B-337/2019 - 2019-05-07 - Altro - Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-337/2019

Urteil vom 7. Mai 2019

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Christian Winiger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS,
Holzikofenweg 36, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung.

Sachverhalt:

A.
Das Einzelunternehmen X._______, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), beantragte mit Gesuch vom 2. April 2017 bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS; nachfolgend: Vorinstanz) die Erneuerung ihrer Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle in den Fachbereichen Hochfrequenz, Gleichstrom und Niederfrequenz, bezüglich des Qualitätsmanagements sowie für das Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten».

B.
Bezüglich der erstgenannten drei Fachbereiche fanden am 6. und 15. Dezember 2017 sowie am 10. Januar 2018 Vor-Ort-Begutachtungen in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin statt.

C.

C.a Eine Begutachtung für den Fachbereich Temperatur war für den 13. Januar 2018 geplant, fand aber nicht statt, da zwischen den Parteien die Notwendigkeit einer Vor-Ort-Begutachtung in diesem Bereich sowie die Befangenheit des vorgesehenen Fachexperten strittig war.

C.b Diesbezüglich erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Februar 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil des BVGer B-1100/2018 vom 13. Juli 2018).

C.c Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2018 wurde der Beschwerde im dortigen Verfahren die aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem ist im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die Akkreditierung der Beschwerdeführerin für das Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten» einstweilen bis zum Entscheid bezüglich Begutachtungsmethode und Gutachter aufrechterhalten worden.

C.d Mit Urteil vom 13. Juli 2018 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, den vorgesehenen Fachexperten durch einen anderen zu ersetzen. Im Übrigen, insbesondere bezüglich Begutachtungsmethode, wurde die Beschwerde abgewiesen. Für weitere Ausführungen, insbesondere zum den das Verfahren B-1100/2018 betreffenden Sachverhalt, kann auf das dort ergangene Urteil verwiesen werden.

D.
Am 10. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass für den einzig immer noch pendenten Begutachtungsbereich (Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten») seitens der Vorinstanz Herr B._______ als Leitender Begutachter und Herr Dipl. Ing. C._______ als Fachexperte vorgesehen sei.

E.
Am 28. November 2018 unterbreitete die Vorinstanz (durch einen Vertreter des zwischenzeitlich erkrankten leitenden Begutachters) der Beschwerdeführerin mehrere Terminvorschläge für die Begutachtung.

F.
Am 30. November 2018 bestätigte diese den ersten von der Vorinstanz genannten Termin vom 7. Januar 2019. Auf Nachfrage der Vorinstanz vom 13. Dezember 2018 erneuerte die Beschwerdeführerin ihre Terminbestätigung am 14. Dezember 2018.

G.

G.a Mit E-Mail vom 17. Dezember 2018 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die beiden Dokumente «Unverbindliche Schätzung der Kosten der SAS für den Zeitraum vom 01.12.2018-30.04.2019» sowie «Programm Begutachtung» (beide gleichentags erstellt) zu und bat sie um ihre Zustimmung bis am 19. Dezember 2018, 18:00 Uhr.

G.b In ihrer E-Mail vom 20. Dezember 2018, 11:10 Uhr, erneuerte die Vor-instanz ihre Bitte um Zustimmung zum Inhalt der beiden Dokumente erneut und wies darauf hin, sie sehe sich ansonsten «gezwungen [...], die ergänzende Begutachtung vom 07.01.2016 [recte: 7. Januar 2019] auf einen späteren Termin zu verschieben».

G.c Gleichentags antwortete die Beschwerdeführerin um 15:36 Uhr per E-Mail, der Termin vom 7. Januar 2019 sei bereits mehrfach bestätigt, den «Rest schaue [sie sich] nach den Ferien an».

G.d Ebenfalls mit E-Mail vom 20. Dezember 2018, 15:47 Uhr, hielt die Vor-instanz daran fest, sie müsse «leider auf eine aktive Bestätigung des Programms und der Kostenschätzung für den Fachexperten bestehen». Sonst sei sie «gezwungen, die Begutachtung zu verschieben», denn sie dürfe den Fachexperten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis der Beschwerdeführerin anreisen lassen, um ihn möglicherweise unverrichteter Dinge wieder zurückfahren zu lassen. Sie bat erneut um eine inhaltliche Stellungnahme zu den beiden Dokumenten und schloss «Erhalte ich bis 17:00 [Uhr] keine Antwort, muss ich die ergänzende Begutachtung verschieben».

G.e Darauf bestätigte die Beschwerdeführerin gleichentags, um 16:57 Uhr, «den Termin sowie den Empfang des Programms und der Kostenschätzung».

