D-640/2019 - 2021-07-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-640/2019

Urteil vom 14. Juli 2021

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter David Wenger,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Cora Dubach,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 25. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Am 18. Januar 2016 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 14. September 2017 und 20. Oktober 2017 hörte ihn das SEM eingehend zu seinen Asylgründen an.

A.c In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz), wo er von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Die Schule habe er bis zum (...) besucht, wobei er sie nicht abgeschlossen habe. Sein Vater sei im (...) 2019 verstorben. In Sri Lanka würden lediglich noch seine Mutter sowie deren Verwandten leben, sein Bruder halte sich in E._______ und seine Schwester in der Schweiz auf.

Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen vor, seine Mutter habe (...) begonnen, Zimmer an Studenten zu vermieten. Darunter seien auch Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, mit welchen sich sein älterer Bruder angefreundet habe. Dieser habe in der Folge die LTTE mit diversen Hilfstätigkeiten unterstützt, wobei er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei. Nachdem sein Bruder am (...) 2010 schliesslich aus Sri Lanka nach E._______ geflüchtet sei, sei er selber Opfer von Reflexverfolgung geworden. So sei er erstmals am (...) 2010 von der Armee verhaftet und sieben Tage lang festgehalten worden. Er sei dabei zu seinem Bruder befragt und massiv körperlich sowie sexuell gefoltert worden. Seine Mutter habe ihn schliesslich freikaufen können. Bis zu seiner Flucht (...) 2015 sei er weitere sechs bis sieben Mal verhaftet, befragt und gefoltert worden. 2013 und 2014 sei er deshalb für kurze Zeit nach G._______, H._______ und I._______ geflohen, sei aber jeweils wieder zurückgekehrt, da seine Visa abgelaufen seien. Am (...) 2015 sei er letztmals verhaftet worden, wobei ihn seine Mutter mit Hilfe eines muslimischen Mannes wiederum habe freikaufen können. Am (...) 2015 sei er schliesslich mit Unterstützung eines Schleppers legal per Flugzeug ausgereist. Nach dem er Sri Lanka verlassen habe, seien seine Verwandten wiederholt von den Sicherheitskräften belästigt worden, da diese weiterhin nach ihm gesucht hätten. Ferner machte er exilpolitische Tätigkeiten geltend und erklärte, er habe an Demonstrationen in J._______ teilgenommen.

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zur Stützung seiner Vorbringen folgende Beweismittel ein (vgl. SEM-Akte A/4 [Beweismittelcouvert]):

- Geburtsurkunde (mit englischer Übersetzung),

- Bestätigungsschreiben vom Parlamentsabgeordneten K._______ vom (...) 2016,

- Vorladung vom (...) 2010 der Polizeiverwaltung D._______ (mit englischer Übersetzung),

- zwei Fotokopien vom Beschwerdeführer mit L._______,

- Studienbestätigung von L._______,

- Zeitungsnachrichten vom (...) 2007 betreffend den Tod von L._______,

- Studienbestätigung von M._______,

- Schreiben der Schweizer Botschaft an N._______ vom (...) 2015 und (...) 2015,

- Fotokopie vom Beschwerdeführer mit M._______ und weiteren jungen Männern,

- Kopie des Passes von O._______,

- Auszug aus dem Todesregister von P._______,

- zwei CDs.

B.
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2018 - eröffnet am 4. Januar 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 4. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren ersuchte er um Feststellung, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.

Der Beschwerde lagen - neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung - eine Vollmacht vom 7. Januar 2019, eine Unterstützungsbestätigung der (...) vom 14. Januar 2019 sowie eine Kostennote bei.

D.
Am 6. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Beschwerde bestätigt.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, den in Aussicht gestellten medizinischen Bericht, eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie eine Stellungnahme zu einem anonymen Schreiben (vgl. SEM-Akte A/13) einzureichen.

E.b Mit Eingabe vom 15. März 2019 führte der Beschwerdeführer aus, sein Hausarzt habe eine Überweisung an eine geeignete Institution in die Wege geleitet, indessen liege noch kein medizinischer Bericht vor, wobei ein solcher sowie die Entbindungserklärung nachgereicht werden würden. Ferner machte er geltend, dass weder ein öffentliches noch ein privates Interesse an der Geheimhaltung des anonymen Schreibens bestehe, weshalb Einsicht in das Aktenstück A/13 und eine erneute Fristansetzung zur Stellungnahme beantragt würden.

Als Beilagen wurden ein Überstellungsschreiben des Hausarztes vom 14. März 2019 sowie ein Antrag um Kostensprache an die Krankenversicherung vom 13. März 2019 eingereicht.

