4A_44/2018 - 2018-03-05 - Assurance responsabilité civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 44/2018

Urteil vom 5. März 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

Kanton Zürich,
vertreten durch das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2017 (RU170071-O/U).

Sachverhalt:

A.
Nach dem erfolgslosen Schlichtungsverfahren stellte A.________ (Gesuchstellerin; Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. September 2017 durch ihren Rechtsanwalt am Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die von ihr geplante Haftpflichtklage gegen zwei Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen zweier Unfallbeteiligter eines Verkehrsunfalls.

B.
Das Bezirksgericht erwog mit Verfügung vom 18. Oktober 2017, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Rechtshängigkeit, aber vor der Klageeinreichung und damit zu früh gestellt habe. Entsprechend trat es auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein.
Dagegen erhob die Gesuchstellerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses kam im Beschluss und Urteil vom 20. Dezember 2017 zum Schluss, dass die vom Bezirksgericht zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids gemachten Ausführungen "an der Sache vorbei" gingen. Insoweit sei die Beschwerde begründet und die Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Das Obergericht fällte anschliessend einen neuen Entscheid im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO und wies das Gesuch der Gesuchstellerin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Es wies sodann das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab, setzte die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.-- fest und auferlegte diese der Gesuchstellerin.

C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei für das erstinstanzliche und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann beantragte sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Auf Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.2. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren. Derartige Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache beabsichtigt die Beschwerdeführerin einen Haftpflichtprozess gegen zwei Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen mit einem Streitwert von Fr. 3 Mio. zu führen. Es handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet.

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. Erwägung 2) auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Diesen Grundsätzen genügt die Beschwerdeführerin nicht, soweit sie sich auf den Inhalt von Unterlagen aus dem erstinstanzlichen Verfahren, direkt auf das Urteil der Erstinstanz oder auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Januar 2013 bezüglich dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren in der gleichen Sache bezieht. Das gilt namentlich für die Behauptungen, dass im Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren erwogen worden sei, dass sie "offensichtlich mittellos" sei, sie seit dem Unfall arbeitslos sei und die Sozialversicherungen keine Leistungen erbringen würden. Damit weicht sie von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab bzw. erweitert diese, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Damit ist sie nicht zu hören.
Gleiches gilt, wenn sie vorbringt, dass sie vor der Erstinstanz die Nachreichung weiterer Unterlagen zur Dokumentation ihrer Bedürftigkeit ausdrücklich angeboten habe. Auch dies ist im vorinstanzlichen Entscheid nicht festgestellt und die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine hinreichende Sachverhaltsrüge.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz nach dem Nichteintretensentscheid der Erstinstanz einen reformatorischen Entscheid gefällt habe. Damit sei das Prinzip der "double instance" und damit Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO verletzt. Nach Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO müsse die Rechtsmittelinstanz die Streitsache an die Erstinstanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage von der Erstinstanz nicht beurteilt worden sei. Die Erstinstanz sei auf ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten. Die Erstinstanz habe somit nicht materiell entschieden und habe die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht geprüft. Erst die Vorinstanz habe sich materiell zu den Voraussetzungen geäussert. Durch den reformatorischen Entscheid der Vorinstanz gehe ihr eine Instanz verloren.