G.f Die Vorinstanz äusserte in ihrer Antwort um 17:52 Uhr, dass die Beschwerdeführerin «nur den Empfang des Programms und der Kostenschätzung bestätigt, sich jedoch nicht aktiv mit Kostenschätzung und Programm einverstanden erklär[t]» hatte. Wie angekündigt hielt sie daran fest, den Termin für die ergänzende Begutachtung zu verschieben und kündigte an, anfangs Januar 2019 zwecks erneuter Terminabsprache auf die Beschwerdeführerin zukommen zu wollen.

H.
In Ihrer E-Mail vom 7. Januar 2019 an die Beschwerdeführerin gab die Vor-instanz als Grund für die Verschiebung des für jenen Tags vorgesehene Begutachtung an, dass diese sie «im Unklaren gelassen [hatte], ob [sie] sich mit der Kostenschätzung für den Fachexperten einverstanden erklären» wollte. «Ohne diese Einverständniserklärung hinsichtlich Kostenschätzung, Programm [...]» könne sie «grundsätzlich keinen neuen Termin planen». Sobald sich die Beschwerdeführerin «schriftlich mit dem geschätzten Kosten- und Zeitumfang der ergänzenden Begutachtung einverstanden erklärt [...] und auch den Fachexperten aktiv bestätigt» habe, komme die Vorinstanz «zwecks Koordination eines neuen Termins» wieder auf diese zu.

I.
Mit Beschwerde vom 18. Januar 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die SAS die Beurteilung der Erneuerung der von ihr beantragten Akkreditierung unrechtmässig verweigere respektive verzögere und darin eine «Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz begründet» liege. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die beantragte Beurteilung schnellstmöglich durchzuführen und es sei ihr dazu eine angemessene Frist anzusetzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.

K.
Mit Replik vom 21. Februar 2019 sowie Duplik vom 5. März 2019 halten beide Parteien an ihren Anträgen fest.

L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1).

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen erlassen wurden. Fehlt eine anfechtbare Verfügung, kann nach Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden. Verweigert die betreffende Stelle allerdings ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.22). Beschwerdeinstanz ist dabei diejenige Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteile des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.1, A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.18 m.H.).

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ist Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Da die vorliegende Streitsache nicht in einen nach Art. 32 VGG ausgeschlossenen Sachbereich fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig, soweit vorliegend eine Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung geltend gemacht wird.

1.2 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde hat zum Ziel, die Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen, das gegebenenfalls mit allgemeinen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob bzw. wann behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale Aspekte der Verfügung können somit nie den Streitgegenstand bilden (vgl. Müller/Bieri, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2018, Art. 46aRz. 1, 13).

1.3 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht.

Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des BVGer A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2; B-5474/3013 vom 27 Mai 2014 E. 3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 5.20 m.H.).

Aus dem im Recht liegenden Schreiben der Vorinstanz vom 8. August 2018 geht hervor, dass diese auf den Antrag zur Erneuerung der Akkreditierung vom 2. April 2017 verweist und eine Kontaktaufnahme zur Koordination der Begutachtungstätigkeiten in Aussicht stellt (Beschwerdeführerin, act. 1). Mit Schreiben vom 13. August 2018 (Beschwerdeführerin, act. 3) und 14. August 2018 (Beschwerdeführerin, act. 2) hielt die Beschwerdeführerin an diesem Begehren fest, was die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. August 2018 zur Kenntnis nahm (Beschwerdeführerin, act. 4). Aus der Korrespondenz mit dem leitenden Begutachter (s. ausführlich Sachverhalt, Bst. G) geht sodann hervor, dass die Beschwerdeführerin seinen Terminvorschlag zum Begutachtungstermin des 7. Januar 2019 am 30. November 2018 (Beschwerdeführerin, act. 6; Vorinstanz, act. 7) sowie am 14. Dezember 2018 (Beschwerdeführerin, act. 7; Vorinstanz, act. 7) bestätigte. Eine weitere Bestätigung des Termins ergibt sich aus der E-Mail der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2018, 15:36 Uhr (Beschwerdeführerin, act. 7).

Fest steht zudem, dass sie in der streitigen Angelegenheit (Akkreditierung im Bereich «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten») ein Recht auf Erlass eines Entscheids hinsichtlich des gestellten Gesuchs hat.

Beide eingangs genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt, woraus sich die Parteistellung der Beschwerdeführerin ergibt.

Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der als verweigert respektive verzögert gerügten Amtshandlung. Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-konkreten, auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer autoritativen und individuell-konkreten Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; Haltner, Begriff und Arten der Verfügung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 1979, S. 10 ff.; Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, N 849 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 28 Rz. 17 f. mit Hinweis auf die Kritik bei Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N 341 ff., 360 f.).

Die streitgegenständlichen E-Mails der Vorinstanz, in welchen diese die Vornahme der Begutachtung ausdrücklich von der vorgängigen Einwilligung in das Begutachtungsprogramm und die Kostenschätzung (vgl. Beschwerdeführerin, act. 9) abhängig machen will, datieren vom 20. Dezember 2018 (15.47 Uhr und 17.52 Uhr; Beschwerdeführerin, act. 7; Vor-instanz, act. 8; s. Sachverhalt, Bst. G). Da eine Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung geltend gemacht wird, kann ihr Verfügungscharakter vorliegend offengelassen werden. Selbst bei dessen Bejahung wäre die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 50 Abs. 1 VwVG, vgl. eingangs E. 1.1) damit mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2019 selbst ohne Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember 2018 bis zum 2. Januar 2019 (Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG) ohne Weiteres eingehalten.

