2C_637/2023 - 2024-06-05 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 637/2023

Urteil vom 5. Juni 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
nebenamtliche Bundesrichterin Petrik,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Migrationsamt,
Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und
Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 11. Oktober 2023
(VWBES.2023.95).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der aus Bosnien und Herzegowina stammende A.________, geb. 1958, reiste erstmals am 17. März 1987 als Saisonnier in die Schweiz ein und arbeitete mit entsprechendem Statut im Baugewerbe. Im März 1990 reiste er definitiv in die Schweiz ein, am 21. Januar 1991 kamen seine damalige Ehefrau und seine drei Kinder, geb. 1980, 1985 und 1991 im Rahmen des Familiennachzugs nach. Zunächst wurde ihm eine Aufenthalts- dann eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde seine Ehe geschieden. Am 5. Januar 2015 zog er vom Kanton Waadt in den Kanton Solothurn. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn (MISA) bewilligte den Kantonswechsel am 30. Januar 2015 und erteilte ihm zuletzt eine Niederlassungsbewilligung mit einer Kontrollfrist bis 31. Juli 2020.

A.b. Während seines Aufenthalts erwirkte A.________ zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen. Er wurde vier Mal zu einer Freiheitsstrafe, unter anderem wegen Drohung, Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Verstoss gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, verurteilt. Zehn Mal wurde er mit Geldstrafen von insgesamt 510 Tagessätzen, insbesondere wegen Unterlassung der Buchführung und Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, sanktioniert. Ausserdem wurden gegen ihn 24 Bussen ausgesprochen, überwiegend wegen Verstosses gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung wie mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder trotz Führerausweisentzug, aber auch wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung.
Nachdem er bereits 2004 auf die ausländerrechtlichen Konsequenzen seines strafrechtlich relevanten Verhaltens aufmerksam gemacht wurde, erfolgte 2018 eine weitere Verwarnung, nachdem er mit Strafbefehl vom 4. September 2017 unter anderem der Unterlassung der Buchführung schuldig gesprochen wurde, begangen in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 12. Juli 2016 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B.________ GmbH. Seit 24. Juli 2020 läuft eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung.

A.c. Weiter wies A.________ in den Registern diverser Betreibungsämter per 5. Oktober 2022 bzw. per 9. Februar 2023 91 Verlustscheine im Betrag von Fr. 156'609.-- auf, in demjenigen des Betreibungsamts der Region Solothurn waren per 9. Februar 2023 zusätzlich sechs Betreibungen in der Höhe von Fr. 25'844.90 verzeichnet sowie in demjenigen des Betreibungsamts des Kantons Waadt Betreibungen in der Höhe von Fr. 63'113.90. Zudem bestanden zu letztgenanntem Zeitpunkt gegen die von ihm beherrschten C.________ GmbH 15 Betreibungen in der Höhe von total Fr. 39'213.25 sowie 47 Verlustscheine im Betrag von total Fr. 124'538.37 und betreffend die ebenfalls von ihm beherrschte D.________ GmbH 21 Verlustscheine im Betrag von insgesamt Fr. 84'688.80. Er bezog von 2009 bis zum 24. Januar 2023 eine volle Invalidenrente und wurde seit Aufhebung der Rente bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids von der Sozialhilfe unterstützt. Ebenso erhält er seit November 2015 Ergänzungsleistungen.

B.

B.a. Am 10. Juni 2020 ersuchte A.________ um Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung und erklärte dabei, eine IV-Rente zu beziehen. Nach weiteren Abklärungen seitens des MISA aufgrund seiner Straffälligkeit und seiner Schulden gewährte dieses dem zwischenzeitlich anwaltlich vertretenen Gesuchsteller mit Schreiben vom 10. November 2022 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung. Nach Eingang der Stellungnahme vom 16. Januar 2023 widerrief es mit Verfügung vom 2. März 2023 die Niederlassungsbewilligung unter Verweis auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG und wies ihn aus der Schweiz weg.

