Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-4263/2020

Urteil vom 5. Juli 2022

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richter Raphaël Gani, Richterin Iris Widmer,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG, ...,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Roman Giger, Rechtsanwalt, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verrechnungssteuer (geldwerte Leistung).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Y._______ AG mit Sitz in [Ort 1] (ab dem [...] 2021 in [Ort 2]) bezweckte unter anderem die Revitalisierung von Industriegebäuden.

A.b Per [...] 2021 wurde die Y._______ AG gelöscht und ihre Aktiven und Passiven (Fremdkapital) gingen infolge Fusion auf die X._______ AG in [Ort 2] über, die aus der Kombinationsfusion von drei Gesellschaften, darunter die Y._______ AG, entstanden ist.

B.

B.a Im Laufe des Jahres 2016 informierten die Steuerverwaltungen der Kantone Zürich und Thurgau die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darüber, dass verschiedene Gesellschaften Steuerwiderhandlungen begangen haben könnten. Insbesondere habe die Y._______ AG möglicherweise von der Gesellschaft A._______ AG in Liquidation (nachfolgend: A._______ AG) fakturierte Renovationsarbeiten in der Höhe von Fr. 204'000.-- aktiviert, obwohl diese Arbeiten nicht oder nur teilweise erbracht worden seien.

B.b Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hatte in diesem Zusammenhang im Rahmen des Veranlagungsverfahrens der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern für die Steuerperiode 2013 in Bezug auf Abschreibungen der Y._______ AG lediglich die Aktivierung von Fr. 15'000.-- im Liegenschaftenkonto der Y._______ AG anerkannt. Im Umfang von Fr. 189'000.-- ging sie von einem Nonvaleur aus.

Nach der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte das Bundesgericht letztinstanzlich diese Auffassung der kantonalen Steuerverwaltung (Urteil des BGer 2C_385/2017 und 2C_386/2017 vom 7. September 2017).

B.c Die ESTV (konkret die Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen; nachfolgend: DVS-ASU) ihrerseits leitete ein Untersuchungsverfahren gegen die Y._______ AG ein, welches auf B._______, den damals einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten des Verwaltungsrats der Y._______ AG, und C._______, den ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der A._______ AG, ausgedehnt wurde. Der Verdacht lautete auf Hinterziehung der Verrechnungssteuer, begangen im Geschäftsjahr 2013. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden zahlreiche Akten erstellt und Dokumente ediert.

Im Schlussprotokoll vom 28. Mai 2018 hielt die DVS-ASU fest, die A._______ AG habe der Y._______ AG mit Faktura vom 2. Juli 2013 für «Arbeiten gemäss Werkvertrag» Fr. 204'000.-- in Rechnung gestellt. Die Y._______ AG habe diese Rechnung am 5. Juli 2013 beglichen und gleichzeitig eine Aktivierung in Höhe des Rechnungsbetrages vorgenommen. Allerdings habe die Y._______ AG im Umfang von Fr. 189'000.-- keine entsprechende Gegenleistung erhalten. Die A._______ AG habe die erhaltenen Fr. 204'000.-- in Form eines Darlehens an die nach [ausländischem] Recht gegründete Gesellschaft D._______ Ltd. weitergeleitet, die wirtschaftlich von B._______ beherrscht werde, der sämtliche Aktien dieser Gesellschaft halte und die Funktion eines Direktors wahrnehme.

Im darauffolgenden Konkursverfahren der A._______ AG habe E._______, die auch einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der Y._______ AG gewesen sei, zumindest teilweise die Stellvertretung des ehemaligen Alleinorgans, C._______, wahrgenommen.

Die DVS-ASU schloss in Bezug auf die Begleichung der Rechnung über Fr. 204'000.-- auf das Vorliegen einer steuerbaren geldwerten Leistung, insbesondere weil a) die Rechnung keinen Hinweis auf die Mehrwertsteuer enthielt, b) C._______ gemäss einer Selbstanzeige selbständiger Subunternehmer für die A._______ AG gewesen sei, obwohl sich den edierten Bankunterlagen keine Zahlungen der A._______ AG zugunsten von C._______ entnehmen liessen, und c) sich aufgrund der Jahresrechnung 2013/2014 der A._______ AG ungewöhnlich hohe Renditen ergeben hätten, die sich mit einem Malerunternehmen nicht annähernd erzielen liessen.

B.d Mit Schreiben vom 30. April 2018 teilte die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Abteilung Erhebung (nachfolgend: DVS-ER) der Y._______ AG mit, dass Letztere im Geschäftsjahr 2013 eine geldwerte Leistung erbracht habe, indem sie im Zusammenhang mit der Rechnung vom 2. Juli 2013 der A._______ AG eine simulierte Leistung von Fr. 189'000.-- in der Bilanz aktiviert und bezahlt habe. Diese Leistung an die A._______ AG unterliege der Verrechnungssteuer. Die DVS-ER stellte der Y._______ AG Verrechnungssteuern von Fr. 66'150.-- (35 % von Fr. 189'000.--) sowie Verzugszinsen in Rechnung.

B.e Am 15. Mai 2018 stellte die Y._______ AG das Gesuch, ihr sei zu gestatten, die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung statt Entrichtung der Steuer zu erfüllen, da die A._______ AG die an sie geflossene Leistung korrekt als Ertrag verbucht und versteuert habe und auch die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens erfüllt seien.

B.f Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 auferlegte die DVS-ER der Y._______ AG Verrechnungssteuern in Höhe von Fr. 66'150.-- sowie Verzugszinsen. Die Voraussetzungen für das Meldeverfahren seien nicht erfüllt, da der Rückerstattungsanspruch der A._______ AG zumindest zweifelhaft sei.

B.g Die Y._______ AG erhob gegen diese Verfügung am 9. Juli 2019 Einsprache bei der ESTV und beantragte insbesondere die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter beantragte sie, das Meldeverfahren sei zu bewilligen. Zudem verlangte sie die Sistierung des Verfahrens, damit eine gütliche Einigung gefunden werden könne.

B.h Diese Einsprache wies die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2020 ab. Auch die Beweisanträge der Y._______ AG wies die ESTV ab.

Sie begründete die Abweisung des Sistierungsantrags insbesondere damit, es bestehe kein Anspruch auf eine Vergleichsverhandlung. Die Behörde müsse zwar im Einzelfall prüfen, ob der Konsenzansatz zulässig und aus überwiegenden Gründen geeigneter erscheine als der ordentliche Weg der Verfügung. Die Y._______ AG habe jedoch nicht erklärt, aus welchen überwiegenden Gründen der Abschluss des Verfahrens mittels einer Einigung geeigneter erscheine als die Fortführung des Verfahrens durch einen Einspracheentscheid, wie er gesetzlich vorgesehen sei. Es gebe keinen Grund, vom üblichen Verfahrensweg abzuweichen.

In Bezug auf die Rechnung der A._______ AG in Höhe von insgesamt Fr. 204'000.-- sei von der Y._______ AG im Umfang von Fr. 189'000.-- eine geldwerte Leistung erbracht worden, auf der letztere Gesellschaft die Verrechnungssteuer schulde; die entsprechenden Voraussetzungen seien erfüllt. Insbesondere seien die Rechnung bzw. der zugrundeliegende Werkvertrag überwiegend fingiert; im Umfang von Fr. 189'000.-- fehle eine dem Unternehmensziel dienende Gegenleistung, womit ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliege. Die Umstände legten es nahe, dass die Leistung zu Gunsten des Aktionariats oder einer nahestehenden Drittperson erbracht worden sei. Für die handelnden Geschäftsorgane sei das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erkennbar gewesen.

Hingegen seien die Voraussetzung für die Anwendung des Meldeverfahrens nicht erfüllt.

C.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 29. Juni 2020 erhob die Y._______ AG am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, den angefochtenen Einspracheentscheid sowie die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juni 2019 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, diese habe mit ihr (der Y._______ AG) eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Eventualiter seien der angefochtene Einspracheentscheid und die Verfügung vom 7. Juni 2019 aufzuheben. Subeventualiter sei ihr zu gewähren, die Steuerpflicht durch Meldung zu erfüllen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im Rahmen der Begründung verlangte sie zudem die Edition verschiedener Aktenstücke und die Erhebung von Beweismitteln.

Ihren Antrag, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen begründete die Y._______ AG im Wesentlichen damit, dass sie bestimmte Vorgänge im Zusammenhang mit von ihr gewährten Darlehen erklären könne.

Weiter führte die Y._______ AG zusammengefasst und sinngemäss aus, die Rechnung bzw. der dieser zugrundeliegende Werkvertrag sei nicht fingiert. Die Arbeiten seien ausgeführt worden und der Preis sei angemessen gewesen, wobei sie dies näher ausführte. Diesbezüglich beantragte sie einen Augenschein sowie ein gerichtlich angeordnetes Gutachten.

Die Voraussetzungen zur Anwendung des Meldeverfahrens seien erfüllt.

D.
In Ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2020 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Es sei - so die Vorinstanz sinngemäss - nicht nachgewiesen, dass der von der Y._______ AG der A._______ AG überwiesene Betrag für tatsächlich ausgeführte Malerarbeiten bezahlt worden sei.

Eine geldwerte Leistung liege vor, weil die Y._______ AG die Rechnung der A._______ AG aktiviert und bezahlt habe, obwohl es dem in Rechnung gestellten Betrag im Umfang von Fr. 189'000.-- an der geschäftsmässigen Begründetheit fehle.

Die A._______ AG habe nicht über die personelle Substanz verfügt, um die mit der Rechnung vom 2. Juli 2013 fakturierten «Arbeiten gemäss Werkvertrag» auszuführen. An diesem Umstand vermöge auch ein (gerichtliches) Gutachten nichts zu ändern.

In Bezug auf die Anwendung des Meldeverfahrens führt die Vorinstanz aus, liesse sich ein Rückerstattungsanspruch nicht ohne Weiteres feststellen oder bestünden ernsthafte Zweifel daran, komme die Bewilligung des Meldeverfahrens nicht in Betracht. Vorliegend liesse sich der Rückerstattungsanspruch nicht ohne Weiteres feststellen und bei jedem der in Frage kommenden Leistungsempfänger bestünden ernsthafte Zweifel, dass sämtliche Rückerstattungsvoraussetzungen erfüllt seien.

E.

E.a Mit Verfügung vom 9. März 2022 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Y._______ AG gemäss Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt gelöscht worden sei und ihre Aktiven und Passiven infolge Fusion auf die X._______ AG übergegangen seien (vgl. auch Bst. A.b). Es forderte den Rechtsvertreter der mittlerweile im Handelsregister gelöschten Y._______ AG auf, mitzuteilen, ob er auch die X._______ AG im vorliegenden Verfahren vertrete und gab, sofern ein Vertretungsverhältnis vorliege, Gelegenheit, dass sich die X._______ AG zum vorliegenden Verfahren und insbesondere der Frage der Steuernachfolge äussere.