1.5 Somit ist soweit auf die formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten, als eine Rechtsverweigerung respektive -verzögerung geltend gemacht wird.

2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei Rechtsverweigerungsbeschwerden auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes (bei Rechtsverzögerungsbeschwerden: des Rechtsschutzes in angemessener Zeit) im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht. Insbesondere darf das Gericht - von hier nicht interessierenden Spezialkonstellationen abgesehen - nicht anstelle der Behörde entscheiden, da dadurch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (BVGE 2008/15 E. 3.1.2; Urteil des BVGer B-3265/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.2; Uhlmann/Walle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46a VwVG N 37 ff.).

3.

3.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) räumt einen Anspruch auf Behandlung frist- und formgerecht eingereichter Eingaben ein und verbietet die formelle Rechtsverweigerung (anstatt vieler BGE 134 I 229 E. 2.3 m. H.). Unter den Begriff der formellen Rechtsverweigerung fallen die Rechtsverweigerung im engeren Sinn und die Rechtsverzögerung. Eine Rechtsverweigerung im engeren Sinn liegt vor, wenn eine Behörde es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (vgl. u.a. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 29 N 18; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., 2018, § 41 N 4; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.24). Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 135 I 265 E. 4.4 m. H.; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 22; Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N 20 ff.).

3.2 Vorliegend lehnt es die Vorinstanz ab, über den Akkreditierungsantrag zu entscheiden respektive die für eine Entscheidung notwendige Begutachtung durchzuführen, ohne dass ein Einverständnis der Beschwerdeführerin zu ihrer Kostenschätzung und dem Begutachtungsprogramm vorliegt (s. E.1.4 vorstehend). Damit ist hier das Vorliegen einer formellen Rechtsverweigerung zu prüfen.

3.3 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Ein solcher liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist jedoch gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2, 142 V 152 E. 4.2, 142 I 10 E. 2.4.2).

3.4 Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts haben der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber den Rechtsuchenden so zu verhalten, dass deren Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Behördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden hätte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar.

3.5 Vorliegend macht die Vorinstanz ein Einverständnis der Beschwerdeführerin zu Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm zur Voraussetzung für die Durchführung der Begutachtung, auf welcher Grundlage über deren Antrag zur Erneuerung der Akkreditierung vom 2. April 2017 entschieden werden kann. Wenn dafür - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, handelt die Vorinstanz überspitzt formalistisch.

4.

4.1 Die Akkreditierung wird geregelt im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (THG, SR 946.51). Dieses definiert die Akkreditierung als "die formelle Anerkennung der Kompetenz einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen" (Art. 3 Bst. o THG). In Art. 10 THG werden dem Bundesrat insbesondere die Kompetenzen verliehen, ein System zur Akkreditierung von Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen zu schaffen (Abs. 1) und dabei Zuständigkeiten für die Erteilung von Akkreditierungen, Anforderungen und Verfahren der Akkreditierung sowie die Rechtsstellung akkreditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit festzulegen (Abs. 2).

4.2 Darauf gestützt hat der Bundesrat die Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung [AkkBV], SR 946.512) erlassen. Die Begutachtung eines Akkreditierungsgesuchs hat nach den international massgebenden Anforderungen zu erfolgen, wie sie insbesondere in den Normen und Grundsätzen nach deren Anhang 1 zum Ausdruck kommen (Art. 9 AkkBV). Zum Begutachtungsablauf regelt die Verordnung, dass ein Gesuchsteller den Begutachtern Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen hat, die für die Begutachtung seines Gesuchs notwendig sind (Art. 12 AkkBV). Die SAS gibt dem Gesuchsteller das Ergebnis der Begutachtung bekannt und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf dieser Grundlage fertigt der leitende Begutachter einen Antrag auf Akkreditierung, auf Akkreditierung mit Auflagen oder Bedingungen oder auf Nichtakkreditierung aus. Die SAS stellt diesen der Akkreditierungskommission zur Stellungnahme zu (Art. 13 Abs. 1 und 2 AkkBV). Die Kosten der Begutachtung hat die Stelle zu tragen, die sie im Rahmen von Verfahren nach der Verordnung verursacht. Die Ansätze richten sich nach den jeweiligen Gebührenvorschriften der für das entsprechende Verfahren zuständigen Behörde (Art. 37 AkkBV). Vorliegend ist dies die Verordnung vom 10. März 2006 über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung (GebV-Akk, SR 946.513.7), welche die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bzw. der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) auf dem Gebiet der Akkreditierung regelt (Art. 1 Abs. 1 GebV-Akk). Diese verweist in ihrem Art. 1 Abs. 2 auf die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), soweit sie selbst keine besondere Regelung enthält.

