BG.2017.13 - 2017-05-05 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2017.13

Beschluss vom 5. Mai 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft, Gesuchstellerin

gegen

Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Basel-Landschaft ist seit dem 22. März 2017 ein Verfahren gegen A., B., C. und D. wegen Diebstahls resp. versuchten Diebstahls hängig. Das Verfahren gegen A. und B. wurde am 23. März 2017 auf den Tatbestand des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls ausgedehnt (act. 1, S. 7; Verfahrensakten BL).

B. Im Kanton Bern sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten BE):

- seit dem 17. November 2016 gegen C. wegen Diebstahls;

- seit dem 9. Januar 2017 gegen E., F. und unbekannte Täterschaft wegen Diebstahls;

- seit dem 11. Januar 2017 gegen E. und G. wegen Diebstahls;

- seit dem 12. Januar 2017 gegen E. wegen Diebstahls;

- seit dem 25. Februar 2017 gegen F. und eine unbekannte Täterschaft, gemäss Protokoll der Einvernahme mit F. vom 4. März 2017 eventuell A., wegen Diebstahls;

- seit dem 3. März 2017 gegen F. und unbekannte Täterschaft, gemäss Protokoll der Einvernahme mit F. als A. identifiziert, wegen Diebstahls;

- seit dem 4. März 2017 gegen F. wegen Diebstahls;

- seit dem 18. März 2017 gegen F. und H. wegen Diebstahls.

C. Im Kanton Waadt sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten VD):

- seit dem 16. Januar 2014 gegen unbekannte Täterschaft, am 8. Dezember 2016 als A. identifiziert, wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs;

- seit dem 23. Januar 2017, übernommen vom Kanton Bern, gegen A. wegen Diebstahls.

D. Im Kanton Solothurn sind folgende Verfahren hängig (Verfahrensakten SO):

- seit dem 24. Januar 2017 gegen E., F. und I. wegen Diebstahls resp. versuchten Diebstahls;

- seit dem 24. Januar 2017 gegen E. wegen Diebstahls;

- seit dem 23. März 2017 gegen A., B. und C. wegen Diebstahls.

E. Am 28. März 2017 gelangte das Ministère public central du canton de Vaud mit Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Diese lehnte das Gesuch ab mit der Begründung, sie erachte die Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland für zuständig (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Mit Schreiben vom 25. April 2017 gelangte das Ministère public central du canton de Vaud erneut mit Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Soweit aus den Akten zu beurteilen ist, blieb diese Anfrage unbeantwortet.

F. Am 10. resp. 12. April 2017 wandte sich die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Gerichtsstandsanfragen an die Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland resp. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Mit Schreiben vom 13. April 2017 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Übernahme der bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hängigen Verfahren ab (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Am 18. April 2017 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erneut mit einer Gerichtsstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Am 19. April 2017 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern diese Anfrage wiederum ab und stelle darauf ab, dass das Verfahren im Kanton Basel-Landschaft auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls ausgedehnt worden sei, im Kanton Bern hingegen nicht von einer Qualifikation auszugehen ist. Damit befände sich der Gerichtsstand im Kanton Basel-Landschaft (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

G. Am 13. April 2017 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft Solothurn um Verfahrensübernahme (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert).

Mit Schreiben vom 20. April 2017, unterzeichnet durch Staatsanwältin J., lehnte die Staatsanwaltschaft Solothurn die Anfrage ab, da sie die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als zuständig erachtet. Sie wies jedoch darauf hin, dass Gerichtsstandsverfahren von der stv. Oberstaatsanwältin geführt werden müssten (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert).

