A-3567/2013 - 2013-08-06 - Imposte indirette

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3567/2013

Urteil vom 6. August 2013

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG,

...,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Säuberli, Nordstrasse 19, 8006 Zürich ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung.

Sachverhalt:

A.
Im Nachgang zu einer Mehrwertsteuerkontrolle bei der X._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 1997 erliess die ESTV die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 13. Juni 1997. Demnach schuldete ihr die Steuerpflichtige Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 289'269.--.

B.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 hielt die ESTV an ihrer EA Nr. ... vom 13. Juni 1997 fest.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 24. Oktober 2002 Einsprache. Den Eingang der Einsprache bestätigte die ESTV mit Schreiben vom 31. Oktober 2002.

D.
Am 7. März 2007 mahnte die ESTV den ausstehenden Steuerbetrag von Fr. 289'269.--. Mit Schreiben vom 30. April 2007 schlug die Steuerpflichtige eine Verrechnung des Betrages von Fr. 289'269.-- mit ihren Vorsteuerguthaben vor. Dieser Verrechnung stimmte die ESTV mit Schreiben vom 9. Mai 2007 zu. Sie verrechnete das Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin. Diese Forderung bestand aus den genannten Fr. 289'269.-- plus mittlerweise angefallenen Verzugszinsen in Höhe von Fr. 143'403.--.

E.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 verlangte die Beschwerdeführerin von der ESTV die Behandlung ihrer Einsprache vom 24. Oktober 2002 (oben Bst. C). Da sich seit dem 9. Mai 2007 in dieser Sache nichts mehr getan habe, sei die Steuerforderung für die Abrechnungsperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1997 verjährt und der zu Unrecht bezahlte Steuerbetrag (Fr. 289'269.-- zuzüglich Zins von Fr. 143'403.--) zurückzuzahlen.

F.
Den Eingang eines weiteren Schreibens der Steuerpflichtigen vom 19. März 2013 bestätigte die ESTV am 27. März 2013. Ein neuerliches Schreiben der Steuerpflichtigen vom 6. Juni 2013 blieb unbeantwortet, weshalb die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 21. Juni 2013 Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob. Sie beantragt, die ESTV sei zu verpflichten, die Einsprache vom 24. Oktober 2002 umgehend zu behandeln - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 beantragt die ESTV, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben resp. abzuweisen. Sie hält dafür, die Steuerforderung sei mangels Unterlagen, die das Gegenteil bewiesen, zum Zeitpunkt der Verrechnung bereits verjährt gewesen, weshalb die Beschwerdeführerin eine Nichtschuld bezahlt habe. Ein Einspracheentscheid könne nicht mehr ergehen und ein formeller Abschreibungsbeschluss würde der Beschwerdeführerin nichts nützen. Sie mutmasst, es dürfte der Beschwerdeführerin letztlich um die Rückerstattung bisher nicht ausbezahlter Vorsteuerguthaben gehen.

In einem vom gleichen Tag datierten Brief an die Beschwerdeführerin hält die ESTV zudem fest, das Guthaben werde der Beschwerdeführerin zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Vergütungszinses zurückerstattet.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2013 interpretiert die Beschwerdeführerin die Vernehmlassung und den Brief der ESTV dahingehend, dass diese die Fr. 289'269.-- zuzüglich des bezahlten Verzugszinses von Fr. 143'403.-- plus Zinsen ab dem 30. Mai 2007 zurückerstatten werde. Daher sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheissen, was im Rahmen eines Abschreibungsentscheids ergehen könne.

I.
Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2013 hält die ESTV an ihrer Vernehmlassung fest. Sie führt aus, die Verfügung über eine Nichtschuld habe als nichtig gegolten, weshalb sie keine Rechtswirkungen habe entfalten können und ein materiell-rechtlicher Einspracheentscheid nicht möglich gewesen sei. Allerdings sei das Bundesgericht inzwischen von der blossen Anfechtbarkeit einer solchen Verfügung ausgegangen. Sinngemäss hält die ESTV dafür, spätestens im Oktober 2007 (und damit fünf Jahre nach dem Entscheid vom 17. Oktober 2002) sei die Steuerforderung verjährt gewesen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist gemäss Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit zulässig. Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist das unrechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG. Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass die Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor sie eine Beschwerde einreicht, und dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung in jenem Verfahren, betreffend welches die Rechtsverzögerung geltend gemacht wird, beanspruchen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.20; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1300, 1302 und 1306 ff.). Auch im Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren muss die beschwerdeführende Person ein aktuelles Rechtsschutzinteresse haben. An einem solchen fehlt es insbesondere dann, wenn die zum Entscheid verpflichtete Behörde in der Sache entscheidet (Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 46a N. 6). Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (siehe auch BVGE 2008/15 E. 3).

