BG.2017.13 - 2017-05-05 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2017.13

Beschluss vom 5. Mai 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft, Gesuchstellerin

gegen

Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Basel-Landschaft ist seit dem 22. März 2017 ein Verfahren gegen A., B., C. und D. wegen Diebstahls resp. versuchten Diebstahls hängig. Das Verfahren gegen A. und B. wurde am 23. März 2017 auf den Tatbestand des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls ausgedehnt (act. 1, S. 7; Verfahrensakten BL).

B. Im Kanton Bern sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten BE):

- seit dem 17. November 2016 gegen C. wegen Diebstahls;

- seit dem 9. Januar 2017 gegen E., F. und unbekannte Täterschaft wegen Diebstahls;

- seit dem 11. Januar 2017 gegen E. und G. wegen Diebstahls;

- seit dem 12. Januar 2017 gegen E. wegen Diebstahls;

- seit dem 25. Februar 2017 gegen F. und eine unbekannte Täterschaft, gemäss Protokoll der Einvernahme mit F. vom 4. März 2017 eventuell A., wegen Diebstahls;

- seit dem 3. März 2017 gegen F. und unbekannte Täterschaft, gemäss Protokoll der Einvernahme mit F. als A. identifiziert, wegen Diebstahls;

- seit dem 4. März 2017 gegen F. wegen Diebstahls;

- seit dem 18. März 2017 gegen F. und H. wegen Diebstahls.

C. Im Kanton Waadt sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten VD):

- seit dem 16. Januar 2014 gegen unbekannte Täterschaft, am 8. Dezember 2016 als A. identifiziert, wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs;

- seit dem 23. Januar 2017, übernommen vom Kanton Bern, gegen A. wegen Diebstahls.

D. Im Kanton Solothurn sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten SO):

- seit dem 24. Januar 2017 gegen E., F. und I. wegen Diebstahls resp. versuchten Diebstahls;

- seit dem 24. Januar 2017 gegen E. wegen Diebstahls;

- seit dem 23. März 2017 gegen A., B. und C. wegen Diebstahls.

E. Am 28. März 2017 gelangte das Ministère public central du canton de Vaud mit Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Diese lehnte das Gesuch ab mit der Begründung, sie erachte die Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland für zuständig (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Mit Schreiben vom 25. April 2017 gelangte das Ministère public central du canton de Vaud erneut mit Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Soweit aus den Akten zu beurteilen ist, blieb diese Anfrage unbeantwortet.

F. Am 10. resp. 12. April 2017 wandte sich die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Gerichtsstandsanfragen an die Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland resp. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Mit Schreiben vom 13. April 2017 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Übernahme der bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hängigen Verfahren ab (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Am 18. April 2017 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erneut mit einer Gerichtsstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Am 19. April 2017 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern diese Anfrage wiederum ab und stelle darauf ab, dass das Verfahren im Kanton Basel-Landschaft auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls ausgedehnt worden sei, im Kanton Bern hingegen nicht von einer Qualifikation auszugehen ist. Damit befände sich der Gerichtsstand im Kanton Basel-Landschaft (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

G. Am 13. April 2017 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft Solothurn um Verfahrensübernahme (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert).

Mit Schreiben vom 20. April 2017, unterzeichnet durch Staatsanwältin J., lehnte die Staatsanwaltschaft Solothurn die Anfrage ab, da sie die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als zuständig erachtet. Sie wies jedoch darauf hin, dass Gerichtsstandsverfahren von der stv. Oberstaatsanwältin geführt werden müssten (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert).