4.3 Gemäss Art. 4 GebV-Akk unterrichtet das SECO die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtlich anfallenden Kosten (vgl. Art. 9 AllgGebV, welche diese Pflicht nur bei Verfügungen normiert, welche einen aussergewöhnlichen Aufwand erfordern. Für länger dauernde Arbeiten kann das SECO Teilleistungen in Rechnung stellen (Art. 5 Abs. 1 GebV-Akk). Bei Zahlungsrückstand kann die Ausführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit abgebrochen werden (Art. 5 Abs. 3 GebV-Akk). In begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, kann die Verwaltungseinheit einen angemessenen Vorschuss oder Vorauszahlung verlangen (Art. 10 AllgGebV). Grundsätzlich stellt sie die Gebühr unmittelbar nach Ausführung der Dienstleistung in Rechnung (Art. 11 Abs. 1 AllgGebV), eine allgemeine Pflicht zur Vorauszahlung besteht damit nicht. Bei Streitigkeiten über die Rechnung hat die Verwaltungseinheit eine Gebührenverfügung zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 AllgGebV). Bei bestrittener Rechnung wird die Gebühr mit der Rechtskraft der Gebührenverfügung fällig, wobei eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gilt (Art. 12 Abs. 1 Bst. c , Abs. 2 AllgGebV).

Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 zur Begründung des Erfordernisses eines ausdrücklichen Einverständnisses der Beschwerdeführerin auf die teilstrittige Teilrechnung für Begutachtungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Akkreditierung vom 17. Mai 2018 hin (Ziff. 3.5, S. 4; Vorinstanz, act. 9-11). Nach Erhalt des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2019 (Vernehmlassung Ziff. 3.5, S. 4; Vorinstanz, act. 11) hat die Vorinstanz in dieser Sache die Verfügung vom 6. Februar 2019 erlassen (Vernehmlassung Ziff. 3.5, S. 4; Vorinstanz, act. 12). Hiergegen hat die Beschwerdeführerin inzwischen mit Eingabe vom 6. März 2019 - und damit nach Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens - vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben (Aktenzeichen B-1132/2019). Dieser kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), womit die angefochtene Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen und die im dortigen Verfahren strittige Gebühr nicht fällig werden konnte (Art. 12 Abs. 1 Bst. c AllgGebV e contrario). Damit liegt kein Zahlungsrückstand vor, welcher einen Abbruch der gebührenpflichtigen Tätigkeit rechtfertigen könnte (Art. 5 Abs. 3 GebV-Akk e contrario).

4.4 Hinzu kommt, dass die Vorinstanz auch gar keinen Vorschuss oder eine Vorauszahlung verlangt hat (vgl. Art. 10 AllgGebV), um das Auftreten allfälliger Zahlungsrückstände zu verhindern. Weder wird ausgeführt noch ist ersichtlich, inwiefern ein Einverständnis in das mit "Unverbindliche Schätzung der Kosten der SAS für den Zeitraum vom 01.12.2018-30.04.2019" übertitelte Dokument vom 17. Dezember 2018 (Beschwerdeführerin, act. 9) geeignet sein könnte, solchen oder späteren Meinungsverschiedenheiten zur Rechnungshöhe vorzubeugen. Sollte nach durchgeführter Begutachtung die Beschwerdeführerin die Rechnung wiederum ganz oder teilweise bestreiten, wird die Vorinstanz erneut die Möglichkeit haben, eine Gebührenverfügung zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 AllgGebV) und das Betreffnis - allenfalls nach gerichtlicher Beurteilung - einzutreiben. Dass sich eine grundsätzliche Kostentragungspflicht für die Begutachtung aus Art. 37 AkkBV ergibt, wurde bereits ausgeführt (s. E. 4.2 vorstehend) und wird von der Beschwerdeführerin sodann anerkannt (Beschwerde, S. 3). Die Beurteilung der Höhe der Begutachtungskosten schliesslich kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein (vgl. eingangs E. 1.2).

4.5 Nichts Gegenteiliges zum soeben Ausgeführten ergibt sich aus der im Recht liegenden Wegleitung zum Akkreditierungsverfahren, auf welche sich die Vorinstanz beruft (Dokument Nr. 707 dw, Rechte und Pflichten im Rahmen der Akkreditierung, Vorinstanz, act. 6; Vernehmlassung Ziff. 3.4, S. 3) zu den Kosten von Akkreditierungsverfahren (s. insb. dessen Ziff. 22, S. 19).

