6B_213/2023 - 2023-12-06 - Diritto penale (in generale) - Landesverweisung; Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Einziehung der Sicherheitsleistung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 213/2023

Urteil vom 6. Dezember 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Keskin.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung; Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Einziehung der Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 27. September 2022 (SBR.2022.32).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen wirft A.A.________ vor, sich nach dem Entzug der Niederlassungsbewilligung am 23. Juli 2014 durch das Migrationsamt Zürich und nach Abweisung seiner Beschwerde durch das Bundesgericht am 5. Oktober 2015 (Urteil 2C 183/2015) bis zu seiner Festnahme am 9. Oktober 2020 mehr als drei Monate jährlich bei seiner Lebenspartnerin und späteren Ehefrau, B.A.________, aufgehalten und dort seinen Lebensmittelpunkt verbracht zu haben, obwohl er gewusst habe, dass er die Schweiz hätte verlassen müssen, nachdem er sich am 1. November 2015 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde U.________ ins Ausland abgemeldet habe. Zudem habe er im selben Zeitraum in den Bordellbetrieben von B.A.________ beziehungsweise der C.________ GmbH bei der Verrichtung verschiedener Tätigkeiten ausgeholfen, ohne über eine entsprechende Arbeitsbewilligung zu verfügen. Ferner habe er im Oktober 2017 bei einem Unbekannten eine Pistole der Marke SIG Sauer P232 inklusive einer unbekannten Menge dazugehörender Munition erworben, ohne im Besitz eines entsprechenden Waffenerwerbsscheins gewesen zu sein, und habe die Waffe und Munition in seiner Wohnung aufbewahrt. Ausserdem legt die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen A.A.________ zur Last, seit
Mai 2020 bis zu seiner Festnahme von einem unbekannten Mann namens "D.________" im Kanton Luzern 300 Schachteln mit je 7 Konsumeinheiten (Trinkgel) des in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimittels "Kamagra" zu einem Preis von Fr. 10.-- pro Schachtel, somit insgesamt Fr. 3'000.--, gekauft zu haben, wovon er 285 Schachteln mit je 7 Trinkgels in den Erotikbetrieben seiner Partnerin sowie an weiteren Örtlichkeiten an Drittpersonen zum Preis von Fr. 30.-- pro Konsumeinheit und damit für gesamthaft Fr. 59'850.-- verkauft bzw. einen Gewinn von Fr. 56'850.-- erzielt habe. Schliesslich habe A.A.________ im August 2020 von einem unbekannten Mann namens "E.________" in Frauenfeld 150 Gramm Kokaingemisch im Wert von Fr. 6'000.-- erhalten, welches er nach Kreuzlingen verbracht, in unterschiedliche Grösseneinheiten portioniert und in Portionen zu 50 Gramm, zwei Gramm und einem Gramm an drei unbekannte Abnehmer aus Konstanz zu einem Preis von gesamthaft Fr. 8'200.-- verkauft habe, wodurch er einen Gewinn von Fr. 2'200.-- erzielt habe.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach A.A.________ mit Entscheid vom 17. November 2021 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz schuldig. Es verurteilte A.A.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten bei einem zu vollziehenden Anteil von 14 Monaten und einem bedingten Anteil von 14 Monaten. Zudem verwies es A.A.________ für die Dauer von sieben Jahren des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) und im RIPOL an. Schliesslich zog es eine Armbanduhr Rolex und eine Goldkette Versace ein.

B.b. Auf Berufung von A.A.________ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. September 2022 fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 17. November 2021 bezüglich der Dispositivziffer 4 (Verzicht auf Ersatzforderung zufolge Uneinbringlichkeit) und der Dispositivziffer 5 (Einzug und Vernichtung Waage, Munition, Pistole, "Kamagra") in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte den Schuldspruch wegen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, die Strafe, die Landesverweisung für die Dauer von sieben Jahren sowie deren Ausschreibung im SIS. Es ordnete schliesslich die Einziehung bzw. die Verwertung der Armbanduhr Rolex, der Goldkette Versace und der Sicherheitsleistung von Fr. 15'000.-- zur Anrechnung an die Verfahrenskosten an und bestimmte die Auszahlung eines allfälligen Überschusses an A.A.________.