E.b Nachdem der Rechtsvertreter mitgeteilt hatte, dass er auch die X._______ AG vertrete und sich mittels Vollmacht ausgewiesen hatte, und nachdem die X._______ AG eine kurze Stellungnahme eingereicht hatte, worin sie festhielt, Steuernachfolgerin der Y._______ AG zu sein, verfügte das Bundesverwaltungsgericht am 5. April 2022, dass die Parteibezeichnung im vorliegenden Verfahren angepasst und das Verfahren mit der X._______ AG als Beschwerdeführerin (nachfolgend daher nur noch als Beschwerdeführerin bezeichnet) weitergeführt werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit - wie vorliegend - keine Ausnahmen nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG vorliegen. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG). Die Y._______ AG war zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
VwVG und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt des in E. 1.3 Ausgeführten - einzutreten.

1.2 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 5. April 2022 festgehalten wurde (Sachverhalt Bst. E), ist die X._______ AG Rechts- und Steuernachfolgerin der Y._______ AG und im vorliegenden Verfahren in deren Rechtsstellung eingetreten (Art. 22 Abs. 1
SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione
LFus Art. 22 Validità giuridica - 1 La fusione acquisisce validità giuridica con l'iscrizione nel registro di commercio. A tale data, tutti gli attivi e i passivi della società trasferente sono trasferiti per legge alla società assuntrice. È fatto salvo l'articolo 34 della legge del 6 ottobre 199524 sui cartelli.
1    La fusione acquisisce validità giuridica con l'iscrizione nel registro di commercio. A tale data, tutti gli attivi e i passivi della società trasferente sono trasferiti per legge alla società assuntrice. È fatto salvo l'articolo 34 della legge del 6 ottobre 199524 sui cartelli.
2    La fusione di associazioni che non sono iscritte nel registro di commercio acquisisce validità giuridica quando tutte le associazioni hanno adottato la decisione di fusione.
des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 [FusG, SR 221.301]; Thomas Jaussi, in: Zweifel/Beusch/ Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: Kommentar VStG], Art. 10 N. 18; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 91 f.). Die zuvor von der Y._______ AG vorgenommenen Rechtshandlungen werden somit der X._______ AG zugerechnet. Im Folgenden wird daher der Begriff «Beschwerdeführerin» auch dann verwendet, wenn eine Rechtshandlung von der Y._______ AG vorgenommen wurde und nicht von der X._______ AG selbst.

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5, 136 II 470 E. 1.3; Urteile des BVGer A-2514/2021 vom 2. Februar 2022 E. 1.6, A-5196/2020 vom 6. August 2021 E. 1.3, A-2845/2020 vom 19. Juli 2021 E. 1.3, A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 1.2; André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7).

Die Beschwerdeführerin beantragt nicht nur die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. Juni 2020, sondern auch die Aufhebung der Verfügung vom 7. Juni 2019.

Nach dem Gesagten ist nicht auf das Rechtsmittel einzutreten, soweit die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juni 2019 beantragt wird. Immerhin gilt diese Verfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-2514/2021 vom 2. Februar 2022 E. 1.6, A-5196/2020 vom 6. August 2021 E. 1.3, A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 1.2).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG).

1.5 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (dazu E. 3.7), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG; vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 988, 990 und 998; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.52 und 1.54; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 292 ff., 300 f., 820 f., Ziff. 2.2.6.3, 2.2.6.5 und 5.8.3.5).

1.6

1.6.1 Die Vorinstanz hält dafür, ursprünglich habe die Beschwerdeführerin die Anwendung des Meldeverfahrens beantragt. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer geldwerten Leistung anerkannt habe. Erst später habe sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt gestellt, dass gar keine geldwerte Leistung vorliege.

Dem widerspricht die Beschwerdeführerin. Sie erklärt, wäre das Meldeverfahren zur Anwendung gelangt, hätte das Verfahren rasch zu Ende geführt werden können und die finanziellen Folgen wären für sie bei Anwendung des Meldeverfahrens dieselben gewesen, wie wenn keine geldwerte Leistung vorliege. Erst nachdem klargeworden sei, dass die Vorinstanz die Anwendung des Meldeverfahrens ablehne, sei für sie notwendig geworden, das Vorliegen einer geldwerten Leistung überhaupt zu bestreiten.

1.6.2 Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid sowohl über das Vorliegen einer geldwerten Leistung als auch die (Nicht-)Anwendung des Meldeverfahrens entschieden. Gegen beides setzt sich die Beschwerdeführerin zur Wehr, wozu sie befugt ist (E. 1.1 ff.). Ob sich die Beschwerdeführerin zu Beginn des Verfahrens denn tatsächlich widersprüchlich verhalten hat oder ob sie sozusagen den Weg des geringsten Widerstands gehen wollte, kann hier daher offengelassen werden.

2.
Gemäss Art. 33b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33b - 1 D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
1    D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
2    Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
3    Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
4    L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
5    Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
6    Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.
VwVG, der unter dem Titel «Gütliche Einigung und Mediation» steht, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich die Parteien über den Inhalt einer Verfügung einigen können. Allerdings verleiht diese Bestimmung - die in Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar ist (Urteil des BVGer A-1569/2006 vom 8. Oktober 2008 E. 2.3.1) - Privaten keinen Rechtsanspruch auf Vergleichsverhandlungen beziehungsweise einen Vergleich, sondern sieht lediglich die Rahmenbedingungen für den Einsatz der gütlichen Einigung und des Mediationsverfahrens im Bereich des Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens vor (Urteil des BVGer A-6085/2009 vom 22. Januar 2010 E. 3.2 m.w.H.). Sodann ist zu beachten, dass sich ein Vergleich überhaupt nur auf einen unsicheren Sachverhalt beziehen kann, das heisst nur dann in Frage kommt, wenn über massgebende Tatsachen Unsicherheiten bestehen, welche sich nur schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand beseitigen lassen würden. Auslegungsfragen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Vergleich hingegen nicht zugänglich und ebenso wenig darf eine Einigung im Widerspruch zum materiellen Recht stehen (vgl. Urteil des BGer 2C_296/2009 vom 11. Februar 2010 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des BVGer A-5567/2015 vom 20. Januar 2016 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV], Art. 1 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
1    La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
2    L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.
des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer sind unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
1    L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
a  da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
b  da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
c  da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
d  da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
2    Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13
VStG [die Änderung dieses Buchstabens per 1. Januar 2020 bleibt ohne Auswirkungen auf den vorliegenden Fall]).

3.2 Die Verrechnungssteuer wird - ihrem Charakter als Sicherungssteuer entsprechend (statt vieler: BGE 142 II 446 E. 2.3, 136 II 525 E. 3.3.1; Urteil des BVGer A-3737/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.4) - an der Quelle erhoben. Dabei ist die ausschüttende inländische Gesellschaft nicht nur Steuerschuldnerin (Steuerpflichtige), sondern auch Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
1    L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
2    Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48
VStG; JAUSSI, Kommentar VStG, Art. 10 N. 1 ff.). Der Sicherungs- und der Fiskalzweck der Verrechnungssteuer (letzterer kommt insbesondere zum Tragen, wenn die rückerstattungsberechtigte Person ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat) verlangen in der Folge deren Überwälzung auf den Empfänger, wozu der Steuerpflichtige unter Strafandrohung (Art. 63
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 63 - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, omette o si obbliga ad omettere il trasferimento dell'imposta preventiva è punito con una multa fino a 10 000 franchi.
VStG) öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (Art. 14 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 14 - 1 L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
1    L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
2    Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.
VStG; BGE 136 II 525 E. 3.3.1, 131 III 546 E. 2.1; vgl. Markus REICH/Maja BAUER-BALMELLI, Kommentar VStG, Art. 14 N. 9). Schliesslich wird die Verrechnungssteuer dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe des Verrechnungssteuergesetzes oder im internationalen Verhältnis aufgrund eines Staatsvertrages (teilweise) zurückerstattet (vgl. Art. 1 Abs. 2
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
1    La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
2    L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.
VStG; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.2, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.2, A-5361/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 3.2; vgl. BAUER-BALMELLI/REICH, Kommentar VStG, Vorbemerkungen N. 48 f.; Maja Bauer-Balmelli, Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, 2001, S. 3).

Diese Aufteilung in die Phase der Steuererhebung (Art. 1 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
1    La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
2    L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.
VStG) und diejenige der Steuerrückerstattung (Art. 1 Abs. 2
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
1    La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
2    L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.
i.V.m. Art. 30
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 30 - 1 Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
1    Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
2    Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e tutti gli altri aventi diritto che non sono menzionati nel capoverso 1 devono presentare l'istanza di rimborso all'AFC.
3    Se le circostanze lo giustificano, il Consiglio federale può disciplinare differentemente la competenza.
VStG) ist wesentlich für die Funktion der Verrechnungssteuer (Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.2, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.2, A-3066/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1, A-5361/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 3.2; vgl. BAUER-BALMELLI, a.a.O., S. 46 ff.).

