RR.2007.55 - 2007-07-05 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die Russische Föderation Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.55

Entscheid vom 5. Juli 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg und Rechtsanwalt Jürg Wissmann Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Russische Föderation

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Zufügung eines Vermögensschadens durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch beim Fehlen der Merkmale der rechtswidrigen Aneignung, begangen durch eine organisierte Gruppe und unter Zufügung eines besonders grossen Schadens, sowie wegen Geldwäscherei. Mit Meldung vom 13. September 2006 ersuchte Interpol Moskau gestützt auf einen Haftbefehl des Basmanny District Court in Moskau vom 3. Mai 2006 um Inhaftnahme von A. zwecks späterer Auslieferung (Verfahrensakten BJ, act. 29).

Am 22. Dezember 2006 wurde A. in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er sich mit seiner vereinfachten Auslieferung an die Russische Föderation nicht einverstanden erklärte, erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 28. Dezember 2006 einen Auslieferungshaftbefehl, der A. bzw. dessen Verteidigern am 29. Dezember 2006 eröffnet wurde (Verfahrensakten BJ, act. 38a). Die gegen diesen Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1) abgewiesen. Eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wurde auch von diesem mit Entscheid vom 30. März 2007 (Urteil des Bundesgerichts 1A.37/2007) abgewiesen.

B. Mit Note vom 4. Januar 2007 übermittelte die Botschaft der russischen Föderation dem BJ formell das Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006 betreffend A. (Verfahrensakten BJ, act. 49 f.).

Mit Verfügung vom 9. März 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die im Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 25. Dezember 2006 zugrunde liegenden Straftaten unter folgenden Auflagen: Die russischen Behörden haben zu garantieren, dass die Haftbedingungen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sind; die physische und psychische Integrität von A. muss gewahrt sein, dessen Gesundheit in angemessener Weise sichergestellt werden, insbesondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung. Sodann muss die diplomatische Vertretung der Schweiz berechtigt sein, A. ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen und A. muss jederzeit das Recht haben, sich an diese wenden zu können (Verfahrensakten BJ, act. 106).

C. Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 11. April 2007 fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 sei aufzuheben, die Auslieferung sei abzulehnen, A. sei freizulassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten; die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen (act. 1, S. 2).

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2007, die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge (act. 7).

Mit Replik vom 23. Mai 2007 bzw. Duplik vom 31. Mai 2007 halten die Parteien an ihren Anträgen fest (act. 10 bzw. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Das von Russland und der Schweiz ratifizierte EAUe ist gegenüber dem bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Russland vom 17. November 1873 (AVR, SR 0.353.977.2) das jüngere Abkommen. Nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen gehen jüngere Staatsverträge älteren Abkommen prinzipiell vor, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde und das jüngere Abkommen die fragliche Materie umfassend regelt (Art. 30 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]). Dies gilt auch im internationalen Auslieferungsrecht. Gemäss Art. 28 Ziff. 1 EAUe hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen auf, die das Auslieferungswesen zwischen zwei Vertragsparteien regeln. Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen (Art. 28 Ziff. 2 EAUe). Nachdem sich aus dem diplomatischen Notenwechsel zwischen der Schweiz und Russland über die provisorische Weitergeltung des AVR vor Inkrafttreten des EAUe (im Verhältnis zwischen diesen beiden Staaten) am 9. März 2000 diesbezüglich keine abweichenden Folgerungen ableiten lassen, ist grundsätzlich von einer abschliessenden Regelung des Auslieferungsrechtes durch die Parteien des EAUe im Verhältnis Schweiz - Russland auszugehen (vgl. hiezu BGE 132 II 81 E. 3.2.3). Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11).

1.2 Die angefochtene Verfügung erging am 9. März 2007, mithin nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des IRSG über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten am 1. Januar 2007, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zu Anwendung gelangen.

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 2007 eröffnet. Die Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.2 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Anders als bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zudem in Anwendung von Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG auch die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheides. Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt.

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3. Die in Russland domizilierte B., deren Eigner zu hundert Prozent der russische Staat ist, betreibt den Gütertransport auf See und befasst sich mit dem Bau von Hochseeschiffen. Die B. agiert dabei über eine Struktur von zahlreichen, sich vollständig in ihrem Eigentum befindlichen Tochtergesellschaften und verfügte so im Jahr 2004 über 47 Schiffe. Die B. betreibt ihr Geschäft über zahlreiche, ausschliesslich ausserhalb Russlands, so in Grossbritannien, in der Schweiz, in Zypern, in Liberia etc., domizilierte Tochtergesellschaften. Unter anderem gehören dazu die C. SA in Genf, welche sich mit der Verfrachtung von Tankern befasst, und die D. Corporation in Liberia, welche als Anlagegesellschaft die Anteile zahlreicher Untergesellschaften innehat. Diese ihrerseits sind wiederum Eigentümerinnen der einzelnen Schiffe. Im Weiteren gehört die britische Gesellschaft E. Ltd. zur B. Gruppe.

Vom 6. Mai 2000 bis 7. Oktober 2004 war F. Generaldirektor der B., während A. bei der E. von 1997 bis 10. Januar 2005 die Funktion des Generaldirektors ausübte.

Gegenstand der Strafuntersuchung sind Geschäfte zwischen der E. bzw. abgewickelt über die D. und andere Tochtergesellschaften und der auf den British Virgin Islands domizilierten G. Corporation, welche ihrerseits ein weit verzweigtes Netzwerk von Firmen, u. a. die H., die I. Ltd und die J. Corporation, umfasst. Diese Gesellschaften sollen auf den British Virgin Islands, der Insel Man, Zypern sowie in Liberia und in der Schweiz angesiedelt sein. Sämtliche Gesellschaften (inkl. der G.) sollen von K. kontrolliert werden (vgl. Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006, Verfahrensakten BJ, act. 49a).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Begründung durch das BJ geltend. Das BJ sei auf die Einwendungen in seiner 45-seitigen Eingabe nur selektiv eingegangen, es habe einen Zirkelschluss durch Verweis auf den Entscheid der Beschwerdekammer vorgenommen und Beweisstücke für die offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsdarstellung nicht geprüft (vgl. act. 1, S. 7 f. Rz. 1 - 4).

4.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV als persönlichkeitsbezogenem Mitwirkungsrecht ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97, 102 f. E. 2b m.w.H.).

4.3 Das BJ ist im angefochtenen Entscheid auf die umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers eingegangen, ohne sich allerdings auf alle Einwendungen im Einzelnen einzulassen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, das BJ habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und berücksichtigt. Das BJ hat in seinem Entscheid im Einklang mit den vorgenannten bundesgerichtlichen Anforderungen (vgl. Ziff. 4.2 hievor) wenigstens kurz die Überlegungen genannt, von denen es sich leiten liess und worauf es sich stützte. Ob diese Überlegungen zutreffend sind – was etwa die Kritik des Beschwerdeführers betrifft, es sei ein Zirkelschluss hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung erfolgt – und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Die Rüge ist folglich unbegründet. Die II. Beschwerdekammer entscheidet im Bereich der Auslieferung gemäss Art. 25 IRSG sowie Art. 49 VwVG (durch Verweis in Art. 30 lit. b SGG) mit umfassender Kognition, darin eingeschlossen die freie Ermessensüberprüfung (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 2.2 f. hievor). Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sämtliche Einwendungen erneut vorbringen konnte, wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt (vgl. BGE 125 I 209, 219 E. 9a m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer lässt sodann zusammengefasst Folgendes rügen: In materieller Hinsicht wird ausgeführt, es seien die Sachverhaltsdarstellungen der russischen Behörde zu den drei Sachverhaltskomplexen in qualifizierter Weise unrichtig, d.h. sie würden offensichtliche und sofort belegbare Fehler aufweisen, seien im Hinblick auf beigelegte Unterlagen widersprüchlich und schliesslich lückenhaft, indem wesentliche Elemente verschwiegen würden (vgl. act. 1, S. 8 ff. Rz. 1.1 ff.; dazu Näheres bei den Sachverhaltskomplexen, soweit erforderlich). In formeller Hinsicht wird erneut die Gültigkeit des russischen Haftbefehls bestritten (vgl. act. 1, S. 46 ff. Rz. 7.15 ff.) und die Strafverfolgungszuständigkeit Russlands (unter allen Titeln) in Abrede gestellt (vgl. act. 1, S. 52 ff. Rz. 8.1 ff.). Schliesslich macht der Beschwerdeführer Ausführungen zur fehlenden Wahrung der Menschenrechte und zum Ungenügen der vom BJ eingeholten Garantien (vgl. act. 1, S. 60 ff. Rz. 9.1 ff.).

