6B_475/2022 - 2023-04-05 - Straftaten - Anstiftung zum falschen Zeugnis, Begünstigung, Vergehen gegen das Waffengesetz; Beweiswürdigung, Beweisverwertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 475/2022, 6B 476/2022

Urteil vom 5. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 475/2022
Anstiftung zum falschen Zeugnis, Begünstigung,
Vergehen gegen das Waffengesetz; Beweiswürdigung,
Beweisverwertung,

6B 476/2022
Antrag auf Wiederholung der Berufungsverhandlung;
Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
vom 15. Februar 2022 (SB170466-O/U/ad),
und vom 3. März 2022 (SB170466-O/Z7/ad).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.A.________ am 5. September 2017 der Anstiftung zum falschen Zeugnis im Sinne von Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB und des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Gegen dieses Urteil erhoben A.A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 15. Februar 2022 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte A.A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, und einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 80.--.
Den Schuldsprüchen wegen Anstiftung zum falschen Zeugnis und Begünstigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Gegen den Sohn von A.A.________, B.A.________, lief ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. B.A.________ wurde vorgeworfen, am 1. Januar 2015, ca. 4.10 Uhr, im Tram der Linie 13 in Zürich einem Geschädigten mehrere heftige Faustschläge ins Gesicht sowie heftige Fusstritte in Richtung Gesicht und Oberkörper und einer anderen Geschädigten mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzt zu haben. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. Juni 2016 vor dem Bezirksgericht Zürich wurde C.________ auf Antrag der Verteidigung als Zeugin befragt, wobei sie u.a. aussagte, sie habe B.A.________ am 1. Januar 2015, ca. 2.30 Uhr, auf dem Heimweg an der Tramhaltestelle betrunken aufgefunden und mit seinem Mobiltelefon seinen Vater angerufen, welcher ihn in der Folge bei der Tramhaltestelle abgeholt habe. Die Vorinstanz hält für erwiesen, dass die Aussagen von C.________ nicht der Wahrheit entsprachen und dass sie von A.A.________ überredet wurde, zugunsten von dessen Sohn vor Gericht ein falsches Zeugnis abzulegen, wobei er sie instruiert habe, was sie wahrheitswidrig auszusagen habe. C.________ widerrief später ihre Aussagen vom 1. Juni 2016 und machte geltend, sie habe sich aus Hilfsbereitschaft zur wahrheitswidrigen Zeugenaussage überreden lassen.
Alles was sie am 1. Juni 2016 vor Gericht ausgesagt habe, sei gelogen gewesen.

C.
Die Berufungsverhandlung vom 22. Februar 2022 fand in Abwesenheit von A.A.________ statt. Mit Beschluss vom 3. März 2022 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Antrag von A.A.________ auf Wiederholung der Berufungsverhandlung nicht ein.

D.
A.A.________ gelangt gegen das Urteil vom 15. Februar 2022 und den separaten Beschluss vom 3. März 2022 je mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 15. Februar 2022 und der Beschluss vom 3. März 2022 seien aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen (Verfahren 6B 475/2022) und das Obergericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Berufungsverhandlung zu wiederholen (Verfahren 6B 476/2022).

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien oder ähnliche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Die Verfahren 6B 475/2022 und 6B 476/2022 sind daher zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, er sei der Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2022 nicht unentschuldigt ferngeblieben. Der Vorinstanz sei mitgeteilt worden, dass ein Verteidigerwechsel stattgefunden habe. Der Vorinstanz hätte aufgrund der Anzeige der Wahlverteidigung bewusst sein müssen, dass er mit der amtlichen Verteidigung nicht mehr einverstanden sei. Im Übrigen sei offensichtlich, dass er massive gesundheitliche Probleme habe und deshalb nicht arbeitsfähig und auch nicht verhandlungsfähig sei. Die Vorinstanz habe sein Gesuch um Wiederholung der Berufungsverhandlung mit Beschluss vom 3. März 2022 zu Unrecht abgewiesen.

2.2. Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Würde ihr aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO).

