A-2593/2020 - 2021-05-05 - Energie - Energie; Vergütung Netzverstärkung für Photovoltaikanlage

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2593/2020

Urteil vom 5. Mai 2021

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

Politische Gemeinde B. _______,

[...],

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Thomas Leu, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,

[...],

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Energie; Vergütung Netzverstärkung für Photovoltaikanlage.

Sachverhalt:

A.
Die politische Gemeinde B. _______ bewilligte am 24. Mai 2013 das Anschlussgesuch von A. _______ für eine neue Photovoltaik-Anlage (nachfolgend: PV-Anlage) mit einer Anschlussleistung von 65 kWp und gelangte am 26. Juni 2013 mit einer Voranfrage betreffend auszuführenden Anschlussvarianten an das Fachsekretariat der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (nachfolgend: Fachsekretariat). Aus der Voranfrage geht hervor, dass nebst einer PV-Anlage auf dem Grundstück Nr. [...] von A. _______ solche auch auf dem Nachbargrundstück Nr. [...] geplant war. Das Fachsekretariat äusserte sich am 14. August 2013 zu den verschiedenen, vorliegend nicht näher interessierenden Anschlussvarianten und anerkannte die grundsätzliche Notwendigkeit einer Netzverstärkung. Die Netzverstärkung für den Anschluss der beiden PV-Anlagen wurde mit einer Anschlussleistung von 130 kWp berechnet. Die politische Gemeinde B. _______ erstellte entsprechend die Erschliessungsleitung und führte die Netzverstärkung aus. Daraufhin installierten A. _______ die PV-Anlage auf den Dachflächen ihres landwirtschaftlichen Betriebs und nahmen sie am 6. Dezember 2013 mit einer Anschlussleistung von 66.55 kWp in Betrieb.

B.
Rund dreieinhalb Jahre später bewilligte die politische Gemeinde B. _______ am 14. Dezember 2016 ein Anschlussgesuch von A. _______ für die Erweiterung der 2013 bewilligten PV-Anlage mit einer Anschlussleistung von zusätzlichen 125 kWp. Nach Verstärkung der Erschliessungsleitung erfolgte am 31. März 2017 die Inbetriebnahme der erweiterten PV-Anlage auf dem Grundstück Nr. [...] mit einer Anschlussleistung von 125.24 kWp, was entsprechend einer am 13. April 2017 vorgenommenen Prüfung von einer akkreditierten Inspektionsstelle beglaubigt wurde. Auf dem Nachbargrundstück Nr. [...] wurde - entgegen dem ursprünglichen Vorhaben - bis dato keine PV-Anlage errichtet.

C.
Am 28. Mai 2019 ersuchte die politische Gemeinde B. _______ die Eidgenössische Elektrizitätskommission (EICom) um die Vergütung der Kosten für die notwendig gewordenen Netzverstärkungen im Zusammenhang mit dem Anschluss der erweiterten PV-Anlage von A. _______ (Grundstück Nr. [...]), woraufhin das Fachsekretariat in dieser Sache am 20. Juni 2019 ein Verfahren eröffnete. Mit Schreiben vom 6. August 2019 stellte das Fachsekretariat das Gesuch der nationalen Netzgesellschaft (nachfolgend: Swissgrid AG) an die Adresse in Frick zur Stellungnahme zu und mit Schreiben vom 21. August 2019 wiederholte es die Zustellung, diesmal an deren Adresse in Aarau. Das Fachsekretariat informierte die politische Gemeinde B. _______ mit Schreiben vom 21. August 2019 darüber, dass durch die erneute Zustellung die Frist der Swissgrid AG zur Stellungnahme entsprechend verlängert worden sei. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 erhob die Swissgrid AG die Einrede der Verjährung. Die politische Gemeinde B. _______ hielt mit Eingabe vom 8. November 2019 an ihrem Rückerstattungsgesuch fest und reichte weitere Unterlagen nach. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 hielt die Swissgrid AG ebenfalls vollumfänglich an ihren Ausführungen fest, insbesondere der erhobenen Verjährungseinrede. Anschliessend wies die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) das Gesuch um Rückerstattung der Netzverstärkungskosten der politischen Gemeinde B. _______ mit Verfügung vom 6. April 2020 ab. Zur Begründung führt sie mit Verweis auf die Regeln des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) im Wesentlichen aus, dass der Rückerstattungsanspruch für eine Netzverstärkung einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliege, die im Fall der politischen Gemeinde B. _______ bereits abgelaufen und der Rückerstattungsanspruch daher als verjährt zu betrachten sei.

D.
Gegen diesen Entscheid der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die politische Gemeinde B. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung der ElCom vom 6. April 2020 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und ihr Gesuch um Rückerstattung für die Netzverstärkung der PV-Anlage auf dem Grundstück Nr. [...] sei gutzuheissen; es sei eine Vergütung gemäss den Gesuchsunterlagen in der Höhe von Fr. 64'577.75 auszubezahlen. Zur Begründung führt sie zusammengefasst an, mit der doppelten Zustellung an die Swissgrid AG, welche die Verjährungseinrede erhob, seien die Regeln eines fairen Verfahrens missachtet worden. Die sinngemässe Anwendung der Regeln des Subventionsgesetzes verletze zudem das Rückwirkungsverbot, denn die Verjährung von Netzverstärkungskosten unterliege in Anwendung der obligationenrechtlichen Regeln korrekterweise einer zehnjährigen Verjährungsfrist, die vorliegend gewahrt sei.

E.
Die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie führt darin unter anderem aus, dass von einem unfairen Verfahren keine Rede sein könne. Sie habe erst das zweite Schreiben des Fachsekretariats vom 21. August 2019 mit der Adresse in Aarau erhalten; das erste Schreiben vom 6. August 2019 sei wohl an ihre alte Adresse in Frick geschickt worden. Bereits früher habe die ElCom entschieden gehabt, dass die Rückvergütung von Netzverstärkungskosten einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliege. Es handle sich vorliegend nicht um eine Praxisänderung der Vorinstanz. Die Netzverstärkungskosten seien mit Blick auf die Regeln des Subventionsgesetzes als verjährt zu betrachten, weswegen der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und bringt zusammengefasst vor, die zweifache Zustellung sei auf einen Adressierungsfehler zurückzuführen. Auch sei sie bei der Verfahrensleitung und ihrem Entscheid reglementsgemäss beschlussfähig gewesen. Netzbetreiberinnen seien zudem nicht verpflichtet, Gesuche um Rückerstattung von notwendigen Netzverstärkungskosten einzureichen. Wie in der angefochtenen Verfügung dargelegt, käme in sinngemässer Anwendung des Subventionsgesetzes eine fünfjährige Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Netzverstärkungskosten zur Anwendung; die Regeln des Obligationenrechts seien hierbei nicht weiter von Belang.

G.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 27. August 2020 vollumfänglich an den eingangs gestellten Anträgen vom 19. Mai 2020 fest.

H.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt.

Entscheide der EICom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] in Verbindung mit Art. 33 Bst. fVGG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1225/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.1). Eine in Art. 32 VGG genannte Ausnahme betreffend das Sachgebiet ist vorliegend nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. April 2020, mit welcher ihr Gesuch um Vergütung der getätigten Netzverstärkungskosten abgelehnt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist folglich einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Zudem gelten im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, sowie der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist angesichts dieser beiden Rechtsgrundsätze verpflichtet, auf den - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - festgestellten Sachverhalt die einschlägigen Rechtsnormen anzuwenden (BGE 132 II 113 E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde, falls mit Blick auf die Umstände des konkret zu beurteilenden Falles geboten, auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen; ferner das Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 2.1). Soll sich dabei dieser neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern (BGE 124 I 49 E. 3c).

3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von verschiedenen Verfahrensfehlern, die zu einem unfairen Verfahren geführt haben sollen.

3.1 Zunächst gilt es zu prüfen, ob die zwei Mal versandte Aufforderung zur Stellungnahme an die Beschwerdegegnerin rechtmässig erfolgte.

3.1.1

3.1.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt unter anderem vor, die Vorinstanz habe der Swissgrid AG die Einladung zur Stellungnahme zu Unrecht zwei Mal zukommen lassen. Das erste Schreiben habe das Fachsekretariat der Vorinstanz mit Schreiben am 6. August 2019 nach Frick versandt. Weshalb das Schreiben der Swissgrid AG am 21. August 2019 erneut zugestellt worden sei, begründe die Vorinstanz nicht. Es werde seitens der Vorinstanz lediglich darauf hingewiesen, dass durch die erneute Zustellung die Frist zur Stellungnahme verlängert worden sei. Mit Schreiben vom 17. September 2019 habe die Swissgrid AG um eine Fristerstreckung ersucht, die vom Fachsekretariat genehmigt worden sei. Erst mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 habe die Swissgrid AG inhaltlich Stellung genommen und die Einrede der Verjährung erhoben. Dieses Vorgehen einer wiederholten Zustellung und der damit verbundenen faktischen Verlängerung der Frist zur Stellungnahme durch die Swissgrid AG sowie die zusätzliche Fristerstreckung führten dazu, dass das Verfahren insgesamt als unausgewogen und unfair zu bezeichnen sei. Die Vorinstanz habe mit ihrem Verhalten und dem Hinweis an die Swissgrid AG, sie möge sich zu diesem Verfahren vernehmen lassen, diese faktisch zur Erhebung der Einrede der Verjährung ermuntert. Die Einrede der Verjährung sei denn auch erst mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 erhoben worden.