5.2 Das BJ stellt sich im Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007 auf den Standpunkt, die Sachverhaltsdarstellung in Rechtshilfeersuchen und Beilagen würden insgesamt genügen, um die Strafbarkeit des Verhaltens nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Es stellt dabei wesentlich auf den Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1) ab, und führt zusätzlich aus, weitere Erkenntnisse bzw. Details für die ersuchende Behörde seien erst möglich, wenn die Unterlagen der Offshore Firmen vorlägen. Erst dann könne man eruieren, wer, wie viele persönliche Vorteile aus den Geschäften gezogen habe. Im Übrigen würden die Einwendungen A.s einfach auf einer anderen Sachverhaltsdarstellung beruhen, was unzulässig sei. Die dargelegten Sachverhalte liessen sich nach schweizerischem Recht als ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, die Rückdatierung von Verträgen (gemeint: im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex "Bau von Tankern" im Dezember 2003 bzw. Januar 2004) auf den 14. August 2003 als Urkundendelikte qualifizieren. Weiter führt das BJ sodann allerdings ohne nähere Begründung aus, die Strafverfolgungszuständigkeit der russischen Behörden sei gegeben. Es weist die diversen Einwendungen formeller Natur gegen den Haftbefehl des Bezirksgerichts Basmanny in Moskau vom 3. Mai 2006 zurück. Derartige Fragestellungen seien im Auslieferungsverfahren durch die ersuchte Behörde nicht zu prüfen. Schliesslich habe Russland die gemäss bundesgerichtlicher Praxis erforderlichen Garantien abgegeben (vgl. Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007, Verfahrensakten BJ, act. 106; Vernehmlassung des BJ vom 4. Mai 2007, act. 7).

6.

6.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 255, 360 E. 2.1). Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81, 90 E. 2.7.2). Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

6.2 Der Auslieferungsentscheid des BJ erwähnt zwar durch Verweis auf die Sachverhaltszusammenfassung im Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 25. Januar 2007 die verschiedenen darin erwähnten Sachverhalte insofern, als darin alle fünf Gegenstand der russischen Sachverhaltsdarstellung bildenden Sachverhaltskomplexe aufgeführt werden. In der weiteren Begründung setzt sich die Beschwerdegegnerin allerdings mit der Frage der doppelten Strafbarkeit nur punktuell und nicht bezogen auf die einzelnen Sachverhaltskomplexe auseinander. Dies obschon die I. Beschwerdekammer im Entscheid vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1 E. 4.1.2 in fine) darauf hinwies, dass aufgrund der Sachverhaltsumschreibung noch unklar sei, welcher Tatbestand nach schweizerischem Recht im Vordergrund stünde und ob die B. direkt oder indirekt geschädigt worden sei.

Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit muss im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert gegeben sein, und ist selbst dann zu überprüfen, wenn der angefochtene Entscheid unter diesem Gesichtspunkt nicht explizit gerügt wird (BGE 125 II 569, 575 E. 6). Denn nur für diejenigen Sachverhalte, für die die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht gegeben wäre, ist die Auslieferung zu gewähren, für andere ist sie hingegen zu verweigern. Entsprechend wird nachstehend (siehe Ziff. 6.4.1 ff.) jeder Sachverhaltskomplex im Einzelnen zu prüfen sein und es ist für jeden zu entscheiden, ob zu dessen Strafverfolgung Auslieferung zu gewähren oder zu verweigern ist.

6.3 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 35 Abs. 1 IRSG, Art. 10 IRSV). Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen bis ins Detail lückenlos belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u. a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten gehört. Das BJ hat entsprechend dargelegt, dass die Frage, wer in welchem Umfang von den inkriminierten Geschäften profitiert habe, sich erst nach weiteren rechtshilfeweisen Erhebungen in Offshore Destinationen klären lasse (vgl. Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007, Verfahrensakten BJ, act. 106, Ziff. II. 4). Eine Sachverhaltsdarstellung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schon deshalb widersprüchlich, weil die Darstellung im Gesuch und den diversen Unterlagen nicht in allen Punkten übereinstimmen. So können etwa spätere Darstellungen gegenüber früheren Ausführungen aufgrund neuerer Erkenntnisse Abweichungen aufweisen. Widersprüche untergeordneter Bedeutung (etwa hinsichtlich der hier kritisierten und in der Tat nicht immer kohärenten bzw. nachvollziehbaren Errechnung von Schadenssummen durch die russische Behörde) schaden der Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich und schliessen auch die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafgesetzbuches nicht a priori aus. Keine offensichtlichen Lücken bedeutet schliesslich auch nur, dass sich der Sachverhaltsdarstellung, wozu die eingereichten Unterlagen trotz der vom Beschwerdeführer zu Recht kritisierten, völligen Unübersichtlichkeit beigezogen werden können (Art. 10 Abs. 1 IRSV), in ausreichender Weise die Tatbestandselemente des schweizerischen Straftatbestandes entnehmen lassen. So muss sich bei Auslieferung wegen Betrugs beispielsweise ergeben, dass der die Vermögensverfügung Ausführende getäuscht wurde und als Anhaltspunkte für Arglist müssen die Modalitäten grosso modo genannt werden (Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 15 zu Art. 35 IRSG).

6.4 Gemäss Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006 geht es um fünf Sachverhaltskomplexe (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 49A):

In allgemeiner Weise, d.h. für alle Sachverhaltskomplexe geltend, wird ausgeführt, nach Ablösung der Geschäftsleitung von B. habe eine Analyse ergeben, dass durch den Abschluss bzw. die Erfüllung von wissentlich ungünstigen Verträgen der Unternehmensgruppe B. ein besonders grosser Vermögensschaden von insgesamt rund 400 Millionen USD vorsätzlich zugefügt worden sei. Der durch diese Geschäfte der B. zugefügte Schaden habe zu Gewinn bei Gesellschaften geführt, welche vom Beschwerdeführer und K. gegründet worden seien und (mindestens) von K. kontrolliert würden.

Die russischen Behörden subsumieren alle Sachverhaltskomplexe unter den Artikel 165 russisches StGB (Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung). Danach macht sich strafbar, wer (Teil 1) eine Vermögensschädigung eines Eigentümers oder eines anderen Inhabers des Vermögens ohne Entwendungsmerkmale begeht (deutscher Text). In Teil 2 wird der qualifizierte Tatbestand der Begehung in einer Gruppe oder bei grossem Ausmass geregelt und Teil 3 erfährt eine weitere Qualifikation für derartige Handlungsweisen durch eine organisierte Gruppe bzw. wenn besonders grosser Schaden zugefügt wird. Unter den Grundtatbestand des Art. 165 russisches StGB können nach schweizerischem Recht grundsätzlich die Tatbestände der Veruntreuung nach Art. 138 StGB, des Betrugs nach Art. 146 StGB sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB eingeordnet werden (weitere Tatbestände wie etwa der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB und der Check- und Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 StGB wären grundsätzlich denkbar, kommen aber aufgrund der Sachverhaltsdarstellung nicht in Betracht).

Konkret fehlt es bei allen fünf Sachverhaltskomplexen sowohl an Angaben, welche auf ein Anvertrauen von Sachen oder Vermögenswerten im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB schliessen lassen. Auch wenn Betrug vom Gesamtkontext her nicht völlig ausgeschlossen werden kann, fehlt es doch, wie der Beschwerdeführer zutreffend rügen lässt (act. 1, S. 45 f. Rz. 7.13), an konkreten Hinweisen, dass jemand getäuscht worden ist und aufgrund dieser Irreführung eine Vermögensdisposition vorgenommen hat. In keinem der Sachverhaltskomplexe wird beispielsweise (was denkbar wäre) behauptet, F. habe unter Mitwirkung des Beschwerdeführers die Mitglieder des Executive Boards von B. getäuscht, damit diese ihr Einverständnis für die Geschäfte zum Nachteil der B. erteilt hätten. Überdies fehlt es auch an irgendwelchen konkreten Hinweisen auf Vorgehensweisen der drei potentiellen Beteiligten bzw. Modalitäten, welche nach schweizerischem Recht für Arglist sprechen würden.