B.b. Die dagegen eingereichte Beschwerde erwies sich gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 11. Oktober 2023 als erfolglos. A.________ wurde angewiesen, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall - bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen. In prozessualer Hinsicht wurde ihm die beantragte unentgeltliche Rechtspflege gewährt und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Auf die beantragte öffentliche Verhandlung mit Parteibefragung wurde verzichtet.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. November 2023 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführer), das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2023 sei aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn als auch das MISA beantragen mit Schreiben vom 17. November 2023 und vom 3. Januar 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf eine Vernehmlassung verzichten sie unter Verweis auf die Akten und die Begründung des angefochtenen Entscheids bzw. die Verfügung vom 2. März 2023.

Erwägungen:

1.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden, da die entsprechende Bewilligung an sich zeitlich unbeschränkt gilt (Art. 34 AIG; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1; Urteil 2C 338/2023 vom 27. November 2023 E. 1.1 mit Hinweisen). Es besteht insofern ein Rechtsanspruch auf die Beibehaltung der Bewilligung (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG), als mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung in ein bisher grundsätzlich auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis eingegriffen und die Rechtsstellung des Beschwerdeführers dadurch verschlechtert wird. Da auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen). Es genügt dabei nicht, lediglich einzelne Elemente anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewichtet werden können, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik diesbezüglich bloss die eigene Auffassung zu unterbreiten, ohne darzutun, dass und inwiefern der Sachverhalt in Verletzung von Art. 9 BV festgestellt worden ist bzw. die Beweiswürdigung sich als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; Urteil 2C 158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 2.2). Auf Rügen, mit denen bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geübt wird, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 V 57 E. 1.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).

3.
Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltend, die Vorinstanz hätte ihn persönlich befragen müssen, um sich ein Bild von seinem aktuellen Gesundheitszustand machen zu können. Gestützt darauf hätte die Vorinstanz rational beurteilen können, ob seine Verschuldung mutwillig erfolgt sei.
Nachdem ein Wegweisungsverfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 EMRK gilt (Urteil 2D 3/2012 vom 2. August 2012 E. 2.3), durfte die Vorinstanz in Anwendung von § 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 (VRG/SO; BGS 124.11) im Rahmen des fremdenpolizeilichen Wegweisungsverfahrens auf die mündliche Befragung verzichten und bezüglich der Würdigung der Umstände zu den Erkrankungen des Beschwerdeführers auf die (sozialversicherungsrechtlichen) Akten abstellen, ohne dabei einen durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung zu verletzen.

4.
Eine Niederlassungsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt gemäss Art. 77a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit. b).

4.1.

4.1.1. Die Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen im Sinne von Art. 77a lit. a VZAE stellt insbesondere dann einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Nach der Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (vgl. z.B. Urteile 2C 542/2016 vom 27. November 2017 E. 4.3; 2C 106/2017 vom 22. August 2017 E. 3.2 und 3.3 [Auflistung verschiedener Konstellationen]) können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1; 137 II 297 E. 3.3; Urteil 2C 881/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.3.1). Somit kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen
für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteil 2C 62/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.1.3). Dabei ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend (Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; vgl. zum Ganzen auch Urteile 2C 354/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 2.5 und 2C 214/2022 vom 25. August 2022 E. 5.2, je mit Hinweisen). Auch der mehrfache Verstoss gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, insbesondere das Fahren eines Motorfahrzeuges unter Alkoholeinfluss oder trotz Ausweisentzug, womit Drittpersonen gefährdet werden, fallen ins Gewicht (vgl. Urteile 2C 499/2022 vom 23. März 2023 E. 7.1; 2C 360/2020 vom 26. August 2020 E. 4.3.4)