C.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien Ziffer 4 lit. a und lit. b des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. September 2022 aufzuheben und von der Anordnung einer Landesverweisung bzw. deren Ausschreibung im SIS abzusehen. Eventualiter sei eine Landesverweisung von lediglich 5 Jahren auszusprechen sowie von deren Ausschreibung im SIS abzusehen. Es sei Ziffer 6 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. September 2022 dahingehend aufzuheben, dass vom Einzug der Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 15'000.-- zur Anrechnung an die Verfahrenskosten abzusehen und diese Summe seiner Ehefrau herauszugeben sei. Schliesslich ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Mit Verfügung vom 12. April 2022 wies die damalige Strafrechtliche Abteilung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Erwägungen:

1.

1.1.

1.1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 II 168 E. 1; 145 I 239 E. 2; je mit Hinweisen). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 148 IV 155 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person. Auch diese ist jedoch nur insoweit zur Beschwerdeführung legitimiert, als sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (vgl. BGE 139 IV 121 E. 4.2; Urteil 6B 881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.1.2. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei vom Einzug der Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 15'000.-- zur Anrechnung an die Verfahrenskosten abzusehen und diese Summe seiner Ehefrau herauszugeben. Er macht in diesem Zusammenhang geltend, die Vorinstanz verstosse gegen Art. 9 BV, Art. 26 BV, Art. 6 EMRK, Art. 426 Abs. 1 StPO, Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 268 StPO, indem sie die Sicherheitsleistung von Fr. 15'000.-- zur Anrechnung an die Verfahrenskosten eingezogen habe, obgleich diese Geldleistung aus dem Vermögen seiner Ehefrau stamme. Beim rechtlich geschützten Interesse muss es sich um ein eigenes der beschuldigten Person handeln. Zur Wahrung von Interessen Dritter ist sie nicht befugt (vgl. BGE 145 IV 161 E. 3.1; 131 IV 191 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Inwiefern der Beschwerdeführer über ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Rückerstattung der Sicherheitsleistung an seine Ehefrau verfügen soll, legt er weder substanziiert dar noch ist es ersichtlich (vgl. BGE 135 I 63 E. 4.4; Urteile 6B 18/2008 vom 15. Mai 2008 E. 3.3; 6B 277/2007 vom 8. Januar 2008 E. 7.4). Damit kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach. Auf diesen Antrag und die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen ist
mangels Beschwerdelegitimation aufgrund fehlender persönlicher Interessen des Beschwerdeführers demnach nicht einzutreten.

1.2. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2023 und das mit dieser als Beweismittel ins Recht gelegte, auf Deutsch übersetzte Gesuch um Einbürgerung in Rumänien vom 22. Mai 2023 sind verspätet und daher unbeachtlich (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist damit Genüge getan.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung und rügt nebst einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung die Verletzung von Art. 66a Abs. 2 StGB und Art. 3 KRK. Er macht dabei geltend, die Vorinstanz verneine zu Unrecht einen schweren persönlichen Härtefall, und beanstandet die vorinstanzliche Interessenabwägung.

