Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A 36/2023
Urteil vom 5. Juli 2023
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Sigg,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ehescheidung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 17. November 2022 (101 2022 168).
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ (geb. 1972 und 1975) hatten im Jahr 1996 geheiratet. Sie haben drei unterdessen volljährige Kinder.
B.
B.a. Am 4. August 2020 reichte B.________ beim Zivilgericht des Seebezirks die Scheidungsklage ein. Soweit vor Bundesgericht noch streitig, forderte sie für elf Jahre ab Rechtskraft des Scheidungsurteils nachehelichen Unterhalt von Fr. 2'000.-- pro Monat. In Bezug auf das Güterrecht beantragte sie, Notar C.________ anzuweisen, ihr vom Notaranderkonto einen Betrag von Fr. 80'000.-- sowie ihr und A.________ je die Hälfte des verbleibenden Saldos auf dem genannten Konto zu überweisen. A.________ wehrte sich dagegen, nachehelichen Unterhalt bezahlen zu müssen. Hinsichtlich Güterrecht stellte er das Begehren, das Notaranderkonto hälftig zu teilen und B.________ zu verurteilen, ihm Fr. 7'634.40 zu bezahlen.
B.b. Am 31. März 2022 schied das Zivilgericht die Ehe der Parteien. Es wies den Notar an, den Parteien das Guthaben auf dem Notaranderkonto je zur Hälfte auszubezahlen, und verurteilte A.________, seiner Frau einen güterrechtlichen Ausgleichsbetrag von Fr. 30'795.95 zu bezahlen. Was die Frauenalimente angeht, verpflichtete es den Mann, bis zum 31. März 2033 monatlich Fr. 800.-- zu bezahlen.
B.c. A.________ legte beim Kantonsgericht Freiburg Berufung ein. Im Güterrechtsstreit forderte er von B.________ noch eine Abgeltungssumme von Fr. 6'606.80. Weiter hielt er daran fest, dass er keinen nachehelichen Unterhalt schulde.
B.d. Das Kantonsgericht hiess die Berufung teilweise gut. Es reduzierte die Frauenalimente auf Fr. 600.-- pro Monat, verbunden mit der Präzisierung, dass diese erst ab Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder geschuldet seien. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. Das Urteil datiert vom 17. November 2022 und wurde am 22. November 2022 an die Parteien versandt.
C.
Mit Beschwerde vom 12. Januar 2023 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und B.________ (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihm in Abgeltung seiner güterrechtlichen Ansprüche binnen dreissig Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 6'608.80 [recte: 6'606.80] zu bezahlen. Weiter sei festzustellen, dass er keinen nachehelichen Unterhalt schuldet. Eventualiter beantragt er, die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. |
|
1 | Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. |
2 | Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still: |
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1 | Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still: |
a | vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern; |
b | vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; |
c | vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. |
2 | Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend: |
a | die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen; |
b | die Wechselbetreibung; |
c | Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c); |
d | die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen; |
e | die öffentlichen Beschaffungen.18 |
2.
2.1. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
3.
Im Rahmen der Liquidation des ehelichen Güterstandes ist streitig, ob dem Eigengut der Beschwerdegegnerin gegenüber der Errungenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 74'805.45 gutzuschreiben ist.
3.1. Die Vorinstanz stellt als unbestritten fest, dass die Errungenschaft des Beschwerdeführers Fr. 61'591.90 und diejenige der Beschwerdegegnerin Fr. 74'805.45 beträgt. Nicht streitig sei auch, dass die Frau während der Ehe von ihren Eltern insgesamt Fr. 80'000.-- geschenkt erhielt, dass dieser Betrag nicht gesondert auf ein dafür vorgesehenes Konto, sondern auf das damalige Konto "Hobbydesign" (später in "Family" umbenannt) einbezahlt wurde und dass von diesem Konto aus diverse Zahlungen an das Liegenschaftskonto "Haus" gingen und auch anderweitige Ausgaben getätigt wurden. Unangefochten geblieben sei auch die erstinstanzliche Feststellung, wonach den Akten nicht entnommen werden könne, dass die Beschwerdegegnerin die Schenkungen ihrer Eltern für anderweitige Investitionen verwendete. Strittig ist laut Vorinstanz lediglich die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Eigengut der Frau aufgrund dieser festgestellten Tatsachen eine Ersatzforderung gegenüber ihrer Errungenschaft zusteht.
