E-1756/2020 - 2022-04-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1756/2020

Urteil vom 6. April 2022

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger und ethnischer Tamile, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 14. September 2015 und suchte am 16. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 13. Juni 2016 ein Asylgesuch in B._______, C._______, eingereicht hatte.

B.
Am 29. August 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Der Beschwerdeführer führte dabei im Wesentlichen aus, dass er die Schule 13 Jahre lang bis zum A-Level besucht, jedoch keinen Abschluss gemacht habe. Über einen erlernten Beruf verfüge er nicht. Er habe aber vom 23. Februar 2009 bis Ende November 2011 als (...) für D._______ (D._______) in E._______ - seinem letzten Wohnort im Heimatland - gearbeitet. Zuletzt sei er als (...) im eigenen Geschäft in E._______ tätig gewesen.

Während seiner Arbeit für D._______ sei einer seiner Patienten nach einigen Tagen aus dem Bürgerspital E._______ verschwunden. Er, der Beschwerdeführer, habe an diesem Tag erfahren, dass der verschwundene Patient ein Spion der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei. Deshalb sei er noch am selben Tag vom Criminal Investigation Department (CID) befragt worden. Dabei habe das CID wissen wollen, weshalb er sich so für den verschwundenen Patienten interessiert habe. Am Abend desselben Tages hätten sie ihn zu Hause abgeholt und im CID-Büro nochmals befragt. Das CID habe ihn anlässlich dieser Befragung beschuldigt, dem Patienten beim Verschwinden geholfen zu haben, obwohl er ihnen erklärt habe, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Sie hätten ihn dann gehen lassen und gesagt, bei Bedarf würden sie ihn nochmals vorladen. Zwei Tage später, am (...), sei er von einem Mitarbeiter des CID mitgenommen und befragt worden. Er sei drei Tage lang festgehalten und nur freigelassen worden, weil seine Schwester ihn mittels Hilfe eines Parlamentariers habe herausholen können. Ihm sei daraufhin gesagt worden, dass er bei Bedarf festgenommen werden würde. Danach habe er zwar keine Probleme mehr gehabt, er sei aber immer beobachtet worden, insbesondere bei seiner Arbeit als (...), welche er ab dem Jahr 2010 ausgeführt habe. Vor den Wahlen am 8. Januar 2015 habe das Militär ein Verbot erlassen, wonach es nicht erlaubt sei, Videos oder Ansagen gegen den damaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse auszustrahlen. Ihm sei von einer Person ausdrücklich gesagt worden, nur Propaganda für Rajapakse zu machen. Kandidaten anderer Parteien hätten zwar auch gewollt, dass er zu deren Gunsten Propaganda betreibe, aus Angst habe er aber ausschliesslich für Rajapakse geworben.

Da Rajapakse die Wahl verloren habe, habe er anschliessend Probleme mit der neuen Regierung gehabt. Am (...). Februar 2015 sei das CID in sein Geschäft gekommen, habe - ohne das Vorgehen zu begründen - seine ganze Infrastruktur mitgenommen und ihn für den nächsten Tag vorgeladen. Anlässlich der Befragung sei ihm vorgeworfen worden, dass er die LTTE unterstützt habe und sein Bruder bereits bei den LTTE gewesen sei, weshalb auch er Sympathien für die LTTE habe. Das CID habe ihn psychisch unter Druck gesetzt und während dreier Monate immer wieder zu Befragungen vorgeladen. Die Befrager seien aggressiv gewesen, hätten manchmal so getan, als würden sie ihn schlagen und ihn dann auch wirklich geschlagen, was jedoch nicht so schlimm gewesen sei. Er habe es nicht mehr ausgehalten, sein Geschäft seinem Schwager übergeben und sei für einen Monat nach F._______ gereist, bevor er eine Woche vor seiner Ausreise nach E._______ zu seiner Schwerster zurückgekehrt sei, und dann seine Heimat verlassen habe.

Auf seine gesundheitliche Situation angesprochen, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er gesund sei.

C.
Mit Schreiben vom 23. September 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer die Beendigung des Dublin-Verfahrens sowie die Prüfung seines Asylgesuchs im nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahren mit.

D.