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen ("préférable") wäre, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Der vorinstanzliche Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die
Willkürrüge ist nach Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorzubringen und substanziiert zu begründen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.2.2. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3; Urteil 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).
Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B 419/2023 vom 5.
September 2023 E. 1.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B 867/2022 vom 2. August 2023 E. 4.2; 6B 887/2022 vom 14. Juli 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).
Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann sich der Ausländer auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die
Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 145 I 227 E. 5.3 mit Hinweisen).
Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element zudem den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile des EGMR Usmanov gegen Russland vom 22. Dezember 2020 [Nr. 43936/18], § 56; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 [Nr. 46410/99], § 58). In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben und ein gemeinsames Sorge- und Obhutsrecht haben oder ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil das alleinige Sorge- und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar nicht sorge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteile 6B 1453/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.3.5; 6B 552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.4.2).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.3; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.5; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.3; 6B 867/2022 vom 2. August 2023 E. 4.2; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe fälschlicherweise festgehalten, es lebten weitere Verwandte oder Bekannte in der Schweiz. Dabei begnügt er sich damit, seine abweichende Würdigung, wonach es sich bei diesen um seinen Vater und Bruder, also um seine Ursprungsfamilie, handle, der vorinstanzlichen Würdigung des Sachverhalts gegenüberzustellen und eine Nähe zu ihnen zu behaupten, ohne zu schildern, inwiefern zu diesen beiden Personen ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe und damit der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis geradezu willkürlich sein soll. Auch soweit er geltend macht, es sei nicht zutreffend, dass er seine beiden jüngeren Kinder nur ab und zu, sondern entsprechend jede oder jede zweite Woche und damit regelmässig sehe, stellt er seine abweichende Würdigung der vorinstanzlichen Würdigung des Sachverhalts gegenüber und zieht daraus seine eigenen Schlussfolgerungen, ohne zu schildern, inwiefern der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis geradezu willkürlich sein soll. Dadurch verfällt er im Hinblick auf beide Einwendungen in unzulässige appellatorische Kritik, worauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und wurde wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gesprochen. Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich erfüllt.

2.4.2. Der Beschwerdeführer bringt im Hinblick auf seine persönliche und soziale Integration vor, er sei heute 42-jährig. Er lebe seit seinem achten Lebensjahr, also seit über dreissig Jahren, in der Schweiz. Er sei im Kanton Graubünden zur Schule gegangen und habe dort seine Lehre absolviert. Seine prägenden Kindheits- und Jugendjahre habe er demnach in der Schweiz verbracht. Er spreche akzentfrei Bündnerdialekt. Die Schweiz sei seine Heimat. Er sei hier verwurzelt.
Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei nordmazedonischer Staatsangehöriger und sei am 4. Oktober 1992 in die Schweiz eingereist. Sie berücksichtigt, dass er die Primar- und anschliessende Realschule in Graubünden und danach eine Anlehre als Bahnrangierer bei der V.________ Bahn in W.________ und X.________ absolviert habe. Sie fährt fort, dass das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung am 23. Juli 2014 widerrufen und den Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen habe, nachdem es ihn zweimal verwarnt und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung angedroht habe. Die Vorinstanz hält fest, dass das Bundesgericht den Widerruf als verhältnismässig qualifiziert habe und aufgrund der wiederholten Delinquenz von einem erheblichen sicherheitspolitischen Interesse ausgegangen sei, weshalb das Bundesgericht darauf geschlossen habe, er habe mehrere Chancen nicht ergriffen (vgl. Urteil 2C 183/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 2.2). Mit dem Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt bzw. dieses rechtskräftig widerrufen wurde, scheint die Vorinstanz ein persönliches Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz zu verneinen. Dies ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des
Umstands, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren über kein gültiges Aufenthaltsrecht verfügt, kann von seiner Verwurzelung in der Schweiz gar nicht die Rede sein und es erschliesst sich daher nicht, was er mit seinen Ausführungen für sich ableiten will, zumal die Vorinstanz mit Blick auf das in Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG verankerte Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezüglich seines Leumunds festhält, er sei wegen versuchten Betrugs sowie Irreführung der Rechtspflege vorbestraft, und daraus zu Recht und im Sinne der entsprechenden Ausführungen des Bundesgerichts hinsichtlich des Widerrufs seines Aufenthaltsrechts folgert, frühere Verurteilungen hätten ihn nicht von der Verübung weiterer Delikte abgehalten (vgl. Urteil 2C 183/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 2.2). Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden.

