D-2346/2012 - 2014-01-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 20. März 2012 Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom....

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2346/2012

Urteil vom 7. Januar 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch);

Gegenstand Verfügung des BFM vom 20. März 2012 / N (...).

Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 betreffend Verfügung des BFM vom 25. Mai 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller respektive Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsteller) suchte am 28. August 2008 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 abgewiesen.

C.
Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte der Gesuchsteller am 6. März 2012 erneut ans BFM. Der Eingabe lagen eine Kopie des N-Ausweises des Bruders des Gesuchstellers und eine Kopie des Reisepasses, des (...) Visums, des Führerausweises, der Gesundheitskarte sowie der Heiratsurkunde der Schwester des Gesuchstellers bei. Diese Eingabe überwies das BFM gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 8. März 2012 ans Bundesverwaltungsgericht.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Akten am 14. März 2012 ans BFM zurück, da die Eingabe von einem patentierten Rechtsanwalt ausdrücklich an das BFM gerichtet worden sei. Daraufhin trat das BFM mit Verfügung vom 20. März 2012 (Eröffnung am 29. März 2012) mangels Zuständigkeit auf die Eingabe nicht ein. Dies wurde damit begründet, dass keine nachträglich veränderte Sachlage, sondern die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 vorgebracht werde, was revisionsrechtlich geltend zu machen sei.

E.
Mit Eingaben vom 12. und 16. April 2012 gelangte der Gesuchsteller an die Vorinstanz und rügte deren Verneinung der Zuständigkeit. Mit Schreiben vom 16. und 23. April 2012 informierte das BFM den Gesuchsteller, dass es ihm freistehe, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen beziehungsweise seine Revisionsgründe bei dieser Instanz geltend zu machen.

F.
Mit Eingabe vom 30. April 2012 erhob der Gesuchsteller gegen die Verfügung des BFM vom 20. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, das Asylgesuch vom 6. März 2012 zu behandeln. Subeventualiter sei die Eingabe vom 6. März 2012 als Revisionsgesuch entgegenzunehmen verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft respektive der Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der Ansetzung einer angemessenen Frist zur Belegung der Revisionsvoraussetzungen. Zudem wurden der Erlass eines provisorischen Vollzugsstopps und die Koordination des vorliegenden mit drei konkret bezeichneten Verfahren beantragt sowie um Bekanntgabe des Spruchgremiums des Bundesverwaltungsgerichts ersucht. Der Eingabe lag die Kostennote des Rechtsvertreters bei.

G.
Am 1. Mai 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug per sofort aus.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2012 teilte das Gericht dem Gesuchsteller die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit und eröffnete ihm, dass die Eingaben vom 6. März 2012 sowie 30. April 2012 als Revisionsgesuch entgegengenommen würden. Des Weiteren wurde der provisorische Vollzugsstopp bestätigt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und Gelegenheit zur Ergänzung des Revisionsbegehrens geboten.

I.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 ergänzte der Gesuchsteller sein Revisionsbegehren.

J.
Am 29. Juni 2012 gelangte der Gesuchsteller mit einer weiteren Ergänzung und drei Online-Artikeln ans Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Im Folgenden ist zunächst die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 20. März 2012 zu beurteilen.

3.

3.1 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG).

3.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht unter Anwendung vom Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 6. März 2012 nicht eingetreten ist (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen die Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2433/2012 vom 18. Juni 2012 und
D-2423/2012 sowie D-2347/2012 beide vom 31. Juli 2012 jeweils E. 4 bis 6).

4.2 Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540, S. 543). Art. 8 VwVG soll grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintretensverfügungen verhindern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Behörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine Behörde als unzuständig erachtet oder über ihre Zuständigkeit in Zweifel ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit behaupten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu erlassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg unterliegt. Eine solche Behauptung ist allerdings noch nicht allein darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass der Partei an einem Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt.

