6B_475/2022 - 2023-04-05 - Infractions - Anstiftung zum falschen Zeugnis, Begünstigung, Vergehen gegen das Waffengesetz; Beweiswürdigung, Beweisverwertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 475/2022, 6B 476/2022

Urteil vom 5. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 475/2022
Anstiftung zum falschen Zeugnis, Begünstigung,
Vergehen gegen das Waffengesetz; Beweiswürdigung,
Beweisverwertung,

6B 476/2022
Antrag auf Wiederholung der Berufungsverhandlung;
Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
vom 15. Februar 2022 (SB170466-O/U/ad),
und vom 3. März 2022 (SB170466-O/Z7/ad).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.A.________ am 5. September 2017 der Anstiftung zum falschen Zeugnis im Sinne von Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB und des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Gegen dieses Urteil erhoben A.A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 15. Februar 2022 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte A.A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, und einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 80.--.
Den Schuldsprüchen wegen Anstiftung zum falschen Zeugnis und Begünstigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Gegen den Sohn von A.A.________, B.A.________, lief ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. B.A.________ wurde vorgeworfen, am 1. Januar 2015, ca. 4.10 Uhr, im Tram der Linie 13 in Zürich einem Geschädigten mehrere heftige Faustschläge ins Gesicht sowie heftige Fusstritte in Richtung Gesicht und Oberkörper und einer anderen Geschädigten mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzt zu haben. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. Juni 2016 vor dem Bezirksgericht Zürich wurde C.________ auf Antrag der Verteidigung als Zeugin befragt, wobei sie u.a. aussagte, sie habe B.A.________ am 1. Januar 2015, ca. 2.30 Uhr, auf dem Heimweg an der Tramhaltestelle betrunken aufgefunden und mit seinem Mobiltelefon seinen Vater angerufen, welcher ihn in der Folge bei der Tramhaltestelle abgeholt habe. Die Vorinstanz hält für erwiesen, dass die Aussagen von C.________ nicht der Wahrheit entsprachen und dass sie von A.A.________ überredet wurde, zugunsten von dessen Sohn vor Gericht ein falsches Zeugnis abzulegen, wobei er sie instruiert habe, was sie wahrheitswidrig auszusagen habe. C.________ widerrief später ihre Aussagen vom 1. Juni 2016 und machte geltend, sie habe sich aus Hilfsbereitschaft zur wahrheitswidrigen Zeugenaussage überreden lassen.
Alles was sie am 1. Juni 2016 vor Gericht ausgesagt habe, sei gelogen gewesen.

C.
Die Berufungsverhandlung vom 22. Februar 2022 fand in Abwesenheit von A.A.________ statt. Mit Beschluss vom 3. März 2022 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Antrag von A.A.________ auf Wiederholung der Berufungsverhandlung nicht ein.

D.
A.A.________ gelangt gegen das Urteil vom 15. Februar 2022 und den separaten Beschluss vom 3. März 2022 je mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 15. Februar 2022 und der Beschluss vom 3. März 2022 seien aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen (Verfahren 6B 475/2022) und das Obergericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Berufungsverhandlung zu wiederholen (Verfahren 6B 476/2022).

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien oder ähnliche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Die Verfahren 6B 475/2022 und 6B 476/2022 sind daher zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, er sei der Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2022 nicht unentschuldigt ferngeblieben. Der Vorinstanz sei mitgeteilt worden, dass ein Verteidigerwechsel stattgefunden habe. Der Vorinstanz hätte aufgrund der Anzeige der Wahlverteidigung bewusst sein müssen, dass er mit der amtlichen Verteidigung nicht mehr einverstanden sei. Im Übrigen sei offensichtlich, dass er massive gesundheitliche Probleme habe und deshalb nicht arbeitsfähig und auch nicht verhandlungsfähig sei. Die Vorinstanz habe sein Gesuch um Wiederholung der Berufungsverhandlung mit Beschluss vom 3. März 2022 zu Unrecht abgewiesen.

2.2. Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Würde ihr aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO).

