9C_312/2022 - 2023-01-05 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 312/2022

Urteil vom 5. Januar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 11. Mai 2022 (5V 20 86).

Sachverhalt:

A.
Die 1985 geborene A.________ (ledig: B.________), zuletzt als Pflegefachfrau im Spital C.________ tätig, meldete sich am 23. Januar 2014 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern gewährte ihr daraufhin berufliche Massnahmen und nahm Abklärungen vor. Am 5. Januar 2016 erstattete die SMAB AG, Bern, ein polydisziplinäres (orthopädisch, psychiatrisch, neurologisch, internistisches) Gutachten. Nach dem Abschluss der (weiteren) beruflichen Massnahmen (Mitteilung vom 19. August 2016) verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 16. Januar 2017 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde führte zur Aufhebung der Verfügung lite pendente, weshalb das Kantonsgericht Luzern das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 31. Juli 2017 als erledigt erklärte. Nach der Gewährung weiterer beruflicher Massnahmen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 14. Februar 2020 die Ablehnung des Anspruchs auf Leistungen der IV.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern nach Einholung eines polydisziplinären (internistisch, orthopädisch, neurologisch, psychiatrischen) Gerichtsgutachtens bei der MEDAS Zentralschweiz (MEDAS; Expertise vom 25. August 2021; Beantwortung von Ergänzungsfragen am 14. November 2021) teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 14. Februar 2020 auf und sprach der Versicherten vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 eine Viertelsrente zu. Für den Rentenanspruch ab dem 1. Juli 2019 und einen Umschulungsanspruch wies das Gericht die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen gemäss den Erwägungen neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1).

C.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sowie der Verfügung vom 14. Februar 2020 habe ihr die Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 eine halbe Invalidenrente zu bezahlen. Weiter habe die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des Invaliditätsgrades bezüglich des Rentenanspruchs ab 1. Juli 2019 und des Umschulungsanspruchs auf dem Invalideneinkommen einen "Leidensabzug" von 15 % zu gewähren.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 153 E. 1.1 mit Hinweis).

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Person darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2 i.f.; 133 III 629 E. 2.3.1).

1.2. Ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teil-Periode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teil-Periode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, ist in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid, der selbständig anfechtbar ist, bei Nichtanfechtung selbständig rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann (BGE 135 V 141 E. 1.4; Urteil 9C 40/2020 vom 26. Juni 2020 E. 1.3).
Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können. Daran ändert sich auch nichts, wenn im Rückweisungsentscheid eine materielle Teilfrage beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).

1.3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 eine Viertelsrente zugesprochen. Für den Rentenanspruch ab 1. Juli 2019 und einen Umschulungsanspruch hat sie die Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen gemäss den Erwägungen und neuem Entscheid zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1 S. 25). Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Rückweisung Abklärungen zum Status sowie einer allfälligen Ermittlung der Einschränkungen im Haushaltsbereich dienen sollte (vorinstanzliche Erwägung 7. S. 22 f.).

1.3.1. Über den Rentenanspruch vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 hat die Vorinstanz abschliessend entschieden. In Bezug auf diese Phase handelt es sich beim angefochtenen Urteil - wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt - um einen selbständig anfechtbaren Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (E. 1.2 hiervor). Soweit sich die Beschwerde gegen diesen Zeitraum richtet, ist darauf einzutreten.

1.3.2. Hinsichtlich der Rückweisung für die Phase ab 1. Juli 2019 sowie für den Anspruch auf Umschulung ist das angefochtene Urteil - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - als nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid zu qualifizieren (E. 1.2 hiervor). Die Gutheissung der Beschwerde würde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen, wären doch noch die Statusfrage sowie allenfalls eine Einschränkung im Haushaltsbereich abzuklären. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind somit nicht erfüllt. Inwiefern sodann für die Versicherte ein nicht wieder gutzumachender Nachteil eintreten könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), ist nicht ersichtlich. So wird sie sämtliche Aspekte des respektive der noch zu erlassenden neuen Endentscheids bzw. -entscheide vor Bundesgericht anfechten können (Art. 93 Abs. 3 BGG). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Zusammenhang nicht einzutreten (vgl. auch Urteil 8C 581/2020 und 8C 585/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging am 14. Februar 2020. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

3.2. Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen rechtlichen Grundlagen wurden im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG; zur Erwerbsunfähigkeit: Art. 7 ATSG), zum Rentenanspruch (Art. 28 IVG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinwiesen; 129 V 222 E. 4.1 f.) und in diesem Zusammenhang zum Valideneinkommen (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; 135 V 58 E. 3.1) und zum Invalideneinkommen (BGE 139 V 592 E. 2.3 mit Hinweis; vgl. betreffend die beiden Einkommen auch BGE 148 V 174 E. 9.2.1). Es wurde auf die neueste Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendung von Tabellenlöhnen gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) und auf die Bedeutung des Abzugs vom Tabellenlohn hingewiesen (BGE 148 V 174 E. 9.2.1-9.2.3; 135 V 297 E. 5.2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist Folgendes: Im Zusammenhang mit dem Abzug vom Tabellenlohn ist der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3; 126 V 75 E. 5b/bb).