H. Am 20. April 2017 gelangte die Staatsanwaltschaft Solothurn mit Schreiben betreffend „Gerichtsstand“ unaufgefordert an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und übermittelte in der Beilage die Verfahrensakten betreffend E., F. und I. (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

I. Mit Ersuchen vom 28. April 2017 gelangt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Behörden des Kantons Bern zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A., B., C. und D. für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bzw. deren Erster Staatsanwalt ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL, SGS 250]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zu (Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Allenfalls wäre auf das Gesuch bereits aufgrund dieser Voraussetzungen nicht einzutreten, denn die Gerichtsstandsanfragen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wurden von Staatsanwältin K. unterzeichnet (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Lediglich das Gesuch an das hiesige Gericht unterzeichnete zusätzlich die Leitende Staatsanwältin L. (act. 1, S. 15). Aus den Akten, insbesondere aus der beigefügten „Weisung über Kompetenzen und Qualitätssicherung“ (act. 1.1) ist nicht weiter zu entnehmen, wie Staatsanwältin K. befugt gewesen wäre, Meinungsaustausche zu führen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da auf das Gesuch ohnehin nicht einzutreten ist, wie nachfolgend dargelegt wird.

1.3

1.3.1 Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist, liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekammer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekammer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht ein (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.16 vom 15. April 2015, E. 1.3.1; BG.2014.23 vom 4. November 2014, E. 1.2; BG.2014.16 vom 4. Juli 2014, E. 1.2; alle m.w.H.; siehe auch Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/ Basel/Genf 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).

1.3.2 Für die Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten kommen nach dem eingangs Ausgeführten offensichtlich nicht nur die Kantone Basel-Landschaft und Bern ernstlich in Frage. Vielmehr initiierte der Gesuchsgegner am 13. April 2017 einen Meinungsaustausch mit dem Kanton Solothurn betreffend Gerichtsstand der Verfahren gegen E., F. und H. (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert). Hierbei handelt es sich, wie von der Staatsanwältin J. im Schreiben vom 20. April 2017 an die Generalanwaltschaft des Kantons Bern ausdrücklich festgehalten, nicht um einen formellen Meinungsaustausch, da für den Kanton Solothurn die Führung von Gerichtsstandverfahren dem Oberstaatsanwalt bzw. der stv. Oberstaatanwältin des Kantons Solothurn vorbehalten ist (§ 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 [GO/SO; BGS 125.12]; Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert). Dennoch scheinen sich der Kanton Bern und der Kanton Solothurn informell darüber geeinigt haben, dass der Kanton Basel-Landschaft für die Führung der Verfahren gegen die Beschuldigten zu verpflichten sei (Verfahrensakten SO, nicht klassiert/unpaginiert), weshalb Staatsanwältin J. die Akten der Staatsanwaltschaft Solothurn der Staatanwaltschaft Basel-Landschaft ohne vorgängigen Meinungsaustausch unaufgefordert übermittelte (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9).

Es sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der informelle Zusammenschluss zweier Kantone und autonome Festlegung des Gerichtsstandes in einem dritten Kanton nicht dem gesetzlich vorgegebenen Vorgehen nach Strafprozessordnung entspricht. Dieses Verhalten ist auch entgegen den Grundsätzen der SSK-Richtlinien, welche verlangen, dass die Klärung des Gerichtsstandes transparent, rasch und fair zu erfolgen hat.

1.3.3 Damit fehlt ein formeller, abgeschlossener Meinungsaustausch zwischen den Kantonen Bern und Solothurn sowie den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft.

1.3.4 Schliesslich ersuchte auch der Kanton Waadt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Verfahrensübernahme betreffend A., B. und C. (Verfahrensakten BL, Ord. 2, Reg. 9). Es mag zutreffen, dass bereits vorgängig ein Gesuch des Ministère public central du canton de Vaud von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 10. April 2017 abgelehnt wurde (act. 1, S. 10). Da jedoch eine entsprechende Antwort auf die zweite, sich auf das Schreiben vom 10. April 2017 beziehende Gerichtsstandsanfrage vom 25. April 2017 offenbar aussteht, kann auch zwischen dem Kanton Waadt und dem Kanton Basel-Landschaft nicht von einem abgeschlossenen Meinungsaustausch ausgegangen werden.

1.4 Demzufolge liegt hier noch kein zwischen sämtlichen für die Übernahme der Verfahren ernstlich in Frage kommenden Kantonen abgeschlossener Meinungsaustausch vor.

1.5 Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch mangels streitigen Gerichtsstandes nicht einzutreten.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 5. Mai 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
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