3.1.1.2 Die Beschwerdegegnerin erachtet die beschwerdeführerischen Ausführungen in verschiedener Hinsicht als falsch: Zum einen sei der erste Zustellversuch an die (nicht länger korrekte) Adresse der Swissgrid AG in Frick am 6. August 2019 vorgenommen worden, also rund einen Monat nach Erlass beziehungsweise Versand der Verfügung Nr. 236-01041 vom 4. Juli 2019, welche wegen der Frage der Verjährung auch für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sei. Die Beschwerdeführerin habe somit erwiesenermassen seit längerem - und bereits vor dem ersten Zustellversuch - Kenntnis der neu begründeten vorinstanzlichen Praxis gehabt. Zum anderen habe die Beschwerdegegnerin bereits in obgenanntem Verfahren Nr. 236-01041 die Einrede der Verjährung erhoben gehabt. Ohne die Erhebung dieser Einrede durch die beschwerdegegnerische Swissgrid AG hätte die Vorinstanz gar nicht über die Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Netzverstärkungskosten entscheiden können. Die Beschwerdeführerin gehe somit falsch in der Annahme, wenn sie behaupte, dass die Vorinstanz die Swissgrid AG geradezu zur Erhebung der Einrede der Verjährung eingeladen beziehungsweise sie darauf aufmerksam gemacht habe. Fakt sei, dass die Swissgrid AG nur das zweite Schreiben vom 21. August 2019 an die (nun korrekte) Adresse in Aarau erhalten habe und eine Stellungnahme nach gewährter - und in der Praxis durchaus üblicher sowie prozessual zulässiger - Fristerstreckung fristgerecht bei der Vorinstanz eingereicht habe. Inwiefern die Beschwerdeführerin darin ein unfaires und unausgewogenes Verfahren erblicke, sei nicht nachvollziehbar und werde von Seiten der Beschwerdeführerin auch nicht weiter substanziiert.

3.1.1.3 Die Vorinstanz gibt zu bedenken, dass es sich bei der Adresse der Swissgrid AG in Frick um den bisherigen Sitz der Beschwerdegegnerin handle. Deren neuer Sitz in Aarau sei seit 2018 im Handelsregister eingetragen. Es sei dem vorinstanzlichen Fachsekretariat ein Adressierungsfehler unterlaufen, bei dem es nicht habe davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdegegnerin das Schreiben vom 6. August 2019 an die neu geltende Adresse weitergeleitet werde. Die Zustellung an die aktuelle Adresse sei daher wiederholt worden und der Beschwerdegegnerin eine neue Frist zur Stellungnahme gewährt worden. Dieses Vorgehen führe nicht zu einem unausgewogenen und unfairen Verfahren, wie die Beschwerdeführerin behaupte. Ganz im Gegenteil führe dieses Vorgehen dazu, dass die Beschwerdegegnerin trotz des Adressierungsfehlers ebenfalls vom Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2019 Kenntnis erhalten habe und ihr eine ungeschmälerte Frist für das Ausarbeiten einer Stellungnahme zur Wahrung ihrer Parteirechte zur Verfügung stand. Die einmalige Verlängerung der angesetzten Frist entspreche dem üblichen Vorgehen der EICom beim Schriftenwechsel. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer ersten Stellungnahme vom 4. Oktober 2019 fristgerecht die Einrede der Verjährung erhoben, wozu sie als Verfahrenspartei unbestritten berechtigt sei.

3.1.2 Für Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind, regeln Art. 34 ff . VwVG die Voraussetzungen an eine korrekte Eröffnung einer Verfügung an die Parteien, darunter etwa die Schriftlichkeit einer Verfügung. Zudem sieht das Geschäftsreglement der Eidgenössischen Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 (nachfolgend: GR ElCom, SR 734.74) in Art. 11 explizit vor, dass für das Verfahren vor der ElCom die Bestimmungen des VwVG zur Anwendung gelangen. Diese Regeln sind auch mit Blick auf den einer Verfügung vorgelagerten Schriftenwechsel zu berücksichtigen, unter anderem wenn das Gesetz bestimmt, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG; ebenso Art. 49 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es handelt sich hierbei um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in engem Konnex mit dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV steht (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/aa; ferner Urteil des BGer 4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 3; siehe ferner Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV).

3.1.3 Die ElCom hatte der Swissgrid AG im Zuge des vorliegenden Verfahrens im August 2019 die Möglichkeit gegeben, zur Sache Stellung zu nehmen. Die Stellung der Beschwerdegegnerin als Verfahrenspartei leitet sich dabei aus den Bestimmungen der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) ab. Einerseits sieht Art. 22 Abs. 3 StromVV vor, dass Netzverstärkungen, die notwendig werden zur Einspeisung von elektrischer Energie aus Anlagen nach den Art. 15 und Art. 19 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0), Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft sind. Mit anderen Worten fallen Netzverstärkungen in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Swissgrid AG, die als nationale Netzgesellschaft amtet. Andererseits bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen gemäss Art. 22 Abs. 4 StromVV einer Bewilligung der ElCom. Weiter bestimmt Art. 22 Abs. 5 StromVV, dass die nationale Netzgesellschaft dem Netzbetreiber gestützt auf die Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen nach Abs. 3 derselben Bestimmung vergütet. Die im vorliegend zu beurteilenden Fall gebaute PV-Anlage generiert Elektrizität aus Sonnenenergie und stellt somit eine Energiequelle im Sinn des oben erwähnten Art. 19 EnG dar. Dabei kommt nicht nur der Netzbetreiberin beziehungsweise der betroffenen politischen Gemeinde, die bei der ElCom ein Kostenrückerstattungsgesuch eingereicht hat, Parteistellung - und damit einhergehend das Recht, sich zur Sache vernehmen zu lassen - zu, sondern ebenfalls der potenziell leistungspflichtigen Swissgrid AG, die notwendige Netzverstärkungskosten rückvergütet.

3.1.4 Unbestrittenermassen wollte die ElCom vorliegend der potenziell rückerstattungspflichtigen Swissgrid AG mit Schreiben vom 6. August 2019 die Möglichkeit einräumen, sich zum Kostenrückerstattungsgesuch der politischen Gemeinde B. _______ zu äussern. Dass dieses Schriftstück bei der Beschwerdegegnerin einging oder es ihr weitergeleitet worden sei, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Swissgrid AG äussert sich denn auch dahingehend, sie habe lediglich das zweite Schreiben vom 21. August 2019 erhalten. Wie die ElCom der Beschwerdeführerin in einem ebenfalls vom 21. August 2019 datierenden Orientierungsschreiben mitteilt, konnte die Einladung zur Stellungnahme vom 6. August 2019 der Swissgrid AG aufgrund eines Adressierungsfehlers nicht zugestellt werden. Deshalb sei sie erneut zur Stellungnahme eingeladen und ihr die Frist dafür entsprechend bis zum 22. September 2019 verlängert worden. Dass beschwerdeführerische Vorbringen, die ElCom habe für die wiederholte Zustellung keinen Grund angegeben, erweist sich vor diesem Hintergrund als unzutreffend. Der erwähnte Adressierungsfehler ist, wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin übereinstimmend in nachvollziehbarer und glaubwürdiger Art und Weise vorbringen, auf die Sitzverlegung der Swissgrid AG von Frick nach Aarau zurückzuführen.

3.1.5 Zwar handelt es sich bei der strittigen Einladung zur Stellungnahme nicht um die Eröffnung einer Verfügung, weshalb nicht unbesehen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Eröffnungsmängeln einer Verfügung zurückgegriffen werden kann (siehe dazu Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Rz. 11 ff. zu Art. 38 VwVG mit Rechtsprechungshinweisen). Jedoch ist sowohl beim Schriftenwechsel während des Verfahrens als auch beim Eröffnen einer Verfügung, die das Verwaltungsverfahren in der Regel zum Abschluss bringen soll, von Verfassungs wegen das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zu wahren. Für das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren sieht Art. 57 Abs. 1 VwVG hinsichtlich der Durchführung des Schriftenwechsels daher ausdrücklich vor, dass die Beschwerdeinstanz eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis bringt, ihnen Frist zur Vernehmlassung ansetzt und gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auffordert. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann sie die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen. Dasselbe muss entsprechend auch für das vorinstanzliche Verfahren vor der ElCom gelten, nicht zuletzt, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör als zentrale Garantie das Mitwirkungsrecht aller Verfahrensparteien umfasst, ihren Standpunkt im Verfahren - wie vorliegend beispielsweise durch die Erhebung der Verjährungseinrede - wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. André Moser, in: Kommentar VwVG, Rz. 1 zu Art. 57 m.w.H.). Das Mitwirkungsrecht der Parteien bedingt, dass die Entscheidbehörde deren Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen hat. Dies gilt namentlich für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (statt vieler: BGE 142 II 49 E. 9.2 und 136 I 184 E. 2.2.1; siehe auch Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 42 zu Art. 29 BV; Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 323, 327 f.; ferner Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1112 ff., 1118).