4.3 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Gesuchsteller hat in den verschiedenen Eingaben mehrfach und ausführlich dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das BFM unter dem Aspekt eines zweiten Asylgesuches und eben nicht das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz für die Behandlung der Eingabe vom 6. März 2012 insbesondere bezüglich der vom Gesuchsteller bisher nicht genannten Vorkommnisse zuständig sei. Das Vorgehen der Behörden ist unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten, zumal sich eine Klärung der Zuständigkeit im vorliegenden Rahmen eben gerade aufdrängt. Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägungen der Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen.

5.

5.1 Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorbringen seien als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen, und verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil D-3345/2011 vom 28. Juni 2011. Es handle sich dabei um eine vergleichbare Fallkonstellation - im bisherigen Asylverfahren noch nicht vorgebrachte Fluchtgründe - und das BFM sei vom Bundesverwaltungsgericht angehalten worden, die Eingabe des Asylsuchenden als neues Asylgesuch zu prüfen. In der Tat können die Erwägungen im zitierten Urteil zu entsprechenden Schlussfolgerungen verleiten.

5.2 Einem solchen Vorgehen widerspricht jedoch bereits der Gesetzestext. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erwähnt ausdrücklich "zwischenzeitliche Ereignisse", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben. Solches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entsprechen, was auch aus den ebenfalls vom Gesuchsteller zitierten Urteilen
D-1541/2011 vom 15. November 2011 und E-682/2011 vom 14. Februar 2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereignisse, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben und die im Rahmen eines zweiten Asylgesuches zu prüfen sind; im anderen geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Revision. Aus beiden Urteilen geht klar hervor, dass Ereignisse, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben, unter dem Aspekt der Wiedererwägung - falls kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist - oder der Revision - falls ein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist - zu prüfen sind. Nur Ereignisse, die sich nachträglich ereignet haben, sind unter dem Blickwinkel eines zweiten Asylgesuches - wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wird - oder der Wiedererwägung - wenn das Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird - zu prüfen (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1437/2007,
D-5268/2007, D-5686/2007, E-1775/2007, E-6180/2009, E-5804/2010 und D-1541/2011).

5.3 Dies wird schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wonach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachverhalt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrechtlich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid ersucht wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 20). In diesem Sinne wurde im publizierten Entscheid ausgeführt, dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe - also nicht die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit - geltend gemacht würden, die Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asylgesuch geprüft werden müssten. Daraus kann entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers aber offensichtlich gerade nicht geschlossen werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revisionsgründe aus formellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oder wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu führen vermögen, alternativ ein zweites Asylgesuch gestellt werden kann. Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die vorsätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen respektive unsorgfältig prozessieren, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens gelangen könnten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens und aufschiebender Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein kann.

5.4 Diesen Erwägungen gemäss können Vorbringen von Ereignissen, die sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zugetragen haben, einzig unter dem Aspekt der Revision oder der Wiedererwägung geprüft werden, wobei nach geltender Praxis und wie es der Gesuchsteller in seiner Ergänzungseingabe zu Recht vorbringt, völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen - selbst bei verspäteten Vorbringen - Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9).

