B-3265/2009 - 2009-10-21 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3265/2009
{T 0/2}

Urteil vom 21. Oktober 2009

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Eva Schneeberger und Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

Parteien
X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz;

Gegenstand
Rechtsverweigerung.

Sachverhalt:

A.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Versicherungsgesellschaft, die seit 1986 bzw. 1998 bei der Y._______AG in Liquidation (im Folgenden: Y._______) obligatorisch und fakultativ rückversichert ist. Im August 2005 wurde die Liquidation der Y._______ beschlossen und der Schuldenruf publiziert. Die Beschwerdeführerin machte darauf hin gegenüber der Y._______ eine Eventualforderung in der Höhe von ungefähr Fr. (...) aus Rückversicherungsverträgen geltend.

Im Dezember 2005 sowie im Mai und Juni 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin zur Sicherstellung ihrer Interessen beim Bundesamt für Privatversicherungen (BPV, seit dem 1. Januar 2009 Eidg. Finanzmarktaufsicht, FINMA; nachfolgend: Vorinstanz) um Parteistellung und Akteneinsicht im Verfahren um Entlassung der Y._______ aus der Versicherungsaufsicht. Zudem forderte die Beschwerdeführerin u.a. auch die Enthebung der durch die Y._______ selbst eingesetzten Liquidatoren durch die Aufsichtsbehörde. Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 sicherte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu, dass die aufsichtsrechtlichen Pflichten wahrgenommen würden. Mit Schreiben vom 27. September 2006 lehnte die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin gestellten Rechtsbegehren ab und stellte auf entsprechendes Ersuchen hin eine anfechtbare Verfügung in der Sache in Aussicht. Am 18. Oktober 2007 gelangte die Beschwerdeführerin wiederum an die Vorinstanz und verlangte erneut Parteistellung, Akteneinsicht sowie die Absetzung der Liquidatoren der Y._______. Sollten ihre Begehren nicht gutgeheissen werden, ersuche sie um eine beschwerdefähige Verfügung bis zum 31. Oktober 2007. Am 26. Oktober 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht um uneingeschränkte Parteistellung und Akteneinsicht in dem in der Zwischenzeit eingeleiteten Beschwerdeverfahren betreffend Verweigerung der Entlassung der Y._______ aus der Versicherungsaufsicht. Mit Teilentscheid vom (Datum) wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin ab. Am 13. Mai 2008 erneuerte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ihr Gesuch um Akteneinsicht im aufsichtsrechtlichen Verfahren der Liquidation der Y._______ und ersuchte um umgehende Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Anträge an die Vorinstanz, wiederum verbunden mit der Bitte um eine Verfügung bis zum 31. Juli 2008. Mit Schreiben vom 25. August 2008 orientierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darüber, dass ihr Schreiben vom 17. Juli 2008 infolge Abwesenheit des zuständigen Mitarbeiters nur mit Verzögerung beantwortet werden könne. Soweit ersichtlich, hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin in der Folge nicht beantwortet.

B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt Folgendes:

"1. Es sei der Beschwerdeführerin umgehend vollständig Akteneinsicht, insbesondere in den Abwicklungsplan nach Art. 60 VAG zu gewähren;
2. Die Organe der Y._______ seien unter Strafandrohung zu verpflichten, in der jeweiligen Jahresrechnung der Y._______ nach Art. 662 OR im Anhang nach Art. 663b Ziff. 1 OR diese Eventualforderung der Gesuchsstellerin als Eventualschuld der Y._______ aufzuführen;
3. Die Organe der Y._______ seien unter Strafandrohung zu verpflichten, Schadenersatzforderungen gegenüber der für die Kapitalherabsetzung prüfenden Revisionsstelle und den für die Kapitalherabsetzung verantwortlichen Verwaltungsräten aus der zu Unrecht erfolgten Kapitalherabsetzung geltend zu machen;
4. Die durch Y._______ selbst eingesetzten Liquidatoren seien durch die Aufsichtsbehörde ihres Amtes zu entheben und es sei durch die Aufsichtsbehörde ein neutraler Liquidator nach Art. 52 VAG einzusetzen;
- alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin - ."