D.a Am 14. Dezember 2018 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen statt. Bezüglich der Ereignisse im Juli 2010 führte der Beschwerdeführer aus, er sei am Tag des Verschwindens des Patienten sowohl von der Polizei als auch von Armeeangehörigen befragt worden. Am späteren Nachmittag desselben Tages sei er vom CID mitgenommen und nochmals zum Vorfall befragt worden. Das CID habe ihn vier Tage lang am Ort der Befragung festgehalten, ihn immer wieder befragt und den Verdacht geäussert, dass er dem LTTE-Mitglied bei der Flucht geholfen habe. Nach fünf Tagen habe ihn seine Familie mit Hilfe der Unterstützung eines Member of Parliament abholen dürfen. Zu seinen Problemen infolge der Präsidentschaftswahl 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er sei aufgrund der über sein (...) ausgestrahlten Werbung - zu welcher er von Vertretern der damaligen Regierungspartei gezwungen worden sei - im Vorfeld der Wahl für Rajapakse nach dessen Niederlage von der neuen Regierung festgenommen worden. Sein Geschäft sei geschlossen worden, da die Gewinner der Wahl es so dargestellt hätten, dass er keine Berechtigung gehabt habe, um die Wahlkampagne beziehungsweise die Werbung zu publizieren, und er sich somit illegal verhalten habe. Hinzugekommen sei, dass ihm auch die neue Regierung die Vorkommnisse aus dem Jahr 2010 angelastet und ihn der Unterstützung der LTTE beschuldigt habe. Er sei deswegen während dreier Monate alle drei bis vier Tage von der Terrorism Investigation Division (TID) in deren Büro in E._______ befragt worden. Ein Gerichtsverfahren habe es nicht gegeben. Im letzten Monat vor seiner Ausreise sei er psychisch und körperlich am Ende gewesen, insbesondere deshalb, weil er körperlich missbraucht worden sei. Den Missbrauch habe er bei der letzten Befragung nicht schildern können, weil Frauen anwesend gewesen seien. Er würde lieber von einem reinen Männerteam dazu befragt werden.

D.b Am 7. Februar 2019 anlässlich der geplanten Fortführung der Anhörung vom 14. Dezember 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er sich vor dem Dolmetscher, welcher bereits bei der ersten Anhörung dabei gewesen sei, fürchte. Er habe aufgrund der Gestik und der Mimik des Dolmetschers bereits bei der letzten Anhörung Angst bekommen, und als er ihn jetzt wiedergesehen habe, habe er erneut Angst empfunden.

D.c Am 12. Juni 2019 fand die Fortführung der Anhörung vom 14. Dezember 2018 in einem reinen Männerteam und mit neuem Dolmetscher statt. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, dass die Partei von Rajapakse sein (...)geschäft zur Verbreitung der Propaganda ausgesucht habe, weil er in E._______ der einzige (...) gewesen sei und die Partei nur so die tamilische Bevölkerung E._______ habe erreichen können. Die Partei von Sirisena habe ihn ebenfalls zwingen wollen, Werbung für sie zu machen. Er habe lediglich deshalb Werbung für Rajapakse betrieben, weil dieser zu jenem Zeitpunkt an der Macht gewesen sei. Nachdem nach den Wahlen die Partei von Sirisena an die Macht gekommen sei, habe man sich an ihm (dem Beschwerdeführer) rächen wollen. Ihm sei vorgeworfen worden, für sein Geschäft keine Bewilligung zu haben und zu versuchen, die LTTE wiederaufzubauen, was wohl dem Umstand geschuldet gewesen sei, dass zwei seiner älteren Brüder der LTTE angehört hätten. In der Folge sei er während dreier Monate immer wieder zu Befragungen durch das CID vorgeladen worden. Bei der letzten Befragung vor seiner Ausreise seien (...) Personen mit ihm im Raum gewesen, die er noch nie zuvor gesehen habe. Lediglich eine Person habe Tamilisch gesprochen. Er sei von dieser Person mit lauter Stimme befragt und von allen beschimpft worden. Er habe Angst bekommen, sei aber auch wütend geworden und habe laut geschrien, dass er nichts mit den LTTE zu tun habe. Daraufhin hätten sie ihm gesagt, er solle sie nicht anschreien, und ihn aufgefordert, sich auszuziehen. Sie hätten ihn überall angefasst, am ganzen Körper gestreichelt und gekniffen. Er habe sich geschämt und ihnen gesagt, dass sie ihm weh tun würden, und versucht, sie abzuschütteln und wegzustossen. Zwei hätten jedoch seine Arme festgehalten und seinen Kopf auf den Tisch gedrückt. Schliesslich sei er sowohl oral als auch anal missbraucht worden. Er habe auch heute noch Schmerzen deswegen. Seine Peiniger hätten ihm anschliessend gedroht, niemandem davon zu erzählen, und ihn angewiesen, sich draussen zu waschen. Er habe nicht mehr laufen können und sei erst am nächsten Morgen von seiner Schwester und seinem Schwager nach Hause gebracht worden. Gleichentags habe er - mit der Absicht sein Leben zu beenden - einen Sari an der Decke festgebunden und dabei laut geschrien, woraufhin seine Schwester und sein Schwager ins Zimmer gekommen seien. Daraufhin habe er den beiden, ohne Details zu nennen, erzählt, dass er schwer gepeinigt worden sei. Nach diesen Geschehnissen habe er sich vier Monate bei seiner Tante in F._______ versteckt, bevor er mit dem Flugzeug nach G._______, H._______, ausgereist sei. Während er bei seiner Tante gewesen sei, habe man bei seiner Schwester nach ihm gefragt,
welche gesagt habe, er sei nach Indien gegangen. Vor einem Jahr habe man von seiner Schwester wissen wollen, ob er mittlerweile zurückgekommen sei.