Ausgehend von der Feststellung, dass die erwähnten Fr. 80'000.-- unbestrittenermassen für "familiäre Auslagen", also für den Familienunterhalt bzw. nicht für Gegenstände zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch der Beschwerdegegnerin "gebraucht" worden seien, folgert das Kantonsgericht, dass dieser Betrag zur Tilgung von Schulden eingesetzt worden sei, die der Errungenschaft zuzuordnen seien. Auf den Einwand des Beschwerdeführers, dass dies unbewiesen geblieben sei, da Fr. 30'000.-- für ein Auto und Fr. 15'000.-- für einen Whirlpool ausgegebenen worden seien, erwidert das Kantonsgericht, dass diese Anschaffungen tatsächlich über das Konto "Family" beglichen worden seien. Allerdings sei dieses Konto auch mit anderen Mitteln - mit dem Einkommen der Beschwerdegegnerin sowie mit Beträgen vom Lohnkonto des Beschwerdeführers und vom Liegenschaftskonto - gespeist, für allgemeine Ausgaben (z.B. Kieferorthopädie, Telekommunikation, Leasingraten, Sommerlagerkosten der Tochter und andere Freizeitaktivitäten) verwendet sowie mit Überträgen auf das Lohnkonto des Beschwerdegegners und auf das Liegenschaftskonto belastet worden. Es könne nicht mehr bestimmt werden, aus welchen Mitteln welche Gegenstände oder Unterhaltskosten bezahlt wurden.
Um dies im Zusammenhang mit dem Autokauf zu verdeutlichen, erläutert das Kantonsgericht die Kontobewegungen zwischen dem 22. Juli und 22. August 2014. Gestützt darauf und auf Beobachtungen zu weiteren Geldbewegungen steht für das Kantonsgericht fest, dass das Eigengut der Beschwerdegegnerin mit der Errungenschaft der Parteien vermischt wurde und nicht mehr eruiert werden kann, zu welchen Zahlungen es diente. Diesfalls sei davon auszugehen, dass die Schulden durch jene Gütermasse beglichen wurden, der sie auch zuzuordnen waren. Da die Parteien weder behauptet noch dargetan hätten, dass die (beglichenen) Schulden dem Eigengut der Beschwerdegegnerin zuzuordnen waren, sei davon auszugehen, dass das Eigengut der Beschwerdegegnerin Schulden der Errungenschaft beglichen hat und somit eine entsprechende Ersatzforderung entstanden ist.
Zum Schluss beurteilt das Kantonsgericht den Vorwurf des Beschwerdeführers, dass das Zivilgericht gegen den Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz verstossen habe, weil die Beschwerdegegnerin eine Ersatzforderung ihres Eigenguts nicht aufgrund familiärer Unterhaltszahlungen, sondern allein aufgrund von Investitionen in die Liegenschaft geltend gemacht habe. Die Vorinstanz erinnert daran, dass der Dispositionsgrundsatz das Gericht nur an die Anträge der Parteien binde, jedoch nicht die Begründung dieser Anträge bzw. die Rechtsanwendung beschlage. Ob ein konkreter Vermögensgegenstand, der im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstands oder während der Dauer des Güterstands vorhanden war, der Errungenschaft oder dem Eigengut zuzuordnen sei, sei keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Bezüglich der Rüge, dass das Zivilgericht die Ersatzforderung mit Fr. 74'805.45 willkürlich auf den Betrag des Vorschlags der Beschwerdegegnerin bestimmt habe, stellt das Kantonsgericht fest, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung ausdrücklich bestätigt, dass das Eigengut - also eine Summe, die jene der Ersatzforderung übersteigt - "vollständig verbraucht" wurde.
3.2. Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass die kantonalen Instanzen den Dispositions- und den Verhandlungsgrundsatz missachten. Die Vorinstanz unterstelle eine von der Beschwerdegegnerin nie behauptete rechtserhebliche Tatsache, nämlich die Verwendung des Eigenguts der Beschwerdegegnerin für den Familienunterhalt. Ihre Erkenntnis, wonach unbestritten sei, dass die Fr. 80'000.-- Eigenmittel der Beschwerdegegnerin für den Familienunterhalt gebraucht wurden, tadelt der Beschwerdeführer als falsch. Die Vorinstanz widerspreche ihren eigenen Erwägungen, wonach er, der Beschwerdeführer, sich auf Ausgaben von Fr. 30'000.-- für ein Auto und Fr. 15'000.-- für einen Whirlpool berufen habe. Die Beschwerdegegnerin habe Investitionen in die eheliche Liegenschaft geltend gemacht. In dieser Situation habe das Kantonsgericht nicht zum Schluss kommen dürfen, dass das Eigengut der Beschwerdegegnerin für den Familienunterhalt aufgekommen sei. Um seinen Standpunkt zu stützen, kommt der Beschwerdeführer speziell auf die Geldbewegungen im Zusammenhang mit der Anschaffung des Autos im Sommer 2014 zu sprechen und erinnert an die natürliche Vermutung, wonach Schulden, die den Familienunterhalt betreffen, durch Errungenschaft beglichen werden und dafür
nicht die Substanz des Eigenguts angezehrt wird. Entsprechend sei zu vermuten, dass die am 22. Juli 2014 überwiesene Schenkung von Fr. 20'000.-- zur Gänze zur Zahlung des Kaufpreises des Autos in der Höhe von Fr. 30'000.-- und nicht für familiäre Auslagen verwendet wurden.
