9C_312/2022 - 2023-01-05 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 312/2022

Urteil vom 5. Januar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 11. Mai 2022 (5V 20 86).

Sachverhalt:

A.
Die 1985 geborene A.________ (ledig: B.________), zuletzt als Pflegefachfrau im Spital C.________ tätig, meldete sich am 23. Januar 2014 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern gewährte ihr daraufhin berufliche Massnahmen und nahm Abklärungen vor. Am 5. Januar 2016 erstattete die SMAB AG, Bern, ein polydisziplinäres (orthopädisch, psychiatrisch, neurologisch, internistisches) Gutachten. Nach dem Abschluss der (weiteren) beruflichen Massnahmen (Mitteilung vom 19. August 2016) verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 16. Januar 2017 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde führte zur Aufhebung der Verfügung lite pendente, weshalb das Kantonsgericht Luzern das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 31. Juli 2017 als erledigt erklärte. Nach der Gewährung weiterer beruflicher Massnahmen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 14. Februar 2020 die Ablehnung des Anspruchs auf Leistungen der IV.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern nach Einholung eines polydisziplinären (internistisch, orthopädisch, neurologisch, psychiatrischen) Gerichtsgutachtens bei der MEDAS Zentralschweiz (MEDAS; Expertise vom 25. August 2021; Beantwortung von Ergänzungsfragen am 14. November 2021) teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 14. Februar 2020 auf und sprach der Versicherten vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 eine Viertelsrente zu. Für den Rentenanspruch ab dem 1. Juli 2019 und einen Umschulungsanspruch wies das Gericht die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen gemäss den Erwägungen neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1).

C.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sowie der Verfügung vom 14. Februar 2020 habe ihr die Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 eine halbe Invalidenrente zu bezahlen. Weiter habe die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des Invaliditätsgrades bezüglich des Rentenanspruchs ab 1. Juli 2019 und des Umschulungsanspruchs auf dem Invalideneinkommen einen "Leidensabzug" von 15 % zu gewähren.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 153 E. 1.1 mit Hinweis).

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Person darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2 i.f.; 133 III 629 E. 2.3.1).

1.2. Ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teil-Periode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teil-Periode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, ist in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid, der selbständig anfechtbar ist, bei Nichtanfechtung selbständig rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann (BGE 135 V 141 E. 1.4; Urteil 9C 40/2020 vom 26. Juni 2020 E. 1.3).
Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können. Daran ändert sich auch nichts, wenn im Rückweisungsentscheid eine materielle Teilfrage beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).

1.3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 eine Viertelsrente zugesprochen. Für den Rentenanspruch ab 1. Juli 2019 und einen Umschulungsanspruch hat sie die Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen gemäss den Erwägungen und neuem Entscheid zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1 S. 25). Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Rückweisung Abklärungen zum Status sowie einer allfälligen Ermittlung der Einschränkungen im Haushaltsbereich dienen sollte (vorinstanzliche Erwägung 7. S. 22 f.).

1.3.1. Über den Rentenanspruch vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 hat die Vorinstanz abschliessend entschieden. In Bezug auf diese Phase handelt es sich beim angefochtenen Urteil - wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt - um einen selbständig anfechtbaren Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (E. 1.2 hiervor). Soweit sich die Beschwerde gegen diesen Zeitraum richtet, ist darauf einzutreten.

1.3.2. Hinsichtlich der Rückweisung für die Phase ab 1. Juli 2019 sowie für den Anspruch auf Umschulung ist das angefochtene Urteil - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - als nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid zu qualifizieren (E. 1.2 hiervor). Die Gutheissung der Beschwerde würde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen, wären doch noch die Statusfrage sowie allenfalls eine Einschränkung im Haushaltsbereich abzuklären. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind somit nicht erfüllt. Inwiefern sodann für die Versicherte ein nicht wieder gutzumachender Nachteil eintreten könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), ist nicht ersichtlich. So wird sie sämtliche Aspekte des respektive der noch zu erlassenden neuen Endentscheids bzw. -entscheide vor Bundesgericht anfechten können (Art. 93 Abs. 3 BGG). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Zusammenhang nicht einzutreten (vgl. auch Urteil 8C 581/2020 und 8C 585/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging am 14. Februar 2020. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

3.2. Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen rechtlichen Grundlagen wurden im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG; zur Erwerbsunfähigkeit: Art. 7 ATSG), zum Rentenanspruch (Art. 28 IVG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinwiesen; 129 V 222 E. 4.1 f.) und in diesem Zusammenhang zum Valideneinkommen (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; 135 V 58 E. 3.1) und zum Invalideneinkommen (BGE 139 V 592 E. 2.3 mit Hinweis; vgl. betreffend die beiden Einkommen auch BGE 148 V 174 E. 9.2.1). Es wurde auf die neueste Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendung von Tabellenlöhnen gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) und auf die Bedeutung des Abzugs vom Tabellenlohn hingewiesen (BGE 148 V 174 E. 9.2.1-9.2.3; 135 V 297 E. 5.2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist Folgendes: Im Zusammenhang mit dem Abzug vom Tabellenlohn ist der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3; 126 V 75 E. 5b/bb).

