A-4956/2012 - 2013-01-15 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz

Art. 83 Einsprache

Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.

Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.

Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4956/2012

Urteil vom 15. Januar 2013

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

X._______ AG, ...,
vertreten durch Rechtsanwalt Diego Clavadetscher und Rechtsanwältin lic. iur. Sonja Bossart Meier, Clavatax Steuer-Advokatur AG, Lotzwilstrasse 26, 4900 Langenthal,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht.

A-4956/2012

Sachverhalt:
A.
A.a Im August und im November 2011 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der A._______ SA, der B._______, der C._______ sowie der X._______ AG Mehrwertsteuerkontrollen durch. Daraufhin erliess sie am 15. Dezember 2011 für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009 eine "Einschätzungsmitteilung Nr. [1] / Verfügung" (nachfolgend: EM 1). Darin hielt sie fest, dass (i) die B._______ rückwirkend auf den 1. Januar 2005, die C._______ rückwirkend auf den 1. Juni 2006 und die X._______ AG rückwirkend auf den 1. Juni 2007 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht würden (Ziffern 1-3), dass (ii) die in den vorstehenden Ziffern genannten Steuerpflichtigen und die A._______ SA als wirtschaftliche Einheit gelten und damit als Gesamtheit die steuerpflichtige Person A._______ SA bilden würden (Ziffer 4), dass (iii) die A._______ SA aufgrund der dadurch notwendigen Steuerkorrektur Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 1'434'477.-- (zuzüglich Verzugszins) schulde (Ziffer 5) und dass die "Verfügung" allen Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet werde (Ziffer 6). Mit einer zweiten "Einschätzungsmitteilung Nr. [2] / Verfügung" (nachfolgend: EM 2), ebenfalls vom 15. Dezember 2011, forderte die ESTV sodann für die Steuerperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 von der A._______ SA Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 234'018.-- (zuzüglich Verzugszins) (Ziffer 5). Die übrigen Ziffern der EM 2 lauten gleich wie jene in der EM 1. Beide EM enthielten eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, die Verfügung könne gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Auf entsprechendes Gesuch der genannten Personen liess ihnen die ESTV am 25. Januar 2012 je eine Erläuterung der Ziffer 5 der EM 1 und der EM 2 zukommen. Die beiden Ziffern wurden ergänzt und es wurde festgehalten, die Einsprachefrist beginne neu zu laufen. Beide Erläuterungen enthielten eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, die Verfügung könne gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. A.b Gegen diese beiden Einschätzungsmitteilungen gelangten die vier kontrollierten Personen am 31. Januar 2012 mit einer als "Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Sprungbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an die ESTV. Sie beantragen insbesondere, die Beschwerde sei als
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Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG entgegenzunehmen. Eventualiter und für den Fall, dass die Rechtsschrift nicht als Sprungbeschwerde entgegengenommen werden sollte, sei sie als Einsprache zu behandeln und an die ESTV zu überweisen.
A.c Mit Urteil A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein und überwies sie zuständigkeitshalber an die Vorinstanz. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2012 ab (Verfahren 2C_659/2012). B.
Bereits nachdem die ESTV am 15. Dezember 2011 die Einschätzungsmitteilungen / Verfügungen erlassen hatte, beantragte die X._______ AG am 20. Januar 2012 die Wiedereintragung ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen per 1. Januar 2011. C.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 stellte sich die ESTV auf den Standpunkt, bezüglich der Frage der Steuerpflicht bzw. der Löschung der X._______ AG sei ein Verfahren offen und es müsse zunächst der entsprechende Entscheid abgewartet werden. Am 13. März 2012 schickte sie zudem ein Schreiben, in dem sie die X._______ AG auf die Folgen einer rückwirkenden Löschung, falls diese rechtskräftig werden sollte, hinwies. D.
Die X._______ AG änderte mit Eingabe an die ESTV vom 29. März 2012 ihren im Schreiben vom 20. Januar 2012 gestellten Antrag (zuvor Bst. B) dahingehend, dass sie jetzt die Feststellung ihrer subjektiven Steuerpflicht für das Jahr 2012 in einer Verfügung verlangte. E.
Am 17. Juli 2012 erliess die ESTV eine Nichteintretensverfügung. Die ESTV begründete das Nichteintreten insbesondere damit, die rückwirkende Löschung der X._______ AG sei noch nicht rechtskräftig festgestellt. Diese Frage sei noch hängig. Auf das Gesuch um Erlass einer Verfügung in einer Streitsache, die bereits rechtshängig sei, dürfe nicht eingetreten werden. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, sei die Beschwerdeführerin noch im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Zwar sei die Steuerpflicht der X._______ AG ab dem Seite 3

