6B_875/2021 - 2022-10-03 - Esecuzione delle pene e delle misure - Zeitpunkt der bedingten Entlassung; Auslieferungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 875/2021

Urteil vom 3. Oktober 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1 Fächer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zeitpunkt der bedingten Entlassung; Auslieferungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 28. Juni 2021 (WBE.2021.204 / or / we).

Sachverhalt:

A.
A.________ versuchte am 19. September 2020 in U.________ erfolglos, sich einer Personenkontrolle zu entziehen. Er wurde von der Kantonspolizei Basel-Stadt polizeilich angehalten und in der Folge zunächst im Kanton Basel-Stadt und danach im Kanton Aargau inhaftiert, weil er wegen diverser Verurteilungen vier Mal zur Verhaftung ausgeschrieben war (mehrfache einfache Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung, mehrfacher versuchter Diebstahl, Diebstahl und Hausfriedensbruch, rechtswidrige Einreise).

B.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 23. Dezember 2020 ersuchten die deutschen Behörden um Fahndung und Verhaftung von A.________ zwecks Auslieferung nach Deutschland und dortiger Vollstreckung einer gegen ihn bestehenden Restfreiheitsstrafe von 248 Tagen gestützt auf ein Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 19. Februar 2020. Das Bundesamt für Justiz erliess deshalb am 12. Januar 2021 subsidiär zur schweizerischen Haft eine Haftanordnung gegen A.________. Nachdem das Justizministerium Baden-Württemberg am 27. Januar 2021 das formelle Auslieferungsersuchen eingereicht hatte, stellte das Bundesamt für Justiz am 9. Februar 2021 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.________ aus. Mit Auslieferungsentscheid vom 23. März 2021 stimmte es dem Auslieferungsantrag vollumfänglich zu.

C.
Zwei von A.________ am 23. März und 22. April 2021 gestellte Gesuche um bedingte Haftentlassung auf den Zeitpunkt des Ablaufs von zwei Dritteln seiner Strafe wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau mit unbegründeter Verfügung vom 27. April 2021 ab. Auf Gesuch von A.________ begründete es seinen Entscheid am 6. Mai 2021. Das vorläufige Strafende wurde mit unbegründeter Verfügung vom 10. Mai 2021, welche die vorherige unbegründete Verfügung ersetzte, auf den 10. September 2021 festgesetzt. Zwei Drittel der Strafe waren am 10. Mai 2021 verbüsst.

D.
Auf Beschwerde von A.________ hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 28. Juni 2021 die seine bedingte Entlassung verweigernde Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 6. Mai 2021 auf. Es wies das Amt für Justizvollzug an, die Auslieferung von A.________ umgehend zu organisieren und seine nahtlose Übergabe an das Justizministerium Baden-Württemberg durch die für die Auslieferung zuständige Behörde sicherzustellen. A.________ sei auf den Zeitpunkt dieser Auslieferung bedingt zu entlassen. Am 8. Juli 2021 wurde A.________ an die deutschen Behörden ausgeliefert.

E.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, der Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung sei nicht auf den Zeitpunkt seiner Auslieferung, sondern rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ablaufs von zwei Dritteln der Haftstrafe festzusetzen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine "Sicherungshaft bzw. Auslieferungshaft", die ab dem Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Haftdauer "in Kraft getreten wäre", ausser Acht gelassen, indem sie den Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung auf den Auslieferungszeitpunkt festgesetzt habe. Er betont, durch den gegen ihn ergangenen Haftbefehl des Bundesamts für Justiz bzw. durch dessen Zustimmung zu seiner Auslieferung sei seine Entlassung auf freien Fuss von vornherein ausgeschlossen und seine nahtlose Übergabe an die deutschen Behörden gesichert gewesen. Bei dem von der Vorinstanz statuierten Vorgehen entfalle für ihn der "Rechtsanspruch", die Zeit der Auslieferungshaft, d.h. die Zeitdauer ab Ablauf von zwei Dritteln der Haftdauer bis zur Auslieferung, mit seiner in Deutschland zu verbüssenden Haftstrafe verrechnen zu können. Der angefochtene Entscheid sei daher insofern zu ändern, als der Zeitpunkt der bedingten Entlassung rückwirkend auf den regulären Entlassungszeitpunkt, den 11. Mai 2021, festzusetzen sei.

1.2. Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid, mit dem seine kantonale Beschwerde gutgeheissen und er aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurde, ist allein (noch) darauf gerichtet, dass wegen der Festsetzung des Zeitpunkts seiner bedingten Entlassung auf den Zeitpunkt seiner Auslieferung keine Anrechnung eines Teils der in der Schweiz abgesessenen Strafe an eine in Deutschland zu verbüssende Strafe erfolgen könne. Seine Beschwerde hat insofern einen allfälligen Rechtsnachteil zum Gegenstand, der einzig den deutschen Strafvollzug betrifft. Der Beschwerdeführer macht insbesondere nämlich nicht geltend, seine Entlassung aus dem schweizerischen Strafvollzug und Auslieferung an die deutschen Behörden als solche seien zu spät erfolgt und er sei zu lange inhaftiert gewesen, sondern er rügt allein das Zusammenfallen des Zeitpunkts der bedingten Entlassung mit jenem seiner Auslieferung. Es fragt sich daher, ob dem Beschwerdeführer (bereits) aus diesem Grund ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG abzusprechen und auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen kann diese Frage allerdings offenbleiben.

