A-3567/2013 - 2013-08-06 - Impôts indirects

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3567/2013

Urteil vom 6. August 2013

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG,

...,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Säuberli, Nordstrasse 19, 8006 Zürich ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung.

Sachverhalt:

A.
Im Nachgang zu einer Mehrwertsteuerkontrolle bei der X._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 1997 erliess die ESTV die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 13. Juni 1997. Demnach schuldete ihr die Steuerpflichtige Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 289'269.--.

B.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 hielt die ESTV an ihrer EA Nr. ... vom 13. Juni 1997 fest.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 24. Oktober 2002 Einsprache. Den Eingang der Einsprache bestätigte die ESTV mit Schreiben vom 31. Oktober 2002.

D.
Am 7. März 2007 mahnte die ESTV den ausstehenden Steuerbetrag von Fr. 289'269.--. Mit Schreiben vom 30. April 2007 schlug die Steuerpflichtige eine Verrechnung des Betrages von Fr. 289'269.-- mit ihren Vorsteuerguthaben vor. Dieser Verrechnung stimmte die ESTV mit Schreiben vom 9. Mai 2007 zu. Sie verrechnete das Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin. Diese Forderung bestand aus den genannten Fr. 289'269.-- plus mittlerweise angefallenen Verzugszinsen in Höhe von Fr. 143'403.--.

E.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 verlangte die Beschwerdeführerin von der ESTV die Behandlung ihrer Einsprache vom 24. Oktober 2002 (oben Bst. C). Da sich seit dem 9. Mai 2007 in dieser Sache nichts mehr getan habe, sei die Steuerforderung für die Abrechnungsperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1997 verjährt und der zu Unrecht bezahlte Steuerbetrag (Fr. 289'269.-- zuzüglich Zins von Fr. 143'403.--) zurückzuzahlen.

F.
Den Eingang eines weiteren Schreibens der Steuerpflichtigen vom 19. März 2013 bestätigte die ESTV am 27. März 2013. Ein neuerliches Schreiben der Steuerpflichtigen vom 6. Juni 2013 blieb unbeantwortet, weshalb die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 21. Juni 2013 Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob. Sie beantragt, die ESTV sei zu verpflichten, die Einsprache vom 24. Oktober 2002 umgehend zu behandeln - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 beantragt die ESTV, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben resp. abzuweisen. Sie hält dafür, die Steuerforderung sei mangels Unterlagen, die das Gegenteil bewiesen, zum Zeitpunkt der Verrechnung bereits verjährt gewesen, weshalb die Beschwerdeführerin eine Nichtschuld bezahlt habe. Ein Einspracheentscheid könne nicht mehr ergehen und ein formeller Abschreibungsbeschluss würde der Beschwerdeführerin nichts nützen. Sie mutmasst, es dürfte der Beschwerdeführerin letztlich um die Rückerstattung bisher nicht ausbezahlter Vorsteuerguthaben gehen.

In einem vom gleichen Tag datierten Brief an die Beschwerdeführerin hält die ESTV zudem fest, das Guthaben werde der Beschwerdeführerin zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Vergütungszinses zurückerstattet.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2013 interpretiert die Beschwerdeführerin die Vernehmlassung und den Brief der ESTV dahingehend, dass diese die Fr. 289'269.-- zuzüglich des bezahlten Verzugszinses von Fr. 143'403.-- plus Zinsen ab dem 30. Mai 2007 zurückerstatten werde. Daher sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheissen, was im Rahmen eines Abschreibungsentscheids ergehen könne.

I.
Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2013 hält die ESTV an ihrer Vernehmlassung fest. Sie führt aus, die Verfügung über eine Nichtschuld habe als nichtig gegolten, weshalb sie keine Rechtswirkungen habe entfalten können und ein materiell-rechtlicher Einspracheentscheid nicht möglich gewesen sei. Allerdings sei das Bundesgericht inzwischen von der blossen Anfechtbarkeit einer solchen Verfügung ausgegangen. Sinngemäss hält die ESTV dafür, spätestens im Oktober 2007 (und damit fünf Jahre nach dem Entscheid vom 17. Oktober 2002) sei die Steuerforderung verjährt gewesen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist gemäss Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit zulässig. Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist das unrechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG. Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass die Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor sie eine Beschwerde einreicht, und dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung in jenem Verfahren, betreffend welches die Rechtsverzögerung geltend gemacht wird, beanspruchen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.20; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1300, 1302 und 1306 ff.). Auch im Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren muss die beschwerdeführende Person ein aktuelles Rechtsschutzinteresse haben. An einem solchen fehlt es insbesondere dann, wenn die zum Entscheid verpflichtete Behörde in der Sache entscheidet (Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 46a N. 6). Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (siehe auch BVGE 2008/15 E. 3).