3.3 Zu den steuerbaren Erträgen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
1    L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
a  da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
b  da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
c  da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
d  da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
2    Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13
VStG gehört grundsätzlich jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder ihnen nahestehende Dritte, die sich weder als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grundkapital (Art. 20 Abs. 1
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev)
OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
1    Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
2    Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25
3    ...26
der Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 [VStV, SR 642.211]) noch als Rückzahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1bis
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 5 - 1 Non sono soggetti all'imposta preventiva:
1    Non sono soggetti all'imposta preventiva:
a  le riserve e gli utili di una società di capitali secondo l'articolo 49 capoverso 1 lettera a della legge federale del 14 dicembre 199021 sull'imposta federale diretta (LIFD) o di una società cooperativa che all'atto di una ristrutturazione ai sensi dell'articolo 61 LIFD sono trasferiti nelle riserve di una società svizzera di capitali o cooperativa assuntrice o trasformata;
b  i profitti di capitale conseguiti in un investimento collettivo di capitale ai sensi della LICol23 e i proventi derivanti dal possesso fondiario diretto, nonché i versamenti di capitale fatti dagli investitori, se la loro distribuzione avviene mediante cedola separata;
c  gli interessi degli averi di clienti, se l'importo degli interessi non eccede per un anno civile 200 franchi;
d  gli interessi dei depositi destinati a costituire ed alimentare averi per il caso di sopravvivenza o di morte presso istituti, casse e altri enti aventi per scopo l'assicurazione per la vecchiaia, l'invalidità, i superstiti, o la previdenza sociale;
e  ...
f  le prestazioni volontarie di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa, se tali prestazioni costituiscono oneri giustificati dall'uso commerciale ai sensi dell'articolo 59 capoverso 1 lettera c LIFD27;
g  gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo gli articoli 11 capoverso 4 e 30b capoverso 6 della legge dell'8 novembre 193429 sulle banche (LBCR) approvati dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali, sempre che lo strumento di capitale di terzi interessato sia emesso tra il 1° gennaio 2013 e il 31 dicembre 2026;
h  i pagamenti di interessi dei partecipanti a una controparte centrale ai sensi della legge del 19 giugno 201531 sull'infrastruttura finanziaria, nonché quelli di una controparte centrale ai suoi partecipanti;
i  gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo l'articolo 30b capoverso 7 lettera b LBCR, che:
i1  la FINMA ha approvato ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali:
i2  sono emessi tra il 1° gennaio 2017 e il 31 dicembre 2026 oppure per i quali si verifica durante questo periodo un cambiamento di emittente secondo il numero 1.
1bis    Il rimborso delle riserve da apporti di capitale fornite dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico a quello del capitale azionario o sociale se la società di capitali o società cooperativa allibra le riserve da apporti di capitale su un conto separato del bilancio commerciale e comunica ogni modifica di questo conto all'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC). Il capoverso 1ter è riservato.33
1ter    In occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1bis, le società di capitali o società cooperative quotate in una borsa svizzera devono distribuire altre riserve per un importo almeno equivalente. Se questa condizione non è soddisfatta, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale. Le altre riserve che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale devono essere accreditate per un importo equivalente sul conto speciale delle riserve da apporti di capitale.34
1quater    Il capoverso 1ter non si applica alle riserve da apporti di capitale:
a  costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c LIFD o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d LIFD;
b  già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 LIFD o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
c  rimborsate a persone giuridiche svizzere o straniere che possiedono almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale della società che effettua il versamento;
d  in caso di liquidazione o di trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva della società di capitali o società cooperativa all'estero.35
1quinquies    La società deve allibrare le riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1quater lettere a e b su un conto separato e comunicare ogni modifica di questo conto all'AFC.36
1sexies    I capoversi 1ter-1quinquies si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.37
1septies    Il capoverso 1bis si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del CO38 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.39
2    L'ordinanza può prescrivere che siano addizionati gli interessi di diversi averi di clienti che un medesimo creditore o una medesima persona avente diritto di disporne possiede presso la stessa banca o cassa di risparmio; l'AFC può ordinare che si proceda, nel caso singolo, a tale cumulo, se vi è manifesto abuso.40
VStG darstellt. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Steuerverwaltungen bei der Anwendung dieser Bestimmung nicht strikt an die zivilrechtliche Gestaltung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden sind, sondern der Sachverhalt steuerrechtlich auch entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu würdigen ist (vgl. BGE 138 II 57 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_177/2016 und 2C_178/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.2; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.3, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.3, A-3822/2016 vom 19. Dezember 2017 E. 4.1.1, A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.2.2.2).

3.4

3.4.1 Der Begriff der geldwerten Leistung im Sinne von Art. 20
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev)
OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
1    Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
2    Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25
3    ...26
VStV entspricht grundsätzlich jenem der geldwerten Vorteile von Art. 20 Abs. 1 Bst. c
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD)
LIFD Art. 20 - 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
1    Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
a  gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
b  il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
c  i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
d  i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
e  i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
f  i proventi da beni immateriali.
1bis    I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44
2    Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
3    Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45
4    Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46
5    Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
a  costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
b  già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
c  in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47
6    I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.48
7    Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione.49
8    Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.51
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; BGE 143 IV 228 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_123/2016 vom 21. November 2017 E. 3.3; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.4.1, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.4.1, A-3822/2016 vom 19. Dezember 2017 E. 4.1.1, A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.2.1 und 2.2.2.2).

3.4.2 Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. auch Art. 58 Abs. 1 Bst. b
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD)
LIFD Art. 58 In generale - 1 Costituiscono utile netto imponibile:
1    Costituiscono utile netto imponibile:
a  il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente;
b  tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare:
c  i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ...134
2    L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1.
3    Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.
DBG; vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 20 N. 84). Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.4.2, A-479/2021 vom 8. September 2021 E. 2.1.3.3, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 2.4.2, A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.3.2 m.H.):

(1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat.

(2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) zugewendet.

(3) Sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre - eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält - unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich.

(4) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein.

Die Kriterien (2) und (3) werden oft zusammen betrachtet. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zählt sie indessen einzeln auf (BGE 140 II 88 E. 4.1; Urteil der BGer 2C_578/2019 vom 31. März 2020 E. 3.3 i.V.m. 3.2; vgl. BGE 144 II 427 E. 6.1).

3.4.3 Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.4.3, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.4.3, A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.2.3, A-2637/2016 vom 7. April 2017 E. 2.3).

3.4.4 Leistungen, die die Gesellschaft gegenüber ihren Aktionären oder diesen Nahestehenden erbringt und die ihren Grund nicht im Beteiligungsverhältnis haben, sondern zum Beispiel in einem privatrechtlichen Vertrag, der auch mit aussenstehenden Dritten in gleicher Weise hätte geschlossen werden können, sind nicht der Verrechnungssteuer unterworfen (vgl. BGE 144 II 427 E. 6.1, 119 Ib 431 E. 2b; Urteile des BVGer A-3822/2016 vom 19. Dezember 2017 E. 4.1.2, A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.3.1). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, darf die ESTV nicht ihr eigenes Ermessen an dasjenige des Steuerpflichtigen setzen (Urteil des BGer 2C_708/2012 vom 21. Dezember 2012 [in BGE 139 I 64 nicht publizierte] E. 4.2; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.4.4, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.4.4; in Bezug auf Darlehen: Peter Brülisauer/Marco Mühlemann, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 58 N. 310).

3.5 Ein Element der steuerlichen Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die Bestimmung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung (vgl. E. 3.4.2 Voraussetzung 1). Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und Beteiligungsinhabern werden steuerlich anerkannt, soweit die vereinbarten Vertragsbedingungen einem «sachgemässen Geschäftsgebaren» entsprechen. Sie müssen - aus der einzig relevanten Sicht der Gesellschaft - geschäftsmässig begründet sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung und somit auch der geschäftsmässigen Begründetheit einer Transaktion wird der sogenannte Drittvergleich angestellt (auch Prinzip des «dealing at arm's length»). Verlangt wird, dass Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsinhabern zu den gleichen Bedingungen abzuwickeln sind, wie sie mit aussenstehenden Dritten zu Wettbewerbs- und Marktbedingungen vereinbart werden würden (BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 545 E. 3.2; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.5, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.5.1, A-1200/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.3.1 m.H.).

3.6 Nahestehende Personen (vgl. E. 3.4.2 Voraussetzung 2) sind vorab dem Aktionär verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen oder vom gleichen Aktionär beherrschte juristische Personen. Damit eine geldwerte Leistung vorliegt, muss der Rechtsgrund für die Leistung an eine solche Person im Beteiligungsverhältnis liegen (vgl. E. 3.4.2 Voraussetzung (3); Urteile des BVGer A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.6, A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.5 m.H.). Eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung kann auch dann vorliegen, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen zugekommen, zwingend aufdrängt und eine andere Erklärung für die Vorgänge nicht zu finden ist (BGE 119 Ib 431 E. 3b; Urteil des BGer 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 3.4; vgl. Urteile des BGer 2C_777/2019 vom 28. April 2020 E. 5.2, 2C_177/2016 und 2C_178/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.3; Urteil des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.6).

3.7

3.7.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich die Behörde unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig ihre Meinung darüber, ob der Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt zu gelten hat. Sie ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.140).

3.7.2 Die Beweiswürdigung endet mit dem Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn die Behörde gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl. auch BGE 140 III 610 E. 4.1). Bei Beweislosigkeit ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; BGE 142 V 389 E. 2.2 und 3.3). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden und steuererhöhenden, der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen (BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; Urteil des BGer 2C_127/2021 vom 29. November 2021 E. 2.2; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.7.2, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.7.2, A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.4, A-1335/2014 vom 14. Dezember 2015 E. 2.3).

3.7.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjekts als steuerbegründende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leistung obliegt demnach der Steuerbehörde (Urteile des BGer 2C_674/2015 und 2C_675/2015 vom 26. Oktober 2017 E. 7.4, 2C_263/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.2 m.H.; BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteil des BVGer A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.2.2.2; Marco Duss/Andreas Helbing/Fabian Duss, Kommentar VStG, Art. 4 N. 132a). Diese Beweislast der Steuerbehörde gilt für alle drei bzw. vier Elemente der geldwerten Leistung (E. 3.4.2). Daran ändert auch nichts, dass diese teilweise negative Tatsachen betreffen. Folglich kann der Steuerpflichtige nicht von vornherein die Beweislast dafür tragen, dass keine geldwerte Leistung gegeben ist. Erst wenn die Steuerbehörde das Vorliegen der drei bzw. vier Elemente der geldwerten Leistung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit aufzuzeigen vermag (vgl. E. 3.7.2), ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis mit einem Gegenbeweis zu entkräften.

Selbstveranlagungsprinzip und Mitwirkungspflicht (Art. 38 f
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 38 - 1 Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
1    Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
2    Il contribuente, alla scadenza dell'imposta (art. 16), è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto prescritto, corredato dei giustificativi, e a pagare in pari tempo l'imposta o a fare la notifica sostitutiva del pagamento (art. 19 e 20).
3    La notifica nell'ambito della procedura di cui all'articolo 20a capoverso 1 va fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della prestazione imponibile allegando i giustificativi e il certificato di domicilio del vincitore.90
4    Per le notifiche di cui all'articolo 19 concernenti le prestazioni d'assicurazione versate alle persone fisiche domiciliate in Svizzera deve essere indicato il loro numero AVS.91
5    Le persone fisiche domiciliate in Svizzera che hanno diritto alle prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 7 devono comunicare il loro numero AVS all'assoggettato all'obbligo di notifica secondo l'articolo 19. In mancanza di tale comunicazione, per l'assoggettato all'obbligo di notifica gli effetti legali o contrattuali della mora restano in sospeso fino all'ottenimento del numero AVS. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3.92
. VStG) ändern grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde gegebenenfalls zu einer Umkehr der Beweislast führen (ausführlich dazu: Urteil des BVGer A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.4 und 4.3.2.2, teilweise publiziert in: BVGE 2011/45).

3.7.4 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten (sog. antizipierte Beweiswürdigung), ohne dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV zu verletzen (vgl. statt vieler: BGE 145 I 167 E. 4.1, 136 I 229 E. 5.3, je m.H.; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.7.5, A-4447/2019 vom 20. Januar 2022 E. 2.3.1, A-6037/2018 vom 9. Juni 2020 E. 2.3.2).

