RR.2008.12 - 2008-03-06 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Türkei Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.12 / RP.2008.4

Entscheid vom 6. März 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Der türkische Staatsangehörige A. wurde mit Abwesenheitsurteil des Schwurgerichtes in Bolvadin (Türkei) am 23. Juni 2006 wegen Urkundenfälschung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, 3 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Genanntes Urteil wurde mit Beschluss des zuständigen Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006 bestätigt und für rechtskräftig erklärt. Mit Note vom 31. Mai 2007, ergänzt am 27. September 2007, ersuchte die türkische Botschaft in Bern namens der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Emirdag um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe (vgl. act. 4.1 und 4.2).

Am 19. Oktober 2007 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl und beauftragte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug. Am 26. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, der Haftbefehl wurde ihm gleichentags eröffnet (vgl. act. 4.6).

Die gegen diesen Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 27. November 2007 (TPF RR.2007.174) abgewiesen.

B. Mit Note vom 20. November 2007 ersuchte das BJ die türkische Botschaft in Bern um diverse ergänzende Auskünfte bezüglich Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers anlässlich des Abwesenheitsverfahrens (act. 4.9). Mit Note vom 30. November 2007 wurden die seitens der türkischen Behörden diesbezüglich erteilten Auskünfte übermittelt (act. 4.11).

C. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen der türkischen Botschaft in Bern vom 31. Mai 2007, ergänzt am 27. September 2007 und 30. November 2007, zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.13).

Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 21. Januar 2008 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 1, S. 2):

"1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 20. Dezember 2007 sei aufzuheben.

2. Unter o/e Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. In jedem Fall sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen."

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 4).

Mit Replik vom 7. Februar 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 6). Auf Duplik wird mit Eingabe vom 12. Februar 2008 verzichtet (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 20. Dezember 2007 wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Januar 2008 fristgerecht angefochten. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).

3.2 Die genannten Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall grundsätzlich erfüllt. Das Ersuchen stützt sich auf ein Abwesenheitsurteil des Schwurgerichtes in Bolvadin vom 23. Juni 2006 mit welchem der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, 3 Monaten und 15 Tagen verurteilt wurde. Genanntes Urteil wurde mit Beschluss des zuständigen Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006 bestätigt und für rechtskräftig erklärt. Gegen diesen Beschluss existiert kein ordentliches Rechtsmittel mehr; das Urteil vom 23. Juni 2006 ist somit vollstreckbar (vgl. Auslieferungsersuchen vom 31. Mai 2007, act. 4.1, Schreiben des Schwurgerichtes Bolvadin vom 23. November 2007, act. 4.11). Im Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, der Beschwerdeführer sei verurteilt worden, weil er als Betreiber einer Apotheke zusammen mit seinem Bruder im Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis zum 4. November 1998 unter Bereicherungsabsicht ärztliche Rezepte gefälscht und diese anschliessend einer Sozialversicherungsanstalt vorgelegt habe, welche ihm wiederum für die angeblich verschriebenen Medikamente Geld zurückerstattet habe. Die Sachdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten kann gemäss schweizerischem Recht unter die Tatbestände des Betruges gemäss Art. 146 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB subsumiert werden, offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.7.2, je m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.).

Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H.). Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend - bereits ein rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf das in Bolvadin ergangene Urteil vom 23. Juni 2006 und den dieses bestätigenden Beschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006, dass die Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt worden seien. Die Angaben über die Rechtskraft des Urteils seien widersprüchlich, diese sei offensichtlich auch auf keinem der Urteile vermerkt. Der Beschluss des Kassationsgerichtes sei weder dem Vertreter des Beschwerdeführers noch diesem persönlich zugestellt worden. Unter diesen Umständen sei es dem Beschwerdeführer bzw. seinem Vertreter nicht möglich gewesen, rechtzeitig ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen. Sodann könne er im Falle einer Auslieferung eventuell keine Wiederaufnahme des Verfahrens mehr verlangen, weshalb der zusätzliche Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels keinesfalls haltbar sei. Dieses Verfahren entspreche und genüge den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht (act. 1, S. 3 f. Ziff. 3 - 5).

4.2 Gestützt auf Art. 3 des 2. ZP zum EAUe kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsurteile grundsätzlich zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte (auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) die Aufhebung des Kontumazialurteiles und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens (Wiederaufnahme), in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden, verlangen kann (Urteile des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.1; 1A.150/2002 vom 4. September 2002, E. 3.3; BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; 126 I 36 E. 1a; 122 I 36 E. 2; 122 IV 344 E. 3c und 5c; 117 Ib 337 E. 5a-b, je m.w.H.). Nach Ablauf der für die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich auflösend bedingt - unter Vorbehalt der Wiederaufnahme - rechtskräftig (BGE 122 IV 344 E. 3a).

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II (SR 0.123.2) und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten jedoch kein bedingungsloses Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter Formen und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Ferner ist es mit den prozessualen Grundrechten vereinbar, wenn eine Wiederaufnahme deswegen abgelehnt wird, weil der in Abwesenheit Verurteilte sich geweigert hat, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen oder die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat. Jedoch kann selbst ein in Abwesenheit Verurteilter, der auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet hat, Anspruch auf eine Neubeurteilung haben, nämlich wenn er nie wirksam verteidigt worden ist. Die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten sind gewahrt, wenn er an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte. Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP zum EAUe beim ersuchenden Staat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2; BGE 129 II 56 E. 6.2 und 6.3, 127 I 213 E. 4, je m.w.H.).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 5c).