4.1.2. Zwischen 1996 und 2021 wurde der Beschwerdeführer 32 Mal diverser Straftaten schuldig gesprochen (vgl. Bst. A.b oben). Konkret sind durch die begangenen Straftaten grösstenteils zwar keine besonders hochwertigen Rechsgüter im Sinne der Rechtsprechung zu Schaden gekommen, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, es handelt sich jedoch um eine Vielzahl von Delikten, welche fortlaufend, insbesondere auch nach den erfolgten ausländerrechtlichen Ermahnungen, begangen wurden. Der Beschwerdeführer hat sich - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - weder durch die strafrechtlichen Verurteilungen noch durch die daraus resultierenden Probezeiten oder die damit einhergehenden administrativen Massnahmen wie dem Entzug seines Führerausweises noch durch die ausländerrechtlichen Ermahnungen 2004 und 2018 von weiteren Straftaten abhalten lassen. Es ist daher mit der Vorinstanz darauf zu schliessen, dass dieses Verhalten ohne Weiteres erkennen lässt, dass sich der Beschwerdeführer von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Daran ändert auch der pauschale Verweis auf seinen Gesundheitszustand nichts.

4.2. Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich Mutwilligkeit der Verschuldung. Die Verschuldung muss mit anderen Worten selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (BGE 137 II 297 E. 3.3). Davon ist nicht leichthin auszugehen (vgl. Urteile 2C 58/2019 vom 31. Januar 2019 E. 3.1; 2C 164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen).

4.2.1. Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden gemacht hat. Erforderlich ist, dass keine wesentliche Besserung eintritt bzw. dass das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung der ausländerrechtlichen Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Sind seit der Verwarnung keine Straftaten hinzugekommen, ist daher der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung entscheidend (Urteile 2C 573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.3; 2C 62/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.1.1; 2C 71/2019 vom 14. Februar 2020 E. 4.1.2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, zum vornherein nur beschränkte Möglichkeiten hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden
zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Betrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Von entscheidender Bedeutung ist, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind. Positiv ist etwa zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut worden sind. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft worden sind (vgl. Urteile 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2; 2C 164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteil 2C 764/2020 vom 2. März 2021 E. 3).

4.2.2. Ob die mutwillige Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich nach Massgabe des Umfangs der Schulden (vgl. Urteil 2C 93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.5). Eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung nahm das Bundesgericht bei mutwillig unbezahlt gebliebenen öffentlich- oder privatrechtlichen Schulden in der Höhe von Fr. 213'790.48 (Verlustscheine; vgl. Urteil 2C 928/2019 vom 26. Februar 2020), Fr. 169'995.45 (Verlustscheine; vgl. Urteil 2C 797/2019 vom 20. Februar 2020), Fr. 188'000.-- (Verlustscheine; vgl. Urteil 2C 517/2017 vom 4. Juli 2018), Fr. 303'732.95 (Verlustscheine; vgl. Urteil 2C 164/2017 vom 12. September 2017) und Fr. 172'543.-- (Verlustscheine, zusätzlich offene Betreibungen im Umfang von Fr. 4'239.--; vgl. Urteil 2C 997/2013 vom 21. Juli 2014) an.

4.2.3. Eine schwerwiegende Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann nach der Rechtsprechung in Würdigung der konkreten Umstände auch bei einem Ausländer vorliegen, welcher sukzessive mehrere juristische Personen gründet und diese in beherrschender Stellung mutwillig überschulden und in Konkurs fallen lässt (vgl. Urteile 2C 58/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2; 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 lit. A.b und E. 4.1; 2C 408/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.4.2).

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrundes. Es könne ihm keine mutwillige Verschuldung vorgeworfen werden. Seine Unfälle in den Jahren von 2003 bis 2006 hätten zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen geführt. Infolgedessen hätte er seit 2003 keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben können, weshalb sein Unternehmen Konkurs habe anmelden müssen. Sein damaliger und mittlerweile verstorbener Anwalt habe Leistungen der Invalidenversicherung und der Haftpflichtversicherung bis 2019 veruntreut und ihm davon abgeraten, Sozialhilfe zu beziehen. Daher sei es in dieser Zeitspanne zu mehreren Betreibungen gekommen. Er sei davon ausgegangen, später mit den Leistungen aus der Invaliden- und Haftpflichtversicherung seine Schulden begleichen zu können. Während dieser Zeit habe sich sein Gesundheitszustand zusehends verschlechtert, so dass er mit administrativen Aufgaben überfordert gewesen sei. Seine Krankheit und die schwierige Lebenssituation hätten ihn aus der Bahn geworfen. Die Vorinstanz berücksichtige diese Lebensumstände zu wenig, indem sie davon ausgehe, dass er in vorwerfbarer Weise bzw. mutwillig Schulden angehäuft habe.