2.4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz bejahe zu Unrecht, dass er sich gut in Nordmazedonien eingliedern könne. Sie gehe zu Unrecht davon aus, er könne Mazedonisch, weil er die nordmazedonische Staatsbürgerschaft habe, obschon er nur Albanisch spreche. Vor dem Hintergrund, dass Mazedonien eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas aufweise mit hoher Arbeitslosigkeit und schwachen Infrastrukturen, sei trotz Albanischkenntnissen eine Eingliederung quasi unmöglich.
Die Vorinstanz weist diesbezüglich darauf hin, dass das Bundesgericht im Hinblick auf den Widerruf seines Aufenthaltsrechts bereits erwogen habe, der Beschwerdeführer könne sich - er spreche Albanisch und Mazedonisch - ohne grössere Probleme wieder in seinem Herkunftsland zurechtfinden. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer pflege weiterhin Kontakte zu Nordmazedonien und Rumänien, wo er sich zumindest teilweise aufgehalten habe. Insbesondere stünden weder sein Alter noch sein Gesundheitszustand dagegen. Auch seine sprachlichen sowie beruflichen Kenntnisse würden ihm bei einer Wiedereingliederung helfen. Sie hält fest, die albanische Sprache in Nordmazedonien sei offenbar weit verbreitet und gelte teilweise gar als zweite Landessprache. Mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen befasst sich der Beschwerdeführer indes nicht. Die Vorinstanz gelangt daher zur nachvollziehbaren Erkenntnis, dass eine Wiedereingliederung in Nordmazedonien möglich ist. Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers vermag nicht zu verfangen, zumal er auch nicht ausführt, weshalb in der von ihm beschriebenen wirtschaftlichen Lage seines Heimatlandes eine Beeinträchtigung zu erblicken sei, das über das vom Verfassungs- und Gesetzgeber mit der
Einführung der obligatorischen Landesverweisung in Kauf genommene Mass hinausgeht, und für ihn daher ein Resozialisierungshindernis darstelle. Dazu kommt, dass er sich seit dem Erlöschen seiner Niederlassungsbewilligung um eine Wiedereingliederung in seinem Heimatland bemühen musste.