E.c Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2019 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Stellungnahme unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab und hielt fest, dass über die weiteren Anträge zu gegebener Zeit befunden werde.

E.d Mit Eingaben vom 19. März 2019 und 9. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer die Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 14. März 2019 sowie einen Gesundheitsbericht (...) vom 20. Juni 2019 zu den Akten reichen.

F.

F.a Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.b In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2019 hielt das SEM nach einigen ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen fest.

G.

G.a Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 30. Juli 2019 zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Replik ein.

G.b Mit Replik vom 13. August 2019 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichte eine Kostennote vom 13. August 2019 ein.

H.
Mit Eingaben seiner Rechtsbeiständin vom 29. November 2019, 17. Juli 2020 und 12. Oktober 2020 reichte er eine Kopie eines Fotos seines LTTE-Tattoos, ärztliche Verlaufsberichte des (...) vom 8. Juli 2020 und 16. September 2020 sowie weitere Kostennoten zu den Akten.

I.

I.a Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, sein exilpolitisches Engagement substantiiert darzulegen und hierzu allfällige Beweismittel einzureichen, den in Aussicht gestellten positiven Asylentscheid seines Bruders nachzureichen, sich zu den genauen Umständen des Todes seines Vaters zu äussern und hierfür Belege vorzulegen sowie schliesslich zum Zeitpunkt des Stechens seines Tattoos Stellung zu nehmen.

I.b Im Schreiben vom 22. Dezember 2020 machte der Beschwerdeführer Ausführungen zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten, seinem Tattoo sowie zum Tod seines Vaters. Weiter gab er die Verfahrensnummer des britischen Asyldossiers seines Bruders an und teilte mit, er sei bemüht ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen. Mit der Eingabe wurden das Themenpapier "Sri Lanka: psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. September 2020 sowie eine aktualisierte Honorarnote eingereicht.

J.

J.a Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, die in Aussicht gestellten Asylakten seines Bruders innert Frist nachzureichen.

J.b Mit Eingabe vom 1. März 2021 bat der Beschwerdeführer um mehr Zeit zur Beschaffung der Unterlagen seines Bruders aus E._______.

J.c Mit Verfügung vom 8. März 2021 wies die Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.

J.d Mit Schreiben vom 9. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Stattgabe der Fristerstreckung zur Einreichung der Akten seines Bruders.

Der Eingabe lag ein Scheiben von Q._______, (...) und Rechtsvertreter des Bruders des Beschwerdeführers, vom 24. Februar 2021 mitsamt Vollmacht vom 3. Februar 2021 (beide in englischer Sprache verfasst) bei.

J.e Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2021 wurde das Fristerstreckungsgesuch abermals unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

J.f Mit Schreiben vom 19. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung seines Bruders zu den Akten und machte darauf aufmerksam, dass bezüglich der Asylakten seines Bruders ein Akteneinsichtsgesuch gestellt worden sei, wobei die Beschaffung der Akten im Gange sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

4.

4.1 Das SEM stellte in seiner abweisenden Verfügung fest, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe weder asylrechtlich relevant noch glaubhaft seien, weshalb es seine Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannte und sein Asylgesuch ablehnte.

Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Angaben des Beschwerdeführers seien insgesamt wenig substantiiert ausgefallen und er sei nicht in der Lage gewesen, wesentliche Elemente konkret und überzeugend darzulegen. Obwohl er behauptet habe, während einer Zeitspanne von vier Jahren sechs bis sieben Mal verhaftet, befragt und gefoltert worden zu sein, würden seinen Schilderungen ein persönlicher Bezug, Realkennzeichen sowie Details fehlen. Weiter mute es verwunderlich an, dass sein Bruder an streng geheimen Diskussionen mit Mitgliedern der LTTE teilgenommen haben soll, obwohl dieser kein aktiver LTTE-Kämpfer gewesen sei. Zweifel kämen auch auf, weil die Probleme seiner Familie nach dem Tod eines Untermieters und LTTE-Kämpfers 2008 angefangen hätten, wobei sein Bruder, welcher über kein politisches Profil verfügt habe, daraufhin bis zu dessen Ausreise zwei Jahre lang staatlich gesucht und infolgedessen auch der Beschwerdeführer ab (...) 2010 ins Visier der Behörden geraten sein soll, seine Eltern jedoch nie befragt worden seien. Hierbei erstaune überdies, dass die Flucht seines Bruders direkt nach dessen ersten Verhaftung organisiert worden sei, wohingegen der Beschwerdeführer erst nach sechs oder sieben Festnahmen aus Sri Lanka ausgereist sei. Darüber hinaus habe er im erstinstanzlichen Verfahren widersprüchliche Angaben zu seinem muslimischen Bekannten sowie zu den Umständen seiner Inhaftierungen am (...) 2010 und (...) 2015 gemacht, welche er in der Folge nicht plausibel aufzuklären vermochte. Dementsprechend würden die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Verfolgung vonseiten der sri-lankischen Behörden aufgrund der Vermietung der Studentenzimmer an LTTE-Kämpfer, der Hilfstätigkeiten seines Bruders bei der LTTE und sämtliche daraus resultierenden Verfolgungen und Behelligungen die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllen und es sei nicht der Eindruck entstanden, dass er das Geschehene tatsächlich persönlich erlebt habe. Somit bleibe im Dunkeln, was sich in den Jahren 2008 respektive 2010 bis 2015 zugetragen habe.