2.3. Aus dem Beschluss vom 3. März 2022 und dem schriftlich begründeten Urteil vom 15. Februar 2022 geht hervor, dass einem ersten Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederholung der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021, an welcher lediglich der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers teilnahm, am 3. Januar 2022 stattgegeben wurde. Der Beschwerdeführer teilte dem Obergericht seine Abwesenheit unmittelbar vor der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021 mit. Aus den später eingereichten Unterlagen ging hervor, dass er vom 22. bis am 25. November 2021 im Universitätsspital Zürich hospitalisiert war. In der Folge wurde die Berufungsverhandlung nach Rücksprache mit den Parteien am 10. Januar 2022 neu auf den 15. Februar 2022 angesetzt. Mit E-Mail vom 14. Februar 2022, 16.07 Uhr, an die E-Mail-Adresse info.obergericht@gerichte-zh.ch teilte die Kanzlei Landmann Rechtsanwälte AG dem Obergericht mit, dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2022 Rechtsanwalt Krumm als erbetenen Verteidiger mandatiert habe und um Entlassung des amtlichen Verteidigers sowie - unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 14. Februar 2022 - um Verschiebung der Berufungsverhandlung ersuche. Das Arztzeugnis vom 14. Februar 2022 attestierte dem
Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von "weiterhin 100%" und enthielt keine weiteren Angaben. Die E-Mail vom 14. Februar 2022, 16.07 Uhr, wurde am 15. Februar 2022, 6.05 Uhr, zuständigkeitshalber an den Weibel der II. Strafkammer des Obergerichts weitergeleitet. Am 15. Februar 2022, um 10.13 Uhr, fand die Wiederholdung der Berufungsverhandlung statt, zu welcher der amtliche Verteidiger erschien. Der Beschwerdeführer und sein erbetener Verteidiger blieben der Verhandlung fern. Nach Abweisung des Gesuchs des amtlichen Verteidigers um Entlassung und Verschiebung der Verhandlung wurde die Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2022 in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt. Am 28. Februar 2022 reichte dieser der Vorinstanz ein weiteres Arztzeugnis vom 18. Februar 2022 ein, gemäss welchem er vom 15. bis am 18. Februar 2022 hospitalisiert war (vgl. kant. Akten, Urk. 125).

2.4. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, sein erneutes Gesuch um Terminverschiebung respektive Wiederholung der Berufungsverhandlung sei trölerisch und rechtsmissbräuchlich, was keinen Rechtsschutzt verdiene. Sein Vorgehen diene offensichtlich der Verfahrensverzögerung. Ihm sei bekannt gewesen, dass ein unspezifisches, lediglich eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestierendes Arztzeugnis den Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung über die Verhandlungsfähigkeit nicht genüge. Er habe zudem keine ärztliche Bescheinigung eingereicht, aus welcher hervorgehe, wer ihn einen Tag vor der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021 in die Notfallstation eingewiesen habe, weshalb androhungsgemäss davon auszugehen sei, dass er sich selbst vorgestellt habe (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 11 f.). Weiter habe der erbetene Verteidiger angesichts der einvernehmlichen und rechtzeitigen Terminierung der Verhandlung vom 15. Februar 2022 nicht davon ausgehen können, dass seinem kurzfristigen Verschiebungsgesuch entsprochen werde, zumal er dieses trotz bekannter Besetzung und Verfahrensleitung nicht an diese, sondern an eine allgemeine E-Mail-Adresse des Obergerichts versandt habe (angefochtenes Urteil E. 2.3 f. S. 12).

2.5. Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Dieser verkennt, dass eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend mit einer Verhandlungsunfähigkeit einhergehen muss. Weshalb er am 15. Februar 2022 nicht nur arbeitsunfähig, sondern auch verhandlungsunfähig gewesen sein soll, ist weder rechtsgenügend dargetan noch belegt. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er geltend macht, er sei am 23. November 2021 hospitalisiert gewesen, da lediglich zu prüfen ist, ob er der Verhandlung vom 15. Februar 2022 unentschuldigt fernblieb. Am 14. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer nicht wegen einer bevorstehenden Hospitalisierung um Verschiebung der Berufungsverhandlung und er behauptet in seiner Beschwerde auch nicht substanziiert, er sei bereits im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung, d.h. am Vormittag des 15. Februar 2022, hospitalisiert gewesen. Er legt sodann nicht dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, rechtzeitig einen erbetenen Verteidiger zu mandatieren. Das verspätet eingereichte Verschiebungsgesuch zwecks Mandatierung eines erbetenen Verteidigers vermag sein Fernbleiben an der Verhandlung vom 15. Februar 2022 daher ebenfalls nicht zu entschuldigen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei davon auszugehen, dass das angefochtene Urteil bereits vor der Berufungsverhandlung grösstenteils abgefasst worden sei. Bei der Arbeitslast der Vorinstanz und den internen bürokratischen Arbeitsabläufen sei es eher unwahrscheinlich, dass ein am 15. Februar 2022 gefälltes Urteil innert rund drei Wochen vollständig begründet, ausgefertigt und den Parteien zugestellt werden könne. Die Richter hätten daher bereits vor der Berufungsverhandlung den Ausgang des Verfahrens zumindest dergestalt vorbereitet, dass sie nicht mehr unbefangen gewesen seien.