3.1.6 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass das vorinstanzliche Schreiben vom 6. August 2019 der Swissgrid AG infolge eines Adressierungsfehlers nicht zugestellt werden konnte. Mit Blick auf das Prinzip der Verfahrensfairness und den Grundsatz der Waffengleichheit erweist sich das Vorgehen der Vorinstanz, das inhaltsgleiche Schreiben am 21. August 2019, welches die Swissgrid AG auf ihr Teilnahme- und Äusserungsrecht hinweist, wiederholt zu verschicken, als verfahrensrechtlich geboten und rechtskonform.

3.1.7 Nach dem Gesagten ebenso nicht zu beanstanden - und in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht ungewöhnlich - ist die erneute Fristansetzung durch die Vorinstanz mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 22. September 2019 und der in der Folge bis zum 4. Oktober 2019 bewilligten Fristverlängerung, da deren Gewährung vor Ablauf der Frist auf entsprechend begründetes Gesuch hin der Usanz von Verwaltungsbehörden und Gerichten entspricht (vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG).

3.2 Weiter ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung der ElCom vom 6. April 2020 in ordentlicher Besetzung ergangen ist oder nicht, und ob die Beschwerdeführerin mit weiteren formellen Rügen betreffend das ihrer Ansicht nach unfaire Verfahren vor der Vorinstanz durchdringt.

3.2.1

3.2.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt nebst dem bereits Ausgeführten, die angefochtene Verfügung stelle ein Präjudiz im Sinn einer Praxisänderung dar und die Vorinstanz habe diesen Entscheid nicht in gehöriger Besetzung gefällt. Zwar sehe das Geschäftsreglement der EICom die Beschlussfähigkeit vor, wenn mindestens zwei Drittel der Kommissionsmitglieder anwesend seien. Diese von der Vorinstanz selber in Kraft gesetzte Bestimmung widerspreche jedoch dem im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz, wonach ein Gericht in voller Besetzung zu urteilen habe. Bei Praxisänderungen gelte dies im Besonderen. Auch wenn zuvor ein analoger Entscheid (Verfahren Nr. 236-01041, Verfügung vom 4. Juli 2019) ergangen sei, wonach Ansprüche betreffend die Rückerstattung von Netzverstärkungskosten einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterlägen, werde mit dem angefochtenen Entscheid diese Praxisänderung für die Beschwerdeführerin erstmals ersichtlich. Was die EICom in offenbar vollständiger Besetzung von sieben Mitgliedern schon am 4. Juli 2019 erstmals entschieden habe, sei der Beschwerdeführerin im Zuge der vorgängigen Gesuchseinreichung unbekannt gewesen. Dieser Entscheid sei erst später publik gemacht worden. Die Verfügung vom 4. Juli 2019 im Verfahren Nr. 236-01041 sei zum Zeitpunkt der Einreichung des Rückerstattungsgesuchs (noch) nicht vorgelegen. Die ElCom habe den Entscheid frühestens am 4. Juli 2019 publizieren können.

3.2.1.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die angefochtene Verfügung vom 6. April 2020 sei zulässigerweise von sechs Kommissionsmitgliedern verabschiedet worden, was der Beschwerdeführerin in einem Begleitbrief so mitgeteilt worden sei. Die ElCom sei reglementsgemäss beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Kommissionsmitglieder anwesend seien. Weiter handle es sich bei der Beurteilung der Verjährung des Anspruchs auf Vergütung von Netzverstärkungskosten nicht um eine Praxisänderung, unter anderem da die EICom sich anlässlich des Verfahrens Nr. 236-01041 mit Verfügung vom 4. Juli 2019 erstmals mit der Verjährungsthematik befasst und dort in vollständiger Besetzung von sieben Mitgliedern entschieden habe. Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, den es zu beachten gelte.

3.2.1.3 In Übereinstimmung damit äussert sich die Beschwerdegegnerin dahingehend, dass die Vorinstanz bereits im Verfahren Nr. 236-01041 mit Verfügung vom 4. Juli 2019 erstmals die Frage der Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Netzverstärkungskosten entschieden habe. Dies in Normalbesetzung beziehungsweise in Anwesenheit von sieben Kommissionsmitgliedern. Demnach handle es sich bei der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht um ein Präjudiz. Ebenso gehe die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie die gegenständlich angefochtene Verfügung (wiederholt) als Praxisänderung bezeichne und gleichzeitig einen Entscheid fordere, der in vollständiger Besetzung zu ergehen habe. Die angefochtene Verfügung, welche in Abweichung der Normalbesetzung mit sechs und nicht mit sieben Mitgliedern verabschiedet worden sei, entspreche den Vorgaben des Geschäftsreglements der ElCom und sei in dieser Form zulässig.

3.2.2 Das Geschäftsreglement der ElCom sieht bezüglich der Beschlussfassung vor, dass die Vorinstanz beschlussfähig ist, wenn mindestens zwei Drittel der Kommissionsmitglieder anwesend sind (Art. 15 Abs. 1 GR ElCom). Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit; bei Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid (Art. 15 Abs. 3 GR ElCom). Zwar hat sie ihr Geschäftsreglement selbst beschlossen, was in Art. 21 Abs. 4 StromVG allerdings formell-gesetzlich so vorgesehen ist. Danach erlässt die ElCom ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung, das der Genehmigung des Bundesrates bedarf. Dieses wurde am 21. November 2007 vom Bundesrat genehmigt. Inwiefern bei dieser Ausgangslage eine ausreichende Delegationsnorm fehlen soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht weiter dargelegt. Auch existiert entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach ein Entscheid einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts nur in Gesamtbesetzung der maximal möglichen Zahl von Mitgliedern eines Spruchkörpers zu ergehen hat. Zu beachten ist zudem, dass das Geschäftsreglement der ElCom hinsichtlich der Besetzung keine Sonderregeln für eine allfällige Entscheidfindung von Fällen mit besonderer Tragweite oder für die Beantwortung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn eines Präjudizes vorsieht (vgl. dazu beispielsweise Art. 21 VGG oder Art. 20 BGG). Angesichts dessen ist der Umstand, dass die ElCom die angefochtene Verfügung vom 6. April 2020 - unbesehen der möglichen Tragweite - nicht mit sieben Kommissionsmitgliedern in Vollbesetzung erlassen, sondern zu sechst darüber befunden hat, nicht zu beanstanden.

3.2.3 Sodann ist hinsichtlich der geltend gemachten Mangelhaftigkeit der Publikation der Verfügung vom 4. Juli 2019 im Verfahren Nr. 236-01041 2019 darauf hinzuweisen, dass in Verwaltungsverfahren gemäss den Vorgaben der Verfassung der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit vorherrscht. Dies im Gegensatz zu Justizverfahren, die grundsätzlich einer breiteren Publikums- und Medienöffentlichkeit zugänglich sein müssen (vgl. Art. 29 respektive Art. 30 Abs. 3 BV). Der Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung gilt nur für Justizverfahren (vgl. Steinmann, a.a.O., Rz. 4 f. zu Art. 30 BV; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N 17 f.). In Übereinstimmung damit findet das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege keine Anwendung (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ). Art. 9 GR ElCom regelt sodann die Berichterstattung. Die ElCom hat einen jährlichen Tätigkeitsbericht zu verfassen. Dieser wird von der ElCom auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin genehmigt und anschliessend dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht. Der Bericht befasst sich insbesondere mit den im Berichtsjahr behandelten wichtigen Fragen und Entscheidungen sowie den Zielen der ElCom. Die ElCom bestimmt über Form und Umfang der Veröffentlichung. Weitere Normen zur Transparenz finden sich nicht. Dennoch hat die ElCom die Verfügung vom 4. Juli 2019 im Verfahren Nr. 236-01041 auf ihrer Website veröffentlicht (abrufbar unter: ). Sie verschafft damit dem Transparenzgebot Nachachtung (vgl. Art. 1 BGÖ), ohne dazu in dieser Form verpflichtet zu sein. Insofern besteht seitens der Beschwerdeführerin kein bedingungsloser Anspruch auf Orientierung, zumal es für sie im Ergebnis keinen Unterschied macht, ob die ElCom die Frage der Verjährung von Netzverstärkungskosten bereits in einem anderen Fall entschieden hat oder nicht, weil im Rahmen der Rechtsanwendung jeweils eine Prüfung des konkreten Einzelfalls unter Gewährung des rechtlichen Gehörs aller involvierten Verfahrensparteien erfolgt.