3.3. Zudem zu beachten gilt es, dass das Bundesgericht die Frage, ob ein behinderungsbedingt oder ein anderweitig begründeter Abzug vorzunehmen ist, als Rechtsfrage frei prüft (BGE 137 V 71 E. 5.1; 132 V 393 E. 3.3).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat hinsichtlich des vorliegend zu beurteilenden Streitgegenstandes (Rentenanspruch zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. Juni 2019, vgl. E. 1 hiervor) das von der Verwaltung eingeholte SMAB-Gutachten aus dem Jahre 2016 für nicht beweiskräftig erachtet. Demgegenüber hat es der Gerichts-Expertise der MEDAS vom 25. August 2021 (unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme vom 14. November 2021) Beweiskraft zuerkannt. Es hat darauf geschlossen, dass die Beschwerdeführerin seit 2014 in ihrer angestammten Tätigkeit als Pflegefachfrau nicht mehr arbeitsfähig sei. In einer dem Leiden angepassten Tätigkeit und unter Beachtung des Zumutbarkeitsprofils bestehe dagegen eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 70 %. Es hat weiter erwogen, das Wartejahr sei per 6. Juli 2015 erfüllt gewesen. Hinsichtlich des Valideneinkommens in der Höhe von Fr. 71'691.70 ist die Vorinstanz der Verwaltung sodann gefolgt. Das Invalideneinkommen hat sie gestützt auf das Total des Zentralwerts (Median) bei Frauen im Kompetenzniveau 2 gemäss LSE-Tabelle TA1 tirage skill level aus dem Jahre 2014, indexiert auf das Jahr 2015 und angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit, ermittelt und daraus für das zumutbare 70 %-Pensum ein Einkommen
von Fr. 42'306.86 berechnet. Die Gewährung eines Tabellenabzugs hat sie verneint und bei der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen einen Invaliditätsgrad von 41 %, der zu einer Viertelsrente berechtigt, ermittelt.

4.2. Streitig ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 (lediglich) eine Viertelsrente zugesprochen hat. Gerügt und damit zu prüfen ist einzig, ob bei der Ermittlung des Invalideneinkommens zu Recht auf einen Abzug vom Tabellenlohn verzichtet worden ist.

5.

5.1. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die fehlende Berufserfahrung respektive die fehlenden Dienstjahre beruft, zielt ihr Vorbringen ins Leere: Die Rechtsprechung trägt mit dem Kriterium "Dienstjahre" dem Umstand Rechnung, dass die Lohnhöhe oft von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt, womit eine versicherte Person, die gesundheitlich bedingt in einem Betrieb neu anfangen muss, insofern kaum einen allgemeinen Durchschnittslohn erhalten wird (BGE 126 V 75 E. 5a/cc mit Hinweis auf AHI 1999 S. 177; Urteil 9C 874/2014 vom 2. September 2015 E. 3.3.2). Ein wegen fehlender Dienstjahre bzw. fehlender Berufserfahrung unter dem Medianwert liegendes Bruttoeinkommen ist indessen nicht ohne Weiteres bei der Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn zu berücksichtigen. Vielmehr ist in solchen Konstellationen auch der verbleibenden Erwerbsdauer bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters Rechnung zu tragen: Ist diese nur noch relativ kurz, so dass im verbleibenden Erwerbshorizont der Medianwert kaum noch erreicht bzw. überschritten und insgesamt nur ein (deutlich) unterdurchschnittlicher Lohn erzielt werden kann, ist dieser Gesichtspunkt bei der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn zu gewichten (Urteil 9C 874/2014 vom 2. September 2015 E. 3.3.2 mit
Hinweis auf Urteil U 191/99 vom 24. Januar 2001 E. 5b/cc).
Vorliegend verblieb der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt des Einkommensvergleichs (2015, vgl. E. 4.1 hiervor betreffend die Erfüllung des Wartejahres per 6. Juli 2015) eine Erwerbsdauer von über 30 Jahren (Jahrgang: 1985). Weshalb unter diesen Umständen über eine längere Zeitspanne respektive über die verbleibende Erwerbsdauer gerechnet von einem unterdurchschnittlichen Lohn ausgegangen werden müsste, wird nicht dargelegt und erschliesst sich auch nicht.

