RR.2007.55 - 2007-07-05 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Russische Föderation Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.55

Entscheid vom 5. Juli 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg und Rechtsanwalt Jürg Wissmann Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Russische Föderation

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Zufügung eines Vermögensschadens durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch beim Fehlen der Merkmale der rechtswidrigen Aneignung, begangen durch eine organisierte Gruppe und unter Zufügung eines besonders grossen Schadens, sowie wegen Geldwäscherei. Mit Meldung vom 13. September 2006 ersuchte Interpol Moskau gestützt auf einen Haftbefehl des Basmanny District Court in Moskau vom 3. Mai 2006 um Inhaftnahme von A. zwecks späterer Auslieferung (Verfahrensakten BJ, act. 29).

Am 22. Dezember 2006 wurde A. in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er sich mit seiner vereinfachten Auslieferung an die Russische Föderation nicht einverstanden erklärte, erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 28. Dezember 2006 einen Auslieferungshaftbefehl, der A. bzw. dessen Verteidigern am 29. Dezember 2006 eröffnet wurde (Verfahrensakten BJ, act. 38a). Die gegen diesen Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1) abgewiesen. Eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wurde auch von diesem mit Entscheid vom 30. März 2007 (Urteil des Bundesgerichts 1A.37/2007) abgewiesen.

B. Mit Note vom 4. Januar 2007 übermittelte die Botschaft der russischen Föderation dem BJ formell das Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006 betreffend A. (Verfahrensakten BJ, act. 49 f.).

Mit Verfügung vom 9. März 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die im Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 25. Dezember 2006 zugrunde liegenden Straftaten unter folgenden Auflagen: Die russischen Behörden haben zu garantieren, dass die Haftbedingungen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sind; die physische und psychische Integrität von A. muss gewahrt sein, dessen Gesundheit in angemessener Weise sichergestellt werden, insbesondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung. Sodann muss die diplomatische Vertretung der Schweiz berechtigt sein, A. ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen und A. muss jederzeit das Recht haben, sich an diese wenden zu können (Verfahrensakten BJ, act. 106).

C. Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 11. April 2007 fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 sei aufzuheben, die Auslieferung sei abzulehnen, A. sei freizulassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten; die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen (act. 1, S. 2).

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2007, die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge (act. 7).

Mit Replik vom 23. Mai 2007 bzw. Duplik vom 31. Mai 2007 halten die Parteien an ihren Anträgen fest (act. 10 bzw. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Das von Russland und der Schweiz ratifizierte EAUe ist gegenüber dem bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Russland vom 17. November 1873 (AVR, SR 0.353.977.2) das jüngere Abkommen. Nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen gehen jüngere Staatsverträge älteren Abkommen prinzipiell vor, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde und das jüngere Abkommen die fragliche Materie umfassend regelt (Art. 30 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]). Dies gilt auch im internationalen Auslieferungsrecht. Gemäss Art. 28 Ziff. 1 EAUe hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen auf, die das Auslieferungswesen zwischen zwei Vertragsparteien regeln. Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen (Art. 28 Ziff. 2 EAUe). Nachdem sich aus dem diplomatischen Notenwechsel zwischen der Schweiz und Russland über die provisorische Weitergeltung des AVR vor Inkrafttreten des EAUe (im Verhältnis zwischen diesen beiden Staaten) am 9. März 2000 diesbezüglich keine abweichenden Folgerungen ableiten lassen, ist grundsätzlich von einer abschliessenden Regelung des Auslieferungsrechtes durch die Parteien des EAUe im Verhältnis Schweiz - Russland auszugehen (vgl. hiezu BGE 132 II 81 E. 3.2.3). Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11).

1.2 Die angefochtene Verfügung erging am 9. März 2007, mithin nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des IRSG über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten am 1. Januar 2007, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zu Anwendung gelangen.

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 2007 eröffnet. Die Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.2 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Anders als bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zudem in Anwendung von Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG auch die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheides. Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt.

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3. Die in Russland domizilierte B., deren Eigner zu hundert Prozent der russische Staat ist, betreibt den Gütertransport auf See und befasst sich mit dem Bau von Hochseeschiffen. Die B. agiert dabei über eine Struktur von zahlreichen, sich vollständig in ihrem Eigentum befindlichen Tochtergesellschaften und verfügte so im Jahr 2004 über 47 Schiffe. Die B. betreibt ihr Geschäft über zahlreiche, ausschliesslich ausserhalb Russlands, so in Grossbritannien, in der Schweiz, in Zypern, in Liberia etc., domizilierte Tochtergesellschaften. Unter anderem gehören dazu die C. SA in Genf, welche sich mit der Verfrachtung von Tankern befasst, und die D. Corporation in Liberia, welche als Anlagegesellschaft die Anteile zahlreicher Untergesellschaften innehat. Diese ihrerseits sind wiederum Eigentümerinnen der einzelnen Schiffe. Im Weiteren gehört die britische Gesellschaft E. Ltd. zur B. Gruppe.

Vom 6. Mai 2000 bis 7. Oktober 2004 war F. Generaldirektor der B., während A. bei der E. von 1997 bis 10. Januar 2005 die Funktion des Generaldirektors ausübte.

Gegenstand der Strafuntersuchung sind Geschäfte zwischen der E. bzw. abgewickelt über die D. und andere Tochtergesellschaften und der auf den British Virgin Islands domizilierten G. Corporation, welche ihrerseits ein weit verzweigtes Netzwerk von Firmen, u. a. die H., die I. Ltd und die J. Corporation, umfasst. Diese Gesellschaften sollen auf den British Virgin Islands, der Insel Man, Zypern sowie in Liberia und in der Schweiz angesiedelt sein. Sämtliche Gesellschaften (inkl. der G.) sollen von K. kontrolliert werden (vgl. Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006, Verfahrensakten BJ, act. 49a).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Begründung durch das BJ geltend. Das BJ sei auf die Einwendungen in seiner 45-seitigen Eingabe nur selektiv eingegangen, es habe einen Zirkelschluss durch Verweis auf den Entscheid der Beschwerdekammer vorgenommen und Beweisstücke für die offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsdarstellung nicht geprüft (vgl. act. 1, S. 7 f. Rz. 1 - 4).

4.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV als persönlichkeitsbezogenem Mitwirkungsrecht ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97, 102 f. E. 2b m.w.H.).

4.3 Das BJ ist im angefochtenen Entscheid auf die umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers eingegangen, ohne sich allerdings auf alle Einwendungen im Einzelnen einzulassen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, das BJ habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und berücksichtigt. Das BJ hat in seinem Entscheid im Einklang mit den vorgenannten bundesgerichtlichen Anforderungen (vgl. Ziff. 4.2 hievor) wenigstens kurz die Überlegungen genannt, von denen es sich leiten liess und worauf es sich stützte. Ob diese Überlegungen zutreffend sind – was etwa die Kritik des Beschwerdeführers betrifft, es sei ein Zirkelschluss hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung erfolgt – und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Die Rüge ist folglich unbegründet. Die II. Beschwerdekammer entscheidet im Bereich der Auslieferung gemäss Art. 25 IRSG sowie Art. 49 VwVG (durch Verweis in Art. 30 lit. b SGG) mit umfassender Kognition, darin eingeschlossen die freie Ermessensüberprüfung (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 2.2 f. hievor). Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sämtliche Einwendungen erneut vorbringen konnte, wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt (vgl. BGE 125 I 209, 219 E. 9a m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer lässt sodann zusammengefasst Folgendes rügen: In materieller Hinsicht wird ausgeführt, es seien die Sachverhaltsdarstellungen der russischen Behörde zu den drei Sachverhaltskomplexen in qualifizierter Weise unrichtig, d.h. sie würden offensichtliche und sofort belegbare Fehler aufweisen, seien im Hinblick auf beigelegte Unterlagen widersprüchlich und schliesslich lückenhaft, indem wesentliche Elemente verschwiegen würden (vgl. act. 1, S. 8 ff. Rz. 1.1 ff.; dazu Näheres bei den Sachverhaltskomplexen, soweit erforderlich). In formeller Hinsicht wird erneut die Gültigkeit des russischen Haftbefehls bestritten (vgl. act. 1, S. 46 ff. Rz. 7.15 ff.) und die Strafverfolgungszuständigkeit Russlands (unter allen Titeln) in Abrede gestellt (vgl. act. 1, S. 52 ff. Rz. 8.1 ff.). Schliesslich macht der Beschwerdeführer Ausführungen zur fehlenden Wahrung der Menschenrechte und zum Ungenügen der vom BJ eingeholten Garantien (vgl. act. 1, S. 60 ff. Rz. 9.1 ff.).

