A-1192/2017 - 2018-02-06 - Aliquota d'imposta - MWST; Steuerausnahmen (2008-2013). Entscheid aufgehoben durch BGer.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 19.08.2019 (2C_265/2018)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1192/2017, A-1197/2017

Urteil vom 6. Februar 2018

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST; Steuerausnahmen (2008-2013).

A-1192/2017, A-1197/2017

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) war bis am 31. Dezember 2014 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Im Rahmen einer Korrespondenz mit der ESTV bestritt der Steuerpflichtige die Ansicht dieser Behörde, wonach von ihm in der Zeitspanne vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 durchgeführte Sekretariats-, Ausräum-, und Zügelarbeiten als mehrwertsteuerpflichtige Leistungen zu qualifizieren sind. In der Folge erliess die ESTV am 24. Januar 2017 zwei Verfügungen: Mit einer Verfügung betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 erkannte die ESTV, dass dem Steuerpflichtigen ohne Berücksichtigung der Verzugs- bzw. Vergütungszinsen ein Saldo von Fr. 26.- zustehe und er auf einem Betrag von Fr. 550.- noch Verzugszins seit dem 31. Mai 2009 zu entrichten habe.
Mit einer weiteren Verfügung betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 hielt die ESTV fest, dass zugunsten des Steuerpflichtigen ohne Berücksichtigung der Verzugs- bzw. Vergütungszinsen ein Saldo in der Höhe von Fr. 62.65 bestehe und er auf dem Betrag von Fr. 876.65 noch Verzugszins seit dem 28. Januar 2014 zu bezahlen habe. B.
Der Steuerpflichtige erhob am 20. Februar 2017 bei der ESTV zwei Einsprachen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, die Einsprachen seien als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. In materieller Hinsicht fordert der Steuerpflichtige sinngemäss, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei ihm ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 8'674.- für die Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 sowie ein solcher von Fr. 15'819.- für die Steuerperioden vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 zurückzuzahlen. C.
Die ESTV leitete in der Folge die Einsprachen des Steuerpflichtigen (nachfolgend: Beschwerdeführer) zur weiteren Behandlung als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weiter.
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Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte die beiden Beschwerden unter den Geschäftsnummern A-1197/2017 (Steuerperioden 2008-2009) und A-1192/2017 (Steuerperioden 2010-2013).
D.
Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassungen vom 21. April 2017, die Sprungbeschwerden seien unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen.
E.
Mit unaufgefordert eingereichten Stellungnahmen vom 4. Mai 2017 hält der Beschwerdeführer unter Beilage von Kopien zweier E-Mails sinngemäss an seinen mit den beiden Beschwerden gestellten Anträgen fest. Überdies stellt er in beiden Verfahren in Aussicht, auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin 29 Bundesordner mit Rechnungskopien, Jahresrechnungen, Postbelegen, Kurszusammenstellungen und Subventionsabrechnungen vorzulegen. F.
Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird soweit entscheidrelevant in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Eine Ausnahme in sachlicher Hinsicht nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Im Streit liegen zwei Verfügungen der ESTV, die grundsätzlich mit dem (nicht devolutiven) Rechtsmittel der Einsprache anzufechten sind (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]; zur intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit des MWSTG in verfahrensrechtlicher Hin-
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sicht siehe E. 2). Richten sich Einsprachen jedoch gegen einlässlich begründete Verfügungen der ESTV, so sind sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerden, Art. 83 Abs. 4 MWSTG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Einsprachen zwar bei der Vorinstanz eingereicht, aber gleichzeitig beantragt, diese seien als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Zudem sind die angefochtenen Verfügungen vom 24. Januar 2017 im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 83 Abs. 4 MWSTG unbestrittenermassen «einlässlich» begründet (vgl. Urteile des BVGer A-7749/2016 vom 17. August 2017 E. 1.1.2, A-3480/2015 und A-3493/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.4 ff.). Die Voraussetzungen der Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG sind somit in beiden Verfahren erfüllt.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerden berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese rechtzeitig sowie formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist demnach einzutreten.
1.2
1.2.1 Getrennt eingereichte Beschwerden können in einem Verfahren vereinigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-6648/2014 vom 17. März 2015 E. 3, A-6537/2013 und A-7158/2013 vom 23. September 2014 E. 1.1.1). Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. anstelle vieler: BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.1; zum Ganzen: ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 3.17). 1.2.2 Der Beschwerdeführer hat vorliegend Sprungbeschwerden gegen zwei Verfügungen der ESTV erhoben. Die beiden Beschwerden werfen dabei im Wesentlichen vergleichbare Rechtsfragen auf, zumal es in materieller Hinsicht jeweils um die Frage geht, ob Umsätze des Beschwerdeführers Seite 4