3.2. Der Anspruch auf ein unparteiisches, unvoreingenommenens und unbefangenens Gericht ist in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verfassungs- bzw. konventionsrechtlich verankert und wird durch Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 144 I 234 E. 5.2). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).

3.3. Dass das Berufungsgericht vor der Berufungsverhandlung mutmasslich bereits einen schriftlichen Urteilsentwurf verfasste, lässt nicht auf eine Voreingenommenheit des Gerichts schliessen (vgl. etwa Urteile 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 IV 340; 4A 67/2011 vom 7. Juni 2011 E. 2.2.2). Von einem professionell handelnden Gericht wird vielmehr erwartet und es ist daher davon auszugehen, dass es trotz Vorliegens eines Urteilsentwurfs offen für die Argumente der Parteien an der Berufungsverhandlung ist. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer auch keine Anhaltspunkte dafür auf, dass im vorliegenden Fall vor der Berufungsverhandlung bereits ein vollständiger Urteilsentwurf erstellt worden wäre, der über ein blosses Arbeitspapier zur Vorbereitung der Hauptverhandlung hinausging. Daraus, dass die Vorinstanz für die Ausfertigung des rund 50-seitigen schriftlichen Urteils nach der Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2022 lediglich ca. 14 Arbeitstage benötigte, lässt sich dies auf jeden Fall nicht ableiten. Ebenso wenig behauptet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich mit Vorbringen anlässlich der Berufungsverhandlung oder allfälligen an der Berufungsverhandlung gewonnenen neuen Erkenntnissen nicht
oder nur ungenügend auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer vermag daher keinen Anschein der Befangenheit aufzuzeigen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 131 Abs. 3 StPO und seines Anspruchs auf ein faires Verfahren. Die erste polizeiliche Einvernahme sei ohne die erforderliche notwendige Verteidigung durchgeführt worden. Die Einvernahme sei daher unverwertbar und wäre gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO von Amtes wegen aus den Akten zu entfernen gewesen. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Verzicht auf die Wiederholung der Einvernahme aus.

4.2. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen
Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.).

4.3. Der Beschwerdeführer wurde am Tag seiner Verhaftung vom 24. August 2016 ohne einen Verteidiger, jedoch bereits anlässlich der am Tag darauf erfolgten Hafteinvernahme vom 25. August 2016 sowie am 2. September 2016 und in der Folge auch gerichtlich jeweils in Anwesenheit eines Verteidigers einvernommen. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe nach der Rechtsbelehrung anlässlich der Einvernahme vom 24. August 2016 geltend gemacht, er "werde" einen amtlichen Verteidiger beantragen. Anlässlich der Hafteinvernahme vom 25. August 2016 habe er sich zunächst geweigert, in Anwesenheit des Pikett-Anwalts Aussagen zu machen, und danach auf das Protokoll der polizeilichen Einvernahme verwiesen. Zudem habe er wiederholt auf Beweisanträge verzichtet. Es sei daher von einem Verzicht auf die Wiederholung der polizeilichen Einvernahme vom 24. August 2016 auszugehen, zumal die frühere Verteidigung keine Einwände gegen die Verwertung der Aussagen erhoben habe. Der Beschwerdeführer müsse sich diesen Verzicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich anrechnen lassen und könne sich nicht derart spät (nach Abschluss des Vorverfahrens und nach Anklageerhebung) noch nachträglich auf die Ungültigkeit berufen
(angefochtenes Urteil E. 3.3 S. 16 ff.).