4.6 Zu prüfen bleibt, ob sich aus den einschlägigen Normen eine Rechtsgrundlage für das strittige Erfordernis einer vorherigen Zustimmung zu Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm ergibt respektive ob diese der Beschwerdeführerin entsprechende Handlungspflichten auferlegen. Wie die Vorinstanz zurecht erkennt (Vernehmlassung, Ziff. 3.6, S. 4; Vor-instanz, act. 13), ist die in Anhang 1 der AkkBV aufgeführte Norm «SN EN ISO/IEC 17011, Konformitätsbewertung - Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren» zu prüfen. Den Ausführungen zum Akkreditierungsverfahren ist nichts in diese Richtung zu entnehmen, einzig wird geregelt, dass die Akkreditierungsstelle allgemeine Informationen über die Gebühren bezogen auf die Akkreditierung öffentlich zugänglich zu machen und regelmässig zu aktualisieren hat (Vorinstanz, act. 13, Ziff. 7.1.2 Bst. c, S. 17). Bezüglich Begutachtungsablauf lassen sich verschiedene Pflichten zur Zusammensetzung und Mitteilung des Begutachtungsteams entnehmen (Vorinstanz, act. 13, Ziff. 7.5, S. 19 f.), daneben wird der Ablauf der Vor-Ort-Begutachtung geregelt (Vorinstanz, act. 13, Ziff. 7.7, S. 20).

4.7 Die Vorinstanz macht geltend, die Leistungserbringung der SAS beruhe «auf einer übereinstimmenden Willensäusserung beider Vertragsparteien» (Vernehmlassung, Ziff. 4, S. 6), womit sie sinngemäss Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) anruft. Wie die Vorinstanz selbst erkennt, handelt es sich bei der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen allerdings um eine hoheitliche Aufgabe, welcher der SAS vorbehalten ist (Vernehmlassung, Ziff. 4, S. 7). Für die Anwendbarkeit der privatrechtlichen Norm von Art. 1 OR bleibt damit erkennbar kein Raum. Selbst wenn noch von der Anwendbarkeit der Norm auszugehen wäre, dürfte die Einwilligung in das mit «Unverbindliche Schätzung der Kosten der SAS für den Zeitraum vom 01.12.2018-30.04.2019» (Beschwerdeführerin, act. 9) betitelte Dokument angesichts dessen Unbestimmtheit und Bezeichnung als unverbindlich keine hinreichende Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte darstellen (BGE 68 II 233; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 1988, § 10/II 2; Wiegand/Hurni, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar Obligationenrecht, 2. Aufl. 2014, Art. 1 N 21). Über ein inhaltlich hinreichend detailliertes Begutachtungsprogramm, welches über den im Recht liegenden Ablaufplan der Vorinstanz hinausgeht (Beschwerdeführerin, act. 9), kann sodann vorab kaum eine sinnvolle Vereinbarung getroffen werden, da der Fachexperte respektive das Begutachtungsteam vor Ort darüber zu befinden werden hat.

4.8 Zusammenfassend ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, an welche die Vorinstanz die Voraussetzung der vorgängigen Zustimmung der Beschwerdeführerin zu Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm (Beschwerdeführerin, act. 9) vor Durchführung der Begutachtung knüpfen könnte. Auch eine entsprechende Handlungspflicht der Beschwerdeführerin, sich vorgängig zu diesen Dokumenten zu äussern, ergibt sich aus den untersuchten Bestimmungen nicht. Indem die Vorinstanz trotzdem an dieser Voraussetzung festhält und die Durchführung der Begutachtung von erwähnter Zustimmung abhängig macht, liegt ein überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung vor. Die Prüfung einer Rechtsverzögerung erübrigt sich damit (vgl. E. 3.1, 3.2 vorstehend) und die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als dass eine Rechtsverweigerung vorliegt.

5.
Da im vorliegenden Verfahren kein materieller Entscheid über die Akkreditierung gefällt werden kann (vgl. eingangs E. 1.2), ist die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Es wird eine erneute Terminabsprache mit dem externen Gutachter notwendig sein, welcher mangels Parteistellung vorliegend nicht ins Recht gefasst werden kann. Deshalb scheidet die Ansetzung einer verbindlichen Frist, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt, aus. Die Vor-instanz ist damit anzuweisen, die Begutachtung - ohne ein explizites Einverständnis der Beschwerdeführerin zur im Recht liegenden Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm (Beschwerdeführerin, act. 9) - unverzüglich an die Hand zu nehmen und den beigezogenen Gutachter aufzufordern, der Beschwerdeführerin zeitnah mehrere, in möglichst naher Zukunft liegende, Terminvorschläge für die Begutachtung in ihren Räumen zukommen zu lassen.

6.
Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren, es sei festzustellen, dass in der vorliegend beurteilten Rechtsverweigerung eine «Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz begründet» sei, ohne diesen Antrag näher zu begründen (Beschwerde, S. 1).

