgemeinen ausführlich begründet und setzt sich im Detail mit den Rechtsgrundlagen für die Nachforderungen, den Akten und den Rügen des Beschwerdeführers auseinander. Wie der Beschwerdeführer jedoch zutreffend feststellt, enthält der Beschwerdeentscheid keine Begründung der Höhe der nachgeforderten Abgaben. Auch der Nachforderungsverfügung vom 14. Januar 2021 sind dazu keine Angaben zu entnehmen. Für nähere Angaben zur Höhe der Nachforderung müssen das Feststellungsprotokoll vom 6. Juni 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. A; Akte der Vorinstanz [act.] Nr. 2) sowie das Schreiben vom 22. Dezember 2020, mit welchem dem Beschwerdeführer durch das Zollinspektorat Rheintal erstmals das rechtliche Gehör zur beabsichtigen Nachforderung gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B.a; act. Nr. 5a), herangezogen werden. Im Feststellungsprotokoll ist in tabellarischer Form aufgeführt, das streitbetroffene Fahrzeug verfüge über einen Wert von Fr. 38'440.00, ein Gewicht von 2'230 kg und sei in die Tarifnummer 8703.3260 (Zollansatz von Fr. 15.00) einzureihen. Im Schreiben vom 22. Dezember 2020 nimmt das Zollinspektorat Rheintal auf das Feststellungsprotokoll Bezug und führt aus, das Fahrzeug verfüge «gemäss Eurotax» über einen Wert von Fr. 38'440.00. Bei einem Leergewicht von 2'230 kg seien Zollabgaben in Höhe von Fr. 334.50 (Zollansatz von 15.00 je 100 kg brutto) fällig. Dazu kämen Fr. 20.00 für den Prüfungsbericht, Automobilsteuern in Höhe von Fr. 1'551.80 (4% von Fr. 38'794.00), Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 3'106.65 (7.7% von Fr. 40'346.00) sowie ein allfälliger Verzugszins. Auf dieses Schreiben wird in der Nachforderungsverfügung vom 14. Januar 2021 (Ziff. 2) und im Beschwerdeentscheid (Ziff. 2) verwiesen.

2.3 Rechtsprechungsgemäss ist es zulässig und mit der Begründungspflicht vereinbar, dass eine Verfügung auf andere Schriftstücke verweist (vgl. E. 2.1.1). Im vorliegenden Fall war es dem Beschwerdeführer unter Beizug des Schreibens vom 22. Dezember 2020 möglich, die Höhe der Nachforderung in rechnerischer Hinsicht nachzuvollziehen. Da die Höhe bzw. die Berechnung der Nachforderung vom Beschwerdeführer weder anlässlich seiner ans Zollinspektorat Rheintal gerichteten Stellungnahme vom 4. Januar 2021 (act. Nr. 6) noch anlässlich der Beschwerde vom 28. Januar 2021 an die Oberzolldirektion (act. Nr. 8) beanstandet wurde, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Nachforderung in rechnerischer Hinsicht nicht umstritten ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Bezug auf die Höhe der Nachforderung die Berechnung des Zollinspektorats Rheintal lediglich bestätigt hat. Die Begründungspflicht wurde damit nicht verletzt.

2.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 13. September 2021 nochmals eingehend mit der Berechnung der Nachforderung auseinandersetzt (Vernehmlassung, Ziff. 7). So wird etwa dargelegt, es entspräche gängiger Verwaltungspraxis, den Warenwert eines Fahrzeugs mittels «Eurotax» zu ermitteln. Dem Beschwerdeführer wurde die Vernehmlassung mit Verfügung vom 17. September 2021 zur Kenntnis gebracht (vgl. Sachverhalt Bst. F). Dieser hatte demnach die Gelegenheit, allfällige Beanstandungen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - welches über volle Kognition verfügt (vgl. E. 1.4) - vorzubringen. Selbst wenn vorliegend von einer nicht schwerwiegenden Verletzung der Begründungspflicht ausgegangen werden müsste, hätte diese rechtsprechungsgemäss als durch die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs geheilt zu gelten (vgl. E. 2.1.2).