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz spricht als Rechtsmittelinstanz die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers erstmals aus, nachdem das Amt für Justizvollzug diese noch verweigert hatte. Bejaht erstmals die Rechtsmittelinstanz die Voraussetzungen der bedingten Entlassung, kommt nach der Rechtsprechung der Termin der bedingten Entlassung in der Regel frühestens auf das Datum des Rechtsmittelentscheids zu liegen. Eine rückwirkende Festsetzung auf den Zeitpunkt des Ablaufs von zwei Dritteln der Haftstrafe gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB findet nicht statt. In solchen Konstellationen ist daher hinzunehmen, dass die bedingte Entlassung auf einen späteren Zeitpunkt fällt, als wenn bereits die Erstinstanz entsprechend positiv entschieden hätte. Dies gilt jedenfalls insoweit, als keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt (vgl. E. 1.4.2 sogleich und die dortigen Hinweise namentlich auf das Urteil 6B 645/2010 vom 12. November 2010 E. 1.3).

1.3.2. Dass den mit seiner bedingten Entlassung und Auslieferung befassten Behörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorzuwerfen wäre, macht der Beschwerdeführer, wie schon in E. 1.2 oben erwähnt, nicht geltend. Solches ist auch nicht erkennbar. Die erstinstanzliche Behörde ist grundsätzlich befugt, den Ablauf des unbedingt zu verbüssenden Strafteils (annähernd) abzuwarten, um ihren Entscheid über die bedingte Entlassung auf einer möglichst aktuellen Grundlage fällen zu können. Schöpft sie diesen Zeitraum aus und entscheidet sie erst kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin" von Art. 86 Abs. 1 StGB, sind die kantonalen Rechtsmittelinstanzen allerdings gehalten, das Verfahren mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben; sie sollen die gesetzliche Regelung, wonach das letzte Strafdrittel in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird, nicht durch eine schleppende Verfahrensführung, während derer der Beschwerdeführer inhaftiert bleibt, faktisch ausser Kraft setzen (Urteile 6B 645/2010 vom 12. November 2010 E. 1.3; 6B 606/2010 vom 28. September 2010 E. 2.2.1 f.; 6B 122/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 201). Vorliegend erging der abschlägige erstinstanzliche Entscheid über das Entlassungsgesuch am 27. April
2021, d.h. vor Ablauf der Minimaldauer für eine bedingte Entlassung am 10. Mai 2021 und damit rechtzeitig zu einem Zeitpunkt, in dem im Fall der Gutheissung des Gesuchs eine bedingte Entlassung selbst bei Verbindung derselben mit der Auslieferung noch auf den Ablauf der Minimaldauer möglich gewesen wäre (unter der Annahme, der Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers hätte auch dann zehn Tage beansprucht, wie dies letztlich effektiv der Fall war, nämlich vom 28. Juni bis 8. Juli 2021; vgl. lit. D oben). Die Vorinstanz fällte ihren gutheissenden Rechtsmittelentscheid alsdann am 28. Juni 2021, d.h. 25 Tage nach Beschwerdeerhebung am 3. Juni 2021 bzw. gut eineinhalb Monate nach Ablauf von zwei Dritteln der Haftdauer am 10. Mai 2021, ab welchem letzteren Zeitpunkt eine bedingte Entlassung aus zeitlicher Sicht überhaupt erstmals in Frage kam. Dies ist mit Blick sowohl auf die verfassungsrechtlichen als auch konventionsrechtlichen Garantien (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 4 EMRK) noch nicht als übermässig lang zu bezeichnen (vgl. Urteile 6B 1376/2021 vom 26. Januar 2022 E. 2.3, insbesondere E. 2.3.5; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3.2 f.; 6B 790/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.3.1 und 2.4; je mit Hinweis unter anderem auf das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Derungs gegen die Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, §§ 48 ff.; vgl. auch Urteile 6B 645/2010 vom 12. November 2010 E. 1.4; 6B 606/2010 vom 28. September 2010 E. 2.2.2). Der Vollzug der Auslieferung, welcher ab Ergehen des positiven, die bedingte Entlassung ermöglichenden Entscheids der Vorinstanz organisiert werden konnte, bildet schliesslich nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Auch dieser wäre in zeitlicher Hinsicht indes nicht zu beanstanden, nachdem die für die Auslieferung benötigten zehn Tage der in Art. 61 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) statuierten Maximalfrist entsprechen, innert welcher der ersuchende Staat nach Empfang der Vollzugsanzeige die auszuliefernde Person zu übernehmen hat.