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im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Verband B._______ (nachfolgend: B._______; frühere Bezeichnung: Verband C._______ [nachfolgend: C._______ ]) als von der Mehrwertsteuer ausgenommen zu behandeln sind. Der blosse Umstand, dass sich die angefochtene Verfügung betreffend die Steuerperioden 2008-2009 materiell-rechtlich auf das frühere Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) stützt und die ESTV für die Verfügung zu den Steuerperioden 2010-2013 demgegenüber ausschliesslich das revidierte MWSTG herangezogen hat (vgl. zum Intertemporalrecht auch sogleich E. 2), steht vorliegend einer Verfahrensvereinigung nicht entgegen (vgl. auch Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 1.1; Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.2, A-3141 und A-3144 vom 18. Januar 2017 E. 3.2), da sich die jeweils massgeblichen Bestimmungen nicht rechtswesentlich unterscheiden (zur freilich neurechtlich vom früheren Recht abweichenden Ordnung der Kombinationsregel vgl. aber hinten E. 4.3 Abs. 4). Vor diesem Hintergrund erscheint es aus prozessökonomischen Gründen als angezeigt, die Beschwerdeverfahren A-1192/2017 und A-1197/2017 zu vereinigen.
2.
Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. In materieller Hinsicht bleiben die früheren Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen anwendbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG). Soweit also vorliegend die Jahre 2008-2009 betroffen sind, ist der Sachverhalt in materieller Hinsicht nach dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen aMWSTG zu beurteilen. Auf die Steuerperioden 2010-2013 ist hingegen das MWSTG anwendbar.
Unter Vorbehalt der hier nicht relevanten Bestimmungen über die Bezugsverjährung ist das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar. Als Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG gilt namentlich Art. 81 Abs. 1 MWSTG, der die Vorschriften des VwVG auch im Mehrwertsteuerverfahren ohne die Einschränkung von Art. 2 Abs. 1 VwVG für anwendbar erklärt (Urteile des BVGer A-1129/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.3, A-7029/2013 vom 20. Februar 2015 E. 1.4.2).
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3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG). 3.2 Der im Beschwerdeverfahren geltende Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Bundesverwaltungsgericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung
bestätigen
kann
(Motivsubstitution;
vgl. BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen). Aufgrund des Rügeprinzips, welches in abgeschwächter Form zur Anwendung gelangt, ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (anstelle vieler: Urteil des BVGer A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.3, mit Hinweisen). 3.3
3.3.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG; Art. 81 Abs. 1 und 2 MWSTG). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch relativiert, dass der steuerpflichtigen Person spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; BVGE 2009/60 E. 2.1.2; Urteil des BVGer A-4783/2015 vom 20. Februar 2017 E. 1.3.1). Dazu zählt namentlich das im Mehrwertsteuerrecht geltende Selbstveranlagungsprinzip (BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteile des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3, 2C_970/2012 vom 1. April Seite 6

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2013 E. 4.1). Altrechtlich hatte nach diesem Prinzip der Leistungserbringer bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) selbst und unaufgefordert über seine Umsätze sowie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern (vgl. Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.2.1). Auch neurechtlich hat die steuerpflichtige Person entsprechend dem Selbstveranlagungsprinzip eigenständig festzustellen, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt (vgl. Art. 66 Abs. 1 MWSTG), die Steuerforderung selber zu ermitteln (vgl. Art. 71 MWSTG) und diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip wurde bei Erlass des MWSTG zwar leicht gelockert (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Urteil des BVGer A-351/2014 vom 10. Juli 2014 E. 4.1). Es bedeutet jedoch weiterhin, wie bereits nach dem altem Recht, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.2.2, A-788/2015 vom 24. Dezember 2015 E. 2.2.1 f.).
3.3.2 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), nimmt die ESTV eine sog. Ermessenseinschätzung vor (vgl. Art. 60 aMWSTG, Art. 79 MWSTG). Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen ([zum aMWSTG] Urteil des BGer 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.6.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.3, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.1).
Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März Seite 7

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2016 E. 4.5, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.6.2, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2).
3.3.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.4.3, mit Hinweisen). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (Urteil des BVGer A-4949/2013 vom 12. März 2014 E. 1.3.2). Bei Geltung des Regelbeweismasses nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 138 V 221 E. 6, 128 III 275 E. 2b/aa). Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist in analoger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Steuerrecht gilt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-358/2017 vom 31. August 2017 E. 1.4.2).
4.
4.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen betreffend die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2009 die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. Für die Zeit seit dem Seite 8

