2C_833/2011 - 2012-06-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 833/2011

Urteil vom 6. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Ernst,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 24. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie X.________ (geb. 1974) arbeitete nach eigenen Angaben in Istanbul u.a. als Redaktor mehrerer oppositioneller Zeitungen. Am 4. November 1997 gewährte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) aufgrund einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl. Zunächst erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, welche ihm regelmässig verlängert wurde. Am 2. September 2002 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 21. September 2005 heiratete er die Schweizer Bürgerin A.________, mit der er eine gemeinsame Tochter hat (B.________, geb. ***2004). Die Ehe wurde am 18. September 2008 geschieden und die Tochter unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Dabei wurde X.________ ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen. Am 31. März 2010 heiratete er die 1976 geborene C.________, die das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Als (zumindest ehemals) starker Raucher (vgl. Einvernahmeprotokoll zur Asylgewährung vom 3. Oktober 1997, S. 10) leidet er an einem Zungenkörperkarzinom.

B.
X.________ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig und wie folgt rechtskräftig verurteilt:
am 19. März 2003 vom Kantonsgericht St. Gallen - zweitinstanzlich - zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis (bedingt) wegen Geiselnahme, Tätlichkeit, einfacher Körperverletzung, Raufhandel, versuchter Begünstigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln,
am 6. März 2007 vom Bezirksgericht Zürich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (unbedingt) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Widerhandlungen gegen die Waffengesetzgebung,
am 19. Februar 2008 mit Strafmandat des Kreispräsidenten Thusis zu einer Busse von Fr. 200.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.

C.
Inzwischen, am 30. Oktober 2007, hatte das Bundesamt für Migration das Asyl von X.________ aufgrund seiner Straffälligkeit widerrufen. Es beliess ihm jedoch die Flüchtlingseigenschaft.

In seinem von den Zürcher Migrationsbehörden angeforderten Amtsbericht vom 23. Februar 2009 hielt das BFM fest, aus asylrechtlicher Sicht seien keine Gründe mehr erkennbar, welche der Wegweisung von X.________ entgegenstünden.

Mit Verfügung vom 29. April 2009 wurde X.________ per 13. Mai 2009 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.

Am 29. Mai 2009 wurde dessen Niederlassungsbewilligung von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) widerrufen und er wurde - unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung - angewiesen, die Schweiz bis zum 31. Juli 2009 zu verlassen.

Im daraufhin angehobenen Rekursverfahren vor dem Regierungsrat wurde die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt und festgehalten, X.________ könne sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Insoweit wurde der Rekurs gegenstandslos. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich diesen in der Folge ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Mit Urteil vom 24. August 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

D.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 führt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den letztgenannten Entscheid aufzuheben, ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen und auf die Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

E.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

F.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 hat sich der Beschwerdeführer noch einmal geäussert und ein neues Beweismittel vorgelegt (Terminkarte für die Behandlung im Universitätsspital Zürich bis zum 29. Februar 2012). Am 7. März 2012 hat er dem Bundesgericht ausserdem ein Aufgebot für einen mehrtägigen Spitalaufenthalt im April 2012 zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung (nach Massgabe von Art. 63 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), und der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels befugt (Art. 89 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln ist nur insofern möglich, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C 94/2009 vom 16. Juni 2009, E.2.2). Soweit sich der Beschwerdeführer auf
solche Beweismittel beruft (es betrifft dies namentlich jene zu seinem aktuellen Gesundheitszustand, vgl. vorne lit. F), handelt es sich um so genannte "echte Noven", welche im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig sind (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).

1.3 Im Bereich der Beweiswürdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Nach der Rechtsprechung kann es ausserdem das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erwogen, er könne sein Aufenthaltsrecht nicht aus der zweiten (noch bestehenden) Ehe mit einer Schweizer Ehefrau ableiten und sich auch nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (Weiterbestehen des Anspruchs nach Auflösung der - hier ersten - Ehe) berufen (E. 2.5.1 und 2.5.2 des angefochtenen Entscheides). Dies bedarf keiner weiteren Untersuchung: Der Beschwerdeführer hat aufgrund der bestehenden Ehe mit einer Schweizer Bürgerin ein Aufenthaltsrecht (Art. 42 Abs. 1 AuG); ein allfälliger Anspruch nach Art. 50 AuG (aus erster Ehe) erscheint daneben gegenstandslos. Ohnehin geht es nicht um einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 oder 50 AuG, sondern um den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung (Art. 63 AuG). Für die materielle Beurteilung ist das nicht ausschlaggebend, da sowohl die Ansprüche aus Art. 42 AuG als auch diejenigen aus Art. 50 AuG erlöschen, wenn Widerrufsgründe vorliegen (Art. 51 AuG).