Der Beschwerdeführer äussert sein Befremden über die vorinstanzlichen Erwägungen. Das Kantonsgericht meine wohl, dass das Auto und der Whirlpool nicht mit dem Eigengut der Beschwerdegegnerin angeschafft worden seien, und widerspreche damit seinen eigenen Ausführungen, wonach Schulden vermutungsweise durch jene Gütermassen beglichen werden, der sie zuzuordnen sind. Dem angefochtenen Entscheid sei nicht zu entnehmen, inwiefern die Beschwerdegegnerin Leistungen an den Familienunterhalt mit den jeweils überwiesenen Schenkungen ihrer Eltern bezahlt hätte. Soweit das Kantonsgericht annehme, dass laufende Ausgaben für den Familienbedarf mit den Eigengutsmitteln der Beschwerdegegnerin beglichen wurden, sobald die einzelnen Schenkungen dem Konto "Family" gutgeschrieben wurden, folge daraus keine Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
|
1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
3.3.
3.3.1. Gemäss dem Verhandlungsgrundsatz, der auch für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren gilt (Art. 277 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 277 Feststellung des Sachverhalts - 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. |
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1 | Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. |
2 | Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen. |
3 | Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
|
1 | Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
|
1 | Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
Keines Beweises bedürfen offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze (Art. 151
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 151 Bekannte Tatsachen - Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 157 Freie Beweiswürdigung - Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. |
3.3.2. Dass das Gericht angesichts eines bestimmten Beweisergebnisses (im Rahmen der Rechtsanwendung) an die Begehren der Parteien gebunden ist, folgt aus dem Dispositionsgrundsatz (vgl. Urteil 5A 751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.4). Demnach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
|
1 | Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
|
1 | Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist. |
3.3.3. Was die güterrechtliche Auseinandersetzung angeht, sind mit Blick auf den konkreten Fall zwei Fragen auseinanderzuhalten. Die eine Frage lautet dahingehend, welche Gütermasse eine Schuld belastet. Diesbezüglich gilt Art. 209 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
|
1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob Mittel der einen Gütermasse zur Tilgung von Schulden bzw. zum Erwerb von Vermögensgegenständen der anderen beigetragen haben, so dass derjenigen Gütermasse, die für die andere aufgekommen ist, eine entsprechende Ersatzforderung zusteht, die entweder auf den Nominalwert beschränkt ist (Art. 209 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen: |
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1 | die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; |
2 | die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; |
3 | Genugtuungsansprüche; |
4 | Ersatzanschaffungen für Eigengut. |
Beweiserleichterung. Sie hat keine Umkehr der Beweislast zur Folge (BGE 123 III 241 E. 3a; 117 II 256 E. 2b). Der Prozessgegner muss daher nur den Gegenbeweis erbringen, indem er beim Gericht Zweifel an der natürlichen Vermutung erzeugt (zit. Urteil 5A 37/2011 E. 3.2.1).
3.4. Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben des Bundesrechts sind die in der Beschwerde erhobenen Beanstandungen wie folgt zu beurteilen:
3.4.1. Erfolglos beklagt sich der Beschwerdeführer zunächst über die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Fr. 80'000.--, welche die Beschwerdegegnerin von ihren Eltern geschenkt erhielt, unbestrittenermassen für den Familienunterhalt gebraucht wurden. Dem Kantonsgericht zufolge blieb im Berufungsverfahren unangefochten, dass die Beschwerdegegnerin die Geldgeschenke ihrer Eltern nicht für Gegenstände zu ihrem ausschliesslichen persönlichen Gebrauch, also nicht zur Finanzierung von Gebrauchsgegenständen des Eigenguts im Sinne von Art. 198 Ziff. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen: |
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1 | die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; |
2 | die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; |
3 | Genugtuungsansprüche; |
4 | Ersatzanschaffungen für Eigengut. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen: |
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1 | die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; |
2 | die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; |
3 | Genugtuungsansprüche; |
4 | Ersatzanschaffungen für Eigengut. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen: |
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1 | die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; |
2 | die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; |
3 | Genugtuungsansprüche; |
4 | Ersatzanschaffungen für Eigengut. |
den Unterhalt der Familie, sondern in (Ersatz-) Anschaffungen für das Eigengut der Beschwerdegegnerin geflossen wären und sich die Vorinstanz über entsprechende Vorbringen bundesrechtswidrig hinweggesetzt hätte.