4.3.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen - insbesondere Steuerforderungen von Bund, Kanton und Gemeinde, Forderungen der Krankenkasse, Ausgleichskasse, Motorfahrzeugkontrolle, der Sozialen Dienste und Gerichte - seit Jahren nicht ausreichend nachgekommen sei und die Schuldenlast ungeachtet der Ermahnung im Jahr 2018 stetig angewachsen sei; so datierten die aktuellsten Betreibungen und weitere Verlustscheine aus den Jahren 2021 und 2023. Sie kam zum Schluss, die Behauptung, dass sein früherer Anwalt Gelder veruntreut haben solle, vermöge die Schuldenlast und insbesondere die weitere Anhäufung von Schulden nicht zu erklären. So gehe aus einer strafrechtlichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2019 hervor, dass es sich dabei um Leistungen der Invalidenversicherung der Jahre 2004 bis 2009 handeln solle, welche gemäss Aussagen des Beschwerdeführers auf ein Postkonto überwiesen worden seien, auf welches sein damaliger Anwalt Zugriff gehabt haben solle. Ab 2009 seien diese Leistungen dann jedoch auf sein Konto überwiesen worden. Zumindest ab diesem Zeitpunkt geht die Vorinstanz davon aus, dass ihm wenigstens - nachdem aufgrund der Akten unklar geblieben sei, was
mit den haftpflichtrechtlichen Leistungen geschehen sei - die Leistungen der IV zur Verfügung gestanden hätten; ab 2015 habe er zusätzlich von Ergänzungsleistungen profitiert. Dennoch seien keinerlei Sanierungsbemühungen aktenkundig. Von einer Überforderung aufgrund seines Gesundheitszustands könne nicht ausgegangen werden, nachdem der Beschwerdeführer trotz bzw. während des Bezugs einer ganzen IV-Rente als Gesellschafter und Geschäftsführer diverser juristischer Personen agiert, ein Restaurant betrieben habe und, wie sich aus den strafrechtlichen Akten ergebe, auch Lohn bezogen haben solle. Die Annahme einer mutwilligen Verschuldung sei daher nicht zu beanstanden.