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 23. Juni 2006 durch das erstinstanzliche Schwurgericht in Bolvadin in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, 3 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Dieses Urteil wurde aufgrund der durch den Verteidiger des Beschwerdeführers erhobenen Beschwerde mit Beschluss des zuständigen Kassationsgerichtes vom 20. Dezember 2006 bestätigt und für rechtskräftig erklärt. Aus dem Ergänzungsersuchen vom 27. September 2007 (act. 4.2) ist ersichtlich, dass das Gerichtsverfahren gegen den Beschuldigten im Jahre 1999 eingeleitet wurde. Am 10. Juni 1999 beauftragte der Beschwerdeführer Rechtsanwalt B. mit der Wahrung seiner Interessen. In der Folge nahm er zusammen mit seinem Verteidiger an der ersten Gerichtsverhandlung vom 24. November 1999 teil. Obwohl dem Beschwerdeführer damals der nächste Verhandlungstermin mitgeteilt wurde, nahm er an den folgenden Gerichtsverhandlungen nicht mehr teil und verliess seinen damaligen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort trotz Kenntnis des hängigen Strafverfahrens ohne entsprechende Meldung an die Behörden. Sein neuer Aufenthaltsort konnte durch das Gericht nicht in Erfahrung gebracht werden, alle Fahndungsmassnahmen verliefen offensichtlich ergebnislos. Der Beschwerdeführer wurde jedoch an sämtlichen Gerichtsverhandlungen auf seine Anweisungen hin durch seinen Verteidiger B. vertreten. Dieser reichte namens des Beschwerdeführers Beweismittel ein, erhob Beschwerde gegen den Haftbefehl und legte schliesslich auch Berufung gegen das ihm am 18. Juli 2006 zugestellte erstinstanzliche Urteil des Schwurgerichtes Bolvadin vom 23. Juni 2006 beim Kassationsgericht ein. Den mit Note vom 30. November 2007 seitens der türkischen Behörden übermittelten ergänzenden Auskünften (act. 4.11) ist sodann zu entnehmen, dass die Berufung des Beschwerdeführers durch Beschluss des Kassationsgerichtes abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt wurde. Gemäss türkischem Gesetz ist die Zustellung eines das erstinstanzliche Urteil bestätigenden Beschlusses des Kassationsgerichtes grundsätzlich nicht vorgesehen. Gegen solche Beschlüsse besteht sodann auch nur ein ausserordentliches Rechtsmittel, dessen Einlegung - die vorliegend durch den Verteidiger des Beschuldigten erfolgte - die Vollstreckung des Urteiles indessen nicht hemmt.

Wie in Erwägung 4.2 hievor ausgeführt, ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteiles unter gewissen Voraussetzungen grundsätzlich zulässig. Eine Verletzung der minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht ersichtlich. Dieser war während des gesamten Straf- und Gerichtsverfahrens von einem frei gewählten Rechtsanwalt verteidigt. Auch nahm der Beschwerdeführer an einer Gerichtssitzung teil und konnte sich daher zumindest einmal persönlich vor der urteilenden Behörde äussern. Aufgrund der Akten ist weiter davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Abwesenheit bei der Hauptverhandlung zumindest mitverschuldet hat, indem er dem Gericht seinen Wohnsitzwechsel nicht gehörig mitgeteilt hatte. Das erstinstanzliche Urteil wurde dem Verteidiger offensichtlich gesetzeskonform zugestellt, so dass dieser fristgerecht Berufung, mithin ein ordentliches Rechtsmittel gegen den Entscheid einlegen konnte. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde somit gewährt und die Verteidigungsmöglichkeiten auch genutzt. Im Lichte der hievor angeführten Rechtsprechung besteht deshalb vorliegend - selbst wenn der Beschwerdeführer in der Türkei eventuell keine Wiederaufnahme des Verfahrens mehr verlangen kann - kein Grund zur Ablehnung der Auslieferung oder zur Einholung einer Zusicherung gemäss Art. 3 des 2. ZP zum EAUe.

Die Beschwerde ist demnach unbegründet und abzuweisen.

5. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (RP.2008.4; act. 1, S. 2). Anlässlich der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 19. Oktober 2007 (RR.2007.174) wurde der Beschwerdeführer bereits aufgefordert, sein Gesuch zu begründen bzw. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege auszufüllen und dem Gericht inklusive der erforderlichen Dokumente einzureichen. Im vorliegenden Verfahren werden diese Akten von Amtes wegen beigezogen (Verfahren RR.2007.174, act. 4.1 - 4.11).

5.1 In Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG befreit die II. Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

5.2 Die vorliegende Beschwerde muss als offensichtlich unbegründet und demnach aussichtslos qualifiziert werden. Aufgrund der gesetzlichen Regelung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung musste dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter von Anfang an bewusst sein, dass eine Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteiles zulässig ist und von der Schweiz auch ohne Zusicherung der ersuchenden Behörden bezüglich Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gewährt wird, sofern aufgrund des Auslieferungsersuchens bzw. der allfälligen Ergänzungen dazu keine Zweifel bestehen, dass dem Auszuliefernden im ausländischen Strafverfahren die minimalen Verteidigungsrechte gewährt wurden. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen (siehe Ziff. 4 hievor) waren diese Voraussetzungen vorliegend offensichtlich erfüllt. Zudem hatte der Beschwerdeführer die Abwesenheit an der Gerichtsverhandlung selber (mit-) zu verantworten. Die Chance des Beschwerdeführers mit seinem Prozessbegehren durchzudringen, war deshalb bei Erhebung der Beschwerde als wesentlich geringer einzustufen als die Gefahr eines Unterliegens. Es kann somit offen bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als bedürftig zu gelten hat. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist jedoch bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung zu tragen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. März 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Marco Albrecht

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88