1.1.2 Ein förmliches Rechtsmittel - wozu eine Einsprache gehört - ist in Form eines Prozess- oder Sachurteils zu erledigen (Ulrich Häfelin/
Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1742; vgl. Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. 2, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 2.2.1.2 S. 216). Das Verfahren fällt - selbst bei Gegenstandslosigkeit - nicht unmittelbar dahin (für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Moser/ Beusch/Keubühler, a.a.O., Rz. 3.224). Mit anderen Worten besteht in einem solchen Verfahren ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung (vgl. zuvor E. 1.1.1). Ist eine Verfügung nichtig, ist auf ein Rechtsmittel gegen diese Verfügung nicht einzutreten, jedoch im Dispositiv die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen (BGE 136 II 415 E. 3.3, BGE 132 II 342 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/59 E. 4.3).

1.1.3 Laut Art. 58 Abs. 1 VwVG hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinn der beschwerdeführenden Partei abzuändern. In diesem Fall tritt die neue Verfügung an die Stelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.3, A 1214/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 3.1.2; Andrea Pfleiderer, in: Praxiskommentar, Art. 58 N. 48 und 52; August Mächler, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 58 N. 1; Regina Kiener, in: VwVG-Kommentar, Art. 54 N. 18).

1.1.4 Bei Gutheissung einer Rechtsverzögerungs- bzw. verweigerungsbeschwerde ist die Sache mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es grundsätzlich nicht; insbesondere darf das Gericht - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1312; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.25 und 5.30).

1.2

1.2.1 Der Einspracheentscheid der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuern ist vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 VGG). Dieses ist deshalb für die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig (oben E. 1.1.1).

1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat sich mehrfach um den Erlass einer Verfügung (konkret: eines Einspracheentscheids) bemüht (Sachverhalt Bst. E und F) und der Entscheid ist noch nicht ergangen (oben E. 1.1.1). Die Beschwerde wurde formgerecht erhoben (Art. 52 VwVG).

1.2.3 Damit bleibt betreffend Eintretensvoraussetzungen zu klären,

- ob die ESTV verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln (dazu E. 2.1), wobei sich diese Frage nur stellt, weil die ESTV der Auffassung ist, keinen Einspracheentscheid mehr erlassen zu können;

- ob die Beschwerdeführerin (noch) ein aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; dazu E. 2.2), insbesondere im Hinblick darauf, dass die ESTV der Beschwerdeführerin zugesichert hat, ihr einen Betrag auszuzahlen (vgl. Sachverhalt Bst. G) und dass beide Parteien unter anderem beantragen, das Verfahren sei abzuschreiben (Sachverhalt Bst. G und H).

2.

2.1

2.1.1 Die ESTV ist der Meinung, sie könne die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 nicht mehr in sinnvoller Weise beantworten. So führt sie in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 aus, für den Entscheid vom 17. Oktober 2002 wäre ab dem 17. Oktober 2007 ein Einspracheentscheid nicht mehr möglich. Auch ein formeller Abschreibungsbeschluss sei nicht mehr möglich, weil damit lediglich das Einspracheverfahren und gleichzeitig die Einsprache als gegenstandslos erklärt würde, was kaum beabsichtigt sei.