2.4.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Vater, seine Stiefmutter, zwei seiner Brüder und seine vier Kinder lebten in der Schweiz. Aufgrund seiner engen familiären Verbundenheit habe er sich im Rahmen der zulässigen Besuchsaufenthalte in der Schweiz bei seiner Frau fast wöchentlich aufgehalten. Er habe sich nämlich damals in Anwendung des AuG zweimal während 90 Tagen im Jahr in der Schweiz aufhalten dürfen. Er habe diese Möglichkeit genutzt und fast jedes Wochenende seine Kinder und Familie besucht. Bei sämtlichen behördlichen oder gerichtlichen Entscheiden sei das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Es sei offensichtlich, dass der Kontakt zwischen ihm und seinen insbesondere jüngeren beiden, noch 9 und 17 Jahre alten Kindern im Falle einer Landesverweisung nur noch mittels elektronischer Kommunikation möglich wäre. Da sich die Kinder noch in der Ausbildung befinden, sei es für sie auch aus finanziellen Gründen schwierig, mit Besuchen den Kontakt zu ihm aufrechtzuerhalten. Ausserdem würde vor allem den beiden minderjährigen Kindern auf ihrem Entwicklungsweg eine Vaterfigur massgebend fehlen. Im Unterschied zum Entzug der Niederlassungsbewilligung im Jahre 2015 wären im Falle einer Landesverweisung Besuchsaufenthalte in
der Schweiz nicht möglich und die Ausführungen des Bundesgerichts hätten in diesem Zusammenhang keine Gültigkeit mehr. Dies sei mit Art. 3 KRK nicht vereinbar. Auch sei ein Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau in Rumänien nicht ohne Weiteres zumutbar. Sie lebe seit zehn Jahren in der Schweiz und habe sich hier eine Existenz aufgebaut. Er spreche kein rumänisch; eine berufliche oder auch soziale Eingliederung sei nur schwer möglich.
Die Vorinstanz berücksichtigt die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers. Sie stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2018 seine jetzige Ehefrau, B.A.________, geheiratet habe. Diese Ehe sei geschlossen worden, nachdem das Bundesgericht seine Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen habe. Seine jetzige Ehefrau habe also gewusst, dass der Beschwerdeführer keine Bewilligung für den (dauerhaften) Aufenthalt in der Schweiz habe. Sie habe selbst ausgesagt, dass er sie jeweils "besuchen" komme. Ausserdem berücksichtigt die Vorinstanz, dass sich seine Ehefrau eine Existenz aufgebaut habe, und hält fest, sie sei von ihm weder finanziell noch anderweitig abhängig. Zudem hätten die Ehegatten erst kürzlich ein Gesuch um Familiennachzug gestellt, da der Beschwerdeführer noch nicht gewusst habe, wo er sich nach der Eheschliessung künftig aufhalten möchte. Die Vorinstanz gelangt zum Ergebnis, dass die Ehe somit nicht mit der Absicht des dauerhaften Verbleibs in der Schweiz geschlossen worden sei. Damit weist die Vorinstanz zurecht darauf hin, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau mit einem Familienleben in der Schweiz rechnen durften bzw. rechneten. Diese vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu
beanstanden, zumal sich der Beschwerdeführer mit ihnen nicht befasst. Damit erübrigt sich auch, auf die Frage, ob das Familienleben in Rumänien oder anderswo geführt werden könne, bzw. auf die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers einzugehen. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Folgerung, für die Bejahung eines Härtefalls sei nicht ausreichend, dass weitere Verwandte oder Bekannte in der Schweiz lebten, zumal der Beschwerdeführer keine besondere Verbundenheit zu ihnen darlegt. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz zur Kernfamilie habe der Beschwerdeführer aus erster Ehe mit F.________ vier Kinder. Die Ehe sei mittels am 4. Dezember 2017 rechtskräftig gewordenem Scheidungsurteil geschieden. Die Kinder stünden unter der Obhut der Mutter und lebten mit ihr in der Schweiz. Seine zwei älteren Kinder seien bereits beide volljährig, die zweitjüngste Tochter sei 17 Jahre und die jüngste 9 Jahre alt. Der Vorinstanz zufolge sehe er diese ab und zu, alle zwei Wochen oder jede Woche, für eine oder zwei Stunden. Die Vorinstanz würdigt aufgrund ihrer Feststellungen den persönlichen Kontakt mit den zwei jüngeren Kindern als unregelmässig, zumal er keine finanzielle Unterstützung für diese leiste. Sie weist in
diesem Zusammenhang darauf hin, das Bundesgericht habe bereits im Oktober 2015 die besuchsweise und elektronische Kommunikation als ausreichend erachtet. Demnach müsse dies umso mehr auch zum jetzigen Zeitpunkt gelten. Den Kontakt mit seinen Kindern könne der Beschwerdeführer daher auch mittels elektronischen Kommunikationsmitteln weiterhin aufrecht erhalten. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden.

2.4.5. Soweit die Vorinstanz das Vorliegen eines Härtefalls mit Blick auf die familiären Verhältnisse, die persönliche und soziale Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie seine intakten Resozialisierungschancen in seinem Heimatland verneint, ist ihr demnach zuzustimmen. Damit erübrigt sich eine Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers und dem öffentlichen Sicherheitsinteresse (vgl. Urteil 6B 887/2022 vom 14. Juli 2023 E. 1.5.7).

2.5. Soweit der Beschwerdeführer die Dauer der Landesverweisung beanstandet, legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt, indem sie diese auf sieben Jahre festlegt, weshalb auf seine Rüge nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.6. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Eventualantrag gegen die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS).

2.6.1. Ausschreibungen im SIS dürfen gemäss dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip nur vorgenommen werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigen. Voraussetzung für die Eingabe einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Dies ist insbesondere bei einem Drittstaatsangehörigen der Fall, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung).
Drittstaatsangehöriger ist gemäss Art. 3 lit. d SIS-II-Verordnung, wer weder EU-Bürger noch Angehöriger eines Drittstaats ist, der aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits eine der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union gleichwertige Freizügigkeit geniesst. Als Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 24 SIS-II-Verordnung gelten daher auch drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers (vgl. Urteil 6B 1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 5.2.1 mit Hinweisen).

