4A_44/2018 - 2018-03-05 - Haftpflichtrecht - unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 44/2018

Urteil vom 5. März 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

Kanton Zürich,
vertreten durch das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2017 (RU170071-O/U).

Sachverhalt:

A.
Nach dem erfolgslosen Schlichtungsverfahren stellte A.________ (Gesuchstellerin; Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. September 2017 durch ihren Rechtsanwalt am Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die von ihr geplante Haftpflichtklage gegen zwei Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen zweier Unfallbeteiligter eines Verkehrsunfalls.

B.
Das Bezirksgericht erwog mit Verfügung vom 18. Oktober 2017, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Rechtshängigkeit, aber vor der Klageeinreichung und damit zu früh gestellt habe. Entsprechend trat es auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein.
Dagegen erhob die Gesuchstellerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses kam im Beschluss und Urteil vom 20. Dezember 2017 zum Schluss, dass die vom Bezirksgericht zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids gemachten Ausführungen "an der Sache vorbei" gingen. Insoweit sei die Beschwerde begründet und die Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Das Obergericht fällte anschliessend einen neuen Entscheid im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO und wies das Gesuch der Gesuchstellerin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Es wies sodann das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab, setzte die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.-- fest und auferlegte diese der Gesuchstellerin.

C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei für das erstinstanzliche und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann beantragte sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Auf Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.2. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren. Derartige Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache beabsichtigt die Beschwerdeführerin einen Haftpflichtprozess gegen zwei Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen mit einem Streitwert von Fr. 3 Mio. zu führen. Es handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet.

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. Erwägung 2) auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Diesen Grundsätzen genügt die Beschwerdeführerin nicht, soweit sie sich auf den Inhalt von Unterlagen aus dem erstinstanzlichen Verfahren, direkt auf das Urteil der Erstinstanz oder auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Januar 2013 bezüglich dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren in der gleichen Sache bezieht. Das gilt namentlich für die Behauptungen, dass im Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren erwogen worden sei, dass sie "offensichtlich mittellos" sei, sie seit dem Unfall arbeitslos sei und die Sozialversicherungen keine Leistungen erbringen würden. Damit weicht sie von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab bzw. erweitert diese, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Damit ist sie nicht zu hören.
Gleiches gilt, wenn sie vorbringt, dass sie vor der Erstinstanz die Nachreichung weiterer Unterlagen zur Dokumentation ihrer Bedürftigkeit ausdrücklich angeboten habe. Auch dies ist im vorinstanzlichen Entscheid nicht festgestellt und die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine hinreichende Sachverhaltsrüge.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz nach dem Nichteintretensentscheid der Erstinstanz einen reformatorischen Entscheid gefällt habe. Damit sei das Prinzip der "double instance" und damit Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO verletzt. Nach Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO müsse die Rechtsmittelinstanz die Streitsache an die Erstinstanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage von der Erstinstanz nicht beurteilt worden sei. Die Erstinstanz sei auf ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten. Die Erstinstanz habe somit nicht materiell entschieden und habe die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht geprüft. Erst die Vorinstanz habe sich materiell zu den Voraussetzungen geäussert. Durch den reformatorischen Entscheid der Vorinstanz gehe ihr eine Instanz verloren.