4.4. Wie es sich damit verhält, d.h. ob in den von der Vorinstanz dargelegten Umständen ein Verzicht auf die Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO zu erblicken ist, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer wurde nach dem 24. August 2016 wiederholt in Anwesenheit eines Verteidigers einvernommen. Diese Einvernahmen sind verwertbar. Dass die angeblich unverwertbare Einvernahme vom 24. August 2016 die Erhebung weiterer Beweise ermöglicht hätte, welche ohne die angeblich unverwertbare Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz nimmt in ihrer Beweiswürdigung zwar auf die polizeiliche Befragung vom 24. August 2016 Bezug. Dies jedoch nur insoweit, als sie darlegt, weshalb der Aussage des Beschwerdeführers vom 24. August 2016, wonach er seinen Sohn am 1. Januar 2015 um ca. 2.00 oder 2.30 Uhr in nicht ansprechbarem Zustand von einer Tramhaltestelle in Zürich abgeholt haben will, jegliche Glaubhaftigkeit abzusprechen ist (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.4 S. 27 f.). Soweit ersichtlich wirkte sich die polizeiliche Einvernahme vom 24. August 2016 beweismässig daher nicht zuungunsten des Beschwerdeführers aus. Zumindest macht der Beschwerdeführer
solches in seiner Beschwerde nicht geltend. Eine Verletzung des in Art. 131 Abs. 3 StPO verankerten Verwertungsverbots oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist damit zu verneinen. Ein anderes schutzwürdiges Interesse an der Entfernung der Einvernahme vom 24. August 2016 aus den Strafverfahrensakten zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Es ist daher nicht Sache des Bundesgerichts, sich zwecks Anwendung von Art. 141 Abs. 5 StPO mit rein theoretischen Verwertungsverboten auseinandersetzen, obschon es zu keiner Verwertung des entsprechenden Beweises kam oder zumindest zu keiner Verwertung zuungunsten des Beschwerdeführers.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, die Befragung von D.________ durch die Stadtpolizei vom 25. August 2016 sei keine einfache Ermittlung zur Klärung des Sachverhalts gewesen. Jedenfalls werde in der Urteilsbegründung massiv auf dessen Aussagen abgestellt. Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO sei daher zu Unrecht eingeschränkt worden.

5.2. Vor Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht kein Anspruch auf Parteiöffentlichkeit. Bei selbstständigen polizeilichen Ermittlungen gestützt auf Art. 306 StPO sind die Parteien daher nicht zur Teilnahme berechtigt (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; 139 IV 25 E. 5.4.3). Art. 159 Abs. 1 StPO, wonach die Verteidigung der beschuldigten Person bei polizeilichen Einvernahmen anwesend sein und Fragen stellen kann, gilt ausschliesslich bei der polizeilichen Einvernahme der beschuldigten Person (BGE 148 IV 145 E. 1.3).
Ab Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft gilt demgegenüber das in Art. 147 Abs. 1 StPO verankerte Teilnahmerecht. Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen (Art. 312 Abs. 1 StPO). Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Daraus folgt, dass die Parteien das Recht haben, bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft während deren Untersuchung durchführt, anwesend zu sein und Fragen zu stellen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; Urteile 6B 1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.2; 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.4; je mit Hinweisen).
Ab Eröffnung der Untersuchung darf die Polizei grundsätzlich keine selbstständigen Ermittlungen mehr vornehmen und ohne entsprechende Delegation insbesondere keine formellen polizeilichen Einvernahmen zur Sache mehr durchführen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; Urteile 6B 1040/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 3.1; 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.3; 6B 1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.4). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Eine Ausnahme besteht bei einfachen Erhebungen zur Klärung des Sachverhalts. So ist etwa die selbstständige polizeiliche Ermittlung von Geschädigten und Zeugen sowie deren informatorische Befragung, namentlich zur Abklärung, ob diese beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt machen können, weiterhin möglich (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweisen; Urteile 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.3; 6B 1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.4). Für solche polizeilichen Erhebungen gilt kein gesetzliches Teilnahmerecht (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2).

5.3. Die Vorinstanz geht davon aus, bei der polizeilichen Einvernahme von D.________ vom 25. August 2016 habe es sich um eine solche nicht parteiöffentliche, einfache polizeiliche Ermittlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft gehandelt, welche auch nach Eröffnung der Strafuntersuchung zulässig gewesen sei. Die Befragung sei von der Delegationsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2016 sowie von deren Ermittlungsauftrag gedeckt gewesen, der insbesondere die Befragung von polizeilichen Auskunftspersonen umfasst habe, um deren Stellung im Strafverfahren und die Frage, ob diese Personen sachverhaltsrelevante Angaben machen können, zu klären. D.________ sei am 2. September 2016 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines amtlichen Verteidigers auch von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, womit der Konfrontationsanspruch des Beschwerdeführers erfüllt worden sei (angefochtenes Urteil E. 4.3 S. 19 f.).

