2C_580/2020 - 2020-12-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 580/2020

Urteil vom 3. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Noëmi Erig,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 14. Mai 2020 (VB.2020.00051).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1968) ist Staatsangehöriger der Republik Montenegro. Er heiratete am 3. Januar 1991 die inzwischen in der Schweiz eingebürgerte, aus dem heutigen Kosovo stammende B.A.________ (geb. 1971), worauf ihm eine Bewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen (geb. 1992 und 1995); beide verfügen heute über die schweizerische Staatsbürgerschaft. A.A.________ ist zudem Vater einer ausserehelichen Tochter (geb. 1997), die ebenfalls Schweizer Bürgerin ist.

A.b. A.A.________ ist verschiedentlich straffällig geworden: Unter anderem verurteilte ihn das Bezirksgericht Winterthur am 2. Juli 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG (Schleppertätigkeit) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Als Zusatzstrafe hierzu erging am 10. Februar 1998 ein Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster unter anderem wegen fahrlässiger Tötung (bedingte Gefängnisstrafe von 75 Tagen). Das Amtsgericht Laufen (D) verurteilte A.A.________ schliesslich am 18. Januar 1999 wegen Einschleusens von Ausländern zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Am 14. Dezember 2009 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg A.A.________ (unter anderem) wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 800.--.

A.c. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in Deutschland verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich A.A.________ die Wiedereinreise in die Schweiz. Das Bundesamt für Ausländerfragen belegte ihn am 16. Mai 2000 mit einem Einreiseverbot von 5 Jahren. Nach dessen Ablauf kam A.A.________ am 12. August 2005 erneut in die Schweiz, wo ihm wiederum eine - zuletzt bis zum 11. August 2018 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Am 16. April 2012 erlitt A.A.________ in der Heimat einen Autounfall; in der Folge ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die bisherigen Gesuche um Leistungen der Invalidenversicherung blieben ohne Erfolg; ein weiteres Verfahren ist noch hängig. Seit dem 1. Januar 2015 wird das Ehepaar A.________ von der Sozialhilfe unterstützt; seit der Einstellung der IV-Rente der Gattin im September 2015 sind die Sozialhilfegelder ihre einzige Einnahmequelle.

B.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Zürich A.A.________ am 18. Dezember 2017 verwarnt und ihm ohne Besserung einen allfälligen Widerruf seiner Bewilligung in Aussicht gestellt hatte, weigerte es sich am 24. Juli 2019, die Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ zu verlängern; gleichzeitig hielt es ihn an, das Land zu verlassen. Hiergegen gelangte A.A.________ erfolglos an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass A.A.________ seine Fürsorgeabhängigkeit selber verschuldet habe und eine Besserung der Situation nicht in Aussicht stehe. Die Beendigung des Aufenthalts von A.A.________ erweise sich gestützt auf die gesamten Umstände als verhältnismässig.

C.
A.A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2020 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; allenfalls sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belassen. Nötigenfalls sei das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt Zürich über sein Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch entschieden habe. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens ersucht A.A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
A.A.________ macht geltend, es bestehe kein Widerrufsgrund; mit Blick darauf, dass noch ein IV-Verfahren hängig sei, könne nicht gesagt werden, seine Sozialhilfeabhängigkeit erscheine erheblich und dauerhaft. Im Übrigen sei die aufenthaltsbeendende Massnahme unverhältnismässig. Insgesamt halte er sich seit knapp 22 Jahren in der Schweiz auf. Die bezogenen Leistungen seien im Vergleich zum Fall «Hasanbasic» (Fr. 333`000.--), bei dem die Schweiz durch den EGMR verurteilt worden sei, relativ gering. Seine Gattin lebe seit 34 Jahren in der Schweiz. Die Eheleute unterstützten sich gegenseitig und seien voneinander abhängig. Die Familie im Heimatstaat könne ihn weder finanziell noch persönlich unterstützen. Das Ehepaar und deren erwachsene Kinder führten den Haushalt gemeinsam; es bestünden auch diesbezüglich wechselseitige Abhängigkeiten.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Staatssekretariat für Migration hat keine Stellungnahme eingereicht.
Der Abteilungspräsident hat am 10. Juli 2020 der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung erfolgten im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b (dauerhafte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG (seit 1. Januar 2019: AIG; «Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug»). Danach fällt der Bewilligungsanspruch nach Art. 42 AuG dahin, wenn ein Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 AuG vorliegt. Da der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung vor dem 1. Januar 2019 gestellt hat, gilt die altrechtliche Regelung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen in ihrer Fassung vom 16. Dezember 2005, auch wenn das Migrationsamt über das Gesuch erst am 24. Juli 2019 entschieden hat (vgl. die Urteile 2C 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 4.1 und 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten zu haben und dies gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung im massgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung (BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12) auch nicht der Fall ist, kann
seine Bewilligung wegen der andauernden Sozialhilfeabhängigkeit widerrufen oder nicht verlängert werden (Art. 63 Abs. 2 AuG [in der Fassung vom 16. Dezember 2005]).