3.2.4 Im Zusammenhang mit den dargelegten Publikationsvorschriften verbleibt der Vollständigkeit halber zur ebenfalls gerügten Praxisänderung zu ergänzen, dass eine solche voraussetzt, dass überhaupt eine gefestigte Praxis einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde besteht, diese bei unverändertem Wortlaut der Rechtsnorm einer Neubeurteilung unterzogen und alsdann die bisherige Auslegung revidiert wird (vgl. Urteil des BGer 2C_509/2013 vom 8. Juni 2014 E. 2.4.2). Die Vorinstanz hat die Frage der Verjährung von Netzverstärkungskosten erstmals mit Verfügung vom 4. Juli 2019 im Verfahren Nr. 236-01041 entschieden. Die darin begründete Praxis hat sie in der angefochtenen Verfügung inhaltlich unverändert weitergeführt, also ohne eine Abweichung in ihrer Rechtsauslegung vorzunehmen. Eine Praxisänderung kann bei einer solchen Ausgangslage per definitionem nicht vorliegen, da nach Fällung eines einzigen Entscheids zur Frage der Verjährung weder von einer gefestigten Praxis noch von einer Änderung derselben die Rede sein kann.

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten formellen Rügen als unbegründet; in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das von der ElCom durchgeführte vorinstanzliche Verfahren nicht zu beanstanden.

4.
In materieller Hinsicht ist zwischen den Verfahrensparteien umstritten, nach welchen Regeln sich die Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütung von Netzverstärkungskosten bemisst und, abhängig vom anwendbaren Recht, ob die Verjährungsfrist fünf oder zehn Jahre beträgt.

4.1

4.1.1 Mit Blick auf die Frage, welches Recht bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts anzuwenden ist, erwog die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2020 zunächst in intertemporaler Hinsicht, dass das Anschlussgesuch betreffend die streitbetroffene PV-Anlage am 17. Mai 2013 gestellt und von der politischen Gemeinde B. _______ am 24. Juni 2013 bewilligt worden sei. Nach Ausführung der ersten Bauetappe sei die PV-Anlage am 6. Dezember 2013 in Betrieb genommen worden. Die damit verbundenen Kosten für die Erstellung der Erschliessungsleitung und der Netzverstärkungen stammten aus dem Zeitraum zwischen dem 11. Dezember 2013 und dem 5. März 2014. Für die Beurteilung des Kostenrückerstattungsgesuchs komme daher das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht zur Anwendung.

4.1.2 Weiter seien in materieller Hinsicht unter Berücksichtigung mehrerer energierechtlicher Gesetzesverweisungen die Regeln des Subventionsgesetzes einschlägig. Dies begründet die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung damit, dass das Stromversorgungs- und Energierecht keine Vorgaben zur Verjährung enthalte, öffentlich-rechtliche Ansprüche aber selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung und Verwirkung unterlägen. Würden diesbezügliche Vorschriften fehlen, sei auf Regeln abzustellen, die der Gesetzgeber im öffentlichen Recht für verwandte Tatbestände aufgestellt habe. Als solcher falle vorderhand Art. 17d der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 in der Fassung vom 1. Juni 2011 (aEnV, AS 2011 1955; in dieser Fassung in Kraft gewesen bis zum 31. Mai 2015) betreffend die Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken in Betracht. Nach dessen Abs. 1 könne der Inhaber eines Wasserkraftwerks für Sanierungsmassnahmen nach Art. 83a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) oder solche nach Art. 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF, SR 923.0) bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erstattung der Sanierungskosten einreichen. Eine ausdrückliche Verjährungsregelung enthalte zwar auch Art. 17d aEnV nicht. Gemäss Abs. 8 dieser Norm werde aber im Übrigen für das Verfahren bei der Entschädigung für Sanierungsmassnahmen von Wasserkraftwerken auf 3. Kapitel des Subventionsgesetzes verwiesen. Dieses regele mitunter die Frage der Verjährung und bestimme, dass Forderungen aus Finanzhilfe- und Abgeltungsverhältnissen bereits nach fünf Jahren verjährten (Art. 32 Abs. 1 SuG).

4.1.3 Im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesverwaltungsgericht hielt die Vorinstanz an der soeben dargelegten Rechtsauffassung fest und verwies dazu auf die entsprechenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2020.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin ihrerseits vertritt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Auffassung, die einschlägigen energierechtlichen Rechtsquellen enthielten keine Regeln zur Verjährung und Verwirkung.

4.2.2 In intertemporaler Hinsicht hebt die Beschwerdeführerin hervor, dass die Vorinstanz diejenigen Normen anzuwenden habe, die im Zeitpunkt galten, in dem sich der massgebliche Sachverhalt verwirklichte. Dies müsse denn auch für die Regeln zur Verjährung gelten. Sie selbst habe am 28. Mai 2019 das Gesuch um Erstattung der Netzverstärkungskosten eingereicht. Die Vorinstanz habe die Frage der Verjährung von Netzverstärkungskosten im Rahmen einer erstmaligen Praxisänderung in Form einer vom 4. Juli 2019 datierenden Verfügung in einem anderen Fall im Verfahren Nr. 236-01041 beantwortet und sei dabei von einer fünfjährigen Verjährungsfrist ausgegangen; also erst nach der Gesuchseinreichung durch die Beschwerdeführerin, die am 28. Mai 2019 erfolgt sei. Dass die Vorinstanz die Abweisung des vorliegenden Rückerstattungsgesuchs nun gestützt auf die Begründung des erst am 4. Juli 2019 ergangenen Entscheids abstütze, verstosse gegen das Verbot der Rückwirkung und die von der Vorinstanz selbst zitierten Ausführungen. Eine verbotene Rückwirkung liege hier vor, weil zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs der Beschwerdeführerin der Entscheid der Praxisänderung noch gar nicht gefällt gewesen sei. Entscheidend sei einerseits das Datum der Praxisänderung und andererseits dasjenige der Einreichung des Gesuchs. Wäre das Gesuch unmittelbar nach Einreichung bearbeitet worden, hätte vor dem 4. Juli 2019 ein positiver Entscheid erfolgen können. Die Dauer der Bearbeitung des Gesuchs dürfe aber keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang zeitigen. Es sei zwingend auf das Datum der Einreichung des Gesuchs abzustellen und nach dannzumal geltendem Recht und dannzumal geltender Praxis zu entscheiden. Dies hätte vorliegend zur Gutheissung des Kostenrückerstattungsgesuchs geführt. In der Praxis werde z.B. bei Gesetzesänderungen im Baurecht immer auf dasjenige Recht abgestellt, das bei Einreichung des Baugesuchs in Kraft gewesen sei. In analoger Anwendung sei auf die Verjährungspraxis abzustellen, die bei Einreichung des Gesuchs gegolten habe.

4.2.3 In materieller Hinsicht ist die Beschwerdeführerin ferner der Ansicht, es existierten keine mit der Rückerstattung von Netzverstärkungskosten verwandten Tatbestände. Namentlich könne zwischen der Sanierung von Wasserkraftwerken und der Rückerstattung von Netzverstärkungskosten keine Parallele gezogen werden, da es sich hierbei um völlig unterschiedliche Sachverhalte handle, die sich inhaltlich nicht miteinander vergleichen liessen. Eine sinngemässe Anwendung des Subventionsgesetzes sei somit ausgeschlossen. Vielmehr seien mangels entsprechender Regelungen die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze über die Verjährung gemäss Art. 127 f. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) heranzuziehen, wonach für einmalige Leistungen eine zehnjährige und für periodische eine fünfjährige Verjährungsfrist gelte. Vorliegend handle es sich bei der Rückerstattung von Netzverstärkungskosten unstreitig um eine einmalige Leistung, weswegen die Vorinstanz hätte zum Schluss kommen müssen, dass eine zehnjährige Verjährungsfrist Anwendung finde, zumal sie über keine Rechtssetzungskompetenz für eine davon abweichende Regelung verfüge. Diese Frist beginne denn auch erst mit Abschluss der Arbeiten der zweiten Bauetappe im Jahr 2017 zu laufen.

4.2.4 Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe keinerlei Anhaltspunkte gehabt, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren anzunehmen, da sich aus den regelmässig erscheinenden Weisungen der ElCom nichts habe entnehmen lassen, was auf die explizite oder analoge Anwendung einer Verjährungsfrist von fünf Jahren deuten würde. Sie habe auf die Anwendung der allgemeinen Grundsätze und damit die Verjährungsfrist von zehn Jahren vertrauen dürfen.

4.3

4.3.1 Die beschwerdegegnerische Swissgrid AG bringt dagegen vor, der Verweis der Beschwerdeführerin auf eine unzulässige Rückwirkung sei verfehlt, da sich die Thematik der Rückwirkung ausschliesslich auf Erlasse beschränke. Dass die Vorinstanz ihre mit Verfügung vom 4. Juli 2019 begründete Praxis zur Verjährung von Rückvergütungskosten für Netzverstärkungen auch auf andere, gleichgelagerte Gesuche anwende, stelle keinesfalls eine unzulässige Rückwirkung dar, sondern stehe im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, denn eine neue Rechtspraxis sei sofort und überall anzuwenden. Sie gelte nicht nur für künftige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung noch hängigen Fälle. Demzufolge wirke sich die erstmalig mit Verfügung vom 4. Juli 2019 festgelegte Praxis zur Verjährung von Netzverstärkungskosten unmittelbar auf alle nachfolgenden und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Sachverhalte - einschliesslich der Beurteilung des am 28. Mai 2019 durch die Beschwerdeführerin eingereichten Kostenrückerstattungsgesuchs - aus.

