BG.2021.24 - 2021-10-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2021.24

Beschluss vom 4. Oktober 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,

Gesuchsteller

gegen

Cantone Ticino, Ministero pubblico del Cantone Ticino, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A. wurde am Sonntag, 8. November 2020, als Mitfahrerin eines Lieferwagens anlässlich der Ausreise nach Österreich beim Zollamt Au SG kontrolliert, wobei sie in ihrem Gepäck mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug mitführte. A. wurde vorläufig festgenommen (Akten UAAL, act. 1–7).

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten (nachfolgend «UAAL»), eröffnete unter der Verfahrensnummer ST.2020.33091 ein Strafverfahren gegen A. wegen Diebstahls (Akten UAAL, act. 9–10). Anlässlich der Festnahmeeröffnung und Einvernahme vom 9. November 2020 sagte A. aus, das mutmassliche Deliktsgut in Lugano oder Bellinzona teilweise im Abfall gefunden und teilweise gekauft zu haben (Akten UAAL, act. 8).

C. Nach Information der Kantonspolizei Tessin durch die Kantonspolizei St. Gallen forderte die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 die Schuhprofile von A. an (Akten UAAL, act. 11; Akten StA TI, act. 1).

D. Am 10. November 2020 wurde A. aus der Haft entlassen (Akten UAAL, act. 15).

E. Gemäss Nachtragsrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. November 2020 meldete die Kantonspolizei Tessin am 13. November 2020, dass die aufgefundenen Gegenstände möglichen vier bis fünf Vorfällen in Bellinzona vom 29. Oktober 2020 zugeordnet werden können (Akten UAAL, act. 11).

F. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Tessin vom 22. Dezember 2020 konnte das bei A. aufgefundene mutmassliche Deliktsgut zwei Vorfällen in Bellinzona zugeordnet werden, zum einen einem mutmasslichen Einbruchdiebstahl am 29. Oktober 2020 in einen Kiosk, zum anderen einem mutmasslichen Einbruchdiebstahl zwischen 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 in einem unbewohnten Haus an der Via Z. (Akten UAAL, act. 16).

G. Das UAAL ersuchte am 14. Januar 2021 gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (nachfolgend «StA TI») um Übernahme des Verfahrens ST.2020.33091 gegen A. wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 1). Am 1. Februar 2021 lehnte die StA TI die Übernahme des Verfahrens ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 2).

H. Am 12. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI nochmals um Verfahrensübernahme (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 3). Die StA TI lehnte die Übernahme des Verfahrens am 22. März 2021 erneut ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 4).

I. Mit Schreiben vom 25. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI ein letztes Mal um Übernahme des Verfahrens (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 5). Die StA TI lehnte die Übernahme am 2. April 2021 ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 6).

J. Mit Gesuch vom 12. April 2021 gelangt die Leitende Staatsanwältin des UAAL an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Kanton Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu führen (act. 1).

K. Mit Gesuchsantwort vom 20. April 2021 beantragt die StA TI, es sei der Kanton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen (act. 3).

L. Am 26. April 2021 äusserte sich die Leitende Staatsanwältin des UAAL unaufgefordert nochmals zur Sache (act. 5). Die Eingabe wurde der StA TI mit Schreiben vom 28. April 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Leitende Staatsanwältin des UAAL ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis den einzelnen Staatsanwälten (Art. 67 Abs. 6 Legge sull'organizzazione giudiziaria del Cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 177.100]) zu. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, aus den Akten ergäben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass sich A. der fünf, zwischen dem 26. September 2020 und 6. November 2020 in Bellinzona begangenen (Einbruch-)Diebstähle schuldig gemacht haben könnte. Allenfalls könne ihr Hehlerei, begangen im Kanton St. Gallen, vorgeworfen werden.

3.2 Unbestritten ist, dass es mutmasslich am 29. Oktober 2020 bei einem Kiosk in Bellinzona und zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 bei einem unbewohnten Haus in Bellinzona je zu einem Einbruchdiebstahl gekommen ist. Unbestritten ist, dass A. mutmassliches Deliktsgut aus den erwähnten Einbruchdiebstählen und mutmassliches Einbruchswerkzeug mit sich führte, als sie am 8. November 2020 im Kanton St. Gallen angehalten wurde.