In Bezug auf die begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, mithin habe er nach Kriegsende noch sechs Jahre dort gelebt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Insbesondere sei er nie Mitglied bei den LTTE gewesen und habe maximal Hilfsleistungen für diese getätigt. Insgesamt bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt, wobei die eingereichten Beweismittel an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen würden.

Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erachtete das SEM schliesslich als zulässig, zumutbar und technisch möglich sowie praktisch durchführbar.

4.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Sachverhaltsvorbringen und ergänzte zudem, dass sein Bruder für die LTTE Waffen durch eine Strassensperre geschmuggelt haben soll.

Bezüglich der Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG bemerkte er, dass die erste Anhörung aufgrund eines Migräneanfalls abgebrochen werden musste, weshalb die von der Vorinstanz vorgebrachten Widersprüche unter dessen Berücksichtigung bewertet werden müssten. Zudem seien widersprüchliche Aussagen, welche sich gegenüber den Angaben in der BzP ergeben würden, gemäss Rechtsprechung nur dann relevant, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen oder zentrale Asylgründe bei der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Unter dieser Prämisse sei es ihm denn auch sehr wohl gelungen, seine Asylgründe plausibel, substantiiert und nachvollziehbar geltend zu machen. Weiter brachte der Beschwerdeführer erstmals vor, sein Bruder habe als Schüler getarnt Waffen für die LTTE über die Checkpoints geschmuggelt, womit er eine wichtige und einschneidende Unterstützung der Widerstandsbewegung geleistet habe. Aus Angst seinem Bruder zu schaden, habe er dies bisher weder in der BzP noch in den Anhörungen erwähnt. Infolgedessen sei nunmehr auch nachvollziehbar, weshalb sie beide einer dermassen langanhaltenden und einschneidenden staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen seien und ihre Eltern demgegenüber nicht direkt verfolgt worden seien. Genau wie sein Bruder habe er sich seit 2008 versteckt und sich kaum mehr zu Hause aufgehalten. Aufgrund seiner Abwesenheiten habe er seinen Schulabschluss nicht machen können. Des Weiteren lasse das SEM gänzlich ausser Acht, dass er bereits nach seiner ersten Inhaftierung im (...) 2010 versucht habe, aus Sri Lanka zu fliehen, wobei viele Versuche fehlgeschlagen seien und er wieder zurückkehren musste. Ferner sei die Ansicht der Vorinstanz, welche in den Ausführungen betreffend seinen moslemischen Bekannten ein widersprüchliches Aussageverhalten erkenne, nicht zu teilen. Vielmehr sei aus den Befragungsprotokollen erkennbar, dass sein Wissensstand zu diesem gleichgeblieben sei. Die Ungereimtheiten betreffend die Vorladungen erklärte er schliesslich mit seinem schlechten gesundheitlichen Zustand anlässlich der ersten Anhörung. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass er trotz Migräneanfalls die wichtigen Ereignisse seiner Verfolgung detailreich und voller Realkennzeichen vorgebracht habe. Er habe bei den Folterungen auch emotionale Ausbrüche gezeigt, die darauf hinweisen würden, dass er tatsächlich gefoltert und sexuell missbraucht worden sei. Angesichts seiner psychischen Verfassung, der vielen Beweise und der sichtbaren Narben dränge sich der Schluss auf, dass er tatsächlich verfolgt worden sei.