D.d Am 7. Januar 2020 fand die ergänzende Anhörung durch das SEM statt. Auf die dortigen Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

F.
Am 26. März 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragte, die Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand beantragt.

G.
Am 30. März 2020 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeeingang und hielt dabei fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch MLaw Johannes Mosimann gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

I.
Am 23. April 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein.

J.
Am 24. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

K.
Am 3. Juni 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Replik ein.

L.
Mit Schreiben vom 10. September 2020 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht (...), vom 9. September 2020 zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.1.1 Das SEM führte aus, dass sich der Beschwerdeführer während des Verfahrens zu den entscheidenden Punkten unterschiedlich geäussert habe.

Betreffend den Vorfall im Jahr 2010 mit dem verschwundenen Patienten führte das SEM aus, anlässlich der BZP habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er sei zwei Tage nach dem ersten Verhör inhaftiert worden, während er bei der letzten Anhörung ausgesagt habe, er sei bereits am Tag des ersten Verhörs verhaftet und mehrere Tage inhaftiert worden. Ebenso widerspreche er sich bei der Dauer seiner Inhaftierung, welche je nach Befragung zwischen drei und sechs Tagen betrage. Des Weiteren seien seine Aussagen diesbezüglich auch unsubstanziiert. Es gelinge ihm nicht, seine angeblichen Probleme mit dem CID substanziiert und mit einem konkreten Ablauf zu schildern. Obwohl der Tag, an dem der LTTE-Verdächtige verschwunden sei, für ihn ein zentrales Ereignis darstelle, sei er nicht in der Lage, den Verlauf dieses Tages zu schildern oder auch nur eine konkrete Uhrzeit zu benennen. Er führe diesbezüglich lediglich aus, dass die Beamten ihn immer wieder dasselbe gefragt hätten und er Angst gehabt habe. Nicht logisch nachvollziehbar sei zudem, dass er bereits früh morgens über das Verschwinden des Patienten informiert worden sei, er jedoch erst am Abend davon erfahren haben wolle. Auch nicht nachvollziehbar sei in diesem Zusammenhang, dass er am selben Tag freigelassen und dann gleich wieder verhaftet worden sei. Nicht nachvollziehbar habe er sodann schildern können, woran er gemerkt haben wolle, dass er nach seiner Verhaftung beschattet worden sei.

Zu den geltend gemachten Ereignissen des Jahres 2015 führte das SEM aus, der Beschwerdeführer sei weder in der Lage, die zeitlichen Abstände der angeblichen Befragungen zu benennen, und schwanke jeweils pauschal zwischen zwei und sieben Tagen, noch schildere er den Verlauf dieser Befragungen konkret und differenziert. Er führe lediglich aus, die Befragungen seien immer gleich verlaufen und hätten denselben Inhalt betroffen. Die einzige Befragung, die er konkret zu schildern vermöge, sei die letzte vor seiner Ausreise gewesen. Auch wenn die letzte Befragung aufgrund des sexuellen Missbrauchs besonders belastend gewesen wäre, hätte er zu den zahlreichen anderen Befragungen spontan mehr erzählen können, wenn er diese tatsächlich erlebt hätte. Bezeichnenderweise könne er nicht genau sagen, ob er vom CID oder vom TID befragt worden sei. Darüber hinaus sei insgesamt nicht plausibel, dass er immer wieder vorgeladen und verhört worden sei, ohne dass diesbezüglich seitens der Behörden eine sinnvolle Vorgehensweise erkennbar sei.