2.3. Aus dem Beschluss vom 3. März 2022 und dem schriftlich begründeten Urteil vom 15. Februar 2022 geht hervor, dass einem ersten Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederholung der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021, an welcher lediglich der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers teilnahm, am 3. Januar 2022 stattgegeben wurde. Der Beschwerdeführer teilte dem Obergericht seine Abwesenheit unmittelbar vor der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021 mit. Aus den später eingereichten Unterlagen ging hervor, dass er vom 22. bis am 25. November 2021 im Universitätsspital Zürich hospitalisiert war. In der Folge wurde die Berufungsverhandlung nach Rücksprache mit den Parteien am 10. Januar 2022 neu auf den 15. Februar 2022 angesetzt. Mit E-Mail vom 14. Februar 2022, 16.07 Uhr, an die E-Mail-Adresse info.obergericht@gerichte-zh.ch teilte die Kanzlei Landmann Rechtsanwälte AG dem Obergericht mit, dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2022 Rechtsanwalt Krumm als erbetenen Verteidiger mandatiert habe und um Entlassung des amtlichen Verteidigers sowie - unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 14. Februar 2022 - um Verschiebung der Berufungsverhandlung ersuche. Das Arztzeugnis vom 14. Februar 2022 attestierte dem
Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von "weiterhin 100%" und enthielt keine weiteren Angaben. Die E-Mail vom 14. Februar 2022, 16.07 Uhr, wurde am 15. Februar 2022, 6.05 Uhr, zuständigkeitshalber an den Weibel der II. Strafkammer des Obergerichts weitergeleitet. Am 15. Februar 2022, um 10.13 Uhr, fand die Wiederholdung der Berufungsverhandlung statt, zu welcher der amtliche Verteidiger erschien. Der Beschwerdeführer und sein erbetener Verteidiger blieben der Verhandlung fern. Nach Abweisung des Gesuchs des amtlichen Verteidigers um Entlassung und Verschiebung der Verhandlung wurde die Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2022 in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt. Am 28. Februar 2022 reichte dieser der Vorinstanz ein weiteres Arztzeugnis vom 18. Februar 2022 ein, gemäss welchem er vom 15. bis am 18. Februar 2022 hospitalisiert war (vgl. kant. Akten, Urk. 125).

2.4. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, sein erneutes Gesuch um Terminverschiebung respektive Wiederholung der Berufungsverhandlung sei trölerisch und rechtsmissbräuchlich, was keinen Rechtsschutzt verdiene. Sein Vorgehen diene offensichtlich der Verfahrensverzögerung. Ihm sei bekannt gewesen, dass ein unspezifisches, lediglich eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestierendes Arztzeugnis den Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung über die Verhandlungsfähigkeit nicht genüge. Er habe zudem keine ärztliche Bescheinigung eingereicht, aus welcher hervorgehe, wer ihn einen Tag vor der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021 in die Notfallstation eingewiesen habe, weshalb androhungsgemäss davon auszugehen sei, dass er sich selbst vorgestellt habe (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 11 f.). Weiter habe der erbetene Verteidiger angesichts der einvernehmlichen und rechtzeitigen Terminierung der Verhandlung vom 15. Februar 2022 nicht davon ausgehen können, dass seinem kurzfristigen Verschiebungsgesuch entsprochen werde, zumal er dieses trotz bekannter Besetzung und Verfahrensleitung nicht an diese, sondern an eine allgemeine E-Mail-Adresse des Obergerichts versandt habe (angefochtenes Urteil E. 2.3 f. S. 12).