Seine Vorbringen hätten sich sodann als asylrechtlich relevant erwiesen. Er sei ein klassisches Opfer einer Regressverfolgung und sei wegen der ihm unterstellten politischen Gesinnung sowie seiner ethnischen Zugehörigkeit verfolgt worden. Die Verfolgung erfülle mit den Folterungen und sexuellen Missbräuchen auch das gemäss Art. 3 AsylG geforderte Mass an Intensität. Zudem sei davon auszugehen, dass ihm weitere Verfolgung drohen würde, würde er nach Sri Lanka zurückkehren, da er immer noch behördlich gesucht werde und überdies über viele Narben verfüge, welche ihn bei einer allfälligen Rückschaffung als Folteropfer enttarnen und weitere Repressionen nach sich ziehen würden. Die Verfolgung sei kausal für seine Flucht gewesen. Zudem sei es nicht zumutbar beim sri-lankischen Staat Schutz zu suchen, zumal die Verfolgung von ihm ausgehe. Es seien sämtliche Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gegeben, weshalb ihm Asyl zu erteilen sei.

Schliesslich erweise sich der Vollzug seiner Wegweisung als unzulässig, da ihm in Sri Lanka aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Inhaftierung und Folter drohe. Bei einer Rückschaffung würde die Schweiz damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Es sei ihm somit zumindest eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es sei nichts Ungewöhnliches, wenn Asylsuchende in Anhörungen starke Emotionen zeigen würden und daraus nicht geschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer während der Befragung verwirrt, gesundheitlich beeinträchtigt und nicht in der Lage gewesen sei, klare Antworten zu geben. Der Befrager habe sodann in ausreichendem Mass Rücksicht auf den Beschwerdeführer genommen und ihm zu verstehen gegeben, er solle sich melden, wenn er an Kopfschmerzen oder Ähnlichem leide. So wurde die erste Anhörung denn auch unmittelbar darauf abgebrochen, als dieser mitteilte, aufgrund starker Kopfschmerzen die Befragung nicht mehr fortführen zu können. Schliesslich hielt das SEM fest, dass eine asylsuchende Person alle Gründe angeben müsse, die sie dazu veranlasst habe, um Asyl nachzusuchen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er Angst gehabt habe, seinem Bruder zu schaden, wenn er von dessen Schmuggeltätigkeiten erzählte, sei nicht nachvollziehbar, da dieser Sri Lanka bereits 2010 verlassen habe und sich seither in E._______ aufhalte, wo er auch über einen Aufenthaltstitel verfüge.

4.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, er habe bereits in der Beschwerde festgehalten, dass er während der ersten Anhörung unter einer doppelten Belastung gestanden habe. So habe er nicht nur über traumatische Erlebnisse berichten müssen, sondern habe auch unter einem starken Migräneanfall gelitten. Unter Berücksichtigung seines kulturellen Hintergrundes sei der Abbruch der Anhörung ein Hinweis dafür, dass es ihm tatsächlich sehr schlecht gegangen sei und er sich kaum habe konzentrieren können. Deshalb müssten seine Aussagen und allfällige weniger ausführliche Antworten respektive daraus resultierende vermeintliche Widersprüche mit Milde und unter Berücksichtigung seiner psychischen und gesundheitlichen Verfassung bewertet werden. Des Weiteren informierte der Beschwerdeführer darüber, dass er zu Hause immer noch regelmässig von Unbekannten gesucht werde.

5.

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geschilderten Folterungen und sexuellen Misshandlungen Hinweise bestehen, welche für die Glaubhaftigkeit dieser Sachverhaltselemente sprechen. Die entsprechenden Aussagepassagen sind substantiiert, im Wesentlichen widerspruchsfrei und weisen Realkennzeichen auf, die ohne weiteres den Eindruck vermitteln, der Beschwerdeführer habe das Erzählte tatsächlich erlebt (vgl. SEM-Akten A/16, F 56 f., F 60, F 62 ff. sowie F 102 und A/18, F 59 ff.). Damit übereinstimmend zeigten sich gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten (...) vom 8. Juli 2020 und 16. September 2020 bei einer somatischen Untersuchung auch Spuren von Verletzungen der Haut und des Unterhautgewebes an den Handgelenken, den Füssen, den Unterschenkeln und der rechten Schulter, welche deutlich auf Folterspuren hinweisen würden. Obschon die erlittenen Misshandlungen eher als glaubhaft zu qualifizieren sind, ist - unter Berücksichtigung der übrigen als unglaubhaft zu qualifizierenden Asylvorbringen (vgl. hierzu die nachfolgenden Erwägungen) - jedoch davon auszugehen, dass diese sich in einem anderen zeitlichen und ursächlichen Kontext als von ihm angegeben abgespielt haben und deren Gründe nicht bekannt sind. Ergänzend ist hierbei denn auch festzuhalten, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht dient, weshalb die geltend gemachten Folterhandlungen als solche nicht als Grund für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen.