3.8 Die Verrechnungssteuerpflicht ist entweder durch Entrichtung der Steuer oder durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen (Art. 11 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 11 - 1 L'obbligazione fiscale è soddisfatta con:
1    L'obbligazione fiscale è soddisfatta con:
a  il pagamento dell'imposta (art. 12-18); o
b  la notifica della prestazione imponibile (art. 19-20a).49
2    L'ordinanza d'esecuzione stabilisce a quali condizioni l'imposta preventiva non è riscossa sui redditi fruttati da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol50 qualora venga presentata una dichiarazione bancaria (affidavit).51
VStG).

3.8.1 Die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung ist bei Kapitalerträgen die Ausnahme und kann gestattet werden, wenn die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde (Art. 20 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
1    Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
2    Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale.
3    Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67
und 2
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
1    Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
2    Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale.
3    Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67
VStG, in der seit den 15. Februar 2017 geltenden Fassung i.V.m. Art. 70c
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 70c - 1 Gli articoli 16 capoverso 2bis e 20 si applicano anche ai fatti anteriori all'entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2016, a meno che il credito fiscale o il credito per interessi di mora sia prescritto oppure sia stato accertato con una decisione passata in giudicato prima del 1° gennaio 2011.
1    Gli articoli 16 capoverso 2bis e 20 si applicano anche ai fatti anteriori all'entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2016, a meno che il credito fiscale o il credito per interessi di mora sia prescritto oppure sia stato accertato con una decisione passata in giudicato prima del 1° gennaio 2011.
2    Se il contribuente soddisfa le condizioni di cui all'articolo 16 capoverso 2bis, l'interesse di mora già pagato è rimborsato su sua richiesta senza interessi rimunerativi.
3    La richiesta va presentata entro un anno dall'entrata in vigore della presente modifica.
VStG, in Kraft seit 15. Februar 2017 [AS 2017 497]; Urteil des BVGer A-4682/2018 vom 16. August 2019 E. 3.5.2; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 180).

3.8.2 Das Meldeverfahren ist in jedem Fall nur zulässig, wenn feststeht, dass die Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung der Steuer haben und deren Zahl 20 nicht übersteigt (Art. 24 Abs. 2
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev)
OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
1    La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
a  l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori;
b  si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.);
c  si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo;
d  si dia trasferimento della sede all'estero.
2    La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone.
VStV). Es ist demnach zu prüfen, ob die Rückerstattungsberechtigung nach den allgemeinen Vorschriften von Art. 21 ff
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 21 - 1 L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
1    L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
a  per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
b  per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD72 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
2    Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
3    Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.
. VStG gegeben ist (BGE 115 Ib 274 E. 20; Urteil des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018 E. 4.3.3; vgl. auch Ivo P. Baumgartner/Sonja Bossart Meier, Kommentar VStG, Art. 20 N. 60 m.H.).

Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 21 - 1 L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
1    L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
a  per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
b  per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD72 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
2    Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
3    Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.
VStG hat ein nach den Art. 22
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 22 - 1 Le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano il domicilio in Svizzera.
1    Le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano il domicilio in Svizzera.
2    L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso delle persone fisiche che, per il semplice fatto di soggiornare in Svizzera, sono tenute a pagare imposte federali, cantonali e comunali sul reddito o sulla sostanza; essa può prevedere il rimborso anche in altri casi, se circostanze speciali lo giustificano.
-28
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 28 - 1 Gli Stati esteri hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dagli interessi fruttati da averi da essi depositati presso banche svizzere ad uso esclusivo delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari.
1    Gli Stati esteri hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dagli interessi fruttati da averi da essi depositati presso banche svizzere ad uso esclusivo delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari.
2    I beneficiari di esenzioni fiscali in virtù della legge del 22 giugno 200779 sullo Stato ospite hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva se, alla scadenza della prestazione imponibile, le disposizioni di legge, le convenzioni o l'uso li esentano dal pagare imposte cantonali su titoli e averi in banca, e sul reddito fruttato da questi valori.80
3    L'imposta preventiva non è rimborsata allo Stato estero che non concede la reciprocità, né alle persone appartenenti alle sue rappresentanze diplomatiche e consolari.
VStG Berechtigter (bei rechtzeitiger Geltendmachung) Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer, wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass (Urteil des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018 E. 4.3.3, ausführlich: Urteil des BVGer A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 4.1 und 4.2 m.w.H.).

3.8.3 Da natürliche Personen ihren Antrag auf Rückerstattung bei der Steuerbehörde des Kantons, in welchem sie wohnen, zu stellen haben (Art. 30 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 30 - 1 Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
1    Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
2    Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e tutti gli altri aventi diritto che non sono menzionati nel capoverso 1 devono presentare l'istanza di rimborso all'AFC.
3    Se le circostanze lo giustificano, il Consiglio federale può disciplinare differentemente la competenza.
VStG) und dieser kantonalen Behörde somit der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch zusteht (Art. 52 Abs. 2
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 52 - 1 L'ufficio cantonale dell'imposta preventiva esamina le istanze che gli sono presentate, accerta la fattispecie e prende tutti i provvedimenti necessari a stabilire esattamente il diritto al rimborso.
1    L'ufficio cantonale dell'imposta preventiva esamina le istanze che gli sono presentate, accerta la fattispecie e prende tutti i provvedimenti necessari a stabilire esattamente il diritto al rimborso.
2    Terminata l'indagine, l'ufficio dell'imposta preventiva prende una decisione sul diritto al rimborso; la decisione di rimborso può essere collegata a quella di tassazione.
3    Se l'istanza di rimborso è respinta, in tutto o in parte, la decisione deve essere brevemente motivata.
4    Il rimborso concesso dall'ufficio cantonale dell'imposta preventiva è operato con la riserva del controllo successivo del diritto al rimborso da parte dell'AFC, conformemente all'articolo 57.
VStG), kann die vorfrageweise Überprüfung der ESTV, ob der Rückerstattungsanspruch der Leistungsempfänger allenfalls verwirkt sein könnte, schon aus diesem Grund nur summarisch und ohne Verbindlichkeit für das kantonale Rückerstattungsverfahren erfolgen. Lässt sich der Rückerstattungsanspruch nicht ohne Weiteres feststellen oder bestehen ernsthafte Zweifel, so ist die Bewilligung des Meldeverfahrens ausgeschlossen (Urteile des BGer 2C_597/2016 vom 10. August 2017 E. 2.5.3, 2C_689/2011 vom 23. November 2012 E. 2.4.1 m.w.H.; Urteil des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018 E. 4.3.6; Baumgartner/Bossart Meier, Kommentar VStG, Art. 20 N. 61 ff.).

4.
Im vorliegenden Fall ist zunächst zu klären, ob die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz eine gütliche Einigung gefunden werden kann (E. 4.1). Daran anschliessend ist die Frage zu beantworten, ob die Y._______ AG der A._______ AG eine geldwerte Leistung erbracht hat (E. 4.2). Sollte dies zutreffen, ist in einem zweiten Schritt die Höhe dieser Leistung zu bestimmen (E. 4.3). Dann wird zu klären sein, ob das Meldeverfahren angewendet werden kann (E. 4.4). Schliesslich ist auf nicht zuvor behandelte Beweisanträge der Beschwerdeführerin einzugehen (E. 5).

4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. Juni 2020 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit dem Auftrag, eine einvernehmliche Lösung zu suchen.

4.1.2 Wie zuvor festgehalten (E. 2) besteht kein Anspruch auf Vergleichsverhandlungen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde lediglich fest, «[i]n der Regel [werde] in Fällen wie dem vorliegenden zumindest telefonisch mit dem Steuervertreter Kontakt aufgenommen». Aus einem behaupteterweise üblichen Vorgehen der Vorinstanz lässt sich indessen kein Rechtsanspruch auf ein solches Vorgehen (hier: telefonische Kontaktaufnahme) ableiten. Ganz abgesehen davon rügt die Beschwerdeführerin lediglich ein Abweichen der Vorinstanz gegenüber einem behaupteten üblichen Verhalten. Warum die Beschwerdeführerin eine einvernehmliche Lösung im Rahmen von Vergleichsverhandlungen sucht oder warum eine solche besser geeignet wäre, eine Lösung zu finden, als das ordentliche Verfügungsverfahren, begründet sie nicht. Ihre Ausführungen betreffend die Gründe, warum von der A._______ AG weiteren Gesellschaften gewährte Darlehen noch nicht (vollständig) von diesen Gesellschaften zurückbezahlt wurden, konnte sie schriftlich darlegen. Im Übrigen beschlagen diese Ausführungen die Frage nach der Anwendbarkeit des Meldeverfahrens (dazu E. 4.4) und nicht die Durchführung von Vergleichsverhandlungen, weshalb es sich erübrigt, an dieser Stelle weiter darauf einzugehen.

Schliesslich können Vergleichsverhandlungen ohnehin nur dann sinnvoll sein, wenn beide Seiten an einem Vergleich interessiert sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, ging doch die Vorinstanz - wie sie in der angefochtenen Verfügung darlegt - davon aus, dass sich das vorliegende Verfahren besser mittels einseitigem Erlass einer Verfügung erledigen liess. Auch hatte die Beschwerdeführerin genügend Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Verfahren nach Art. 33b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33b - 1 D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
1    D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
2    Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
3    Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
4    L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
5    Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
6    Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.
VwVG zielführender sein könnte.

4.1.3 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit dem Auftrag, eine einvernehmliche Lösung zu suchen, ist somit abzuweisen.

4.2 Damit ist im Folgenden zu prüfen, ob die Y._______ AG der A._______ AG eine geldwerte Leistung erbrachte.

4.2.1 Die erste Voraussetzung, damit eine geldwerte Leistung vorliegt, ist, dass es sich bei der Leistung nicht um die Rückzahlung einbezahlten Kapitals handelt und dass der Leistung keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, so dass die Gesellschaft entreichert wird (E. 3.4.2).

Bei der Bezahlung der Rechnung durch die Y._______ AG handelt es sich nicht um die Rückzahlung von einbezahltem Kapital. Die Meinungen der Verfahrensbeteiligten gehen aber bezüglich der Frage, ob dieser Geldleistung der Y._______ AG eine gleichwertige Gegenleistung der A._______ AG gegenübersteht, auseinander.

4.2.1.1 Bevor diesbezüglich die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten genauer dargestellt werden, ist kurz auf den Sachverhalt einzugehen, wie er sich aus den Akten ergibt:

Die Y._______ AG schloss mit der A._______ AG einen Werkvertrag über Malerarbeiten ab, die auf dem der Y._______ AG gehörenden Areal [...] in [Ort 1] auszuführen waren. Dafür stellte die A._______ AG der Y._______ AG am 2. Juli 2013 eine Rechnung für «Areal [...], [Ort 1] Arbeiten gem. Werkvertrag» in Höhe von Fr. 204'000.-- aus. Handschriftlich wurde hinzugefügt, dass folgende Tätigkeiten ausgeführt wurden: «Gipser und Malerarbeiten im Bereich [...]», «Fassade ausbessern», «Holzfenster malen» und «Türen von Räumlichkeiten in [...]». Die Y._______ AG bezahlte die Rechnung am 5. Juli 2013.