3.4.2. Sodann täuscht sich der Beschwerdeführer, wenn er meint, das Kantonsgericht habe sich mangels hinreichender Behauptungen mit der Erkenntnis begnügen müssen, dass die Beschwerdegegnerin die behaupteten Investitionen ihres Eigengutes in die eheliche Liegenschaft nicht zu beweisen vermocht habe. Das Kantonsgericht setzt sich detailliert mit den Kontoauszügen auseinander, die dem Gericht eingereicht wurden. Gestützt auf diese Analyse hält es als Beweisergebnis fest, dass das Eigengut der Beschwerdegegnerin mit der ehelichen Errungenschaft vermischt worden sei und sich nicht mehr nachvollziehen lasse, zu welchen Zahlungen es diente. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, steht der Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
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1 | Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen. |
Beschwerdeführer in diesem Kontext obendrein eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes (Art. 58 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
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1 | Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist. |
3.4.3. Auch soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht das besagte Beweisergebnis in Frage stellt, sind seine Reklamationen umsonst. Die Vorinstanz erläutert die verschiedenen Gutschriften und Belastungen in vier- und fünfstelliger Höhe, die auf dem Konto "Family" zwischen der Gutschrift des Geldgeschenks der Mutter der Beschwerdegegnerin von Fr. 20'000.-- (22. Juli 2014) und dem behaupteten Bezug für den Autokauf (25. August 2014) stattfanden. Dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig wären, behauptet der Beschwerdeführer nicht, noch ist seinen Erörterungen zu entnehmen, weshalb das Kantonsgericht die eingereichten Kontoauszüge willkürlich würdigt, wenn es daraus folgert, dass sich die Schenkung wegen ihrer Vermischung mit der ehelichen Errungenschaft nicht mehr bestimmten Zahlungen zuordnen lässt.
Mit dem Argument, gemäss der vom Kantonsgericht erwähnten natürlichen Vermutung sei ohne Weiteres zu vermuten, dass die Fr. 20'000.-- ausschliesslich für den Autokauf und nicht für familiäre Auslagen verwendet wurden, impliziert der Beschwerdeführer wiederum, dass das fragliche Fahrzeug als konkreter Vermögenswert nicht der Errungenschaft, sondern dem Eigengut der Beschwerdegegnerin zuzuordnen sei. Dabei verstrickt er sich in logische Widersprüche. Nach der oben resümierten Rechtsprechung (E. 3.3.3) ist im Sinne einer natürlichen Vermutung davon auszugehen, dass die Substanz vorhandener Eigengutsmittel (Vermutungsbasis) nicht für laufende Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft, sondern in erster Linie für ausserordentliche Investitionen eingesetzt wird (Vermutungsfolge). Allein daraus folgt aber nicht im Umkehrschluss bzw. in Vertauschung von Vermutungsbasis und Vermutungsfolge, dass eine bestimmte Investition, nur weil sie - wie etwa die Anschaffung eines Fahrzeugs - als ausserordentlich gelten muss (neue Vermutungsbasis), vermutungsweise auch mit Eigengutsmitteln finanziert wurde (neue Vermutungsfolge), und erst recht nicht, dass diese Investition deshalb selbst (im Sinne von Art. 198 Ziff. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen: |
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1 | die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; |
2 | die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; |
3 | Genugtuungsansprüche; |
4 | Ersatzanschaffungen für Eigengut. |
zuzuordnen ist. Die natürliche Vermutung betrifft die Verwendung der Geldmittel. Sie hat mit der güterrechtlichen Zuordnung eines Vermögensgegenstands nichts zu tun. Diesbezüglich gilt die gesetzliche Vermutung von Art. 200 Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 200 - 1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
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1 | Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. |
2 | Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. |
3 | Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. |
3.4.4. Das soeben Gesagte gilt sinngemäss, soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen dahingehend versteht, dass das Auto und der Whirlpool nicht mit dem Eigengut der Beschwerdegegnerin angeschafft worden seien, und der Vorinstanz vorhält, damit ihren eigenen Ausführungen zu widersprechen, wonach Schulden durch jene Gütermassen beglichen werden, der sie zuzuordnen sind. Erneut vermengt der Beschwerdeführer die Frage der güterrechtlichen Zuordnung dieser Vermögenswerte mit derjenigen, welche Mittel zu ihrem Erwerb verwendet wurden. Schliesslich trifft es auch nicht zu, dass das Kantonsgericht offenlässt, inwiefern Ausgaben für den Familienunterhalt jeweils mit den überwiesenen Schenkungen der Eltern der Beschwerdegegnerin bezahlt wurden, und die Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
getätigten Ausgaben bzw. beglichenen Schulden keine Vermögensgegenstände betrafen, die dem Eigengut der Beschwerdegegnerin zuzuordnen waren, und dass die fraglichen Eigengutsmittel der Beschwerdegegnerin vollständig aufgebraucht wurden.
Weshalb das Kantonsgericht bei dieser Ausgangslage nicht zum Schluss kommen durfte, dass die auf dem Konto "Family" befindlichen Mittel ausschliesslich zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet wurden, die der Errungenschaft zuzuordnen sind, mag der Beschwerdeführer nicht erklären und ist namentlich mit Blick auf Art. 209 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
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1 | Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung. |
2 | Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. |
3 | Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet. |
4.