5.2 Das BJ stellt sich im Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007 auf den Standpunkt, die Sachverhaltsdarstellung in Rechtshilfeersuchen und Beilagen würden insgesamt genügen, um die Strafbarkeit des Verhaltens nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Es stellt dabei wesentlich auf den Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1) ab, und führt zusätzlich aus, weitere Erkenntnisse bzw. Details für die ersuchende Behörde seien erst möglich, wenn die Unterlagen der Offshore Firmen vorlägen. Erst dann könne man eruieren, wer, wie viele persönliche Vorteile aus den Geschäften gezogen habe. Im Übrigen würden die Einwendungen A.s einfach auf einer anderen Sachverhaltsdarstellung beruhen, was unzulässig sei. Die dargelegten Sachverhalte liessen sich nach schweizerischem Recht als ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, die Rückdatierung von Verträgen (gemeint: im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex "Bau von Tankern" im Dezember 2003 bzw. Januar 2004) auf den 14. August 2003 als Urkundendelikte qualifizieren. Weiter führt das BJ sodann allerdings ohne nähere Begründung aus, die Strafverfolgungszuständigkeit der russischen Behörden sei gegeben. Es weist die diversen Einwendungen formeller Natur gegen den Haftbefehl des Bezirksgerichts Basmanny in Moskau vom 3. Mai 2006 zurück. Derartige Fragestellungen seien im Auslieferungsverfahren durch die ersuchte Behörde nicht zu prüfen. Schliesslich habe Russland die gemäss bundesgerichtlicher Praxis erforderlichen Garantien abgegeben (vgl. Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007, Verfahrensakten BJ, act. 106; Vernehmlassung des BJ vom 4. Mai 2007, act. 7).

6.

6.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 255, 360 E. 2.1). Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81, 90 E. 2.7.2). Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

6.2 Der Auslieferungsentscheid des BJ erwähnt zwar durch Verweis auf die Sachverhaltszusammenfassung im Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 25. Januar 2007 die verschiedenen darin erwähnten Sachverhalte insofern, als darin alle fünf Gegenstand der russischen Sachverhaltsdarstellung bildenden Sachverhaltskomplexe aufgeführt werden. In der weiteren Begründung setzt sich die Beschwerdegegnerin allerdings mit der Frage der doppelten Strafbarkeit nur punktuell und nicht bezogen auf die einzelnen Sachverhaltskomplexe auseinander. Dies obschon die I. Beschwerdekammer im Entscheid vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1 E. 4.1.2 in fine) darauf hinwies, dass aufgrund der Sachverhaltsumschreibung noch unklar sei, welcher Tatbestand nach schweizerischem Recht im Vordergrund stünde und ob die B. direkt oder indirekt geschädigt worden sei.

Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit muss im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert gegeben sein, und ist selbst dann zu überprüfen, wenn der angefochtene Entscheid unter diesem Gesichtspunkt nicht explizit gerügt wird (BGE 125 II 569, 575 E. 6). Denn nur für diejenigen Sachverhalte, für die die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht gegeben wäre, ist die Auslieferung zu gewähren, für andere ist sie hingegen zu verweigern. Entsprechend wird nachstehend (siehe Ziff. 6.4.1 ff.) jeder Sachverhaltskomplex im Einzelnen zu prüfen sein und es ist für jeden zu entscheiden, ob zu dessen Strafverfolgung Auslieferung zu gewähren oder zu verweigern ist.

6.3 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 35 Abs. 1 IRSG, Art. 10 IRSV). Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen bis ins Detail lückenlos belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u. a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten gehört. Das BJ hat entsprechend dargelegt, dass die Frage, wer in welchem Umfang von den inkriminierten Geschäften profitiert habe, sich erst nach weiteren rechtshilfeweisen Erhebungen in Offshore Destinationen klären lasse (vgl. Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007, Verfahrensakten BJ, act. 106, Ziff. II. 4). Eine Sachverhaltsdarstellung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schon deshalb widersprüchlich, weil die Darstellung im Gesuch und den diversen Unterlagen nicht in allen Punkten übereinstimmen. So können etwa spätere Darstellungen gegenüber früheren Ausführungen aufgrund neuerer Erkenntnisse Abweichungen aufweisen. Widersprüche untergeordneter Bedeutung (etwa hinsichtlich der hier kritisierten und in der Tat nicht immer kohärenten bzw. nachvollziehbaren Errechnung von Schadenssummen durch die russische Behörde) schaden der Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich und schliessen auch die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafgesetzbuches nicht a priori aus. Keine offensichtlichen Lücken bedeutet schliesslich auch nur, dass sich der Sachverhaltsdarstellung, wozu die eingereichten Unterlagen trotz der vom Beschwerdeführer zu Recht kritisierten, völligen Unübersichtlichkeit beigezogen werden können (Art. 10 Abs. 1 IRSV), in ausreichender Weise die Tatbestandselemente des schweizerischen Straftatbestandes entnehmen lassen. So muss sich bei Auslieferung wegen Betrugs beispielsweise ergeben, dass der die Vermögensverfügung Ausführende getäuscht wurde und als Anhaltspunkte für Arglist müssen die Modalitäten grosso modo genannt werden (Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 15 zu Art. 35 IRSG).

6.4 Gemäss Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006 geht es um fünf Sachverhaltskomplexe (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 49A):

In allgemeiner Weise, d.h. für alle Sachverhaltskomplexe geltend, wird ausgeführt, nach Ablösung der Geschäftsleitung von B. habe eine Analyse ergeben, dass durch den Abschluss bzw. die Erfüllung von wissentlich ungünstigen Verträgen der Unternehmensgruppe B. ein besonders grosser Vermögensschaden von insgesamt rund 400 Millionen USD vorsätzlich zugefügt worden sei. Der durch diese Geschäfte der B. zugefügte Schaden habe zu Gewinn bei Gesellschaften geführt, welche vom Beschwerdeführer und K. gegründet worden seien und (mindestens) von K. kontrolliert würden.

Die russischen Behörden subsumieren alle Sachverhaltskomplexe unter den Artikel 165 russisches StGB (Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung). Danach macht sich strafbar, wer (Teil 1) eine Vermögensschädigung eines Eigentümers oder eines anderen Inhabers des Vermögens ohne Entwendungsmerkmale begeht (deutscher Text). In Teil 2 wird der qualifizierte Tatbestand der Begehung in einer Gruppe oder bei grossem Ausmass geregelt und Teil 3 erfährt eine weitere Qualifikation für derartige Handlungsweisen durch eine organisierte Gruppe bzw. wenn besonders grosser Schaden zugefügt wird. Unter den Grundtatbestand des Art. 165 russisches StGB können nach schweizerischem Recht grundsätzlich die Tatbestände der Veruntreuung nach Art. 138 StGB, des Betrugs nach Art. 146 StGB sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB eingeordnet werden (weitere Tatbestände wie etwa der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB und der Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 StGB wären grundsätzlich denkbar, kommen aber aufgrund der Sachverhaltsdarstellung nicht in Betracht).

Konkret fehlt es bei allen fünf Sachverhaltskomplexen sowohl an Angaben, welche auf ein Anvertrauen von Sachen oder Vermögenswerten im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB schliessen lassen. Auch wenn Betrug vom Gesamtkontext her nicht völlig ausgeschlossen werden kann, fehlt es doch, wie der Beschwerdeführer zutreffend rügen lässt (act. 1, S. 45 f. Rz. 7.13), an konkreten Hinweisen, dass jemand getäuscht worden ist und aufgrund dieser Irreführung eine Vermögensdisposition vorgenommen hat. In keinem der Sachverhaltskomplexe wird beispielsweise (was denkbar wäre) behauptet, F. habe unter Mitwirkung des Beschwerdeführers die Mitglieder des Executive Boards von B. getäuscht, damit diese ihr Einverständnis für die Geschäfte zum Nachteil der B. erteilt hätten. Überdies fehlt es auch an irgendwelchen konkreten Hinweisen auf Vorgehensweisen der drei potentiellen Beteiligten bzw. Modalitäten, welche nach schweizerischem Recht für Arglist sprechen würden.