2.5 Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet (zur Berechnung der Forderung, vgl. E. 4.5).

3.

3.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrmehrwertsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [AStG, SR 641.51]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG, Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG), wie das hier interessierende Verfahren der vorübergehenden Verwendung.

3.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört auch die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG). Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise auf die Mehrwert- oder Automobilsteuergesetzgebung) durch das BAZG zu erheben sind (Art. 90 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-5407/2020, A-5409/2020, A-5410/2020 vom 28. September 2021 E. 2.2 [Entscheid bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_880/2021 vom 28. September 2021]; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2;
A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2).

3.3 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrensteile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zolltarifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren (eines davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung [Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; vgl. nachfolgend E. 3.5]) haben sodann die Aufgabe, die einzelnen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 579; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.3).

3.3.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an, bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung (Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG; vgl. dazu auch Art. 4 der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG, SR 631.013]). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar sind insbesondere auch die Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; vgl. E. 3.5) sowie das Transitverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. E. 3.6). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG), wobei als solche u.a. der oder die Warenführer/in gilt (Art. 75 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]).

3.3.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wo-nach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f.; Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (BVGE 2015/35 E. 3.3.3; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Automobilsteuer (Art. 7 AStG) und der Einfuhrmehrwertsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteile des BVGer
A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2; A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.4).

3.4

Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollgebietes eingehen, können sie anders - beispielsweise mit Zollerleichterungen - behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. Heinz Schreier, Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu diesem Zweck ist u.a. das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen (vgl. Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 2019 E. 3).

3.4.1 Entsprechende Zollerleichterungen sind im hier interessierenden Zusammenhang im Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990 (SR 0.631.24, im Folgenden: Istanbul Übereinkommen) vorgesehen. Gemäss Art. 1 Bst. a und Art. 2 des Istanbul Übereinkommens dürfen bestimmte Waren frei von Eingangsabgaben für einen bestimmten Zweck vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht werden. Das Übereinkommen erfasst auch Transportmittel (vgl. «Anlage über Beförderungsmittel» [Anlage C zum Istanbul Übereinkommen]). Nach Art. 2 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen sind Beförderungsmittel (wie beispielsweise Strassenkraftfahrzeuge, vgl. Art. 1 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen) zur gewerblichen Verwendung oder zum eigenen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung zugelassen. Zu den Eingangsabgaben zählen auch die auf den Einfuhren lastenden Steuern wie die Mehrwert- und Automobilsteuer (vgl. Art. 1 Bst. b des Istanbul Übereinkommens, vgl. Urteile des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2; 2A.230/2006 vom 9. Oktober 2006 E 4.1; 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.2.1). Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (vgl. Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.3; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.1.1).

3.4.2 Für die Zulassung zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung eines Beförderungsmittels (z.B. eines Strassenkraftfahrzeugs) ist nach Art. 5 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen erforderlich, dass (1) das Beförderungsmittel in einem anderen Gebiet als demjenigen der Schweiz zugelassen (immatrikuliert) ist und (2) die Zulassung auf den Namen einer Person, die ebenfalls ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der Schweiz hat, erfolgte. Zudem (3) muss das Beförderungsmittel von Personen eingeführt und verwendet werden, die von einem solchen Gebiet aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Das letzte Erfordernis bedeutet, dass die betroffenen Personen ihre Geschäftstätigkeit von einem Gebiet ausserhalb der Schweizaus ausüben müssen (vgl. Urteil des BGer 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2.1). Als «gewerbliche Verwendung» im Sinne der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen gilt die Beförderung von Personen gegen Entgelt oder die gewerbliche Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt (Art. 1 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen).

3.4.3 Für die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch ist nach Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen erforderlich, dass (1) das Beförderungsmittel in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung zugelassen ist und (2) auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat. Zudem (3) muss das Beförderungsmittel von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden. Dies bedeutet, dass die Personen, die das Beförderungsmittel einführen und verwenden, ihren Wohnsitz ausserhalb des schweizerischen Zollgebiets haben müssen (vgl. Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 5.2.1). Für Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet (hier: der Schweiz), die ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet benutzen, sieht das Istanbul Übereinkommen keine Zollerleichterung vor (Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.4;
A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.8.2 [bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_97/2020 vom 18. Mai 2020]).