Die Auseinandersetzung dreht sich sodann um den nachehelichen Unterhalt.
4.1. Dem angefochtenen Entscheid zufolge setzte das Zivilgericht den in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard nicht im Einzelnen fest, sondern kam unter Hinweis auf die Umstände des konkreten Falles zum Schluss, dass der Beschwerdeführer einen Betrag an den gebührenden Unterhalt der Beschwerdegegnerin leisten müsse, und bestimmte diesen Betrag aufgrund des zuletzt gelebten Standards der Familie und des Ergebnisses der güter- und vorsorgerechtlichen Auseinandersetzung ermessensweise auf gerundete Fr. 800.--. Weiter stellt das Kantonsgericht fest, dass die Beschwerdegegnerin vor erster Instanz den gebührenden Unterhalt nicht beziffert, sondern lediglich ihr aktuelles Existenzminimum dargelegt, der Beschwerdeführer hingegen zahlenmässige Angaben zum zuletzt gemeinsam gelebten Standard gemacht habe, zu denen die Beschwerdegegnerin anlässlich der Verhandlung vom 6. Oktober 2021 aber keine Bemerkungen habe machen können. Ausgehend von den Belegen des Beschwerdegegners erklärt das Kantonsgericht, dass die im Monatsbudget enthaltenen Kosten für Ferien (Fr. 417.--) und die unter "Diverses" geltend gemachten Betreffnisse für die Putzfrau (Fr. 100.--) und für die Anschaffung von Tablet und Mobiltelefon (Fr. 128.--) nicht zum
familienrechtlichen Existenzminimum gehören würden und aus dem Überschuss zu bestreiten seien. Ausserdem seien die monatlichen Berufsauslagen um die Fahrzeugreparaturkosten von Fr. 802.-- zu kürzen, da dieser Aufwand in der Kilometerpauschale enthalten sei. Der nach Köpfen zu verteilende monatliche Überschuss belaufe sich demnach nicht auf Fr. 490.--, sondern auf Fr. 1'938.--, wovon auf die Beschwerdegegnerin ein Anteil von zwei Fünfteln (rund Fr. 775.--) entfalle. Bei einem heutigen familienrechtlichen Existenzminimum von Fr. 3'787.45 betrage der gebührende Verbrauchsunterhalt der Beschwerdegegnerin somit maximal Fr. 4'562.45. Dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach das Zivilgericht der Beschwerdegegnerin zu Unrecht Fahrkosten und einen Betrag für auswärtige Verpflegung anrechne, entgegnet das Kantonsgericht, dass im Falle der Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens auch hypothetische Auslagen zur Erzielung dieses Erwerbs einzukalkulieren seien.
Mit Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdegegnerin bei Einreichung der Berufungsantwort ihren gebührenden Unterhalt mit Arbeitslosentaggeldern von monatlich Fr. 5'000.-- selbst habe decken können. Wann der Taggeldanspruch erlösche, sei unklar; ein allfälliger nachehelicher Unterhalt sei deshalb erst ab Erlöschen des Taggeldanspruchs geschuldet. Im Hinblick darauf befasst sich die Vorinstanz mit dem hypothetischen Monatseinkommen von Fr. 4'000.--, das der Beschwerdegegnerin vom Zivilgericht für ein Vollzeitpensum als Verkaufskraft im Detailhandel angerechnet wurde. Dass die Beschwerdegegnerin vollzeitlich arbeiten kann, sei nicht streitig; der Beschwerdeführer meine aber, dass sie mit einem Vollzeitpensum Fr. 8'000.-- pro Monat verdienen könne. Dem entgegnet das Kantonsgericht, dass die Beschwerdegegnerin mit den Arbeitstätigkeiten in der Vertriebsbranche, denen sie während der Ehe nachgegangen sei, unbestrittenermassen keinen nennenswerten Gewinn habe erzielen können. In diesem Bereich wieder tätig zu werden, sei nicht zumutbar und würde der Beschwerdegegnerin auch nicht zur finanziellen Unabhängigkeit verhelfen. Allein aus diesen Tätigkeiten könne