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1. Januar 2012 nicht explizit Gegenstand der rechtshängigen Streitsache, da die ESTV die Steuerperioden 2005 bis 2010 kontrolliert habe. Es ginge in der hängigen Streitsache aber auch um die Grundsatzfrage, ob die X._______ AG ein eigenständiges Steuersubjekt oder Teil der steuerpflichtigen Person A._______ SA sei. Insofern sei auch der Entscheid betreffend die subjektive Steuerpflicht per 1. Januar 2012 tangiert. Bei einem materiellen Entscheid über das Bestehen bzw. Nichtbestehen der subjektiven Steuerpflicht per 1. Januar 2012 bestehe die Gefahr, dass zwei widersprüchliche Verfügungen bestehen würden, weshalb der Ausgang der rechtshängigen Streitsache abzuwarten sei. Die Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, sie könne gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
F.
Gegen diese Verfügung der ESTV gelangte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2012 mit als "Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Sprungbeschwerde)" betitelter Rechtsschrift an die ESTV, welche die Eingabe am 19. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Die Beschwerdeführerin beantragt, die vorliegende Beschwerde als Sprungbeschwerde nach Art. 83 Abs. 4 MWSTG entgegenzunehmen, eventualiter, sie als Einsprache zu behandeln und an die ESTV zu überweisen. Des Weiteren beantragt sie, die Verfügung der ESTV vom 17. Juli 2012 aufzuheben und die ESTV anzuweisen, einen Feststellungsentscheid über die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 zu treffen, wobei die ESTV explizit anzuweisen sei, eine solche Sachverfügung ohne Verzug zu treffen alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Begründung führt sie zunächst aus, weshalb ihre Beschwerde als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen sei. In der Sache bestreitet sie die Rechtshängigkeit der Frage der Steuerpflicht für das Jahr 2012. Schliesslich verweist sie auf den Unterschied zwischen Registereintrag und Steuerpflicht. Auch macht sie verschiedene Unterschiede zwischen dem von der ESTV geprüften Sachverhalt der Jahre 2005 bis 2010 und dem jetzt zu beurteilenden Jahr 2012 geltend.
G.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2012 beantragt die ESTV, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

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Auf die Begründungen der Parteien in ihren Eingaben wird soweit sie entscheidwesentlich sind im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Nachfolgend (E. 1.2) ist zu prüfen, ob eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG vorliegt, weil die Verfügung nach einem anderen Bundesgesetz als dem VGG durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinn von Art. 33 Bst. c -f VGG anfechtbar ist.
Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig, sofern Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG nicht anwendbar ist (vgl. nachfolgend E. 1.2). 1.2
1.2.1 Zunächst sind die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG zu prüfen. Diese Bestimmung geht nach Art. 4 VwVG als lex specialis derjenigen nach Art. 47 Abs. 2 VwVG vor. Erweist sich eine Sprungbeschwerde als zulässig, ist zudem Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG nicht einschlägig.
1.2.2 Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde, Art. 83 Abs. 4 MWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.3 auch zum Folgenden). Seite 5