2.2 Hingegen ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen anerkannten Flüchtling handelt (vorne lit. C). Die asyl- und ausländerrechtliche Anwesenheitsregelung eines solchen sind miteinander verknüpft (BGE 135 II 110 E. 3.1 S. 116) und müssen koordiniert werden:

Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bzw. - nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz - grundsätzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 60 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Das Bundesamt (für Migration) kann gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 AsylG das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, was für alle eidgenössischen und kantonalen Behörden verbindlich ist (Art. 63 Abs. 3 AsylG). Hingegen wird die einmal erteilte (ausländerrechtliche) Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung durch den (nachträglichen) Widerruf des Asyls nicht direkt berührt; die ausländerrechtliche Beendigung des Aufenthalts bedarf vielmehr zusätzlich eines eigenständigen Entscheides der zuständigen kantonalen Behörde nach Massgabe des Ausländerrechts (BGE 135 II 110 E. 3.1 S. 116).

Wurde bei einer Person nicht nur das Asyl widerrufen, sondern auch deren Flüchtlingseigenschaft aberkannt, untersteht die betreffende Person nicht mehr dem Asylgesetz; die Beurteilung ihres Anwesenheitsrechts richtet sich in diesem Fall einzig nach dem Ausländergesetz. Wurde einer Person jedoch die Flüchtlingseigenschaft belassen und nur das Asyl aberkannt, untersteht die betreffende Person nach wie vor dem Asylgesetz und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; FK; SR 0.142.30); die kantonale Behörde, welche über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheidet, muss daher bei diesem Entscheid auch die asyl- bzw. flüchtlingsrechtlichen Aspekte in ihrer Gesamtbeurteilung berücksichtigen.

Flüchtlinge dürfen - unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG (Non-Refoulement-Prinzip) - nur ausgewiesen werden, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben (Art. 65 AsylG, vgl. auch Art. 32 FK); insofern wird die Möglichkeit der Ausweisung flüchtlings- bzw. asylrechtlich beschränkt (vgl. Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.2, mit Hinweisen). Die Voraussetzungen von Art. 65 AsylG sind ähnlich wie die Gründe für den Widerruf des Asyls nach Art. 63 Abs. 2 AsylG (BGE 135 II 110 E. 3.1 S. 116). Sind sie gegeben, erweist sich der Vollzug einer Wegweisung aber als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, verfügt das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme (Art. 83 AuG). Die kantonale Behörde, die über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheidet, muss deshalb die Frage, ob die mit dem Verlust des ausländerrechtlichen Anwesenheitsrechts verbundene Wegweisung vermutlich auch wird vollzogen werden können, regelmässig in die geforderte umfassende Interessenabwägung (dazu nachfolgend E. 2.3) einbeziehen, wozu sie eine Stellungnahme des Bundesamtes einholen kann (vgl. Art. 43 Abs. 1 der Asylverordnung vom 11. August 1999 [AsylV
1: SR 142.311] sowie BGE 135 II 110 E. 3.2). Das gilt jedenfalls für den Aspekt der Unzumutbarkeit (BGE 135 II 110 E. 4.2 S. 119) mit der Folge, dass eine solche rechtskräftige Beurteilung dann nicht mehr später beim Vollzug wieder in Frage gestellt werden kann (Urteil 2C 478/2010 vom 17. November 2010, in BGE 137 II 10 nicht publ. E. 6). Die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges deckt sich insoweit mit der im Rahmen des Widerrufsverfahrens vorzunehmenden Interessenabwägung gemäss Art. 96 AuG. Eine solche wurde - wie noch zu zeigen sein wird - im vorliegenden Fall von den kantonalen Behörden vorgenommen, auch wenn sich die Vorinstanz - anders als noch der Regierungsrat - nicht mehr ausdrücklich mit der asylrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat.