Betreffend die Einschüchterung durch den Dolmetscher bei der abgebrochenen Anhörung vom 7. Februar 2019 hielt das SEM fest, dem Protokoll der Anhörung vom 14. Dezember 2018 lasse sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in Anwesenheit des Dolmetschers nicht gut gefühlt hätte und seine Aussagen dadurch beeinflusst worden wären. Der Dolmetscher sei als fähig zu betrachten und dessen Verhalten habe zu keinerlei Beanstandungen Anlass gegeben. Die Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers würden sich somit nicht mit dem Verhalten des Dolmetschers erklären lassen. Sodann könne er sich betreffend die mangelnde Konsistenz, Substanz und Logik nicht auf die angebliche psychische Belastung berufen, da sich ein solches Trauma nicht in erster Linie in den genannten Glaubhaftigkeitskriterien äussere und er durchaus in der Lage sei, seine beruflichen Tätigkeiten substanziiert zu schildern. Lediglich die Aussagen betreffend seine angebliche Verfolgung würden unglaubhaft ausfallen. Das (angebliche) Bestätigungsschreiben eines Arbeitskollegen zu den Geschehnissen im Jahr 2010 sei aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren.

4.1.2 Das SEM führte (unter Verweis auf das Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E 8, 9.1) weiter aus, die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie, jung sowie der Bruder von zwei ehemaligen LTTE-Kämpfern (der eine tot und der andere im Ausland) sei, indiziere zum heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen. Ebenso wenig begründe seine angebliche Arbeit bei D._______ eine solche Gefahr, weshalb er kein Risikoprofil im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erfülle.

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er jemals asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen und er insbesondere auch noch nach Kriegsende jahrelang (bis 2015) in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei, sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten solle. Auch der erneute Regierungswechsel aufgrund der Wahl vom 16. November 2019 und die damit einhergehende Präsidentschaft von Gotabaya Rajapaksa habe nicht dazu geführt, dass die tamilische Bevölkerung kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen aufzuzeigen, inwiefern er selbst direkt durch diesen erneuten Regierungswechsel betroffen sein sollte. Somit würden seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.

4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift geltend, das SEM habe Bundesrecht verletzt, indem es seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft und nicht asylrelevant erachtet habe.

4.2.1 Zur Begründung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen führte er aus, geringe zeitliche Abweichungen im Handlungsverlauf seien nicht überraschend, wenn zwischen den Befragungen Jahre lägen. So habe der Umstand, dass er die Dauer seiner Inhaftierung einmal auf drei und ein anderes Mal auf sechs Tage schätze, ein Jahrzehnt später keine Aussagekraft mehr; solche Detailwidersprüche seien vielmehr Kennzeichen eines erlebnisbasierten Erzählens. Sodann seien seine Schilderungen in den Befragungen «relativ» ausführlich. Hinzukomme, dass ein Asylsuchender notgedrungen den Schwerpunkt auf für ihn einschneidende Erlebnisse legen müsse, da ausschweifende Erzählungen in der Regel unterbrochen werden würden und in der tamilischen Kultur auch nicht üblich seien. Damit sei völlig nachvollziehbar, dass er die letzte Befragung, bei der er missbraucht worden sei, am ausführlichsten schildere. Die offenbar einschüchternde Wirkung des Dolmetschers bei der Befragung vom 14. Dezember 2018 dürfe nicht ausser Acht gelassen werden. Dass er bei der folgenden Befragung vom 7. Februar 2019 gleich zu Beginn um einen neuen Dolmetscher gebeten habe, zeige, dass er den Dolmetscher in der vorherigen Befragung als einschüchternd erlebt habe und sich deshalb nicht adäquat habe äussern können. Deshalb sei davon auszugehen, dass es in der Befragung vom 14. Dezember 2018 zu Dissonanzen gekommen sei, die ihn durcheinandergebracht und eingeschüchtert hätten. Dadurch seien auch seine Aussagen beeinflusst worden.

Insbesondere ausschlaggebend für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen seien die Schilderungen betreffend den erlittenen Missbrauch durch vier Sicherheitsbeamte. Er habe diesen trotz seines soziokulturellen Hintergrundes - in der tamilischen Kultur werde die Sexualität hochgradig tabuisiert, vor allem in Gesprächen mit gemischten Geschlechterverhältnissen - glaubhaft geschildert und bereits in der geschlechtergemischten Befragung vom 14. Dezember 2018 angedeutet. In den anschliessenden, in einem reinen Männerteam stattfindenden, Anhörungen habe er den Missbrauch ausführlich geschildert. So würden seine Schilderungen zahlreiche Realkennzeichen enthalten, insbesondere die eindrückliche und kaum simulierbare nonverbale Kommunikation, die sich aus dem Protokoll ergebe, spreche sehr für einen erlebnisbasierten Hintergrund. Er habe detailliert über das Geschehen sowie über seine eigenen Empfindungen und Gedanken berichtet und auch Erinnerungs- oder Wissenslücken eingestanden. Es erscheine somit insgesamt als ausgeschlossen, dass er den erlittenen Missbrauch in dieser Weise hätte schildern können, ohne ihn tatsächlich erlebt zu haben.