Es bleibt deshalb als möglicher Tatbestand nach schweizerischem Recht ausschliesslich die ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB. Ungetreue Geschäftsbesorgung kann begangen werden in Form des Treubruchstatbestandes oder des Missbrauchstatbestandes. Den Treubruchstatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 StGB begeht, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäftes damit betraut ist, Vermögen eines anderen zu verwalten (Geschäftsführereigenschaft) oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in Bereicherungsabsicht, ist die Tat nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB als Verbrechen zu qualifizieren und ist damit als Vortat der Geldwäscherei geeignet. Der Missbrauchstatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 2 StGB stellt als Verbrechen unter Strafe, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt. Beide Tatbestandsvarianten der ungetreuen Geschäftsbesorgung setzen den Eintritt von Schaden bei demjenigen voraus, dessen Geschäfte man führt bzw. den man vertritt (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., Bern 2003, S. 424 N. 15). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung (…, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, … und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt…).

Aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt sich hier ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer die Interessen von G. zu vertreten hatte, war er doch deren General Manager und hatte mithin Geschäftsführereigenschaften im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Gleiches gilt mit Bezug auf die Stellung von F. bei B.. Der Beschwerdeführer soll ferner "laut Vollmacht" für die D. gehandelt haben, mithin hatte er im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB als Vertreter die Interessen der Tochtergesellschaften von B. zu wahren. In allen Fällen wird eine Schädigung der vertretenen Unternehmen bzw. der Unternehmen, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer bzw. F. war, im Umfang von mehreren Millionen USD geltend gemacht. Es seien Gewinne nicht für die eigenen bzw. vertretenen Gesellschaften realisiert worden, sondern es sei da-rauf hingewirkt worden (siehe die einzelnen Verhaltensweisen), dass diese Gewinne bei Offshore-Gesellschaften angefallen seien, welche unter der Kontrolle von K. gestanden hätten. Pflichtwidriges Unterlassen einer Vermögensvermehrung erfüllt nach schweizerischem Strafrecht das Tatbestandsmerkmal der Schädigung (Stratenwerth, a.a.O., S. 424 N. 16 und S. 426 N. 24).

6.4.1 Rückabwicklung von Sale and Lease-back Geschäften über acht Schiffe und deren Weiterverkauf:

Im Jahre 2002 schlossen Schiffseigentümergesellschaften des B. Konglomerats und der G. über acht Schiffe Sale and Lease-back Verträge mit zusätzlichem Rückkaufsrecht ab. Mit diesen Verträgen wurden die Schiffe der G. verkauft und gleichzeitig im Bareboat Charter (Schiffsbefrachtung ohne Mannschaft) für eine fixierte Zeitdauer zurückgeleast. Des Weiteren wurde auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Leasingdauer den ursprünglichen Verkäuferinnen ein Rückkaufsrecht zu einem im Voraus bestimmten Preis eingeräumt. Die Gesamtsumme des Verkaufs soll sich auf 130 Millionen USD belaufen, wovon die G. rund 82 Millionen USD fremdfinanziert habe. In der Folge verzichteten die ursprünglichen Verkaufsgesellschaften gegenüber der G. gegen eine Prämie von 20 Millionen USD auf die Fortsetzung der Rückcharterung und insbesondere auf das Rückkaufsrecht. Infolge dessen konnte die G. diese acht Schiffe im Juli 2004 für über 170 Millionen USD an eine griechische Gesellschaft verkaufen. Das Einverständnis zu diesem für die B. finanziell höchst ungünstigen Verzicht habe auf Vorschlag von K. und unter Teilnahme des Beschwerdeführers F. als Generaldirektor der B. erteilt. Die G. habe damit einen Gewinn von rund 60 Millionen USD erzielt. Dementsprechend habe die B. Gruppe diesen Gewinn nicht selbst realisieren können, was bei Ausübung des Rückkaufsrechts und Weiterverkauf bzw. weiterer Eigenbewirtschaftung möglich gewesen wäre.

Diese Sachverhaltsdarstellung ist entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers weder widersprüchlich noch in einer Weise lückenhaft, die eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (act. 1, S. 18 - 27 Rz. 5.4 - 5.21), ist über weite Teile eine eigene Gegendarstellung des Sachverhalts sowie eine eigene wirtschaftliche (z.B. zur wirtschaftlichen Notwendigkeit der Sale and Lease-back Geschäfte) oder rechtliche (z.B. der Beschwerdeführer habe nur Gesellschaftsbeschlüsse von B. umgesetzt) Interpretation der Vorgänge, was beides im Auslieferungsverfahren nicht zu hören ist.

Geht man nicht schon von einer bereits 2002 bestehenden deliktischen Anbahnung des Geschäftes aus, so läge eine ungetreue Geschäftsbesorgung darin, dass der Beschwerdeführer das Einverständnis mit der vorzeitigen Auflösung der Rückcharterung erteilt und vor allem auf den vertraglich vorgesehenen Rückkauf zu einem im Voraus bestimmten (günstigeren) Preis gegen eine zu tiefe Prämie im Jahre 2004 verzichtet hat. Allein schon unter dieser zeitlichen Eingrenzung des Deliktsverdachts sind die umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu Grund, Modalitäten und Kompetenzen beim Abschluss der ursprünglichen Verträge für die Frage der Strafbarkeit irrelevant, und es ist deshalb auch nicht weiter auf die Behauptung des Beschwerdeführers einzugehen, die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen sei diesbezüglich offenkundig falsch. Es spielt auch keine Rolle, ob der Beschwerdeführer diese Vereinbarungen persönlich abgeschlossen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist ferner nicht von Bedeutung, dass sich aus dem Auslieferungsersuchen nicht ergibt, wie die ersuchende Behörde den Gewinnausfall von 60 Millionen USD errechnet hat bzw. ob dieser allenfalls kleiner als angegeben ausgefallen ist. Es ist ebenfalls nicht relevant, dass gemäss Beschwerdeführer die Executive Boards der B. und der D. ihr Einverständnis gegeben haben.

Schliesslich nimmt der Beschwerdeführer eine unzulässige gegenteilige Sachverhaltsdarstellung vor, wenn er argumentiert, es sei in Tat und Wahrheit gar kein Gewinnausfall für die B. Gesellschaften entstanden. Aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt sich nämlich, dass der Beschwerdeführer sowohl die Interessen von G. wie auch "laut Vollmacht" jene der Tochtergesellschaften von B. zu vertreten hatte. Indem er jedoch Verträge abschloss bzw. (hier) rückabwickelte, wodurch den von ihm vertretenen Gesellschaften Schaden (entgangener Gewinn) entstand, erfüllte er seine Pflichten nicht.

Der Sachverhaltsbeschrieb äussert sich nicht dazu, wie es F. konkret gelang, die Mitglieder des Executive Boards dazu zu bewegen, ihr Einverständnis zu den für die B. Gruppe ungünstigen Geschäften zu geben, oder ob er einfach allein handelte, und wie dabei der Beschwerdeführer mitwirkte. Es ergibt sich auch nur indirekt, aber immerhin, dass F. mit dem Beschwerdeführer (und K.) unter einer Decke gesteckt haben soll, indem davon gesprochen wird, dass die Anzeichen beim Beschwerdeführer und F. auf den Straftatbestand der Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung gemäss Art. 165 russisches StGB hinweisen würden. Der Darstellung mangelt es an Eindeutigkeit und sie ist nicht gänzlich frei von, allerdings untergeordneten, Widersprüchen. Während im Antrag und Bericht des Oberuntersuchungsführers vom 20. September 2005 noch die Rede davon ist, der Beschwerdeführer habe dies dem Chef von B. (F.) vorgeschlagen, wird F. im späteren Bericht der gleichen Behörde vom 12. Dezember 2005 in diesem Zusammenhang nicht mehr erwähnt. Auch die Ausführungen zu den übrigen Sachverhalten erbringen dazu keine weiteren Erkenntnisse. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin lässt sich auch aus dem Bericht des Revisionsunternehmens L. (act. 1.1, Beilage 9 zur Beschwerde vom 11. April 2007, S. 7) nichts Zusätzliches für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers (oder F.s) ableiten. Insgesamt geht aus der Synthese sämtlicher Sachverhaltsbeschriebe aber doch mit der erforderlichen Deutlichkeit hervor, dass der Beschwerdeführer für diesen Sachverhaltskomplex nach Auffassung der ersuchenden Behörde mit F. und K. "unter einer Decke gesteckt" haben soll.