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1. Januar 2010 sieht das Gesetz in Art. 18 Abs. 1 MWSTG gleichermassen vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht. 4.2
4.2.1 Die in Art. 18 aMWSTG bzw. Art. 21 MWSTG aufgeführten Steuerausnahmen gelten als sog. «unechte» Steuerbefreiungen. Dies bedeutet, dass derjenige, welcher den Umsatz erbringt, infolge der fehlenden Vorsteuerabzugsmöglichkeit mit der Steuer auf den Eingangsleistungen belastet bleibt oder diese verdeckt auf die Leistungsempfänger überwälzt. Es wird aufgrund der Systemwidrigkeit dieser in Art. 18 aMWSTG bzw. Art. 21 MWSTG genannten Steuerausnahmen davon ausgegangen, dass diese «eher restriktiv» bzw. zumindest nicht extensiv zu handhaben sind (BGE 124 II 372 E. 6a, 124 II 193 E. 5e; Urteil des BGer 2A.305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3.2; Urteile des BVGer A-6516/2016 vom 13. September 2017 E. 2.3.1, A-358/2017 vom 31. August 2017 E. 2.5.1). Primär sind die Ausnahmebestimmungen von Art. 18 aMWSTG bzw. Art. 21 MWSTG (wie andere Rechtsnormen auch) aber weder extensiv noch restriktiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck «richtig» auszulegen (statt vieler: BGE 138 II 251 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.3.1, A-3112/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.3.1; MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Auslegung N. 27 f.). 4.2.2 Im Bereich der Erziehung und Bildung sind (mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen Leistungen sowie Beherbergungsleistungen) bestimmte Leistungen von der Steuer ausgenommen. Insbesondere gilt dies für Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen erteilten Unterrichts (Art. 18 Ziff. 11 Bst. a aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a MWSTG). Ferner sind auch Umsätze aus Kursen, Vorträgen sowie anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art von der Steuer ausgenommen; die Steuerausnahme gilt bei Referententätigkeit unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird (Art. 18 Ziff. 11 Bst. b aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG). Ebenso von der Steuer ausgenommen sind im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen (Art. 18 Ziff. 11 Bst. c aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. c MWSTG).
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Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) von Mitgliedern einer Einrichtung, welche von der Steuer ausgenommene (Bildungs-)Leistungen nach Art. 18 Ziff. 11 Bst. a -c aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a -c MWSTG erbringt, an diese Einrichtung sind ebenfalls von der Steuer ausgenommen (Art. 18 Ziff. 11 Bst. d aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. d MWSTG). Nach der Verwaltungspraxis wird für die in Art. 18 Ziff. 11 Bst. d aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. d MWSTG vorgesehene Steuerausnahme bei Organisationsdienstleistungen vorausgesetzt, dass diese Dienstleistungen unmittelbar dazu bestimmt sind, von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bildungsbereich zu erzielen (vgl. Ziff. 3.9.1 der Branchenbroschüre Nr. 19 «Bildung und Forschung» bzw. Ziff. 4.18.1 der MWST-Branchen-Info 20 «Bildung»). Dies steht in Einklang mit dem Gesetz (vgl. dazu auch ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 1134).
4.3 Gemäss Art. 36 Abs. 4 Satz 1 aMWSTG bzw. Art. 19 Abs. 3 MWSTG gelten Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinandergreifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln. Nebenleistungen werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung (Art. 36 Abs. 4 Satz 2 aMWSTG bzw. Art. 19 Abs. 4 MWSTG). Von mehreren selbständigen Leistungen, die mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sind, ist immer dann auszugehen, wenn es sich weder um eine Gesamtleistung noch um eine Hauptleistung mit akzessorischer Nebenleistung handelt (Urteile des BGer 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.2, 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; Urteile des BVGer A-886/2014 vom 23. September 2014 E. 2.8.4, A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3.3). Seit dem Inkrafttreten des MWSTG per 1. Januar 2010 können mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt oder als Leistungskombination angeboten werden, einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (sog. Kombinationsre-
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gel, Art. 19 Abs. 2 MWSTG). Auch für die untergeordneten Leistungen gelten so dieselben Steuerfolgen wie für die überwiegende Leistung. Gegebenenfalls sind zum Beispiel die untergeordneten (für sich allein betrachtet steuerbaren) Leistungen als von der Steuer ausgenommen zu qualifizieren, wenn die überwiegende Leistung von der Steuer ausgenommen ist (vgl. Urteil des BVGer A-886/2014 vom 23. September 2014 E. 2.8.4, mit Hinweis auf die Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff., 6961. Unter dem aMWSTG galt in Bezug auf das Verhältnis zwischen steuerbaren und steuerausgenommenen Leistungen keine solche Ordnung [vgl. Ziff. 360 Abs. 2 der vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 gültig gewesenen, von der ESTV als Verwaltungsverordnung erlassenen Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer]). 5.
5.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Aushilfskursleiter Kursunterricht erteilte und als Lehrabschlussprüfungsexperte tätig war. Ebenso wenig wird in Abrede gestellt, dass die entsprechenden Bildungsleistungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Uneinigkeit besteht unter den Verfahrensbeteiligten hingegen in erster Linie bezüglich der Frage, ob weitere, vom Beschwerdeführer in den Jahren 2008-2013 gegenüber dem B._______ erbrachte Leistungen als steuerausgenommene Bildungsleistungen zu qualifizieren sind. Es handelt sich dabei um Leistungen, welche der Beschwerdeführer als beauftragter Sekretär des B._______ erbracht hat. Für diese Leistungen erhielt der Beschwerdeführer regelmässig eine pauschale Entschädigung. 5.2 Es ist offenkundig, dass die fraglichen Sekretariatsarbeiten als solche keine eigentlichen steuerausgenommenen Bildungsleistungen bilden (vgl. zu diesen Bildungsleistungen E. 4.2.2 Abs. 1). Es handelt sich insbesondere nicht um Unterrichts-, Ausbildungs- oder Fortbildungsleistungen, Kurse, Vorträge oder andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art oder um die Durchführung von Prüfungen im Bildungsbereich. Der Beschwerdeführer stellt sich indessen sinngemäss auf den Standpunkt, dass die von ihm durchgeführten Sekretariatsarbeiten als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen (vgl. E. 4.2.2 Abs. 2) zu behandeln sind.
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Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden Zeitspanne Mitglied des B._______ war und er die Sekretariatsarbeiten gegenüber diesem Verband erbracht hat. Eine (vollumfängliche oder teilweise) Behandlung dieser Sekretariatsarbeiten als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen käme bei dieser Sachlage aber von vornherein nur dann in Betracht, wenn diese Arbeiten zumindest teilweise unmittelbar dazu bestimmt waren, von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bildungsbereich zu erzielen (vgl. E. 4.2.2 Abs. 3). Es ist deshalb im Folgenden zu klären, ob und inwieweit gegebenenfalls vorliegend davon ausgegangen werden kann, dass die pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten des Beschwerdeführers (als Organisationsdienstleistungen) unmittelbar im Zusammenhang mit der Erzielung steuerausgenommener Bildungsleistungen durch den B._______ standen. 5.3 Es liegt kein schriftlicher Vertrag vor, der die Leistungsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem B._______ regelt. Der Gehalt der vom Beschwerdeführer geleisteten, pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten ist somit auf der Basis anderweitiger Unterlagen zu bestimmen. Heranzuziehen sind namentlich die Statuten des B._______ und allfällige vom Beschwerdeführer an den B._______ gestellte Rechnungen über nicht pauschal abgerechnete Leistungen.
5.4
5.4.1 Der Beschwerdeführer hat als Beilage zu den Beschwerden die Statuten des (früheren) C._______ in der Fassung vom 2. Dezember 1998 eingereicht (nachfolgend: Statuten C._______). Die ESTV scheint sich aber in der Vernehmlassung auf die aktuell gültige, auf der Homepage des B._______ greifbare Version der Statuten vom 11. Mai 2012 (nachfolgend: Statuten B._______) zu stützen (diese Version der Statuten liegt soweit ersichtlich nicht bei den Akten). Die vorliegend massgebenden Vorschriften der Statuten haben indessen wie im Folgenden ersichtlich wird keine entscheidwesentlichen Änderungen erfahren. Es kann daher offen bleiben, welche Version der Statuten anwendbar ist.
5.4.2 Gemäss den Statuten ist (der C._______ bzw.) der B._______ ein Verein, welcher den Zusammenschluss der selbständig erwerbenden [...]Meister [...] zur Wahrung sowie Förderung ihrer gemeinsamen beruflichen, fachlichen und wirtschaftlichen Interessen im Gebiet des Kantons D._______ bezweckt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Statuten C._______; Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Statuten B._______). Diesen Zweck sucht der B._______ namentlich durch den Zusammenschluss möglichst vieler Seite 12