3.5

3.5.1 Die Möglichkeit der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren im Zollgebiet ist nicht nur im Istanbul Übereinkommen, sondern auch im innerstaatlichen Recht verankert: Gemäss Art. 9 ZG ist der Bundesrat als Verordnungsgeber ermächtigt, vorzusehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können (Abs. 1). Auch ist ihm die Regelung der Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung übertragen (Abs. 2).

3.5.2 Waren, die in ein Zollverfahren (wie jenes der vorübergehenden Verwendung) überführt werden sollen, sind entsprechend anzumelden (Art. 47 Abs. 1 und 2 Bst. d ZG). Gemäss Art. 58 Abs. 1 ZG sind Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zum gleichnamigen Verfahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, wird die Identität der Ware gesichert, wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Art. 58 Abs. 2 Bst. a - d ZG). Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die veranlagten Abgaben fällig; es sei denn, die Waren wurden innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollgebiet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen werden (vgl. Art. 58 Abs. 3 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2022 E. 2.3.3; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.2.3).

3.5.3 Gestützt auf Art. 9 ZG wird in Art. 34 Abs. 2 ZV bestimmt, dass das BAZG Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet die zollfreie vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für grenzüberschreitende Beförderungen zu gewerblichen Zwecken bewilligen kann, wenn:

(a) die Person innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen durchführt; und

(b) das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wieder ausgeführt wird.

3.5.4 Gemäss Art. 35 Abs. 2 ZV kann das BAZG zudem Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn:

(a)diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen;

(b)diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderungen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt;

(c)diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; oder

(d)keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen.

3.5.5 Der Ablauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird in den Art. 162 - 164 ZV geregelt. Gemäss Art. 162 Abs. 1 ZV muss die anmeldepflichtige Person den Verwendungszweck der Ware bei der Zollanmeldung angeben. Soll ein ausländisches Beförderungsmittel vorübergehend zu gewerblichen Zwecken nach Art. 34 ZV ins schweizerische Zollgebiet eingeführt werden, muss eine entsprechende Bewilligung vor der ersten Einfuhr beim BAZG beantragt werden (vgl. Art. 164 Abs. 1 ZV). Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet nach Art. 35 ZV muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland beim BAZG beantragt werden (Art. 164 Abs. 2 ZV). Soweit hier interessierend, werden diese Bestimmungen gemäss Rechtsprechung als gesetzes- bzw. völkerrechtskonform erachtet (vgl. Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.7; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.2.4; A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 5.6; A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.2, je m.w.H.).

3.6

3.6.1 Art. 49 ZG enthält die Regelung für nationale Transitverfahren. Gemäss Art. 49 ZG sind ausländische Waren, die unverändert durch das Zollgebiet befördert werden (Durchfuhr) oder die im Zollgebiet zwischen zwei Orten befördert werden, zum Transitverfahren anzumelden.

3.6.2 Das Transitverfahren nach Art. 49 ZG hat als Zweck die reine Beförderung von ausländischen Waren (Art. 6 Bst. d ZG), d.h. Waren, die sich nicht im freien Verkehr befinden und somit unter Zollüberwachung (Art. 23 Abs. 1 ZG) stehen, im Zollgebiet (Art. 3 ZG) zu ermöglichen (vgl. Urteil des BVGer A-4667/2020, A-4679/2020 vom 10. November 2021 E. 3.6.2 m.w.H. [bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_3/2022 vom 17. Mai 2022]). Voraussetzung für die Durchführung dieses Verfahrens ist neben der Anmeldung zum Transitverfahren (Art. 49 Abs. 1 ZG) u.a. die Veranlagung der Einfuhrzollabgaben (mit bedingter Zahlungspflicht) sowie die Identitätssicherung der Waren (Art. 49 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 153 ZV; Art. 42 - 43 und Art. 46 ZV-BAZG).