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des IV-Verfahrens zu sistieren. Hierzu besteht keine Veranlassung: Der Beschwerdeführer hat bereits mehrere IV-Verfahren erfolglos durchlaufen. Die kantonalen Behörden waren unter diesen Umständen nicht gehalten, vor ihrem Entscheid über seine Aufenthaltsberechtigung erst noch den Ausgang des neu hängig gemachten IV-Verfahrens abzuwarten. Dies gilt auch für das vorliegende Verfahren (vgl. zur Problematik im Zusammenhang mit dem FZA: BGE 141 II 1 E. 4.2.1).

2.

2.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und wohnt mit dieser zusammen; er hat damit einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs.1 AuG) bzw.- da er sich ordnungsgemäss und ununterbrochen länger als fünf Jahre mit der Gattin in der Schweiz aufgehalten hat - auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG [Fassung vom 16. Dezember 2005]; vgl. das Urteil 2C 525/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.2.3). Ein analoger Anspruch ergibt sich aus Art. 8 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV) : Diese Konventionsbestimmung garantiert den Schutz des Privat- und Familienlebens, wenn nahe Angehörige - hier die Ehefrau - über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird bzw. der Betroffene sich seit länger als 10 Jahren in der Schweiz aufhält (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f.; 144 I 91 E. 4.2 S. 96, 266 E. 3 S. 271 ff.).

2.2. Ob die Bewilligung des Beschwerdeführers zu Recht nicht verlängert wurde bzw. ihm die Niederlassungsbewilligung verweigert werden durfte, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung der Eingabe und nicht des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen; Urteil 2C 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zulässig. Da grundsätzlich auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist indessen nicht gehalten, alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Es besteht vorliegend keine Veranlassung, mehr als die rechtsgenügend begründeten Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen; der angefochtene Entscheid leidet an keinem offensichtlichen Rechtsfehler (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.2. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung oder die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Es gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Blosse Hinweise auf die Ausführungen im kantonalen Verfahren genügen nicht: Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht selber enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S. 286; 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer auf seine Eingaben und Ausführungen im kantonalen Verfahren verweist, ist nach dem Gesagten darauf nicht weiter einzugehen. Dasselbe gilt, soweit er den angefochtenen Entscheid appellatorisch kritisiert, d.h. er seine Sicht der Dinge wiederholt und diese jener der Vorinstanz gegenüber stellt, ohne sich hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung bzw. der Beweiswürdigung mit deren Begründung vertieft auseinanderzusetzen. Eine derartige Kritik genügt den Anforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Rügen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Das Bundesgericht behandelt im Folgenden nur jene Vorbringen, welche der Beschwerdeführer den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet.

4.

4.1. Der Anspruch nach Art. 42 Abs. 3 AuG erlöscht, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Es kommen - auch wenn der Beschwerdeführer wie hier bloss im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist - die (strengeren) Bestimmungen über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und nicht jene über die Aufenthaltsbewilligung zur Anwendung (so schon das Urteil 2C 672/2008 vom 9. April 2009 E. 2.1).

4.2. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Es geht dabei im Wesentlichen darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Hand zu vermeiden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist kaum je mit Sicherheit zu ermitteln. Es muss daher die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Situation der ausländischen Person berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung ist eine andauernde konkrete Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich; Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen hierzu nicht (vgl. die Urteile 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2; 2C 1048/2017 vom 13. August 2018 E. 4.2.1; 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.2).

4.3.

4.3.1. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht mitzuberücksichtigen. Ein Widerruf fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird aufkommen können (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; Urteile 2C 1048/2017 vom 13. August 2018 E. 4.2.1; 2C 260/2017 vom 2. November 2017 E. 3.3; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3; 2C 74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4 mit Hinweis). Ausschlaggebend ist eine Prognose bezüglich der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (Urteile 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.1; 2C 562/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.1 und 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4).