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Unternehmen, die Förderung des Interessenausgleiches, die Förderung des Fachwissens seiner Mitglieder sowie die Förderung der beruflichen Ausbildung- und Weiterbildung zu erreichen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a, b, e und i Statuten C._______; Art. 2 Abs. 2 Bst. a, b, f und g Statuten B._______). Als Mittel zum Erreichen des Vereinszwecks genannt werden in den Statuten auch die Durchführung von Einführungskursen, Lehrabschluss- und Zwischenprüfungen und Kursen zur Anlehre sowie das Führen der [...]-Fachklassen an den gewerblichen Berufsschulen (Art. 2 Abs. 2 Bst. k und l Statuten C._______) bzw. die Durchführung überbetrieblicher Kurse, die Durchführung von Lehrabschluss-, Teil- und Zwischenprüfungen sowie die Führung der [...]-Fachschule (Art. 2 Abs. 2 Bst. j, k und l Statuten B._______).
Gemäss Art. 24 Abs. 1 Statuten C._______ führt das Sekretariat «über alle Verhandlungen der Generalversammlung und der Sitzungen des Vorstandes, des Ausschusses, der Berufsschul- und der Einführungskurskommission das Protokoll, besorgt die Korrespondenzen, führt die Verbandskasse und die Buchhaltung mit Einschluss der [...]-Fachklassen und Einführungskurse, zieht die Mitgliederbeiträge ein, besorgt die Auszahlungen und verwaltet das Vermögen des Verbandes». Eine vergleichbare Regelung findet sich in Bst. C Abs. 1 Statuten B._______ mit folgendem Wortlaut: «Das Sekretariat führt über alle Verhandlungen der Generalversammlung, der Sitzungen des Vorstandes und der ständigen Kommission das Protokoll, besorgt die Korrespondenzen, führt die Verbandskasse und die Buchhaltung mit Einschluss der Rechnungen der [...]-Fachschule und des Kurszentrums E._______, zieht die Mitgliederbeiträge ein, besorgt die Auszahlungen und verwaltet das Vermögen des Verbandes.»

Statutarisch ist sodann vorgesehen, dass die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Sekretariates in einem Pflichtenheft festzuhalten sind (Art. 24 Abs. 2 Statuten C._______; Bst. C Abs. 2 Statuten B._______). 5.4.3 Wäre der genannten statutarischen Ordnung nachgelebt worden, hätte der Beschwerdeführer als (alleiniger) Sekretär des B._______ nicht nur allgemeine administrative Verbandstätigkeiten ausgeübt, sondern auch wenn auch möglicherweise nur in einem äusserst geringem Umfang Organisationsdienstleistungen erbracht, welche unmittelbar der Erteilung von Kursen und der Durchführung des Unterrichts dienten. Denn zum einen kam dem Sekretariat nach dieser Ordnung unter anderem die Aufgabe zu, Sitzungen der Berufsschul- und der Einführungskurskommission bzw. der ständigen Kommissionen, zu welchen aktuell insbesondere Seite 13

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eine Berufsschulkommission zählt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 41, und Vernehmlassungen, S. 6), zu protokollieren (anders als in den Vernehmlassungen suggeriert wird, lässt die statutarische Ordnung nicht den Schluss zu, dass diese Kommissionen die ihnen zukommenden Aufgaben im Bildungsbereich ohne Beitrag des Sekretariates erledigt haben). Zum anderen war bzw. ist statuarisch vorgesehen, dass das Sekretariat die [...]Fachklassen, die Einführungskurse, die [...]-Fachschule und das Kurszentrums E._______ buchhalterisch verwaltet. 5.5 Aktenkundig ist auch eine Spesenabrechnung vom 1. April 2012 betreffend das Jahr 2011 (Akten Vorinstanz, act. 23 Blatt 11). In dieser Abrechnung sind unter anderem einzelne unmittelbar der Erzielung steuerausgenommener Umsätze im Bildungsbereich dienende Organisationsdienstleistungen des Sekretariates im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis und mit 5. Dezember 2011 aufgeführt. Im Rahmen der mit dem Beschwerdeführer geführten Korrespondenz hatte die ESTV denn auch richtigerweise diese Leistungen als unmittelbar für die Erbringung steuerausgenommener Bildungsleistungen bestimmte Organisationsdienstleistungen anerkannt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 25 S. 3).
Die ESTV stellt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht neu auf den Standpunkt, dass die erwähnte Spesenabrechnung an sich nicht als Nachweis für die Erbringung steuerausgenommener Organisationsdienstleistungen genüge und diese Abrechnung bloss aufzuzeigen vermöge, «wo sich der Beschwerdeführer zeitweise aufgehalten hat und wofür er seitens des B._______ über die Pauschalentschädigung für die Sekretariatsführung hinaus noch Spesen ausbezahlt erhalten hat» (Vernehmlassungen, S. 4). Die Anerkennung dieser Leistungen als steuerausgenommen stelle ein blosses Entgegenkommen der ESTV dar.
Der besagten, nunmehr von der Vorinstanz vertretenen Ansicht kann nicht gefolgt werden. Denn es lässt nichts darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die in der Spesenabrechnung vom 1. April 2012 aufgeführten Organisationsdienstleistungen nicht erbracht hätte. 5.6 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass vorliegend der statutarischen Ordnung (vgl. E. 5.4.2 f.) mindestens insoweit nachgelebt wurde, als der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Sekretär des B._______ jedenfalls während einer in die vorliegend streitbetroffenen Steuerperioden fallenden Zeitspanne von fast einem Jahr teilweise Organisationsdienstleistungen erbracht hat, welche unmittelbar der Erteilung von Kursen und der Seite 14