3.7

3.7.1 Gemäss Art. 118 ZG begeht eine Zollwiderhandlung, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.

3.7.2 Nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung (der Mehrwertsteuer), wer zulasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, indem er Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, welches auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, vorsätzlich auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht (Bst. b).

3.7.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG ist unter Strafandrohung u.a. untersagt, die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder teilweise zu hinterziehen oder zu gefährden.

3.8 Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuer- sowie die Automobilsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumindest teilweise) das VStrR Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.5.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4).

3.8.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2; 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 E. 5.2.2; 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer
A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.2; A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2).

3.8.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 m.w.H.; Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.3; A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2 [bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_372/2021 vom 23. Dezember 2021]).

4.

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht Einfuhrabgaben in Höhe von Fr. 5'012.95 wegen Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs beim Beschwerdeführer nachgefordert hat.

4.1 Zunächst ist zu klären, ob der Beschwerdeführer das streitbetroffene Motorfahrzeug ins Schweizer Zollgebiet verbracht hat und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt.

4.1.1

4.1.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, das Motorfahrzeug eingeführt zu haben. Das Fahrzeug werde von der B._________ GmbH mit Sitz in (Ort in Deutschland) geleast. Bis (Monat / Jahr) sei er deren Geschäftsführer gewesen. Er habe das Fahrzeug ausschliesslich für dienstliche Fahrten in Deutschland und in die Schweiz genutzt. Am 6. Juni 2020 sei er im Auftrag der B._________ GmbH von (Ort in Deutschland) nach Italien gefahren, um dort Materialien in geschäftlichem Auftrag zu erwerben. Das Fahrzeug sei ausschliesslich für eine einen Tag dauernde Durchreise und nur im Transit genutzt worden.

4.1.1.2 Gemäss einem Auszug aus dem Handelsregister B des Amtsgerichts (Ort) (online abrufbar über das Gemeinsame Registerportal der Länder; , abgerufen am 30. Mai 2023) hat die B._________ GmbH seit dem Jahr (...) ihren Sitz in (Ort). Sie bezweckt den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien. Der Beschwerdeführer war vom (Datum) bis am (Datum) Geschäftsführer der Gesellschaft (mit Einzelvertretungsberechtigung).

4.1.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, das Fahrzeug in die Schweiz eingeführt zu haben, räumt aber gleichzeitig ein, es für dienstliche Fahrten in die Schweiz sowie für eine «Transitfahrt» zwischen (Ort in Deutschland) und Italien genutzt zu haben. Damit hat er es auch in das Schweizer Zollgebiet verbracht, womit es grundsätzlich zollpflichtig ist (vgl. E. 3.1). Die Dauer der Verwendung spielt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keine Rolle.

4.1.2

4.1.2.1 Anlässlich der Kontrolle vom 6. Juni 2020 gab der Beschwerdeführer auf dem - von ihm unterzeichneten - Formular der Zollverwaltung an, das streitbetroffene Fahrzeug erstmals im Herbst 2019 in die Schweiz eingeführt zu haben (vgl. Sachverhalt Bst. A; act. Nr. 2). Auf die Frage «Wer verwendet das Fahrzeug in der Schweiz?» antwortete er «A._________». Auf die Frage «Was geschieht mit dem Fahrzeug, wenn Sie die Schweiz wieder verlassen?» antwortete er «Ich nehme es mit» (act. Nr. 2). Diese Angaben werden vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 28. Juni 2021 nicht ausdrücklich bestritten. Er macht aber gleichzeitig geltend, das Fahrzeug «ausschliesslich für eine einmalige Transitfahrt von Deutschland nach Italien» verwendet zu haben (Beschwerde, Ziff. 4-6).