Es bleibt deshalb als möglicher Tatbestand nach schweizerischem Recht ausschliesslich die ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB. Ungetreue Geschäftsbesorgung kann begangen werden in Form des Treubruchstatbestandes oder des Missbrauchstatbestandes. Den Treubruchstatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 StGB begeht, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäftes damit betraut ist, Vermögen eines anderen zu verwalten (Geschäftsführereigenschaft) oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in Bereicherungsabsicht, ist die Tat nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB als Verbrechen zu qualifizieren und ist damit als Vortat der Geldwäscherei geeignet. Der Missbrauchstatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 2 StGB stellt als Verbrechen unter Strafe, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt. Beide Tatbestandsvarianten der ungetreuen Geschäftsbesorgung setzen den Eintritt von Schaden bei demjenigen voraus, dessen Geschäfte man führt bzw. den man vertritt (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., Bern 2003, S. 424 N. 15). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung (…, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, … und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt…).

Aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt sich hier ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer die Interessen von G. zu vertreten hatte, war er doch deren General Manager und hatte mithin Geschäftsführereigenschaften im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Gleiches gilt mit Bezug auf die Stellung von F. bei B.. Der Beschwerdeführer soll ferner "laut Vollmacht" für die D. gehandelt haben, mithin hatte er im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB als Vertreter die Interessen der Tochtergesellschaften von B. zu wahren. In allen Fällen wird eine Schädigung der vertretenen Unternehmen bzw. der Unternehmen, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer bzw. F. war, im Umfang von mehreren Millionen USD geltend gemacht. Es seien Gewinne nicht für die eigenen bzw. vertretenen Gesellschaften realisiert worden, sondern es sei da-rauf hingewirkt worden (siehe die einzelnen Verhaltensweisen), dass diese Gewinne bei Offshore-Gesellschaften angefallen seien, welche unter der Kontrolle von K. gestanden hätten. Pflichtwidriges Unterlassen einer Vermögensvermehrung erfüllt nach schweizerischem Strafrecht das Tatbestandsmerkmal der Schädigung (Stratenwerth, a.a.O., S. 424 N. 16 und S. 426 N. 24).

6.4.1 Rückabwicklung von Sale and Lease-back Geschäften über acht Schiffe und deren Weiterverkauf:

Im Jahre 2002 schlossen Schiffseigentümergesellschaften des B. Konglomerats und der G. über acht Schiffe Sale and Lease-back Verträge mit zusätzlichem Rückkaufsrecht ab. Mit diesen Verträgen wurden die Schiffe der G. verkauft und gleichzeitig im Bareboat Charter (Schiffsbefrachtung ohne Mannschaft) für eine fixierte Zeitdauer zurückgeleast. Des Weiteren wurde auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Leasingdauer den ursprünglichen Verkäuferinnen ein Rückkaufsrecht zu einem im Voraus bestimmten Preis eingeräumt. Die Gesamtsumme des Verkaufs soll sich auf 130 Millionen USD belaufen, wovon die G. rund 82 Millionen USD fremdfinanziert habe. In der Folge verzichteten die ursprünglichen Verkaufsgesellschaften gegenüber der G. gegen eine Prämie von 20 Millionen USD auf die Fortsetzung der Rückcharterung und insbesondere auf das Rückkaufsrecht. Infolge dessen konnte die G. diese acht Schiffe im Juli 2004 für über 170 Millionen USD an eine griechische Gesellschaft verkaufen. Das Einverständnis zu diesem für die B. finanziell höchst ungünstigen Verzicht habe auf Vorschlag von K. und unter Teilnahme des Beschwerdeführers F. als Generaldirektor der B. erteilt. Die G. habe damit einen Gewinn von rund 60 Millionen USD erzielt. Dementsprechend habe die B. Gruppe diesen Gewinn nicht selbst realisieren können, was bei Ausübung des Rückkaufsrechts und Weiterverkauf bzw. weiterer Eigenbewirtschaftung möglich gewesen wäre.

Diese Sachverhaltsdarstellung ist entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers weder widersprüchlich noch in einer Weise lückenhaft, die eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (act. 1, S. 18 - 27 Rz. 5.4 - 5.21), ist über weite Teile eine eigene Gegendarstellung des Sachverhalts sowie eine eigene wirtschaftliche (z.B. zur wirtschaftlichen Notwendigkeit der Sale and Lease-back Geschäfte) oder rechtliche (z.B. der Beschwerdeführer habe nur Gesellschaftsbeschlüsse von B. umgesetzt) Interpretation der Vorgänge, was beides im Auslieferungsverfahren nicht zu hören ist.

Geht man nicht schon von einer bereits 2002 bestehenden deliktischen Anbahnung des Geschäftes aus, so läge eine ungetreue Geschäftsbesorgung darin, dass der Beschwerdeführer das Einverständnis mit der vorzeitigen Auflösung der Rückcharterung erteilt und vor allem auf den vertraglich vorgesehenen Rückkauf zu einem im Voraus bestimmten (günstigeren) Preis gegen eine zu tiefe Prämie im Jahre 2004 verzichtet hat. Allein schon unter dieser zeitlichen Eingrenzung des Deliktsverdachts sind die umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu Grund, Modalitäten und Kompetenzen beim Abschluss der ursprünglichen Verträge für die Frage der Strafbarkeit irrelevant, und es ist deshalb auch nicht weiter auf die Behauptung des Beschwerdeführers einzugehen, die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen sei diesbezüglich offenkundig falsch. Es spielt auch keine Rolle, ob der Beschwerdeführer diese Vereinbarungen persönlich abgeschlossen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist ferner nicht von Bedeutung, dass sich aus dem Auslieferungsersuchen nicht ergibt, wie die ersuchende Behörde den Gewinnausfall von 60 Millionen USD errechnet hat bzw. ob dieser allenfalls kleiner als angegeben ausgefallen ist. Es ist ebenfalls nicht relevant, dass gemäss Beschwerdeführer die Executive Boards der B. und der D. ihr Einverständnis gegeben haben.

Schliesslich nimmt der Beschwerdeführer eine unzulässige gegenteilige Sachverhaltsdarstellung vor, wenn er argumentiert, es sei in Tat und Wahrheit gar kein Gewinnausfall für die B. Gesellschaften entstanden. Aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt sich nämlich, dass der Beschwerdeführer sowohl die Interessen von G. wie auch "laut Vollmacht" jene der Tochtergesellschaften von B. zu vertreten hatte. Indem er jedoch Verträge abschloss bzw. (hier) rückabwickelte, wodurch den von ihm vertretenen Gesellschaften Schaden (entgangener Gewinn) entstand, erfüllte er seine Pflichten nicht.

Der Sachverhaltsbeschrieb äussert sich nicht dazu, wie es F. konkret gelang, die Mitglieder des Executive Boards dazu zu bewegen, ihr Einverständnis zu den für die B. Gruppe ungünstigen Geschäften zu geben, oder ob er einfach allein handelte, und wie dabei der Beschwerdeführer mitwirkte. Es ergibt sich auch nur indirekt, aber immerhin, dass F. mit dem Beschwerdeführer (und K.) unter einer Decke gesteckt haben soll, indem davon gesprochen wird, dass die Anzeichen beim Beschwerdeführer und F. auf den Straftatbestand der Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung gemäss Art. 165 russisches StGB hinweisen würden. Der Darstellung mangelt es an Eindeutigkeit und sie ist nicht gänzlich frei von, allerdings untergeordneten, Widersprüchen. Während im Antrag und Bericht des Oberuntersuchungsführers vom 20. September 2005 noch die Rede davon ist, der Beschwerdeführer habe dies dem Chef von B. (F.) vorgeschlagen, wird F. im späteren Bericht der gleichen Behörde vom 12. Dezember 2005 in diesem Zusammenhang nicht mehr erwähnt. Auch die Ausführungen zu den übrigen Sachverhalten erbringen dazu keine weiteren Erkenntnisse. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin lässt sich auch aus dem Bericht des Revisionsunternehmens L. (act. 1.1, Beilage 9 zur Beschwerde vom 11. April 2007, S. 7) nichts Zusätzliches für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers (oder F.s) ableiten. Insgesamt geht aus der Synthese sämtlicher Sachverhaltsbeschriebe aber doch mit der erforderlichen Deutlichkeit hervor, dass der Beschwerdeführer für diesen Sachverhaltskomplex nach Auffassung der ersuchenden Behörde mit F. und K. "unter einer Decke gesteckt" haben soll.