1.1.2 Ein förmliches Rechtsmittel - wozu eine Einsprache gehört - ist in Form eines Prozess- oder Sachurteils zu erledigen (Ulrich Häfelin/
Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1742; vgl. Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. 2, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 2.2.1.2 S. 216). Das Verfahren fällt - selbst bei Gegenstandslosigkeit - nicht unmittelbar dahin (für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Moser/ Beusch/Keubühler, a.a.O., Rz. 3.224). Mit anderen Worten besteht in einem solchen Verfahren ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung (vgl. zuvor E. 1.1.1). Ist eine Verfügung nichtig, ist auf ein Rechtsmittel gegen diese Verfügung nicht einzutreten, jedoch im Dispositiv die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen (BGE 136 II 415 E. 3.3, BGE 132 II 342 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/59 E. 4.3).

1.1.3 Laut Art. 58 Abs. 1 VwVG hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinn der beschwerdeführenden Partei abzuändern. In diesem Fall tritt die neue Verfügung an die Stelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.3, A 1214/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 3.1.2; Andrea Pfleiderer, in: Praxiskommentar, Art. 58 N. 48 und 52; August Mächler, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 58 N. 1; Regina Kiener, in: VwVG-Kommentar, Art. 54 N. 18).

1.1.4 Bei Gutheissung einer Rechtsverzögerungs- bzw. verweigerungsbeschwerde ist die Sache mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es grundsätzlich nicht; insbesondere darf das Gericht - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1312; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.25 und 5.30).

1.2

1.2.1 Der Einspracheentscheid der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuern ist vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 VGG). Dieses ist deshalb für die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig (oben E. 1.1.1).

1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat sich mehrfach um den Erlass einer Verfügung (konkret: eines Einspracheentscheids) bemüht (Sachverhalt Bst. E und F) und der Entscheid ist noch nicht ergangen (oben E. 1.1.1). Die Beschwerde wurde formgerecht erhoben (Art. 52 VwVG).

1.2.3 Damit bleibt betreffend Eintretensvoraussetzungen zu klären,

- ob die ESTV verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln (dazu E. 2.1), wobei sich diese Frage nur stellt, weil die ESTV der Auffassung ist, keinen Einspracheentscheid mehr erlassen zu können;

- ob die Beschwerdeführerin (noch) ein aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; dazu E. 2.2), insbesondere im Hinblick darauf, dass die ESTV der Beschwerdeführerin zugesichert hat, ihr einen Betrag auszuzahlen (vgl. Sachverhalt Bst. G) und dass beide Parteien unter anderem beantragen, das Verfahren sei abzuschreiben (Sachverhalt Bst. G und H).

2.

2.1

2.1.1 Die ESTV ist der Meinung, sie könne die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 nicht mehr in sinnvoller Weise beantworten. So führt sie in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 aus, für den Entscheid vom 17. Oktober 2002 wäre ab dem 17. Oktober 2007 ein Einspracheentscheid nicht mehr möglich. Auch ein formeller Abschreibungsbeschluss sei nicht mehr möglich, weil damit lediglich das Einspracheverfahren und gleichzeitig die Einsprache als gegenstandslos erklärt würde, was kaum beabsichtigt sei.

2.1.2 Ein formell eröffnetes Verfahren ist mit einem Entscheid abzuschliessen (oben E. 1.1.2). Unbestritten ist, dass Einsprachen von Steuerpflichtigen im Bereich der Mehrwertsteuer mit einem Einspracheentscheid zu erledigen sind (vgl. zur Einsprache: Art. 64 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300] bzw. Art. 83 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]). Die ESTV vermag denn auch nicht darzutun, weshalb dem im vorliegenden Fall nicht so sein sollte. Ihre Behauptung, dass ein Einspracheentscheid fünf Jahre nach Erlass der Verfügung, gegen welche die Einsprache eingelegt wurde, nicht mehr möglich sein soll («[...] wäre für den Entscheid vom 17. Oktober 2002 ohnehin [...] ab dem 17. Oktober 2007 ein Einspracheentscheid gar nicht mehr möglich»), erklärt sie nicht in nachvollziehbarer Weise. Ob die Forderung, die sich aus der Verfügung ergibt, verjährt ist (wovon die ESTV mittlerweile ausgeht; vgl. Sachverhalt Bst. G und I) oder nicht, ist jedenfalls für diese Frage irrelevant. Erweist sich die Forderung tatsächlich als verjährt, ist dies - sofern die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind - im Einspracheentscheid festzuhalten. Der ursprüngliche Entscheid ist dann ersatzlos (oder im Umfang des verjährten Teils der gesamten Forderung) aufzuheben. Die ESTV selbst hält in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2013 fest, die Verjährung müsse mittels Anfechtung geltend gemacht werden (Sachverhalt Bst. I). Demnach hat anschliessend auch ein Entscheid zu ergehen (oben E. 1.1.2). Hält die ESTV ihren Entscheid vom 17. Oktober 2002 für nichtig (vgl. Sachverhalt Bst. I), hat sie auf die Einsprache hin einen Nichteintretensentscheid (und damit einen Prozessentscheid) zu fällen und die Nichtigkeit des ursprünglichen Entscheids im Dispositiv festzuhalten (oben E. 1.1.2). Immerhin ist der ESTV zuzustimmen, dass im Fall der Nichtigkeit einer Verfügung ein «materiell-rechtlicher Einspracheentscheid» nicht möglich ist. Selbst wenn sie nicht in der Sache entscheiden kann, hat die ESTV aber durchaus die Möglichkeit, einen Prozessentscheid zu fällen. Allerdings ist es - trotz des soeben Ausgeführten - im Rahmen der Rechtsverweigerungs- bzw. verzögerungsbeschwerde nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, der ESTV vorzuschreiben, wie sie das Verfahren abzuschliessen hat (Prozess- oder Sachentscheid; oben E. 1.1.4).

