BG.2021.24 - 2021-10-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2021.24

Beschluss vom 4. Oktober 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,

Gesuchsteller

gegen

Cantone Ticino, Ministero pubblico del Cantone Ticino, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A. wurde am Sonntag, 8. November 2020, als Mitfahrerin eines Lieferwagens anlässlich der Ausreise nach Österreich beim Zollamt Au SG kontrolliert, wobei sie in ihrem Gepäck mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug mitführte. A. wurde vorläufig festgenommen (Akten UAAL, act. 1–7).

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten (nachfolgend «UAAL»), eröffnete unter der Verfahrensnummer ST.2020.33091 ein Strafverfahren gegen A. wegen Diebstahls (Akten UAAL, act. 9–10). Anlässlich der Festnahmeeröffnung und Einvernahme vom 9. November 2020 sagte A. aus, das mutmassliche Deliktsgut in Lugano oder Bellinzona teilweise im Abfall gefunden und teilweise gekauft zu haben (Akten UAAL, act. 8).

C. Nach Information der Kantonspolizei Tessin durch die Kantonspolizei St. Gallen forderte die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 die Schuhprofile von A. an (Akten UAAL, act. 11; Akten StA TI, act. 1).

D. Am 10. November 2020 wurde A. aus der Haft entlassen (Akten UAAL, act. 15).

E. Gemäss Nachtragsrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. November 2020 meldete die Kantonspolizei Tessin am 13. November 2020, dass die aufgefundenen Gegenstände möglichen vier bis fünf Vorfällen in Bellinzona vom 29. Oktober 2020 zugeordnet werden können (Akten UAAL, act. 11).

F. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Tessin vom 22. Dezember 2020 konnte das bei A. aufgefundene mutmassliche Deliktsgut zwei Vorfällen in Bellinzona zugeordnet werden, zum einen einem mutmasslichen Einbruchdiebstahl am 29. Oktober 2020 in einen Kiosk, zum anderen einem mutmasslichen Einbruchdiebstahl zwischen 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 in einem unbewohnten Haus an der Via Z. (Akten UAAL, act. 16).

G. Das UAAL ersuchte am 14. Januar 2021 gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (nachfolgend «StA TI») um Übernahme des Verfahrens ST.2020.33091 gegen A. wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 1). Am 1. Februar 2021 lehnte die StA TI die Übernahme des Verfahrens ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 2).

H. Am 12. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI nochmals um Verfahrensübernahme (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 3). Die StA TI lehnte die Übernahme des Verfahrens am 22. März 2021 erneut ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 4).

I. Mit Schreiben vom 25. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI ein letztes Mal um Übernahme des Verfahrens (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 5). Die StA TI lehnte die Übernahme am 2. April 2021 ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 6).

J. Mit Gesuch vom 12. April 2021 gelangt die Leitende Staatsanwältin des UAAL an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Kanton Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu führen (act. 1).

K. Mit Gesuchsantwort vom 20. April 2021 beantragt die StA TI, es sei der Kanton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen (act. 3).

L. Am 26. April 2021 äusserte sich die Leitende Staatsanwältin des UAAL unaufgefordert nochmals zur Sache (act. 5). Die Eingabe wurde der StA TI mit Schreiben vom 28. April 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Leitende Staatsanwältin des UAAL ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis den einzelnen Staatsanwälten (Art. 67 Abs. 6 Legge sull'organizzazione giudiziaria del Cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 177.100]) zu. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, aus den Akten ergäben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass sich A. der fünf, zwischen dem 26. September 2020 und 6. November 2020 in Bellinzona begangenen (Einbruch-)Diebstähle schuldig gemacht haben könnte. Allenfalls könne ihr Hehlerei, begangen im Kanton St. Gallen, vorgeworfen werden.

3.2 Unbestritten ist, dass es mutmasslich am 29. Oktober 2020 bei einem Kiosk in Bellinzona und zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 bei einem unbewohnten Haus in Bellinzona je zu einem Einbruchdiebstahl gekommen ist. Unbestritten ist, dass A. mutmassliches Deliktsgut aus den erwähnten Einbruchdiebstählen und mutmassliches Einbruchswerkzeug mit sich führte, als sie am 8. November 2020 im Kanton St. Gallen angehalten wurde.