Zwar bleibt die Unklarheit, ob der Beschwerdeführer nun zu Lasten von E. oder D. gehandelt und diesen Schaden zugefügt oder aber als Mittäter, eventuell Gehilfe dazu beigetragen haben soll, dass F. ungetreue Geschäftsbesorgung zu Lasten von B. begangen haben soll. Dennoch lässt sich aber das Verhalten des Beschwerdeführers als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung im qualifizierten Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Verbrechenstatbestand) von F., immer zu Lasten der B., qualifizieren.

6.4.2 Vertrag auf Bau von Tankern mit anschliessendem Verzicht auf Optionen für den Bau von zwei weiteren Tankern sowie Abtretung des Rechts an zwei Tankern; letzteres unter Rückdatierung des Vertrages:

Die B. schloss am 27. Januar 2003 mit der südkoreanischen Werft M. einen Vorvertrag zur Auftragserteilung für den Bau von vier Tankern des Typs "Suezmax" zu Vorzugsbedingungen und unter Einräumung einer Option auf Ankauf zweier weiterer Schiffe dieses Typs zum selben Preis, nämlich zu 45 Millionen USD pro Schiff. In diesem Kontext schloss der Beschwerdeführer seitens der B. Gruppe als bevollmächtigter Vertreter namens der D. einen Vertrag mit der G. des Inhalts, das Geschäft über den Bau der vier Tanker samt Option werde über die G. abgewickelt. Vertraglich vorgesehen war, den Auftrag der B. Gruppe mit Aufträgen von G. an die M. zusammenzulegen, um dergestalt einen günstigeren Preis zu erzielen. Zusätzliche Aufträge (seitens der G.) seien jedoch gerade nicht zu Stande gekommen. Am 3. März 2003 sollen F. für die B. bzw. der Beschwerdeführer für die D. ohne sachlichen Grund auf die Option für den Bau der beiden zusätzlichen Tanker "Suezmax" zu Gunsten der G. verzichtet haben. Damit sei in jenem Zeitpunkt auf einen Gewinn von 6 Millionen USD pro Schiff (Differenz Marktwert und Ankaufspreis von der M.) verzichtet worden. Der Gewinnausfall belaufe sich (bis zum Datum des Berichts des Oberuntersuchungsführers vom 20. September 2005, Verfahrensakten BJ, act. 49A) auf 45 Millionen USD pro Schiff.

Schliesslich soll mit auf den 14. August 2003 datiertem Vertrag zwischen B., handelnd durch den bevollmächtigten Beschwerdeführer, und der G. vereinbart worden sein, dass B. gegen eine Prämie von 2 Millionen USD pro Schiff zu Gunsten von G. auf den Bau von zwei der vier bestellten Tanker verzichte. Am 14. August 2003 habe der Marktwert je Schiff 47 Millionen USD betragen. Am 6. Januar 2004, als die B. im Rahmen der Geschäftsrealisierung je Schiff 11 Millionen USD, inkl. der 2 Millionen USD Prämie, als Rückzahlung der Anzahlung erhalten habe, habe der Marktwert eines Schiffes bereits 52 Millionen USD betragen. Aufgrund des Verzichts auf die Fortsetzung des Baus zweier Schiffe zu Gunsten der G. habe die B. lediglich 5 Millionen USD pro Schiff erhalten; der entgangene Gewinn betrage somit 47 Millionen USD. Da in dieser Phase die Schiffspreise gestiegen seien, habe die G. im November bzw. Dezember 2004 die beiden Schiffe an eine deutsche Gesellschaft für je 82 Millionen USD verkauft. Der Verzicht der B. auf den weiteren Bau der Schiffe lasse sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht erklären. Der fragliche Vertrag soll im Dezember 2003 oder im Januar 2004 aufgestellt und unterschrieben, jedoch auf den 14. August 2003 rückdatiert worden sein. Nach russischem Strafrecht erfülle dieses Vorgehen die Tatbestände gemäss Teil 3 § 165 (Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung) sowie Teil 4 § 159 russisches StGB. Letzterer Gesetzestext ist entgegen den Bestimmungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe den Beilagen des Rechtshilfegesuches nicht beigelegt.

Der Beschwerdeführer wendet dagegen u. a. ein, einerseits habe das Executive Board von B. am 2. Juli 2004 die Abtretung des Rechts auf die beiden Schiffe (bzw. Schiffshüllen) für eine Prämie von je 2 Millionen USD zusätzlich zu den bisher getätigten Zahlungen im Nachhinein genehmigt, andererseits macht er geltend, nicht die B. habe die Verträge unterzeichnet, sondern dies sei von Gesellschaften getätigt worden, an denen die B. bloss indirekt wirtschaftlich berechtigt gewesen sei (act. 1, S. 28 f. Rz. 5.24 ff.). Für beide Rügen gilt das bereits im Zusammenhang mit dem Sale and Lease-back Komplex Ausgeführte: Es handelt sich um eine Gegendarstellung bzw. um im Auslieferungsverfahren nicht zu hörende eigene Interpretationen des Sachverhalts durch den Beschwerdeführer. Insbesondere kann letztlich offen gelassen werden, ob bereits der Abschluss des Vertrages zwecks Einsatzes der G. den Beginn einer strafbaren Handlung markiert.

Eine mögliche Straftat auch nach schweizerischem Recht liegt jedenfalls im Verzicht auf die Option über zwei Schiffe gegen eine zu tiefe Prämie und im Abtreten zweier Schiffe zu einem zu günstigen Preis, wären doch damit die darauf verzichtenden Gesellschaften entsprechend geschädigt. Zwar wird im Auslieferungsbegehren nicht explizit erklärt, ob der Beschwerdeführer auch diesbezüglich mit F. und K. deliktisch zusammengearbeitet haben soll, was als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft des Beschwerdeführers zu ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu qualifizieren wäre. Immerhin hat jedoch der Zeuge Mednikow bei der Befragung vom 5. August 2005 (Verfahrensakten BJ, act. 49A, Anlage 59 zum Auslieferungsersuchen, S. 4) ausgesagt, die Gruppe von Personen, nämlich F., A. und K. hätten sich darüber geeinigt, auf die Optionen zu verzichten. Sodann findet sich ein indirekter weiterer Hinweis auf eine gemeinschaftliche Täterschaft, als (im Zusammenhang mit diesem Geschäftskomplex) ausgeführt wird, F. und der Beschwerdeführer hätten oft in K.s Namen Anordnungen erteilt. Das Rechtshilfeersuchen ist damit bezüglich dieses Sachverhaltskomplexes insofern knapp zureichend, als es eine Qualifikation als ungetreue Geschäftsbesorgung zu Lasten der B. durch F. und den Beschwerdeführer, durch letzteren begangen in Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft, erlaubt.

Anders verhält es sich mit der Rückdatierung des Vertrages vom 14. August 2003. Die Rückdatierung eines derartigen Vertrages wäre nach schweizerischem Recht als Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 StGB zu qualifizieren. Der Urkundencharakter (vgl. hiezu BGE 120 IV 25 E. 3b und c) eines solchen Vertrages in Bezug auf das Datum ist wegen dessen Bedeutung für die Wertäquivalenz der Leistungen und der garantenähnlichen Stellung des Beschwerdeführers gegenüber dem Vollmachtgeber wohl gegeben. Mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung ist der Sachverhaltsbeschrieb indessen insofern unvollständig, als der Ort der Handlung nicht angegeben wird, was zwar wiederum in Anbetracht des komplexen Gesamtumfeldes einer Auslieferung nicht grundsätzlich entgegenstünde. Ob dieses Verhalten für sich selbst nach russischem Strafrecht eine eigenständige Straftat darstellt, ergibt sich jedoch weder aus dem Gesuch noch aus den Unterlagen. Diesbezüglich fehlt es somit am Beleg der Strafbarkeit nach russischem und bei Handlung in Grossbritannien nach britischem Strafrecht. Wegen dieses Sachverhalts kann deshalb keine Auslieferung erfolgen, so dass diese entsprechend einzuschränken ist.