2.2

2.2.1 Damit ist auf das Interesse der Beschwerdeführerin am Erlass eines Einspracheentscheids einzugehen, hat doch die ESTV in der Vernehmlassung erklärt, sie werde der Beschwerdeführerin einen Betrag zurückzahlen. Die ESTV beantragt daher dem Bundesverwaltungsgericht, das Verfahren abzuschreiben. Sie ist der Auffassung, dem Begehren der Beschwerdeführerin mit der Bezahlung des Betrages zu entsprechen. Diese wiederum beantragt die Abschreibung des Verfahrens, weil sie ebenfalls davon ausgeht, ihr Ziel erreicht zu haben. Mit dieser Annahme gehen beide - unter der einzig massgebenden (prozess)rechtlichen Betrachtung - aber fehl (vgl. nachfolgend).

2.2.2 Abgesehen davon, dass sich höchstens aus dem Kontext ergibt, dass mit dem «Guthaben» die von der Beschwerdeführerin seinerzeit verrechnungsweise gezahlten Fr. 289'269.-- plus Zinsen von Fr. 143'403.-- gemeint sein müssen (der Betrag wird in keiner der Eingaben der ESTV explizit festgehalten), muss ein Rechtsgrund für diese Zahlung vorliegen, denn ohne einen solchen darf die ESTV keine Zahlungen vornehmen. Trifft die Auffassung der ESTV, das Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin sei mit einer Nichtschuld verrechnet worden, zu, würde dies tatsächlich dazu führen, dass die Forderung der Beschwerdeführerin über das Vorsteuerguthaben nie erfüllt worden ist (vgl. Corinne Zellweger-Gutknecht, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Das Obligationenrecht, Bd. VI, 1. Abt., 7. Teilband, 2. Unterteilband, Verrechnung, Bern 2012, Art. 120 Rz. 11 ff.).

2.2.3 Die ESTV hält jedoch nirgends formell fest, dass die Mehrwertsteuerforderung für die Steuerperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1997 verjährt sei, bzw. dass der Entscheid vom 17. Oktober 2002 nichtig sei und dass die aus Vorsteuerüberhängen herrührende Forderung der Beschwerdeführerin demnach im Jahr 2007 mit einer Nichtschuld der Beschwerdeführerin gegenüber der ESTV verrechnet worden sei, weshalb sie nie erfüllt worden sei. Eine entsprechende Bemerkung in der Vernehmlassung - wie dies vorliegend der Fall ist - genügt dazu nicht, wenn der Entscheid mit Einsprache angefochten wurde. Die ESTV hat insbesondere nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (oben E. 1.1.3). Damit bleibt für die Beschwerdeführerin eine Rechtsunsicherheit bestehen, weil der Rechtsgrund für die zugesicherte Zahlung der ESTV nicht feststeht (zuvor E. 2.2.2). Die ESTV hat somit eine formelle Verfügung (nämlich den Einspracheentscheid) zu erlassen, um die entsprechende Rechtsunsicherheit für die Beschwerdeführerin zu beseitigen. Dass diese sich möglicherweise - auch dies kann hier offengelassen werden - nach den Eingaben der ESTV im vorliegenden Verfahren auf Vertrauensschutz berufen könnte, genügt nicht.