3.3. Zudem zu beachten gilt es, dass das Bundesgericht die Frage, ob ein behinderungsbedingt oder ein anderweitig begründeter Abzug vorzunehmen ist, als Rechtsfrage frei prüft (BGE 137 V 71 E. 5.1; 132 V 393 E. 3.3).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat hinsichtlich des vorliegend zu beurteilenden Streitgegenstandes (Rentenanspruch zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. Juni 2019, vgl. E. 1 hiervor) das von der Verwaltung eingeholte SMAB-Gutachten aus dem Jahre 2016 für nicht beweiskräftig erachtet. Demgegenüber hat es der Gerichts-Expertise der MEDAS vom 25. August 2021 (unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme vom 14. November 2021) Beweiskraft zuerkannt. Es hat darauf geschlossen, dass die Beschwerdeführerin seit 2014 in ihrer angestammten Tätigkeit als Pflegefachfrau nicht mehr arbeitsfähig sei. In einer dem Leiden angepassten Tätigkeit und unter Beachtung des Zumutbarkeitsprofils bestehe dagegen eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 70 %. Es hat weiter erwogen, das Wartejahr sei per 6. Juli 2015 erfüllt gewesen. Hinsichtlich des Valideneinkommens in der Höhe von Fr. 71'691.70 ist die Vorinstanz der Verwaltung sodann gefolgt. Das Invalideneinkommen hat sie gestützt auf das Total des Zentralwerts (Median) bei Frauen im Kompetenzniveau 2 gemäss LSE-Tabelle TA1 tirage skill level aus dem Jahre 2014, indexiert auf das Jahr 2015 und angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit, ermittelt und daraus für das zumutbare 70 %-Pensum ein Einkommen
von Fr. 42'306.86 berechnet. Die Gewährung eines Tabellenabzugs hat sie verneint und bei der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen einen Invaliditätsgrad von 41 %, der zu einer Viertelsrente berechtigt, ermittelt.

4.2. Streitig ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 (lediglich) eine Viertelsrente zugesprochen hat. Gerügt und damit zu prüfen ist einzig, ob bei der Ermittlung des Invalideneinkommens zu Recht auf einen Abzug vom Tabellenlohn verzichtet worden ist.

5.

5.1. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die fehlende Berufserfahrung respektive die fehlenden Dienstjahre beruft, zielt ihr Vorbringen ins Leere: Die Rechtsprechung trägt mit dem Kriterium "Dienstjahre" dem Umstand Rechnung, dass die Lohnhöhe oft von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt, womit eine versicherte Person, die gesundheitlich bedingt in einem Betrieb neu anfangen muss, insofern kaum einen allgemeinen Durchschnittslohn erhalten wird (BGE 126 V 75 E. 5a/cc mit Hinweis auf AHI 1999 S. 177; Urteil 9C 874/2014 vom 2. September 2015 E. 3.3.2). Ein wegen fehlender Dienstjahre bzw. fehlender Berufserfahrung unter dem Medianwert liegendes Bruttoeinkommen ist indessen nicht ohne Weiteres bei der Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn zu berücksichtigen. Vielmehr ist in solchen Konstellationen auch der verbleibenden Erwerbsdauer bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters Rechnung zu tragen: Ist diese nur noch relativ kurz, so dass im verbleibenden Erwerbshorizont der Medianwert kaum noch erreicht bzw. überschritten und insgesamt nur ein (deutlich) unterdurchschnittlicher Lohn erzielt werden kann, ist dieser Gesichtspunkt bei der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn zu gewichten (Urteil 9C 874/2014 vom 2. September 2015 E. 3.3.2 mit
Hinweis auf Urteil U 191/99 vom 24. Januar 2001 E. 5b/cc).
Vorliegend verblieb der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt des Einkommensvergleichs (2015, vgl. E. 4.1 hiervor betreffend die Erfüllung des Wartejahres per 6. Juli 2015) eine Erwerbsdauer von über 30 Jahren (Jahrgang: 1985). Weshalb unter diesen Umständen über eine längere Zeitspanne respektive über die verbleibende Erwerbsdauer gerechnet von einem unterdurchschnittlichen Lohn ausgegangen werden müsste, wird nicht dargelegt und erschliesst sich auch nicht.