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Durchführung des Unterrichts dienten (vgl. E. 5.5). Mit Blick auf diese Sachlage können keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass der Beschwerdeführer in diesen Steuerperioden in Übereinstimmung mit der statutarischen Ordnung nebst den von der ESTV im Ergebnis zu Recht als steuerausgenommen behandelten Leistungen gemäss der Spesenabrechnung vom 1. April 2012 wenn auch möglicherweise in geringem Umfang weitere, ebenfalls unmittelbar für die Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmte Organisationsdienstleistungen erbracht hat und er die pauschale Entschädigung des B._______ für die Sekretariatstätigkeit unter anderem für diese Dienstleistungen erhielt. Es ist mit anderen Worten erwiesen, dass zu den pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmte Organisationsdienstleistungen zählten. Nicht von ungefähr hatte denn auch die ESTV in den angefochtenen Verfügungen (anders als vor dem Bundesverwaltungsgericht) gestützt auf ein vom Beschwerdeführer als Leistungskatalog bzw. Pflichtenheft bezeichnetes Dokument noch angenommen, dass der Beschwerdeführer insbesondere in den Tätigkeitsbereichen «Einführungskurs», «Berufsschule» und «LAP» (= Lehrabschlussprüfung) Leistungen erbracht hat (vgl. E. 2.4 der angefochtenen Verfügungen). 5.7 Ob nebst den Statuten des B._______ und der Spesenabrechnung vom 1. April 2012 auch weitere der vorliegenden Dokumente geeignet sind, die Erbringung von unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmten Organisationsdienstleistungen durch den Beschwerdeführer im Rahmen seiner pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit nachzuweisen, ist mit Blick auf das Dargelegte nicht entscheidend. Für die Beantwortung der Frage, ob solche Organisationsdienstleistungen erbracht wurden, braucht deshalb namentlich nicht näher auf das vom Beschwerdeführer als Leistungskatalog bzw. Pflichtenheft bezeichnete Dokument (Beschwerdebeilage 3), die von ihm eingereichten Bestätigungen, das vorliegende Generalversammlungsprotokoll vom 11. Mai 2012 (Akten Vorinstanz, act. 23 Blatt 4) und die aktenkundige Leistungsvereinbarung zwischen dem B._______ (bzw. dem C._______) sowie dem Amt für Berufsbildung des Kantons D._______ betreffend die Organisation und Durchführung von überbetrieblichen Kursen (Beschwerdebeilage 1) eingegangen zu werden. Auch erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die von den Verfahrensbeteiligten zum Beweiswert dieser Dokumente gemachten Ausführungen einzugehen.
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6.
Die (bis hierhin weder ausdrücklich noch implizit berücksichtigten) Ausführungen der Vorinstanz, weshalb im Zusammenhang mit den pauschal entschädigten Sekretariatsarbeiten keine unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsumsätze bestimmte Organisationsdienstleistungen vorliegen könnten oder jedenfalls die für solche Leistungen vorgesehene Steuerausnahme nicht greife, verfangen nicht:
6.1 Zwar forderte das Bundesgericht in seinem Urteil 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 (in E. 3.1.3) für den Beweis des Vorliegens eigentlicher Bildungsleistungen einen konkreten Nachweis (zum Beispiel in Form von Verträgen, individuellen Ausbildungsprogrammen oder konkreten Veranstaltungsbelegen), dass es sich um solche Leistungen handelt und diese den einzelnen Leistungsempfängern tatsächlich erbracht werden. Aus diesem Urteil lässt sich jedoch (entgegen der von der Vorinstanz geäusserten Ansicht [Vernehmlassungen, S. 4]) nicht ableiten, dass im vorliegenden Fall die Erbringung steuerausgenommener Organisationsdienstleistungen im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit des Beschwerdeführers als nicht nachgewiesen gelten muss. Das Bundesgericht hatte nämlich seinerzeit nicht zu beurteilen, welche Anforderungen für den Beweis von steuerausgenommenen Organisationsdienstleistungen gelten. 6.2 Der Annahme, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit (selbständige) unmittelbar bildungsbezogene Organisationsdienstleistungen erbracht hat, steht anders als dies die ESTV ferner annimmt (vgl. Vernehmlassungen, S. 6) nicht rechtswesentlich entgegen, dass auf der Website des B._______ das Sekretariat bzw. der Beschwerdeführer nicht als zuständige Ansprechstelle im Zusammenhang mit der Berufsschule oder der überbetrieblichen Kurse genannt ist, dort andere Personen als Kursleiter erwähnt sind und auf dem auf der Website abrufbaren «Personalblatt Lehrlinge» als Einsendeadresse anstelle des Sekretariats die jeweiligen Schulstandorte angegeben werden. Das gilt schon deshalb, weil nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass die aktuellen, auf der Website und dem «Personalblatt Lehrlinge» zum Ausdruck kommenden Verhältnisse denjenigen in den hier streitbetroffenen Steuerperioden 2008-2013 entsprechen. Aus den gleichen Gründen von vornherein nicht relevant ist auch, ob der Beschwerdeführer auf der Website aktuell als Mitglied oder Sekretär der mit Aufgaben im Bereich der Bildung betrauten Kommissionen des B._______ aufgeführt ist.
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6.3 Die Vorinstanz äussert den Verdacht, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit seine Rechnungen gegenüber dem B._______ zumindest teilweise mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, sie aber nachträglich mit solchen ohne Mehrwertsteuer ersetzt. Die Vorinstanz begründet diese Vermutung damit, dass der Beschwerdeführer bis zum 26. November 2013 selbst die Ansicht vertreten habe, dass die von ihm für den B._______ erbrachten Sekretariatsarbeiten steuerbar seien. Ferner führt die ESTV ins Feld, dass nicht erklärbare Abweichungen zwischen den vom Beschwerdeführer in seiner Buchhaltung erfassten und den vom B._______ als Aufwand verbuchten Beträgen für die Sekretariatsleistungen bestehen würden und der Beschwerdeführer im Jahr 2011 einen in der Erfolgsrechnung des B._______ nicht aufgeführten Betrag von Fr. 14'719.- als Entschädigung dieses Verbandes für die Buchführung eingenommen habe (vgl. zum Ganzen Vernehmlassungen, S. 7 f.). Selbst wenn die von der Vorinstanz genannten Umstände, welche ihrer Ansicht die Vermutung des nachträglichen Ersatzes von Rechnungen mit Ausweis der Mehrwertsteuer durch solche ohne Steuerausweis begründen, tatsächlich gegeben sein sollten, rechtfertigt dies für sich allein nicht einen solchen schwerwiegenden Vorwurf. Denn es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Rechnungen der Beschwerdeführer in der von der ESTV vermuteten Weise ersetzt bzw. nachträglich geändert haben soll. 6.4 Die Vorinstanz qualifiziert in den angefochtenen Entscheiden die (im erwähnten, vom Beschwerdeführer als Leistungskatalog bzw. Pflichtenheft bezeichneten Dokument genannten) Tätigkeitsbereiche «Verband», «Einführungskurs», «Berufsschule», «Mitglieder» und «LAP» als «gesamtheitliches Leistungsangebot» des Beschwerdeführers in Form der Führung des Sekretariates. Wegen des Vorliegens dieses «gesamtheitlichen Leistungsangebotes» fehle sämtlichen in diesen Tätigkeitsbereichen erbrachten Leistungen der für die Steuerausnahme erforderliche unmittelbare Konnex zu steuerausgenommenen Bildungsleistungen des B._______ (vgl. dazu E. 2.4 der angefochtenen Verfügungen). Es ist indessen nicht erkennbar, dass die unmittelbar für steuerausgenommene Bildungsleistungen des B._______ bestimmten Organisationsdienstleistungen, welche der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal abgegoltenen Sekretariatsarbeiten erbrachte, und seine übrigen Leistungen wirtschaftlich eng zusammengehören sowie so ineinandergreifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind. Sie können deshalb nicht
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als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang gelten und damit nach dem Charakter der Gesamtleistung behandelt werden (vgl. E. 4.3). Auch besteht zwischen diesen Leistungen kein Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung in dem Sinne, dass alle Leistungen steuerlich gleich zu behandeln wären wie eine Hauptleistung in Form der Sekretariatstätigkeit ohne unmittelbaren Konnex zu Bildungsleistungen (vgl. E. 4.3). Mit anderen Worten handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit erbrachten, unmittelbar für die Erzielung steuerausgenommener Bildungsleistungen des B._______ bestimmten Organisationsdienstleistungen um mehrwertsteuerlich betrachtet selbständige Leistungen. 7.
7.1 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal abgegoltenen Sekretariatsarbeiten für den B._______ wenn auch möglicherweise nur in geringem Umfang Organisationsdienstleistungen erbracht hat, welche unmittelbar zur Erzielung steuerausgenommener Bildungsleistungen bestimmt waren. Den vorliegenden Akten lässt sich aber der konkrete Umfang dieser in den Steuerperioden 2008-2013 erbrachten Organisationsdienstleistungen nicht entnehmen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen bezüglich des Anteils bzw. Umfangs der genannten Organisationsdienstleistungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Anders als dies in den Vernehmlassungen suggeriert wird, erscheint nämlich eine Behandlung der erwähnten Organisationsdienstleistungen als steuerausgenommen nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat, diese Leistungen gesondert in Rechnung zu stellen oder zumindest gesondert gegenüber der Vorinstanz abzurechnen (vgl. Vernehmlassungen, S. 8 f.). Denn nach dem Gesetz massgebend ist der Gehalt der gegenüber dem B._______ erbrachten selbständigen Leistungen (vgl. dazu [noch zur früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer] auch BVGE 2007/40 E. 12.7.2 und 12.8, wonach es unzulässig ist, bei Nichtbeachtung des Gebots der separaten Fakturierung die gesamte pauschal fakturierte Leistung zu besteuern, wenn ein Teil dieser Leistung aus selbständigen Ausbildungsleistungen besteht).
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7.2 Die Vorinstanz wird aufgrund der Untersuchungsmaxime (vgl. E. 3.3.1 Abs. 1) zu klären haben, ob der Beschwerdeführer den Anteil der unmittelbar bildungsbezogenen Organisationsdienstleistungen an den pauschal fakturierten Sekretariatsarbeiten anderweitig als mittels den bereits vorliegenden Dokumenten nachweisen kann. Dabei wird der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. E. 3.3.1 Abs. 2) beispielsweise die einzelnen Aktenstücke aus den nach seinen Angaben greifbaren 29 Bundesordnern mit Rechnungskopien, Jahresrechnungen, Postbelegen, Kurszusammenstellungen und Subventionsabrechnungen (vgl. Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2017, S. 4), welche seiner Ansicht nach den Umfang dieser Organisationsdienstleistungen belegen, konkret zu bezeichnen und vorzulegen haben. Ferner wird der Beschwerdeführer etwa darzulegen haben, inwiefern sich aus dem jeweiligen Aktenstück etwas für die hier interessierende Frage nach dem Leistungsumfang entnehmen lässt.
Sollte mit weiteren Sachverhaltsabklärungen der Anteil der unmittelbar der Erbringung von Bildungsleistungen des B._______ dienenden Organisationsdienstleistungen an den pauschal fakturierten Sekretariatsarbeiten nachgewiesen werden können, hätte die ESTV darauf abzustellen und in Bezug auf die Steuerperioden 2008-2009 lediglich den entsprechend dokumentierten übrigen Teil zu besteuern. Für die Steuerperioden 2010-2013 wäre zu prüfen, ob mit Blick auf das gegebenenfalls nachgewiesene Wertverhältnis zwischen den an sich von der Steuer ausgenommenen Organisationdienstleistungen und den steuerbaren Leistungen die Kombinationsregel (vgl. E. 4.3 Abs. 3) anzuwenden ist (E. 2.2.4). Bei belegtem Wertverhältnis käme eine Schätzung durch die ESTV nicht in Frage. Können die Anteile an den unmittelbar bildungsbezogenen Organisationsdienstleistungen und den übrigen pauschal fakturierten Sekretariatsleistungen hingegen nicht ermittelt werden, würden jedenfalls insofern unvollständige Aufzeichnungen vorliegen, als der Beschwerdeführer keine Aufzeichnungen über die Höhe des auf die steuerpflichtigen Leistungen entfallenden Entgelts geführt hätte (vgl. [zur aMWSTV] BVGE 2007/40 E. 12.8.2). Dies hätte zur Konsequenz, dass eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen durchgeführt werden müsste (vgl. E. 3.3.2). Entgegen der in den Vernehmlassungen geäusserten Auffassung der ESTV kann nicht die Rede davon sein, dass bei fehlenden Unterlagen des Beschwerdeführers eine Schätzung undurchführbar sei. Denn die Ermessenseinschätzung bezweckt (unter anderem) gerade, im Falle fehlender oder unvollständiger Aufzeichnungen eine den tatsächlichen Verhältnissen beim betreffenden Seite 19