4.2.1.2 Die Verfahrensbeteiligten sind sich nun darüber einig, dass die A._______ AG die Arbeiten nicht selbst ausführte (bzw. mangels Personal nicht selbst ausführen konnte), sondern den Werkvertrag durch Unterakkordanten ausführen liess. Die Beschwerdeführerin nennt C._______ - den Verwaltungsrat der A._______ AG - und die F._______ AG (nachfolgend: F._______) als Subunternehmer, wobei - so die Beschwerdeführerin - die von der sich in Gründung befindenden F._______ in Rechnung gestellten Arbeiten von deren Verwaltungsrat, G._______, ausgeführt worden seien.

4.2.1.3 Die Vorinstanz hält dafür, die Y._______ AG habe die Rechnung über Fr. 204'000.-- beglichen, obwohl die von der A._______ AG geleistete Arbeit höchstens einen Wert von Fr. 15'000.-- gehabt habe. Dadurch habe die Y._______ AG der A._______ AG eine geldwerte Leistung im Umfang von Fr. 189'000.-- erbracht.

Die von der Beschwerdeführerin genannten Zahlen - so die Vorinstanz sinngemäss - würden einem Drittvergleich nicht standhalten. Insbesondere würden die genannten Preise pro Quadratmeter massiv von den durchschnittlichen Einheitspreisen gemäss dem schweizerischen Baupreisindex abweichen.

Würden durchschnittliche Stundenlöhne des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes für Ansätze für Regiearbeiten im Malergewerbe für das Jahr 2013 (Vernehmlassungsbeilage 16; für einen Vorarbeiter Fr. 103.75/Stunde; für einen Maler Fr. 87.80/Stunde) herangezogen, hätten C._______ und G._______ während (insgesamt) rund 1'800 Stunden arbeiten müssen, damit ein (vom Steuerrekursgericht des Kantons Thurgau angenommener) Lohnanteil von Fr. 180'000.-- erzielt worden wäre; würde zudem berücksichtigt, dass die Arbeiten gemäss Beschwerdeführerin vor allem am Wochenende - einerseits aus Rücksicht auf die Mieter; andererseits, weil die Arbeiten (gemäss Beschwerdeführerin) in der Freizeit ausgeführt worden seien - durchgeführt worden sind, würde dies bedeuten, dass die beiden während der ungefähr sechs Monate, in denen die Arbeiten geleistet worden seien, praktisch jedes Wochenende je 34 Stunden mit Malerarbeiten beschäftig gewesen seien, was unglaubwürdig erscheine. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass C._______ für diese Arbeit bezahlt worden sei. Es seien zwar diverse Barbezüge von den Konten der A._______ AG nachgewiesen, nicht aber, dass Zahlungen an C._______ geflossen seien.

4.2.1.4 Die Beschwerdeführerin hält dagegen, die Arbeiten seien tatsächlich ausgeführt worden und hätten einen Wert von Fr. 204'000.-- gehabt. Die Vorinstanz übersehe, dass es sich nicht um gewöhnliche Malerarbeiten gehandelt habe. So seien neben den Maler- auch Gipserarbeiten ausgeführt worden. Zudem seien Fensterrahmen und Türen zu streichen gewesen, was ebenfalls teurer sei als von der Vorinstanz angenommen. Beim Objekt habe es sich um ein Fabrikgebäude mit hohen Räumen gehandelt, weshalb zum Streichen ein Gerüst habe verwendet werden müssen, was die Malgeschwindigkeit verlangsamt habe. Auch hätten die zu streichenden Gänge für die Mieter offenbleiben müssen, was zusätzlichen Aufwand und Sicherheitsvorkehrungen zur Folge gehabte habe. Weiter hätten Kalkbacksteinwände bzw. Ytongwände und verputzte Wände gestrichen werden müssen, was ebenfalls aufwändiger sei und ein oder zwei weitere Anstriche nötig gemacht habe.

Die Arbeiten seien von der A._______ AG bzw. den Unterakkordanten ausgeführt und entsprechend bezahlt worden. Dies lasse sich der ordentlich geführten Buchhaltung der A._______ AG entnehmen. Die von der A._______ AG erzielten Renditen liessen sich durch ein Malerunternehmen erzielen, zumal wenn es mit Unterakkordanten arbeite.

Es seien Barbezüge vom Konto der A._______ AG getätigt worden, die im Umfang von Fr. 24'754.45 an C._______ als Entgelt für die von ihm geleistete Arbeit bezahlt worden seien. Die F._______ habe Fr. 45'980.-- erhalten. Es käme nicht darauf an, wer wie viele Stunden gearbeitet hätte, sondern darauf, ob die ausgeführten Arbeiten einen Wert von Fr. 204'000.-- gehabt hätten.

Weiter hat die Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern mit ihrer Einsprache vom 3. August 2015 eine Liste der erbrachten Arbeiten eingereicht, aus der sich Arbeiten und Material im Wert von Fr. 215'660.25 ergeben (Vernehmlassungsbeilage 13.1).

4.2.1.5 Das Bundesverwaltungsgericht folgt der Vorinstanz, dass nicht möglich ist, dass die A._______ AG der Y._______ AG Arbeiten im Umfang von Fr. 204'000.-- erbracht hat. Folgte man der Beschwerdeführerin darin, dass den angeblichen Unterakkordanten insgesamt Beträge von Fr. 70'734.45 (Barbezüge im Umfang von Fr. 24'754.45 an C._______ sowie Fr. 45'980.-- an die F._______) bezahlt wurden, wäre die Differenz zum von der Y._______ AG bezahlten Betrag selbst mit einer hohen Gewinnmarge der A._______ AG nicht zu erklären, auch wenn noch gewisse Kosten für Material, Entsorgung und Transport dazugezählt würden. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen Quadratmeterpreise von Fr. 20.-- (zwar ist die Rede von Fr. 206.--; wird aber der Gesamtbetrag durch die Anzahl Quadratmeter geteilt, ergibt dies Fr. 20.--) bis Fr. 85.-- weichen ganz erheblich von den durchschnittlichen Einheitspreisen gemäss schweizerischem Baupreisindex (Beilage 16 zur Vernehmlassung), welche Fr. 7.72 bzw. Fr. 7.61 für die Region Ost betragen, ab. Der Offerte, der Auftragsbestätigung und der Schlussrechnung der H._______ AG (Beschwerdebeilagen 18-20) sind ähnliche Stundenansätze zu entnehmen wie der Aufstellung des Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes (dazu E. 4.2.1.3, letzter Absatz). Der Quadratmeterpreis von Fr. 16.-- ist zwar höher als jener gemäss Baupreisindex, jedoch immer noch tiefer als der von der Beschwerdeführerin angesetzte. Zudem handelt es sich bei den Arbeiten der H._______ AG um Malerarbeiten an der Fassade und nicht - wie bei der Beschwerdeführerin - um einen Innenanstrich.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es habe sich um komplexe Arbeiten gehandelt, vermag diese massiven Abweichungen nicht zu erklären.

Anzufügen bleibt, dass der Rechnung selbst nicht entnommen werden kann, welche Arbeiten zwischen der Y._______ AG und der A._______ AG vereinbart wurden. Ein schriftlicher Werkvertrag liegt nicht vor. Selbst wenn es - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - unter nahestehenden Personen üblich wäre, solche Verträge nicht schriftlich abzuschliessen, kann dies bei Leistungen im hier interessierenden Umfang von angeblich über Fr. 200'000.-- nicht mehr gelten. Auch ein schriftlicher Vertrag würde aber nichts daran ändern, dass die Arbeiten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht so ausgeführt werden konnten, wie die Beschwerdeführerin dies ausführt. Ohnehin hat sich die Beschwerdeführerin vorwerfen zu lassen, dass sie keine schriftlichen Verträge abgeschlossen hat und auch sonst nicht zeitnah genauere Unterlagen erstellt hat. Ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. E. 3.7.3) kann sie somit nicht gehörig nachkommen.

Der von der Y._______ AG der A._______ AG geleisteten Zahlung von Fr. 204'000.-- steht somit keine gleichwertige Gegenleistung entgegen.

4.2.1.6 Die Beschwerdeführerin hat schon vor der Vorinstanz einen Augenschein sowie eine Expertise über die ausgeführten Arbeiten verlangt. Diese Begehren wiederholt sie vor Bundesverwaltungsgericht. Sie geht davon aus, dass eine Expertise den tatsächlichen Wert der Arbeiten aufzeigen könne, wobei dieser weit über der Annahme der Vorinstanz liegen würde.

In Bezug auf die beiden genannten Beweisanträge der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass mittlerweile rund neun Jahre vergangen sind, seit die Arbeiten ausgeführt wurden. Nach diesem Zeitablauf darf davon ausgegangen werden, dass weder der Nachweis möglich ist, welche Arbeiten damals von der A._______ AG ausgeführt wurden, noch der genaue oder zumindest annäherungsweise Wert der Arbeiten festgestellt werden kann (vgl. zum identischen Sachverhalt: Urteil des BGer 2C_385/2017 und 2C_386/2017 vom 7. September 2017 E. 3.3). Daher sind die Beweisanträge auch vorliegend (wie im genannten Urteil des Bundesgerichts) in antizipierter Beweiswürdigung (E. 3.7.4) abzuweisen.

Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Beweisanträge vor der Vorinstanz - soweit ersichtlich - erstmals am 9. Juli 2019 stellte und damit rund sechs Jahre nach Abschluss der Arbeiten. Zwar war die Beschwerdeführerin erst mit Schreiben vom 30. April 2018 von der Vorinstanz über das vorliegende Verfahren betreffend Verrechnungssteuer informiert worden, so dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag davor bei der ESTV gar nicht stellen konnte. Die Beschwerdeführerin unterliess es aber auch nach dieser Information während rund eines Jahres die entsprechenden Beweisanträge zu stellen. Zudem wäre wohl auch zu diesem Zeitpunkt das vorhin Ausgeführte in antizipierter Beweiswürdigung festzustellen gewesen. Allfällige diesbezügliche Versäumnisse der kantonalen Steuerverwaltung in Bezug auf die direkten Bundes- sowie die Staats- und Gemeindesteuern wären nicht der Vorinstanz anzurechnen. Ohnehin hat aber das Bundesgericht im genannten Verfahren (Urteil 2C_385/2017 und 2C_386/2017) keine solchen Versäumnisse festgestellt.

Damit hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem sie die Beweisanträge auf Augenschein und Gutachten in ihren Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid «ablehnte».

In Bezug auf die beantragte Einvernahme von Zeugen wird auf E. 5 verwiesen.