6.4.3 Time-Charter über fünf Tanker:

Im Dezember 2002 und im Mai 2003 übergaben Tochtergesellschaften von B., vertreten durch den dazu bevollmächtigten Beschwerdeführer, die Tanker "N." und "O." in Time-Charter für je USD 19'000.-- pro Tag an die auf den British Virgin Islands domizilierte Gesellschaft I. Ltd.. Als Garantin fungierte eine weitere auf den British Virgin Islands domizilierte Gesellschaft namens H.. Nach Darstellung der ersuchenden Behörde wurden anschliessend beide Tanker zu Ansätzen von USD 32'500.-- pro Tag im Jahre 2001 und USD 41'500.-- im Mai 2003 an die C. weiterverchartert. Daraus hätten täglich USD 13'500.-- bzw. USD 22'500.-- entgangener Gewinne für die B. resultiert. Nach dem gleichen Schema vercharterten Tochtergesellschaften der B. der auf den British Virgin Islands registrierten J. Corporation im Jahre 2003 die drei neusten Tanker auf die Dauer von drei Jahren. Der gesamte dadurch der B. entgangene Gewinn belaufe sich auf über 50 Millionen USD. Diese Operationen seien auf Anweisung von F. und unter aktiver Teilnahme des Beschwerdeführers erfolgt. Praktisch alle Verträge würden darüber hinaus eine Option auf Verlängerung der für die B. wirtschaftlich ungünstigen Verträge aufweisen, was K. ermögliche, die Schiffe eine lange Zeit weiter zu bewirtschaften. Auch diese Entscheide seien von F. und dem Beschwerdeführer für die Tochtergesellschaften der B. getroffen worden, entgegen dem Widerspruch des Direktors von C. (P.). Entsprechend sei am 26. März 2001 von H. der Vertrag für 12 Monate zu USD 18'000.-- pro Tag mit Option auf ein weiteres Jahr verlängert worden. Im Februar 2002 sei im Zusammenhang mit Senkungen von Tarifen im Frachtmarkt der Tagesansatz auf USD 13'250.-- reduziert worden, obschon die B. auf dem bisherigen Betrag hätte beharren können. Seit dem 18. August 2003 gelte der Tarif von USD 14'500.--, obschon die Marktrate bis zu 25'000.-- USD pro Tag zugenommen habe. Für einzelne Schiffe würden diese Bedingungen bis zum Jahre 2008 gelten. Dieses Handeln des Beschwerdeführers würde wiederum Anzeichen der Tatbestände von Vermögensschädigung durch Irreführung oder Veruntreuung gemäss Teil 3 § 165 sowie zusätzlich gemäss Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 russisches StGB aufweisen. Für die beiden letzteren gesetzlichen Bestimmungen haben die russischen Behörden entgegen Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe erneut weder eine Abschrift dieser Gesetzesbestimmungen noch eine Erklärung über das anwendbare Recht beigelegt.

Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei in diese Geschäfte nicht involviert gewesen. Die C. sei innerhalb der B.-Gruppe für das Verchartern von Tankern zuständig, während sich die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die E., mit der Befrachtung der Massengutfrachterflotte sowie dem Verkauf und Kauf von Schiffen beschäftige. Bei den Schiffen "N." und "O." handle es sich um Tanker, weshalb sie nicht von der E. sondern von der C. verchartert worden seien. Entsprechend trügen die Verträge die Unterschrift von P. (act. 1, S. 30 f. Rz. 5.30). Auch diese beiden Einwände sind nicht zu hören; es handelt sich wiederum um eine unzulässige vom Auslieferungsersuchen abweichende Sachverhaltsdarstellung.

Hinsichtlich der "N." und anderer Schiffe argumentiert der Beschwerdeführer weiter, es lasse sich direkt belegen, dass die Verwaltungsräte F. (und weitere Mitglieder des Executive Boards der B.) per Unterschrift dem Time Charter Vertrag zugestimmt hätten (act. 1, S. 31 f. Rz. 5.31). Dieser Einwand ist unbehelflich, er beseitigt eine mögliche Strafbarkeit nach schweizerischem Recht nicht.

Die Sachverhaltsdarstellung der russischen Behörden weist hinsichtlich der Zeitangaben einen Widerspruch auf, der allerdings als Verschrieb zu erklären ist. So datieren das Ersuchen (bzw. die Berichte des Oberuntersuchungsführers) die Verträge über die Vercharterung von "N." und "O." auf Dezember 2002 und Mai 2003. Anschliessend wird von der Weitervercharterung im Jahre 2001 und im Mai 2003 gesprochen, was hinsichtlich des ersteren Datums auf einen offensichtlichen Verschrieb schliessen lässt.

Der Sachverhalt lässt sich nach schweizerischem Recht als ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB seitens von F. und in Bezug auf den Beschwerdeführer als Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft dazu qualifizieren. Er ist für eine Auslieferung ausreichend. Der Entscheid über die Teilnahmeform ist für die Beurteilung der doppelten Strafbarkeit irrelevant.

6.4.4 Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. fünfzig Schiffen:

Im Auslieferungsbegehren wird schliesslich geltend gemacht, für die untersuchte Zeitperiode – es ist unklar, welche gemeint ist – hätten Gesellschaften der B.-Gruppe etwa 50 Schiffe verkauft und bestellt. Alle diese Operationen seien mit der Auszahlung einer Kommissionsgebühr für den Broker verbunden gewesen, deren Umfang viel grösser als das Marktniveau gewesen sei. Die Grösse der Eigenkommissionen des Brokers, der Gesellschaft Q., habe in mehreren Fällen unter 1 % betragen, während die von den Gesellschaften ausbezahlten Kommissionen 3 – 5 % der Geschäftsgrösse betragen hätten. Weiter wird lediglich noch ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang Handlungen des Beschwerdeführers, F.s und K.s Anzeichen der Tatbestände von Teil 3 § 165, Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen Strafgesetzbuches aufwiesen. An einem eigentlichen Sachverhaltsbeschrieb, der eine Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ermöglichen würde, fehlt es gänzlich, sodass gestützt auf diesen Sachverhalt keine Auslieferung erfolgen kann. Entsprechend ist die Auslieferung einzuschränken.

6.4.5 Geldwäscherei:

Im Beschluss des Oberuntersuchungsführers über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer vom 26. Dezember 2005 (Anlage 92 zum Auslieferungsersuchen; Verfahrensakten BJ, act. 49A) werden einzelne Transaktionen im Detail aufgeführt. Der rechtswidrig erlangte Gewinn aus dem der B. aus den zuvor genannten Geschäften zugefügten Schaden sei auf Konten von Firmen (einzeln genannt), welche unter Kontrolle K.s und des Beschwerdeführers standen, bei Schweizer Banken so u.a. bei der Privatbank R., Zürich und St. Gallen sowie in Kapitalverwaltungsgesellschaften gesammelt worden. Ein Teil dieser Gelder sei auf Konten anderer (ebenfalls von K. und dem Beschwerdeführer kontrollierten) Firmen bei den gleichen Banken transferiert worden. Anschliessend seien diese illegal erwirtschafteten Mittel von K. und dem Beschwerdeführer in die Russische Föderation, unter anderem in St. Petersburg in die Bau- sowie Ölwirtschaft investiert worden. Diese Investitionen seien in Form von Anleihen, Beteiligungen sowie als direkte Investitionen erfolgt. Die Firmen, in welche investiert worden sei, seien auch mit K. verbunden. Im Sachverhalt folgt sodann eine Aufzählung von einzelnen Geschäften inkl. Datierungen. Insgesamt seien auf diese Weise rund 200 Millionen USD legalisiert (gewaschen) worden. Der Beschwerdeführer habe sich durch dieses Handeln nach Teil 4 des Art. 174 (1741 ist offensichtlich ein Verschrieb, siehe den nachfolgenden Haftbefehl vom 25. April 2006) des russischen Strafgesetzbuches strafbar gemacht (Geldwäscherei). Art. 174 russisches StGB liegt dem Auslieferungsersuchen in deutscher Übersetzung bei.