5.5 Der Gesuchsteller machte in seiner Eingabe vom 6. März 2012 unter anderem geltend, er habe nach Zustellung des Urteils vom 30. Januar 2012 erfahren, dass (...) 2011 ein Brandanschlag auf das (Geschäft) der Eltern verübt worden sei, der wohl von der Karuna-Gruppe ausgeführt worden sei. Die Eltern hätten nach dem Anschlag versucht, gegen die Urheber Anzeige zu erstatten. Ihnen sei bei der Polizei jedoch gesagt worden, dass gegen Mitglieder der Karuna-Gruppe keine Anzeigen entgegengenommen würden. Kurz vor dem Anschlag hätten sich Mitglieder der Karuna-Gruppe bei seinen Eltern nach ihm sowie seinem Bruder erkundigt und dabei ein Foto vorgelegt, welches ihn (den Gesuchsteller) bei der Teilnahme am Heroesday am 27. November 2011 (...) zeige. An dieser Veranstaltung sei er überdies von einem unbekannten Tamilen angesprochen worden und dieser habe ihn auszufragen versucht. Anlässlich dieses Gesprächs sei er auch fotografiert worden. Der Karuna-Gruppe sei mithin bekannt, dass er in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei. Überdies habe er gerüchteweise erfahren, dass sein Kontaktmann bei den LTTE nun mit der sri-lankischen Regierung kooperiere und dabei über die Aktivitäten des Gesuchstellers ausführlich berichtet habe. Sein Bruder (Bruder des Gesuchstellers) würde sich seit (...) 2009 in der Schweiz aufhalten. Allerdings sei bis anhin weder dessen Asyldossier noch der Bruder als Zeuge im Verfahren beigezogen worden. Schliesslich würde er (der Gesuchsteller) über kein Beziehungsnetz in Sri Lanka verfügen, da sich sein Bruder seit (...) 2009 in der Schweiz und seine Schwester in X._______ aufhalten würden.

5.6 Die neu geltend gemachten Erkundigungen durch die Karuna-Gruppe und der damit zusammenhängende Anschlag (...) hätten sich (...) 2011 respektive kurz davor ereignet, wodurch es sich um Vorkommnisse handeln würde, die sich vor Urteilszeitpunkt (30. Januar 2012) zugetragen hätten. Gleich verhält es sich mit den Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Besuch des Heroesday im November 2011. Weiter wurde geltend gemacht, der Bruder befinde sich seit (...) 2009 in der Schweiz, wodurch wiederum die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 30. Januar 2012 gerügt wird, was im Übrigen auch für die geltend gemachte Kooperation des LTTE-Kontaktmannes mit den sri-lankischen Behörden zutrifft. Seit wann genau sich die Schwester nicht mehr in Sri Lanka aufhalte, ist den Eingaben des Gesuchstellers nicht zu entnehmen. Das eingereichte (...) Visum wurde (...) 2011 ausgestellt, womit anzunehmen ist, dass die Einreise nach X._______ ebenfalls noch vor dem 30. Januar 2012 erfolgte.

5.7 Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM vorstehend genannte Vorbringen mangels Geltendmachung von zwischenzeitlich eingetretenen Ereignissen zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft und ist nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 6. März 2012 zu Recht und mit zutreffender Begründung nicht eingetreten.

5.8 Vorliegend unterblieb schliesslich auch eine (erneute) Überweisung vom BFM an das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der Eingabe des in Asyl- und Verfahrensfragen erfahrenen Rechtsvertreters und vor allem auch im Hinblick auf die strengen formellen Anforderungen an ein Revisionsgesuch in zulässiger Weise (vgl. dazu auch Michel Daum, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 9, N 6 und N 7).

5.9 Dem Gesuchsteller ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde vom 30. April 2012 abzuweisen ist.

6.

6.1 Die Eingabe vom 6. März 2012 ist nunmehr zusammen mit der Beschwerdeschrift vom 30. April 2012 und der entsprechenden Gesuchsverbesserung vom 25. Mai 2012 unter dem Aspekt eines Revisionsgesuches gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 zu prüfen.

6.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

6.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG).

7.

7.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

7.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen erheblichen Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten, allerdings mit folgender Einschränkung:

Die mit Eingabe vom 29. Juni 2012 geltend gemachte Gefährdung, die sich für abgewiesene tamilische Asylbewerber ergebe, welche nach Sri Lanka zurückkehren würden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens, zumal es sich dabei nicht um einen in Art. 121 bis 123 BGG genannten Revisionsgrund handelt. Auf diese Eingabe ist folglich nicht einzutreten.

8.