2.6.2. Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung erfordert weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird, dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Dass bei der Legalprognose eine konkrete Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt ausgesprochen wurde, steht einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS daher nicht entgegen (zum Ganzen: BGE 147 IV 340 E. 4.8; Urteil 6B 1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 5.2.2 mit Hinweisen).
Art. 24 SIS-II-Verordnung und Art. 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 verpflichten die Schengen-Staaten nicht zum Erlass von Einreiseverboten. Kommt es gestützt auf das nationale Recht wegen eines strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung indes zu einer Landesverweisung und sind die zuvor erwähnten Voraussetzungen erfüllt, d.h. ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen, ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS grundsätzlich verhältnismässig und folglich vorzunehmen (BGE 147 IV 340 E. 4.9; 146 IV 172 E. 3.2.2). Den übrigen Schengen-Staaten steht es frei, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet im Einzelfall aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen dennoch zu bewilligen (vgl. Art. 6 Abs. 5 lit. c der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über den Schengener Grenzkodex [ABl. L 77 vom 23. März 2016 S. 1]) bzw. ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. a der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex
der Gemeinschaft [ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1]). Die Souveränität der übrigen Schengen-Staaten wird insofern durch die in der Schweiz ausgesprochene Landesverweisung, welche ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der Schweiz gilt, nicht berührt (BGE 147 IV 340 E. 4.9; 146 IV 172 E. 3.2.3). Umgekehrt garantiert die Nichtausschreibung der Landesverweisung im SIS keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in den übrigen Schengen-Staaten (BGE 147 IV 340 E. 4.9).

2.6.3. Die Begründung des Beschwerdeführers vermag, soweit sie überhaupt den Anforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, nicht zu überzeugen. Mangels Sachbezogenheit nicht einzugehen ist auf sein Vorbringen, mit einer Ausschreibung im SIS würde ihm jede Möglichkeit genommen, sich eine Existenz mit Erwerbstätigkeit aufzubauen, weil es eine Frage der Zeit sei, bis Rumänien ein Schengenstaat sein und ihm dadurch die Einreise erschwert oder verunmöglicht werde, zumal eine Niederlassung dort für ihn mangels Sprachkenntnis unmöglich sei, und weil eine Niederlassung in Nordmazedonien angesichts der wirtschaftlichen Situation absolut aussichtslos sei. Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, mit der Ausschreibung im SIS würde ihm der Kontakt mit all seinen übrigen Verwandten in Europa, insbesondere auch mit seiner kranken Mutter in Belgien, verunmöglicht. Dabei legt er nicht begründet dar, inwieweit die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgehe, die Voraussetzungen für eine SIS-Ausschreibung seien erfüllt. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, die qualifizierte Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sehe eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor (angefochtener Entscheid S. 68). Sie führt angesichts des durch
den Beschwerdeführer getätigten Drogenhandels ebenfalls zu Recht aus, es handle sich dabei um eine Straftat von einer gewissen Schwere im Sinne von Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung (angefochtener Entscheid S. 69). Der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven gilt nach der Rechtssprechung als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; vgl. Urteil 6B 932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.8.4; je mit Hinweis). Die Voraussetzungen von Art. 21 und 24 SIS-II-Verordnung für die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS sind daher erfüllt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Keskin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
¹	Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
^a	le spese procedurali e le indennità;
^b	le pene pecuniarie e le multe.
²	Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia.
³	Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 58^a Criteri d'integrazione - 1 Nel valutare l'integrazione l'autorità competente si basa sui criteri seguenti:
^a	il rispetto della sicurezza e dell'ordine pubblici;
^b	il rispetto dei valori della Costituzione federale;
^c	le competenze linguistiche; e
^d	la partecipazione alla vita economica o l'acquisizione di una formazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.