3.3 A. führte somit nicht nur mutmassliches aus Einbruchdiebstählen stammendes Deliktsgut mit sich, sondern auch Gegenstände, die mit der Verübung des Diebstahls selbst zu tun haben könnten. Aufgrund der aktuellen Aktenlage erweist sich der Vorwurf, A. könnte sich jedenfalls der zwei erwähnten Einbruchdiebstähle, mithin des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig gemacht haben, somit nicht von vornherein als haltlos.

4.

4.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

4.2 Sowohl der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl vom 29. Oktober 2020 beim Kiosk als auch der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 beim unbewohnten Haus wurden in Bellinzona verübt. Demnach liegt der gesetzliche Gerichtsstand für die A. zur Last gelegten Straftaten im Kanton Tessin.

5.

5.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 –37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.).

5.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller habe A. am 10. November 2020 ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO und ohne die StA TI zu informieren auf freien Fuss gesetzt. Und das obwohl die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 Schuhprofile angefordert habe. Nachdem A. am 8. und 9. November 2020 ohne detaillierte Angaben ausgesagt habe, das mutmassliche Deliktsgut gefunden zu haben, hätte der Gesuchsteller A. Hehlerei vorhalten müssen, was nicht geschehen sei. Das Vorgehen der Behörden des Gesuchstellers habe zur Folge, dass A. nun flüchtig sei und nur mehr schwer vorgeladen und einvernommen werden könne. Auch hätten es die Behörden des Gesuchstellers versäumt, A. in der Schweiz ein Zustellungsdomizil bezeichnen zu lassen und ihr eine amtliche Verteidigung zu bestellen. Im Wesentlichen gehe es nur noch darum, das verpfuschte und aussichtslose Dossier an den Gesuchsgegner abzuschieben. Vor dem Hintergrund der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Prozessökonomie sei ausserdem festzustellen, dass das vom Gesuchsteller eröffneten Verfahrens auf Deutsch geführt worden sei. Die Akten müssten bei einer Verfahrensführung durch den Gesuchsgegner ins Italienische übersetzt werden, was mit beträchtlichen und unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre. Aus allen diesen Gründen sei der Kanton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen.

5.3 Dem entgegnet der Gesuchsteller, trotz sofortiger Nachfrage (Verbreitung national und telefonisch) und Information der Kantonspolizei Tessin am Tag der Anhaltung am Sonntag, 8. November 2020, sei deren positive Rückmeldung erst am Freitag, 13. November 2020, und somit mehrere Tage nach Ablauf von 48 Stunden seit der Verhaftung gekommen. Bis zum Ablauf dieser 48 Stunden seien keine Tatbestände bekannt gewesen. Es habe zu diesem Zeitpunkt für einen Haftantrag keinerlei Grundlage gegeben. Den Rapport zu den Tessiner Tatbeständen habe die Kantonspolizei St. Gallen erst am 24. Dezember 2020 erhalten, und nachdem sich keine weiteren Tatbestände in anderen Kantonen ergeben hätten, habe die verfahrensleitende Staatsanwältin am 14. Januar 2021 den Kanton Tessin um Übernahme ersucht, da ausschliesslich dort Delikte ersichtlich gewesen seien. Bevor ein Verdacht auf Tatbestände im Kanton Tessin vorgelegen habe, sei keine Anfrage um Verfahrensübernahme möglich gewesen. Im Übrigen habe A. bei der polizeilichen Befragung am 8. November 2020 als Zustellungsdomizil in der Schweiz die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft angegeben und RA B. sei als notwendiger Verteidiger bevollmächtigt worden. Im Übrigen könnten die Verfolgungshandlungen im Kanton St. Gallen nicht gerichtsstandsbegründend sein, da A. im Kanton St. Gallen kein Delikt zur Last gelegt werde.

5.4 Der Schwerpunkt der vorgeworfenen Taten liegt im Kanton Tessin. Die mutmassliche Landesabwesenheit von A. stellt keinen Grund dar, warum die Verfahrensführung durch den Kanton St. Gallen zweckmässiger sein sollte. Ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand drängt sich nicht auf und ist daher nicht zu bestimmen.

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbehörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

7. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 4. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Ministero pubblico del Cantone Ticino

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.204

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...274