4.2.2 Zur Asylrelevanz seiner Vorbringen führte der Beschwerdeführer aus, sein erlittener Missbrauch erfülle zweifellos die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität und sei dem sirlankischen Staat zuzurechnen. Da der Missbrauch auch aufgrund unterstellter LTTE-Verbindungen erfolgt sei, gehöre er einer Risikogruppe an und habe somit begründete Furcht vor weiterer asylrelevanter Verfolgung (unter Verweis auf das Urteil E-1866/2015 E. 8.5.3). Da der Missbrauch vom CID ausgegangen sei, bei dem es sich um einen Staat im Staat handle, und bekannt sei, dass das CID bestrebt sei, Zeugen seiner Verbrechen zu beseitigen, sei er als Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung durch das CID besonders gefährdet. Die neue Regierung um Rajapaksa schütze ihn nicht, sei er doch Tamile mit unterstellten LTTE-Verbindungen und somit im Fokus der Rajapaksa-Administration. Im Übrigen sei das CID ohnehin frei darin, unabhängig von der jeweiligen Regierung Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Seine persönliche Gefährdungssituation würde durch eine Rückkehr aus der Schweiz noch zusätzlich verstärkt werden, da die Schweiz mit ihrer grossen tamilischen Diaspora von den srilankischen Regierungskreisen als Finanzierungszentrum des tamilischen Separatismus betrachtet werde. Aus den genannten Gründen erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei daher in der Schweiz Asyl zu gewähren.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe seine angeblichen Probleme mit den srilankischen Behörden seit 2010 nicht glaubhaft schildern können. Dies würde erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des angeblichen Missbrauchs des Beschwerdeführers wecken, weil er behauptet habe, der Missbrauch sei eine Folge seiner damaligen behördlichen Probleme. Unsubstanziiert seien denn auch seine Schilderungen der Verhöre vor seinem (angeblichen) Missbrauch. Zudem würden massive zeitliche Widersprüche bei der Schilderung der Aufenthaltsorte vor seiner Ausreise bestehen. Es gelte denn auch nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durchaus in der Lage sei, wirklich erlebtes glaubhaft zu schildern, wie seine Ausführungen zu seiner Tätigkeit für den (...) belegen würden. Der Unterschied zur Schilderung der (angeblichen) Verfolgungsereignisse sei auffällig, deshalb werde in der Beschwerdeschrift wohl auch kaum auf diese Ungereimtheiten eingegangen, sondern der Fokus einzig auf den angeblich glaubhaften Missbrauch gelegt.

Betreffend den geschilderten Missbrauch hielt das SEM abermals explizit fest, dass dieser gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers Folge seiner früheren Probleme gewesen sei, weshalb die Glaubhaftigkeit des Missbrauchs nicht für sich alleine geprüft werden könne. Aufgrund der unglaubhaft geschilderten Vorgeschichte würden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringen angebracht werden müssen. Weiter führte das SEM diesbezüglich aus, dass der Missbrauch auch in sich nicht glaubhaft geschildert worden sei. Wesentlich für die Glaubhaftigkeit bei solchen Schilderungen sei nicht, dass eine Person ausführlich über das Ereignis berichte oder dabei Emotionen verschiedener Art zeige, sondern die Substanz der Schilderung und deren Differenziertheit. Der Beschwerdeführer schildere lediglich, dass die beteiligten Personen böse gewesen seien, er habe weinen müssen, sich geekelt und dass die Täter erbarmungslos und betrunken gewesen seien, womit es an der geforderten Differenziertheit fehle. Erfahrungsgemäss würden denn auch Personen, die Schweres erlebt hätten, diese Ereignisse nicht undifferenziert nur als schlimm bezeichnen, sondern stets auch vermeintlich unbedeutende Details beispielsweise zu den Beteiligten oder zur Umgebung erwähnen. Solches fehle beim Beschwerdeführer komplett. Die Art seiner Schilderungen weise vielmehr auf einen konstruierten Sachverhalt hin.

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an der insgesamten Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen fest und bekräftige im Übrigen seine vorherigen Ausführungen und Entgegnungen.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör).