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1.2.3 Die Zulässigkeit einer Sprungbeschwerde setzt nach dem klaren Gesetzestext voraus, dass kumulativ (i) eine Verfügung der ESTV ergangen ist und (ii) diese einlässlich begründet wurde. Keine Voraussetzung mehr ist hingegen eine Zustimmung der ESTV zur Sprungbeschwerde (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 7006).
1.2.4 Vorliegend ist eine Verfügung der ESTV ergangen. Diese ist zumal für eine Nichteintretensverfügung einlässlich begründet. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, nur, aber immerhin befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2). Mit anderen Worten kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen; auf materielle Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.164). 2.2
2.2.1 In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (vgl. zum Begriff: Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 1.1 mit Hinweisen) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis bildet den Streitgegenstand (RENÉ RHINOW /
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HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 283 Rz. 987). 2.2.2 Art. 54 VwVG hält fest, dass mit der Einreichung der Beschwerde die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, auf die Beschwerdeinstanz übergeht. Damit wird der so genannte Devolutiveffekt begründet, was bedeutet, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels die Streitsache an eine höhere Instanz gebracht wird und diese es nunmehr ist, die über die formelle Zulässigkeit des Rechtsmittels und über die materielle Begründetheit der Rechtsmittelvorbringen zu entscheiden hat (REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 54 N. 2). Vom Umfang her verwirklicht sich der Devolutiveffekt einzig im Rahmen des Streitgegenstandes (zum Streitgegenstand zuvor E. 2.2.1). So ist es sogar möglich, dass die Vorinstanz eine Endverfügung erlässt, wenn eine Zwischenverfügung angefochten wurde, da sich der Devolutiveffekt allein auf die im Rahmen dieses Anfechtungsobjekts und dieses Streitgegenstandes offenen Fragen erstreckt (KIENER, a.a.O., Art. 54 N. 6).
2.2.3 Der Devolutiveffekt wird einzig durch Art. 58 VwVG durchbrochen. Laut dieser Bestimmung hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinn der beschwerdeführenden Partei abzuändern. In diesem Fall tritt die neue Verfügung anstelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich 2009, Art. 58 N. 48, 52; AUGUST MÄCHLER, in: VwVG-Kommentar, Art. 58 N. 1; KIENER, a.a.O., Art. 54 N. 18). 2.3 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur aber immerhin zu entsprechen, wenn die Beschwerdeführerin ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist (statt Seite 7

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vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5, 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar, Art. 25 N. 20). Ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung eines Feststellungsbegehrens fehlt, wenn die beschwerdeführende Partei bereits ein (negatives) Leistungsbegehren gestellt hat. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die festzustellende Tatsache besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, A-6438/2011 vom 10. Juli 2012 E. 1.1 und A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 1.2, mit Hinweisen). Eine spezialgesetzliche Regelung zur Feststellungsverfügung betreffend die Steuerpflicht findet sich in Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG. Die Voraussetzungen zu deren Erlass stimmen mit jenen von Art. 25 Abs. 2 VwVG überein (vgl. FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Zürich 2012, Art. 82 N. 8). 3.
3.1
3.1.1 Die ESTV ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, eine Verfügung betreffend die Feststellung der subjektiven Steuerpflicht ab dem 1. Januar 2012 zu erlassen, nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin beantragt daher zu Recht nur die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an die ESTV, einen Feststellungsentscheid zu treffen (oben E. 2.1).
3.1.2 Zur Begründung bringt die ESTV einzig vor, sie erachte die Sache als rechtshängig. Zwar erklärt sie in der Vernehmlassung, warum ihrer Auffassung nach der mit Schreiben vom 29. März 2012 gestellte Antrag (Sachverhalt Bst. D) in der Sache abzuweisen gewesen wäre. Auf diese Ausführungen ist jedoch nicht weiter einzugehen, da es vorliegend nicht um die materielle Beurteilung der Frage gehen kann, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt, sondern einzig zu beurteilen ist, ob die ESTV zu Recht nicht auf den genannten Antrag eintrat (oben E. 2.1). Insbesondere hat die ESTV trotz ihrer neu vorgebrachten Begründung keine neue Verfügung erlassen, was sie hätte tun können (oben E. 2.2.3).
3.2 Das Bundesgericht hat nun am 21. November 2012 ein Urteil im Verfahren 2C_659/2012 gefällt (Sachverhalt Bst. A.c). Die von der ESTV mit Seite 8