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Steuerpflichtigen möglichst entsprechende Besteuerung herbeizuführen (vgl. E. 3.3.2 Abs. 1 und 2). Soweit der Beschwerdeführer bei den weiteren Sachverhaltsabklärungen durch die ESTV trotz seiner Mitwirkungspflicht (vgl. E. 3.3.1 Abs. 2) auch keine für eine Schätzung sachdienlichen Unterlagen einreichen sollte, wäre es der ESTV unbenommen, den fraglichen Anteil mittels einer geeigneten Schätzungsmethode oder einer Kombination geeigneter Schätzungsmethoden auch ohne Beschaffung weiterer Informationen des Beschwerdeführers zu bestimmen (vgl. zu den verschiedenen Schätzungsmethoden anstelle vieler [zum aMWSTG und zum MWSTG] Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.5.2 f., mit Hinweisen). 8.
Im Weiteren ist streitig, ob vom Beschwerdeführer in den Jahren 2009 sowie 2012 erbrachte und separat in Rechnung gestellte Ausräum- und Zügelarbeiten betreffend Kursmaterial (vgl. Akten Vorinstanz, act. 23 Blätter 5 f.) als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen im Bereich der Bildung zu qualifizieren sind. Zwar sind die Rechnungen zu den Ausräum- und Zügelarbeiten zum einen an das Verbandssekretariat und zum anderen an das Aus- und Weiterbildungszentrum [...] adressiert (vgl. Akten Vorinstanz, act. 23 Blätter 5 und 6). Es ist freilich unbestritten, dass mit diesen Rechnungen Leistungen des Beschwerdeführers an den B._______ in Rechnung gestellt wurden. Wären die Kurse, für welche die Ausräum- und Zügelarbeiten erfolgten, von einem anderen Organ des B._______ als dem Sekretariat organisiert worden und hätte dieses Organ diese Arbeiten eigens in Auftrag gegeben, könnten sie an sich nicht als steuerausgenommene Organisationsdienstleistungen qualifiziert werden, welche unmittelbar dazu dienten, steuerausgenommene Bildungsumsätze (in Form der Kurse) zu erzielen (vgl. E. 4.2.2 Abs. 2 und 3). Gegebenenfalls wären diese Leistungen nämlich vom Organisator der Bildungsleistungen beschafft worden und würde es sich damit nicht um vom Organisator erbrachte Leistungen handeln (vgl. zu den mehrwertsteuerlich nicht als Organisationsdienstleistungen zu behandelnden, vom Organisator eingekauften Vorleistungen REGINE SCHLUCKEBIER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 21 N. 53). Davon geht auch die ESTV aus (vgl. Akten Vorinstanz, act. 29 S. 1).