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei bei der Befragung vom 14. Dezember 2018 durch den Dolmetscher eingeschüchtert worden, weshalb er sich nicht adäquat habe äussern können. Damit rügte er implizit eine unrichtige/unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung des besagten Anhörungsprotokolls (SEM-Akte A15/12) zum Schluss, dass sich dieser Vorhalt nicht bekräftigen lässt. Dem Protokoll sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nicht frei habe äussern können. Das Protokoll der Anhörung vom 14. Dezember 2018 darf dementsprechend vollumfänglich zur Entscheidfindung herangezogen werden und der Sachverhalt ist als vollständig und gehörig erstellt zu betrachten.

5.3.2 Der Beschwerdeführer rügte weiter, die Vorinstanz beschränke sich darauf, seine Vorbringen pauschal als logisch nicht nachvollziehbar abzutun. Die Begründungspflicht sei daher als verletzt zu betrachten. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020, Ziff. II 1). Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zu verneinen.

5.3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.

6.

In der Beschwerde wird sodann in materieller Hinsicht gerügt, das SEM habe Bundesrecht verletzt, indem es die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht als unglaubhaft und nicht asylrelevant erachtet habe.

6.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er habe Sri Lanka verlassen, weil das CID die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus dem Jahr 2010 betreffend Verbindungen zu den LTTE im Jahr 2015 erneuert habe. Er sei deswegen andauernd zu Befragungen vorgeladen und bei der letzten von vier Männern sexuell missbraucht worden.

6.2 Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer seine angeblichen Probleme mit dem CID (bzw. TID) in den Jahren 2010 und 2015 aufgrund angeblicher LTTE-Verbindungen unglaubhaft geschildert habe, weshalb diesbezüglich - unter Einbezug der nachfolgenden Erwägungen - vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 Punkt II 1).

Der Beschwerdeführer brachte vor, einer seiner Brüder (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8; A15/12 F80) beziehungsweise zwei seiner Brüder (SEM-Akte A15/12 F82; A25/16 F75) hätten die LTTE unterstützt. Der eine sei im Jahr 2005 verschollen (SEM-Akte A15/12 F81) - nicht wie beschwerdeweise geltend gemacht «tot» - und der andere habe Sri Lanka im Jahr 2006 (SEM-Akte A15/12 F83) verlassen. Aufgrund dieser Tatsache sei er nach dem Verschwinden eines angeblichen LTTE Mitgliedes aus dem Krankenhaus im Jahr 2010 erstmals vom CID befragt worden. Wenn aber das CID ein solches Interesse an seiner Familie gehabt hätte, wie dies der Beschwerdeführer während des Verfahrens behauptete, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bis zum Jahr 2010 nie und auch danach erst wieder im Jahr 2015 in Kontakt mit dem CID respektive dem TID gekommen sein will (SEM-Akte A6/12 S. 7; A15/12 F40, F67 f.; A21/22 F31, F55 f.), beziehungsweise weshalb auch die übrigen noch in Sri Lanka lebenden Familienmitglieder offenbar keine nennenswerten Probleme mit den Behörden gehabt haben (SEM-Akte A6/12 S. 5; A21/22 F140; A25/16 F95). Sodann handelt es sich bei den Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er zwischen den Jahren 2010 und 2015 beobachtet worden sei, um blosse, durch nichts gestützte Vermutungen (SEM-Akte A6/12 S. 7; A21/22 F31, F58, F59; A25/16 F9).

6.2.1 Den Vorfall aus dem Jahr 2010 schilderte der Beschwerdeführer sodann widersprüchlich und unsubstanziiert. Er machte unterschiedliche Angaben zu Anzahl und Zeitpunkt der einzelnen Befragungen sowie deren zeitlichen Abständen (SEM-Akte A6/12 S. 7; A15/12 F40; A21/22 F47; A25/16 F9, F13, F24 - 30); auch war er nicht im Stande, den Ablauf der Befragungen kongruent zu schildern (SEM-Akte A6/12 S. 7; A21/22 F45; A25/16 F10) beziehungsweise auszuführen, was für Fragen ihm konkret gestellt worden sind (SEM-Akte A21/22 F51; A25/16 F10, F16). Bezeichnend ist denn auch, dass er selbst nicht zu wissen scheint, von wem er im Jahr 2010 genau befragt worden ist, nennt er doch selbst das CID, die Polizei sowie Armeeangehörige als seine Befrager (SEM Akte A6/12 S. 7; A15/12 F40). Diese Ungenauigkeiten lassen sich nicht mit dem beschwerdeweise vorgebrachten Hinweis rechtfertigen, es habe keine Aussagekraft, dass er sich nach einem Jahrzehnt nicht mehr genau an die Anzahl der Hafttage erinnern könne, zumal damit nicht erklärt wird, weshalb auch sämtliche übrigen Umstände nicht konzise geschildert werden konnten. Sodann seien die Befragungen sowie die anschliessende (einzige) Inhaftierung durch das CID im Jahr 2010 gemäss Beschwerdeführer seine erste Begegnung mit dem CID gewesen, alleine deshalb wäre davon auszugehen, dass er diese einschneidenden Ereignisse genauer in Erinnerung behalten hätte.