2.5. Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Dieser verkennt, dass eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend mit einer Verhandlungsunfähigkeit einhergehen muss. Weshalb er am 15. Februar 2022 nicht nur arbeitsunfähig, sondern auch verhandlungsunfähig gewesen sein soll, ist weder rechtsgenügend dargetan noch belegt. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er geltend macht, er sei am 23. November 2021 hospitalisiert gewesen, da lediglich zu prüfen ist, ob er der Verhandlung vom 15. Februar 2022 unentschuldigt fernblieb. Am 14. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer nicht wegen einer bevorstehenden Hospitalisierung um Verschiebung der Berufungsverhandlung und er behauptet in seiner Beschwerde auch nicht substanziiert, er sei bereits im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung, d.h. am Vormittag des 15. Februar 2022, hospitalisiert gewesen. Er legt sodann nicht dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, rechtzeitig einen erbetenen Verteidiger zu mandatieren. Das verspätet eingereichte Verschiebungsgesuch zwecks Mandatierung eines erbetenen Verteidigers vermag sein Fernbleiben an der Verhandlung vom 15. Februar 2022 daher ebenfalls nicht zu entschuldigen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei davon auszugehen, dass das angefochtene Urteil bereits vor der Berufungsverhandlung grösstenteils abgefasst worden sei. Bei der Arbeitslast der Vorinstanz und den internen bürokratischen Arbeitsabläufen sei es eher unwahrscheinlich, dass ein am 15. Februar 2022 gefälltes Urteil innert rund drei Wochen vollständig begründet, ausgefertigt und den Parteien zugestellt werden könne. Die Richter hätten daher bereits vor der Berufungsverhandlung den Ausgang des Verfahrens zumindest dergestalt vorbereitet, dass sie nicht mehr unbefangen gewesen seien.

3.2. Der Anspruch auf ein unparteiisches, unvoreingenommenens und unbefangenens Gericht ist in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verfassungs- bzw. konventionsrechtlich verankert und wird durch Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 144 I 234 E. 5.2). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).

3.3. Dass das Berufungsgericht vor der Berufungsverhandlung mutmasslich bereits einen schriftlichen Urteilsentwurf verfasste, lässt nicht auf eine Voreingenommenheit des Gerichts schliessen (vgl. etwa Urteile 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 IV 340; 4A 67/2011 vom 7. Juni 2011 E. 2.2.2). Von einem professionell handelnden Gericht wird vielmehr erwartet und es ist daher davon auszugehen, dass es trotz Vorliegens eines Urteilsentwurfs offen für die Argumente der Parteien an der Berufungsverhandlung ist. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer auch keine Anhaltspunkte dafür auf, dass im vorliegenden Fall vor der Berufungsverhandlung bereits ein vollständiger Urteilsentwurf erstellt worden wäre, der über ein blosses Arbeitspapier zur Vorbereitung der Hauptverhandlung hinausging. Daraus, dass die Vorinstanz für die Ausfertigung des rund 50-seitigen schriftlichen Urteils nach der Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2022 lediglich ca. 14 Arbeitstage benötigte, lässt sich dies auf jeden Fall nicht ableiten. Ebenso wenig behauptet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich mit Vorbringen anlässlich der Berufungsverhandlung oder allfälligen an der Berufungsverhandlung gewonnenen neuen Erkenntnissen nicht
oder nur ungenügend auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer vermag daher keinen Anschein der Befangenheit aufzuzeigen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 131 Abs. 3 StPO und seines Anspruchs auf ein faires Verfahren. Die erste polizeiliche Einvernahme sei ohne die erforderliche notwendige Verteidigung durchgeführt worden. Die Einvernahme sei daher unverwertbar und wäre gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO von Amtes wegen aus den Akten zu entfernen gewesen. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Verzicht auf die Wiederholung der Einvernahme aus.

4.2. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen
Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.).

4.3. Der Beschwerdeführer wurde am Tag seiner Verhaftung vom 24. August 2016 ohne einen Verteidiger, jedoch bereits anlässlich der am Tag darauf erfolgten Hafteinvernahme vom 25. August 2016 sowie am 2. September 2016 und in der Folge auch gerichtlich jeweils in Anwesenheit eines Verteidigers einvernommen. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe nach der Rechtsbelehrung anlässlich der Einvernahme vom 24. August 2016 geltend gemacht, er "werde" einen amtlichen Verteidiger beantragen. Anlässlich der Hafteinvernahme vom 25. August 2016 habe er sich zunächst geweigert, in Anwesenheit des Pikett-Anwalts Aussagen zu machen, und danach auf das Protokoll der polizeilichen Einvernahme verwiesen. Zudem habe er wiederholt auf Beweisanträge verzichtet. Es sei daher von einem Verzicht auf die Wiederholung der polizeilichen Einvernahme vom 24. August 2016 auszugehen, zumal die frühere Verteidigung keine Einwände gegen die Verwertung der Aussagen erhoben habe. Der Beschwerdeführer müsse sich diesen Verzicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich anrechnen lassen und könne sich nicht derart spät (nach Abschluss des Vorverfahrens und nach Anklageerhebung) noch nachträglich auf die Ungültigkeit berufen
(angefochtenes Urteil E. 3.3 S. 16 ff.).