4.2.1.7 Insgesamt ist somit die erste Voraussetzung, damit eine geldwerte Leistung vorliegt, erfüllt.

4.2.2 Die zweite Voraussetzung bestimmt, dass die Leistung einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) zugewendet werden muss (E. 3.4.2 und 3.6).

4.2.2.1 Dass es sich bei der Y._______ AG und der A._______ AG um nahestehende Personen handelte, ist nicht bestritten. Der Umstand, dass für die streitbetroffenen Arbeiten weder ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde noch Offerten eingeholt wurden, wird nämlich von der Beschwerdeführerin gerade mit einem Nahestehendenverhältnis der beiden Gesellschaften begründet. Zwar sind die genauen Verhältnisse nicht klar. So ist nicht einmal endgültig geklärt, wer hinter der A._______ AG steht: C._______ erklärte nämlich, er sei Alleinaktionär der A._______ AG, während die Beschwerdeführerin vorbringt, Alleinaktionärin sei die I._______ AG und C._______ habe die A._______ AG quasi treuhänderisch für die I._______ AG gegründet. Letztlich kann hier aber offenbleiben, auf welche Art und Weise diese Gesellschaften verbunden sind.

Ohnehin ist rechtsprechungsgemäss von einer Leistung an nahestehende Personen auszugehen, wenn sich (z.B. aufgrund der Art der Leistung) die Annahme zwingend aufdrängt, die Leistung sei den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen zugekommen, und eine andere Erklärung für die Vorgänge nicht zu finden ist (E. 3.6). Vorliegend ergibt sich diese Annahme schon aus der Höhe der Leistung (dazu auch E. 4.3).

4.2.2.2 Es erübrigt sich damit, weiter auf die zweite Voraussetzung einzugehen. Sie ist erfüllt.

4.2.3 Auf die dritte Voraussetzung, nämlich den Umstand, dass die geldwerte Leistung ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis haben muss (E. 3.4.2), ist nach dem zuvor Ausgeführten (E. 4.2.2) nicht weiter einzugehen, zumal die zweite und die dritte Voraussetzung oft zusammen betrachtet werden. Auch die dritte Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

4.2.4 Was schliesslich die vierte Voraussetzung anbelangt, nämlich, dass der ungewöhnliche Charakter der Leistung und insbesondere das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein muss, kann hier in der gebotenen Kürze festgehalten werden, dass die Rechnung von Fr. 204'000.-- für die tatsächlich ausgeführten Arbeiten dermassen überhöht war (dazu auch nachfolgend E. 4.3), dass dies den handelnden Organen aufgefallen sein muss oder zumindest aufgefallen sein müsste und dieser Umstand somit für sie erkennbar war. Ihnen ist diesbezüglich auch anzulasten, dass sie für Arbeiten in diesem Preissegment keine (weiteren) Offerten eingeholt haben. Auch die vierte Voraussetzung ist damit erfüllt.

4.2.5 Somit sind alle Voraussetzungen, damit eine geldwerte Leistung vorliegt, erfüllt. Im Folgenden ist auf die Höhe dieser geldwerten Leistung einzugehen.

4.3

4.3.1 In Bezug auf den Wert der ausgeführten Arbeiten hält die Beschwerdeführerin daran fest, dieser entspreche den bezahlten Fr. 204'000.--. Die konkrete Schätzung der Vorinstanz kritisiert sie in allgemeiner Weise und erklärt sinngemäss, die ausgeführten Arbeiten seien von hoher Komplexität gewesen, weshalb die durchschnittlichen Einheitspreise gemäss schweizerischem Baupreisindex nicht zur Anwendung gelangen dürften.

Die Vorinstanz geht demgegenüber von der von der Beschwerdeführerin genannten gestrichenen Fläche aus (1'837.40 m2, davon 578.7 m2 Decken) und multipliziert diese mit den durchschnittlichen Einheitspreisen gemäss schweizerischem Baupreisindex (für die Region Ost: Fr. 7.61/m2 für Wände und Fr. 7.72/m2 für Decken). Die Zahlen gemäss schweizerischem Baupreisindex wendet sie somit analog den sogenannten Erfahrungszahlen an (zu den Erfahrungszahlen: Urteil des BVGer A-5551/2019 vom 14. Januar 2021 E. 2.5.4). Dies ergibt einen Gesamtpreis von Fr. 14'046.25, den die Vorinstanz unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in diesen Zahlen noch keine Mehrwertsteuer enthalten ist und dass gewisse Flächen abgedeckt werden mussten, auf Fr. 15'000.-- aufrundet.

4.3.2 Die von der Beschwerdeführerin genannten Vergleichswerte weichen teils ganz erheblich von ihrer (der Beschwerdeführerin) eigenen Berechnung ab und die in verschiedenen Phasen des Verfahrens genannten Zahlen ergeben kein schlüssiges Bild (vgl. schon E. 4.2.1.2 ff.). Demgegenüber übernimmt die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin genannten Zahlen der Quadratmeter, die gestrichen werden mussten. Hiergegen wehrt sich die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Diese Zahlen multipliziert die Vorinstanz, wie erwähnt, mit den durchschnittlichen Einheitspreisen gemäss schweizerischem Baupreisindex, wobei sie den so erhaltenen Betrag aufrundet. Dieses Vorgehen erscheint grundsätzlich sachgerecht. Zwar liesse sich fragen, ob die Vorinstanz den konkreten Verhältnissen im vorliegenden Fall genügend Rechnung getragen hat. Dem wäre aber zu entgegnen, dass die Beschwerdeführerin, wie erwähnt, nur recht allgemeine Aussagen dazu macht, weshalb vorliegend diese Einheitspreise nicht zur Anwendung gelangen könnten. Ihrer Beschwerde hat sie zwar zusätzlich eine Liste von der Plattform renovero.ch beigelegt, auf der steht, dass die Durchschnittspreise für das Streichen von Wohnungen bei Fr. 40.-- pro Quadratmeter liegen würden. Auch die Zugrundelegung dieses Betrags würde jedoch einen Preis von Fr. 73'496.-- für die gesamten Arbeiten ergeben, der immer noch weit unter den in Rechnung gestellten Fr. 204'000.-- läge. Die Beschwerdeführerin reicht auch Fotos und Pläne ein. Den Plänen kann jedoch einzig entnommen werden, welche Räume gemäss der Beschwerdeführerin gestrichen wurden. Den Fotos lässt sich in Bezug auf die angebliche Komplexität der Arbeiten nichts weiter entnehmen. Auch ist weder belegt, dass ein Gerüst verwendet wurde und spezielle Arbeiten auf besonderen Flächen ausgeführt wurden, noch finden sich Unterlagen über einen allfälligen Mehrpreis für zusätzliche Gerätschaften bzw. Spezialarbeiten. Selbst in der eigenen Aufstellung der Beschwerdeführerin (Beilage 13.1 zur Vernehmlassung) fehlen diesbezügliche Angaben. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Preis von Fr. 15'000.-- für die von der A._______ AG ausgeführten Arbeiten als angemessen betrachtet hat. Ohnehin hat das Bundesgericht diese Berechnung im konkreten Fall in Bezug auf die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern bestätigt (Sachverhalt Bst. B.b).

Nicht vergessen werden darf, dass die Beschwerdeführerin es sich selbst zuschreiben muss, dass sie keine entsprechenden Aufzeichnungen gemacht hat. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen wird, im Nachhinein keine detaillierte Abrechnung erstellt zu haben, sondern, dass sie keine zeitgenössischen Aufzeichnungen beibringen konnte (wie Offerten, Verträge, detaillierte Rechnung), die den von ihr geltend gemachten Preis der Arbeit belegen könnten. Die von ihr beigebrachte Offerte, die Auftragsbestätigung und die Schlussrechnung der H._______ AG betreffen ein anderes Gebäude und teilweise andere Arbeiten (dazu auch E. 4.2.1.5).

4.3.3 In Bezug auf den Wert der geldwerten Leistung ist somit die Berechnung der Vorinstanz zu schützen. Die geldwerte Leistung beträgt demnach Fr. 189'000.-- (Fr. 204'000.--, die der A._______ AG überwiesen wurden, minus Fr. 15'000.--, die dem tatsächlichen Wert der Arbeiten entsprechen).

4.3.4 Der Vollständigkeit halber ist noch auf das Argument der Beschwerdeführerin einzugehen, die Y._______ AG habe nicht mehr als ihren Bilanzgewinn und die Reserven ausschütten können. Das sogenannte Verrechnungssteuersubstrat habe sich per 31. Dezember 2012 auf Fr. 15'643.35 belaufen. Mehr als dieser Betrag könne und dürfe nicht der Verrechnungssteuer unterliegen.

Dabei handelt es sich um eine Fehlüberlegung seitens der Beschwerdeführerin: Die geldwerte Leistung erscheint gerade nicht im Gewinn oder den Reserven. Sie wurde zuvor dadurch «ausgeschüttet», dass der A._______ AG ein um Fr. 189'000.-- zu hoher Betrag bezahlt wurde. Wäre die geldwerte Leistung im Umfang von 189'000.-- nicht ausgerichtet worden, hätte damit eine ordentliche Dividende in diesem Umfang ausgeschüttet werden können, die dann ebenfalls der Verrechnungssteuer unterlegen hätte. Da dieser Zahlung keine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand, hätte der Betrag in diesem Umfang gerade nicht in der Bilanz der Beschwerdeführerin aktiviert werden dürfen.

4.4 Es bleibt, auf die Frage einzugehen, ob vorliegend der Beschwerdeführerin zu gestatten ist, die Steuerpflicht durch Meldung statt Entrichtung zu erfüllen.

4.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, vorliegend sei die Vorinstanz für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die A._______ AG zuständig. Die A._______ AG habe die Leistung nämlich erhalten und in ihrer Steuererklärung deklariert. Sie sei daher rückerstattungsberechtigt. Dass für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an natürliche Personen die kantonalen Steuerverwaltungen zuständig seien, könne somit - so die Beschwerdeführerin sinngemäss - im vorliegenden Verfahren ausser Acht gelassen werden. Die Vorinstanz könne die Rückerstattungsberechtigung vollumfänglich prüfen und müsse sich nicht auf eine summarische Prüfung beschränken, wie dies bei der Rückerstattung durch die kantonalen Behörden der Fall sei. Die von ihr (der Beschwerdeführerin) erhaltene Leistung habe die A._______ AG nicht etwa weitergeleitet, sondern investiert, unter anderem in Darlehen, die sie weiteren Gesellschaften zu marktüblichen Konditionen gewährt habe.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, es sei vorliegend eben nicht klar, wem die geldwerte Leistung zugekommen sei. Nur wer letztlich an der Leistung berechtigt sei, sei rückerstattungsberechtigt. Neben der A._______ AG kämen verschiedene insbesondere natürliche Personen in Frage, denen die A._______ AG die Leistung (allenfalls indirekt über Darlehen an von diesen Personen beherrschte Gesellschaften) weitergeleitet habe. Es habe nicht die Absicht bestanden, die Darlehen zurückzuzahlen.