4.3.2 Ferner gibt die Swissgrid AG zu bedenken, dass sowohl die bundesgerichtliche Rechtsprechung als auch die herrschende Lehre vorsähen, dass bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen über Verjährungsfristen primär auf öffentlich-rechtliche Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen sei. Bei der Findung der anwendbaren Verjährungsfrist handle es sich nicht um einen gesetzgeberischen Akt, sondern um Rechtsanwendung, weshalb die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Vorinstanz nicht zielführend seien. Die privatrechtlichen Verjährungsfristen - insbesondere die Verjährungsfrist von zehn Jahren bei einmaligen Leistungen - kämen nur subsidiär zu Anwendung. Die mit Verfügung vom 4. Juli 2019 im Verfahren Nr. 236-01041 begründete Praxis der Vorinstanz zur Anwendung einer fünfjährigen Verjährungsfrist für Forderungen um Rückvergütung von Netzverstärkungskosten sei sowohl nachvollziehbar als auch sachgerecht und bewege sich innerhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraums. Der Vorinstanz sei zu folgen, wenn sie ausführe, dass wie der Inhaber eines Wasserkraftwerks für Sanierungsmassnahmen nach Art. 17d aEnV auch der Netzbetreiber für notwendige Netzverstärkungen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 StromVV um Erstattung der Kosten ersuchen könne, welche ihm aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vorzunehmenden Aufwendung entstünden. Die beiden Sachverhalte seien durchaus vergleichbar, weshalb es sachgerecht erscheine, auf Vergütungsforderungen für Netzverstärkungen analog zu Art. 17d aEnV eine fünfjährige Verjährungsfrist anzuwenden. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argumentation, wonach keine gleichgelagerten Sachverhalte vorliegen würden, überzeuge nicht. Unterschiedliche Restriktionen in Bezug auf Natur- oder Tierschutz führten nicht dazu, Sachverhalte betreffend die Erstattung von Kosten unterschiedlich zu beurteilen. Ebenso wenig führe der andersartige Verfahrensablauf - bei Sanierungsmassnahmen von Wasserkraftwerken obliege der erstinstanzliche Entscheid einer kantonalen Behörde, bei Netzverstärkungskosten hingegen einer Bundesbehörde - zu einer begründeten Divergenz. Tatsache sei, dass sowohl die Bestimmungen zur Vergütung von Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken als auch die Regelungen zur Abgeltung von Netzverstärkungskosten bei Erstellung von PV-Anlagen ihre Rechtsgrundlage in einem Bundesgesetz hätten, weshalb die Vorinstanz in der Folge zu Recht von einer fünfjährigen Verjährungsfrist ausgegangen sei.

4.3.3 Hinsichtlich der Frage eines allfälligen Vertrauensschutztatbestands führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sowohl die Weisung 2/2015 als auch die Weisung 1/2019 keine Erwägungen zur Thematik der Verjährung beinhalten würden und entsprechend auch keine Anhaltspunkte hinsichtlich der Verjährungsfrist aufweisen könnten. Die in der Weisung 2/2015 erwähnten Jahresangaben würden anderweitige Themenbereiche regeln und könnten demzufolge nicht als Vertrauensgrundlage in Bezug auf die Verjährungsfrist herangezogen werden. Aufgrund der zeitlichen Abfolge sei sodann einleuchtend, dass die vom 4. Juli 2019 datierende Verfügung im Verfahren Nr. 236-01041 der Vorinstanz (noch) keinen Eingang in die erwähnten und für die Netzverstärkung einschlägigen Weisungen vom Jahr 2015 beziehungsweise 2019 gefunden habe. Erst in diesem Verfahren habe sich die Vorinstanz erstmals mit der Einrede der Verjährung konfrontiert gesehen und habe zu dieser Thematik einen Entscheid fällen müssen. Aufgrund der fehlenden Regelung zur Verjährung in der Stromversorgungsgesetzgebung habe sie im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre eine fünfjährige Verjährungsfrist angewandt.

4.4 Gemäss den vom Bundesgericht entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden Regelung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Massgebend ist mit anderen Worten das zum Zeitpunkt der erstmaligen verwaltungsrechtlichen Beurteilung in Kraft stehende Recht. Dieser Grundsatz greift allerdings erst dann, wenn eine anderslautende Regelung fehlt (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1; siehe ferner Urteile des BGer 2D_10/2020 vom 14. Januar 2020 E. 2.2 und 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E. 7.4.2 f., je m.w.H.). Weder die StromVV noch das StromVG enthalten entsprechende Regeln betreffend die Rückvergütung von Netzverstärkungskosten. Für das Vorliegen einer möglicherweise anderslautenden Regelung ist indes das Subventionsgesetz zu konsultieren. Laut Art. 36 SuG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a), oder nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Bst. b). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Rückerstattung von Netzverstärkungskosten eine Finanzhilfe oder eine Abgeltung im Sinn des Subventionsgesetzes darstellt, was im Folgenden näher zu prüfen ist.

4.4.1 Das Subventionsgesetz erwähnt den Begriff Subvention nur im Titel und verwendet ihn als Oberbegriff für die im Gesetz vorgesehenen beiden Formen der Subvention, nämlich die Finanzhilfen und die Abgeltungen (Art. 2 Abs. 1 SuG). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zeichnen sich Subventionen dadurch aus, dass es sich um Zuwendungen handelt, welche beim Empfänger eine Einnahme bilden und über die er damit verfügen kann. An diesen normalen Sprachgebrauch lehnen sich die Ausführungen in der Botschaft vom 15. Dezember 1986 zum Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (nachfolgend: Botschaft SuG) an, wonach der in der Botschaft verwendete Begriff der Subvention alles umfasse, was im Bundesrecht "als Beitrag, Finanzhilfe, Abgeltung, Beihilfe, zinsfreies oder zinsvergünstigtes Darlehen, Subvention, Prämie, Stipendien, Unterstützung und ähnliches bezeichnet" werde (BBl 1987 I 369 ff., 371). Es handelt sich bei der Subvention also um einen wirtschaftlichen Begriff. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zielt der Subventionsgeber mit der Gewährung der Subvention nicht auf die Herstellung eines bestimmten Zustandes ab, sondern er will damit beim Subventionsempfänger ein bestimmtes Verhalten hervorrufen oder unterstützen. Für die Subvention ist wesentlich, dass sich der Empfänger in einer Weise verhält und Aufgaben erfüllt, die dem mit der Subventionierung verfolgten öffentlichen Zweck entsprechen und zur Verwirklichung dieses Zweckes geeignet scheinen. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung steht der Subvention aber keine entsprechende, wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung gegenüber. Aus diesem Grund fallen Leistungen, die im Rahmen eines Austauschverhältnisses erbracht werden wie z.B. eines Kaufvertrags, Werkvertrags oder Auftrags nicht unter den Begriff der Subvention. Ob ein bestimmter Mittelfluss unter diesen Begriff fällt, ist im Einzelfall und unabhängig von der Bezeichnung des Mittelflusses zu entscheiden (vgl. BGE 141 II 182 E. 3.5 und 140 I 153 E. 2.5.4; Urteile des BGer 2C_233/2019 vom 29. August 2019 E. 5.4 und 2C_105/2008 vom 25. Juni 2008 E. 3.2, je m.w.H.; ferner Urteil des BVGer A-2798/2016 vom 30. Mai 2017 E. 3.6.3 f.).

4.4.1.1 Art. 3 Abs. 1 SuG definiert Finanzhilfen als geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Nur wenn der Subventionsempfänger die Tätigkeit freiwillig ausübt, liegt nach dem Subventionsgesetz eine Finanzhilfe vor. Das kommt im Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 SuG zum Ausdruck, wonach die Finanzhilfe "die Erfüllung einer vom Empfänger (selbst) gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten" sucht. Freiwillig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Empfänger aus rechtlicher Sicht frei ist, zu entscheiden, ob er die Tätigkeit ausüben will oder nicht; er ist nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen (vgl. Urteil des BGer 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 2.2). Die Subventionierung erfolgt vielmehr, weil der Empfänger eine im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit oder Aufgabe wahrnimmt, die das Gemeinwesen fördern oder erhalten will. Diese Verhaltensbindung ist ein für die Subvention charakteristisches Merkmal (vgl. Botschaft SuG, BBl 1987 I 382 f., siehe ferner Livio Bundi, System und wirtschaftsverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Subventionen in der Schweiz und von Beihilfen in der EU, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Bd. 105, Diss. Luzern, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 10 f.).