4.3.3. Der Beschwerdeführer war zum Entscheidzeitpunkt massiv verschuldet (private Schulden im Umfang von ca. Fr. 245'000.-- sowie geschäftliche Schulden im Umfang von ca. Fr. 248'000.--). Rein quantitativ fällt die Höhe der Schulden selbst ohne Berücksichtigung des geschäftlichen Anteils als Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Betracht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Vorwerfbarkeit seines Verhaltens mit seinen Lebensumständen genügend detailliert auseinandergesetzt. Die in diesem Zusammenhang geäusserte Kritik unter Darlegung der eigenen Auffassung erweist sich als rein appellatorisch; inwiefern die entsprechende Beweiswürdigung fehlerhaft sein soll, wird nicht substantiiert dargelegt. Daran ändert auch die Aufhebung der IV-Rente nichts, wurde diese doch gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen erst im Januar 2023 eingestellt. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Verschuldung des Beschwerdeführers mutwillig erfolgte. Seit der Ermahnung trat keine Besserung ein; vielmehr wurde das unerwünschte Verhalten fortgesetzt. Auch die vom Beschwerdeführer beherrschten juristischen Personen führte
er in vorwerfbarer Weise, indem seine Schulden seit der ausländerrechtlichen Ermahnung nochmals in beträchtlichem Umfang zunahmen. Zwar bringt jede selbständige Tätigkeit Risiken mit sich und wirtschaftliche Rückschläge können einem Selbständigerwerbenden nicht ohne Weiteres vorgeworfen werden. Erschwerend kommt vorliegend jedoch hinzu, dass sich der Beschwerdeführer auch bei der Führung der juristischen Personen strafrechtliche Verfehlungen zu Schulden kommen liess (Unterlassung der Buchführung). Ob der Beschwerdeführer in mutwilliger Weise wiederholt Unternehmen in beherrschender Stellung in den Konkurs geführt hat, ist nicht hinreichend erstellt, kann bei dieser Ausgangslage mit der Vorinstanz jedoch ohne Weiteres offen bleiben. Jedenfalls ist der Betrag der Ausstände trotz Verwarnung weiter stark angestiegen und im Zusammenhang mit der Führung einer von ihm beherrschten Gesellschaft ist es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen, welches sich nicht mit blosser Überforderung erklären lässt. Spätestens nach der Verwarnung durfte vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er Massnahmen ergreift, um keine weiteren Schulden mehr anzuhäufen. Es sind jedoch keinerlei Anstrengungen zur Schuldentilgung bis zum
vorinstanzlichen Entscheidzeitpunkt ersichtlich; solche werden auch nicht geltend gemacht.

4.4. Insgesamt lassen die Umstände auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber dem massiven Ansteigen seiner Schulden schliessen und die Missachtung der Schweizer Rechtsordnung wird zusätzlich durch seine strafrechtlichen Verfehlungen unterstrichen. Im Ergebnis ging die Vorinstanz damit zu Recht von einer mutwilligen Verschuldung und zusammen mit der fortgesetzten Straffälligkeit davon aus, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.

5.
Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob sich die aufenthaltsbeendende Massnahme auch als verhältnismässig erweist (Art. 96 Abs. 1 AIG), was vom Beschwerdeführer bestritten wird. Diese Prüfung deckt sich mit derjenigen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK eröffnet ist (BGE 139 I 145 E. 2.2; Urteil 2C 378/2022 vom 2. Mai 2023 E. 4.1).

5.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Massgebliche Kriterien der Verhältnismässigkeitsprüfung sind unter anderem die Schwere des Delikts, das Verschulden, die Dauer der Anwesenheit und der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat (BGE 139 I 16 E. 2.2; 139 I 31 E. 2.3). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden. Der Widerruf ist indessen bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene in der Schweiz geboren ist und sein ganzes Leben hier verbracht hat (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; 139 I 16 E. 2.2.1). Wird ein Aufenthaltstitel zufolge mutwilliger Verschuldung widerrufen, ist der Umfang der angehäuften Schulden erstes Kriterium für die Schwere des Verschuldens und die Interessenabwägung. Ferner fällt ins Gewicht, ob im Sinne einer günstigen Zukunftsprognose davon auszugehen ist, dass die betroffene Person nicht weiter mutwillig Schulden anhäufen wird. Bei mutwilliger Verschuldung besteht ein schutzwürdiges öffentliches Interesse an der
Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, um die öffentliche Ordnung zu wahren und die Anhäufung weiterer Schulden zu verhindern (vgl. Urteil 2C 378/2022 vom 2. Mai 2023 E. 4.2).

5.2. Die Vorinstanz ist zu Recht von einem gewichtigen öffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung ausgegangen, nachdem der Beschwerdeführer trotz entsprechender Ermahnung seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sondern weiterhin massiv Schulden angehäuft und Sozialhilfe beantragt hat. Zudem hat er mit seiner fortdauernden Straffälligkeit seinen Unwillen zum Ausdruck gebracht, sich an die Rechtsordnung zu halten.