3.2. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es sich bei dem von ihr durchlaufenen kantonalen Rechtsmittelverfahren um das Beschwerde- und nicht um das Berufungsverfahren handelt. Entsprechend ist der Rüge der Verletzung von Art. 318 ZPO, der sich auf das Berufungsverfahren bezieht, von vornherein der Boden entzogen.
Selbst wenn diese Ausführungen - entgegenkommenderweise - als Rüge der Verletzung von Art. 327 ZPO entgegengenommen werden, geht die Auffassung der Beschwerdeführerin fehl: Vorliegend trat die Erstinstanz auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin nicht ein und prüfte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht. Dagegen hob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Vorinstanz. Sie beantragte dabei in ihrem Hauptbegehren vor der Vorinstanz, die Verfügung der Erstinstanz "sei aufzuheben, auf das Gesuch sei einzutreten und die unentgeltliche Rechtspflege inkl. unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren". Die Rückweisung an die Erstinstanz beantragte sie lediglich als Eventualbegehren. Damit brachte sie vor der Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie nicht hauptsächlich auf einer Rückweisung der Sache an die Erstinstanz bestehe, sondern im Gegenteil die Sache als spruchreif ansehe, weshalb sie im Hauptbegehren verlangte, dass die Vorinstanz neu in der Sache entscheide, mithin die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege beurteile.
Diesem Hauptbegehren folgend erwog die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO, dass es einen neuen Entscheid fälle, weil die vorliegende Sache spruchreif sei. Dem widerspricht die Beschwerdeführerin nicht und behauptet vor Bundesgericht nicht, dass die Sache vor der Vorinstanz nicht spruchreif im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO gewesen wäre.
Unter den vorliegenden Umständen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sache nicht an die Erstinstanz zur materiellen Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zurückwies, sondern es selbst neu materiell beurteilte (Urteil 4D 69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.2; vgl. aber zum Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren: BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102). Im Übrigen erscheint es widersprüchlich, vor der Vorinstanz hauptsächlich einen reformatorischen Entscheid zu verlangen, und sich anschliessend vor Bundesgericht zu beklagen, dass die Vorinstanz die Sache nicht an die Erstinstanz zurückgewiesen habe.
Schliesslich ist es zwar zutreffend, dass Art. 75 Abs. 2 BGG den Grundsatz des doppelten Instanzenzuges verwirklicht, wonach das obere kantonale Gericht als Rechtsmittelinstanz entschieden haben muss. Dieser Grundsatz schliesst indessen nicht aus, dass die Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren neu entscheidet, soweit die Sache gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO "spruchreif" ist (vgl. BGE 143 III 42 E. 5.4).

4.
Die Vorinstanz erwog, im Rahmen des vor der Erstinstanz von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuchs vom 25. September 2017 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haftpflichtprozess lasse die Beschwerdeführerin lediglich ausführen, sie sei bedürftig, und verweise pauschal auf das eingereichte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie die dazugehörigen Beilagen. Das entsprechende Formular datiere vom 16. September 2016. Nicht nur ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. April 2017 über eine neue Wohnung verfüge und nicht mehr dem im eingereichten Mietvertrag aufgeführten Hotel B.________ wohnhaft sei, dass zumindest einige der im Formular vom 17. September 2016 aufgeführten Bedarfszahlen nicht mehr aktuell seien. Aus den eingereichten Auszahlungen der Sozialbehörde U.________ gehe zudem einzig hervor, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von Februar bis September 2016 Sozialhilfe bezogen habe. Zwar müssten Sozialhilfeempfänger grundsätzlich als mittellos gelten, allerdings fehle vorliegend ein Nachweis, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. am 28. September 2017, noch Sozialhilfe empfangen
habe. Die dem Formular vom 17. September 2016 angehängte Bestätigung betreffend Sozialhilfe der Gemeinde U.________ datiere vom 17. März 2016.
Seit dieser Bestätigung und der Einreichung des vorliegenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege seien rund eineinhalb Jahre vergangen. Belege neueren Datums, insbesondere eine aktuelle Bestätigung der Gemeinde U.________ über die Bewilligung der Sozialhilfe, habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht. Auch in Bezug auf die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin würden jegliche aktuellen Angaben fehlen. Weder würde die Steuererklärung 2016 bzw. eine Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde über das steuerbare Vermögen gemäss letzter Steuerveranlagung vorliegen, noch fänden sich aktuelle Kontoauszüge in den Akten. Die dem Formular vom 17. September 2016 angehängten Kontoauszüge des Privatkontos der Beschwerdeführerin datierten vom 30. Juni 2016, 31. Juli 2016, 31. August 2016 und 17. September 2016 und seien somit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits über ein Jahr alt.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lasse sich die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung somit nicht abschliessend beurteilen. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin vor der Erstinstanz anwaltlich vertreten, weshalb sie nicht als unbeholfen gelten könne. Zudem wisse sie aufgrund des vorangegangenen Verfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren, dass sie ihre finanziellen Verhältnissen offen- und belegen müsse und dass der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hierfür massgebend sei. In Anbetracht dessen wäre die Erstinstanz nach dem vorstehend Ausgeführten somit nicht verpflichtet gewesen, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Ergänzung des prozessualen Gesuchs bzw. zur Einreichung von Belegen anzusetzen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haftpflichtprozesses wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden könne.

5.