4.4.1.2 Als Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG gelten Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich entweder aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben ergeben (Bst. a) oder bei denen öffentlich-rechtliche Aufgaben dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Bst. b). Im Unterschied zu den Finanzhilfen bezwecken Abgeltungen nicht eine Verhaltensbindung, sondern die Entschädigung von finanziellen Lasten einer rechtlichen Verpflichtung. Dabei muss die Verpflichtung zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe oder die Übertragung derselben in einem Gesetz vorgesehen sein, wobei die Übertragung selbst auf verschiedene Arten, etwa durch Rechtsetzung, Schaffung einer Institution des öffentlichen Rechts im Gesetz sowie durch Vertrag oder Konzession, erfolgen kann. Wie bei der Finanzhilfe ist auch für Abgeltungen kennzeichnend, dass ihnen kein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Die Abgeltung ist nicht das Entgelt für eine Leistung, sondern sie soll die finanziellen Lasten ausgleichen oder mildern, die dem Empfänger aus der Verpflichtung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erwachsen (vgl. Urteil des BGer 2C_826/2016 vom 6. April 2018 E. 2.3, siehe ferner Bundi, a.a.O., S. 12 f.).

4.4.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Rückvergütung von Netzverstärkungskosten eine Subvention darstellen, gilt es weitere Aspekte zu berücksichtigen:

4.4.2.1 Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Rückvergütung von Netzverstärkungskosten, die notwendigerweise anfallen, um die Netzeinspeisung einer grösseren Menge von Sonnenenergie zu ermöglichen, ist auch der übergeordnete Rechtsrahmen zu beachten, der allgemein für die Förderung erneuerbarer Energien gilt. Laut Art. 89 Abs. 1 BV setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Überdies legt der Bund Grund-sätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch (Art. 89 Abs. 2 BV). In Umsetzung dessen ist per 1. Januar 2018 mit der Revision des EnG, der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) und mit Erlass der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03) das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in Kraft getreten. So statuiert Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Laut Art. 19 Abs. 1 EnG sind Netzbetreiber grundsätzlich - unter Beachtung hier nicht näher interessierender Vorgaben - verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Wasserkraft, Sonnenenergie, Windenergie, Geothermie und Biomasse gewonnen wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern sich diese Neuanlagen für den Betrieb am betreffenden Standort eignen.

4.4.2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 3 EnV richtet sich die Vergütung der Kosten für notwendige Netzverstärkungen nach Art. 22 Abs. 3 StromVV. Wie vorgängig bereits dargelegt (siehe vorne E. 3.1.3), sieht Art. 22 Abs. 3 StromVV vor, dass Netzverstärkungen, die zur Einspeisung von elektrischer Energie notwendig werden, zu den Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft, der Swissgrid AG, gehören. Die Ausbezahlung der Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen setzen laut Art. 22 Abs. 4 StromVV eine Bewilligung in Form einer durch die ElCom zu erlassenden Verfügung voraus. Sind die materiellen Voraussetzungen für eine Rückvergütung erfüllt, bestimmt Art. 22 Abs. 5 StromVV, dass die nationale Netzgesellschaft dem Netzbetreiber gestützt auf die Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen vergütet.

4.4.2.3 Es steht der jeweiligen Grundeigentümerin frei, ob sie sich zum Bau einer PV-Anlage entscheidet oder nicht. Anders verhält es sich hingegen beim Ausführen der Netzverstärkung. Sind die materiellen Voraussetzungen für die Netzverstärkung gegeben - was vorliegend unstrittig ist und auch nicht Teil des Streitgegenstands bildet -, besteht kein Entscheidungsspielraum des Netzbetreibers, ob die Netzverstärkung tatsächlich erfolgen soll oder nicht. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die Energieerzeugungsanlage mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschlusspunkt so zu verbinden, dass die Einspeisung und der Bezug von Energie sichergestellt sind (Art. 10 Abs. 3 Satz 1 EnV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 StromVG). Es handelt sich dabei um eine ihnen übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe, die sich auf das öffentliche Interesse der Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien stützt (siehe dazu vorne E. 4.4.2.1).

4.4.2.4 Ebenso wenig wie die Netzbetreiberin bei der Ausführung der Netzverstärkung verfügt die nationale Netzgesellschaft über einen Ermessensspielraum bei der Rückvergütung, wenn die hierfür geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Näheres dazu in der Weisung 1/2019 der ElCom vom 15. Januar 2019 betreffend Netzverstärkungen). Gestützt auf eine Bewilligung der ElCom hat die Swissgrid AG der Netzbetreiberin die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen zu vergüten (vgl. Art. 22 Abs. 3 und Abs. 5 StromVV). Sinn und Zweck dieser Regelung stimmen insofern mit den soeben beschriebenen Netzanschlusspflichten seitens der Netzbetreiberinnen überein, da es sich in beiden Fällen nicht um einen Ermessensentscheid handelt.

4.4.3 Im konkreten Fall zeigt sich bei der subventionsrechtlichen Einordnung der Rückvergütung von Netzverstärkungskosten Folgendes:

4.4.3.1 Die politische Gemeinde B. _______ bildet selbstredend nicht Teil der Bundesverwaltung. Als Betreiberin des Elektrizitätswerks B. _______ nimmt die Beschwerdeführerin die Stellung einer Netzbetreiberin ein, welche die eidgenössischen Vorgaben zur Netzanschlusspflicht zu beachten hat. Es handelt sich dabei nicht um eine freiwillige Ausübung einer Tätigkeit, die im öffentlichen Interesse liegt, sondern um den Vollzug bundesrechtlicher Vorgaben. Mangels Freiwilligkeit beim Erfüllen der Netzanschlusspflicht kann die Rückvergütung der Netzverstärkungskosten nicht als Finanzhilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG gelten.

4.4.3.2 Vielmehr dient die Rückvergütung der Netzverstärkungskosten dazu, die Netzbetreiberin bei den ihr bundesrechtlich auferlegten öffentlich-rechtlichen Aufgaben finanziell zu unterstützen, indem ihr die ausgelegten Kosten, die für die Netzverstärkung notwendigerweise bereits anfielen, auf entsprechendes Gesuch hin nach Bewilligung durch die ElCom von der Swissgrid AG zurückzuerstatten. Dies führt, subventionsrechtlich gesprochen (vgl. Art. 3 Abs. 2 SuG), zu einer "Milderung" der von ihr als Netzbetreiberin zu tragenden Kosten. Die Rückerstattung von Netzverstärkungskosten stellt einen finanziellen Ausgleich für die Erfüllung der ihr übertragenen Netzanschlusspflicht dar, sodass die Netzbetreiberin im Endeffekt die Netzverstärkung zwar administrativ zu begleiten und auszuführen, nicht aber wirtschaftlich zu tragen hat. Aus diesem Grund ist eine auf Art. 22 Abs. 3 und Abs. 5 StromVV basierende Rückerstattungszahlung als Abgeltung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG zu qualifizieren.

4.4.4 Die rechtliche Qualifikation der Rückerstattung von Netzverstärkungskosten als Abgeltung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG hat einerseits zur Folge, dass der Anwendungsbereich des Subventionsgesetzes mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 SuG eröffnet ist, und andererseits, dass das auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbare Recht mangels anderslautender spezialgesetzlicher Regeln (vgl. Art. 2 Abs. 2 SuG) gestützt auf Art. 36 SuG zu ermitteln ist.

4.4.5 Die Netzverstärkung wurde ausgeführt, bevor die Rückvergütung der Beschwerdeführerin zugesichert beziehungsweise verweigert wurde. Die ElCom entschied erst mit Verfügung vom 6. April 2020 über die Leistung der Rückvergütung beziehungsweise die Nichtgewährung der Abgeltung. Gemäss Art. 36 Bst. b SuG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung - wie vorliegend - nachher zugesprochen (beziehungsweise verweigert) wird.

4.5 In materiell-rechtlicher Hinsicht verbleibt die Frage zu beantworten, nach welchen Regeln sich die Verjährung der Rückerstattung von Netzverstärkungskosten bemisst.

4.5.1 Gemäss der von allen Verfahrensparteien zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verjährung ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, weshalb öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung oder Verwirkung unterliegen. Fehlen Vorschriften zur Verjährung, so hält sich der Richter vorab an die Regeln, die der Gesetzgeber im öffentlichen Recht für verwandte Tatbestände aufgestellt hat; mangels entsprechender Regelungen sind die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grundsätze über die Verjährung heranzuziehen, wonach für einmalige Leistungen eine zehnjährige, für periodische eine fünfjährige Frist gilt (statt vieler: BGE 140 II 384 E. 4.2 m.w.H.).

4.5.2 Zwar ist die Verjährung der Rückerstattung von Netzverstärkungskosten unbestritten nirgends ausdrücklich geregelt. Zu beachten ist jedoch, dass die Rückerstattung von Netzverstärkungskosten als Abgeltung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG zu qualifizieren ist und sich ihre Verjährung aufgrund der integralen Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 SuG) nach Art. 32 SuG bemisst.