Zwar bleibt die Unklarheit, ob der Beschwerdeführer nun zu Lasten von E. oder D. gehandelt und diesen Schaden zugefügt oder aber als Mittäter, eventuell Gehilfe dazu beigetragen haben soll, dass F. ungetreue Geschäftsbesorgung zu Lasten von B. begangen haben soll. Dennoch lässt sich aber das Verhalten des Beschwerdeführers als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung im qualifizierten Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Verbrechenstatbestand) von F., immer zu Lasten der B., qualifizieren.

6.4.2 Vertrag auf Bau von Tankern mit anschliessendem Verzicht auf Optionen für den Bau von zwei weiteren Tankern sowie Abtretung des Rechts an zwei Tankern; letzteres unter Rückdatierung des Vertrages:

Die B. schloss am 27. Januar 2003 mit der südkoreanischen Werft M. einen Vorvertrag zur Auftragserteilung für den Bau von vier Tankern des Typs "Suezmax" zu Vorzugsbedingungen und unter Einräumung einer Option auf Ankauf zweier weiterer Schiffe dieses Typs zum selben Preis, nämlich zu 45 Millionen USD pro Schiff. In diesem Kontext schloss der Beschwerdeführer seitens der B. Gruppe als bevollmächtigter Vertreter namens der D. einen Vertrag mit der G. des Inhalts, das Geschäft über den Bau der vier Tanker samt Option werde über die G. abgewickelt. Vertraglich vorgesehen war, den Auftrag der B. Gruppe mit Aufträgen von G. an die M. zusammenzulegen, um dergestalt einen günstigeren Preis zu erzielen. Zusätzliche Aufträge (seitens der G.) seien jedoch gerade nicht zu Stande gekommen. Am 3. März 2003 sollen F. für die B. bzw. der Beschwerdeführer für die D. ohne sachlichen Grund auf die Option für den Bau der beiden zusätzlichen Tanker "Suezmax" zu Gunsten der G. verzichtet haben. Damit sei in jenem Zeitpunkt auf einen Gewinn von 6 Millionen USD pro Schiff (Differenz Marktwert und Ankaufspreis von der M.) verzichtet worden. Der Gewinnausfall belaufe sich (bis zum Datum des Berichts des Oberuntersuchungsführers vom 20. September 2005, Verfahrensakten BJ, act. 49A) auf 45 Millionen USD pro Schiff.

Schliesslich soll mit auf den 14. August 2003 datiertem Vertrag zwischen B., handelnd durch den bevollmächtigten Beschwerdeführer, und der G. vereinbart worden sein, dass B. gegen eine Prämie von 2 Millionen USD pro Schiff zu Gunsten von G. auf den Bau von zwei der vier bestellten Tanker verzichte. Am 14. August 2003 habe der Marktwert je Schiff 47 Millionen USD betragen. Am 6. Januar 2004, als die B. im Rahmen der Geschäftsrealisierung je Schiff 11 Millionen USD, inkl. der 2 Millionen USD Prämie, als Rückzahlung der Anzahlung erhalten habe, habe der Marktwert eines Schiffes bereits 52 Millionen USD betragen. Aufgrund des Verzichts auf die Fortsetzung des Baus zweier Schiffe zu Gunsten der G. habe die B. lediglich 5 Millionen USD pro Schiff erhalten; der entgangene Gewinn betrage somit 47 Millionen USD. Da in dieser Phase die Schiffspreise gestiegen seien, habe die G. im November bzw. Dezember 2004 die beiden Schiffe an eine deutsche Gesellschaft für je 82 Millionen USD verkauft. Der Verzicht der B. auf den weiteren Bau der Schiffe lasse sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht erklären. Der fragliche Vertrag soll im Dezember 2003 oder im Januar 2004 aufgestellt und unterschrieben, jedoch auf den 14. August 2003 rückdatiert worden sein. Nach russischem Strafrecht erfülle dieses Vorgehen die Tatbestände gemäss Teil 3 § 165 (Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung) sowie Teil 4 § 159 russisches StGB. Letzterer Gesetzestext ist entgegen den Bestimmungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe den Beilagen des Rechtshilfegesuches nicht beigelegt.

Der Beschwerdeführer wendet dagegen u. a. ein, einerseits habe das Executive Board von B. am 2. Juli 2004 die Abtretung des Rechts auf die beiden Schiffe (bzw. Schiffshüllen) für eine Prämie von je 2 Millionen USD zusätzlich zu den bisher getätigten Zahlungen im Nachhinein genehmigt, andererseits macht er geltend, nicht die B. habe die Verträge unterzeichnet, sondern dies sei von Gesellschaften getätigt worden, an denen die B. bloss indirekt wirtschaftlich berechtigt gewesen sei (act. 1, S. 28 f. Rz. 5.24 ff.). Für beide Rügen gilt das bereits im Zusammenhang mit dem Sale and Lease-back Komplex Ausgeführte: Es handelt sich um eine Gegendarstellung bzw. um im Auslieferungsverfahren nicht zu hörende eigene Interpretationen des Sachverhalts durch den Beschwerdeführer. Insbesondere kann letztlich offen gelassen werden, ob bereits der Abschluss des Vertrages zwecks Einsatzes der G. den Beginn einer strafbaren Handlung markiert.

Eine mögliche Straftat auch nach schweizerischem Recht liegt jedenfalls im Verzicht auf die Option über zwei Schiffe gegen eine zu tiefe Prämie und im Abtreten zweier Schiffe zu einem zu günstigen Preis, wären doch damit die darauf verzichtenden Gesellschaften entsprechend geschädigt. Zwar wird im Auslieferungsbegehren nicht explizit erklärt, ob der Beschwerdeführer auch diesbezüglich mit F. und K. deliktisch zusammengearbeitet haben soll, was als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft des Beschwerdeführers zu ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu qualifizieren wäre. Immerhin hat jedoch der Zeuge Mednikow bei der Befragung vom 5. August 2005 (Verfahrensakten BJ, act. 49A, Anlage 59 zum Auslieferungsersuchen, S. 4) ausgesagt, die Gruppe von Personen, nämlich F., A. und K. hätten sich darüber geeinigt, auf die Optionen zu verzichten. Sodann findet sich ein indirekter weiterer Hinweis auf eine gemeinschaftliche Täterschaft, als (im Zusammenhang mit diesem Geschäftskomplex) ausgeführt wird, F. und der Beschwerdeführer hätten oft in K.s Namen Anordnungen erteilt. Das Rechtshilfeersuchen ist damit bezüglich dieses Sachverhaltskomplexes insofern knapp zureichend, als es eine Qualifikation als ungetreue Geschäftsbesorgung zu Lasten der B. durch F. und den Beschwerdeführer, durch letzteren begangen in Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft, erlaubt.

Anders verhält es sich mit der Rückdatierung des Vertrages vom 14. August 2003. Die Rückdatierung eines derartigen Vertrages wäre nach schweizerischem Recht als Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 StGB zu qualifizieren. Der Urkundencharakter (vgl. hiezu BGE 120 IV 25 E. 3b und c) eines solchen Vertrages in Bezug auf das Datum ist wegen dessen Bedeutung für die Wertäquivalenz der Leistungen und der garantenähnlichen Stellung des Beschwerdeführers gegenüber dem Vollmachtgeber wohl gegeben. Mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung ist der Sachverhaltsbeschrieb indessen insofern unvollständig, als der Ort der Handlung nicht angegeben wird, was zwar wiederum in Anbetracht des komplexen Gesamtumfeldes einer Auslieferung nicht grundsätzlich entgegenstünde. Ob dieses Verhalten für sich selbst nach russischem Strafrecht eine eigenständige Straftat darstellt, ergibt sich jedoch weder aus dem Gesuch noch aus den Unterlagen. Diesbezüglich fehlt es somit am Beleg der Strafbarkeit nach russischem und bei Handlung in Grossbritannien nach britischem Strafrecht. Wegen dieses Sachverhalts kann deshalb keine Auslieferung erfolgen, so dass diese entsprechend einzuschränken ist.