4.3.2. Ehegatten sind im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen als wirtschaftliche Einheit zu behandeln: Unterstützungsbeiträge werden für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteile 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.2; 2C 298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.4.2; 2C 1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 5.1). Nach gefestigter Rechtsprechung stellen Sozialversicherungsleistungen unter Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung grundsätzlich keine Sozialhilfe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dar (BGE 141 II 401 E. 6.2.3 S. 409; 135 II 265 E. 3.7 S. 272 mit Hinweis).

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer ist seit über fünf Jahren auf Sozialhilfe angewiesen. Bis zum 10. Juli 2019 haben er und seine Gattin insgesamt Leistungen im Umfang von rund Fr. 190'000.-- bezogen. Dieser Betrag dürfte inzwischen höher liegen: Das Ehepaar wurde zuletzt mit über Fr. 3'000.-- pro Monat (ohne die Krankenkassenprämien) unterstützt. Weder die Gattin noch der Beschwerdeführer haben eine Erwerbstätigkeit aufgenommen; die seit dem Jahr 2000 der Gattin bezahlte volle IV-Rente wurde 2015 eingestellt. Die IV-Verfahren des Beschwerdeführers blieben bisher ohne Erfolg. Der Bezug von Sozialhilfegeldern hat damit als dauerhaft und erheblich zu gelten.

4.4.2. Eine Verbesserung der Situation ist nur absehbar, wenn der Beschwerdeführer und seine Gattin tatsächlich eine IV-Rente beziehen könnten. Bei einem positiven Verlauf der IV-Massnahmen dürfte nach einem ärztlichen Bericht beim Beschwerdeführer jedoch mit einer Arbeitsfähigkeit von bis zu 60 % auszugehen sein, womit er keine volle Rente erhalten würde. Da der Beschwerdeführer trotz seines langen Aufenthalts nur knapp sieben Jahre einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und die Gattin letztmals vor über 20 Jahren eine solche ausgeübt hat, wird eine allfällige Rente betragsmässig begrenzt ausfallen; die entsprechende Annahme der Vorinstanz ist im Rahmen der Beweiswürdigung - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht offensichtlich unhaltbar.

4.4.3. Das Ehepaar wäre auf nicht unbeachtliche Ergänzungsleistungen angewiesen. Der entsprechende Bezug bildet zwar keinen Widerrufsgrund (BGE 135 II 265 E. 3.7 S. 272); er darf im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung der aufenthaltsbeendenden Massnahme jedoch dann mitberücksichtigt werden, wenn ein Sozialhilfeempfänger durch vorzeitigen Bezug einer Altersrente bewirkt, dass ihm Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden (Urteile 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.3; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4). Hier ist es nicht geboten, bei langjähriger und beträchtlicher Sozialhilfeabhängigkeit mit dem Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Bewilligung nur deshalb zuzuwarten, weil möglicherweise - ohne dass dies feststeht - eine Teilinvalidenrente verbunden mit Ergänzungsleistungen zugesprochen werden könnten. Dass die erwachsenen Kinder an die Lebenshaltungskosten der Eltern beitragen bzw. dies künftig tun würden, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er bringt nichts vor, was die Einschätzung der Vorinstanz, dass seine Gattin und er dauerhafte und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sind, ohne dass eine Besserung absehbar wäre, als offensichtlich unhaltbar erscheinen lässt.

5.

5.1. Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK gilt nicht absolut, sondern kann eingeschränkt werden, falls dies gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (BGE 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f.; 142 II 35 E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2 S. 336). Die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK deckt sich mit jener nach Art. 96 AuG bzw. nach Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV (vgl. die Urteile 2C 813/2018 vom 5. April 2019 E. 4.2 und 2C 633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

5.2. Liegt - wie hier - ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob sich die aufenthaltsbeendende Massnahme zudem als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Zu berücksichtigen sind dabei im Rahmen der Interessenabwägung die konkreten Verhältnisse im Land, in das die betroffene Person auszureisen hätte, und die sich daraus für sie ergebenden Auswirkung auf ihre künftigen Lebensumstände (Urteil 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung im öffentlichen Interesse geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, d.h. es muss ein sachgerechtes Verhältnis von Mittel und Zweck bestehen (Urteil 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.3.2; BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2). Dabei sind die Ursachen, warum eine Person sozialhilfeabhängig geworden ist, die bisherige Anwesenheitsdauer sowie der Grad der Integration in der Schweiz zu berücksichtigen. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet eine Frage der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (vgl. Urteile 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5 und 2C 958/2011 vom 18. Februar 2013 E.
2.3).