4.5.3 Laut Art. 32 Abs. 1 SuG verjähren Forderungen aus Finanzhilfe- und Abgeltungsverhältnissen - abweichend von den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfristen im Sinne von Art. 127 f . OR - nach fünf Jahren (siehe dazu auch Bundi, a.a.O., S. 77 f.). Dasselbe gilt entsprechend im vorliegenden Fall für das am 28. Mai 2019 von der politischen Gemeinde B. _______ eingereichte Gesuch um Rückerstattung der Netzverstärkungskosten in der Höhe von Fr. 64'577.75.

4.5.4 Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 SuG gilt seit Inkrafttreten des Subventionsgesetzes im Jahr 1990 unverändert (AS 1991 857 ff., 867). Auf die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen des Rückwirkungsverbots ist damit nicht näher einzugehen, zumal sich das Rückwirkungsverbot gegen die Anwendung neuer Gesetzesbestimmungen auf Sachverhalte, die vor Inkrafttreten des Erlasses abgeschlossen waren, richtet (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1; Urteil des BGer 2C_340/2020 vom 16. September 2020 E. 6.1; siehe ferner Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 268; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 N 23) und vorliegend keine Rechtsänderung erfolgte, sondern lediglich eine strittige Rechtsfrage im Sinn der Rechtsanwendung zu klären ist. Zudem sind - gerade auch mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin zitierten Weisungen der ElCom (siehe dazu vorne E. 4.3.3) - keine Zusicherungen oder andere Vertrauensgrundlagen ersichtlich, aufgrund derer die Beschwerdeführerin von einer zehnjährigen Verjährungsfrist hätte ausgehen dürfen.

4.5.5 Damit gelangt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der anwendbaren Verjährungsfrist von fünf Jahren zum selben Ergebnis wie die Vorinstanz, auch wenn es diese Rechtsauffassung nicht gestützt auf den Vergleich zwischen der Rückerstattung von Netzverstärkungskosten und derjenigen für die Sanierung von Wasserkraftwerken abstützt, sondern basierend auf der Qualifikation der Rückerstattungszahlung als subventionsrechtliche Abgeltung herleitet. Es handelt sich dabei um eine rechtsprechungsgemäss zulässige Motivsubstitution, zumal die Parteien sich sowohl einlässlich zur Anwendbarkeit des SuG als auch zu derjenigen des OR äussern konnten und insofern mit dem vorliegenden Entscheid rechnen mussten (siehe dazu vorne E. 2).

4.6 Schliesslich ist zu prüfen, auf welchen Zeitpunkt hin die fünfjährige Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Netzverstärkungskosten zu laufen beginnt.

4.6.1

4.6.1.1 Die Vorinstanz vertritt verkürzt dargestellt die Ansicht, die Verjährung habe mit Kenntnisnahme der letzten Rechnung, die vom 5. März 2014 datiere und am 10. März 2014 bei der Beschwerdeführerin eingegangen sei, zu laufen begonnen. Die Beschwerdegegnerin teilt diese Auffassung in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2020.

4.6.1.2 Die Beschwerdeführerin ist dementgegen zusammengefasst der Ansicht, das Abstellen auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der letzten Rechnung sei untauglich, weil damals noch nicht absehbar gewesen sei, dass beim Bau der PV-Anlage eine zweite Bauetappe erfolgen werde. Erst ab dem 13. Dezember 2016 habe man die mögliche Berechnung der erwarteten Spannungserhöhung im Netz im Rahmen der zweiten Bauetappe abschätzen können. Für den Beginn des Fristenlaufs dürfe daher nicht auf den 10. März 2014, sondern frühestens auf den 13. Dezember 2016 abgestellt werden, womit die Verjährung bei Einreichung des Rückerstattungsgesuchs am 28. Mai 2019 selbst bei Anwendung einer Verjährungsfrist von fünf Jahren noch nicht eingetreten wäre. Es sei daher willkürlich, wenn auf das Datum der letzten Rechnung abgestellt werde.

4.6.2 Das Subventionsgesetz selbst regelt den Beginn des Fristenlaufs nicht. Ebenso wenig kann den Gesetzesmaterialien ein sachdienlicher Hinweis hierzu entnommen werden. Wie bereits unter Verweis auf die gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung erwähnt (siehe vorne E. 4.5.1), gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass öffentlich-rechtliche Forderungen auch beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung unterliegen. Regelt der massgebende Erlass die Verjährung nicht, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen. Dabei ist in erster Linie auf die Ordnung, die das öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt hat, zurückzugreifen. Beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die Verjährungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grundsätzen festzulegen. Dies gilt nicht nur für Dauer der Verjährungsfrist, sondern auch für den Beginn des Fristenlaufs (vgl. BGE 119 V 298 E. 2 und 108 Ib 150 E. 4a).

4.6.3 Nicht nur fehlt im Subventionsgesetz eine Regelung, die den Beginn des Fristenlaufs festlegt, auch ist kein verwandter Tatbestand ersichtlich, auf welchen gestützt eine entsprechende Rechtsnorm herbeigezogen werden könnte. Es ist darum die Anwendung von Art. 130 Abs. 1 OR in Betracht zu ziehen, wonach die Verjährung einer Forderung mit deren Fälligkeit zu laufen beginnt. Dabei gilt eine Forderung als fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen kann und der Schuldner erfüllen muss (vgl. BGE 143 III 348 E. 5.3.2 und 136 V 73 E. 2.2; Urteil des BGer 4A_325/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 4.2; weiterführend zum Begriff der Fälligkeit siehe Emanuel Bittel, Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Bern, Zürich 2020, Rz. 49 ff.). Zwar bedarf es für die Fälligkeit einer Forderung normalerweise keiner Rechnungsstellung, jedoch kann die Situation eintreten, in der gemäss Art. 75 OR die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt ist und darum die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden kann. In einer solchen Situation kann die Fälligkeit mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung zusammenfallen (vgl. Bittel, a.a.O., Rz. 54, 57).

4.6.4 Mit Blick auf den vorliegenden Fall gilt es zu beachten, dass nicht die Fälligkeit der Forderung des Rechnungsstellers umstritten ist, sondern die Fälligkeit der Rückforderung der Netzverstärkungskosten. Um Letztere gegenüber der Swissgrid AG in Form eines Rückforderungsgesuchs geltend machen zu können, bedarf es der Kenntnis der effektiv anfallenden Netzverstärkungskosten seitens der Netzbetreiberin. Sie waren der Beschwerdeführerin mit dem letzten Rechnungseingang am 10. März 2014 vollständig bekannt. Demnach kosteten die tatsächlich ausgeführten Arbeiten für die Netzverstärkung gesamthaft Fr. 64'577.75. Die Inbetriebnahme der im ersten Bauabschnitt gebauten PV-Anlage war bereits am 06. Dezember 2013 - und damit vor Eingang der letzten Rechnung - erfolgt. Später war keine Netzverstärkung mehr nötig, sondern nur eine Erweiterung der Erschliessungsleistung. Demzufolge hätte die Netzbetreiberin angesichts der bereits erfolgten Inbetriebnahme und in Kenntnis der effektiven Netzverstärkungskosten die Rückerstattung der Netzverstärkungskosten ab dem 10. März 2014 beantragen können. Mit Blick auf Art. 75 OR in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 OR ist der Beginn des Fristenlaufs der Verjährung daher auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der letzten Rechnung der effektiv anfallenden Netzverstärkungskosten, den 10. März 2014, festzusetzen.

4.7 Als die Beschwerdeführerin am 28. Mai 2019 ein Gesuch um Rückerstattung der Netzverstärkungskosten stellte, war ihr Rückforderungsanspruch folglich bereits verjährt.

5.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind vorliegend auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

5.2 Der Beschwerdeführerin steht als unterliegende Partei keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig haben die obsiegende Beschwerdegegnerin oder die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 22 Services-système - 1 Lorsqu'elle ne les fournit pas elle-même, la société nationale du réseau de transport se procure les services-système au moyen d'une procédure axée sur le marché, non discriminatoire et transparente.
¹	Lorsqu'elle ne les fournit pas elle-même, la société nationale du réseau de transport se procure les services-système au moyen d'une procédure axée sur le marché, non discriminatoire et transparente.
²	Elle fixe les prix des services-système de façon à en couvrir les coûts. Si leur vente génère un bénéfice ou un déficit, le montant en sera pris en compte dans le calcul des coûts au sens de l'art. 15, al. 2, let. a.
³	Les renforcements de réseau qui sont nécessaires pour les injections d'énergie électrique provenant des installations visées aux art. 15 et 19 LEne89 font partie des services-système de la société nationale du réseau de transport.90
⁴	Les indemnités pour les renforcements de réseau visés à l'al. 3 et à l'art. 71a, al. 4, LEne sont soumises à l'approbation de l'ElCom.91
⁵	La société nationale du réseau de transport indemnise le gestionnaire de réseau pour les renforcements visés à l'al. 3 et à l'art. 71a, al. 4, LEne en se fondant sur l'approbation de l'ElCom.92
⁶	Elle fait rapport annuellement à l'ElCom sur les services-système effectivement fournis et sur l'imputation de leurs coûts.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 15 Obligation de reprise et de rétribution - 1 Les gestionnaires de réseau sont tenus de reprendre et de rétribuer de manière appropriée, dans leur zone de desserte:
¹	Les gestionnaires de réseau sont tenus de reprendre et de rétribuer de manière appropriée, dans leur zone de desserte:
^a	l'électricité qui leur est offerte provenant d'énergies renouvelables et d'installations à couplage chaleur-force alimentées totalement ou partiellement aux énergies fossiles;
^b	le biogaz qui leur est offert.
²	Les obligations de reprise et de rétribution ne s'appliquent à l'électricité que si elle provient d'installations d'une puissance électrique maximale de 3 MW ou d'une production annuelle, déduction faite de leur éventuelle consommation propre, n'excédant pas 5000 MWh.
³	Si le gestionnaire de réseau et le producteur ne peuvent pas convenir d'une rétribution, les dispositions suivantes s'appliquent:
^a	pour l'électricité issue d'énergies renouvelables, la rétribution se fonde sur les coûts que le gestionnaire de réseau aurait eus pour acquérir une énergie équivalente;
^b	pour l'électricité provenant d'installations de couplage chaleur-force alimentées totalement ou partiellement aux énergies fossiles, la rétribution est fonction du prix du marché au moment de l'injection;
^c	pour le biogaz, la rétribution s'aligne sur le prix que le gestionnaire de réseau devrait payer s'il l'achetait auprès d'un tiers.
⁴	Les al. 1 à 3 ne s'appliquent pas tant que le producteur participe au système de rétribution de l'injection (art. 19).8