5.2 Im Gegensatz zu den erlittenen Gewalthandlungen vermögen die weiteren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers (im Fokus der sri-lankischen Behörden seit (...) 2010 und die angeblichen Probleme in diesem Zusammenhang, wie tätliche Angriffe und Befragungen) den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung (vgl. auch oben E. 4.1 und E. 4.3) verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

5.2.1 Der Beschwerdeführer behauptete, er sei wegen seines Bruders, welcher Hilfeleistungen für die LTTE erbracht habe, (reflex-) verfolgt worden. Im vorinstanzlichen Verfahren führte er zu dessen Engagement aus, er sei ein aktiver Hilfsarbeiter gewesen und habe beispielsweise die Märtyrertage mitorganisiert. Trotz wiederholter Nachfragen war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Tätigkeiten seines Bruders zu präzisieren (vgl. SEM-Akten A/16, F 48 ff. und A/18, F 6 ff.). Dass sein Bruder Waffen für die LTTE geschmuggelt haben soll, wurde erst auf Beschwerdeebene vorgebracht und wirkt folglich nachgeschoben, zumal die diesbezügliche Erklärung - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung bereits feststellte - nicht überzeugend ist. Alsdann blieben auch die Ausführungen zu seinen eigenen Tätigkeiten für die LTTE äusserst oberflächlich. Hierzu erklärte er, er habe lediglich kleine Hilfsarbeiten, wie Dekorationsarbeiten oder Bühnenvorbereitungen erledigt. Seine Schilderungen blieben dabei äusserst oberflächlich und lassen nicht den Eindruck entstehen, seine diesbezüglichen Angaben würden auf persönlich Erlebtem basieren (vgl. SEM-Akten A/3, Ziff. 7.02, A/16, F 49 und A/18, F 8).

5.2.2 Nachdem angezweifelt werden muss, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder die vorgebrachten Tätigkeiten für die LTTE ausgeübt haben, entbehrt auch die geltend gemachte (Reflex-) Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden einer Grundlage. An dieser Einschätzung vermögen auch die wiederholten Hinweise auf seinen in E._______ lebenden Bruder nichts zu ändern, da mangels konkreter Angaben die Gründe für das diesem dort angeblich gewährte Asyl nicht bekannt sind. Hinsichtlich den in Aussicht gestellten Asylakten des Bruders, welche trotz mehrmaligen Aufforderungen bis dato nicht nachgereicht wurden, braucht indessen nicht abgewartet werden (vgl. antizipierte Beweiswürdigung: BVGE 2008/24 E. 7.2). Des Weiteren hat die Vorinstanz in der ablehnenden Verfügung zutreffend dargelegt, dass seine Angaben zu seinen Problemen weitestgehend unsubstantiiert blieben und keine Realkennzeichen aufweisen. So fielen insbesondere seine Schilderungen betreffend die wiederholten Verhaftungen und Befragungen oberflächlich und stereotyp aus. Dabei wäre zu erwarten gewesen, dass er detailliert über die Umstände der Inhaftierungen, den (inhaltlichen) Verlauf der Verhöre, die Befrager und seine jeweiligen Freilassungen hätte berichten können. Auch die weiteren Schikanen, Festnahmen und Befragungen durch die Polizei, das Militär und den CID zwischen 2010 und 2014 blieben gänzlich unsubstantiiert. Die Vorinstanz hat in der ablehnenden Verfügung sodann zutreffend dargelegt, inwiefern seine Angaben bezüglich den erhaltenen Vorladungen widersprüchlich seien. Diese Ungereimtheiten vermochte er auch auf Beschwerdeebene nicht plausibel aufzulösen. Soweit in der Beschwerdeschrift hierzu vorgebrachte wurde, der Beschwerdeführer habe während der ersten Anhörung an einem Migräneanfall gelitten, was bei der Beurteilung seiner Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden müsse, ist festzuhalten, dass die Befragung unmittelbar nachdem er mitteilte, wahnsinnige Kopfschmerzen zu haben, abgebrochen wurde (vgl. SEM-Akte A/16, F 148 ff.). Weiter ergeben sich aus dem Anhörungsprotokoll keine Anzeichen dafür, dass er aufgrund seiner Kopfschmerzen nicht in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe glaubhaft darzulegen. Zwar hat die anwesende Hilfswerksvertretung (HWV) festgehalten, der Beschwerdeführer habe nach der Mittagspause nur noch bruchstückhaft geantwortet, was dessen Bericht und seine Auffassungsgabe beeinflusst haben könnte (vgl. hierzu Unterschriftenblatt der HWV gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG). Inwiefern dies aber einen nachteiligen Einfluss auf die Darlegung der Fluchtgründe gehabt haben soll, wird nicht näher substantiiert und ist auch aus dem Protokoll nicht ersichtlich. Im Übrigen hat die HWV nicht vermerkt, aufgrund der Verfassung des
Beschwerdeführers hätten die Asylgründe nicht vollständig erfragt werden können. Schliesslich hat der Beschwerdeführer am Ende der ersten Anhörung im Rahmen der Rückübersetzung die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls auf jeder Seite unterschriftlich bestätigt. Die Einwände zur Anhörung erweisen sich folglich als unbegründet.