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Im Lichte der vorstehenden Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer im Rahmen der pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit für den B._______ bildungsbezogene Organisationsdienstleistungen erbracht hat (vgl. E. 5 f.), lässt sich aber anders als die ESTV annimmt (Akten Vorinstanz, act. 29 S. 1) nicht mit Gewissheit behaupten, dass die Organisation der mit den fraglichen Ausräum- und Zügelarbeiten in Zusammenhang stehenden Kurse statt vom Beschwerdeführer (bzw. dem Sekretariat) von der Kurskommission übernommen wurde.
Aus diesem Grund ist die Sache auch in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese gestützt auf ergänzende Sachverhaltsabklärungen neu darüber befindet, ob die Ausräum- und Zügelarbeiten als Teil der vom Beschwerdeführer als (mehrwertsteuerlicher) Organisator von Bildungsleistungen des B._______ erbrachten Leistungen durchgeführt wurden oder nicht. Wäre dies der Fall, wären die Ausräum- und Zügelarbeiten als steuerausgenommen zu behandeln (eine Anwendung der Kombinationsregel [vgl. E. 4.3 Abs. 4] für die Ausräum- und Zügelarbeiten des Jahres 2012 käme von vornherein nicht in Betracht, da mit Blick darauf, dass diese Arbeiten separat in Rechnung gestellt wurden, davon auszugehen ist, dass sie nicht im Sinne einer Leistungskombination als Einheit mit weiteren selbständigen Leistungen angeboten worden sind). 9.
Zusammenfassend sind die Beschwerden insoweit gutzuheissen, als die angefochtenen Verfügungen vom 24. Januar 2017 aufzuheben sind und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sowie zu neuem Entscheid an die ESTV zurückzuweisen ist. Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen.
10.
10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteile des BVGer A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 17.1, A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 5.1, A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 5.2).