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 21 Organisation - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
²	L'ElCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication lorsqu'elle prend des décisions. Elle est indépendante des autorités administratives et dispose de son propre secrétariat.
³	L'ElCom peut associer l'OFEN41 à l'exécution de la présente loi et lui donner des instructions.
⁴	L'ElCom élabore un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
⁵	Les coûts de l'ElCom sont couverts par des émoluments. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 19 Participation au système de rétribution de l'injection - 1 Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
¹	Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
^a	l'énergie hydraulique;
^b	l'énergie solaire;
^c	l'énergie éolienne;
^d	l'énergie géothermique;
^e	l'énergie produite à partir de la biomasse.
²	La participation n'est possible que dans la mesure où les moyens financiers suffisent (art. 35 et 36).
³	Sont réputées nouvelles les installations mises en service après le 1er janvier 2013.
⁴	Sont exclus de la participation au système de rétribution de l'injection les exploitants des installations suivantes:
^a	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW ou supérieure à 10 MW;
^b	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW;
^c	les installations de combustion des déchets urbains (usines d'incinération des ordures ménagères);
^d	les installations d'incinération des boues, les installations au gaz d'épuration et les installations au gaz de décharge;
^e	les installations alimentées partiellement aux combustibles ou aux carburants fossiles.
⁵	Les exploitants d'installations hydroélectriques liées aux installations d'approvisionnement en eau potable et aux installations d'évacuation des eaux usées peuvent également prendre part au système de rétribution de l'injection si la puissance de l'installation est inférieure à 1 MW. Le Conseil fédéral peut exempter de cette limite inférieure d'autres installations hydroélectriques pour autant:
^a	qu'elles soient implantées sur des cours d'eau déjà exploités, ou
^b	qu'il n'en résulte aucune atteinte supplémentaire aux cours d'eau naturels.
⁶	Le Conseil fédéral peut augmenter la limite de puissance prévue à l'al. 4, let. b. En cas de chevauchement avec la rétribution unique, l'exploitant peut choisir entre la rétribution de l'injection et la rétribution unique.12
⁷	Il fixe les autres modalités relatives au système de rétribution de l'injection, en particulier:
^a	la procédure de demande;
^b	la durée de la rétribution;
^c	les exigences minimales en termes d'énergie, d'écologie et autres;
^d	l'expiration avant terme du droit de participer au système de rétribution de l'injection;
^e	la sortie du système de rétribution de l'injection de même que les conditions d'une sortie temporaire;
^f	la redistribution comptable, par les groupes-bilan agissant au titre d'unités de mesure et de décompte, de l'électricité injectée;
^g	les autres tâches des groupes-bilan et des exploitants de réseau, notamment l'obligation de reprise et l'obligation de rétribution dans le cadre de l'art. 21 ainsi que l'éventuelle obligation de paiement anticipé de la rétribution.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 20 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite.
³	Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif cantonal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d'une initiative ou à l'exigence d'un référendum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d'une commune ou d'une autre corporation de droit cantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 32 Délais de prescription - 1 Les créances afférentes à des aides ou des indemnités se prescrivent par cinq ans.
¹	Les créances afférentes à des aides ou des indemnités se prescrivent par cinq ans.
²	Le droit au remboursement d'aides ou d'indemnités se prescrit par trois ans à compter du jour où l'autorité de décision ou l'autorité partie au contrat a eu connaissance de ce droit, mais au plus tard par dix ans à compter du jour où il a pris naissance.33
³	Si l'allocataire a omis d'informer l'autorité conformément à l'art. 29, al. 3, et que la durée d'utilisation d'un bien a été fixée à plus de dix ans, le délai de prescription équivaut à la durée d'utilisation, mais il est de dix ans au moins à compter de la naissance du droit.
⁴	Si le fait qui donne lieu à la prétention résulte d'un acte punissable de l'allocataire, l'action se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.34

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 36 - Les demandes d'aides ou d'indemnités sont appréciées:
^a	en application du droit en vigueur au moment de la demande, lorsque la prestation est allouée avant l'exécution de la tâche, ou
^b	en application du droit en vigueur au début de l'exécution de la tâche, lorsque la prestation est allouée ultérieurement.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 3 Définitions - 1 Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
¹	Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
²	Sont des indemnités les prestations accordées à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale et destinées à atténuer ou à compenser les charges financières découlant de l'accomplissement:
^a	de tâches prescrites par le droit fédéral;
^b	de tâches de droit public déléguées par la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 1 But - 1 La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
¹	La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
²	Elle a pour but:
^a	de garantir une fourniture et une distribution de l'énergie économiques et respectueuses de l'environnement;
^b	de garantir une utilisation économe et efficace de l'énergie;
^c	de permettre le passage à un approvisionnement en énergie basé sur un recours accru aux énergies renouvelables, en particulier aux énergies renouvelables indigènes.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 10 Conditions de raccordement - 1 Les producteurs d'énergie visés à l'art. 15 LEne et les gestionnaires de réseau fixent les conditions de raccordement par contrat. Ils règlent notamment:
¹	Les producteurs d'énergie visés à l'art. 15 LEne et les gestionnaires de réseau fixent les conditions de raccordement par contrat. Ils règlent notamment:
^a	les coûts de raccordement;
^b	la puissance d'injection maximale;
^c	si une partie de l'énergie produite est consommée sur le lieu de production en vertu des art. 16 et 17 LEne;
^d	la rétribution.
²	Les producteurs sont tenus de prendre à leurs frais les mesures nécessaires pour éviter les effets perturbateurs d'ordre technique au point de raccordement au réseau.
³	Si l'al. 2 est respecté, les gestionnaires du réseau sont tenus de relier l'installation de production d'énergie au point de raccordement au réseau le plus avantageux techniquement et économiquement, de manière à garantir l'injection et le prélèvement d'énergie. Les coûts de mise en place des lignes de desserte nécessaires jusqu'au point de raccordement au réseau et les éventuels coûts de transformation requis sont à la charge du producteur. La compensation des coûts du renforcement nécessaire du réseau est régie par l'art. 22, al. 3, OApEl29.
⁴	Moyennant un préavis d'un mois pour la fin d'un trimestre, les producteurs peuvent annoncer au gestionnaire de réseau s'ils entendent faire valoir ou pas leur droit de reprise et de rétribution pour l'énergie qu'ils produisent.30

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 5 Zones de desserte et garantie de raccordement - 1 Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.6
¹	Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.6
²	Dans leur zone de desserte, les gestionnaires de réseau sont tenus de raccorder au réseau électrique tous les consommateurs finaux se trouvant en zone à bâtir, les biens-fonds et les groupes d'habitations habités à l'année situés en dehors de cette zone ainsi que tous les producteurs d'électricité.
³	Les cantons peuvent obliger les gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire à raccorder également des consommateurs finaux situés en dehors de leur zone de desserte.
⁴	Les cantons peuvent édicter des dispositions régissant le raccordement hors de la zone à bâtir ainsi que les conditions et les coûts de ce raccordement.
⁵	Le Conseil fédéral fixe des règles transparentes et non discriminatoires pour l'attribution d'un niveau de tension donné aux consommateurs finaux. Il peut fixer des règles correspondantes pour les producteurs d'électricité et les gestionnaires de réseau. Il peut, en cas de changement de raccordements, contraindre les consommateurs finaux et les gestionnaires de réseau à assumer leur part des coûts de capital d'installations qui ne sont plus que partiellement, voire plus du tout utilisées, et à compenser, pour une durée déterminée, la diminution des rémunérations versées pour l'utilisation du réseau.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 130 - 1 La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
¹	La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
²	Si l'exigibilité de la créance est subordonnée à un avertissement, la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait être donné.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.