4.1.2.2 Das streitbetroffene Fahrzeug wurde im Juli 2019 erstmals auf die B._________ GmbH zugelassen (act. Nr. 6, Beilage: Zulassungsbescheinigung [Ort in Deutschland]). Der Beschwerdeführer gab sodann wiederholt an, das Fahrzeug sei ihm von seiner Arbeitgeberin zur Nutzung im In- und Ausland (inkl. der Schweiz) zur Verfügung gestellt worden (act. Nr. 2, 6 [E-Mail des Beschwerdeführers vom 4. Januar] und 8 [Beschwerde an die Sektion Recht vom 28.1.2021). Er habe das Fahrzeug ausschliesslich für dienstliche Fahrten in Deutschland und in die Schweiz genutzt (Beschwerde, S. 2). Dass der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in (Ort) hat, das Fahrzeug erstmals am 6. Juni 2020 anlässlich einer Fahrt von (Ort in Deutschland) nach Italien ins Schweizer Zollgebiet verbracht haben soll, ist vor dem Hintergrund dieser wiederholten gegenteiligen Aussagen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht auch nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht (vgl. Sachverhalt Bst. F) keinerlei Erklärungen für diese widersprüchlichen Angaben zukommen lassen. Aufgrund der Aktenlage erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als erwiesen, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug - wie ursprünglich angegeben (E. 4.1.2.1) - erstmals im Herbst 2019 in die Schweiz verbracht hat.

Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt über ein Fahrzeug verfügte, welches ihm von der B._________ GmbH im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit überlassen wurde (act. Nr. 1, Form.15.30 vom 2. Februar 2017 für Mercedes Benz Vito). Für jenes (ebenfalls unverzollte) Fahrzeug lag hingegen eine auf den Beschwerdeführer lautende Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung als Firmenfahrzeug in der Schweiz vor (act. Nr. 1), womit dieser zu dessen Nutzung in der Schweiz berechtigt war. Diese Bewilligung verfiel am 28. Februar 2018. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach ihm das streitbetroffene Fahrzeug von seiner Arbeitgeberin «zur Nutzung im In- und Ausland zur Verfügung gestellt» worden sei (act. Nr. 8), legt nahe, dass die beiden Fahrzeuge in vergleichbarer Art und Weise in der Schweiz genutzt wurden. Eine erstmalige Nutzung des Fahrzeugs in der Schweiz im Juni 2020 erscheint auch vor diesem Hintergrund wenig plausibel.

4.1.2.3 Zusammengefasst erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als erwiesen, dass der Beschwerdeführer das streitbetroffene Fahrzeug erstmals im Herbst 2019 in die Schweiz verbracht hat.

4.2 Als Ware, die ins Zollgebiet verbracht wurde, ist das Fahrzeug grundsätzlich zollpflichtig (vgl. E. 3.1). Es unterliegt auch der Einfuhrmehrwertsteuer und der Automobilsteuer (vgl. E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug über die Grenze gebracht und ist somit als Zollschuldner zu betrachten (E. 3.2). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer Eigentümer oder Besitzer des Fahrzeugs ist. Auf die Einforderung des vom Beschwerdeführer als Beweismittel angebotene Leasingvertrags kann demnach in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. E. 1.6.2).

4.3 Zu prüfen ist sodann die Frage, ob der Beschwerdeführer gestützt auf internationales oder nationales Recht Anspruch auf Befreiung von den Einfuhrabgaben hat.

4.3.1 Das Istanbul Übereinkommen sieht für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet benutzen, keine Zollerleichterung vor (vgl. E. 3.4.3). Der Beschwerdeführer hat unstreitig seinen Wohnsitz in der Schweiz. Die Voraussetzungen für die Zulassung des Fahrzeugs zur vorübergehenden Verwendung zum eigenen Gebrauch erfüllt er demnach nicht (vgl. E. 3.4.3).

4.3.2

4.3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 6. Juni 2020 im Auftrag seiner Arbeitgeberin von (Ort in Deutschland) nach Italien gereist, um dort Materialien für diese zu erwerben und nach Deutschland einzuführen. Insoweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, die Voraussetzungen für die Zulassung des Fahrzeugs zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung gemäss Art. 5 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen (vgl. E. 3.4.2) seien erfüllt, ist ihm nicht zu folgen.