2.1.2 Ein formell eröffnetes Verfahren ist mit einem Entscheid abzuschliessen (oben E. 1.1.2). Unbestritten ist, dass Einsprachen von Steuerpflichtigen im Bereich der Mehrwertsteuer mit einem Einspracheentscheid zu erledigen sind (vgl. zur Einsprache: Art. 64 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300] bzw. Art. 83 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]). Die ESTV vermag denn auch nicht darzutun, weshalb dem im vorliegenden Fall nicht so sein sollte. Ihre Behauptung, dass ein Einspracheentscheid fünf Jahre nach Erlass der Verfügung, gegen welche die Einsprache eingelegt wurde, nicht mehr möglich sein soll («[...] wäre für den Entscheid vom 17. Oktober 2002 ohnehin [...] ab dem 17. Oktober 2007 ein Einspracheentscheid gar nicht mehr möglich»), erklärt sie nicht in nachvollziehbarer Weise. Ob die Forderung, die sich aus der Verfügung ergibt, verjährt ist (wovon die ESTV mittlerweile ausgeht; vgl. Sachverhalt Bst. G und I) oder nicht, ist jedenfalls für diese Frage irrelevant. Erweist sich die Forderung tatsächlich als verjährt, ist dies - sofern die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind - im Einspracheentscheid festzuhalten. Der ursprüngliche Entscheid ist dann ersatzlos (oder im Umfang des verjährten Teils der gesamten Forderung) aufzuheben. Die ESTV selbst hält in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2013 fest, die Verjährung müsse mittels Anfechtung geltend gemacht werden (Sachverhalt Bst. I). Demnach hat anschliessend auch ein Entscheid zu ergehen (oben E. 1.1.2). Hält die ESTV ihren Entscheid vom 17. Oktober 2002 für nichtig (vgl. Sachverhalt Bst. I), hat sie auf die Einsprache hin einen Nichteintretensentscheid (und damit einen Prozessentscheid) zu fällen und die Nichtigkeit des ursprünglichen Entscheids im Dispositiv festzuhalten (oben E. 1.1.2). Immerhin ist der ESTV zuzustimmen, dass im Fall der Nichtigkeit einer Verfügung ein «materiell-rechtlicher Einspracheentscheid» nicht möglich ist. Selbst wenn sie nicht in der Sache entscheiden kann, hat die ESTV aber durchaus die Möglichkeit, einen Prozessentscheid zu fällen. Allerdings ist es - trotz des soeben Ausgeführten - im Rahmen der Rechtsverweigerungs- bzw. verzögerungsbeschwerde nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, der ESTV vorzuschreiben, wie sie das Verfahren abzuschliessen hat (Prozess- oder Sachentscheid; oben E. 1.1.4).

2.2

2.2.1 Damit ist auf das Interesse der Beschwerdeführerin am Erlass eines Einspracheentscheids einzugehen, hat doch die ESTV in der Vernehmlassung erklärt, sie werde der Beschwerdeführerin einen Betrag zurückzahlen. Die ESTV beantragt daher dem Bundesverwaltungsgericht, das Verfahren abzuschreiben. Sie ist der Auffassung, dem Begehren der Beschwerdeführerin mit der Bezahlung des Betrages zu entsprechen. Diese wiederum beantragt die Abschreibung des Verfahrens, weil sie ebenfalls davon ausgeht, ihr Ziel erreicht zu haben. Mit dieser Annahme gehen beide - unter der einzig massgebenden (prozess)rechtlichen Betrachtung - aber fehl (vgl. nachfolgend).

2.2.2 Abgesehen davon, dass sich höchstens aus dem Kontext ergibt, dass mit dem «Guthaben» die von der Beschwerdeführerin seinerzeit verrechnungsweise gezahlten Fr. 289'269.-- plus Zinsen von Fr. 143'403.-- gemeint sein müssen (der Betrag wird in keiner der Eingaben der ESTV explizit festgehalten), muss ein Rechtsgrund für diese Zahlung vorliegen, denn ohne einen solchen darf die ESTV keine Zahlungen vornehmen. Trifft die Auffassung der ESTV, das Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin sei mit einer Nichtschuld verrechnet worden, zu, würde dies tatsächlich dazu führen, dass die Forderung der Beschwerdeführerin über das Vorsteuerguthaben nie erfüllt worden ist (vgl. Corinne Zellweger-Gutknecht, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Das Obligationenrecht, Bd. VI, 1. Abt., 7. Teilband, 2. Unterteilband, Verrechnung, Bern 2012, Art. 120 Rz. 11 ff.).