Diese Sachverhaltsdarstellung erlaubt ohne weiteres eine Subsumtion unter den schweizerischen Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Bei ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 bzw. Ziff. 2 (alt wie neu) StGB – den mutmasslichen Vortaten – handelt es sich um Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB (bzw. Art. 9 Abs. 1 alt StGB). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Transaktionen von Vermögenswerten, welche aufgrund derartiger Straftaten bei von ihm bzw. K. kontrollierten Gesellschaften anfielen, auf die Konti anderer Gesellschaften und der Reinvestition in den legalen Geschäftskreislauf in Russland, wären Handlungen, die nach schweizerischem Recht klassisch geeignet wären, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Nach schweizerischer Rechtsprechung kann auch der Vortäter Geldwäscher sein (vgl. die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei Stratenwerth/Woh-lers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, Bern 2007, N. 2 zu Art. 305bis), so dass diesbezüglich die doppelte Strafbarkeit ohne weiteres bejaht werden kann. Dabei ist aufgrund der Sachverhaltsdarstellung u.a. auch ein Ausführungsort in Russland anzunehmen.

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass unter dem Gesichtspunkt der doppelten Strafbarkeit die Auslieferung grundsätzlich gewährt werden kann, ausgenommen für die Strafverfolgung wegen der angeblichen Rückdatierung des Vertrages vom 14. August 2003 (Ziff. 6.4.2 hievor) und des Sachverhaltskomplexes betreffend Kommissionsdifferenzen beim Verkauf von Schiffen (Ziff. 6.4.4 hievor). Ferner ist im Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" (Ziff. 6.4.3 hievor) eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 russisches StGB ausgeschlossen. Sollten die russischen Behörden deswegen eine Bestrafung ins Auge fassen wollen, steht ihnen eine entsprechende, nachträgliche Ergänzung des Auslieferungsersuchens offen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer erhebt sodann Einwendungen gegen die Gültigkeit des russischen Haftbefehls und kritisiert das Haftanordnungsverfahren. Der Haftentscheid sei ohne sein Wissen, in seiner Abwesenheit erfolgt und es sei ihm eine Pflichtverteidigerin bestellt worden, welche ihre Aufgabe nicht wahrgenommen habe. Er sei von den russischen Behörden trotz mehreren Untersuchungsverlängerungen nie über das Verfahren informiert worden, obschon sein Wohnsitz in London bekannt gewesen sei. Weiter macht er geltend, es habe für den Zeitraum ab 12. Oktober 2006 an einer rechtsgültigen Verlängerung des Untersuchungsverfahrens gemangelt (vgl. act. 1, S. 46 ff. Rz. 7.15 ff.).

7.2 Mit dem BJ ist festzuhalten (vgl. act. 7, Ziff. IV. c), dass es nicht Aufgabe des Rechtshilferichters ist zu entscheiden, ob die von den ausländischen Behörden vorgenommenen Schritte den ausländischen Prozessvorschriften entsprechen. Die Gültigkeit derartiger Verfügungen ist durch die schweizerische Rechtshilfebehörde nicht zu überprüfen. Anders verhielte es sich nur im Fall einer besonders offensichtlichen Verletzung des ausländischen Prozessrechts, welche das Auslieferungsbegehren geradezu als rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse und geeignet wäre, an der Gewährleistung minimaler Verteidigungsrechte im ausländischen Strafverfahren zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004, E. 3.8). So hat die Rechtshilfebehörde nicht zu prüfen, ob beispielsweise der Erlass eines ausländischen Haftbefehls mit dem ausländischen Recht übereinstimmt (Laurent Moreillon, a.a.O., N. 4 zu Art. 41 IRSG).

Wenn damit in Russland das Untersuchungsverfahren trotz Fehlens einer Verfügung für eine Zwischenphase durch spätere Verfügungen fortgesetzt worden ist, so besteht kein Anlass, an der Gültigkeit dieses Schritts zu zweifeln. Gehen die russischen Behörden sodann von einem rechtsgültigen Haftbefehl aus, den sie im Auslieferungsverfahren auch vorlegen, so ist von einem gültigen Haftbefehl auszugehen. Dass auf einen Haftbefehl nicht die Regeln eines Abwesenheitsverfahrens Anwendung finden, ist im Übrigen offensichtlich. Schliesslich sind die geltend gemachten Mängel des Haftbefehls nicht dergestalt, dass ein Rechtsmissbrauch augenscheinlich wäre. Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobenen Rügen gehen somit fehl.

8.

8.1 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, es fehle den russischen Behörden an einer Strafverfolgungszuständigkeit, da die Ausführungsorte sämtlicher geltend gemachter Straftaten selbst aufgrund des Auslieferungsersuchens und der diesem beigelegten Unterlagen in Grossbritannien lägen. Der Beschwerdeführer sei Angestellter bzw. ab 16. April 1997 General Manager der in Grossbritannien domizilierten und ausschliesslich dort tätigen E. gewesen und sei dort auch für einzelne weitere Tochtergesellschaften von B. als Vertreter aufgetreten. In Russland seien demgegenüber keine Tathandlungen erfolgt. Auch der "Erfolg", nämlich ein allfälliger Vermögensschaden, sei bei der E. oder allenfalls weiteren, jedenfalls nicht in Russland domizilierten Tochtergesellschaften eingetreten. Schliesslich sei im Hinblick auf das aktive Personalitätsprinzip fraglich, ob der Beschwerdeführer, der nachweislich britischer Staatsbürger sei, noch immer die russische Staatsbürgerschaft aufweise (vgl. act. 1, S. 52 ff. Rz. 8.1 ff.).

8.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Zwar entscheidet grundsätzlich jeder Staat selbst über die Grenzen der eigenen Strafgewalt, indessen dürfen dabei gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzt werden. Es bestehen eine Reihe von anerkannten internationalen Anknüpfungspunkten wie etwa das Territorialitätsprinzip, das Flaggenprinzip, das aktive Persönlichkeitsprinzip, das Domizilprinzip, das Schutzprinzip etc. (vgl. BGE 126 II 212 E. 6b m.w.H.). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen auch für die Auslieferung.

8.3 Die I. Beschwerdekammer hat in ihrem Entscheid vom 25. Januar 2007 (TPF BH.2007.1) einen Erfolgsort Russland nicht ausgeschlossen und ist deshalb im Rahmen der nur summarischen Prüfung derartiger Fragen im Beschwerdeverfahren betreffend Auslieferungshaft von einem Bege-hungsort in Russland ausgegangen. Im Übrigen hat sie auf das aktive Personalitätsprinzip hingewiesen und daraus eine Strafverfolgungszuständigkeit Russlands abgeleitet. Die I. Beschwerdekammer hat dabei freilich da-rauf hingewiesen (vgl. TPF BH.2007.1 vom 25. Januar 2007, E. 4.1.2 in fine), dass aufgrund der Sachverhaltsumschreibung noch unklar sei, welcher Tatbestand nach schweizerischem Recht im Vordergrund stehe und ob die B. direkt oder indirekt geschädigt worden sei. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen konnten nun, wie vorstehend ausgeführt (Ziff. 6.4.1 ff. hievor), die einzelnen Sachverhaltskomplexe, für die eine Auslieferung in Frage kommt, nach schweizerischem Recht der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB sowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB zugeordnet werden.