4.3.2.2 Als «gewerbliche Verwendung» gilt unter anderem die gewerbliche Beförderung von Waren mit oder ohne Entgelt (vgl. E. 3.4.2). Wie oben dargelegt gilt vorliegend als erwiesen, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug bereits im Herbst 2019 ins Schweizer Zollgebiet verbracht hat (vgl. E. 4.1.2.3). Der Beschwerdeführer hat zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, auch anlässlich anderer von ihm getätigten Fahrten auf bzw. durch Schweizer Zollgebiet Waren gewerblich befördert zu haben. Eine regelmässige gewerbliche Beförderung von Waren ist angesichts der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer einer auf den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien ausgerichteten Gesellschaft (vgl. E. 4.1.1.2) auch nicht naheliegend. Damit kommt eine Zulassung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung gestützt auf Anlage C zum Istanbul Übereinkommen für diese Einfuhren nicht in Frage. Es erübrigt sich zu prüfen, ob die Fahrt vom 6. Juni 2020 tatsächlich als «gewerbliche Verwendung» angesehen werden kann und ob die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen erfüllt wären (vgl. E. 3.4.2). Auf die vom Beschwerdeführer als Beweismittel angebotenen Unterlagen (Anstellungsvertrag, Bestätigung des damaligen Arbeitgebers zum Reisezweck) kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. E. 1.6.2).

4.3.3 Der Beschwerdeführer hat auch gestützt auf nationales Recht keinen Anspruch auf Befreiung von den Einfuhrabgaben.

Waren, die ins Schweizer Zollgebiet verbracht werden, sind der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen und anzumelden (vgl. E. 3.3.1). Wenn sie in ein Zollverfahren - wie etwa jenes der vorübergehenden Verwendung oder das Transitverfahren - überführt werden sollen, sind sie zum betreffenden Verfahren anzumelden (vgl. E. 3.3.1). Dies hat der Beschwerdeführer vorliegend unterlassen, weshalb er die im Rahmen dieser Verfahren vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht beanspruchen kann:

4.3.3.1 Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für grenzüberschreitende Beförderungen zu gewerblichen Zwecken gemäss Art. 34 Abs. 2 ZV muss vor der ersten Einfuhr beim BAZG beantragt werden (E. 3.5.3 und 3.5.5). Dass eine entsprechende Bewilligung anlässlich der ersten Einfuhr im Herbst 2019 (oder zu einem späteren Zeitpunkt) vorgelegen hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht aktenkundig.

Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch gestützt auf Art. 35 Abs. 2 ZV muss bei der ersten Einfuhr beantragt werden (vgl. E. 3.5.4 und 3.5.5). Dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Einfuhr vom Herbst 2019 (oder zu einem späteren Zeitpunkt) eine Bewilligung für das streitbetroffene Fahrzeug beantragt hätte, ist ebenfalls nicht aktenkundig und wird von diesem auch nicht geltend gemacht.

Eine nachträgliche Bewilligung gemäss Art. 34 Abs. 2 ZV oder Art. 35 Abs. 2 ZV ist nicht möglich (vgl. E. 3.5.5). Es erübrigt sich demnach zu prüfen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt gewesen wären (vgl. für vergleichbare Sachverhalte: Urteil des BVGer
A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 5.2.2 in fine; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 5.3.1).

4.3.3.2 Wenn Waren in das Transitverfahren überführt werden sollen, sind sie entsprechend anzumelden (vgl. E. 3.3.1 und 3.6). Überdies müssen die Waren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt und die Identität der Waren gesichert werden (vgl. E. 3.6.2). Da diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind, ist eine Anwendung des Verfahrens ausgeschlossen.

4.3.4 Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer weder gestützt auf internationales noch nationales Recht Anspruch auf Befreiung von den Einfuhrabgaben.

4.4 Indem der Beschwerdeführer das unverzollte Fahrzeug ohne Zollanmeldung in die Schweiz verbrachte und hier verwendete, beging er eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. E. 3.7 und 3.8). Die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben sind von ihm nachzuentrichten (vgl. E. 3.8.1). Der Beschwerdeführer ist als Zollschuldner auch subjektiv zur Nachleistung des Zolls und der weiteren Abgaben verpflichtet (vgl. E. 3.8.2 und 4.2).