4.4. Wie es sich damit verhält, d.h. ob in den von der Vorinstanz dargelegten Umständen ein Verzicht auf die Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO zu erblicken ist, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer wurde nach dem 24. August 2016 wiederholt in Anwesenheit eines Verteidigers einvernommen. Diese Einvernahmen sind verwertbar. Dass die angeblich unverwertbare Einvernahme vom 24. August 2016 die Erhebung weiterer Beweise ermöglicht hätte, welche ohne die angeblich unverwertbare Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz nimmt in ihrer Beweiswürdigung zwar auf die polizeiliche Befragung vom 24. August 2016 Bezug. Dies jedoch nur insoweit, als sie darlegt, weshalb der Aussage des Beschwerdeführers vom 24. August 2016, wonach er seinen Sohn am 1. Januar 2015 um ca. 2.00 oder 2.30 Uhr in nicht ansprechbarem Zustand von einer Tramhaltestelle in Zürich abgeholt haben will, jegliche Glaubhaftigkeit abzusprechen ist (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.4 S. 27 f.). Soweit ersichtlich wirkte sich die polizeiliche Einvernahme vom 24. August 2016 beweismässig daher nicht zuungunsten des Beschwerdeführers aus. Zumindest macht der Beschwerdeführer
solches in seiner Beschwerde nicht geltend. Eine Verletzung des in Art. 131 Abs. 3 StPO verankerten Verwertungsverbots oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist damit zu verneinen. Ein anderes schutzwürdiges Interesse an der Entfernung der Einvernahme vom 24. August 2016 aus den Strafverfahrensakten zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Es ist daher nicht Sache des Bundesgerichts, sich zwecks Anwendung von Art. 141 Abs. 5 StPO mit rein theoretischen Verwertungsverboten auseinandersetzen, obschon es zu keiner Verwertung des entsprechenden Beweises kam oder zumindest zu keiner Verwertung zuungunsten des Beschwerdeführers.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, die Befragung von D.________ durch die Stadtpolizei vom 25. August 2016 sei keine einfache Ermittlung zur Klärung des Sachverhalts gewesen. Jedenfalls werde in der Urteilsbegründung massiv auf dessen Aussagen abgestellt. Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO sei daher zu Unrecht eingeschränkt worden.

5.2. Vor Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht kein Anspruch auf Parteiöffentlichkeit. Bei selbstständigen polizeilichen Ermittlungen gestützt auf Art. 306 StPO sind die Parteien daher nicht zur Teilnahme berechtigt (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; 139 IV 25 E. 5.4.3). Art. 159 Abs. 1 StPO, wonach die Verteidigung der beschuldigten Person bei polizeilichen Einvernahmen anwesend sein und Fragen stellen kann, gilt ausschliesslich bei der polizeilichen Einvernahme der beschuldigten Person (BGE 148 IV 145 E. 1.3).
Ab Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft gilt demgegenüber das in Art. 147 Abs. 1 StPO verankerte Teilnahmerecht. Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen (Art. 312 Abs. 1 StPO). Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Daraus folgt, dass die Parteien das Recht haben, bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft während deren Untersuchung durchführt, anwesend zu sein und Fragen zu stellen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; Urteile 6B 1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.2; 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.4; je mit Hinweisen).
Ab Eröffnung der Untersuchung darf die Polizei grundsätzlich keine selbstständigen Ermittlungen mehr vornehmen und ohne entsprechende Delegation insbesondere keine formellen polizeilichen Einvernahmen zur Sache mehr durchführen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; Urteile 6B 1040/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 3.1; 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.3; 6B 1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.4). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Eine Ausnahme besteht bei einfachen Erhebungen zur Klärung des Sachverhalts. So ist etwa die selbstständige polizeiliche Ermittlung von Geschädigten und Zeugen sowie deren informatorische Befragung, namentlich zur Abklärung, ob diese beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt machen können, weiterhin möglich (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweisen; Urteile 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.3; 6B 1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.4). Für solche polizeilichen Erhebungen gilt kein gesetzliches Teilnahmerecht (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2).