3.3 A. führte somit nicht nur mutmassliches aus Einbruchdiebstählen stammendes Deliktsgut mit sich, sondern auch Gegenstände, die mit der Verübung des Diebstahls selbst zu tun haben könnten. Aufgrund der aktuellen Aktenlage erweist sich der Vorwurf, A. könnte sich jedenfalls der zwei erwähnten Einbruchdiebstähle, mithin des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig gemacht haben, somit nicht von vornherein als haltlos.

4.

4.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

4.2 Sowohl der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl vom 29. Oktober 2020 beim Kiosk als auch der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 beim unbewohnten Haus wurden in Bellinzona verübt. Demnach liegt der gesetzliche Gerichtsstand für die A. zur Last gelegten Straftaten im Kanton Tessin.

5.

5.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 –37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.).

5.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller habe A. am 10. November 2020 ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO und ohne die StA TI zu informieren auf freien Fuss gesetzt. Und das obwohl die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 Schuhprofile angefordert habe. Nachdem A. am 8. und 9. November 2020 ohne detaillierte Angaben ausgesagt habe, das mutmassliche Deliktsgut gefunden zu haben, hätte der Gesuchsteller A. Hehlerei vorhalten müssen, was nicht geschehen sei. Das Vorgehen der Behörden des Gesuchstellers habe zur Folge, dass A. nun flüchtig sei und nur mehr schwer vorgeladen und einvernommen werden könne. Auch hätten es die Behörden des Gesuchstellers versäumt, A. in der Schweiz ein Zustellungsdomizil bezeichnen zu lassen und ihr eine amtliche Verteidigung zu bestellen. Im Wesentlichen gehe es nur noch darum, das verpfuschte und aussichtslose Dossier an den Gesuchsgegner abzuschieben. Vor dem Hintergrund der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Prozessökonomie sei ausserdem festzustellen, dass das vom Gesuchsteller eröffneten Verfahrens auf Deutsch geführt worden sei. Die Akten müssten bei einer Verfahrensführung durch den Gesuchsgegner ins Italienische übersetzt werden, was mit beträchtlichen und unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre. Aus allen diesen Gründen sei der Kanton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen.

5.3 Dem entgegnet der Gesuchsteller, trotz sofortiger Nachfrage (Verbreitung national und telefonisch) und Information der Kantonspolizei Tessin am Tag der Anhaltung am Sonntag, 8. November 2020, sei deren positive Rückmeldung erst am Freitag, 13. November 2020, und somit mehrere Tage nach Ablauf von 48 Stunden seit der Verhaftung gekommen. Bis zum Ablauf dieser 48 Stunden seien keine Tatbestände bekannt gewesen. Es habe zu diesem Zeitpunkt für einen Haftantrag keinerlei Grundlage gegeben. Den Rapport zu den Tessiner Tatbeständen habe die Kantonspolizei St. Gallen erst am 24. Dezember 2020 erhalten, und nachdem sich keine weiteren Tatbestände in anderen Kantonen ergeben hätten, habe die verfahrensleitende Staatsanwältin am 14. Januar 2021 den Kanton Tessin um Übernahme ersucht, da ausschliesslich dort Delikte ersichtlich gewesen seien. Bevor ein Verdacht auf Tatbestände im Kanton Tessin vorgelegen habe, sei keine Anfrage um Verfahrensübernahme möglich gewesen. Im Übrigen habe A. bei der polizeilichen Befragung am 8. November 2020 als Zustellungsdomizil in der Schweiz die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft angegeben und RA B. sei als notwendiger Verteidiger bevollmächtigt worden. Im Übrigen könnten die Verfolgungshandlungen im Kanton St. Gallen nicht gerichtsstandsbegründend sein, da A. im Kanton St. Gallen kein Delikt zur Last gelegt werde.

5.4 Der Schwerpunkt der vorgeworfenen Taten liegt im Kanton Tessin. Die mutmassliche Landesabwesenheit von A. stellt keinen Grund dar, warum die Verfahrensführung durch den Kanton St. Gallen zweckmässiger sein sollte. Ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand drängt sich nicht auf und ist daher nicht zu bestimmen.

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbehörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

7. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 4. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Ministero pubblico del Cantone Ticino

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...280