5.2.3 Weiter erscheint es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer der erstmals im (...) 2010 selber im Fokus der sri-lankischen Behörden gestanden haben will, während einer Zeitdauer von fünf Jahren mit der angegebenen Intensität gesucht, aber bis auf wenige Tage Inhaftierung im (...) 2010 und (...) 2015 lediglich kurzzeitig verhaftet und stets durch Bestechungszahlungen entkommen sein soll. Falls also die Behörden aufgrund seiner eigenen Hilfstätigkeit sowie den Verbindungen seines Bruders zu den LTTE tatsächlich ein Interesse an ihm gehabt hätten, ist davon auszugehen, dass es ihnen ein Leichtes gewesen wäre, den Beschwerdeführer festzunehmen. Seine Erklärung, dass er sich bereits seit 2008 versteckt hielt und kaum mehr zu Hause gewesen sei (vgl. SEM-Akte A/16, F 117), vermag dabei nicht zu überzeugen, insbesondere da es ihm auch nicht gelingt plausibel darzulegen, wann er sich wo aufgehalten haben soll. Auf entsprechende Nachfrage gab er lediglich zu Protokoll, er habe sich bei seiner Tante, Bekannten und Freunden aufgehalten und sei in G._______, H._______ und I._______ gewesen (vgl. SEM-Akten A/3, Ziff. 1.17.05 und 2.04, A/16, F 10, F 21, F 127, F 134 und F 136 f. sowie A/18, F 39 f.).

5.2.4 Gegen das Vorhandensein eines Verfolgungsinteresses des sri-lankischen Staates an der Person des Beschwerdeführers spricht zudem die Tatsache, dass er in den Jahren 2013 und 2014 legal - unter eigenem Namen beziehungsweise mit seinem eigenen, echten Reisepass, welchen er sich im Jahr 2012 ausstellen liess, und teilweise sogar mit Visa - per Flugzeug nach G._______, H._______ und I._______ ausreisen sowie anschliessend auch wieder ohne Probleme einreisen konnte (vgl. SEM-Akten A/3, Ziff. 2.04 f., A/16, F 12 ff., und A/18, F 40). Hätten die sri-lankischen Behörden ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt, wäre dies wohl kaum möglich gewesen, zumal eine Ausreise über den Flughafen elektronisch registriert wird (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des BVGer D-5848/2016 vom 4. September 2017 E. 6.4.2). Im Übrigen spricht die Vorgehensweise des Beschwerdeführers auch klar und deutlich gegen eine subjektive Verfolgungsfurcht, zumal sich eine tatsächlich verfolgte Person sicherlich nicht bedenkenlos und willentlich mehrmals wieder in den Machtbereich des verfolgenden Staates begeben würde. Dass es sich bei diesen drei Ausreisen um fehlgeschlagene Fluchtversuche gehandelt haben soll, ist als Schutzbehauptung einzustufen.

5.2.5 Schliesslich vermögen auch die aktenkundigen ärztlichen Verlaufsberichte die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Laut dem aktuellen Bericht des (...) vom 16. September 2020 leidet der Beschwerdeführer an einer (...) und einer (...). Hierzu ist festzustellen, dass die fachärztliche Diagnose nicht in Frage gestellt wird, indes ist die Beurteilung der Fragen des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Ein schlüssiger Nachweis über die spezifische Ursache der Traumatisierung, die der (...) zugrunde liegt, vermag die Diagnose nicht zu liefern. Es ist zwar durchaus denkbar, dass die festgestellten psychischen Leiden des Beschwerdeführers auf in Sri Lanka erlebte Ereignisse, wie Folter und sexuelle Misshandlungen während einer Haftsituation, zurückzuführen ist, jedoch können diese und insbesondere deren Hintergrund allein durch die Diagnose nicht als erstellt erachtet werden.