5.3. In Bezug auf das Selbstverschulden erwog die Vorinstanz, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers - trotz Bezugs einer ganzen IV-Rente - gesundheitlich nicht derart gravierend gewesen sein konnte, dass von einer Schuldenanhäufung aus Überforderung die Rede sein könne. So sei er in den Jahren 2015 und 2016 Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B.________ GmbH gewesen, habe 2016 ein Restaurant betrieben und 2017 die C.________ GmbH im Handelsregister eingetragen, bei welcher er als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift fungiert habe und auch angestellt gewesen sei und dabei 2020 einen Lohn von Fr. 120'640.70 bezogen habe. Dennoch seien keinerlei Sanierungsbemühungen aktenkundig.

5.4. Der Beschwerdeführer kam im Alter von ca. 33 Jahren in die Schweiz und lebt hier seit über 30 Jahren. Seine erwachsenen Kinder leben ebenfalls hier. Ein grosses privates und familiäres Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz ist damit zu bejahen. Zu Recht relativiert die Vorinstanz dieses Interesse jedoch mit Blick auf die sich anhand der fortdauernden Straffälligkeit und Schuldenanhäufung trotz entsprechender Ermahnungen zeigende mangelhafte Integration des Beschwerdeführers: So hat dieser über Jahre hinweg einen privaten Schuldenberg von knapp Fr. 250'000.-- angehäuft. Hinzu kommen ungedeckte Forderungen gegenüber seinen Unternehmen in etwa derselben Höhe. Auch die beiden migrationsrechtlichen Ermahnungen haben ihn nicht davon abgehalten, weitere Schulden anzuhäufen. Derart schwerwiegende, gesundheitliche Einschränkungen, welche ihn an einer Erwerbstätigkeit und einer Rückzahlung der Schulden gehindert hätten, sind gestützt auf die verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen zu verneinen. Die Höhe des Schuldenbergs und das den Beschwerdeführer aufgrund der Mutwilligkeit treffende Verschulden daran wiegen schwer. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ist daher erheblich
(vgl. dazu auch Urteil BGE 139 I 330 E. 3.2, Urteil 2C 260/2022 vom 23. August 2022 E. 5.2.6 mit Hinweisen auch auf die Rechtsprechung des EGMR).
Für die Zukunftsprognose ist zu beachten, dass die letzte migrationsrechtliche Ermahnung betreffend Straffälligkeit und Schuldenanhäufung von 2018 datiert. In den dazwischen liegenden fünf Jahren bis zum Widerruf hatten sich seine Schulden mehr als verdoppelt und er ist weiterhin straffällig geworden, obschon er bereits 2004 auf die ausländerrechtlichen Konsequenzen seines strafrechtlich relevanten Verhaltens aufmerksam gemacht worden ist. Es sind keinerlei Bemühungen des Beschwerdeführers aktenkundig, sich um seine finanziellen Verpflichtungen zu kümmern und seine Schulden zu sanieren. Seit anfangs 2023 bezieht der mittlerweile im AHV-Alter stehende Beschwerdeführer zwar keine IV-Rente mehr, ist jedoch auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen. Folglich kann ihm keine positive Zukunftsprognose gestellt werden.

5.5. Nach einem über 30-jährigen Aufenthalt in der Schweiz wird es für den Beschwerdeführer sicherlich nicht einfach, sich in seinem Heimatland wieder einzugliedern. Gleichwohl erscheint ihm eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina entgegen seiner Einwendungen zumutbar: Der Beschwerdeführer lebte bis ins Erwachsenenalter in seinem Heimatland; er hat dort insbesondere die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbracht und wurde dort sozialisiert. Der Beschwerdeführer ist in sprachlicher und kultureller Hinsicht nach wie vor mit seinem Heimatland verbunden und ist jeweils ferienhalber dorthin zurückgekehrt. Selbst wenn er, wie er geltend macht, dort keine persönlichen Kontakte mehr haben sollte, erscheint es ihm deshalb möglich, dort erneut Fuss zu fassen.
In familiärer Hinsicht ist sodann nachvollziehbar, dass die erwachsenen Kinder für den Beschwerdeführer wichtige Bezugspersonen darstellen. Diese Beziehungen können allerdings über regelmässige Ferienbesuche und mittels elektronischer Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Kindern, wie es der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Recht auf Familienleben geltend macht (Art. 8 Ziff. 1 EMRK; vgl. Urteil 2C 682/2022 vom 29. März 2023 E. 4.2 mit Hinweisen), ist gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht ausgewiesen, auch wenn die Familienmitglieder in der Schweiz ihn bei der Haushaltsführung unterstützen und mit Blick auf die depressive Episode und psychosomatischen Leiden des Beschwerdeführers wohl einen resilienzfördernden Faktor darstellen (vgl. dazu auch Urteil 2C 338/2023 vom 27. November 2023 E. 4.5 mit Hinweisen).