4.5 In rechnerischer Hinsicht ist die Nachforderung ebenfalls nicht zu beanstanden:

Dem schweizerischen Gebrauchstarif () ist zu entnehmen, dass für Waren der vorliegend einschlägigen Tarifnummer 8703.3260 911 im Zeitpunkt der ersten Einfuhr (Herbst 2019) ein Normalzollansatz von Fr. 15.00 je 100 kg brutto anwendbar war. Das streitbetroffene Fahrzeug verfügt gemäss Zulassungsbescheinigung über ein Gewicht von 2'230.00 kg, woraus Zollabgaben in Höhe von Fr. 334.50 resultieren.

Die für das Erstellen eines Prüfungsberichts (Form 13.20 A) erhobene Gebühr von Fr. 20.00 ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Anhang zur Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren des BAZG [SR 631.035], Ziff. 9.12).

Die Automobilsteuer beträgt 4 Prozent (Art. 13 AStG). Sie wird vorliegend auf dem Normalwert erhoben (Art. 24 Abs. 1 Bst. b AStG). Aufgrund der Einfuhr geschuldete Steuern, Zölle und sonstige Abgaben (mit Ausnahme der zu erhebenden Steuer selbst und der Mehrwertsteuer) sind in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. a AStG). Vorliegend ging die Vorinstanz davon aus, dass der Wert des Fahrzeugs Fr. 38'440.- beträgt, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird. Damit resultiert ein Betrag von Fr. 1'551.80 (4 % von [Fr. 38'440.00 + Fr. 334.50 + Fr. 20.00]).

Die Mehrwertsteuer (Normalsatz) beträgt 7,7 Prozent (Art. 25 Abs. 1 MWSTG). Die Einfuhrsteuer gilt im vorliegenden Fall auf dem Marktwert (Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG). Die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben (mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer) sind in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG). Demnach resultiert vorliegend ein Betrag von Fr. 3'106.65 (7,7 % von [Fr. 38'440.00 + Fr. 334.50 + Fr. 20.00 + Fr. 1'551.80]).

Damit sind insgesamt Einfuhrabgaben in Höhe von Fr. 5'012.95 geschuldet, zzgl. Verzugszins (vgl. Art. 74 Abs. 1 ZG, Art. 57 Abs. 1 MWSTG). Für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit [AS 2020 861]).

4.6 Zusammenfassend ist der Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2021 zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'100.-festzulegen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Begemann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr [...]; Gerichtsurkunde)

