BG.2021.24 - 2021-10-04 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2021.24

Beschluss vom 4. Oktober 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,

Gesuchsteller

gegen

Cantone Ticino, Ministero pubblico del Cantone Ticino, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A. wurde am Sonntag, 8. November 2020, als Mitfahrerin eines Lieferwagens anlässlich der Ausreise nach Österreich beim Zollamt Au SG kontrolliert, wobei sie in ihrem Gepäck mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug mitführte. A. wurde vorläufig festgenommen (Akten UAAL, act. 1–7).

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten (nachfolgend «UAAL»), eröffnete unter der Verfahrensnummer ST.2020.33091 ein Strafverfahren gegen A. wegen Diebstahls (Akten UAAL, act. 9–10). Anlässlich der Festnahmeeröffnung und Einvernahme vom 9. November 2020 sagte A. aus, das mutmassliche Deliktsgut in Lugano oder Bellinzona teilweise im Abfall gefunden und teilweise gekauft zu haben (Akten UAAL, act. 8).

C. Nach Information der Kantonspolizei Tessin durch die Kantonspolizei St. Gallen forderte die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 die Schuhprofile von A. an (Akten UAAL, act. 11; Akten StA TI, act. 1).

D. Am 10. November 2020 wurde A. aus der Haft entlassen (Akten UAAL, act. 15).

E. Gemäss Nachtragsrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. November 2020 meldete die Kantonspolizei Tessin am 13. November 2020, dass die aufgefundenen Gegenstände möglichen vier bis fünf Vorfällen in Bellinzona vom 29. Oktober 2020 zugeordnet werden können (Akten UAAL, act. 11).

F. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Tessin vom 22. Dezember 2020 konnte das bei A. aufgefundene mutmassliche Deliktsgut zwei Vorfällen in Bellinzona zugeordnet werden, zum einen einem mutmasslichen Einbruchdiebstahl am 29. Oktober 2020 in einen Kiosk, zum anderen einem mutmasslichen Einbruchdiebstahl zwischen 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 in einem unbewohnten Haus an der Via Z. (Akten UAAL, act. 16).

G. Das UAAL ersuchte am 14. Januar 2021 gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (nachfolgend «StA TI») um Übernahme des Verfahrens ST.2020.33091 gegen A. wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 1). Am 1. Februar 2021 lehnte die StA TI die Übernahme des Verfahrens ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 2).

H. Am 12. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI nochmals um Verfahrensübernahme (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 3). Die StA TI lehnte die Übernahme des Verfahrens am 22. März 2021 erneut ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 4).

I. Mit Schreiben vom 25. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI ein letztes Mal um Übernahme des Verfahrens (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 5). Die StA TI lehnte die Übernahme am 2. April 2021 ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 6).

J. Mit Gesuch vom 12. April 2021 gelangt die Leitende Staatsanwältin des UAAL an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Kanton Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu führen (act. 1).

K. Mit Gesuchsantwort vom 20. April 2021 beantragt die StA TI, es sei der Kanton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen (act. 3).

L. Am 26. April 2021 äusserte sich die Leitende Staatsanwältin des UAAL unaufgefordert nochmals zur Sache (act. 5). Die Eingabe wurde der StA TI mit Schreiben vom 28. April 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Leitende Staatsanwältin des UAAL ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis den einzelnen Staatsanwälten (Art. 67 Abs. 6 Legge sull'organizzazione giudiziaria del Cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 177.100]) zu. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, aus den Akten ergäben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass sich A. der fünf, zwischen dem 26. September 2020 und 6. November 2020 in Bellinzona begangenen (Einbruch-)Diebstähle schuldig gemacht haben könnte. Allenfalls könne ihr Hehlerei, begangen im Kanton St. Gallen, vorgeworfen werden.

3.2 Unbestritten ist, dass es mutmasslich am 29. Oktober 2020 bei einem Kiosk in Bellinzona und zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 bei einem unbewohnten Haus in Bellinzona je zu einem Einbruchdiebstahl gekommen ist. Unbestritten ist, dass A. mutmassliches Deliktsgut aus den erwähnten Einbruchdiebstählen und mutmassliches Einbruchswerkzeug mit sich führte, als sie am 8. November 2020 im Kanton St. Gallen angehalten wurde.