5.2.6 An der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers vermag sodann auch der auf Beschwerdeebene geltend gemachte Tod seines Vaters am (...) 2019 nach einer Mitnahme durch Angehörige des Militärs nichts zu ändern, zumal kein Zusammenhang zur behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer geltend gemacht wurde, die genauen Todesumstände unklar blieben und bis dato hierfür auch keine Beweismittel zu den Akten gereicht wurden. Soweit des Weiteren vorgebracht wurde, dass die Mutter des Beschwerdeführers, welche sich seither alleine bei Verwandten und Bekannten aufhalte, erfahren habe, dass er und sein Bruder nach wie vor sowohl zu Hause als auch bei Verwandten von Unbekannten in ziviler Kleidung gesucht werden würden, handelt es sich um nicht belegte Parteibehauptungen.

5.2.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bis heute andauernde Suche durch sri-lankische Behörden nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

5.2.8 Der Vollständigkeit halber gilt es festzuhalten, dass das beim SEM eingereichte Denunziationsschreiben betreffend den Beschwerdeführer (vgl. SEM-Akte A/13) nicht als für den Entscheid wesentlich zu erachten ist, zumal dieses von unbekannten Dritten erstellt wurde und die Informationen somit in keiner Weise gesichert sind. Folglich kann verzichtet werden, näher auf dessen Einzelheiten einzugehen.

5.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch - aufgrund von Nachfluchtgründen - ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). Diese Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka weiterhin ausschlaggebend.

5.3.2 Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitierten Referenzurteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, hat sich die Vorverfolgung des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass keine Reflexverfolgung wegen seines Bruders vorliegt und er selber keine relevante Verbindung zu den LTTE aufweist. Dies sowie die legale Ausreise mit dem eigenen Reisepass lassen denn auch nicht den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer effektiv ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus unterstellen. Vielmehr zeigt dieser Umstand auf, dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigten, in massgeblicher Weise für die LTTE aktiv gewesen zu sein. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer keiner Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Sodann ist die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit, welche er trotz entsprechender Aufforderung nicht belegte, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht als flüchtlingsrechtlich unbeachtlich einzustufen. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seinen Narben und dem Umstand, dass er aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, kann er keine Gefährdung ableiten. Auch seine Tätowierung des LTTE-Tigers auf der Brust vermag nicht zu einer Akzentuierung seines Risikoprofils zu führen. Schliesslich lässt sich auch aus dem allfälligen Einsatz temporärer Reisepapiere keine relevante Gefährdung ableiten. Selbst wenn der Beschwerdeführer ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Insgesamt betrachtet ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka dort Massnahmen zu befürchten hat, die über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und ihm wegen seines Profils ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.3.3 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 noch die im Dezember 2019 erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Zum heutigen Zeitpunkt gibt es aber keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht gegeben.

5.4 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Weiter ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Es kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend daraufhin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zudem lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen oder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswirken.

7.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Derart gravierende gesundheitlichen Beschwerden sind beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Auch die insbesondere mit Schreiben vom 17. Juli 2020 geltend gemachte erhöhte Suizidalität spricht nicht gegen den Vollzug der Wegweisung, da eine allfällige Selbstmordgefahr gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.2.1), wobei dies auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F 693/2018 vom 9. Februar 2018). Darüber hinaus kann einer allfällig wieder akzentuierten Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Aufenthaltsbeendigung seinem Leben ein Ende setzen könnte, bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug mit geeigneten Massnahmen der Vollzugsbehörden, beispielsweise durch das Treffen adäquater medizinischer Massnahmen, hinreichend Rechnung getragen werden.

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation)bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation.

7.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz ist als zumutbar zu erachten, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Dies ist im Falle des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz zu bejahen. Dieser ist in D._______ geboren, aufgewachsen und hat eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise im (...) 2015 auch stets dort gelebt (vgl. SEM-Akte A/3, Ziff. 1.07 und 2.01). Seine Mutter sowie seine vier Tanten (mütterlicherseits) und deren Familien würden sich nach wie vor dort aufhalten (vgl. SEM-Akten A/3, Ziff. 3.01 und A/16, F 28 f.). Angesichts dessen kann auf ein tragfähiges und unterstützendes Beziehungsnetz in seiner Heimatregion geschlossen werden, welches ihm bei der Reintegration zur Seite stehen kann. Der Beschwerdeführer ist ein alleinstehender junger Mann, der bis zum (...) die Schule besucht hat. Er übte zwar keinen Beruf aus, wurde jedoch von seinen Eltern finanziell unterstützt (vgl. SEM-Akte A/3, Ziff. 1.17.05). Da seine Mutter ihn wiederholt aus der Haft freikaufte (vgl. SEM-Akten A/3, Ziff. 7.02 und A/18, F 34) und auch seine Reisen aus Sri Lanka finanzierte (vgl. SEM-Akte A/3, Ziff. 5.02 und A/18, F 71), ist davon auszugehen, dass diese offenbar über genügend finanzielle Mittel verfügt und ihm in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr die nötige finanzielle Hilfe zukommen lässt. Weiter ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich beruflich im Heimatland einzugliedern. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (Distrikt D._______) in eine existenzielle Notlage geraten wird.