5.1. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz hätte ihr eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Akten ansetzen müssen. Dies gelte auch bei einer anwaltlich vertretenen Partei. Indem die Vorinstanz ihr Gesuch ohne Rückfrage abgewiesen habe, verstosse sie gegen Art. 56 ZPO, Art. 117 ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV, das Fairnessgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und den sozialen Untersuchungsgrundsatz. Die Vorinstanz handle sodann überspitzt formalistisch und verletzte Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK. Sie habe schliesslich zu keinem Zeitpunkt damit rechnen müssen, dass ihre Bedürftigkeit angezweifelt würde. Die Vorinstanz habe damit das Recht überraschend angewandt und Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verletzt.

5.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1).

5.3. Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 4A 270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 5A 417/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2).
An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO aber nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteile 5A 502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2 f.; 5A 327/2017 vom 2. August 2017 E. 4.1.3; 5A 49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.2; 4D 69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.4.3; 5A 142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7; 5A 380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2).

5.4. Nach dem Ausgeführten sind die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden: Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin legte ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit einzig Unterlagen bei, die im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits über ein bis eineinhalb Jahre alt waren. Dass diese Unterlagen über ihre aktuelle finanzielle Lage orientieren würden, behauptet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zu Recht nicht (vgl. Urteil 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.3).
Es ist sodann zwar zutreffend, dass das Gericht einen unbeholfenen Rechtssuchenden auf die Angaben hinzuweisen hat, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich jedoch nicht um eine unbeholfene Partei, ist sie doch seit Beginn des Verfahrens anwaltlich vertreten. Zudem ist ihr aufgrund des vorangegangenen Verfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren in der gleichen Streitsache bekannt, dass sie ihre finanziellen Verhältnissen zu belegen hat und dass der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hierfür massgebend ist.
In dieser Situation kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die über ein Jahr alten Belege zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen nicht genügen liess, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Nachfrist ansetzte und ihr Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abwies. Vielmehr darf bei einer anwaltlich vertretenen Partei vorausgesetzt werden, dass sie weiss, wie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen ist und dass sie die aktuellen finanziellen Verhältnissen zu behaupten und belegen hat. Es hätte der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin bewusst sein müssen und wäre ihr ein Leichtes gewesen, eine aktuelle Bestätigung über den Sozialhilfebezug einzureichen. Wenn sie dies verpasste, kann sie nicht den Spiess umdrehen und der Vorinstanz vorwerfen, sie hätte dies speziell von ihr verlangen müssen. Der Vorwurf fällt auf die Beschwerdeführerin zurück. Bezeichnenderweise reichte sie der Vorinstanz auch keine aktuelle Bestätigung zum Beleg ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ein. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht überspitzt formalistisch, wenn er der Beschwerdeführerin auch streng erscheinen mag.
Nach dem Ausgeführten verletzte die Vorinstanz Art. 117 bzw. Art. 119 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV nicht. Sie handelte auch nicht überspitzt formalistisch, noch verletzte sie den Grundsatz von Treu und Glauben oder das Fairnessgebot. Dass sich in einem Verfahren, in welchem um die Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht wird, die Frage der Mittellosigkeit stellt (Art. 117 lit. b ZPO) und hierfür der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend ist, kann schliesslich auch nicht als überraschend gelten (vgl. BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa).

6.
Die Vorinstanz verweigerte im Weiteren die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht, zumindest nicht hinreichend auseinander (Erwägung 2.1), womit es dabei sein Bewenden hat.

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinweisen), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den geringen Aufwand für den vorliegenden Entscheid wird eine reduzierte Gerichtsgebühr erhoben.
Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 327 Procédure et décision - 1 L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
¹	L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
²	Elle peut statuer sur pièces.
³	Si elle admet le recours, elle:
^a	annule la décision ou l'ordonnance d'instruction et renvoie la cause à l'instance précédente;
^b	rend une nouvelle décision, si la cause est en état d'être jugée.
⁴	Si l'instance de recours constate un retard injustifié, elle peut impartir à l'instance précédente un délai pour traiter la cause.
⁵	L'instance de recours communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 318 Décision sur appel - 1 L'instance d'appel peut:
¹	L'instance d'appel peut:
^a	confirmer la décision attaquée;
^b	statuer à nouveau;
^c	renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
^c1	un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé,
^c2	l'état de fait doit être complété sur des points essentiels.
²	L'instance d'appel communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.
³	Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.