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Vorliegend erscheint der Verfahrensausgang insofern nicht mehr als offen, als in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner pauschal entschädigten Sekretariatstätigkeit unmittelbar Bildungsleistungen des B._______ dienende Organisationsdienstleistungen erbracht hat. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die unter Berücksichtigung des reduzierten Aufwandes aufgrund der Verfahrensvereinigung auf insgesamt Fr. 4'000.- festzusetzenden Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'000.- aufzuerlegen. Letzterer Betrag ist den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 4'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
10.2 Der Beschwerdeführer ist nicht vertreten. Auch sind ihm keine erheblichen Auslagen erwachsen. Deshalb ist ihm von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 8 und Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1192/2017 und A-1197/2017 werden vereinigt. 2.
Die Beschwerden werden insoweit gutgeheissen, als die angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 24. Januar 2017 aufgehoben werden und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sowie zu neuem Entscheid an die ESTV zurückgewiesen wird. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 2'000.- auferlegt. Letzterer Betrag wird den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 4'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-1192/2017 06. febbraio 2018 24. giugno 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto MWST; Steuerausnahmen (2008-2013). Entscheid aufgehoben durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

124-II-193 124-II-372 128-III-271 128-V-124 130-II-482 130-III-321 131-V-222 132-V-215 137-II-136 138-II-251 138-V-218 140-II-202 140-II-248

Weitere Urteile ab 2000

2A.305/2002 2A.40/2007 2A.452/2003 2A.552/2006 2A.756/2006 2C_1077/2012 2C_1078/2012 2C_265/2018 2C_353/2013 2C_639/2007 2C_678/2012 2C_950/2015 2C_970/2012

BVGE

2009/60 2007/40 2007/41

BVGer

AS 2000/1300

2008/6885

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 83 Reclamo
	1.	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
	2.	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
	3.	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
	4.	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale. [1]
	5.	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

[1] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 83 Reclamo
	1.	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
	2.	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
	3.	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
	4.	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale. [1]
	5.	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

[1] RU 2009 7129

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta
	1.	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
	2.	Sono esclusi dall'imposta:
		1. [1]	il trasporto di lettere che sottostà al servizio riservato secondo l'articolo 18 della legge del 17 dicembre 2010 [2] sulle poste;
		10.	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
		11. [8]	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione: [7]le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,gli esami nell'ambito della formazione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
			a. [8]	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
			b.	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
			c.	gli esami nell'ambito della formazione,
			d.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
			e.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
		12. [9]	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
		13.	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
		14.	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori: [10]rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
			a.	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
			b.	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]
			c.	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
			d.	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
		14bis. [12]	le controprestazioni richieste (p. es. la tassa di iscrizione) per prendere parte a manifestazioni culturali, comprese le prestazioni accessorie incluse;
		15. [13]	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie incluse;
		16. [14]	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 1992 [15] sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
		17. [16]	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
		18. [17]	nel settore assicurativo:le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,le prestazioni delle assicurazioni sociali,prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni socialiprestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla leggeprestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			a.	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
			b.	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
			c.	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
			d.	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			u1.	prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni sociali
			u2.	prestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla legge
			u3.	prestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,
		19. [18]	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
			a.	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
			b.	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
			c.	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
			d.	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
			e.	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
			f. [18]	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,
			g. [21]	l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
		2. [3]	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, eseguite da ospedali, da centri medici e diagnostici, nonché da ambulatori e cliniche diurne. La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
		20.	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 10 Principio
	1.	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
		a.	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
		b.	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero. [1]
	1bis.	Esercita un'impresa chiunque:
		a.	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
		b.	agisce in nome proprio nei confronti di terzi. [2]
	1ter.	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale. [3]
	2.	È esentato dall'assoggettamento chi:
		a.	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
		b. [5]	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni: [4]prestazioni esenti dall'imposta,prestazioni escluse dall'imposta,prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
			1.	prestazioni esenti dall'imposta,
			1bis. [5]	prestazioni escluse dall'imposta,
			2.	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
			3.	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
		c. [6]	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
		d. [7]	esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta. [8]
	2bis.	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta. [9]
	3.	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Testo rettificato dalla CdR dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 71 Presentazione del rendiconto
	1.	Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
	2.	Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 86 Pagamento dell'imposta
	1.	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
	2.	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
	3.	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
	4.	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
	5.	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
	6.	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
	7.	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2. [2]
	8.	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
	9.	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.
	10.	I capoversi 1-9 si applicano a prescindere dal periodo di rendiconto scelto. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 60 Restituzione per riesportazione
	1.	L'imposta riscossa sull'importazione è restituita su richiesta se le condizioni per la deduzione dell'imposta precedente conformemente all'articolo 28 non sono date e:
		a.	i beni sono riesportati inalterati senza essere stati oggetto di una precedente fornitura a un terzo sul territorio svizzero e senza essere stati utilizzati; oppure
		b.	i beni, pur essendo stati utilizzati sul territorio svizzero, sono riesportati in seguito all'annullamento della fornitura; in tal caso, la restituzione è ridotta dell'importo corrispondente all'imposta sulla controprestazione dovuta per l'utilizzazione dei beni o sulla perdita di valore subita in seguito all'utilizzazione, nonché sui tributi doganali all'importazione non restituiti e sui tributi derivanti da leggi federali di natura non doganale.
	2.	L'imposta è restituita soltanto se:
		a.	la riesportazione avviene nel termine di cinque anni a contare dalla fine dell'anno civile in cui l'imposta è stata riscossa; e
		b.	è comprovata l'identità dei beni esportati con quelli importati in precedenza.
	3.	In determinati casi la restituzione può essere fatta dipendere da una regolare dichiarazione fatta nel Paese d'importazione.
	4.	Le richieste di restituzione devono essere presentate al momento della dichiarazione per il regime d'esportazione. Richieste successive di restituzione possono essere prese in considerazione se sono presentate per scritto all'UDSC entro 60 giorni dall'emissione del documento d'esportazione con il quale i beni sono stati sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD [1]).

[1] RS 631.0

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 79 Tassazione d'ufficio
	1.	Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento.
	2.	La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo
	1.	Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo.
	2.	In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l'imposta precedente dalla somma dell'imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell'imposta sull'acquisto (art. 45) e dell'imposta sull'importazione dichiarata secondo la procedura di riporto del pagamento (art. 63).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).