Sodann geht zwar die ersuchende Behörde davon aus, alle für die B. ungünstigen Verträge seien im Ausland abgeschlossen worden. Die vorhergehende Analyse der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Sachverhalte lässt jedoch auf einen Tat- und Erfolgsort für ungetreue Geschäftsbesorgung von F. in Russland schliessen. Bei der gemäss Sachverhaltsbeschrieb angenommenen Mittäterschaft begründet inländisches Handeln eines Beteiligten einen Handlungsort für alle anderen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Beteiligte ein Tatbestandsmerkmal eigenhändig verwirklicht, die Verwirklichung physisch unterstützt oder bloss einen Planungsbeitrag leistet. Bei Teilnahme in Form der Gehilfenschaft oder Anstiftung gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Teilnahme gar ausschliesslich als am Ort der Haupttat verübt gilt (Peter Popp, Basler Kommentar, N. 13 f. zu Art. 7 StGB). Damit aber gilt als Handlungsort bei Mittäterschaft oder Teilnahme des Beschwerdeführers an Handlungen von F. Russland als territorialer Anknüpfungspunkt im Sinne von Art. 8 und Art. 3 Abs. 1 StGB (alt Art. 7 und alt Art. 3 Ziff. 1 StGB) bzw. Art. 7 Ziff. 1 EAUe. Die Strafverfolgungszuständigkeit von Russland ist daher zu bejahen.

9.

9.1 Letztlich rügt der Beschwerdeführer die Menschenrechtssituation in Russland und die Praxis der Schweizer Behörden zur vermeintlichen Einhaltung der Verpflichtungen der Schweiz, keine Person Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung auszusetzen, diplomatische Zusicherungen einzuholen, dass die Menschenrechte im Falle einer Auslieferung eingehalten würden. Das BJ habe zwar von Russland diplomatische Garantien in Bezug auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeholt, angesichts der russischen Verhältnisse könne dies jedoch nicht genügen, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Immer wieder würden sich Fälle ereignen, aus denen geschlossen werden müsse, dass der russische Staat seiner Schutzfunktion von Häftlingen nicht nachkommen könne. So seien die menschenunwürdigen Zustände in den russischen Gefängnissen von verschiedenen Europäischen und UNO-Institutionen, wie auch verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und dem russischen Präsidenten selbst wiederholt angeprangert worden (act. 1, S. 60 ff. Rz. 9.1 ff.).

9.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.1; BGE 126 II 324 E. 4, je m.w.H.).

9.3 Im angefochtenen Auslieferungsentscheid wird unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erwogen, die Schweiz bewillige seit dem Jahre 2003 Auslieferungen an Russland unter speziellen Garantien zu den Haftbedingungen. Konkret werde verlangt, dass die Haftbedingungen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein dürfen und die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person gewahrt werde. Die Gesundheit des Häftlings müsse in angemessener Weise sichergestellt werden, insbesondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung. Dies habe auch zur Folge, dass die diplomatische Vertretung der Schweiz berechtigt sein müsse, die ausgelieferte Person ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen und die ausgelieferte Person jederzeit das Recht habe, sich an diese zu wenden. Dass Russland derartige Garantien tatsächlich einhalte, sei bisher unbestritten und deshalb auch weiterhin anzunehmen (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 106, Ziff. II. 6d).

9.4 Aktuelle Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen weisen nach wie vor auf Fälle von Verletzungen der Menschenrechte in der Russischen Föderation hin. Zwar sind diese Hinweise nicht leicht zu nehmen, doch rechtfertigen sie insbesondere im vorliegenden Fall nicht zum Vornherein die Verweigerung der Auslieferung des Beschwerdeführers. Dies wäre mit dem Sinn des EAUe nicht vereinbar. In den vergangenen Jahren musste das Bundesgericht zwar feststellen, dass in Russland die Haftbedingungen extrem prekär seien und insbesondere auch die medizinische Versorgung generell ungenügend sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.4; 1A.118/2003 vom 26. Juni 2003, E. 4.2; BGE 126 II 324 E. 4e, je m.w.H.). In all diesen Fällen erachtete das höchste Gericht jedoch eine Auslieferung unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat eine förmliche Garantieerklärung bezüglich Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abgab, als zulässig. Dies gilt namentlich für die Haftbedingungen, die Wahrung der physischen und psychischen Integrität der auszuliefernden Person sowie für die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens durch die diplomatischen Vertretungen der Schweiz. Diese durch das Bundesgericht entwickelte Praxis zur Einholung von Menschenrechtsgarantien wurde aus Art. 37 Abs. 3 IRSG e contrario hergeleitet und korrespondiert denn auch mit der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 80p IRSG, die im Bereich der Auslieferung ebenfalls Anwendung findet (Urteil des Bundesgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.4; BGE 123 II 511 E. 4a).

9.5 Mit Schreiben vom 9. März 2007 verlangte das BJ von der Botschaft der Russischen Föderation die Abgabe von Zusicherungen in ausdrücklicher Form (Verfahrensakten BJ, act. 107). Am 13. März 2007 übermittelte die Botschaft der Russischen Föderation in Bern dem BJ ausdrückliche Garantieerklärungen (Verfahrensakten BJ, act. 112). Es wurde zugesichert, dass die Haftbedingungen des Verfolgten nicht unmenschlich bzw. erniedrigend sein und den Anforderungen von Art. 3 EMRK entsprechen werden, die physische und psychische Integrität des Verfolgten gewahrt sein werde (Art. 7, 10 und 17 des UNO-Paktes II), während der Haft dem Verfolgten eine angemessene medizinische Betreuung und die Erhaltung seines gesundheitlichen Zustandes gewährleistet werde, jede Amtsperson der diplomatischen Vertretung der Schweiz berechtigt sein werde, den Verfolgten ohne jegliche Überwachung zu besuchen und der Verfolgte jederzeit berechtigt sei, sich an diese Amtspersonen der diplomatischen Vertretung der Schweiz zu wenden.

Die im vorliegenden Auslieferungsverfahren durch das BJ von der Russischen Föderation verlangten Garantien entsprechen der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die russischen Behörden im vorliegenden Fall nicht an eine solche Garantieerklärung halten würden, liegen nicht vor. Hingegen ist wie nachfolgend unter Ziff. 9.6 ausgeführt die Zuständigkeit der Botschaft der Russischen Föderation in Bern für die Abgabe dieser Garantieerklärung zu verneinen.

9.6 Gemäss Art. 80p Abs. 3 IRSG hat die Antwort betreffend die annahmebedürftigen Auflagen vom ersuchenden Staat auszugehen. Wer zu dessen Vertretung befugt ist, ist dem Gesetzestext nicht zu entnehmen. Generell wird ein Staat durch die Organe vertreten, welche nach den Kriterien des Völkerrechts als befugt gelten, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen (Popp, a.a.O., Rz. 478). Das sind gemäss Art. 7 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (WVK, SR 0.111) Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Aussenminister zur Vornahme aller sich auf den Abschluss eines Vertrags beziehenden Handlungen (lit. a), Chefs diplomatischer Missionen zum Annehmen des Textes eines Vertrags zwischen Entsende- und Empfangsstaat (lit. b) und die von Staaten bei einer internationalen Konferenz oder bei einer internationalen Organisation oder einem ihrer Organe beglaubigten Vertreter zum Annehmen des Textes eines Vertrags im Rahmen der Konferenz, der Organisation oder des Organs (lit. c). Auf dem Gebiet der Rechtshilfe gelten auch die Justizministerien als Vertreter des Staates (Art. 29 Abs. 1 IRSG und Art. 5 2. ZP). In Bezug auf Auslieferungen an andere Staaten bezeichnete das Bundesgericht bisher explizit den Staatschef, den Regierungschef, den Justizminister und auch den Präsidenten des obersten Gerichts bzw. Kassationshofs sowie den Generalstaatsanwalt der ersuchenden Staaten zur Abgabe von Garantieerklärungen als befugt (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.237/2005 vom 20. September 2005, E. 2.1 m.w.H., auszugsweise publiziert in: SJ 2006 I 72 f.). Diplomaten (und Botschaften) sind demgegenüber nur für die Zuleitung von Erklärungen, nicht aber zur Abfassung derselben kompetent (Popp, a.a.O., Rz. 478).