6.4.3 Time-Charter über fünf Tanker:

Im Dezember 2002 und im Mai 2003 übergaben Tochtergesellschaften von B., vertreten durch den dazu bevollmächtigten Beschwerdeführer, die Tanker "N." und "O." in Time-Charter für je USD 19'000.-- pro Tag an die auf den British Virgin Islands domizilierte Gesellschaft I. Ltd.. Als Garantin fungierte eine weitere auf den British Virgin Islands domizilierte Gesellschaft namens H.. Nach Darstellung der ersuchenden Behörde wurden anschliessend beide Tanker zu Ansätzen von USD 32'500.-- pro Tag im Jahre 2001 und USD 41'500.-- im Mai 2003 an die C. weiterverchartert. Daraus hätten täglich USD 13'500.-- bzw. USD 22'500.-- entgangener Gewinne für die B. resultiert. Nach dem gleichen Schema vercharterten Tochtergesellschaften der B. der auf den British Virgin Islands registrierten J. Corporation im Jahre 2003 die drei neusten Tanker auf die Dauer von drei Jahren. Der gesamte dadurch der B. entgangene Gewinn belaufe sich auf über 50 Millionen USD. Diese Operationen seien auf Anweisung von F. und unter aktiver Teilnahme des Beschwerdeführers erfolgt. Praktisch alle Verträge würden darüber hinaus eine Option auf Verlängerung der für die B. wirtschaftlich ungünstigen Verträge aufweisen, was K. ermögliche, die Schiffe eine lange Zeit weiter zu bewirtschaften. Auch diese Entscheide seien von F. und dem Beschwerdeführer für die Tochtergesellschaften der B. getroffen worden, entgegen dem Widerspruch des Direktors von C. (P.). Entsprechend sei am 26. März 2001 von H. der Vertrag für 12 Monate zu USD 18'000.-- pro Tag mit Option auf ein weiteres Jahr verlängert worden. Im Februar 2002 sei im Zusammenhang mit Senkungen von Tarifen im Frachtmarkt der Tagesansatz auf USD 13'250.-- reduziert worden, obschon die B. auf dem bisherigen Betrag hätte beharren können. Seit dem 18. August 2003 gelte der Tarif von USD 14'500.--, obschon die Marktrate bis zu 25'000.-- USD pro Tag zugenommen habe. Für einzelne Schiffe würden diese Bedingungen bis zum Jahre 2008 gelten. Dieses Handeln des Beschwerdeführers würde wiederum Anzeichen der Tatbestände von Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung gemäss Teil 3 § 165 sowie zusätzlich gemäss Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 russisches StGB aufweisen. Für die beiden letzteren gesetzlichen Bestimmungen haben die russischen Behörden entgegen Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe erneut weder eine Abschrift dieser Gesetzesbestimmungen noch eine Erklärung über das anwendbare Recht beigelegt.

Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei in diese Geschäfte nicht involviert gewesen. Die C. sei innerhalb der B.-Gruppe für das Verchartern von Tankern zuständig, während sich die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die E., mit der Befrachtung der Massengutfrachterflotte sowie dem Verkauf und Kauf von Schiffen beschäftige. Bei den Schiffen "N." und "O." handle es sich um Tanker, weshalb sie nicht von der E. sondern von der C. verchartert worden seien. Entsprechend trügen die Verträge die Unterschrift von P. (act. 1, S. 30 f. Rz. 5.30). Auch diese beiden Einwände sind nicht zu hören; es handelt sich wiederum um eine unzulässige vom Auslieferungsersuchen abweichende Sachverhaltsdarstellung.

Hinsichtlich der "N." und anderer Schiffe argumentiert der Beschwerdeführer weiter, es lasse sich direkt belegen, dass die Verwaltungsräte F. (und weitere Mitglieder des Executive Boards der B.) per Unterschrift dem Time Charter Vertrag zugestimmt hätten (act. 1, S. 31 f. Rz. 5.31). Dieser Einwand ist unbehelflich, er beseitigt eine mögliche Strafbarkeit nach schweizerischem Recht nicht.

Die Sachverhaltsdarstellung der russischen Behörden weist hinsichtlich der Zeitangaben einen Widerspruch auf, der allerdings als Verschrieb zu erklären ist. So datieren das Ersuchen (bzw. die Berichte des Oberuntersuchungsführers) die Verträge über die Vercharterung von "N." und "O." auf Dezember 2002 und Mai 2003. Anschliessend wird von der Weitervercharterung im Jahre 2001 und im Mai 2003 gesprochen, was hinsichtlich des ersteren Datums auf einen offensichtlichen Verschrieb schliessen lässt.

Der Sachverhalt lässt sich nach schweizerischem Recht als ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB seitens von F. und in Bezug auf den Beschwerdeführer als Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft dazu qualifizieren. Er ist für eine Auslieferung ausreichend. Der Entscheid über die Teilnahmeform ist für die Beurteilung der doppelten Strafbarkeit irrelevant.

6.4.4 Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. fünfzig Schiffen:

Im Auslieferungsbegehren wird schliesslich geltend gemacht, für die untersuchte Zeitperiode – es ist unklar, welche gemeint ist – hätten Gesellschaften der B.-Gruppe etwa 50 Schiffe verkauft und bestellt. Alle diese Operationen seien mit der Auszahlung einer Kommissionsgebühr für den Broker verbunden gewesen, deren Umfang viel grösser als das Marktniveau gewesen sei. Die Grösse der Eigenkommissionen des Brokers, der Gesellschaft Q., habe in mehreren Fällen unter 1 % betragen, während die von den Gesellschaften ausbezahlten Kommissionen 3 – 5 % der Geschäftsgrösse betragen hätten. Weiter wird lediglich noch ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang Handlungen des Beschwerdeführers, F.s und K.s Anzeichen der Tatbestände von Teil 3 § 165, Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen Strafgesetzbuches aufwiesen. An einem eigentlichen Sachverhaltsbeschrieb, der eine Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ermöglichen würde, fehlt es gänzlich, sodass gestützt auf diesen Sachverhalt keine Auslieferung erfolgen kann. Entsprechend ist die Auslieferung einzuschränken.

6.4.5 Geldwäscherei:

Im Beschluss des Oberuntersuchungsführers über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer vom 26. Dezember 2005 (Anlage 92 zum Auslieferungsersuchen; Verfahrensakten BJ, act. 49A) werden einzelne Transaktionen im Detail aufgeführt. Der rechtswidrig erlangte Gewinn aus dem der B. aus den zuvor genannten Geschäften zugefügten Schaden sei auf Konten von Firmen (einzeln genannt), welche unter Kontrolle K.s und des Beschwerdeführers standen, bei Schweizer Banken so u.a. bei der Privatbank R., Zürich und St. Gallen sowie in Kapitalverwaltungsgesellschaften gesammelt worden. Ein Teil dieser Gelder sei auf Konten anderer (ebenfalls von K. und dem Beschwerdeführer kontrollierten) Firmen bei den gleichen Banken transferiert worden. Anschliessend seien diese illegal erwirtschafteten Mittel von K. und dem Beschwerdeführer in die Russische Föderation, unter anderem in St. Petersburg in die Bau- sowie Ölwirtschaft investiert worden. Diese Investitionen seien in Form von Anleihen, Beteiligungen sowie als direkte Investitionen erfolgt. Die Firmen, in welche investiert worden sei, seien auch mit K. verbunden. Im Sachverhalt folgt sodann eine Aufzählung von einzelnen Geschäften inkl. Datierungen. Insgesamt seien auf diese Weise rund 200 Millionen USD legalisiert (gewaschen) worden. Der Beschwerdeführer habe sich durch dieses Handeln nach Teil 4 des Art. 174 (1741 ist offensichtlich ein Verschrieb, siehe den nachfolgenden Haftbefehl vom 25. April 2006) des russischen Strafgesetzbuches strafbar gemacht (Geldwäscherei). Art. 174 russisches StGB liegt dem Auslieferungsersuchen in deutscher Übersetzung bei.