5.2. Die Versicherte beruft sich weiter auf das ihr zumutbare Teilzeitpensum von 70% in leidensangepasster Tätigkeit (vgl. E. 4.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin wäre im hier anzuwendenden Kompetenzniveau 2 (vgl. E. 4.1 hiervor) ohne Kaderfunktion einzuordnen. Gemäss LSE-Tabelle T18 für das Jahr 2014 verdienten Frauen mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % - 74 % ohne Kaderfunktion im Vergleich zu Frauen mit einem Pensum von 90 % oder mehr statistisch überdurchschnittlich (+ 8 % [5792/5365 x 100]).

5.3. Als deutsche Staatsangehörige ist die Beschwerdeführerin im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU gegenüber einer inländischen Arbeitnehmerin hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus' sodann nicht benachteiligt (vgl. Urteil 8C 659/2011 vom 6. März 2012 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil 8C 686/2008 vom 23. Januar 2009 E. 6.2).

5.4. Aufgrund des Alters der 1985 geborenen Versicherten ist kein Abzug gerechtfertigt. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht.

5.5. Zu prüfen bleibt ein behinderungs- respektive leidensbedingter Abzug.

5.5.1. Nach der Rechtsprechung ist zu beachten, dass das medizinische Anforderungs- und Belastungsprofil eine zum zeitlich zumutbaren Arbeitspensum hinzutretende qualitative oder quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit darstellt, wodurch in erster Linie das Spektrum der erwerblichen Tätigkeiten (weiter) eingegrenzt wird, welche unter Berücksichtigung der Fähigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellung bestehen. Lediglich wenn - auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt - unter Berücksichtigung solcher Einschränkungen, die personen- oder arbeitsplatzbezogen sein können, kein genügend breites Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten mehr besteht, rechtfertigt sich allenfalls ein (zusätzlicher) Abzug vom Tabellenlohn (Urteil 9C 305/2022 vom 24. November 2022 E. 3.2.2.2.1 mit Hinweis).

5.5.2. Gemäss unbestrittener Feststellung der Vorinstanz besteht dem MEDAS-Gutachten folgend bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % in leidensangepasster Tätigkeit folgendes Zumutbarkeitsprofil: Keine Tätigkeit in grösseren Gruppen in "stressigem" Milieu, mit erhöhtem Erfolgsdruck und schwieriger Kommunikation ohne die Möglichkeit, flexibel schmerzbedingte Pausen einlegen zu können; Möglichkeit von häufigem Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen ohne längeres Verharren in für die Wirbelsäule ungünstigen Körperstellungen ohne Ermöglichung von zwischenzeitlichen Entspannungspausen, ergonomisch korrektes Heben und Tragen von nicht mehr als 10 kg; keine häufig mit Gewichtszunahme oder häufigen Vibrationen liierte Arbeit und schliesslich keine solche mit Kraftakten der rechten oberen (dominanten) Extremität, insbesondere nicht kranial der Schulterhorizontalen (vorinstanzliche Erwägung 5.1.5. S. 10).
Die Beschwerdeführerin leidet unstrittig an qualitativen Einschränkungen, welche das Spektrum der ihr zumutbaren Tätigkeiten weiter eingrenzen. Dieser Aspekt alleine rechtfertigt jedoch noch keinen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. E. 5.5.1 hiervor). Ein gegenteiliger Schluss würde beim Vorliegen qualitativer Einschränkungen standardmässig zu einem Abzug führen, was gemäss BGE 148 V 174 jedoch gerade nicht angezeigt ist (vgl. Urteil 9C 306/2021 vom 10. November 2022 E. 7.3.3).
Selbst wenn ein Abzug unter dem Aspekt der leidensbedingten Einschränkungen gerechtfertigt wäre, würde dies - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - nichts am Rentenanspruch ändern.

5.6. Unter Berücksichtigung sämtlicher (lohnerhöhender sowie lohnmindernder) Merkmale (vgl. E. 3.2 hiervor) wäre ein Tabellenabzug von höchstens 10 % vom vorinstanzlich festgesetzten unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 42'306.86 (bei einem 70%-Pensum, vgl. E. 4.1 hiervor) gerechtfertigt. Ein solcher würde zu einem Invalidenlohn von Fr. 38'076.15 (42'306.86 x 0.9) führen. Bei einer Gegenüberstellung mit dem unstrittigen Valideneinkommen von Fr. 71'691.70 (vgl. E. 4.1 hiervor) resultierte eine Erwerbseinbusse von Fr. 33'615.55, was einem Invaliditätsgrad von rund 47 % (33'615.55/71'691.70 x 100) entsprechen würde. Damit bestünde auch unter Berücksichtigung eines Tabellenabzugs für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 kein Anspruch auf eine höhere als eine Viertelsrente. Es hat beim angefochtenen (Teil-) Entscheid sein Bewenden.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Januar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.