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Beschwerde richte sich gegen die Weigerung der Vorinstanz, eine Verfügung betreffend ihre genannten Rechtsbegehren zu erlassen, obwohl sie diese in mehreren Eingaben ausdrücklich um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht habe. Das Nichterlassen einer beschwerdefähigen Verfügung und die Nichtbehandlung ihrer Begehren kämen einer Ablehnung dieser gleich. Ohne Parteistellung und Akteneinsicht im Verfahren in Sachen Y._______ sei es ihr nicht möglich, ihre vermögensrechtlichen Interessen zu wahren.

C.
Mit Vernehmlassung vom 13. August 2009 beantragt die Vorinstanz, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, sei diese abzuweisen. Streitgegenstand im Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung könnten nur die behauptete Verzögerung bzw. Verweigerung, nicht jedoch materielle Aspekte sein. Bei Feststellung einer Rechtsverweigerung könne die Beschwerdeinstanz die Sache lediglich zur Beurteilung an die zuständige Instanz zurückweisen. Sie dürfe sich jedoch nicht darüber äussern, wie deren Entscheid auszufallen habe. Deshalb seien die Begehren der Beschwerdeführerin prozessual unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Hinzu komme, dass zur Rechtsverweigerungsbeschwerde nur legitimiert sei, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Begehren habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Teilentscheid vom (Datum) festgestellt, dass der Beschwerdeführerin im bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung der Entlassung der Y._______ aus der Versicherungsaufsicht keine Parteistellung zukomme. Diese Ausführungen des Gerichts seien auch für die Frage der Parteistellung der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren massgebend, woraus folge, dass es der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren an der Parteistellung sowie der Legitimation fehle. Die Beschwerdeführerin habe seit 2006 wiederholt darum ersucht, im aufsichtsrechtlichen Verfahren in Sachen Y._______ als Partei zugelassen zu werden. Von Seiten der Aufsichtsbehörde sei ihr zugesichert worden, dass eine Nichteintretensverfügung mangels Parteistellung erlassen werde, wozu es bedauerlicherweise nie gekommen sei. Dieser Umstand ändere jedoch nichts daran, dass die Begehren der Beschwerdeführerin vorliegend abzuweisen seien, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 S. 45, m.w.H.).

1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Beschwerde richte sich gegen die Rechtsverzögerung auf Erlass einer Verfügung durch die FINMA hinsichtlich ihrer im vorliegenden Verfahren gestellten Rechtsbegehren.

Gemäss Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der FINMA nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Bei Fehlen einer anfechtbaren Verfügung kann gemäss Art. 46a i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden. Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet dabei das Verweigern bzw. Verzögern der Verfügung (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 7 zu Art. 46a VwVG). Die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde richtet sich an die Beschwerdeinstanz, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408).

Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die FINMA zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt Akteneinsicht in den Abwicklungsplan der Y._______, die Aufnahme ihrer Eventualforderungen gegenüber der Y._______ in den Anhang der Jahresrechnung der Y._______, die Verpflichtung der Y._______ zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen sowie die Einsetzung eines neutralen Liquidators der Y._______ durch die Vorinstanz (vgl. Bst. B hiervor). Damit ersucht die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Rechtsverweigerungsbeschwerde um eine materielle Prüfung und Auseinandersetzung mit der Sache.

Streitgegenstand der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde kann jedoch lediglich die Verzögerung bzw. Verweigerung der anbegehrten Verfügung, nicht jedoch deren materielle Aspekt sein (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 30 zu Art. 54). Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere darf das Gericht nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, da dadurch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 5.5).

Aus diesen Gründen ist auf die Anträge der Beschwerdeführerin, soweit diese über die Frage hinausgehen, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, eine anfechtbare Verfügung betreffend ihre Rechtsbegehren zu erlassen, nicht einzutreten.

2.
Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung sinngemäss geltend, sie habe mangels eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin an der Beurteilung ihrer Rechtsbegehren zu Recht auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verzichtet. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Teilentscheid vom (Datum) hinsichtlich der Parteistellung der Beschwerdeführerin im bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Entlassung der Y._______ aus der Versicherungsaufsicht seien auch für die Frage der Parteistellung der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren massgebend.

2.1 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 255). Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 78, S. 255; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1657).