5.3. Die Vorinstanz geht davon aus, bei der polizeilichen Einvernahme von D.________ vom 25. August 2016 habe es sich um eine solche nicht parteiöffentliche, einfache polizeiliche Ermittlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft gehandelt, welche auch nach Eröffnung der Strafuntersuchung zulässig gewesen sei. Die Befragung sei von der Delegationsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2016 sowie von deren Ermittlungsauftrag gedeckt gewesen, der insbesondere die Befragung von polizeilichen Auskunftspersonen umfasst habe, um deren Stellung im Strafverfahren und die Frage, ob diese Personen sachverhaltsrelevante Angaben machen können, zu klären. D.________ sei am 2. September 2016 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines amtlichen Verteidigers auch von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, womit der Konfrontationsanspruch des Beschwerdeführers erfüllt worden sei (angefochtenes Urteil E. 4.3 S. 19 f.).

5.4. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die vorinstanzliche Würdigung gegen Bundesrecht verstossen soll. Die Vorinstanz legt mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vielmehr zutreffend dar, dass das Teilnahmerecht bei polizeilichen Einvernahme nach Eröffnung der Strafuntersuchung nicht absolut gilt und es der Polizei daher weiterhin möglich sein muss, einfache Abklärungen, ob eine Person überhaupt als Zeuge oder Auskunftsperson infrage kommt, in Abwesenheit der beschuldigten Person vorzunehmen.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer zudem, soweit er geltend macht, in der Urteilsbegründung werde massiv auf die Aussagen von D.________ abgestellt, da dieser in der Folge unter Gewährung der Teilnahmerechte auch staatsanwaltschaftlich einvernommen wurde. Mit dem pauschalen Hinweis, die Vorinstanz stelle auf Aussagen von D.________ ab, lässt sich daher von vornherein keine Verletzung eines allfälligen Beweisverwertungsverbots begründen, da der Beschwerdeführer nicht zwischen den angeblich unverwertbaren Aussagen von D.________ gegenüber der Polizei und dessen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft unterscheidet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Er wirft der Vorinstanz vor, sie verneine zu Unrecht einen Tippfehler in der psychiatrischen Kurzbeurteilung von B.A.________ vom 31. Mai 2016 (01.01.2016 anstatt 01.01.2015). Entgegen der Vorinstanz lägen zudem keine Anhaltspunkte für eine Instruktion des Verfassers des Dokuments vor.

6.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2).
Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