4.4.2 Auf die Fragen, ob die von der A._______ AG gewährten Darlehen zurückbezahlt werden sollten und ob die entsprechenden Zinsen bezahlt wurden, muss hier nicht weiter eingegangen werden. Es genügt festzuhalten, dass aufgrund der personellen Verflechtungen im vorliegenden Fall nicht klar ist, ob die A._______ AG an der Leistung letztlich berechtigt war oder aber eine natürliche Person; es kommen insbesondere B._______, E._______ und C._______ in Frage. B._______ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Y._______ AG und an der D._______ Ltd, der die A._______ AG ein Darlehen gewährte, wirtschaftlich berechtigt (zu Letzterem: Vernehmlassungsbeilage 15). Sofern, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, die I._______ AG Aktionärin der A._______ AG ist, wäre zu berücksichtigen, dass B._______ einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied dieser Gesellschaft war, wenn auch vor dem hier relevanten Zeitraum. Zudem hatten die Y._______ AG und die I._______ AG lange ihren Sitz an derselben Adresse. E._______ war ebenfalls einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied der Y._______ AG. Zudem führte sie teilweise die Buchhaltung der A._______ AG (Strafakten Paginiernummer 600.11.008). Sie und C._______ lebten an derselben Wohnadresse (Urteile des Steuerrekursgerichts des Kantons Thurgau 272/2016 und 273/2016, beide vom 16. September 2016 [= Vernehmlassungsbeilage 8 und 9], je E. 4.5.3). Damit wäre zu prüfen, ob allenfalls die geldwerte Leistung, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, weitergeleitet wurde. Dies festzustellen, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht möglich. Damit ist nicht möglich, rasch festzustellen, ob tatsächlich eine Rückerstattungsberechtigung der A._______ AG besteht. Nur die A._______ AG (nicht aber die natürlichen Personen) hat den Betrag in ihrer Steuererklärung angegeben. Wäre die geldwerte Leistung B._______ zugekommen, wäre zudem sein Wohnsitz im Ausland zu berücksichtigen. Damit lässt sich der Rückerstattungsanspruch nicht ohne Weiteres feststellen und an der Rückerstattungsberechtigung bestehen ernsthafte Zweifel. Somit ist die Bewilligung des Meldeverfahrens ausgeschlossen (E. 3.8.2 f.).

4.5 Insgesamt ist die Beschwerde somit abzuweisen.

5.

5.1 Es bleibt noch, auf die Beweisofferten der Beschwerdeführerin betreffend die Befragung verschiedener Zeuginnen und Zeugen, eine Einvernahme sowie die Edition von Akten einzugehen.

5.1.1 G._______ soll bestätigen, dass die F._______ mit den in Frage stehenden Malerarbeiten beschäftigt war und dafür Fr. 45'980.-- erhalten hat.

Der möglichen Aussage von G._______, die F._______ sei mit den in Frage stehenden Malerarbeiten beschäftigt gewesen, würde keine weitere Bedeutung zukommen. Nachweislich wurde diese Gesellschaft erst am [Herbst] 2013 ins Handelsregister eingetragen, während die Malerarbeiten im Sommer 2013 abgeschlossen waren. Jedenfalls wurde die streitbetroffene Rechnung von der A._______ AG am 2. Juli 2013 an die Y._______ AG ausgestellt. In dieser Rechnung wird festgehalten, dass «wir diesen Auftrag für Sie ausführen durften und hoffen, dass alles zu Ihrer Zufriedenheit verlaufen ist». Aus dem Gebrauch der Vergangenheitsform in dieser Passage lässt sich schliessen, dass die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt (2. Juli 2013) abgeschlossen waren.

Dem Konto der A._______ AG bei der [Bank 1] ist eine Zahlung vom 18. Dezember 2013 an die F._______ über Fr. 45'980.-- zu entnehmen (Strafakten Paginiernummer 500.130.019), welche gleichentags auf dem Konto der F._______ bei der [Bank 2] einging (Strafakten Paginiernummer 500.120.010). Allerdings ist dadurch nicht nachgewiesen, dass der Betrag für Malerarbeiten bezahlt wurde, die G._______ angeblich als Unterakkordant für die A._______ AG am Gebäude der Y._______ AG ausgeführt hatte. Zudem ändert dies nichts am Umstand, dass die F._______ erst nach Abschluss der Malerarbeiten gegründet wurde, weshalb G._______ die Arbeiten gar nicht für die F._______ ausführen konnte. Zudem wäre die Tatsache, dass G._______ allenfalls (indirekt) von einer überhöhten Zahlung der A._______ AG profitiert hätte, bei der Würdigung seiner Aussage zu berücksichtigen.

Damit ist der Antrag auf die Einvernahme von G._______ in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. Dementsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz G._______ nicht einvernommen hat.

5.1.2 Die Befragung von J._______, Sekretärin der D._______ Ltd, ist ohne Umschweife in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen; dies zumal der Umstand, zu dem sie aussagen soll - nämlich, dass von der D._______ Ltd vorgenommene Zinszahlungen für das Darlehen der A._______ AG an diese Gesellschaft wieder zurückkamen, der Zahlungswille der D._______ Ltd also vorhanden war - für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant ist (E. 4.4.2). Denn Beweise sind nur zu (zumindest möglicherweise) relevanten Sachverhaltsumständen abzunehmen. Eine solche Befragung würde im Übrigen auch den Rahmen einer summarischen Prüfung übersteigen (E. 3.8.3).

5.1.3 In die gleiche Richtung geht der Antrag, das Konkursamt (also die bei diesem Amt mit dem Konkurs betrauten Personen) sei als Auskunftsperson einzuvernehmen. Hiermit soll etabliert werden, dass sich das Konkursamt in Bezug auf die Rückzahlung der Darlehen sowie die Zinszahlungen in Annahmeverzug befand. Ob dies zutrifft, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ebenfalls nicht relevant bzw. nicht im Rahmen einer summarischen Prüfung vorzunehmen, weshalb der Antrag in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist.

5.1.4 Nicht mehr angeboten wird die Befragung mehrere weiterer Personen. Diese Beweisanträge waren noch vor der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau gestellt worden. Im vorliegenden Verfahren ist darauf nicht mehr einzugehen.

5.2 Damit sind die beiden Anträge auf Zeugenbefragung sowie der Antrag auf Einvernahme als Auskunftsperson abzuweisen.

5.3 Weiter hat die Beschwerdeführerin die Edition verschiedener Aktenstücke durch die Vorinstanz beantragt. Da die Vorinstanz diese Aktenstücke ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2020 beilegte, ist dieser Antrag der Beschwerdeführerin mittlerweile gegenstandslos geworden.

6.

6.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Diese sind auf Fr. 4'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
, 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
und 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

6.2 Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
2    In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
3    Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
4    Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-4263/2020
Data : 05. luglio 2022
Pubblicato : 02. agosto 2022
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Imposta preventiva
Oggetto : Verrechnungssteuer (geldwerte Leistung)