6.1 Die Vorinstanz schliesst auf Nichteintreten, da ein solches Begehren im Rahmen der zurzeit hängigen Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin beim Eidgenössischen Finanzdepartement EFD beurteilt werde (Vernehmlassung, Ziff. 2, S. 2). Die Beschwerdeführerin bestätigt replicando, dass sie im November 2018 und damit vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens beim EFD ein Schadenersatzbegehren gestellt hatte, welches dort unter dem Aktenzeichen (...) geführt werde (Replik, S. 3).

6.2 Zu den Prozessvoraussetzungen gehören unter anderem die Beschwerdebefugnis der ein Rechtsmittel einlegenden Person (Art. 48 VwVG), ein form- und fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel (Art. 50 und 51 ff. VwVG) und das Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit oder eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (vgl. Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2014, N 940; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 944). Mit anderen Worten hat die Rechtshängigkeit zur Folge, dass das Verfahren ausgelöst wird und sich die angerufene Behörde mit der Sache zu befassen hat. Umgekehrt ist es mit der Begründung der Rechtshängigkeit anderen Behörden verwehrt, in der gleichen Angelegenheit tätig zu werden. Beendet wird die Rechtshängigkeit mit dem Entscheid in der Sache oder einer anderen Art der Prozesserledigung (Prozessentscheid oder Abschreibungsentscheid; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N 122).

6.3 Den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz [VG], SR 170.32) unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist (Art. 1 Abs. 1 VG). Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen (Art. 3 Abs. 1 und 2 VG). Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung (Art. 10 Abs. 1 VG). Die Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung, die auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes gegenüber dem Bund erhoben werden, sind dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD einzureichen (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958, SR 170.321, nachfolgend: VoVG). Zuständig für den Erlass von Verfügungen nach Art. 10 Abs. 1 VG ist dieses (Art. 2 Abs. 1 VoVG; vgl. zum Verfügungsverfahren bei Geltendmachung von Haftungsansprüchen Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, N 175 ff.; zur Staatshaftung bei Verletzung des Beschleunigungsgebots Plüss, Staatshaftung für Verfahrensfehler, in: Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrechts, 2014, S. 8 ff.). Die Verfügungen des EFD unterliegen wiederum der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 2 Abs. 3 VoVG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 VG).

6.4 Nach dem Gesagten verbietet es die gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien bereits eingetretene Rechtshängigkeit beim EFD dem angerufenen Gericht, über das strittige Feststellungsbegehren zu entscheiden. Zudem ergibt sich für das strittige Feststellungsbegehren keine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, zuständig ist vielmehr das EFD (Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VoVG). Die dort bereits bestehende Rechtshängigkeit führt auch dazu, dass von einer Weiterleitung des Begehrens der Beschwerdeführerin an die zuständige Stelle (vgl. Art. 1 Abs. 3 VoVG) abzusehen ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe bei Einleitung des Verfügungsverfahrens bei der EFD noch nicht wissen können, dass die Vorinstanz den Begutachtungstermin vom 7. Januar 2019 nicht durchführen würde (Replik, S. 3), ändert daran nichts: Sie hätte die Möglichkeit, diese neue Tatsache im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 12 VwVG) im dortigen Verfahren einzubringen, zumal sie ohnehin einer Behauptungslast in Bezug auf ihre Begehren unterliegt und den geltend gemachten Schaden zu substantiieren und zu beziffern werden hat (s. Uhlmann, a.a.O., N 177).

6.5 Damit ist auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend Haftung aus Verantwortlichkeitsgesetz nicht einzutreten.

7.

7.1 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich, die Verfahrenskosten mit Blick auf den Verfahrensaufwand, die Schwierigkeit der Streitsache und den Aktenumfang auf Fr. 850.- festzusetzen.

7.2 Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff . VGKE), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs.1 und 2 VwVG).

Vorliegend dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde und damit in der Hauptsache durch, nicht aber mit ihrem Feststellungsbegehren betreffend Staatshaftung. Es rechtfertigt sich damit, ihr die Gerichtskosten zu circa einem Drittel, abgerundet Fr. 250.-, aufzuerlegen. Das Betreffnis ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 850.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 600.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten.

7.3 Der teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Vorinstanz wird im Sinne von Ziff. 5 der Erwägungen angewiesen, die ergänzende Begutachtung der Beschwerdeführerin im Messverfahren «Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten» unverzüglich an die Hand zu nehmen und der Beschwerdeführerin mehrere, in möglichst naher Zukunft liegende Terminvorschläge zu unterbreiten.