6.3. Die Rüge des Beschwerdeführers vermag den gesetzlichen Begründungsanfoderungen offensichtlich nicht zu genügen. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, weshalb die Zeugenaussagen von C.________ vom 1. Juni 2016 nicht glaubhaft und im Gegenteil auf deren späteres Geständnis abzustellen ist, wonach sie sich zur wahrheitswidrigen Zeugenaussage überreden liess. Letztere Aussagen von C.________ werden gemäss der Vorinstanz auch durch die Telefonverbindungen zwischen ihr und dem Beschwerdeführer und die Aussagen ihres damaligen Freundes D.________ untermauert (angefochtenes Urteil E. 3.2 f. S. 22 ff.). Die Vorinstanz legt zudem dar, B.A.________ sei von mehreren Zeugen übereinstimmend als Täter des Vorfalls vom 1. Januar 2015 identifiziert worden. Er sei mit Urteil vom 2. November 2017 wegen versuchter schwerer und einfacher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden (angefochtenes Urteil E. 3.4 S. 27 f.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, einzelne Erwägungen der Vorinstanz als unzutreffend zu beanstanden. Weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis geradezu willkürlich sein könnte, zeigt er jedoch nicht ansatzweise auf.
Der Beschwerdeführer wollte mit der psychiatrischen Kurzbeurteilung betreffend B.A.________ vom 31. Mai 2016 belegen, dass die Zeugenaussagen von C.________ vom 1. Juni 2016 entgegen ihren späteren Aussagen der Wahrheit entsprechen. Indes gibt die psychiatrische Kurzbeurteilung vom 31. Mai 2016 in den vom Beschwerdeführer angerufenen Passagen lediglich Aussagen von B.A.________ anlässlich der Explorationsgespräche wieder. B.A.________ bestritt darin, die ihm vorgeworfenen Körperverletzungen begangen zu haben, und machte im Einklang mit den (durch Zeugenaussagen Dritter widerlegten) Aussagen von C.________ vom 1. Juni 2016 geltend, er habe in der Tatnacht an der Tramhaltestelle geschlafen und sei von seinem Vater nach einem Anruf mit seinem entsperrten Telefon abgeholt und anschliessend nach Hause gefahren worden. Die psychiatrische Kurzbeurteilung vom 31. Mai 2016 hat daher keine über eine blosse Tatbestreitung durch B.A.________ hinausgehende Beweiskraft. Unerheblich ist folglich, ob es sich beim Datum "01.01.2016" um einen Tippfehler handelt oder ob B.A.________, der sich gemäss der Vorinstanz seit Februar 2016 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befand, bewusst eine falsche Jahreszahl angab, um einen "zeitlichen
Konnex" herzustellen, wovon die Vorinstanz ausgeht.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 475/2022 und 6B 476/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 307 - 1 Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 7 Interdiction applicable aux ressortissants de certains États - 1 Le Conseil fédéral peut interdire l'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir, aux ressortissants de certains États:
¹	Le Conseil fédéral peut interdire l'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir, aux ressortissants de certains États:
^a	lorsqu'il existe un risque sérieux d'utilisation abusive;
^b	afin de tenir compte des décisions de la communauté internationale ou des principes relevant de la politique extérieure de la Suisse.
²	Les cantons peuvent autoriser exceptionnellement les personnes visées à l'al. 1 qui prennent part à des parties de chasse ou à des manifestations sportives, ou qui accomplissent des tâches de protection de personnes ou de biens, à acquérir, posséder ou porter des armes ou à tirer.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 94 Restitution - 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
¹	Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
²	La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli. L'acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
³	La demande de restitution n'a d'effet suspensif que si l'autorité compétente l'accorde.
⁴	L'autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit.
⁵	Les al. 1 à 4 s'appliquent par analogie à l'inobservation d'un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 131 Mise en oeuvre de la défense obligatoire - 1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
¹	En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
²	Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre avant la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police.65
³	Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 306 Tâches de la police - 1 Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
¹	Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
²	La police doit notamment:
^a	mettre en sûreté et analyser les traces et les preuves;
^b	identifier et interroger les lésés et les suspects;
^c	appréhender et arrêter les suspects ou les rechercher si nécessaire.
³	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, la police observe dans son activité les dispositions applicables à l'instruction, aux moyens de preuves et aux mesures de contrainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 159 Audition menée par la police dans la procédure d'investigation - 1 Lors d'une audition menée par la police, le prévenu a droit à ce que son défenseur soit présent et puisse poser des questions.
¹	Lors d'une audition menée par la police, le prévenu a droit à ce que son défenseur soit présent et puisse poser des questions.
²	Lorsque le prévenu fait l'objet d'une arrestation provisoire, il a le droit de communiquer librement avec son défenseur en cas d'audition menée par la police.
³	Celui qui fait valoir ces droits ne peut exiger l'ajournement de l'audition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 312 Mandats du ministère public à la police - 1 Même après l'ouverture de l'instruction, le ministère public peut charger la police d'investigations complémentaires. Il lui donne à cet effet des directives écrites, verbales en cas d'urgence, qui sont limitées à des actes d'enquête précisément définis.
¹	Même après l'ouverture de l'instruction, le ministère public peut charger la police d'investigations complémentaires. Il lui donne à cet effet des directives écrites, verbales en cas d'urgence, qui sont limitées à des actes d'enquête précisément définis.
²	Lorsqu'il charge la police d'effectuer des interrogatoires, les participants à la procédure jouissent des droits accordés dans le cadre des auditions effectuées par le ministère public.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.