Im Dispositiv des Auslieferungsentscheides vom 9. März 2007 (Ziff. 2) ordnete die Beschwerdegegnerin die Auslieferung unter der Bedingung an, dass die zuständigen russischen Behörden die nachfolgend genannten Garantien abgeben werden. Eingeholt hat sie die Garantieerklärung jedoch bei der unzuständigen und nur für die Übermittlung berechtigten Botschaft der Russischen Föderation in Bern. Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, vor dem Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers die entsprechende ausdrückliche Garantieerklärung umgehend unter Ansetzung einer Frist von maximal 30 Tagen bei der zuständigen russischen Behörde einzuholen.

10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist. Der angefochtene Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 bzw. das Dispositiv ist jedoch insofern zu ergänzen, als für den Sachverhaltsteil "Vordatierung des Vertrages vom 14. August 2003", für den Sachverhalt "Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. 50 Schiffen" sowie beim Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" für eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen StGB keine Auslieferung zu gewähren ist. Den russischen Behörden steht eine entsprechende, nachträgliche Ergänzung des Auslieferungsersuchens freilich offen. Vor einer Auslieferung hat sodann eine gültige Garantieerklärung der dazu zuständigen russischen Behörden vorzuliegen.

11. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Begehren zu rund vier Fünfteln. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird er teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006, SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 1’500.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 wird wie folgt ergänzt: Es wird keine Auslieferung für den Sachverhaltsteil "Vordatierung des Vertrages vom 14. August 2003" und für den Sachverhalt "Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. 50 Schiffen" gewährt. Die Auslieferung beim Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" wird nicht gewährt für eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen StGB.

3. Das Bundesamt für Justiz hat den zuständigen russischen Behörden nach Erhalt dieses Entscheides umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung gemäss Ziff. 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheides vom 9. März 2007 anzusetzen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für die ihm entstandenen Verteidigungskosten mit Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 5. Juli 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Wissmann

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 30 Application de traités successifs portant sur la même matière - 1. Sous réserve des dispositions de l'art. 103 de la Charte des Nations Unies, les droits et obligations des États parties à des traités successifs portant sur la même matière sont déterminés conformément aux paragraphes suivants.
¹	Sous réserve des dispositions de l'art. 103 de la Charte des Nations Unies, les droits et obligations des États parties à des traités successifs portant sur la même matière sont déterminés conformément aux paragraphes suivants.
²	Lorsqu'un traité précise qu'il est subordonné à un traité antérieur ou postérieur ou qu'il ne doit pas être considéré comme incompatible avec cet autre traité, les dispositions de celui-ci l'emportent.
³	Lorsque toutes les parties au traité antérieur sont également parties au traité postérieur, sans que le traité antérieur ait pris fin ou que son application ait été suspendue en vertu de l'art. 59, le traité antérieur ne s'applique que dans la mesure où ses dispositions sont compatibles avec celles du traité postérieur.
⁴	Lorsque les parties au traité antérieur ne sont pas toutes parties au traité postérieur:
^a	dans les relations entre les États parties aux deux traités, la règle applicable est celle qui est énoncée au par. 3;
^b	dans les relations entre un État partie aux deux traités et un État partie à l'un de ces traités seulement, le traité auquel les deux États sont parties régit leurs droits et obligations réciproques.
⁵	Le par. 4 s'applique sans préjudice de l'art. 41, de toute question d'extinction ou de suspension de l'application d'un traité aux termes de l'art. 60 ou de toute question de responsabilité qui peut naître pour un État de la conclusion ou de l'application d'un traité dont les dispositions sont incompatibles avec les obligations qui lui incombent à l'égard d'un autre État en vertu d'un autre traité.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 28 Relations entre la présente convention et les accords bilatéraux - 1. La présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent la matière de l'extradition.
¹	La présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent la matière de l'extradition.
²	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
³	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'extradition se pratique sur la base d'une législation uniforme les Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en matière d'extradition en se fondant exclusivement sur ce système nonobstant les dispositions de la présente Convention. Le même principe sera applicable entre deux ou plusieurs Parties Contractantes dont chacune a en vigueur une loi prévoyant l'exécution sur son territoire des mandats d'arrêt décernés sur le territoire de l'autre ou des autres. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Celui-ci communiquera aux autres Parties Contractantes toute notification reçue en vertu du présent paragraphe.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 28 Relations entre la présente convention et les accords bilatéraux - 1. La présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent la matière de l'extradition.
¹	La présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent la matière de l'extradition.
²	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
³	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'extradition se pratique sur la base d'une législation uniforme les Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en matière d'extradition en se fondant exclusivement sur ce système nonobstant les dispositions de la présente Convention. Le même principe sera applicable entre deux ou plusieurs Parties Contractantes dont chacune a en vigueur une loi prévoyant l'exécution sur son territoire des mandats d'arrêt décernés sur le territoire de l'autre ou des autres. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Celui-ci communiquera aux autres Parties Contractantes toute notification reçue en vertu du présent paragraphe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 165 - 1. Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
¹	Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
²	Le débiteur soumis à la poursuite par voie de saisie n'est poursuivi pénalement que sur plainte d'un créancier ayant obtenu contre lui un acte de défaut de biens.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 147 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 148 - 1 Quiconque, quoique insolvable ou non disposé à s'acquitter de son dû, obtient des prestations de nature patrimoniale en utilisant une carte-chèque, une carte de crédit ou tout moyen de paiement analogue et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires de l'organisme d'émission qui le lui a délivré est, pour autant que l'organisme d'émission et l'entreprise contractuelle aient pris les mesures que l'on pouvait attendre d'eux pour éviter l'abus de la carte, puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, quoique insolvable ou non disposé à s'acquitter de son dû, obtient des prestations de nature patrimoniale en utilisant une carte-chèque, une carte de crédit ou tout moyen de paiement analogue et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires de l'organisme d'émission qui le lui a délivré est, pour autant que l'organisme d'émission et l'entreprise contractuelle aient pris les mesures que l'on pouvait attendre d'eux pour éviter l'abus de la carte, puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 7 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale;
^b	si l'auteur se trouve en Suisse ou qu'il est remis à la Suisse en raison de cet acte et
^c	si, selon le droit suisse, l'acte peut donner lieu à l'extradition, mais que l'auteur n'est pas extradé.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n'a pas été commis contre un ressortissant suisse, l'al. 1 est applicable uniquement si:
^a	la demande d'extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l'acte ou
^b	l'auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.
³	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
⁴	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁵	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
¹	Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
²	Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 7 Lieu de perpétration - 1. La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
¹	La Partie requise pourra refuser d'extrader l'individu réclamé à raison d'une infraction qui, selon sa législation, a été commise en tout ou en partie sur son territoire ou en un lieu assimilé à son territoire.
²	Lorsque l'infraction motivant la demande d'extradition aura été commise hors du territoire de la partie requérante, l'extradition ne pourra être refusée que si la législation de la partie requise n'autorise pas la poursuite d'une infraction du même genre commise hors de son territoire ou n'autorise pas l'extradition pour l'infraction faisant l'objet de la demande.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
²	a) Les prévenus sont, sauf dans des circonstances exceptionnelles, séparés des condamnés et sont soumis à un régime distinct, approprié à leur condition de personnes non condamnées.
^b	Les jeunes prévenus sont séparés des adultes et il est décidé de leur cas aussi rapidement que possible.
³	Le régime pénitentiaire comporte un traitement des condamnés dont le but essentiel est leur amendement et leur reclassement social. Les jeunes délinquants sont séparés des adultes et soumis à un régime approprié à leur âge et à leur statut légal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^p Conditions soumises à acceptation - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
²	L'OFJ communique les conditions à l'État requérant lorsque la décision relative à l'octroi et à l'étendue de l'entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou s'il les refuse. Si le délai imparti n'est pas respecté, l'entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l'objet de conditions.
³	L'OFJ examine si la réponse de l'État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées.
⁴	La décision de l'OFJ peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa communication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.136

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 29 Acheminement - 1 L'OFJ peut recevoir les demandes directement du ministère de la justice de l'État requérant.
¹	L'OFJ peut recevoir les demandes directement du ministère de la justice de l'État requérant.
²	Lorsqu'il s'agit de mesures provisoires ou en cas d'urgence, il est possible de recourir à l'entremise de l'Organisation internationale de police criminelle (OIPC-Interpol) ou de s'adresser directement à l'autorité d'exécution compétente en lui envoyant une copie de la demande.