5.4. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die vorinstanzliche Würdigung gegen Bundesrecht verstossen soll. Die Vorinstanz legt mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vielmehr zutreffend dar, dass das Teilnahmerecht bei polizeilichen Einvernahme nach Eröffnung der Strafuntersuchung nicht absolut gilt und es der Polizei daher weiterhin möglich sein muss, einfache Abklärungen, ob eine Person überhaupt als Zeuge oder Auskunftsperson infrage kommt, in Abwesenheit der beschuldigten Person vorzunehmen.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer zudem, soweit er geltend macht, in der Urteilsbegründung werde massiv auf die Aussagen von D.________ abgestellt, da dieser in der Folge unter Gewährung der Teilnahmerechte auch staatsanwaltschaftlich einvernommen wurde. Mit dem pauschalen Hinweis, die Vorinstanz stelle auf Aussagen von D.________ ab, lässt sich daher von vornherein keine Verletzung eines allfälligen Beweisverwertungsverbots begründen, da der Beschwerdeführer nicht zwischen den angeblich unverwertbaren Aussagen von D.________ gegenüber der Polizei und dessen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft unterscheidet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Er wirft der Vorinstanz vor, sie verneine zu Unrecht einen Tippfehler in der psychiatrischen Kurzbeurteilung von B.A.________ vom 31. Mai 2016 (01.01.2016 anstatt 01.01.2015). Entgegen der Vorinstanz lägen zudem keine Anhaltspunkte für eine Instruktion des Verfassers des Dokuments vor.

6.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2).
Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

6.3. Die Rüge des Beschwerdeführers vermag den gesetzlichen Begründungsanfoderungen offensichtlich nicht zu genügen. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, weshalb die Zeugenaussagen von C.________ vom 1. Juni 2016 nicht glaubhaft und im Gegenteil auf deren späteres Geständnis abzustellen ist, wonach sie sich zur wahrheitswidrigen Zeugenaussage überreden liess. Letztere Aussagen von C.________ werden gemäss der Vorinstanz auch durch die Telefonverbindungen zwischen ihr und dem Beschwerdeführer und die Aussagen ihres damaligen Freundes D.________ untermauert (angefochtenes Urteil E. 3.2 f. S. 22 ff.). Die Vorinstanz legt zudem dar, B.A.________ sei von mehreren Zeugen übereinstimmend als Täter des Vorfalls vom 1. Januar 2015 identifiziert worden. Er sei mit Urteil vom 2. November 2017 wegen versuchter schwerer und einfacher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden (angefochtenes Urteil E. 3.4 S. 27 f.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, einzelne Erwägungen der Vorinstanz als unzutreffend zu beanstanden. Weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis geradezu willkürlich sein könnte, zeigt er jedoch nicht ansatzweise auf.
Der Beschwerdeführer wollte mit der psychiatrischen Kurzbeurteilung betreffend B.A.________ vom 31. Mai 2016 belegen, dass die Zeugenaussagen von C.________ vom 1. Juni 2016 entgegen ihren späteren Aussagen der Wahrheit entsprechen. Indes gibt die psychiatrische Kurzbeurteilung vom 31. Mai 2016 in den vom Beschwerdeführer angerufenen Passagen lediglich Aussagen von B.A.________ anlässlich der Explorationsgespräche wieder. B.A.________ bestritt darin, die ihm vorgeworfenen Körperverletzungen begangen zu haben, und machte im Einklang mit den (durch Zeugenaussagen Dritter widerlegten) Aussagen von C.________ vom 1. Juni 2016 geltend, er habe in der Tatnacht an der Tramhaltestelle geschlafen und sei von seinem Vater nach einem Anruf mit seinem entsperrten Telefon abgeholt und anschliessend nach Hause gefahren worden. Die psychiatrische Kurzbeurteilung vom 31. Mai 2016 hat daher keine über eine blosse Tatbestreitung durch B.A.________ hinausgehende Beweiskraft. Unerheblich ist folglich, ob es sich beim Datum "01.01.2016" um einen Tippfehler handelt oder ob B.A.________, der sich gemäss der Vorinstanz seit Februar 2016 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befand, bewusst eine falsche Jahreszahl angab, um einen "zeitlichen
Konnex" herzustellen, wovon die Vorinstanz ausgeht.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 475/2022 und 6B 476/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...434
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.435

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
¹	Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
²	Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.418
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.419

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^ba	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
^c	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
^d	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
^e	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
^f	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:
^f1	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
^f2	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
^f3	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
^g	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 7 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten - 1 Der Bundesrat kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
¹	Der Bundesrat kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
^a	wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht;
^b	um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen.
²	Die Kantone können Personen nach Absatz 1, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- und Objektschutzaufgaben wahrnehmen, ausnahmsweise den Erwerb, den Besitz, das Tragen oder das Schiessen bewilligen.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 94 Wiederherstellung - 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
¹	Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.
³	Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.
⁴	Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.
⁵	Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung - 1 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
¹	Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
²	Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt.62
³	Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet.63

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 306 Aufgaben der Polizei - 1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
¹	Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
²	Sie hat namentlich:
^a	Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;
^b	geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;
^c	tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.
³	Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 159 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren - 1 Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.
¹	Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.
²	Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren.
³	Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei - 1 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken.
¹	Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken.
²	Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.