3.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 250.- auferlegt. Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 850.- nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils entnommen. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin alsdann auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Pascal Sennhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. Mai 2019

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende con:
^a	ostacoli tecnici al commercio: gli ostacoli allo scambio internazionale di prodotti che risultano da:
^a1	prescrizioni o norme tecniche divergenti,
^a2	dall'applicazione divergente di tali prescrizioni o norme o
^a3	dal mancato riconoscimento segnatamente di esami, di valutazioni della conformità, di registrazioni o di omologazioni;
^b	prescrizioni tecniche: le norme giuridicamente vincolanti il cui rispetto costituisce la condizione secondo la quale i prodotti possono essere offerti, immessi in commercio, messi in servizio, utilizzati o smaltiti e che riguardano segnatamente:
^b1	la composizione, le caratteristiche, l'imballaggio, l'etichettatura o il marchio di conformità dei prodotti,
^b2	la produzione, il trasporto o l'immagazzinamento dei prodotti,
^b3	gli esami, la valutazione della conformità, la registrazione, l'omologazione o la procedura per ottenere il marchio di conformità;
^c	norme tecniche: le regole, linee direttrici o caratteristiche giuridicamente non vincolanti stabilite da organismi di normazione che si riferiscono segnatamente alla produzione, alla composizione, alle caratteristiche, all'imballaggio o all'etichettatura dei prodotti o all'esame o alla valutazione della conformità;
^d	immissione in commercio: la consegna a titolo oneroso o gratuito di un prodotto, indipendentemente se quest'ultimo è nuovo, usato, ricondizionato o sostanzialmente modificato; sono equiparati all'immissione in commercio:
^d1	l'uso interno di un prodotto a scopo commerciale o professionale,
^d2	l'impiego o l'applicazione di un prodotto nell'ambito della prestazione di un servizio,
^d3	la messa a disposizione di un prodotto per l'uso da parte di terzi,
^d4	l'offerta di un prodotto;
^e	messa in servizio: la prima utilizzazione di un prodotto da parte degli utenti finali;
^f	esame: l'operazione che consiste nel determinare talune caratteristiche di un prodotto secondo una procedura specifica;
^g	conformità: il fatto che un prodotto soddisfi prescrizioni o norme tecniche;
^h	valutazione della conformità: l'esame sistematico inteso a stabilire in che misura un prodotto o le condizioni di produzione, di trasporto o di immagazzinamento soddisfano prescrizioni o norme tecniche;
ⁱ	certificato di conformità: il documento stilato da un organismo di valutazione della conformità che attesta la conformità;
^k	dichiarazione di conformità: il documento stilato dalla persona responsabile della conformità con il quale si attesta la conformità;
^l	marchio di conformità: il simbolo o la designazione stabiliti o riconosciuti dallo Stato e attestanti la conformità del prodotto;
^m	registrazione: il deposito presso l'autorità competente della documentazione necessaria per l'offerta, l'immissione in commercio, la messa in servizio o l'impiego di prodotti;
ⁿ	omologazione: l'autorizzazione di offrire, immettere in commercio, mettere in servizio o impiegare prodotti allo scopo indicato o secondo le condizioni indicate;
^o	accreditamento: il riconoscimento formale della competenza di un organismo per effettuare determinati esami o talune valutazioni della conformità;
^p	sorveglianza del mercato: l'attività statale di organi di esecuzione intesa a garantire che i prodotti offerti, immessi in commercio o messi in servizio siano conformi alle prescrizioni tecniche;
^q	informazione sul prodotto: le indicazioni e le marcature prescritte dalla legge, riferite a un prodotto, segnatamente l'etichettatura, le scritte sugli imballaggi, i fogli illustrativi, le istruzioni per l'uso, i manuali per gli utenti e le schede di dati di sicurezza.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 10
¹	Il Consiglio federale, tenendo conto delle esigenze stabilite a livello internazionale, istituisce un sistema svizzero d'accreditamento per gli organismi che esaminano i prodotti o ne valutano la conformità o che svolgono attività analoghe riguardo a persone, servizi o procedure.
²	In particolare, esso:
^a	designa l'autorità competente per il rilascio dell'accreditamento;
^b	stabilisce le esigenze e la procedura per l'accreditamento;
^c	definisce lo statuto giuridico degli organismi accreditati e gli effetti giuridici della loro attività.
³	In vista dell'elaborazione di direttive e raccomandazioni intese a garantire un'applicazione coordinata a livello internazionale nel settore dell'accreditamento e della valutazione della conformità, il Consiglio federale o l'autorità da esso designata può:
^a	decidere che la Svizzera partecipi finanziariamente o in altro modo ai mandati affidati a organismi internazionali di accreditamento e alle organizzazioni che collaborano con essi;
^b	incaricare l'autorità competente per il rilascio dell'accreditamento di difendere gli interessi svizzeri in seno agli organismi internazionali di accreditamento.20

SR 946.512 Ordinanza del 17 giugno 1996 sul sistema svizzero di accreditamento e la designazione di laboratori di prova e di organismi di valutazione della conformità, di registrazione e d'omologazione (Ordinanza sull'accreditamento e sulla designazione, OAccD) - Ordinanza sull'accreditamento e sulla designazione OAccD Art. 13 Valutazione
¹	Il SAS comunica al richiedente il risultato della perizia e gli dà la possibilità di esprimere il suo parere in merito.
²	In base a questi elementi, il perito responsabile propone un accreditamento senza riserve, un accreditamento vincolato a oneri o condizioni oppure rifiuta l'accreditamento. Il SAS trasmette questa proposta per parere alla Commissione di accreditamento.19
³	La proposta e il parere della Commissione di accreditamento sono trasmessi per decisione al capo del SAS.20