6.2.2 Zu den vorgebrachten Vorfällen im Jahr 2015 ist (unter Ausschluss der Schilderungen zum geltend gemachten sexuellen Missbrauch, dazu nachfolgend E. 6.2.3) folgendes festzuhalten: Abermals fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht im Stande war, widerspruchsfreie und substanziierte Aussagen betreffend Anzahl und Zeitpunkt der einzelnen Befragungen sowie zu deren zeitlichen Abständen zu machen sowie den Ablauf der Befragungen kongruent zu schildern beziehungsweise auszuführen, was für Fragen ihm dabei konkret gestellt worden sind (SEM-Akte A6/12 S. 8; A15/12 F69, F71; A21/22 F66, F78; A25/16 F54). Sodann machte er dieses Mal grundsätzlich geltend, er sei vom CID und dem TID befragt worden (SEM-Akte A15/12 F67, F68), wobei er in der BzP sowie den weiteren Befragungen nur vom CID spricht (SEM-Akte A6/12 S. 7 und 8; A21/22 F71; A25/16 F56), was ebenfalls nicht zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beiträgt. Ferner führte er aus, er habe sich nach dem letzten Verhör bei seiner Tante in F._______ versteckt (SEM-Akte A21/22 F136; A25/16 F82). Anlässlich der Anhörung vom 14. Dezember 2018 gab er explizit zu Protokoll, er verfüge väterlicher- und mütterlicherseits lediglich über folgende Verwandte: eine Tante in I._______, fünf Tanten in J._______ und einen Onkel in K._______ (SEM-Akte A15/12 F18-20). Von einer Tante in F._______ war nie die Rede (SEM-Akte A6/12 S. 3, 7 und 8; A15/12 F18-20). Hinzukommt, dass er angab, mit dem Zug zu seiner Tante gefahren zu sein (SEM-Akte A25/16 F87), was angesichts seiner Aussagen, wonach er permanent unter Beobachtung des CID gestanden habe, erstaunt. Wäre doch davon auszugehen, dass das CID ihn nicht einfach hätte abreisen lassen beziehungsweise von seinem Versteck gewusst haben müsste. Auch vermochte er sich nicht daran zu erinnern, wie lange er sich in F._______ versteckt gehalten haben will (SEM-Akte A6/12 S. 7 A21/22 F135, F157). Des Weiteren führte er aus, er habe sich vor seiner effektiven Ausreise noch einen Monat zu Hause bei seiner Schwester aufgehalten (SEM-Akte A6/12 S. 8), wohingegen er in der Anhörung vom 7. Januar 2020 aussagte, er sei lediglich einige Stunden bei seiner Schwester gewesen (SEM-Akte A25/16 F93). Es ist davon auszugehen, dass er im Stande sein dürfte, genau anzugeben, wann und für wie lange er seine Schwester zum letzten Mal gesehen habe, da diese aussagegemäss wie eine Mutter für ihn sei (SEM-Akte A25/16 F90).

6.2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich beschwerdeweise vorwiegend auf seine Schilderungen betreffend den sexuellen Missbrauch und ist der Ansicht, dass diese glaubhaft und mit Realkennzeichen gespickt seien, womit ausgeschlossen sei, dass er den Missbrauch nicht auch wirklich selbst erlebt habe. Zur Untermauerung des geltend gemachten sexuellen Missbrauchs reichte er einen Arztbericht (...), ein (act. 9). Darin wird ihm eine L._______ (L._______) diagnostiziert.