Diese Sachverhaltsdarstellung erlaubt ohne weiteres eine Subsumtion unter den schweizerischen Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Bei ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 bzw. Ziff. 2 (alt wie neu) StGB – den mutmasslichen Vortaten – handelt es sich um Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB (bzw. Art. 9 Abs. 1 alt StGB). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Transaktionen von Vermögenswerten, welche aufgrund derartiger Straftaten bei von ihm bzw. K. kontrollierten Gesellschaften anfielen, auf die Konti anderer Gesellschaften und der Reinvestition in den legalen Geschäftskreislauf in Russland, wären Handlungen, die nach schweizerischem Recht klassisch geeignet wären, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Nach schweizerischer Rechtsprechung kann auch der Vortäter Geldwäscher sein (vgl. die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei Stratenwerth/Woh-lers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, Bern 2007, N. 2 zu Art. 305bis), so dass diesbezüglich die doppelte Strafbarkeit ohne weiteres bejaht werden kann. Dabei ist aufgrund der Sachverhaltsdarstellung u.a. auch ein Ausführungsort in Russland anzunehmen.

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass unter dem Gesichtspunkt der doppelten Strafbarkeit die Auslieferung grundsätzlich gewährt werden kann, ausgenommen für die Strafverfolgung wegen der angeblichen Rückdatierung des Vertrages vom 14. August 2003 (Ziff. 6.4.2 hievor) und des Sachverhaltskomplexes betreffend Kommissionsdifferenzen beim Verkauf von Schiffen (Ziff. 6.4.4 hievor). Ferner ist im Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" (Ziff. 6.4.3 hievor) eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 russisches StGB ausgeschlossen. Sollten die russischen Behörden deswegen eine Bestrafung ins Auge fassen wollen, steht ihnen eine entsprechende, nachträgliche Ergänzung des Auslieferungsersuchens offen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer erhebt sodann Einwendungen gegen die Gültigkeit des russischen Haftbefehls und kritisiert das Haftanordnungsverfahren. Der Haftentscheid sei ohne sein Wissen, in seiner Abwesenheit erfolgt und es sei ihm eine Pflichtverteidigerin bestellt worden, welche ihre Aufgabe nicht wahrgenommen habe. Er sei von den russischen Behörden trotz mehreren Untersuchungsverlängerungen nie über das Verfahren informiert worden, obschon sein Wohnsitz in London bekannt gewesen sei. Weiter macht er geltend, es habe für den Zeitraum ab 12. Oktober 2006 an einer rechtsgültigen Verlängerung des Untersuchungsverfahrens gemangelt (vgl. act. 1, S. 46 ff. Rz. 7.15 ff.).

7.2 Mit dem BJ ist festzuhalten (vgl. act. 7, Ziff. IV. c), dass es nicht Aufgabe des Rechtshilferichters ist zu entscheiden, ob die von den ausländischen Behörden vorgenommenen Schritte den ausländischen Prozessvorschriften entsprechen. Die Gültigkeit derartiger Verfügungen ist durch die schweizerische Rechtshilfebehörde nicht zu überprüfen. Anders verhielte es sich nur im Fall einer besonders offensichtlichen Verletzung des ausländischen Prozessrechts, welche das Auslieferungsbegehren geradezu als rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse und geeignet wäre, an der Gewährleistung minimaler Verteidigungsrechte im ausländischen Strafverfahren zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004, E. 3.8). So hat die Rechtshilfebehörde nicht zu prüfen, ob beispielsweise der Erlass eines ausländischen Haftbefehls mit dem ausländischen Recht übereinstimmt (Laurent Moreillon, a.a.O., N. 4 zu Art. 41 IRSG).

Wenn damit in Russland das Untersuchungsverfahren trotz Fehlens einer Verfügung für eine Zwischenphase durch spätere Verfügungen fortgesetzt worden ist, so besteht kein Anlass, an der Gültigkeit dieses Schritts zu zweifeln. Gehen die russischen Behörden sodann von einem rechtsgültigen Haftbefehl aus, den sie im Auslieferungsverfahren auch vorlegen, so ist von einem gültigen Haftbefehl auszugehen. Dass auf einen Haftbefehl nicht die Regeln eines Abwesenheitsverfahrens Anwendung finden, ist im Übrigen offensichtlich. Schliesslich sind die geltend gemachten Mängel des Haftbefehls nicht dergestalt, dass ein Rechtsmissbrauch augenscheinlich wäre. Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobenen Rügen gehen somit fehl.

8.

8.1 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, es fehle den russischen Behörden an einer Strafverfolgungszuständigkeit, da die Ausführungsorte sämtlicher geltend gemachter Straftaten selbst aufgrund des Auslieferungsersuchens und der diesem beigelegten Unterlagen in Grossbritannien lägen. Der Beschwerdeführer sei Angestellter bzw. ab 16. April 1997 General Manager der in Grossbritannien domizilierten und ausschliesslich dort tätigen E. gewesen und sei dort auch für einzelne weitere Tochtergesellschaften von B. als Vertreter aufgetreten. In Russland seien demgegenüber keine Tathandlungen erfolgt. Auch der "Erfolg", nämlich ein allfälliger Vermögensschaden, sei bei der E. oder allenfalls weiteren, jedenfalls nicht in Russland domizilierten Tochtergesellschaften eingetreten. Schliesslich sei im Hinblick auf das aktive Personalitätsprinzip fraglich, ob der Beschwerdeführer, der nachweislich britischer Staatsbürger sei, noch immer die russische Staatsbürgerschaft aufweise (vgl. act. 1, S. 52 ff. Rz. 8.1 ff.).

8.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Zwar entscheidet grundsätzlich jeder Staat selbst über die Grenzen der eigenen Strafgewalt, indessen dürfen dabei gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzt werden. Es bestehen eine Reihe von anerkannten internationalen Anknüpfungspunkten wie etwa das Territorialitätsprinzip, das Flaggenprinzip, das aktive Persönlichkeitsprinzip, das Domizilprinzip, das Schutzprinzip etc. (vgl. BGE 126 II 212 E. 6b m.w.H.). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen auch für die Auslieferung.

8.3 Die I. Beschwerdekammer hat in ihrem Entscheid vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1) einen Erfolgsort Russland nicht ausgeschlossen und ist deshalb im Rahmen der nur summarischen Prüfung derartiger Fragen im Beschwerdeverfahren betreffend Auslieferungshaft von einem Bege-hungsort in Russland ausgegangen. Im Übrigen hat sie auf das aktive Personalitätsprinzip hingewiesen und daraus eine Strafverfolgungszuständigkeit Russlands abgeleitet. Die I. Beschwerdekammer hat dabei freilich da-rauf hingewiesen (vgl. TPF BH.2007.1 vom 25. Januar 2007, E. 4.1.2 in fine), dass aufgrund der Sachverhaltsumschreibung noch unklar sei, welcher Tatbestand nach schweizerischem Recht im Vordergrund stehe und ob die B. direkt oder indirekt geschädigt worden sei. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen konnten nun, wie vorstehend ausgeführt (Ziff. 6.4.1 ff. hievor), die einzelnen Sachverhaltskomplexe, für die eine Auslieferung in Frage kommt, nach schweizerischem Recht der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB sowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB zugeordnet werden.