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 22 Oggetto dell'imposta - 1 L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
¹	L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
²	Il territorio svizzero comprende il territorio della Confederazione e le enclavi doganali estere.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 12 Esenzione - 1 Sono esenti dall'imposta:
¹	Sono esenti dall'imposta:
^a	l'importazione di autoveicoli ammessi in franchigia di dazio in base a circostanze particolari;
^b	l'importazione di autoveicoli per i quali l'obbligo di pagare i tributi doganali è stato soppresso a determinate condizioni;
^c	la fornitura diretta a destinazione dell'estero di autoveicoli fabbricati in Svizzera o di autoveicoli che sarebbero ammessi all'importazione in franchigia di dazio a tenore della lettera a;
^d	l'importazione e la fornitura di autoveicoli in franchigia di dazio in base ad accordi internazionali;
^e	l'importazione e la fornitura di autoveicoli che soggiacciono alla tassa sul traffico pesante in conformità della legge del 19 dicembre 199712 sul traffico pesante.
²	Il Consiglio federale può decidere un'esenzione totale o parziale degli autoveicoli elettrici.
³	Il Consiglio federale regola i dettagli.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 90 - 1 L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
¹	L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
²	La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
²	La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
³	Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 24 Presentazione in dogana e dichiarazione sommaria - 1 La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
¹	La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
²	La presentazione consiste nel comunicare all'UDSC che le merci si trovano presso l'ufficio doganale o in un altro luogo autorizzato dall'UDSC.
³	Le merci presentate sono poste sotto la custodia dell'UDSC.
⁴	L'UDSC può prescrivere la forma della presentazione e della dichiarazione sommaria.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
¹	Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
²	Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
³	Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
¹	Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
²	Nel regime di ammissione temporanea:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità delle merci;
^c	è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 34 Uso commerciale di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 1 e 2 LD)
¹	Fatti salvi i capoversi 4 e 5, l'ammissione temporanea in franchigia di dazio di mezzi di trasporto esteri per trasporti interni a scopi commerciali è vietata.
²	Per trasporti transfrontalieri a scopi commerciali, l'UDSC può autorizzare persone con sede o domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea in franchigia di dazio di un mezzo di trasporto estero se:
^a	nell'arco di un anno la persona effettua al massimo dodici trasporti; e
^b	il mezzo di trasporto è riesportato di volta in volta al termine del trasporto.
³	Un rimorchio estero destinato al trasporto di cose, introdotto nel territorio doganale a scopi commerciali e trainato da un veicolo indigeno per trasporti transfrontalieri, può beneficiare dell'ammissione temporanea in franchigia di dazio. Esso deve essere riesportato non appena si è concluso il trasporto per il quale era stato importato.
⁴	Per trasporti interni, l'UDSC può autorizzare l'ammissione temporanea in franchigia di dazio di mezzi di trasporto esteri nel territorio doganale, segnatamente se il richiedente prova che:
^a	non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri saranno utilizzati solo per una breve durata; o
^b	i mezzi di trasporto esteri sono importati per scopi sperimentali.
⁵	Veicoli ferroviari esteri possono beneficiare dell'ammissione temporanea in franchigia di dazio nel territorio doganale per il trasporto di persone e merci se:
^a	si tratta di un trasporto transfrontaliero; ed
^b	essi vengono riesportati non appena si è concluso il trasporto per il quale erano stati importati.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
¹	L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
²	Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
^a	esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
^b	esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
^c	esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
^d	non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 162 Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
²	Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
³	La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
⁴	Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
⁵	Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto - (art. 58 cpv. 1 LD)
¹	L'autorizzazione per l'ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 34 dev'essere richiesta, prima della prima importazione, all'UDSC.
²	L'autorizzazione per l'ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 35 dev'essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell'acquisto in Svizzera, all'UDSC.
³	L'UDSC può rinnovare le autorizzazioni conformemente all'articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 49 - 1 Le merci estere trasportate intatte attraverso il territorio doganale (transito) o tra due località situate nello stesso devono essere dichiarate nel regime di transito.
¹	Le merci estere trasportate intatte attraverso il territorio doganale (transito) o tra due località situate nello stesso devono essere dichiarate nel regime di transito.
²	Nel regime di transito:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità della merce;
^c	è fissato il termine per il regime di transito;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di transito non è concluso regolarmente, le merci rimaste in territorio doganale sono trattate come merci ammesse24 in libera pratica. Se le merci sono state tassate precedentemente all'esportazione, il regime d'esportazione viene annullato.
⁴	Il capoverso 3 non è applicabile se le merci sono state riesportate entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 6 Definizioni - Ai fini della presente legge s'intende per:
^a	persona:
^a1	una persona fisica,
^a2	una persona giuridica,
^a3	un'associazione di persone ammessa dalla legge, senza personalità giuridica ma abilitata a compiere atti giuridici;
^b	merci: le merci figuranti nell'allegato alla legge del 9 ottobre 19866 sulla tariffa delle dogane (legge sulla tariffa delle dogane);
^c	merci in libera pratica secondo il diritto doganale (merci sdoganate): le merci svizzere;
^d	merci che non sono in libera pratica secondo il diritto doganale (merci non sdoganate): le merci estere o le merci tassate per l'esportazione;
^e	tributi: i tributi doganali e i tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale;
^f	tributi doganali: i dazi all'importazione e all'esportazione,
^g	importazione: il trasporto di merci in libera pratica secondo il diritto doganale;
^h	esportazione: il trasporto di merci in territorio doganale estero;
ⁱ	transito: il trasporto di merci attraverso il territorio doganale.