5.6. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist auch nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr in sein Heimatland wegen seines Gesundheitszustands unzumutbar wäre, da eine angemessene medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei. Eine medizinische Notlage steht der Wegweisung nur dann entgegen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht schon dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung nicht möglich ist (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 393 E. 6; 137 II 305 E. 4.3; Urteil 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.4.2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern ihm in Bosnien und Herzegowina der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung oder zu den für ihn gegebenenfalls erforderlichen Medikamenten verwehrt sein sollte. Insofern, als er geltend macht, er sei finanziell nicht in der Lage, die dortigen Behandlungskosten zu bezahlen, ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass er im Dezember 2023 das AHV-Rentenalter erreicht hat und AHV-Renten
gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina über Soziale Sicherheit vom 1. Oktober 2018 (SR 0.831.109.191.1) auch an Personen mit dortigem Wohnsitz ausbezahlt werden können.

5.7. Vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr bemängelt wurde der Verzicht auf eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG. Hingegen macht der Beschwerdeführer weiterhin geltend, eine ausländerrechtliche Verwarnung hätte als milderes Mittel ausgereicht, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

5.7.1. Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AIG). Eine Verwarnung muss einem Bewilligungswiderruf jedoch nicht immer vorangehen. Vielmehr ist dies vom Einzelfall abhängig. Wohl ist bei einem langfristigen Aufenthalt eher zu verlangen, dass die betreffende Person vorab verwarnt wird, da das Interesse am Erhalt der Bewilligung naturgemäss hoch ist (vgl. Urteile 2C 1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 3.2; 2C 283/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2.3). Eine Verwarnung kann jedoch ausbleiben, wenn aufgrund klar überwiegender öffentlicher Interessen der Bewilligungswiderruf verhältnismässig ist, die betroffene Person auf die möglichen Folgen ihres Verhaltens hingewiesen wurde oder eine nennenswerte Wirkung der Verwarnung nicht absehbar ist (Urteile 2C 40/2023 vom 31. Juli 2023 E. 4.1; 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.5; 2C 1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 3.2 und 6.6.3).

5.7.2. Nachdem der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine fortlaufende Straffälligkeit mehrfach und betreffend die Schuldenanhäufung einmalig ermahnt wurde, ohne dass diese Massnahmen sich als geeignet erwiesen hätten, eine Verhaltensänderung zu bewirken, ist es in bundesrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, wenn von einer (weiteren) Verwarnung abgesehen wurde.

5.8. Zusammenfassend spricht lediglich die lange Anwesenheit in der Schweiz und die Beziehung zu seinen erwachsenen Kindern für den Beschwerdeführer, während angesichts der jahrelangen Straffälligkeit und der massiven Verschuldung trotz mehrfacher Ermahnung sowie des aktuellen Sozialhilfebezugs ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers vom Schweizer Staatsgebiet besteht.

6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist. Es ist weder dem Hauptantrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids noch dem Eventualantrag, es sei die Angelegenheit zur Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, stattzugeben.

7.

7.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG grundsätzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Da der Beschwerdeführer dem einlässlich begründeten vorinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegenzusetzen vermag, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) und sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014124 entzogen worden ist;
^e	...

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.