Ein sexueller Missbrauch ist eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeit. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass sexuelle Gewalt in der Vergangenheit durch Militärs oder Polizisten auch gezielt als Folterinstrument bei Verdacht auf Verbindungen zu den LTTE eingesetzt worden ist (vgl. dazu Urteil des BVGer E-6530/2014 vom 29. September 2017 E. 7.3.1 m.w.H.). Das BVGer gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass aufgrund der den sexuellen Missbrauch betreffenden Schilderungen des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser in der Vergangenheit nie sexuell missbraucht wurde. Seine diesbezüglichen Schilderungen erscheinen insgesamt als detailliert, war er doch beispielsweise im Stande, Merkmale seiner Peiniger sowie deren Vorgehen genau zu beschreiben (SEM-Akte A21/22 F107, F130 f.). Er schilderte den Ablauf des Missbrauchs stringent und berichtete von sich aus über seine eigenen während des Missbrauchs erlebten Gefühle (SEM-Akte A21/22 F106 - F108, F111). Dem Protokoll lässt sich sodann entnehmen, dass er während der Anhörung weinte, wütend wurde, sich zunehmend unwohler fühlte und abwesend wirkte (SEM-Akte A21/22 F100 - F112). Nichtsdestotrotz ändert dies nichts daran, dass der von ihm geltend gemachte Kontext, wonach der sexuelle Missbrauch in Zusammenhang mit den Befragungen durch das CID beziehungsweise wegen seiner Verbindungen zu den LTTE stattgefunden habe, aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht geglaubt werden kann. Dementsprechend kann ein erlittener sexueller Missbrauch nicht als asylrelevante Verfolgungsmassnahme qualifiziert werden.

6.2.4 Demnach ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland eine asylbeachtliche Verfolgung gedroht hat.

6.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte.

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in F._______ abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der jüngeren Veränderungen - insbesondere im Zusammenhang mit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 - bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteil des BVGer D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020).

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat keine Verfolgungsgründe glaubhaft machen können. Er weist kein eigenes Profil auf, welches ihn als LTTE nah qualifizieren könnte (zumal er sich 2015 für Rajapakse eingesetzt haben will). Dass zwei Brüder ehemals LTTE-Mitglieder waren, reicht nicht, da diesbezüglich keine Probleme bestanden haben. Dass der Beschwerdeführer auf einer "Stop List" aufgeführt sein könnte, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Sodann lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass er sich jemals exilpolitisch betätigt hätte, was er denn auch selbst zu Protokoll gab (SEM-Akte A21/22 F154). Im Übrigen ist diesbezüglich auf die korrekten Ausführungen des SEM zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020, Ziff. II 2). Unter Würdigung sämtlicher Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist - auch unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in Sri Lanka - nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 9.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellten, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

Nachdem der Beschwerdeführer - wie in Erwägung 6 ausgeführt - nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das "Vanni-Gebiet") zumutbar, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. E. 9.5.9.).

Vor seinem geltend gemachten Aufenthalt in F._______ und der Ausreise aus Sri Lanka lebte der Beschwerdeführer in E._______, Nordprovinz. Er hat die Schule im A-Level bis 2009 besucht. Anschliessend arbeitete er mehrere Jahre bei einem Hilfswerk als Betreuer, wo er eine Ausbildung im Bereich Physiotherapie erhielt, bevor er dann mit seinen eigenen Mitteln ein eigenes Geschäft für (...) aufbaute und dieses während mehreren Jahren erfolgreich führte. Es ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr aufgrund seiner Arbeitserfahrungen im Stande sein wird, eine neue Existenz aufzubauen. Zudem verfügt er mit seiner Schwester und seinem Bruder in E._______ sowie den Verwandten im westlichen Ausland über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, das in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliederung - finanziell - zu unterstützen.

Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 9. September 2020 (act. 9) leidet der Beschwerdeführer an einer L._______. Aktuellere Arztberichte wurden vom Beschwerdeführer nicht zu den Akten gereicht, weshalb auf den vorgenannten abzustellen ist. In Bezug auf die dokumentierte L._______ ist darauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen medizinischen Notlage ist vorliegend nicht auszugehen. Ferner hat Sri Lanka hinsichtlich der medizinischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht; in den letzten Jahren wurde zunehmend in das Gesundheitswesen investiert. Staatliche Krankenhäuser sind in jeder grösseren Stadt angesiedelt, verfügen über modernes Gerät und bieten viele Behandlungsmethoden an (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4963/2019 vom 9. April 2021 E. 8.3.3, m.w.H.). So sind denn auch psychische Probleme in Sri Lanka gemäss ständiger Rechtsprechung adäquat behandelbar (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.3.2, m.w.H.). Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 9. April 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung sowie seiner nach wie vor sich aus den Akten ergebenden bestehenden Bedürftigkeit zu verzichten.

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer Advokat Johannes Mosimann als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser hat eine Kostennote zwar in Aussicht gestellt, aber nie eingereicht. Auf die Nachforderung einer Kostennote kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung, der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Advokat Johannes Mosimann, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1'100.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Nina Ermanni

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.