2.2.3 Die ESTV hält jedoch nirgends formell fest, dass die Mehrwertsteuerforderung für die Steuerperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1997 verjährt sei, bzw. dass der Entscheid vom 17. Oktober 2002 nichtig sei und dass die aus Vorsteuerüberhängen herrührende Forderung der Beschwerdeführerin demnach im Jahr 2007 mit einer Nichtschuld der Beschwerdeführerin gegenüber der ESTV verrechnet worden sei, weshalb sie nie erfüllt worden sei. Eine entsprechende Bemerkung in der Vernehmlassung - wie dies vorliegend der Fall ist - genügt dazu nicht, wenn der Entscheid mit Einsprache angefochten wurde. Die ESTV hat insbesondere nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (oben E. 1.1.3). Damit bleibt für die Beschwerdeführerin eine Rechtsunsicherheit bestehen, weil der Rechtsgrund für die zugesicherte Zahlung der ESTV nicht feststeht (zuvor E. 2.2.2). Die ESTV hat somit eine formelle Verfügung (nämlich den Einspracheentscheid) zu erlassen, um die entsprechende Rechtsunsicherheit für die Beschwerdeführerin zu beseitigen. Dass diese sich möglicherweise - auch dies kann hier offengelassen werden - nach den Eingaben der ESTV im vorliegenden Verfahren auf Vertrauensschutz berufen könnte, genügt nicht.

2.2.4 Faktisch mag die ESTV Recht haben, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführerin ginge es wohl eher um die Auszahlung der Vorsteuerguthaben (vgl. Sachverhalt Bst. D, vgl. auch E. 2.2.2). Juristisch aber ist die Auszahlung des entsprechenden Betrages allenfalls die Folge, nicht aber der Grund der Beschwerde. Damit hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein praktisches und aktuelles Interesse an der Behandlung ihrer Einsprache vom 24. Oktober 2002.

2.2.5 Auf die widersprüchlichen Anträge der Parteien, die zwar beide die Abschreibung des Verfahrens, dann aber doch die Abweisung bzw. Gutheissung der Beschwerde beantragen (Sachverhalt Bst. G und H), muss unter diesen Umständen nicht eingegangen werden.

2.3 Nach dem Gesagten ist es der ESTV - entgegen ihrer Auffassung - möglich, einen Einspracheentscheid zu fällen (E. 2.1). Zudem hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein Interesse an einem solchen (E. 2.2). Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen vorliegend erfüllt sind (oben E. 1.2), ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin erhob am 24. Oktober 2002 Einsprache gegen den Entscheid der ESTV vom 17. Oktober 2002 (Sachverhalt Bst. B und C). Die Gründe, die die ESTV vorbringt, weshalb sie bis anhin keinen Einspracheentscheid fällte, verfangen - wie gezeigt - nicht, weshalb sie bis heute grundlos nicht entschieden hat. Dass die Zeit seit dem 24. Oktober 2002 bis heute nicht mehr als angemessen bezeichnet werden kann, bedarf keiner näheren Erläuterung. Der ESTV ist jedoch zugute zu halten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Brief vom 30. April 2007, in dem sie implizit die Verrechnung der Forderungen vorschlug (Sachverhalt Bst. D), nicht zur Klärung der Lage und damit zur Beschleunigung des Verfahrens beitrug. Zu erwähnen bleibt, dass die Kontrolle des verrechneten Vorsteuerguthabens im Jahr 2011, die von den Parteien mehrfach erwähnt wird, hier nichts zur Sache tut.

3.2 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen und die ESTV anzuweisen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 unverzüglich an die Hand zu nehmen und einen formellen Einspracheentscheid zu erlassen (oben E. 1.1.2). Ob und falls ja, inwiefern ein solcher Einspracheentscheid durch die in der Vernehmlassung und dem Brief der ESTV vom 4. Juli 2013 (Sachverhalt Bst. G) sowie der Stellungnahme vom 29. Juli 2013 (Sachverhalt Bst. I) geäusserte Ansicht der ESTV präjudiziert sein könnte, ist vorliegend nicht zu prüfen (oben E. 1.1.4).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der dem Bundesverwaltungsgericht einbezahlte Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

Die ESTV hat der obsiegenden Beschwerdeführerin die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin reichte für das vorliegende Beschwerdeverfahren am 12. Juli 2013 eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 2'225.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ein. Der verrechnete Stundenansatz für die anwaltliche Vertretung entspricht den Vorgaben von Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE. Die Parteikosten erweisen sich zudem als notwendig und angemessen im Sinn von Art. 7 ff . VGKE, da sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Damit hat die ESTV der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe der beantragten Fr. 2'225.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 unverzüglich an die Hand zu nehmen und einen Einspracheentscheid zu fällen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die ESTV wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'225.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Stellungnahme der Vorinstanz vom 29. Juli 2013 inkl. Beilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

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¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.