H. Am 20. April 2017 gelangte die Staatsanwaltschaft Solothurn mit Schreiben betreffend „Gerichtsstand“ unaufgefordert an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und übermittelte in der Beilage die Verfahrensakten betreffend E., F. und I. (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

I. Mit Ersuchen vom 28. April 2017 gelangt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Behörden des Kantons Bern zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A., B., C. und D. für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bzw. deren Erster Staatsanwalt ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL, SGS 250]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zu (Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Allenfalls wäre auf das Gesuch bereits aufgrund dieser Voraussetzungen nicht einzutreten, denn die Gerichtsstandsanfragen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wurden von Staatsanwältin K. unterzeichnet (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Lediglich das Gesuch an das hiesige Gericht unterzeichnete zusätzlich die Leitende Staatsanwältin L. (act. 1, S. 15). Aus den Akten, insbesondere aus der beigefügten „Weisung über Kompetenzen und Qualitätssicherung“ (act. 1.1) ist nicht weiter zu entnehmen, wie Staatsanwältin K. befugt gewesen wäre, Meinungsaustausche zu führen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da auf das Gesuch ohnehin nicht einzutreten ist, wie nachfolgend dargelegt wird.

1.3

1.3.1 Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist, liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekammer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekammer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht ein (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.16 vom 15. April 2015, E. 1.3.1; BG.2014.23 vom 4. November 2014, E. 1.2; BG.2014.16 vom 4. Juli 2014, E. 1.2; alle m.w.H.; siehe auch Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/ Basel/Genf 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).

1.3.2 Für die Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten kommen nach dem eingangs Ausgeführten offensichtlich nicht nur die Kantone Basel-Landschaft und Bern ernstlich in Frage. Vielmehr initiierte der Gesuchsgegner am 13. April 2017 einen Meinungsaustausch mit dem Kanton Solothurn betreffend Gerichtsstand der Verfahren gegen E., F. und H. (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert). Hierbei handelt es sich, wie von der Staatsanwältin J. im Schreiben vom 20. April 2017 an die Generalanwaltschaft des Kantons Bern ausdrücklich festgehalten, nicht um einen formellen Meinungsaustausch, da für den Kanton Solothurn die Führung von Gerichtsstandverfahren dem Oberstaatsanwalt bzw. der stv. Oberstaatanwältin des Kantons Solothurn vorbehalten ist (§ 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 [GO/SO; BGS 125.12]; Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert). Dennoch scheinen sich der Kanton Bern und der Kanton Solothurn informell darüber geeinigt haben, dass der Kanton Basel-Landschaft für die Führung der Verfahren gegen die Beschuldigten zu verpflichten sei (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert), weshalb Staatsanwältin J. die Akten der Staatsanwaltschaft Solothurn der Staatanwaltschaft Basel-Landschaft ohne vorgängigen Meinungsaustausch unaufgefordert übermittelte (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Es sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der informelle Zusammenschluss zweier Kantone und autonome Festlegung des Gerichtsstandes in einem dritten Kanton nicht dem gesetzlich vorgegebenen Vorgehen nach Strafprozessordnung entspricht. Dieses Verhalten ist auch entgegen den Grundsätzen der SSK-Richtlinien, welche verlangen, dass die Klärung des Gerichtsstandes transparent, rasch und fair zu erfolgen hat.

1.3.3 Damit fehlt ein formeller, abgeschlossener Meinungsaustausch zwischen den Kantonen Bern und Solothurn sowie den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft.

1.3.4 Schliesslich ersuchte auch der Kanton Waadt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Verfahrensübernahme betreffend A., B. und C. (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Es mag zutreffen, dass bereits vorgängig ein Gesuch des Ministère public central du canton de Vaud von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 10. April 2017 abgelehnt wurde (act. 1, S. 10). Da jedoch eine entsprechende Antwort auf die zweite, sich auf das Schreiben vom 10. April 2017 beziehende Gerichtsstandsanfrage vom 25. April 2017 offenbar aussteht, kann auch zwischen dem Kanton Waadt und dem Kanton Basel-Landschaft nicht von einem abgeschlossenen Meinungsaustausch ausgegangen werden.

1.4 Demzufolge liegt hier noch kein zwischen sämtlichen für die Übernahme der Verfahren ernstlich in Frage kommenden Kantonen abgeschlossener Meinungsaustausch vor.

1.5 Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch mangels streitigen Gerichtsstandes nicht einzutreten.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 5. Mai 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
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