jedoch nicht gefolgert werden, dass sich die Beschwerdegegnerin über Erfahrung im Detailhandel ausweisen könne. Daran ändere auch nichts, dass sie anschliessend bei der Beratungsstelle für Unfallverhütung ("BFU") als Beraterin einen Lohn erzielte, mit dem sie ihren eigenen gebührenden Unterhalt komfortabel finanzieren konnte. Der Schluss des Zivilgerichts, die Beschwerdegegnerin sei eine Wiedereinsteigerin ohne berufliche Erfahrung (im Detailhandel), sei nicht zu beanstanden. Ebenso wenig lässt das Kantonsgericht den Einwand gelten, wonach die Beschwerdegegnerin ihre gut bezahlte Stelle bei der BFU freiwillig aufgegeben habe. Es zitiert aus der "Trennungsvereinbarung" zwischen der BFU und der Beschwerdegegnerin vom 3. August 2020 und pflichtet der Folgerung des Zivilgerichts bei, wonach die Beschwerdegegnerin die Anforderungen an die gut entlohnte Arbeitsstelle nicht erfüllen und von einem freiwilligen Ausscheiden aus der BFU jedenfalls keine Rede sein könne. Das Kantonsgericht erinnert daran, dass die Beschwerdegegnerin über eine zweijährige Ausbildung als Textilverkäuferin verfüge, sich in den ersten Jahren der Ehe um den Haushalt und um die Erziehung der drei Kinder gekümmert habe und ab dem Jahr 2008 ohne nennenswerten Erfolg
verschiedenen Arbeitstätigkeiten im Vertrieb nachgegangen sei. Angesichts dessen sei die erstinstanzliche Erkenntnis, dass eine der Anstellung bei der BFU gleichwertige Tätigkeit weder zumutbar noch möglich sei, nicht zu beanstanden. Mit dem Zivilgericht sei ihr vielmehr ein hypothetisches Einkommen als Detailhandelsangestellte anzurechnen; mangels eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises oder einer unternehmensinternen Ausbildung sei die erste Instanz zu Recht von einem hypothetischen monatlichen Nettoeinkommen einer "ungelernten Verkaufskraft" von Fr. 4'000.-- ausgegangen.
4.2.
4.2.1. Der Beschwerdeführer will abermals eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes ausgemacht haben. Seine Ausführungen zur zuletzt gelebten gemeinsamen Lebenshaltung seien im kantonalen Verfahren nicht bestritten und somit anerkannt worden; daran würden auch die pauschalen Ausführungen in der Berufungsantwort nichts ändern. Da die Berufungsinstanz den erstinstanzlichen Entscheid nur im Rahmen der Rechtsmittelanträge überprüfen könne, überschreite das Kantonsgericht seine "Kognitionsbefugnis" betreffend die einzelnen Bedarfspositionen der ehelichen Lebenshaltung. Der Überschussanteil der Beschwerdegegnerin am zuletzt gelebten gemeinsamen Lebensstandard betrage daher wie von ihm berechnet Fr. 196.--.
4.2.2. Erneut verkennt der Beschwerdeführer, was es mit dem Dispositionsgrundsatz auf sich hat. Im Rechtsmittelverfahren folgt aus Art. 58 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
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1 | Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist. |
4.3.
4.3.1. Was die Berechnung des zuletzt gelebten Lebensstandards angeht, macht der Beschwerdeführer geltend, dass angesichts der "gehobenen finanziellen Verhältnisse" nicht einzusehen sei, weshalb eine Putzfrau und die Anschaffung von Mobiltelefonen und Tablets, die heute in jeder Familie Standard seien, im familienrechtlichen Bedarf nicht berücksichtigt werden können. Hinsichtlich der Autoreparaturkosten von monatlich Fr. 802.-- reklamiert der Beschwerdeführer, dass die Fahrzeugreparaturen mit der angenommenen Kilometerpauschale von 70 Rp. nicht gedeckt werden könnten; im Übrigen sei es willkürlich, die Reparaturkosten als Teil der Kilometerpauschale mit einem blossen Verweis auf die Internetseite des privaten Automobilclubs TCS zu begründen, ohne den Einzelfall zu berücksichtigen.