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diesem Verfahren begründete Rechtshängigkeit und der damit verbundene Devolutiveffekt fallen somit schon aus diesem Grund weg. Die ESTV wird demnach eine Verfügung in der Sache treffen müssen. Wie nachfolgend zu zeigen ist, war die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 jedoch ohnehin nie vor Bundesverwaltungsgericht oder Bundesgericht rechtshängig. Ausserdem ist nicht ersichtlich, wie das Urteil des Bundesgerichts, welches sich gleich wie jenes des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht mit der materiellen Frage der subjektiven Steuerpflicht 2012 auseinandersetzte, für die vorliegende Frage präjudizierend sein könnte. Weder das Bundesverwaltungs- noch das Bundesgericht befassten sich also mit der Frage der subjektiven Steuerpflicht der Beschwerdeführerin. Somit kann auch das Urteil des Bundesgerichts (Sachverhalt Bst. A.c) betreffend diese Frage keine Klärung bringen und es ist daher nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz nun gestützt auf dieses Urteil einen Entscheid fällen will. Daher rechtfertigt sich die Auseinandersetzung mit der Auffassung der Vorinstanz, die Frage der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin sei durch das Verfahren betreffend Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen tangiert und in diesem Sinn rechtshängig. 3.3 Wie oben festgehalten (E. 2.2.2) tritt der Devolutiveffekt nur im Rahmen des Streitgegenstands ein. Streitgegenstand im Verfahren A-1184/2012 vor Bundesverwaltungsgericht war soweit dies hier noch eine Rolle spielt die Mehrwertsteuerpflicht der Beschwerdeführerin in den Jahren 2005 bis 2010, wobei das Bundesverwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eintrat. Im Verfahren 2C_659/2012 vor Bundesgericht ging es gar nur noch um die Frage, ob die eingereichte Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht als Sprungbeschwerde hätte entgegengenommen werden müssen. Die im vorliegenden Fall relevante Frage der Steuerpflicht im Jahr 2012 war damit nicht Gegenstand des genannten "alten" Verfahrens. Von einer Rechtshängigkeit der vorliegend interessierenden Frage und damit verbunden einem Devolutiveffekt kann somit keine Rede sein. Nur bedingt ist der Vorinstanz sodann inhaltlich zuzustimmen, soweit sie geltend macht, der Ausgang des "alten" Verfahrens könne einen Einfluss auf das nunmehr hängige Verfahren haben. Einerseits war Gegenstand dieses Verfahrens gar nicht die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin, sondern die Frage, ob im konkreten Fall eine Sprungbeschwerde zulässig sei (vgl. oben Bst. A). Andererseits macht die Beschwerdeführerin Änderungen in den Umständen geltend, so dass von einer genau gleiSeite 9
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chen Ausgangslage ohnehin nicht mehr gesprochen werden kann. Ob unter diesen Umständen die Vorinstanz allenfalls das Verfahren betreffend das Jahr 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen für die Jahren 2005 bis 2010 hätte sistieren können, kann hier offengelassen werden, da dies nicht geschehen ist. Da die vorliegend aufgeworfene Frage der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 nicht Gegenstand der vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht hängig gewesenen Beschwerde war (Verfahrensnummern A-1184/2012 bzw. 2C_659/2012) und die vorliegende Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen ist, muss nicht mehr auf das Argument der Beschwerdeführerin, der Eintrag ins Register der Steuerpflichtigen sei deklaratorischer Natur, eingegangen werden. 