3.2. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es sich bei dem von ihr durchlaufenen kantonalen Rechtsmittelverfahren um das Beschwerde- und nicht um das Berufungsverfahren handelt. Entsprechend ist der Rüge der Verletzung von Art. 318 ZPO, der sich auf das Berufungsverfahren bezieht, von vornherein der Boden entzogen.
Selbst wenn diese Ausführungen - entgegenkommenderweise - als Rüge der Verletzung von Art. 327 ZPO entgegengenommen werden, geht die Auffassung der Beschwerdeführerin fehl: Vorliegend trat die Erstinstanz auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin nicht ein und prüfte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht. Dagegen hob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Vorinstanz. Sie beantragte dabei in ihrem Hauptbegehren vor der Vorinstanz, die Verfügung der Erstinstanz "sei aufzuheben, auf das Gesuch sei einzutreten und die unentgeltliche Rechtspflege inkl. unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren". Die Rückweisung an die Erstinstanz beantragte sie lediglich als Eventualbegehren. Damit brachte sie vor der Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie nicht hauptsächlich auf einer Rückweisung der Sache an die Erstinstanz bestehe, sondern im Gegenteil die Sache als spruchreif ansehe, weshalb sie im Hauptbegehren verlangte, dass die Vorinstanz neu in der Sache entscheide, mithin die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege beurteile.
Diesem Hauptbegehren folgend erwog die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO, dass es einen neuen Entscheid fälle, weil die vorliegende Sache spruchreif sei. Dem widerspricht die Beschwerdeführerin nicht und behauptet vor Bundesgericht nicht, dass die Sache vor der Vorinstanz nicht spruchreif im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO gewesen wäre.
Unter den vorliegenden Umständen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sache nicht an die Erstinstanz zur materiellen Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zurückwies, sondern es selbst neu materiell beurteilte (Urteil 4D 69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.2; vgl. aber zum Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren: BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102). Im Übrigen erscheint es widersprüchlich, vor der Vorinstanz hauptsächlich einen reformatorischen Entscheid zu verlangen, und sich anschliessend vor Bundesgericht zu beklagen, dass die Vorinstanz die Sache nicht an die Erstinstanz zurückgewiesen habe.
Schliesslich ist es zwar zutreffend, dass Art. 75 Abs. 2 BGG den Grundsatz des doppelten Instanzenzuges verwirklicht, wonach das obere kantonale Gericht als Rechtsmittelinstanz entschieden haben muss. Dieser Grundsatz schliesst indessen nicht aus, dass die Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren neu entscheidet, soweit die Sache gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO "spruchreif" ist (vgl. BGE 143 III 42 E. 5.4).

4.
Die Vorinstanz erwog, im Rahmen des vor der Erstinstanz von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuchs vom 25. September 2017 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haftpflichtprozess lasse die Beschwerdeführerin lediglich ausführen, sie sei bedürftig, und verweise pauschal auf das eingereichte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie die dazugehörigen Beilagen. Das entsprechende Formular datiere vom 16. September 2016. Nicht nur ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. April 2017 über eine neue Wohnung verfüge und nicht mehr dem im eingereichten Mietvertrag aufgeführten Hotel B.________ wohnhaft sei, dass zumindest einige der im Formular vom 17. September 2016 aufgeführten Bedarfszahlen nicht mehr aktuell seien. Aus den eingereichten Auszahlungen der Sozialbehörde U.________ gehe zudem einzig hervor, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von Februar bis September 2016 Sozialhilfe bezogen habe. Zwar müssten Sozialhilfeempfänger grundsätzlich als mittellos gelten, allerdings fehle vorliegend ein Nachweis, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. am 28. September 2017, noch Sozialhilfe empfangen
habe. Die dem Formular vom 17. September 2016 angehängte Bestätigung betreffend Sozialhilfe der Gemeinde U.________ datiere vom 17. März 2016.
Seit dieser Bestätigung und der Einreichung des vorliegenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege seien rund eineinhalb Jahre vergangen. Belege neueren Datums, insbesondere eine aktuelle Bestätigung der Gemeinde U.________ über die Bewilligung der Sozialhilfe, habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht. Auch in Bezug auf die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin würden jegliche aktuellen Angaben fehlen. Weder würde die Steuererklärung 2016 bzw. eine Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde über das steuerbare Vermögen gemäss letzter Steuerveranlagung vorliegen, noch fänden sich aktuelle Kontoauszüge in den Akten. Die dem Formular vom 17. September 2016 angehängten Kontoauszüge des Privatkontos der Beschwerdeführerin datierten vom 30. Juni 2016, 31. Juli 2016, 31. August 2016 und 17. September 2016 und seien somit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits über ein Jahr alt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lasse sich die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung somit nicht abschliessend beurteilen. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin vor der Erstinstanz anwaltlich vertreten, weshalb sie nicht als unbeholfen gelten könne. Zudem wisse sie aufgrund des vorangegangenen Verfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren, dass sie ihre finanziellen Verhältnissen offen- und belegen müsse und dass der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hierfür massgebend sei. In Anbetracht dessen wäre die Erstinstanz nach dem vorstehend Ausgeführten somit nicht verpflichtet gewesen, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Ergänzung des prozessualen Gesuchs bzw. zur Einreichung von Belegen anzusetzen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haftpflichtprozesses wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden könne.