2.3 Schliesslich sind hier die Voraussetzungen zu erwähnen, unter denen gemäss Art. 63 AuG die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann. Einen Widerrufsgrund setzt ein Ausländer unter anderem dann, wenn er "zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde" (Art. 62 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 lit. a AuG) oder "in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet" (Art. 63 lit. b AuG). Als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). In schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst in der Regel, wer durch seine Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet (BGE 137 II 297 E. 3.3).

Bei gegebenen Voraussetzungen rechtfertigt sich der Widerruf bzw. die Verweigerung der Bewilligung zudem nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; Urteil 2C 793/2008 vom 27. März 2009, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Notwendigkeit der Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich des weiteren auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK (dazu BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wurde unter anderem rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und später zu einer solchen von vier Jahren verurteilt, womit er einen Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat. Damit hat er zugleich in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 65 AsylG verstossen (vgl. BGE 137 II 297 E. 3; 135 II 110 E. 4.1).
3.2
3.2.1 Vor allem die vom Beschwerdeführer erwirkte zweite Freiheitsstrafe ist hoch und entspricht dem objektiv schweren Delikt: Der Beschwerdeführer hat - aus rein finanziellen Beweggründen - mit einer Heroinmenge gehandelt, die "weit über der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Grenzmenge zum schweren Fall liegt" (vgl. Strafurteil vom 6. März 2007, S. 7), und er hat damit eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in Kauf genommen. Zu seinen Lasten fällt namentlich ins Gewicht, dass das Bundesgericht bei schwerwiegenden Drogendelikten eine strenge Praxis verfolgt: Gemäss ständiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler (Urteile 2C 768/2011 vom 4. Mai 2012, E. 4.3, 2A.582/2006 vom 26. Februar 2007 E. 3.4 und 3.5; vgl. auch BGE 125 II 521 E. 4a/aa und E. 4a/bb S. 526 ff.).

Wohl hat das Strafgericht dem Beschwerdeführer - wie dieser zu Recht geltend macht - eine günstige Prognose gestellt und deshalb vom Widerruf des bedingten Strafvollzugs aus dem früheren Urteil abgesehen. Das Gericht ist aber von einem objektiv schweren Verschulden "im Rahmen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG" ausgegangen und hat - trotz Reue und Kooperation des Beschwerdeführers - immer noch auf eine hohe Freiheitsstrafe von vier Jahren erkannt. Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass für Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen kommt als im strafrechtlichen Sanktionenrecht (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Beim Beschwerdeführer kommt schliesslich erschwerend hinzu, dass es sich bei ihm in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz um einen Wiederholungstäter handelt (vgl. vorne lit. B).

3.2.2 Zwar wurde das Asyl des Beschwerdeführers rechtskräftig widerrufen, ihm die Flüchtlingseigenschaft aber nicht aberkannt. Doch kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten: Der Widerruf des Asyls erfolgte gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG wegen besonders verwerflicher strafbarer Handlungen, worunter das Bundesamt gemäss ständiger Praxis solche Straftaten versteht, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind und damit unter den Begriff des Verbrechens fallen (Art. 10 StGB, vgl. Verfügung zum Asylwiderruf vom 30. Oktober 2007, S. 2). Diese Voraussetzung war im Falle des Beschwerdeführers wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben (vgl. die in Art. 19 Abs. 2 BetmG enthaltene Strafandrohung einer Freiheitsstrafe von "nicht unter einem Jahr" gegenüber derjenigen für die durch Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Straftaten ["Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe"]). Damit sind auch die Voraussetzungen von Art. 65 AsylG erfüllt (vgl. vorne E. 2.2 und 3.1).