Gemäss den ärztlichen Verlaufsberichten (...) vom 20. Juni 2019, 8. Juli 2020 und 16. September 2020 wurde beim Beschwerdeführer eine (...) und eine (...) diagnostiziert. Der behandelnde Arzt erachtet eine ressourcenorientierte traumafokussierte Psychotherapie als nötig und dringend indiziert. Zudem erhalte der Beschwerdeführer zurzeit eine Psychopharmakotherapie. In Bezug auf diese dokumentierten psychischen Beschwerden ist darauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen medizinischen Notlage ist vorliegend nicht auszugehen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Belastung für ihn darstellt; indes rechtfertigt dies nicht, den Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen als unzumutbar zu qualifizieren. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei einem allfälligen zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas nach Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur nach wie vor gewisse Mängel aufweist - wie auch aus dem eingereichten Themenpapier der SFH vom 3. September 2020 hervorgeht - , ist vorliegend dennoch davon auszugehen, dass eine allfällig notwendige Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers im Rahmen einer ambulanten Therapie im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen (Teaching Hospital Jaffna, Base Hospital Chavakachcheri und Base Hospital Point Pedro) zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Zudem bietet die in Jaffna stationierte NGO "Shanthiham - Association for Health and Counselling" Beratung, Gruppentherapie und psychologische Unterstützung für traumatisierte Personen an. Im Falle einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands wäre eine umfassende Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine allfällige medikamentöse Behandlung -
beispielsweise mit Antidepressiva - in Sri Lanka bei der State Pharmaceutical Corporation (SPC) grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die Nachfrage nach kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2 m.w.H. sowie auch das Urteil des BVGer D-462/2018 vom 12. Juni 2019 E. 6.3.3). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zunächst negativ auf den psychischen Zustand des Beschwerdeführers auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimatland würde jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich bringen (beispielsweise vertraute Umgebung und Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen auch bei einer Rückkehr als durchaus intakt zu bezeichnen wären. Dem Beschwerdeführer steht es bei Bedarf sodann offen, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die nicht nur in der Form des Mitgebens von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers stellt demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis dar.

Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers, die vom Gericht nicht in Abrede gestellt wird, führt nach den vorstehenden Ausführungen nicht zur Annahme eines Wegweisungsvollzugshindernisses. Was die Suizidalität des Beschwerdeführers betrifft, so ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass dieser Gefährdung allenfalls durch Heranziehen von medizinischem Fachperson bei der Rückführung Rechnung zu tragen ist (vgl. vorstehend E. 7.2.3).

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm aber mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal den Akten keine veränderte finanzielle Lage des Beschwerdeführers zu entnehmen ist.

9.2 Dem Beschwerdeführer wurde - ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 - die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und Frau MLaw Cora Dubach, (...), dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet, weshalb ihr zulasten der Gerichtskasse ein Honorar zuzusprechen ist.

Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 letztmals eine aktualisierte Kostennote ein. Dabei bezifferte sie ihren zeitlichen Aufwand mit insgesamt Fr. 3'027.50 (24.85 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.- sowie Auslagen von Fr. 195.- [2 Stunden Dolmetscherkosten à Fr. 160.- und Portospesen von Fr. 35.-]). Mit Blick auf Umfang und Komplexität des vorliegenden Falles erweist sich der geltend gemachte zeitliche Aufwand auch unter Berücksichtigung der Eingaben vom 1., 9. und 19. März 2021 als überhöht, weshalb er auf ein als angemessen zu erachtendes Mass von insgesamt 18 Honorarstunden zu kürzen ist. Der Stundenansatz von Fr. 150.- liegt im Kostenrahmen und die geltend gemachten Auslagen erscheinen angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das amtliche Honorar demnach auf insgesamt Fr. 2'895.- (inklusive Auslagen) festzusetzen. Das amtliche Honorar umfasst dabei keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2'895.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Kathrin Rohrer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.