Registro di legislazione
CC: 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LFus: 22
SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione
LFus Art. 22 Validità giuridica - 1 La fusione acquisisce validità giuridica con l'iscrizione nel registro di commercio. A tale data, tutti gli attivi e i passivi della società trasferente sono trasferiti per legge alla società assuntrice. È fatto salvo l'articolo 34 della legge del 6 ottobre 199524 sui cartelli.
1    La fusione acquisisce validità giuridica con l'iscrizione nel registro di commercio. A tale data, tutti gli attivi e i passivi della società trasferente sono trasferiti per legge alla società assuntrice. È fatto salvo l'articolo 34 della legge del 6 ottobre 199524 sui cartelli.
2    La fusione di associazioni che non sono iscritte nel registro di commercio acquisisce validità giuridica quando tutte le associazioni hanno adottato la decisione di fusione.
LIFD: 20 
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD)
LIFD Art. 20 - 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
1    Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
a  gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
b  il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
c  i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
d  i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
e  i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
f  i proventi da beni immateriali.
1bis    I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44
2    Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
3    Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45
4    Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46
5    Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
a  costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
b  già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
c  in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47
6    I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.48
7    Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione.49
8    Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.51
58
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD)
LIFD Art. 58 In generale - 1 Costituiscono utile netto imponibile:
1    Costituiscono utile netto imponibile:
a  il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente;
b  tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare:
c  i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ...134
2    L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1.
3    Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.
LIP: 1 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
1    La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
2    L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.
4 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
1    L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
a  da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
b  da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
c  da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
d  da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
2    Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13
5 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 5 - 1 Non sono soggetti all'imposta preventiva:
1    Non sono soggetti all'imposta preventiva:
a  le riserve e gli utili di una società di capitali secondo l'articolo 49 capoverso 1 lettera a della legge federale del 14 dicembre 199021 sull'imposta federale diretta (LIFD) o di una società cooperativa che all'atto di una ristrutturazione ai sensi dell'articolo 61 LIFD sono trasferiti nelle riserve di una società svizzera di capitali o cooperativa assuntrice o trasformata;
b  i profitti di capitale conseguiti in un investimento collettivo di capitale ai sensi della LICol23 e i proventi derivanti dal possesso fondiario diretto, nonché i versamenti di capitale fatti dagli investitori, se la loro distribuzione avviene mediante cedola separata;
c  gli interessi degli averi di clienti, se l'importo degli interessi non eccede per un anno civile 200 franchi;
d  gli interessi dei depositi destinati a costituire ed alimentare averi per il caso di sopravvivenza o di morte presso istituti, casse e altri enti aventi per scopo l'assicurazione per la vecchiaia, l'invalidità, i superstiti, o la previdenza sociale;
e  ...
f  le prestazioni volontarie di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa, se tali prestazioni costituiscono oneri giustificati dall'uso commerciale ai sensi dell'articolo 59 capoverso 1 lettera c LIFD27;
g  gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo gli articoli 11 capoverso 4 e 30b capoverso 6 della legge dell'8 novembre 193429 sulle banche (LBCR) approvati dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali, sempre che lo strumento di capitale di terzi interessato sia emesso tra il 1° gennaio 2013 e il 31 dicembre 2026;
h  i pagamenti di interessi dei partecipanti a una controparte centrale ai sensi della legge del 19 giugno 201531 sull'infrastruttura finanziaria, nonché quelli di una controparte centrale ai suoi partecipanti;
i  gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo l'articolo 30b capoverso 7 lettera b LBCR, che:
i1  la FINMA ha approvato ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali:
i2  sono emessi tra il 1° gennaio 2017 e il 31 dicembre 2026 oppure per i quali si verifica durante questo periodo un cambiamento di emittente secondo il numero 1.
1bis    Il rimborso delle riserve da apporti di capitale fornite dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico a quello del capitale azionario o sociale se la società di capitali o società cooperativa allibra le riserve da apporti di capitale su un conto separato del bilancio commerciale e comunica ogni modifica di questo conto all'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC). Il capoverso 1ter è riservato.33
1ter    In occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1bis, le società di capitali o società cooperative quotate in una borsa svizzera devono distribuire altre riserve per un importo almeno equivalente. Se questa condizione non è soddisfatta, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale. Le altre riserve che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale devono essere accreditate per un importo equivalente sul conto speciale delle riserve da apporti di capitale.34
1quater    Il capoverso 1ter non si applica alle riserve da apporti di capitale:
a  costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c LIFD o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d LIFD;
b  già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 LIFD o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
c  rimborsate a persone giuridiche svizzere o straniere che possiedono almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale della società che effettua il versamento;
d  in caso di liquidazione o di trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva della società di capitali o società cooperativa all'estero.35
1quinquies    La società deve allibrare le riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1quater lettere a e b su un conto separato e comunicare ogni modifica di questo conto all'AFC.36
1sexies    I capoversi 1ter-1quinquies si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.37
1septies    Il capoverso 1bis si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del CO38 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.39
2    L'ordinanza può prescrivere che siano addizionati gli interessi di diversi averi di clienti che un medesimo creditore o una medesima persona avente diritto di disporne possiede presso la stessa banca o cassa di risparmio; l'AFC può ordinare che si proceda, nel caso singolo, a tale cumulo, se vi è manifesto abuso.40
10 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
1    L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
2    Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48
11 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 11 - 1 L'obbligazione fiscale è soddisfatta con:
1    L'obbligazione fiscale è soddisfatta con:
a  il pagamento dell'imposta (art. 12-18); o
b  la notifica della prestazione imponibile (art. 19-20a).49
2    L'ordinanza d'esecuzione stabilisce a quali condizioni l'imposta preventiva non è riscossa sui redditi fruttati da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol50 qualora venga presentata una dichiarazione bancaria (affidavit).51
14 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 14 - 1 L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
1    L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
2    Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.
20 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
1    Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile.
2    Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale.
3    Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67
21 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 21 - 1 L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
1    L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
a  per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
b  per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD72 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
2    Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
3    Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.
22 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 22 - 1 Le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano il domicilio in Svizzera.
1    Le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano il domicilio in Svizzera.
2    L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso delle persone fisiche che, per il semplice fatto di soggiornare in Svizzera, sono tenute a pagare imposte federali, cantonali e comunali sul reddito o sulla sostanza; essa può prevedere il rimborso anche in altri casi, se circostanze speciali lo giustificano.
28 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 28 - 1 Gli Stati esteri hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dagli interessi fruttati da averi da essi depositati presso banche svizzere ad uso esclusivo delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari.
1    Gli Stati esteri hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dagli interessi fruttati da averi da essi depositati presso banche svizzere ad uso esclusivo delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari.
2    I beneficiari di esenzioni fiscali in virtù della legge del 22 giugno 200779 sullo Stato ospite hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva se, alla scadenza della prestazione imponibile, le disposizioni di legge, le convenzioni o l'uso li esentano dal pagare imposte cantonali su titoli e averi in banca, e sul reddito fruttato da questi valori.80
3    L'imposta preventiva non è rimborsata allo Stato estero che non concede la reciprocità, né alle persone appartenenti alle sue rappresentanze diplomatiche e consolari.
30 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 30 - 1 Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
1    Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
2    Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e tutti gli altri aventi diritto che non sono menzionati nel capoverso 1 devono presentare l'istanza di rimborso all'AFC.
3    Se le circostanze lo giustificano, il Consiglio federale può disciplinare differentemente la competenza.
38 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 38 - 1 Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
1    Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
2    Il contribuente, alla scadenza dell'imposta (art. 16), è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto prescritto, corredato dei giustificativi, e a pagare in pari tempo l'imposta o a fare la notifica sostitutiva del pagamento (art. 19 e 20).
3    La notifica nell'ambito della procedura di cui all'articolo 20a capoverso 1 va fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della prestazione imponibile allegando i giustificativi e il certificato di domicilio del vincitore.90
4    Per le notifiche di cui all'articolo 19 concernenti le prestazioni d'assicurazione versate alle persone fisiche domiciliate in Svizzera deve essere indicato il loro numero AVS.91
5    Le persone fisiche domiciliate in Svizzera che hanno diritto alle prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 7 devono comunicare il loro numero AVS all'assoggettato all'obbligo di notifica secondo l'articolo 19. In mancanza di tale comunicazione, per l'assoggettato all'obbligo di notifica gli effetti legali o contrattuali della mora restano in sospeso fino all'ottenimento del numero AVS. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3.92
52 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 52 - 1 L'ufficio cantonale dell'imposta preventiva esamina le istanze che gli sono presentate, accerta la fattispecie e prende tutti i provvedimenti necessari a stabilire esattamente il diritto al rimborso.
1    L'ufficio cantonale dell'imposta preventiva esamina le istanze che gli sono presentate, accerta la fattispecie e prende tutti i provvedimenti necessari a stabilire esattamente il diritto al rimborso.
2    Terminata l'indagine, l'ufficio dell'imposta preventiva prende una decisione sul diritto al rimborso; la decisione di rimborso può essere collegata a quella di tassazione.
3    Se l'istanza di rimborso è respinta, in tutto o in parte, la decisione deve essere brevemente motivata.
4    Il rimborso concesso dall'ufficio cantonale dell'imposta preventiva è operato con la riserva del controllo successivo del diritto al rimborso da parte dell'AFC, conformemente all'articolo 57.
63 
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 63 - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, omette o si obbliga ad omettere il trasferimento dell'imposta preventiva è punito con una multa fino a 10 000 franchi.
70c
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP)
LIP Art. 70c - 1 Gli articoli 16 capoverso 2bis e 20 si applicano anche ai fatti anteriori all'entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2016, a meno che il credito fiscale o il credito per interessi di mora sia prescritto oppure sia stato accertato con una decisione passata in giudicato prima del 1° gennaio 2011.
1    Gli articoli 16 capoverso 2bis e 20 si applicano anche ai fatti anteriori all'entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2016, a meno che il credito fiscale o il credito per interessi di mora sia prescritto oppure sia stato accertato con una decisione passata in giudicato prima del 1° gennaio 2011.
2    Se il contribuente soddisfa le condizioni di cui all'articolo 16 capoverso 2bis, l'interesse di mora già pagato è rimborsato su sua richiesta senza interessi rimunerativi.
3    La richiesta va presentata entro un anno dall'entrata in vigore della presente modifica.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
48 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
2    In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
3    Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
4    Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OIPrev: 20 
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev)
OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
1    Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
2    Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25
3    ...26
24
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev)
OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
1    La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando:
a  l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori;
b  si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.);
c  si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo;
d  si dia trasferimento della sede all'estero.
2    La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
22a 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
33b 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 33b - 1 D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
1    D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
2    Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
3    Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
4    L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
5    Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
6    Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 1 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
2 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
Registro DTF
115-IB-274 • 119-IB-431 • 121-II-257 • 130-III-321 • 131-III-546 • 134-II-142 • 136-I-229 • 136-II-470 • 136-II-525 • 138-II-545 • 138-II-57 • 139-I-64 • 139-II-404 • 140-II-248 • 140-II-88 • 140-III-610 • 142-II-446 • 142-V-389 • 143-IV-228 • 144-II-427 • 145-I-167
Weitere Urteile ab 2000
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Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
affare penale • allegato • anticipo delle spese • applicazione del diritto • attestato • attivazione • autorità cantonale • autorità giudiziaria • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • avente diritto economico • avvocato • bilancio • buono di godimento • buono di partecipazione • calcolo • capitale estraneo • capitale sociale • carattere • carattere • casale • codice civile svizzero • comportamento • comunicazione • condizione • confederazione • consiglio d'amministrazione • conteggio • contratto di appalto • controprestazione • convenzione internazionale • costituzione federale • d'ufficio • debitore • decisione su opposizione • decisione • denuncia spontanea • dichiarazione • diritto di essere sentito • diritto materiale • diritto straniero • discendente • distribuzione dissimulata degli utili • dividendi del fallimento • domanda indirizzata all'autorità • domicilio all'estero • dubbio • effetto devolutivo • eliminazione delle acque di scarico • equivalenza • esame pregiudiziale • esame • esattezza • facciata • fattispecie • fine • firma • foglio ufficiale svizzero di commercio • forma e contenuto • frazione • funzione • giorno • imposta federale diretta • imposta preventiva • imposta sul valore aggiunto • impoverimento • incarto • inchiesta penale • indicazione dei rimedi giuridici • indirizzo • informatore • inizio • inversione dell'onere della prova • lavoratore • legge federale su l'imposta preventiva • legge federale sull'imposta federale diretta • legge federale sulla procedura amministrativa • legge sul tribunale amministrativo federale • legge sulla fusione • libera valutazione delle prove • lingua ufficiale • losanna • mania • massima inquisitoria • mese • mezzo di prova • motivazione della decisione • mutuo • numero • obbligo di collaborare • oggetto del ricorso • oggetto dell'imposta • oggetto • onere della prova • opposizione • ordinanza sull'imposta preventiva • parentela • parte alla procedura • parte interessata • partecipazione al capitale • persona fisica • persona giuridica • persona vicina • pittore • posto • potere d'apprezzamento • prato • prestazione in denaro • prestazione valutabile in denaro • prezzo fisso • procedura amministrativa • procedura di fallimento • procedura di tassazione • procedura fiscale • proposta di contratto • prova • quesito • quota sociale • rappresentanza processuale • regione • reiezione della domanda • restituzione • ricorso in materia di diritto pubblico • rimedio giuridico • scritto • smaltimento dei rifiuti • società a garanzia limitata • società di capitali • sopralluogo • sospensione della procedura • sospetto • spese di procedura • stagione • stuccatore • subappaltatore • tassa di bollo • telefono • tempo libero • termine • testimone • titolo giuridico • transazione finanziaria • tribunale amministrativo federale • tribunale federale • turgovia • ufficio dei fallimenti • utilizzazione • valore • valutazione della prova anticipata
BVGE
2011/45
BVGer
A-1098/2019 • A-1200/2018 • A-1335/2014 • A-1427/2016 • A-1569/2006 • A-1623/2018 • A-2514/2021 • A-2637/2016 • A-2845/2020 • A-3066/2017 • A-3440/2021 • A-3737/2017 • A-3822/2016 • A-4091/2016 • A-416/2017 • A-4263/2020 • A-4447/2019 • A-4682/2018 • A-479/2021 • A-5196/2020 • A-5361/2013 • A-5551/2019 • A-5567/2015 • A-5673/2015 • A-6037/2018 • A-6085/2009 • A-629/2010 • A-7956/2015
AS
AS 2017/497