3.3 Der Beschwerdeführer stellt sein deliktisches Vorleben denn auch nicht ernsthaft in Abrede. Er macht aber eine qualifiziert falsche Interessenabwägung durch die kantonalen Behörden geltend, namentlich in Bezug auf seine gesundheitliche Situation (als Krebspatient), in Bezug auf seine familiären Beziehungen (namentlich zur Tochter B.________), und in Bezug auf seine Gefährdungssituation in der Türkei. In allen diesen Punkten sei der Sachverhalt - namentlich wegen ungenügender Abklärungen - unvollständig festgestellt bzw. willkürlich gewürdigt worden. Die Wegweisung des Beschwerdeführers bzw. der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheine "krass unverhältnismässig" (S. 10 der Beschwerdeschrift).
3.3.1 Beim Beschwerdeführer handelt es sich - was vorab zu bemerken ist und von den kantonalen Behörden berücksichtigt werden durfte - nicht um einen so genannten "Ausländer der zweiten Generation". Er hat die gesamte Kindheit und Jugend in der Türkei verbracht, wo noch Eltern und andere Verwandte leben, hat dort die Schulen besucht und auch dort gearbeitet. Ihm, der erst als Erwachsener in die Schweiz gekommen ist, kann aufgrund dieser persönlichen Verhältnisse eine Rückkehr in die Heimat grundsätzlich zugemutet werden.
3.3.2 Das Verwaltungsgericht hat die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht übergangen und die Frage im Zusammenhang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geprüft (vgl. vorne E. 2.1). Der Beurteilung der Vorinstanz ist auch im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 96 AuG, vgl. auch Art. 83 Abs. 4 AuG) zuzustimmen: Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat allenfalls nicht mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und die hiesige medizinische Versorgung einem höheren Standard entspricht, kann nicht die Unzumutbarkeit der Rückreise zur Folge haben (BGE 128 II 200 E. 5.3, Urteile 2C 113/2009 vom 30. Juni 2009, E. 3.2, und 2C 216/2009 vom 20. August 2009, E. 4.2; zu den vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei vgl. im Übrigen Urteile 2C_ 299/2008 vom 30. Januar 2009, E. 3.5 und 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 4.1 und 4.2, in Pra 2002 Nr. 163 S. 874). Der Beschwerdeführer, der sich auch bei Berücksichtigung der an sich unzulässigen Noven vom 30. Januar und 7. März 2012 (Terminplan und Aufgebot zu einem operativen Eingriff im Universitätsspital Zürich) nicht in einer akut lebensbedrohlich wirkenden medizinischen Notlage befindet, hat
deshalb das Fehlen einer allen Eventualitäten gerecht werdenden medizinischen Versorgung in seinem Heimatland in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil 2C 416/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3).
3.3.3 Was die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner heutigen Ehefrau betrifft, fällt diese zweifellos in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Sie wird in der Beschwerdeschrift jedoch nicht weiter thematisiert, und die diesbezüglichen - wenn auch in etwas missverständlichem rechtlichem Zusammenhang - angestellten Überlegungen der Vorinstanz (E. 2.5.1 des angefochtenen Entscheides) sind nicht zu beanstanden: Die Eheleute haben erst in einem Zeitpunkt geheiratet, als das Rekursverfahren bereits hängig war, und mussten damit rechnen, dass sie ihre Ehe angesichts der vom Ehemann begangenen Delikte möglicherweise nicht in der Schweiz würden leben können. Diesfalls ist eine Ausweisung des Ausländers nur in ganz ausserordentlichen Fällen als Verletzung von Art. 8 EMRK zu betrachten (vgl. Urteil des EGMR Rodrigues da Silva gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], § 39., in: EuGRZ 2006 S. 562). Ein solcher liegt hier - zumal es auch nicht um eine Ausweisung, sondern bloss um den Widerruf der Niederlassungsbewilligung geht (was Besuchsaufenthalte in der Schweiz weiterhin ermöglicht) - nicht vor.
3.3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Beziehung zu seiner Tochter B.________ (geb. 2004), mit welcher er allerdings nicht zusammenlebt und die unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter steht.
Auch der Elternteil, der nicht über das Sorge- oder Obhutsrecht verfügt, kann sich zwar auf Art. 8 EMRK berufen, doch ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass er die familiäre Beziehung mit seinen Kindern schon aus zivilrechtlichen Gründen von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen leben kann, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Hierzu ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Sodann überwiegt bei erheblichem strafbarem Verhalten das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des betreffenden Ausländers auch dann, wenn dies zu einer Trennung von der Familie führt (BGE 135 II 377 E. 4.3/4.4; Urteil 2C 76/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.3).