Auf Begehren um Erlass einer Verfügung hin hat die ersuchte Behörde zu prüfen, ob die gesuchstellende Person ein hinreichend schutzwürdiges Interesse hat. Fehlt es am schutzwürdigen Interesse des Gesuchstellers, ist auf das Gesuch mangels Parteieigenschaft nicht einzutreten und eine anfechtbare Nichteintretensverfügung zu erlassen (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5, m.w.H.). Ist eine Behörde der Ansicht, dass sie für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig sei, darf sie ebenfalls nicht untätig bleiben. In einem solchen Fall hat sie zunächst zu prüfen, ob die Sache an die zuständige Behörde überwiesen werden kann (Art. 8 Abs. 2 VwVG). Falls die gesuchstellende Person ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt, hat die Behörde ihre Unzuständigkeit festzustellen und einen Nichteintretensentscheid zu fällen (Art. 9 Abs. 2 VwVG; MOSER/UEBERSAX, a.a.O., Rz. 5.4).

2.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor - und wird von den Parteien auch nicht bestritten -, dass die Beschwerdeführerin sich seit dem Jahre 2005 wiederholt in das aufsichtsrechtliche Verfahren der Entlassung der Y._______ aus der Versicherungsaufsicht bzw. Liquidation eingeschaltet und bei der Vorinstanz die vorliegend gestellten Rechtsbegehren (um Parteistellung, Akteneinsicht, Aufnahme ihrer Eventualforderungen gegenüber der Y._______ in deren Jahresrechnung, Verpflichtung der Y._______ zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen, Absetzung der Liquidatoren) gestellt hat. Die Vorinstanz hat auf die Gesuche der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt mittels behördlicher Mitteilung mit Verfügungscharakter geantwortet. Sie räumt in ihrer Vernehmlassung denn auch ausdrücklich ein, dass sie der Beschwerdeführerin zwar zugesichert habe, sie werde in der Sache mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin eine Nichteintretensverfügung erlassen. Dazu sei es aber bedauerlicherweise nie gekommen.
Da die Beschwerdeführerin ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt hat, wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, über ihre Zuständigkeit und die Legitimation der Beschwerdeführerin in der Sache förmlich zu entscheiden und ein allfälliges Nichteintreten zu begründen. Indem die Vorinstanz dies unterlassen hat, hat sie eine unrechtmässige Rechtsverweigerung begangen. Soweit die Beschwerdeführerin daher eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz rügt, ist ihre Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor) - gutzuheissen.

2.3 Wie ausgeführt (vgl. E. 1.2 hiervor), ist die Sache bei Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit diesem Vorgehen wird für die Beschwerdeführenden der Instanzenzug gewahrt, indem gegen den Entscheid der Vorinstanz wiederum Beschwerde geführt werden kann (vgl. MOSER/UEBERSAX, a.a.O., Rz. 5.5).

Die Vorinstanz ist anzuweisen, sich mit den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen und über diese mittels formeller Verfügung zu entscheiden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als teilweise obsiegende Partei, weshalb ihr reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ist der Beschwerdeführerin, da sie teilweise obsiegt, eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 10 und 14 Abs. 2 VGKE). Soweit die Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist deshalb auf Grund der Akten zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Vorinstanz wird angewiesen, sich mit den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen und über diese mittels formeller Verfügung zu entscheiden.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);
die Y._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 27. Oktober 2009

SR 961.01 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) - Versicherungsaufsichtsgesetz VAG Art. 60 Verzicht - 1 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der FINMA einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.
¹	Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der FINMA einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.
²	Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:
^a	die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen;
^b	die dafür bereitgestellten Mittel; und
^c	die für diese Aufgabe verantwortliche Person.
³	Hält sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so ist Artikel 61 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.
⁴	Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.
⁵	Das Versicherungsunternehmen, das die Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, wird aus der Aufsicht entlassen und erhält die Kautionen zurück.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 9
¹	Die Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.
²	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet.
³	Kompetenzkonflikte zwischen Behörden, ausgenommen Kompetenzkonflikte mit dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht oder mit kantonalen Behörden, beurteilt die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, wenn eine solche fehlt, der Bundesrat.26

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.