8.1 In casu bringt der Gesuchsteller im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor, dass er seine exilpolitische Tätigkeit bisher gegenüber den Asylbehörden nicht erwähnt habe. Dieses Vorbringen ist als verspätet zu qualifizieren. Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen, wodurch an die Unmöglichkeit der Beibringung im früheren Verfahren restriktive Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. ELISABETHESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Beruft sich ein Gesuchsteller auf ihm bereits bekannte Tatsachen, so ist deren Zulassung nur in Fällen angezeigt, wo eine Einbringung im vorangehenden Verfahren subjektiv unmöglich war (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 5.47, S. 306 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 17). Vorliegend vermag der Gesuchsteller keine subjektive Unmöglichkeit darzulegen. Seine Begründung, er hätte nicht erwartet, dass er deswegen in den Fokus der Behörden geraten könnte, wodurch er sich zur Geltendmachung erst veranlasst gesehen habe, nachdem seinen Eltern ein entsprechendes Foto gezeigt worden sei, überzeugt vor dem Hintergrund, dass ihn gemäss seinen Ausführungen ein unbekannter Tamile anlässlich der Teilnahme am Heroesday auszufragen versucht und dabei Fotos von ihm angefertigt habe, nicht.

Das Vorbringen, bis anhin seien die Akten des Bruders nicht berücksichtigt worden, stellt ebenfalls einen Einwand dar, der bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können, da aus den Eingaben des Gesuchstellers nicht ersichtlich wird, wieso dies nicht möglich gewesen sein sollte, und es nicht Aufgabe des Gerichts sein kann, nach etwaigen Hinderungsgründen zu forschen.

Gleich verhält es sich mit dem neuen Vorbringen, der Gesuchsteller verfüge in der Heimat über kein soziales Netz, da sein Bruder und seine Schwester Sri Lanka verlassen hätten, zumal der Gesuchsteller die Rechtzeitigkeit des Vorbringens in seinen Eingaben - in Ermangelung diesbezüglicher Ausführungen - nicht darzulegen vermag.

Zur neu vorgebrachten Tatsache, ein Verbindungsmann des Gesuchstellers kooperiere mit den sri-lankischen Behörden, ist zu erwähnen, dass diese lediglich in der Eingabe vom 6. März 2012 erwähnt wurde. Jedoch finden sich weder in der Eingabe vom 30. April 2012 noch der Eingabe vom 25. Mai 2012, in welcher revisionsspezifische Vorbringen zu erwarten gewesen wären, Ausführungen darüber, wieso der Gesuchsteller erst jetzt in der Lage war, diese Kooperation seiner ehemaligen Kontaktperson geltend zu machen. Daraus ist zu schliessen, dass auch dieses Vorbringen verspätet erfolgte.

Ob diese verspäteten Vorbringen allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermögen wird in Erwägung 9 behandelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen).

8.2 Als nächstes gilt es, den geltend gemachten Anschlag auf das Geschäft der Eltern und die diesem Anschlag vorangehende Suche nach dem Gesuchsteller bei den Eltern unter Vorlage einer Fotografie des Gesuchstellers zu würdigen. Er habe erst anlässlich eines Telefongesprächs mit seinen Eltern nach Erlass des Urteils vom 30. Januar 2012 davon erfahren, wodurch dieses Vorbringen nicht verspätet erfolgte. Im nächsten Schritt gilt es nun, die Erheblichkeit der neu angerufenen Tatsache zu prüfen.