5.2. Die Versicherte beruft sich weiter auf das ihr zumutbare Teilzeitpensum von 70% in leidensangepasster Tätigkeit (vgl. E. 4.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin wäre im hier anzuwendenden Kompetenzniveau 2 (vgl. E. 4.1 hiervor) ohne Kaderfunktion einzuordnen. Gemäss LSE-Tabelle T18 für das Jahr 2014 verdienten Frauen mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % - 74 % ohne Kaderfunktion im Vergleich zu Frauen mit einem Pensum von 90 % oder mehr statistisch überdurchschnittlich (+ 8 % [5792/5365 x 100]).

5.3. Als deutsche Staatsangehörige ist die Beschwerdeführerin im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU gegenüber einer inländischen Arbeitnehmerin hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus' sodann nicht benachteiligt (vgl. Urteil 8C 659/2011 vom 6. März 2012 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil 8C 686/2008 vom 23. Januar 2009 E. 6.2).

5.4. Aufgrund des Alters der 1985 geborenen Versicherten ist kein Abzug gerechtfertigt. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht.

5.5. Zu prüfen bleibt ein behinderungs- respektive leidensbedingter Abzug.

5.5.1. Nach der Rechtsprechung ist zu beachten, dass das medizinische Anforderungs- und Belastungsprofil eine zum zeitlich zumutbaren Arbeitspensum hinzutretende qualitative oder quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit darstellt, wodurch in erster Linie das Spektrum der erwerblichen Tätigkeiten (weiter) eingegrenzt wird, welche unter Berücksichtigung der Fähigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellung bestehen. Lediglich wenn - auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt - unter Berücksichtigung solcher Einschränkungen, die personen- oder arbeitsplatzbezogen sein können, kein genügend breites Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten mehr besteht, rechtfertigt sich allenfalls ein (zusätzlicher) Abzug vom Tabellenlohn (Urteil 9C 305/2022 vom 24. November 2022 E. 3.2.2.2.1 mit Hinweis).

5.5.2. Gemäss unbestrittener Feststellung der Vorinstanz besteht dem MEDAS-Gutachten folgend bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % in leidensangepasster Tätigkeit folgendes Zumutbarkeitsprofil: Keine Tätigkeit in grösseren Gruppen in "stressigem" Milieu, mit erhöhtem Erfolgsdruck und schwieriger Kommunikation ohne die Möglichkeit, flexibel schmerzbedingte Pausen einlegen zu können; Möglichkeit von häufigem Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen ohne längeres Verharren in für die Wirbelsäule ungünstigen Körperstellungen ohne Ermöglichung von zwischenzeitlichen Entspannungspausen, ergonomisch korrektes Heben und Tragen von nicht mehr als 10 kg; keine häufig mit Gewichtszunahme oder häufigen Vibrationen liierte Arbeit und schliesslich keine solche mit Kraftakten der rechten oberen (dominanten) Extremität, insbesondere nicht kranial der Schulterhorizontalen (vorinstanzliche Erwägung 5.1.5. S. 10).
Die Beschwerdeführerin leidet unstrittig an qualitativen Einschränkungen, welche das Spektrum der ihr zumutbaren Tätigkeiten weiter eingrenzen. Dieser Aspekt alleine rechtfertigt jedoch noch keinen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. E. 5.5.1 hiervor). Ein gegenteiliger Schluss würde beim Vorliegen qualitativer Einschränkungen standardmässig zu einem Abzug führen, was gemäss BGE 148 V 174 jedoch gerade nicht angezeigt ist (vgl. Urteil 9C 306/2021 vom 10. November 2022 E. 7.3.3).
Selbst wenn ein Abzug unter dem Aspekt der leidensbedingten Einschränkungen gerechtfertigt wäre, würde dies - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - nichts am Rentenanspruch ändern.

5.6. Unter Berücksichtigung sämtlicher (lohnerhöhender sowie lohnmindernder) Merkmale (vgl. E. 3.2 hiervor) wäre ein Tabellenabzug von höchstens 10 % vom vorinstanzlich festgesetzten unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 42'306.86 (bei einem 70%-Pensum, vgl. E. 4.1 hiervor) gerechtfertigt. Ein solcher würde zu einem Invalidenlohn von Fr. 38'076.15 (42'306.86 x 0.9) führen. Bei einer Gegenüberstellung mit dem unstrittigen Valideneinkommen von Fr. 71'691.70 (vgl. E. 4.1 hiervor) resultierte eine Erwerbseinbusse von Fr. 33'615.55, was einem Invaliditätsgrad von rund 47 % (33'615.55/71'691.70 x 100) entsprechen würde. Damit bestünde auch unter Berücksichtigung eines Tabellenabzugs für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 kein Anspruch auf eine höhere als eine Viertelsrente. Es hat beim angefochtenen (Teil-) Entscheid sein Bewenden.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Januar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.