5.3.

5.3.1. Wenn die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung davon ausgegangen ist, die Abhängigkeit von der Sozialhilfe sei trotz der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Wesentlichen selbstverschuldet, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar: Der Beschwerdeführer war nach seinem Autounfall im Frühjahr 2012 wegen «Dauerschmerzen» in spitalärztlicher Behandlung. Gegenüber der Unfallversicherung erklärte er sich als hundertprozentig arbeitsunfähig, sodass er bis November 2012 mit Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 26'810.80 unterstützt wurde. Der behandelnde Rheumatologe kam am 18. Oktober 2012 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. November 2012 für eine angepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig sei. Wiederholte Observationen des Beschwerdeführers im Auftrag der Unfallversicherung haben ergeben, dass er - entgegen den eigenen Beteuerungen - in der Lage war, scheinbar ohne körperliche Einschränkungen ein Fahrzeug zu lenken, längere Zeit zu gehen oder zu stehen und auch gewisse Gegenstände zu heben; die Unfallversicherung stellte deshalb im Dezember 2012 ihre Leistungen ein und forderte die erbrachten Taggelder zurück.

5.3.2. Die Abklärungen im ersten IV-Verfahren, welches nach einer eingehenden Begutachtung am 12. April 2017 abgeschlossen wurde, ergaben, dass der Beschwerdeführer unter erheblichen degenerativen Veränderungen der zervikalen Wirbelsäule mit einer temporären - aktuell inapparenten - Wurzelreiz- und Kompressionssymptomatik leide, wodurch seine Arbeitsfähigkeit zwar qualitativ eingeschränkt sei, in adaptierten Tätigkeiten könne er aus rein neurologischer Sicht aber zu 100 % eingesetzt werden; die von dieser Einschätzung abweichende Selbstbeurteilung des Beschwerdeführers bzw. sein entsprechendes Verhalten - so der Expertenbefund - beruhe auf einer Selbstlimitierung und einer Verdeutlichungstendenz bzw. einem Malingering. Aus orthopädischer Sicht müssten für die angestammte Tätigkeit zwar ebenfalls qualitative Einschränkungen formuliert werden; eine adaptierte Tätigkeit (keine längeren Aktivitäten in Zwangshaltung von Kopf und Oberkörper; kein wiederholtes Heben von Lasten von über 20 Kilo) sei dem Beschwerdeführer aber seit «ca. Mai 2013» wieder voll möglich.

5.3.3. Zwar hat der Beschwerdeführer bei der IV ein neues Leistungsgesuch mit der Begründung eingereicht, dass sich sein psychischer Zustand erheblich verschlechtert habe und bei ihm im März bzw. Mai 2019 diverse psychische Beeinträchtigungen diagnostiziert worden seien (kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und paranoiden Anteilen, anhaltende wahnhafte Störungen, rezidivierende depressive Störung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung), welche seine vollständige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätten; das entsprechende IV-Verfahren ist derzeit noch hängig. Immerhin hat der begutachtende Neurologe 2015 noch keinerlei Anzeichen «für wesentliche psychiatrische Störungen» festgestellt; der Beschwerdeführer hatte solche auch nicht geltend gemacht.

5.3.4. Wenn der Beschwerdeführer diesen gesundheitlichen Vorgaben entsprechend seit 2013 sich um keinerlei Arbeit bemüht hat, kann seine Sozialhilfeabhängigkeit nicht als unverschuldet gelten. Mag es ihm gestützt auf sein Alter und wegen seiner fehlenden beruflichen Qualifikationen auch schwer gefallen sein, eine Stelle zu finden, wäre dies dennoch - etwa im Niedriglohnbereich - möglich gewesen; die Sozialhilfeleistungen hätten in diesem Fall zumindest reduziert werden können. Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass er nachhaltig nach einer Erwerbstätigkeit gesucht hätte; entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die langjährige Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers beruht - seit 2012/2013 - auf seiner Passivität und seiner fehlenden Motivation, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit - zumindest teilweise - für seine Lebenshaltungskosten aufzukommen.