Sodann geht zwar die ersuchende Behörde davon aus, alle für die B. ungünstigen Verträge seien im Ausland abgeschlossen worden. Die vorhergehende Analyse der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Sachverhalte lässt jedoch auf einen Tat- und Erfolgsort für ungetreue Geschäftsbesorgung von F. in Russland schliessen. Bei der gemäss Sachverhaltsbeschrieb angenommenen Mittäterschaft begründet inländisches Handeln eines Beteiligten einen Handlungsort für alle anderen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Beteiligte ein Tatbestandsmerkmal eigenhändig verwirklicht, die Verwirklichung physisch unterstützt oder bloss einen Planungsbeitrag leistet. Bei Teilnahme in Form der Gehilfenschaft oder Anstiftung gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Teilnahme gar ausschliesslich als am Ort der Haupttat verübt gilt (Peter Popp, Basler Kommentar, N. 13 f. zu Art. 7 StGB). Damit aber gilt als Handlungsort bei Mittäterschaft oder Teilnahme des Beschwerdeführers an Handlungen von F. Russland als territorialer Anknüpfungspunkt im Sinne von Art. 8 und Art. 3 Abs. 1 StGB (alt Art. 7 und alt Art. 3 Ziff. 1 StGB) bzw. Art. 7 Ziff. 1 EAUe. Die Strafverfolgungszuständigkeit von Russland ist daher zu bejahen.

9.

9.1 Letztlich rügt der Beschwerdeführer die Menschenrechtssituation in Russland und die Praxis der Schweizer Behörden zur vermeintlichen Einhaltung der Verpflichtungen der Schweiz, keine Person Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung auszusetzen, diplomatische Zusicherungen einzuholen, dass die Menschenrechte im Falle einer Auslieferung eingehalten würden. Das BJ habe zwar von Russland diplomatische Garantien in Bezug auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeholt, angesichts der russischen Verhältnisse könne dies jedoch nicht genügen, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Immer wieder würden sich Fälle ereignen, aus denen geschlossen werden müsse, dass der russische Staat seiner Schutzfunktion von Häftlingen nicht nachkommen könne. So seien die menschenunwürdigen Zustände in den russischen Gefängnissen von verschiedenen Europäischen und UNO-Institutionen, wie auch verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und dem russischen Präsidenten selbst wiederholt angeprangert worden (act. 1, S. 60 ff. Rz. 9.1 ff.).

9.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.1; BGE 126 II 324 E. 4, je m.w.H.).

9.3 Im angefochtenen Auslieferungsentscheid wird unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erwogen, die Schweiz bewillige seit dem Jahre 2003 Auslieferungen an Russland unter speziellen Garantien zu den Haftbedingungen. Konkret werde verlangt, dass die Haftbedingungen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein dürfen und die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person gewahrt werde. Die Gesundheit des Häftlings müsse in angemessener Weise sichergestellt werden, insbesondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung. Dies habe auch zur Folge, dass die diplomatische Vertretung der Schweiz berechtigt sein müsse, die ausgelieferte Person ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen und die ausgelieferte Person jederzeit das Recht habe, sich an diese zu wenden. Dass Russland derartige Garantien tatsächlich einhalte, sei bisher unbestritten und deshalb auch weiterhin anzunehmen (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 106, Ziff. II. 6d).

9.4 Aktuelle Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen weisen nach wie vor auf Fälle von Verletzungen der Menschenrechte in der Russischen Föderation hin. Zwar sind diese Hinweise nicht leicht zu nehmen, doch rechtfertigen sie insbesondere im vorliegenden Fall nicht zum Vornherein die Verweigerung der Auslieferung des Beschwerdeführers. Dies wäre mit dem Sinn des EAUe nicht vereinbar. In den vergangenen Jahren musste das Bundesgericht zwar feststellen, dass in Russland die Haftbedingungen extrem prekär seien und insbesondere auch die medizinische Versorgung generell ungenügend sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.4; 1A.118/2003 vom 26. Juni 2003, E. 4.2; BGE 126 II 324 E. 4e, je m.w.H.). In all diesen Fällen erachtete das höchste Gericht jedoch eine Auslieferung unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat eine förmliche Garantieerklärung bezüglich Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abgab, als zulässig. Dies gilt namentlich für die Haftbedingungen, die Wahrung der physischen und psychischen Integrität der auszuliefernden Person sowie für die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens durch die diplomatischen Vertretungen der Schweiz. Diese durch das Bundesgericht entwickelte Praxis zur Einholung von Menschenrechtsgarantien wurde aus Art. 37 Abs. 3 IRSG e contrario hergeleitet und korrespondiert denn auch mit der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 80p IRSG, die im Bereich der Auslieferung ebenfalls Anwendung findet (Urteil des Bundesgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.4; BGE 123 II 511 E. 4a).

9.5 Mit Schreiben vom 9. März 2007 verlangte das BJ von der Botschaft der Russischen Föderation die Abgabe von Zusicherungen in ausdrücklicher Form (Verfahrensakten BJ, act. 107). Am 13. März 2007 übermittelte die Botschaft der Russischen Föderation in Bern dem BJ ausdrückliche Garantieerklärungen (Verfahrensakten BJ, act. 112). Es wurde zugesichert, dass die Haftbedingungen des Verfolgten nicht unmenschlich bzw. erniedrigend sein und den Anforderungen von Art. 3 EMRK entsprechen werden, die physische und psychische Integrität des Verfolgten gewahrt sein werde (Art. 7, 10 und 17 des UNO-Paktes II), während der Haft dem Verfolgten eine angemessene medizinische Betreuung und die Erhaltung seines gesundheitlichen Zustandes gewährleistet werde, jede Amtsperson der diplomatischen Vertretung der Schweiz berechtigt sein werde, den Verfolgten ohne jegliche Überwachung zu besuchen und der Verfolgte jederzeit berechtigt sei, sich an diese Amtspersonen der diplomatischen Vertretung der Schweiz zu wenden.

Die im vorliegenden Auslieferungsverfahren durch das BJ von der Russischen Föderation verlangten Garantien entsprechen der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die russischen Behörden im vorliegenden Fall nicht an eine solche Garantieerklärung halten würden, liegen nicht vor. Hingegen ist wie nachfolgend unter Ziff. 9.6 ausgeführt die Zuständigkeit der Botschaft der Russischen Föderation in Bern für die Abgabe dieser Garantieerklärung zu verneinen.

9.6 Gemäss Art. 80p Abs. 3 IRSG hat die Antwort betreffend die annahmebedürftigen Auflagen vom ersuchenden Staat auszugehen. Wer zu dessen Vertretung befugt ist, ist dem Gesetzestext nicht zu entnehmen. Generell wird ein Staat durch die Organe vertreten, welche nach den Kriterien des Völkerrechts als befugt gelten, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen (Popp, a.a.O., Rz. 478). Das sind gemäss Art. 7 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (WVK, SR 0.111) Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Aussenminister zur Vornahme aller sich auf den Abschluss eines Vertrags beziehenden Handlungen (lit. a), Chefs diplomatischer Missionen zum Annehmen des Textes eines Vertrags zwischen Entsende- und Empfangsstaat (lit. b) und die von Staaten bei einer internationalen Konferenz oder bei einer internationalen Organisation oder einem ihrer Organe beglaubigten Vertreter zum Annehmen des Textes eines Vertrags im Rahmen der Konferenz, der Organisation oder des Organs (lit. c). Auf dem Gebiet der Rechtshilfe gelten auch die Justizministerien als Vertreter des Staates (Art. 29 Abs. 1 IRSG und Art. 5 2. ZP). In Bezug auf Auslieferungen an andere Staaten bezeichnete das Bundesgericht bisher explizit den Staatschef, den Regierungschef, den Justizminister und auch den Präsidenten des obersten Gerichts bzw. Kassationshofs sowie den Generalstaatsanwalt der ersuchenden Staaten zur Abgabe von Garantieerklärungen als befugt (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.237/2005 vom 20. September 2005, E. 2.1 m.w.H., auszugsweise publiziert in: SJ 2006 I 72 f.). Diplomaten (und Botschaften) sind demgegenüber nur für die Zuleitung von Erklärungen, nicht aber zur Abfassung derselben kompetent (Popp, a.a.O., Rz. 478).

Im Dispositiv des Auslieferungsentscheides vom 9. März 2007 (Ziff. 2) ordnete die Beschwerdegegnerin die Auslieferung unter der Bedingung an, dass die zuständigen russischen Behörden die nachfolgend genannten Garantien abgeben werden. Eingeholt hat sie die Garantieerklärung jedoch bei der unzuständigen und nur für die Übermittlung berechtigten Botschaft der Russischen Föderation in Bern. Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, vor dem Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers die entsprechende ausdrückliche Garantieerklärung umgehend unter Ansetzung einer Frist von maximal 30 Tagen bei der zuständigen russischen Behörde einzuholen.