4.3.2. Nach der Rechtsprechung ist der gebührende Unterhalt (Art. 125 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
|
1 | Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
2 | Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen: |
1 | die Aufgabenteilung während der Ehe; |
2 | die Dauer der Ehe; |
3 | die Lebensstellung während der Ehe; |
4 | das Alter und die Gesundheit der Ehegatten; |
5 | Einkommen und Vermögen der Ehegatten; |
6 | der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder; |
7 | die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person; |
8 | die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen. |
3 | Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person: |
1 | ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat; |
2 | ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat; |
3 | gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat. |
Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist der gebührende Unterhalt zwingend auf das so genannte familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern. Zu diesem gehören typischerweise die Steuern, ferner eine Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende (statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte) Wohnkosten, Kosten zur Ausübung eines elterlichen Besuchsrechts und allenfalls angemessene Schuldentilgung; bei gehobeneren Verhältnissen können namentlich auch über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien und allenfalls private Vorsorgeaufwendungen von Selbständigerwerbenden im Bedarf berücksichtigt werden (BGE 147 III 265 E. 7.2 mit Hinweisen). Nicht zulässig ist die Berücksichtigung zusätzlicher Aufwendungen wie Kosten für luxuriöse Güter, Haushaltsangestellte, teure Hobbys, Ferienreisen, Privatunterricht etc. (ANDREA BÜCHLER/ZENO RAVEANE, FamKomm Scheidung, Bd. I, 4. Aufl., 2022, N. 104b zu Art. 125
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
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1 | Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
2 | Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen: |
1 | die Aufgabenteilung während der Ehe; |
2 | die Dauer der Ehe; |
3 | die Lebensstellung während der Ehe; |
4 | das Alter und die Gesundheit der Ehegatten; |
5 | Einkommen und Vermögen der Ehegatten; |
6 | der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder; |
7 | die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person; |
8 | die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen. |
3 | Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person: |
1 | ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat; |
2 | ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat; |
3 | gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat. |
4.3.3. Angesichts dieser Vorgaben und mit Rücksicht auf das Ermessen, auf das die kantonalen Instanzen bei der Festsetzung des nachehelichen Unterhalts verwiesen sind (Art. 4
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 4 - Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen. |
die fraglichen Kosten auch unter Berücksichtigung dieses Umstands nicht mit der Kilometerpauschale von 70 Rp. gedeckt werden können, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sofern er sich darüber beklagt, dass sich die Vorinstanz auf eine Internetseite des Touring Clubs Schweiz stützt, übersieht er, dass die Autokosten auch nach den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die variablen Kosten umfassen, zu denen u.a. die Instandhaltungskosten zählen. Dass die Ausgaben für Fahrzeugreparaturen in diese Kategorie fallen, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Auch die Anwendung einer Kilometerpauschale von 70 Rp. beanstandet er nicht, weder dem Grundsatz noch der Höhe nach.
4.4.
4.4.1. Im Streit um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin bemängelt der Beschwerdeführer als willkürlich, dass die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin im Monatsbudget hypothetische Auslagen für Fahrkosten (Fr. 150.--) und Verpflegung (Fr. 220.-) anrechne, obwohl sie nicht arbeite und Arbeitslosentaggelder beziehe. Das Gleiche gelte für die Annahme eines hypothetischen Einkommens. Bei der Berechnung des gebührenden Unterhalts sei von der tatsächlichen Situation auszugehen; tatsächlich habe die Beschwerdegegnerin keine Auslagen für Verpflegung und Fahrkosten.
4.4.2. Auch diese Rüge läuft ins Leere. Die Vorinstanz trägt den hypothetischen Berufsauslagen ausdrücklich nur Rechnung, "soweit ein hypothetisches Einkommen berücksichtigt wird". Für die Zeit, in der die Beschwerdegegnerin Arbeitslosentaggelder von rund Fr. 5'000.-- bezieht, verneint sie eine nacheheliche Unterhaltspflicht und präzisiert den erstinstanzlichen Urteilsspruch entsprechend (s. E. 4.1 und Sachverhalt Bst. B.d). Dass die Vorinstanz zusammen mit dem hypothetischen Einkommen auch hypothetische Berufskosten in Rechnung stellt, ist im Übrigen durchaus konsequent und nicht zu beanstanden (s. Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 9. Februar 2023, ZKBER.2021.16, E. 4.3; des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2016, LC160005, E. III/5.6; des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 12. Februar 2016, ZB.2015.70, E. 4.1). Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, dass der Beschwerdegegnerin tatsächlich gar keine Verpflegungs- und Berufswegkosten anfallen, übersieht er, dass sie auch das vom Kantonsgericht angerechnete Erwerbseinkommen tatsächlich gar nicht verdient.
4.5.
4.5.1. Schliesslich hält der Beschwerdeführer daran fest, dass die kantonalen Instanzen der Beschwerdegegnerin ein zu tiefes hypothetisches Einkommen anrechnen. Der angefochtene Entscheid gebe nicht Aufschluss darüber, weshalb das tatsächliche Monatseinkommen von Fr. 5'100.-- der Beschwerdegegnerin nur für die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder und nicht auch als hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, das unter dem tatsächlichen Einkommen liegt, sei unverständlich und geradezu willkürlich. Insbesondere dürfe bezweifelt werden, dass die Beschwerdegegnerin noch keine Arbeitsstelle gefunden hat. Angesichts ihrer beruflichen Qualifikationen, ihres Fachwissens, ihrer Berufserfahrung von mehr als zwanzig Jahren sowie mit Blick auf den herrschenden Arbeitskräftemangel sei es nicht glaubhaft, dass die Beschwerdegegnerin trotz ernsthafter Bemühungen innerhalb von zwei Jahren keine Arbeitsstelle als Beraterin hätte finden können, die es ihr ermöglicht hätte, ihren gebührenden Unterhalt aus eigenen Kräften zu decken. Indem das Kantonsgericht das hypothetische Einkommen für ein Vollzeitpensum bei lediglich Fr. 4'000.-- ansetze und der Beschwerdegegnerin damit einen Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt verschaffe, mache es den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zunichte und verletze den Grundsatz der Eigenversorgung.