5.4. Das Bundesgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung auch anderweitig nicht als unverhältnismässig gelten kann:

5.4.1. Der Beschwerdeführer ist im heutigen Montenegro aufgewachsen und hat dort bis zu seinem 22. Altersjahr gelebt. Nach seiner Entlassung aus dem deutschen Strafvollzug hielt er sich erneut während rund fünfeinhalb Jahren in der Heimat auf, bis er im August 2005 wieder in die Schweiz übersiedelte. Er hat sein Heimatland seither regelmässig - mindestens einmal im Jahr - besucht. Die dortige Kultur und Sprache sind im nach wie vor bekannt. In Anbetracht seines Aufenthalts in der Heimat während der Dauer des Einreiseverbots ist es ihm möglich und zumutbar, wieder in seiner Heimat Fuss zu fassen.

5.4.2. Der Beschwerdeführer hält sich unter Einbezug seines siebenjährigen Aufenthalts zwischen 1991 und 1998 insgesamt seit rund 21 Jahren in der Schweiz auf. Die Aufenthaltsdauer kann als relativ lang gelten; immerhin entspricht der Grad seiner Integration nicht dem, was bei einer solch langen Anwesenheit zu erwarten wäre. Der Beschwerdeführer wurde hier und in Deutschland straffällig; auch wenn die entsprechenden Taten relativ weit zurückliegen, werfen sie doch ein zweifelhaftes Licht auf den Umfang seiner Integration. Neben der Fürsorgeabhängigkeit ist der Beschwerdeführer zudem verschuldet. Es bestehen gegen ihn 25 Verlustscheine im Umfang von Fr. 115'060.--.

5.4.3. Trotz seiner Verwarnung hat der Beschwerdeführer sich auch nicht ansatzweise darum bemüht, seine finanzielle Situation zu sanieren und sich sowohl beruflich wie sozial zu integrieren. Das Leben des Beschwerdeführers ist im Wesentlichen auf seine Familie bezogen; anderweitige Bindungen zur Schweiz werden nicht geltend gemacht. Sein Interesse, hier verbleiben zu können, liegt im Wesentlichen darin, bei seiner Schweizer Gattin und den drei Kindern verbleiben zu können. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Kinder volljährig sind und ihr eigenes Leben führen. Der Umstand, dass sie mit den Eltern die Einkäufe machen und die Gattin ihrerseits gesundheitlich angeschlagen ist, weshalb der Beschwerdeführer sich um den Haushalt kümmert, begründen keine für die Anrufung von Art. 8 EMRK ausserhalb der Kernfamilie erforderliche Abhängigkeit.

5.4.4. Die Gattin des Beschwerdeführers hielt sich bis zum 13. Lebensjahr ebenfalls in Ex-Jugoslawien auf; nach Aussagen des Beschwerdeführers kennen sie sich seit ihrer Kindheit; sie hätten sich 1986 oder 1987 in der Heimat ineinander verliebt. Unter diesen Umständen ist es auch der Gattin des Beschwerdeführers zumutbar, mit dem Beschwerdeführer gegebenenfalls nach Montenegro auszureisen, um ihre Ehe in der Heimat leben zu können. Entscheidet sie sich, in der Schweiz zu verbleiben, kann der Beschwerdeführer die Beziehung zu ihr wie jene zu seinen erwachsenen Kindern über bewilligungsfrei mögliche Besuchsaufenthalte sowie über die neuen Kommunikationsmittel pflegen. Die Familie lebte ihr Beziehungen wegen der Straffälligkeit des Beschwerdeführers bereits über mehr als 5 Jahre über die Grenzen hinweg. Sollte dem Beschwerdeführer eine IV-Rente zugesprochen werden, könnte er davon allenfalls auch in seiner Heimat profitieren, nachdem zwischen der Schweiz und Montenegro ein Sozialversicherungsabkommen besteht (Abkommen vom 7. Oktober 2010 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über Soziale Sicherheit [SR 0.831.109.573.1]).

5.4.5. An dieser Würdigung der Verhältnisse ändert der Hinweis des Beschwerdeführers auf das EGMR-Urteil «Hasanbasic» nichts (Urteil vom 11. Juni 2013 ([Nr. 52166/09]) : Der Beschwerdeführer war in diesem Fall länger in der Schweiz anwesend und es bestand - soweit ersichtlich - kein Einreiseverbot gegen ihn.

6.

6.1. Die Beschwerde ist abzuweisen; es besteht keine Veranlassung, auf die Eventualanträge weiter einzugehen.

6.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da indessen die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erfüllt sind (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit), ist dem Gesuch zu entsprechen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird entsprochen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Noëmi Erig, Zürich, als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben; diese wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.68
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.