Zwar trifft zu, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zur Vater-Tochter-Beziehung nicht besonders ausführlich ausgefallen sind, offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind sie aber nicht. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in solchen Konstellationen und eine willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht vor: So durfte das Verwaltungsgericht berücksichtigen, dass beim Beschwerdeführer von "tadellosem Verhalten" keine Rede sein kann. Auch wenn er im Rahmen des Möglichen sein Besuchsrecht wahrnimmt und auch Unterhaltsbeiträge leistet, hat er die Trennung von seiner Tochter durch sein Verhalten selber verursacht. Bei ihm, der sich entschieden hatte, "Heroin nicht nur in seinem Keller zu deponieren" - wobei "auch das Lagern von Betäubungsmitteln ein wichtiges Zahnrad im Getriebe des Drogenhandels" darstelle -, "sondern damit auch in grossem Stil zu handeln" (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. März 2007, S. 7), überwiegt das öffentliche Interesse an der Fernhaltung, auch wenn dies zur Trennung von der Tochter führt (vgl. Urteile 2C 711/2011 vom 27. März 2012, 2C 541/2009 vom 1. März 2010, 2C 2/2009 vom 23. April 2009 und 2C 697/2008 vom 2. Juni 2009). Die
Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Vater und Tochter - etwa besuchsweise oder mittels Briefverkehr und Telefonaten - ist auch von der Heimat des Beschwerdeführers aus möglich. Der Letztere müsste auch nicht zwingend im ost-anatolischen Diyarbakir leben; er könnte auch nach Istanbul ziehen, wo er vor seiner Ausreise aus der Türkei gearbeitet und wo offenbar auch sein Vater gelebt hat.

3.4 Schliesslich hat die Vorinstanz auch die Unzulässigkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs im Lichte von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) geprüft und damit in der Sache zugleich auch die Prüfung nach Art. 83 Abs. 3 AuG, Art. 5 AsylG bzw. Art. 33 FK (Non-Refoulement-Prinzip) vorgenommen (vgl. vorne E. 2.2). Sie stützte sich dabei auf einen Bericht des Bundesamtes für Migration vom 23. Februar 2009 (vgl. vorne lit. C). Dieses kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr erfüllen würde. Das Bundesamt stellte fest, dass gemäss Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Ankara über ihn in der Türkei keine Datenblätter bestehen; ferner wurde das gegen ihn laufende Verfahren eingestellt. Diese Sachverhaltsfeststellungen, welche gegen eine Verfolgung des Beschwerdeführers in der Türkei sprechen (vgl. Urteil 2C 87/2007 vom 18. Juni 2007, E. 4.2.2), werden von diesem nicht in Frage gestellt. Der Umstand, dass er als Kurde seinerzeit in der Schweiz Asyl erhalten hatte, ist heute kein genereller Umstand mehr, der die Wegweisung als unzulässig erscheinen lässt (letztgenanntes Urteil, E. 4.2.3). Die blosse Möglichkeit, dass er wegen seither neu begangener Delikte allenfalls ein
neues Strafverfahren zu gewärtigen haben könnte, begründet kein Wegweisungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK/Art. 5 AsylG bzw. Art. 33 FK. Auch wenn kurdische Zeitungen allenfalls in der Türkei nicht ungehindert arbeiten können, ist damit eine Foltergefährdung des Beschwerdeführers nicht dargetan, und die Vorinstanz durfte die diesbezüglich gestellten Beweisanträge (u.a. gerichtlich in Auftrag zu gebende Berichte über in der Türkei tätige Redaktoren) in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (vorne E. 1.3) willkürfrei ausser Acht lassen.

4.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.

Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 60 Disciplinamento delle condizioni di residenza - 1 Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
¹	Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
²	Il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI162.163

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 32 Espulsione - 1. Gli Stati Contraenti possono espellere un rifugiato che risiede regolarmente sul loro territorio soltanto per motivi di sicurezza nazionale o d'ordine pubblico.
¹	Gli Stati Contraenti possono espellere un rifugiato che risiede regolarmente sul loro territorio soltanto per motivi di sicurezza nazionale o d'ordine pubblico.
²	L'espulsione può essere eseguita soltanto in base a una decisione presa conformemente alla procedura prevista dalla legge. Il rifugiato deve, se motivi impellenti di sicurezza nazionale non vi si oppongano, essere ammesso a giustificarsi, a presentare ricorso e a farsi rappresentare a questo scopo davanti a un'autorità competente o davanti a una o più persone specialmente designate dall'autorità competente.
³	Gli Stati Contraenti assegnano a detto rifugiato un termine adeguato, che gli permetta di farsi ammettere regolarmente in un altro paese.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 43 - 1 La fine dell'asilo è preminente alla revoca.
¹	La fine dell'asilo è preminente alla revoca.
²	Prima dell'esecuzione dell'espulsione o dell'espulsione giudiziaria, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.118

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.