2.2.4 Faktisch mag die ESTV Recht haben, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführerin ginge es wohl eher um die Auszahlung der Vorsteuerguthaben (vgl. Sachverhalt Bst. D, vgl. auch E. 2.2.2). Juristisch aber ist die Auszahlung des entsprechenden Betrages allenfalls die Folge, nicht aber der Grund der Beschwerde. Damit hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein praktisches und aktuelles Interesse an der Behandlung ihrer Einsprache vom 24. Oktober 2002.

2.2.5 Auf die widersprüchlichen Anträge der Parteien, die zwar beide die Abschreibung des Verfahrens, dann aber doch die Abweisung bzw. Gutheissung der Beschwerde beantragen (Sachverhalt Bst. G und H), muss unter diesen Umständen nicht eingegangen werden.

2.3 Nach dem Gesagten ist es der ESTV - entgegen ihrer Auffassung - möglich, einen Einspracheentscheid zu fällen (E. 2.1). Zudem hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein Interesse an einem solchen (E. 2.2). Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen vorliegend erfüllt sind (oben E. 1.2), ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin erhob am 24. Oktober 2002 Einsprache gegen den Entscheid der ESTV vom 17. Oktober 2002 (Sachverhalt Bst. B und C). Die Gründe, die die ESTV vorbringt, weshalb sie bis anhin keinen Einspracheentscheid fällte, verfangen - wie gezeigt - nicht, weshalb sie bis heute grundlos nicht entschieden hat. Dass die Zeit seit dem 24. Oktober 2002 bis heute nicht mehr als angemessen bezeichnet werden kann, bedarf keiner näheren Erläuterung. Der ESTV ist jedoch zugute zu halten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Brief vom 30. April 2007, in dem sie implizit die Verrechnung der Forderungen vorschlug (Sachverhalt Bst. D), nicht zur Klärung der Lage und damit zur Beschleunigung des Verfahrens beitrug. Zu erwähnen bleibt, dass die Kontrolle des verrechneten Vorsteuerguthabens im Jahr 2011, die von den Parteien mehrfach erwähnt wird, hier nichts zur Sache tut.

3.2 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen und die ESTV anzuweisen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 unverzüglich an die Hand zu nehmen und einen formellen Einspracheentscheid zu erlassen (oben E. 1.1.2). Ob und falls ja, inwiefern ein solcher Einspracheentscheid durch die in der Vernehmlassung und dem Brief der ESTV vom 4. Juli 2013 (Sachverhalt Bst. G) sowie der Stellungnahme vom 29. Juli 2013 (Sachverhalt Bst. I) geäusserte Ansicht der ESTV präjudiziert sein könnte, ist vorliegend nicht zu prüfen (oben E. 1.1.4).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der dem Bundesverwaltungsgericht einbezahlte Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

Die ESTV hat der obsiegenden Beschwerdeführerin die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin reichte für das vorliegende Beschwerdeverfahren am 12. Juli 2013 eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 2'225.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ein. Der verrechnete Stundenansatz für die anwaltliche Vertretung entspricht den Vorgaben von Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE. Die Parteikosten erweisen sich zudem als notwendig und angemessen im Sinn von Art. 7 ff . VGKE, da sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Damit hat die ESTV der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe der beantragten Fr. 2'225.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 unverzüglich an die Hand zu nehmen und einen Einspracheentscheid zu fällen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die ESTV wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'225.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Stellungnahme der Vorinstanz vom 29. Juli 2013 inkl. Beilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

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^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
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¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

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¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 83 Réclamation - 1 Les décisions de l'AFC peuvent faire l'objet d'une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification.
¹	Les décisions de l'AFC peuvent faire l'objet d'une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification.
²	La réclamation doit être adressée par écrit à l'AFC. Elle doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve et porter la signature du réclamant ou de son mandataire. Ce dernier doit justifier de ses pouvoirs de représentation en produisant une procuration écrite. Les moyens de preuve doivent être spécifiés dans le mémoire de recours et annexés à ce dernier.
³	Si la réclamation ne remplit pas ces conditions ou que les conclusions ou les motifs n'ont pas la clarté requise, l'AFC impartit au réclamant un délai supplémentaire de courte durée afin qu'il régularise sa réclamation. Elle l'avise que, s'il ne fait pas usage de cette possibilité dans le délai imparti, elle statuera sur la base du dossier ou que, si les conclusions, les motifs, la signature ou la procuration font défaut, elle déclarera la réclamation irrecevable.
⁴	Si la réclamation est déposée contre une décision de l'AFC motivée en détail, elle est transmise à titre de recours, à la demande de l'auteur de la réclamation ou avec son assentiment, au Tribunal administratif fédéral.
⁵	La procédure est poursuivie, nonobstant le retrait de la réclamation, si des indices donnent à penser que la décision attaquée n'est pas conforme à la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.