10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist. Der angefochtene Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 bzw. das Dispositiv ist jedoch insofern zu ergänzen, als für den Sachverhaltsteil "Vordatierung des Vertrages vom 14. August 2003", für den Sachverhalt "Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. 50 Schiffen" sowie beim Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" für eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen StGB keine Auslieferung zu gewähren ist. Den russischen Behörden steht eine entsprechende, nachträgliche Ergänzung des Auslieferungsersuchens freilich offen. Vor einer Auslieferung hat sodann eine gültige Garantieerklärung der dazu zuständigen russischen Behörden vorzuliegen.

11. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Begehren zu rund vier Fünfteln. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird er teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006, SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 1’500.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 wird wie folgt ergänzt: Es wird keine Auslieferung für den Sachverhaltsteil "Vordatierung des Vertrages vom 14. August 2003" und für den Sachverhalt "Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. 50 Schiffen" gewährt. Die Auslieferung beim Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" wird nicht gewährt für eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen StGB.

3. Das Bundesamt für Justiz hat den zuständigen russischen Behörden nach Erhalt dieses Entscheides umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung gemäss Ziff. 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheides vom 9. März 2007 anzusetzen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für die ihm entstandenen Verteidigungskosten mit Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 5. Juli 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Wissmann

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 30 Applicazione di trattati successivi vertenti sulla stessa materia - 1. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 103 della Carta delle Nazioni Unite, i diritti e gli obblighi degli Stati parti di trattati successivi vertenti sulla stessa materia, sono definiti conformemente ai paragrafi seguenti.
¹	Fatte salve le disposizioni dell'articolo 103 della Carta delle Nazioni Unite, i diritti e gli obblighi degli Stati parti di trattati successivi vertenti sulla stessa materia, sono definiti conformemente ai paragrafi seguenti.
²	Quando un trattato precisa di essere subordinato ad un trattato anteriore o posteriore o non debba essere considerato come incompatibile con quest'altro trattato, prevalgono le disposizioni contenute in quest'ultimo.
³	Quando tutte le parti del trattato anteriore sono dei pari parti del trattato posteriore, senza che il trattato anteriore abbia avuto termine o la sua applicazione sia stata sospesa in base all'articolo 59, il trattato anteriore non si applica che nella misura in cui le sue disposizioni siano compatibili con quelle del trattato posteriore.
⁴	Quando le parti di un trattato anteriore non sono tutte parti del trattato posteriore:
^a	nelle relazioni fra gli Stati parti di entrambi i trattati, la norma da applicarsi è quella enunciata al paragrafo 3;
^b	nelle relazioni tra uno Stato parte di entrambi i trattati e uno Stato parte di uno solo dei due, il trattato del quale entrambi gli Stati sono parti regola i reciproci diritti ed obblighi.
⁵	Il paragrafo 4 si applica, senza pregiudizio delle disposizioni dell'articolo 41, di ogni problema relativo alla estinzione o alla sospensione dell'applicazione di un trattato ai sensi dell'articolo 60 e di ogni questione di responsabilità che può sorgere per uno Stato dalla conclusione o dall'applicazione di un trattato le cui disposizioni siano incompatibili con gli obblighi che ad esso incombono nei confronti di un altro Stato in base ad un altro trattato.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 28 Relazioni fra la presente Convenzione e gli accordi bilaterali - 1. La presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, quelle disposizioni dei trattati, convenzioni o accordi bilaterali, che, fra due Parti Contraenti, reggono la materia dell'estradizione.
¹	La presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, quelle disposizioni dei trattati, convenzioni o accordi bilaterali, che, fra due Parti Contraenti, reggono la materia dell'estradizione.
²	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione o per agevolare l'applicazione dei principi contenuti in essa.
³	Se, fra due o più Parti Contraenti, l'estradizione è praticata sulla base di una legislazione uniforme, le Parti avranno la facoltà di disciplinare i loro rapporti reciproci in materia d'estradizione fondandosi esclusivamente su questo sistema, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Lo stesso principio sarà applicabile fra due o più Parti Contraenti, di cui ciascuna ha in vigore una legge che prevede l'esecuzione sul suo territorio dei mandati di arresto emessi sul territorio dell'altra o delle altre Parti. Le Parti Contraenti che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente Convenzione conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a questo scopo, fare una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa. Questi comunicherà alle altre Parti Contraenti qualsiasi ratificazione ricevuta in virtù del presente paragrafo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 28 Relazioni fra la presente Convenzione e gli accordi bilaterali - 1. La presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, quelle disposizioni dei trattati, convenzioni o accordi bilaterali, che, fra due Parti Contraenti, reggono la materia dell'estradizione.
¹	La presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, quelle disposizioni dei trattati, convenzioni o accordi bilaterali, che, fra due Parti Contraenti, reggono la materia dell'estradizione.
²	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione o per agevolare l'applicazione dei principi contenuti in essa.
³	Se, fra due o più Parti Contraenti, l'estradizione è praticata sulla base di una legislazione uniforme, le Parti avranno la facoltà di disciplinare i loro rapporti reciproci in materia d'estradizione fondandosi esclusivamente su questo sistema, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Lo stesso principio sarà applicabile fra due o più Parti Contraenti, di cui ciascuna ha in vigore una legge che prevede l'esecuzione sul suo territorio dei mandati di arresto emessi sul territorio dell'altra o delle altre Parti. Le Parti Contraenti che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente Convenzione conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a questo scopo, fare una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa. Questi comunicherà alle altre Parti Contraenti qualsiasi ratificazione ricevuta in virtù del presente paragrafo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
¹	Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
²	Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 165 - 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
¹	Il debitore che, in un modo non previsto nell'articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un'insufficiente dotazione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell'esercizio della sua professione o nell'amministrazione dei suoi beni,
²	Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un attestato di carenza di beni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 148 - 1 Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
¹	Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.209

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.235
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 7 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette all'estero un crimine o un delitto, senza che siano adempiute le condizioni di cui agli articoli 4, 5 o 6, se:
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette all'estero un crimine o un delitto, senza che siano adempiute le condizioni di cui agli articoli 4, 5 o 6, se:
^a	l'atto è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso o questo luogo non soggiace ad alcuna giurisdizione penale;
^b	l'autore si trova in Svizzera o, per questo suo atto, è estradato alla Confederazione; e
^c	secondo il diritto svizzero l'atto consente l'estradizione, ma l'autore non viene estradato.
²	Se l'autore non è svizzero e il crimine o il delitto non è stato commesso contro uno svizzero, il capoverso 1 è applicabile soltanto se:
^a	la richiesta di estradizione è stata respinta per un motivo non inerente alla natura dell'atto; oppure
^b	l'autore ha commesso un crimine particolarmente grave proscritto dalla comunità giuridica internazionale.
³	Il giudice fissa le sanzioni in modo da non farle risultare complessivamente più severe di quelle previste dalla legge del luogo in cui l'atto è stato commesso.
⁴	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e dalla CEDU11, l'autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁵	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all'estero, ma all'estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
¹	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
²	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 7 Luogo del reato - 1. La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
¹	La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
²	Qualora il reato motivante la domanda d'estradizione sia stato rimesso fuori del territorio della Parte richiedente, l'estradizione potrà essere rifiutata soltanto se la legislazione della Parte richiesta non autorizza il perseguimento di un reato dello stesso genere commesso fuori del suo territorio o non autorizza l'estradizione per il reato oggetto della domanda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 29 Trasmissione - 1 L'UFG può ricevere direttamente le domande dal ministero della giustizia dello Stato richiedente.
¹	L'UFG può ricevere direttamente le domande dal ministero della giustizia dello Stato richiedente.
²	Per le misure provvisionali o in casi urgenti, si può far capo alla mediazione dell'Organizzazione internazionale di polizia criminale (OIPC - Interpol) o trasmettere direttamente una copia della domanda all'autorità competente per l'esecuzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.