BG.2010.15 - 2010-11-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2010.15

Entscheid vom 4. November 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

Kanton Nidwalden, Verhöramt Nidwalden, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,

2. Kanton Bern, Generalprokuratur des Kantons Bern, Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. A., wohnhaft in Z./NW, wird des mehrfachen Betrugs verdächtigt. Er soll auf der Auktionsplattform ricardo.ch verschiedene Münzen angeboten und versteigert haben, obwohl er über diese nicht verfügte. Diverse Personen wurden dadurch angeblich geschädigt, hatten sie den Kaufpreis doch offenbar geleistet, aber keine resp. nur minderwertige Ware erhalten. In diesem Zusammenhang erstattete B. am 16. November 2009 bei der Kantonspolizei Bern Anzeige gegen A. Für verschiedene Ermittlungen, u.a. die Befragung von A., überwies die Kantonspolizei Bern den Fall an das Polizeikommando Nidwalden (AK-Nr. SU 09 4410 AB insb. Nr. 5-7 bzw. 84, 85, 88). Weitere Anzeigen gingen am 18. Dezember 2009 und 12. März 2010 bei den Kantonspolizeien Aargau und Graubünden ein. Anzeigeerstatter waren C., wohnhaft in Y./AG und D., wohnhaft in X./GR. Die Kantonspolizei Aargau sandte die Anzeige zuständigkeitshalber an den Kanton Nidwalden (AK-Nr. DI 10 2 AB Nr. 3, 5 in fine, 18). Die Kantonspolizei bzw. Staatsanwaltschaft Graubünden ersuchten die zuständigen Behörden des Kantons Nidwalden um rechtshilfeweise Einvernahme von A. und später um Verfahrensübernahme (AK-Nr. DI 10 36 AB Nr. 1-3, 24).

B. Am 14. April 2010 ersuchte das Verhöramt Nidwalden die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt um Verfahrensübernahme, was diese ablehnte. In der Folge lud das Verhöramt Nidwalden die Staatsanwaltschaften Aargau und Graubünden sowie die Generalprokuratur des Kantons Bern zur Stellungnahme bezüglich Gerichtsstand ein. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden (vgl. Akten zur Gerichtsstandsfrage: AK-Nr. SU 09 4410 AB, DI 10 2 AB, DI 10 36 AB).

C. Am 2. September 2010 gelangte der Kanton Nidwalden, vertreten durch dessen Verhöramt, mit einem Gesuch um Gerichtsstandsbestimmung an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt den Antrag, es seien die Behörden des Kantons Basel-Stadt, eventualiter des Kantons Bern, zur Verfolgung und Beurteilung der A. vorgeworfenen Straftaten zuständig zu erklären (act. 1).

Der Kanton Bern bzw. dessen Generalprokuratur beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 9. September 2010, es seien die Behörden des Kantons Basel-Stadt zur Verfolgung und Beurteilung des Angeschuldigten bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären. Der Eventualantrag sei abzuweisen (act. 3). Mit Stellungnahme vom 13. September 2010 stellt der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, den Antrag, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt seien als nicht zuständig zu erklären. Vielmehr sei Bern zuständig (act. 4). Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Parteien am 14. September 2010 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 564; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, Rz 12 in fine). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone grundsätzlich nicht (vgl. aber Guidon/Bänziger, a.a.O., Rz 15 m.w.H. sowie beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.19 vom 21. September 2009, E. 1.2 und 1.4).

1.2 Das Verhöramt des Kantons Nidwalden ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (§ 12 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Strafprozess des Kantons Nidwalden vom 1. Januar 1989 [Strafprozessordnung; NG 263.1]). Bezüglich der beiden Gesuchsgegner steht diese Befugnis der Generalprokuratur des Kantons Bern bzw. der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zu (Art. 9 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. März 1995 [StrV/BE; BSG 321.1] bzw. § 2 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 [SG 257.100]). Der Gesuchsteller hat zudem mit den beiden Gesuchsgegnern vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auf das Gesuch ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Vorliegend wird der Beschwerdeführer mehrerer deliktischer Handlungen verdächtigt (vgl. Sachverhalt lit. A). Zunächst ist zu untersuchen, ob der Gerichtsstand für alle nach Art. 340

StGB bestimmt werden kann (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 261, 264, 267). Gemäss Abs. 1 der genannten Bestimmung sind für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Liegt nur der Ort, wo der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.

2.2 Begehungsort ist gemäss Art. 340 Abs. 1

Satz 1 StGB primär der Ausführungsort, d.h. der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 65). Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (vgl. dazu Art. 146 StGB). Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf dem Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der Regel kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 106). Internetstraftatbestände sodann sind grundsätzlich dort zu verfolgen, wo die Tathandlung ausgeführt wurde, d.h. wo der Internetanschluss zur Zeit der Tat installiert war. Bei Delikten, deren Ausführungshandlungen in einem Äussern, Verbreiten, Darstellen oder Zugänglichmachen bestehen, ist der Aufenthaltsort des Täters massgebend im Moment der Eingabe des Übermittlungs- bzw. Abspeicherungsbefehls, mit dem die Daten auf den Bereich der Festplatte des Rechners transferiert werden (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 131).

Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikten handelt es sich um Betrugsfälle, welche er über das Internet begangen haben soll. Da er die Angebote auf ricardo.ch anscheinend jeweils auf einem Computer in Deutschland erstellt hat (act. 1 S. 2 ff.), liegt der Ausführungsort gemäss obstehenden Ausführungen dort. Sowohl der Internetanschluss wie der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers waren im Moment der Eingabe in Deutschland (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.25 vom 11. Oktober 2005, E. 3.4). Mit dem Aufschalten der Angebote fand zudem die Ausführungshandlung des Betrugs in Deutschland statt. Der Beschwerdeführer täuschte damit über seinen Leistungswillen und seine Leistungsfähigkeit. Er gab implizit vor, willens und in der Lage zu sein, die Ware im Falle eines Vertragsabschlusses zu liefern (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010, E. 2.3 in fine). Die Generalprokuratur des Kantons Bern hält dem entgegen, die Ausführungshandlungen hätten auch in Basel-Stadt stattgefunden, denn die Geschädigten hätten das Geld auf ein Konto des Beschwerdeführers in Basel-Stadt

überwiesen, wo dieser das Geld auch gleich wieder abgehoben habe. Zudem habe der Beschwerdeführer Pakete mit praktisch wertlosen Münzen an die Geschädigten in Basel abgeschickt (act. 3). Ausführungsort ist jedoch weder jener der Be- noch der Entreicherung. Vielmehr dienen diese Angaben zur Bestimmung des Erfolgsortes (vgl. nachstehende Ausführungen). Bei der Aufgabe des Paketes sodann handelt es sich um keine für die Täuschung erforderliche Handlung. Zum Zeitpunkt des Versandes der Pakete war diese bereits erreicht und die schädigende Vermögensdisposition überdies schon vorgenommen.

2.3 Dort, wo der Ausführungsort als gerichtsstandsbegründendes Merkmal versagt, gilt nach Art. 340 Abs. 1

Satz 2 StGB der Ort des Erfolgseintritts subsidiär als der für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevante Begehungsort. Der Kanton Nidwalden ist der Ansicht, der Erfolg trete am Ort der beabsichtigten Bereicherung ein (act. 1), wohingegen der Kanton Basel-Stadt die Auffassung vertritt, nicht der Ort der Bereicherung sondern jener der schädigenden Vermögensverfügung sei massgebend (act. 4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3; Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010, E. 2.5).

In concreto wurden alle Einzahlungen auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der Bank E., Filiale W., geleistet (act. 1 S. 2ff.), womit die Bereicherung im Kanton Basel-Stadt eingetreten ist. Die schädigenden Vermögensverfügungen und damit die Entreicherungen sind demgegenüber in den Kantonen Bern, Aargau und Graubünden, in welchen die Geschädigten ihren Wohnsitz haben, erfolgt. Der Erfolg ist demnach gemäss obgenannter Rechtsprechung an mehreren Orten eingetreten.

2.4 Führt weder der Ausführungs- noch der Erfolgsort gemäss Art. 340 Abs. 1

StGB zu einer Zuständigkeit, sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 340 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung findet jedoch nur Anwendung, wenn ein Täter eine Tat begangen hat. Da dem Beschwerdeführer vorliegend aber mehrere deliktische Handlungen vorgeworfen werden, kommt Art. 344 Abs. 1 StGB zur Anwendung (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 137, 261, 267). Demnach sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen – wie vorliegend – mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1 StGB). Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrags gemacht worden ist (BGE 86 IV 128 E. 1b S. 130; 75 IV 139 S. 140 f.; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 141; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 32] m.w.H.; Trechsel/Lieber, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 344 StGB N. 2; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 124 N. 9 in fine). Ohne Bedeutung ist, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht (Schweri/ Bänziger, a.a.O., N. 142 m.w.H.).

Die erste Strafanzeige erfolgte im Kanton Bern (vgl. Sachverhalt lit. A), womit dieser zeitlich gesehen zuerst die Untersuchungshandlungen angehoben hat. Demnach befindet sich dort das forum praeventionis. Erste Ermittlungshandlungen haben für sich allein nur dann keine gerichtsstandsbegründende Wirkung, wenn im jeweiligen Kanton kein Anknüpfungspunkt für die Begründung der Zuständigkeit besteht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 155 f.). Dies ist vorliegend nicht der Fall (vgl. E. 2.3).

2.5 Für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand besteht kein Anlass. Entsprechendes wird vom Gesuchsteller oder den Gesuchsgegnern auch nicht vorgebracht.

2.6 Nach dem Gesagten sind gemäss Eventualantrag des Gesuchstellers die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 5. November 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Verhöramt Nidwalden

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Generalprokuratur des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

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¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.