3.4 Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich hier einige Worte zur Feststellungsverfügung (oben E. 2.3), da die Vorinstanz allenfalls wegen mangelnden Feststellungsinteresses nicht auf den Antrag hätte eintreten können. Die Beschwerdeführerin hatte und hat ein Interesse an der Feststellung ihrer Steuerpflicht. Sie muss wissen, ob sie ihren Kunden die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und ob sie ihrerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als die ESTV zumindest für die Jahre 2005-2010 der Meinung ist, die Beschwerdeführerin bilde mehrwertsteuerlich mit deren wichtigster Kundin eine Einheit. Auch für die Kundin sind mit dem bestehenden Zustand Unsicherheiten verbunden. Die ESTV teilte der Beschwerdeführerin nämlich am 13. März 2012 (Sachverhalt Bst. C) mit, sofern ihre rückwirkende Löschung rechtskräftig festgestellt werde, bleibe die ab dem 1. Januar 2011 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer geschuldet, den Abnehmern werde jedoch kein Vorsteuerabzug zugestanden. Zudem blieb die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie kalkuliere mit sehr tiefen Margen, weshalb bei ihr die Mehrwertsteuer stark ins Gewicht fallen würde und sie mit einem Verlust abschliessen würde, wenn sie die Mehrwertsteuer nachzahlen müsste, unwidersprochen. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin die Planungsunsicherheit nicht längerfristig zuzumuten. Aus all diesen Gründen ist ein Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin zu bejahen.
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3.5 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die ESTV sei anzuweisen, ohne Verzug eine Verfügung zu erlassen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Dass die ESTV innert nützlicher Frist tätig werden muss, versteht sich von selbst und wird überdies durch die gesetzlichen Verjährungsfristen begünstigt. Eine Rechtsverzögerung wird zudem nicht explizit geltend gemacht und ist aus den vorhandenen Unterlagen auch nicht ersichtlich. Zwar bedurfte der Erlass einer Verfügung einmal aufgrund der Abwesenheit eines Mitarbeiters, ein anderes Mal wegen Arbeitsüberlastung etwas zusätzlicher Zeit. Dies wurde der Beschwerdeführerin aber regelmässig mitgeteilt. Soweit aus den Unterlagen ersichtlich, wehrte sich diese nicht dagegen.
Der Antrag, die ESTV sei explizit anzuweisen, eine Sachverfügung ohne Verzug zu erlassen, ist daher abzuweisen.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Bezug auf die Aufhebung der Verfügung gutzuheissen und die ESTV anzuweisen, auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzutreten und eine Verfügung in der Sache zu erlassen. Dagegen ist der Antrag, die ESTV sei anzuweisen, eine Sachverfügung ohne Verzug zu erlassen, abzuweisen. Die Beschwerdeführerin obsiegt nach dem Gesagten weit überwiegend, weshalb es sich rechtfertigt, ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Zwar unterliegt die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren Antrag, die Vorinstanz habe ohne Verzug tätig zu werden, doch handelt es sich hierbei um einen untergeordneten Punkt. Zudem wird dieser Antrag nicht gesondert begründet, weshalb der Beschwerdeführerin hier kein unnötiger Aufwand entstanden ist. Ihr ist daher eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8 ff. sowie Art. 13 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzutreten und eine Verfügung in der Sache zu erlassen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren BeSeite 12
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gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4956/2012 15. Januar 2013 23. Januar 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

124-II-499 132-V-74 133-II-249 134-III-102 137-II-199

Weitere Urteile ab 2000

2C_508/2010 2C_659/2012

BVGE

2010/12 2007/24

BVGer

A-1184/2012 A-1247/2010 A-1805/2012 A-1933/2012 A-2890/2011 A-4956/2012 A-5115/2011 A-6438/2011

BBl

2008/7006

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 4
		Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 82 Verfügungen der ESTV
	1.	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
		a.	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
		b.	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
		c.	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
		d.	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
		e.	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
		f.	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
	2.	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 54
		Die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, geht mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).