Mit Bezug auf die Anstellung der Beschwerdegegnerin bei der BFU besteht der Beschwerdeführer darauf, dass diese Arbeitsstelle nicht gekündigt und die Freistellung nicht angeordnet wurde. Nachdem die Beschwerdegegnerin ein Jahr (inklusive Probezeit) bei der BFU gearbeitet habe, sei es willkürlich, aufgrund der Freistellungsvereinbarung darauf zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin die Anforderungen der BFU nicht habe erfüllen können und es ihr daher weder zumutbar noch möglich sei, eine gleichwertige Stelle als Beraterin mit einem ähnlich hohen Lohn "anzutreten". Der Grund des Aufhebungsvertrages sei "unerheblich und irrelevant" für den Erfolg der Stellensuche und für die Höhe des hypothetischen Einkommens. Und selbst wenn die Beschwerdegegnerin nachgewiesen hätte, dass sie den Anforderungen ihrer Anstellung bei der BFU nicht gewachsen war und den Aufhebungsvertrag nicht freiwillig abschloss, verfalle das Kantonsgericht in Willkür, wenn es der Beschwerdegegnerin nur noch das Einkommen einer ungelernten Detailhandelsverkäuferin anrechne. Erneut verweist der Beschwerdeführer auf die erwähnten beruflichen Voraussetzungen, aufgrund derer die Beschwerdegegnerin mit ihrem von der BFU ausgestellten Arbeitszeugnis ohne weiteres eine
Anstellung mit einem gleich hohen Einkommen finden könne. Dies sei schon dadurch belegt, dass die Beschwerdegegnerin die Stelle bei der BFU habe antreten können. Dasselbe gelte für die Stelle mit einem Monatslohn von Fr. 6'000.--, die er, der Beschwerdeführer, ihr bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin vergeblich angeboten habe. Aus alledem folgert der Beschwerdeführer, dass sich das Kantonsgericht nicht auf den vom erstinstanzlichen Gericht willkürlich angewendeten Lohnrechner hätte stützen dürfen, sondern der Beschwerdegegnerin das bei der BFU erzielte monatliche Nettoeinkommen hätte anrechnen müssen, das auf ein Vollzeitpensum aufgerechnet Fr. 7'906.-- betrage.
4.5.2. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen der Parteien auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ihnen nach der für alle Matrimonialsachen geltenden Rechtsprechung ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erzielen zumutbar und möglich ist. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Damit ein Einkommen überhaupt oder ein höheres Einkommen angerechnet werden kann als das tatsächlich erzielte, genügt es nicht, dass der betroffenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Das Gericht hat durch entsprechende Feststellungen oder gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung die Tatfrage zu beantworten, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist. Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint, Tatfrage hingegen, ob die Ausübung der als zumutbar erkannten Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar
ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; 137 III 118 E. 2.3).
4.5.3. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, dem angefochtenen Entscheid seine eigene Sicht der Sach- und Rechtslage gegenüberzustellen, ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen. Soweit er meint, die Vorinstanz hätte das von der Arbeitslosenversicherung ausbezahlte Ersatzeinkommen auch gleich als hypothetisches Einkommen anrechnen müssen, übersieht er, dass sich die Höhe der Arbeitslosentaggelder aus dem versicherten Verdienst ergibt (Art. 22 Abs. 1
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes - 1 Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit: |
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1 | Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit: |
a | die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden; und |
b | für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.89 |
2 | Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:90 |
a | keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben; |
b | ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und |
c | keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht. |
3 | Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.94 |
4 | und 5 ...95 |
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst - 1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104 |
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1 | Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104 |
2 | Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).105 |
2bis | Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.106 |
3 | Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt. |
3bis | Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.107 |
4 | ...108 |
5 | ...109 |
Zum Scheitern verurteilt sind auch die weiteren Beanstandungen. Weshalb für die künftigen Erwerbsaussichten überhaupt keine Rolle spielen darf, dass die Beschwerdegegnerin laut der Aufhebungsvereinbarung vom 3. August 2020 die Anforderungen an die Tätigkeit bei der BFU nicht erfüllen konnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer die beruflichen Voraussetzungen der Beschwerdegegnerin betont, aufgrund derer ein Erwerbseinkommen von knapp Fr. 8'000.-- möglich und zumutbar sein soll, setzt er sich über die vorinstanzlichen Erklärungen hinweg, weshalb der Beschwerdegegnerin weder möglich noch zumutbar sei, eine Anstellung mit ähnlich gutem Lohn wie bei der BFU zu finden. Welche Qualifikationen, Fachkenntnisse und Berufserfahrungen das Kantonsgericht konkret übersehen haben soll, die eine der verlorenen Anstellung bei der BFU gleichwertige Tätigkeit als möglich und zumutbar erscheinen liessen, vermag der Beschwerdeführer allein mit seinen pauschalen Behauptungen nicht zu erklären.
5.
Die Beschwerde ist also unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2023
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Monn