8.3 Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die neue Tatsache zu einer Gutheissung der Beschwerde D-3461/2011 hätte führen können (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG "wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können"; sowie damit übereinstimmend die Literaturstimmen zum nunmehr anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG Escher, a.a.O. N 7 zu Art. 123; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral - Commentaire, Bern 2008, § 4704; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, S. 307 f.). Der neu angerufenen Tatsache (Anschlag auf das Geschäft der Eltern) ist die Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne abzusprechen. Zum einen wird der Anschlag und die diesem Anschlag vorangehende Suche nach dem Gesuchsteller durch Mitglieder der Karuna-Gruppe mit keinen Beweismitteln unterlegt, obwohl die Beibringung solcher Belege zumutbar und möglich erscheint. Zum anderen wurden die vom Gesuchsteller geltend gemachten Vorfluchtgründe für unglaubhaft befunden (vgl. Urteil
D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.3). Die neu vorgebrachte Tatsache vermag an der damals festgestellten Unglaubhaftigkeit gleichwohl nichts zu ändern, zumal sie sich nicht direkt auf die im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung angesprochenen Ungereimtheiten bezieht, sondern lediglich eine (erneute) Suche nach dem Gesuchsteller als ergänzendes Element einbringt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Gesuchsteller bereits im vorangehenden Verfahren geltend machte, nach seiner Ausreise aus Sri Lanka von der Karuna-Gruppe gesucht worden zu sein. Einer nicht weiter belegten Behauptung einer nochmaligen behördlichen Suche nach der Ausreise kommt in Anbetracht der weiterhin als unglaubhaft zu erachtenden Vorfluchtgründe jedoch kein derartiges Gewicht zu, welches geeignet wäre, den Gesuchsteller einer Risikogruppe gemäss BVGE 2011/24 zuzurechnen. Sie ist daher nicht geeignet zu einer Gutheissung der Beschwerde D-3461/2011 Anlass geben zu können.

9.

9.1 Nun gilt es zu prüfen, ob die (verspäteten) Vorbringen des Gesuchstellers allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermögen (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen).

9.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) - dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind - ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch August Mächler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 , N 26).

9.3 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

9.4 Die Glaubhaftmachung einer drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung ist dem Gesuchsteller nicht gelungen. Zum exilpolitischen Engagement blieben seine Ausführungen vage und nennen konkret lediglich die Teilnahme am Heroesday am 27. November 2011 in Y._______, wobei die genaue Funktion, welche der Gesuchsteller im Rahmen dieser Kundgebung wahrgenommen habe, unklar bleibt. Da eine Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten jedoch eine gewisse Exponiertheit voraussetzt (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3240/2011 vom 28. März 2013 E. 6), liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Die vorgebrachte Veränderung hinsichtlich seines sozialen Beziehungsnetzes vermag ebenfalls keine Misshandlungsgefahr zu begründen, zumal damit ohnehin ein Unzumutbarkeitskriterium angerufen wird, während sich die in EMARK 1995 Nr. 9 entwickelte Praxis lediglich auf im Misshandlungsverbot nach Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK fussende Vollzugshindernisse bezieht. Schliesslich vermag auch die Verbindung zum sich in der Schweiz aufhaltenden Bruder des Gesuchstellers keine Gefährdung glaubhaft zu machen. Gemäss der Eingabe beim BFM vom 6. März 2012 hätten die beiden Brüder in der Heimat enge Kontakte gepflegt, wodurch der Bruder die Verfolgung des Gesuchstellers und insbesondere dessen Inhaftierung im Jahre 2006 mitbekommen habe. Weitere Ausführungen zu einer aus dieser Verbindung resultierenden Verfolgungsgefahr finden sich in den Eingaben des Gesuchstellers nicht. Insbesondere bleibt der Bruder in der Eingabe, welche vom Gesuchsteller auf die Aufforderung des Gerichts, sich zu den angerufenen Revisionsgründen zu äussern, eingereicht wurde, gänzlich unerwähnt. Dem Gesuchsteller ist es folglich nicht gelungen, eine der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehende Gefährdung gemäss der in EMARK 1995 Nr. 9 entwickelten Praxis nachzuweisen. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen, ein ehemaliger Kontaktperson bei den LTTE habe den Gesuchsteller bei den Behörden verraten. Denn selbst nach Angaben des Gesuchstellers handelt es sich bei dieser vagen Angabe um ein blosses Gerücht, weshalb es nicht in der Lage ist, eine Gefährdung schlüssig nachzuweisen.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen und sowohl für die Beschwerde als auch die Revision auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.
Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass die Vorinstanz in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen ist, keine Ausreisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers - zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die vorinstanzlichen Akten werden daher zur wiedererwägungsweisen Prüfung ans BFM überwiesen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. März 2012 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.