SR 946.513.7 Ordinanza del 10 marzo 2006 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell'economia nel campo dell'accreditamento (Oemo-Acc) Oemo-Acc Art. 1 Scopo e campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni della Segreteria di Stato dell'economia (SECO) o del Servizio di accreditamento svizzero (SAS) nel campo dell'accreditamento.2
¹	La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni della Segreteria di Stato dell'economia (SECO) o del Servizio di accreditamento svizzero (SAS) nel campo dell'accreditamento.2
²	Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 20043 sugli emolumenti.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 1 Oggetto
¹	La presente ordinanza stabilisce i principi secondo cui l'Amministrazione federale riscuote gli emolumenti per le sue decisioni e prestazioni.
²	La riscossione di emolumenti per le decisioni e le prestazioni del Consiglio federale si conforma alla presente ordinanza.
³	La presente ordinanza non si applica alle prestazioni commerciali accessorie effettuate dalle unità amministrative in concorrenza con privati.2
⁴	Sono fatte salve le normative di diritto speciale. Possono essere emanate deroghe per quanto siano necessarie a un ambito amministrativo.

SR 946.513.7 Ordinanza del 10 marzo 2006 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell'economia nel campo dell'accreditamento (Oemo-Acc) Oemo-Acc Art. 5 Fatture parziali - 1 Per lavori di lunga durata la SECO può fatturare prestazioni parziali.
¹	Per lavori di lunga durata la SECO può fatturare prestazioni parziali.
²	Se l'attività per cui sorge un pagamento è sospesa o interrotta per ragioni imputabili aella persona assoggettata, sono fatturati gli emolumenti esigibili a quel momento.
³	In caso di morosità l'esecuzione dell'attività assoggettata può essere interrotta.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 12 Esigibilità
¹	L'emolumento è esigibile:
^a	nel caso di decisioni: con il loro passaggio in giudicato;
^b	nel caso di prestazioni: al momento della fatturazione;
^c	nel caso di una fattura contestata: con il passaggio in giudicato della decisione relativa all'emolumento
²	Il termine di pagamento è di trenta giorni a decorrere dall'inizio dell'esigibilità. In casi speciali l'unità amministrativa può prorogare il termine di pagamento.
³	Trascorso infruttuosamente il termine di pagamento, l'unità amministrativa concede alla persona tenuta a pagare l'emolumento, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, un termine supplementare di 20 giorni. L'unità amministrativa indica alla persona tenuta a pagare l'emolumento che alla scadenza di tale termine l'AFF è incaricata della riscossione del credito.8
⁴	Con la fissazione del termine supplementare la persona tenuta a pagare l'emolumento è costituita in mora. L'interesse di mora è del 5 per cento.
⁵	Per la fissazione del termine supplementare è possibile prevedere nel disciplinamento degli emolumenti la riscossione di emolumenti per i solleciti. Il loro importo è determinato in base al tempo supplementare impiegato e alle spese di trasmissione.9

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 12 Esigibilità
¹	L'emolumento è esigibile:
^a	nel caso di decisioni: con il loro passaggio in giudicato;
^b	nel caso di prestazioni: al momento della fatturazione;
^c	nel caso di una fattura contestata: con il passaggio in giudicato della decisione relativa all'emolumento
²	Il termine di pagamento è di trenta giorni a decorrere dall'inizio dell'esigibilità. In casi speciali l'unità amministrativa può prorogare il termine di pagamento.
³	Trascorso infruttuosamente il termine di pagamento, l'unità amministrativa concede alla persona tenuta a pagare l'emolumento, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, un termine supplementare di 20 giorni. L'unità amministrativa indica alla persona tenuta a pagare l'emolumento che alla scadenza di tale termine l'AFF è incaricata della riscossione del credito.8
⁴	Con la fissazione del termine supplementare la persona tenuta a pagare l'emolumento è costituita in mora. L'interesse di mora è del 5 per cento.
⁵	Per la fissazione del termine supplementare è possibile prevedere nel disciplinamento degli emolumenti la riscossione di emolumenti per i solleciti. Il loro importo è determinato in base al tempo supplementare impiegato e alle spese di trasmissione.9

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 11 Fatturazione e decisione relativa all'emolumento in caso di prestazioni
¹	L'unità amministrativa allestisce la fattura dell'emolumento immediatamente dopo la fornitura della prestazione.
²	In caso di controversia sulla fattura emana una decisione relativa all'emolumento.
³	La procedura è disciplinata dalle disposizioni della procedura amministrativa federale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1
¹	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
^a	...
^b	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
^c	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
^cbis	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
^e	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
^f	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
²	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.