3.3 A. führte somit nicht nur mutmassliches aus Einbruchdiebstählen stammendes Deliktsgut mit sich, sondern auch Gegenstände, die mit der Verübung des Diebstahls selbst zu tun haben könnten. Aufgrund der aktuellen Aktenlage erweist sich der Vorwurf, A. könnte sich jedenfalls der zwei erwähnten Einbruchdiebstähle, mithin des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig gemacht haben, somit nicht von vornherein als haltlos.

4.

4.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

4.2 Sowohl der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl vom 29. Oktober 2020 beim Kiosk als auch der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 beim unbewohnten Haus wurden in Bellinzona verübt. Demnach liegt der gesetzliche Gerichtsstand für die A. zur Last gelegten Straftaten im Kanton Tessin.

5.

5.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 –37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.).

5.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller habe A. am 10. November 2020 ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO und ohne die StA TI zu informieren auf freien Fuss gesetzt. Und das obwohl die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 Schuhprofile angefordert habe. Nachdem A. am 8. und 9. November 2020 ohne detaillierte Angaben ausgesagt habe, das mutmassliche Deliktsgut gefunden zu haben, hätte der Gesuchsteller A. Hehlerei vorhalten müssen, was nicht geschehen sei. Das Vorgehen der Behörden des Gesuchstellers habe zur Folge, dass A. nun flüchtig sei und nur mehr schwer vorgeladen und einvernommen werden könne. Auch hätten es die Behörden des Gesuchstellers versäumt, A. in der Schweiz ein Zustellungsdomizil bezeichnen zu lassen und ihr eine amtliche Verteidigung zu bestellen. Im Wesentlichen gehe es nur noch darum, das verpfuschte und aussichtslose Dossier an den Gesuchsgegner abzuschieben. Vor dem Hintergrund der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Prozessökonomie sei ausserdem festzustellen, dass das vom Gesuchsteller eröffneten Verfahrens auf Deutsch geführt worden sei. Die Akten müssten bei einer Verfahrensführung durch den Gesuchsgegner ins Italienische übersetzt werden, was mit beträchtlichen und unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre. Aus allen diesen Gründen sei der Kanton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen.

5.3 Dem entgegnet der Gesuchsteller, trotz sofortiger Nachfrage (Verbreitung national und telefonisch) und Information der Kantonspolizei Tessin am Tag der Anhaltung am Sonntag, 8. November 2020, sei deren positive Rückmeldung erst am Freitag, 13. November 2020, und somit mehrere Tage nach Ablauf von 48 Stunden seit der Verhaftung gekommen. Bis zum Ablauf dieser 48 Stunden seien keine Tatbestände bekannt gewesen. Es habe zu diesem Zeitpunkt für einen Haftantrag keinerlei Grundlage gegeben. Den Rapport zu den Tessiner Tatbeständen habe die Kantonspolizei St. Gallen erst am 24. Dezember 2020 erhalten, und nachdem sich keine weiteren Tatbestände in anderen Kantonen ergeben hätten, habe die verfahrensleitende Staatsanwältin am 14. Januar 2021 den Kanton Tessin um Übernahme ersucht, da ausschliesslich dort Delikte ersichtlich gewesen seien. Bevor ein Verdacht auf Tatbestände im Kanton Tessin vorgelegen habe, sei keine Anfrage um Verfahrensübernahme möglich gewesen. Im Übrigen habe A. bei der polizeilichen Befragung am 8. November 2020 als Zustellungsdomizil in der Schweiz die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft angegeben und RA B. sei als notwendiger Verteidiger bevollmächtigt worden. Im Übrigen könnten die Verfolgungshandlungen im Kanton St. Gallen nicht gerichtsstandsbegründend sein, da A. im Kanton St. Gallen kein Delikt zur Last gelegt werde.

5.4 Der Schwerpunkt der vorgeworfenen Taten liegt im Kanton Tessin. Die mutmassliche Landesabwesenheit von A. stellt keinen Grund dar, warum die Verfahrensführung durch den Kanton St. Gallen zweckmässiger sein sollte. Ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand drängt sich nicht auf und ist daher nicht zu bestimmen.

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbehörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

7. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 4. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Ministero pubblico del Cantone Ticino

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden - 1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
¹	Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
²	Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.
³	Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.
⁴	Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.
⁵	Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.203

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...274