5.

5.1. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz hätte ihr eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Akten ansetzen müssen. Dies gelte auch bei einer anwaltlich vertretenen Partei. Indem die Vorinstanz ihr Gesuch ohne Rückfrage abgewiesen habe, verstosse sie gegen Art. 56 ZPO, Art. 117 ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV, das Fairnessgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und den sozialen Untersuchungsgrundsatz. Die Vorinstanz handle sodann überspitzt formalistisch und verletzte Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK. Sie habe schliesslich zu keinem Zeitpunkt damit rechnen müssen, dass ihre Bedürftigkeit angezweifelt würde. Die Vorinstanz habe damit das Recht überraschend angewandt und Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verletzt.

5.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1).

5.3. Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 4A 270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 5A 417/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2).
An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO aber nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteile 5A 502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2 f.; 5A 327/2017 vom 2. August 2017 E. 4.1.3; 5A 49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.2; 4D 69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.4.3; 5A 142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7; 5A 380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2).

5.4. Nach dem Ausgeführten sind die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden: Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin legte ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit einzig Unterlagen bei, die im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits über ein bis eineinhalb Jahre alt waren. Dass diese Unterlagen über ihre aktuelle finanzielle Lage orientieren würden, behauptet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zu Recht nicht (vgl. Urteil 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.3).
Es ist sodann zwar zutreffend, dass das Gericht einen unbeholfenen Rechtssuchenden auf die Angaben hinzuweisen hat, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich jedoch nicht um eine unbeholfene Partei, ist sie doch seit Beginn des Verfahrens anwaltlich vertreten. Zudem ist ihr aufgrund des vorangegangenen Verfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren in der gleichen Streitsache bekannt, dass sie ihre finanziellen Verhältnissen zu belegen hat und dass der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hierfür massgebend ist.
In dieser Situation kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die über ein Jahr alten Belege zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen nicht genügen liess, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Nachfrist ansetzte und ihr Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abwies. Vielmehr darf bei einer anwaltlich vertretenen Partei vorausgesetzt werden, dass sie weiss, wie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen ist und dass sie die aktuellen finanziellen Verhältnissen zu behaupten und belegen hat. Es hätte der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin bewusst sein müssen und wäre ihr ein Leichtes gewesen, eine aktuelle Bestätigung über den Sozialhilfebezug einzureichen. Wenn sie dies verpasste, kann sie nicht den Spiess umdrehen und der Vorinstanz vorwerfen, sie hätte dies speziell von ihr verlangen müssen. Der Vorwurf fällt auf die Beschwerdeführerin zurück. Bezeichnenderweise reichte sie der Vorinstanz auch keine aktuelle Bestätigung zum Beleg ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ein. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht überspitzt formalistisch, wenn er der Beschwerdeführerin auch streng erscheinen mag.
Nach dem Ausgeführten verletzte die Vorinstanz Art. 117 bzw. Art. 119 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV nicht. Sie handelte auch nicht überspitzt formalistisch, noch verletzte sie den Grundsatz von Treu und Glauben oder das Fairnessgebot. Dass sich in einem Verfahren, in welchem um die Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht wird, die Frage der Mittellosigkeit stellt (Art. 117 lit. a ZPO) und hierfür der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend ist, kann schliesslich auch nicht als überraschend gelten (vgl. BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa).

6.
Die Vorinstanz verweigerte im Weiteren die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht, zumindest nicht hinreichend auseinander (Erwägung 2.1), womit es dabei sein Bewenden hat.

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinweisen), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den geringen Aufwand für den vorliegenden Entscheid wird eine reduzierte Gerichtsgebühr erhoben.
Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 327 Verfahren und Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten.
¹	Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten.
²	Sie kann aufgrund der Akten entscheiden.
³	Soweit sie die Beschwerde gutheisst:
^a	hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder
^b	entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist.
⁴	Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen.
⁵	Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
¹	Die Rechtsmittelinstanz kann:
^a	den angefochtenen Entscheid bestätigen;
^b	neu entscheiden; oder
^c	die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
^c1	ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
^c2	der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
²	Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
³	Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
²	Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	29 42 64 66 68 72 74 75 93 95 96 97 105 106
BV:	29
EMRK:	6
ZPO:	53 56 97 117 118 119 318 327