1.3.3. Eine rückwirkende Festsetzung des Termins der bedingten Entlassung auf ein Datum vor dem vorinstanzlichen Entscheid vom 28. Juni 2021, und damit auf den Ablauf der Zwei-Drittel-Frist am 10. Mai 2021, fällt nach dem Ausgeführten somit bereits wegen der erstmals von der Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz innert angemessener Frist ausgesprochenen bedingten Entlassung ausser Betracht.

1.4. Abgesehen davon, und insbesondere betreffend den verbleibenden Zeitraum ab Ergehen des vorinstanzlichen Entscheids bis zur effektiven bedingten Entlassung bzw. Auslieferung des Beschwerdeführers am 8. Juli 2021, bleibt im Weiteren Folgendes zu beachten:

1.4.1. Die Vorinstanz begründet die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers damit, dass er am 10. Mai 2021 zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst habe, die zeitliche Voraussetzung folglich gegeben sei und sein Verhalten im Strafvollzug nicht gegen eine bedingte Entlassung spreche. Seine Legalprognose sei angesichts seiner mannigfachen Verurteilungen und seiner mit dem deliktischen Verhalten zusammenhängenden Suchtproblematik zwar als sehr ungünstig zu bezeichnen. Der Umstand, dass bei einem Strafrest von etwas mehr als zwei Monaten der Vollzug der schweizerischen Reststrafe nicht zu einer massgeblichen Verbesserung der Legalprognose führen könne, spreche jedoch klar für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers. Einer solchen stehe auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht entgegen. Denn zum Umstand, dass es sich vorliegend um im Vergleich zu einschlägigen Bundesgerichtsurteilen weniger gravierende Straftaten bzw. bedeutend geringere Strafen handle, komme die - entscheidende - Tatsache hinzu, dass der Beschwerdeführer in Deutschland noch eine Reststrafe von 248 Tagen verbüssen müsse und dafür ein rechtskräftiger Auslieferungsentscheid vorliege. In dieser Konstellation müsse es möglich sein, im Rahmen der
vorzunehmenden Differenzialprognose neben der inländischen Vollzugsperspektive auch jene im Ausland zu berücksichtigen. Es sei davon auszugehen, dass ein möglichst rascher Vollzug der (längeren) deutschen Strafe sowie die allfällige Wiederaufnahme einer Therapie in Deutschland im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers deutlich wirksamer sein dürften als der Vollzug der geringeren Reststrafe in der Schweiz. Zudem sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer nach Verbüssung der deutschen Strafe bei einer allfälligen Rückkehr in die Schweiz und erneuter Delinquenz hierzulande damit rechnen müsse, im Fall einer Verurteilung in der Schweiz einen Strafrest verbüssen zu müssen. Unter der Voraussetzung einer nahtlosen Übergabe des Beschwerdeführers aus dem schweizerischen Strafvollzug an die deutschen Behörden bewilligt die Vorinstanz daher die bedingte Entlassung auf den Zeitpunkt der Auslieferung hin (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3 S. 8 f.).
Die Vorinstanz spricht die bedingte Entlassung demnach einzig deshalb aus, weil gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiger Auslieferungsentscheid vorliegt und er daher nach seiner Haftentlassung an die Behörden in Deutschland ausgeliefert und dort eine Restfreiheitsstrafe verbüssen werden wird. Ihrer Feststellung, dass im anstehenden längeren Strafvollzug in Deutschland dem Risiko neuerlicher Delinquenz deutlich wirksamer begegnet werden könne als bei Verbüssung der geringen Restfreiheitsstrafe in der Schweiz, misst sie dabei explizit ausschlaggebende Bedeutung zu.

1.4.2. Befindet sich die auszuliefernde Person in der Schweiz im Vollzug einer freiheitsbeschränkenden Sanktion, kann ihre Auslieferung für die Dauer dieses Vollzugs aufgeschoben werden (vgl. Art. 19 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, EAUe, SR 0.353.1; Art. 49 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Urteil 6B 399/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 3.3). Mit der bedingten Entlassung endet der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion und ist eine Auslieferung daher grundsätzlich vollstreckbar. Dass das Strafvollzugsverfahren auch bei erfolgter bedingter Entlassung weiter andauert (bis zum Ablauf der Probezeit; vgl. Art. 88 StGB; vgl. auch BGE 122 IV 56 E. 3a), steht dem Vollzug der Auslieferung nicht entgegen, so wie auch das im Fall einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe bis zum Ablauf der Probezeit andauerende Strafvollzugsverfahren (vgl. Art. 45 StGB) kein Hindernis für den Vollzug der Auslieferung darstellt (vgl. zu Letzterem GLESS/ECHLE, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 1. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 58 IRSG). Insoweit folgerichtig geht die Vorinstanz davon aus, dass auf eine allfällige bedingte Entlassung des Beschwerdeführers, der in Deutschland noch eine weitere
Freiheitsstrafe zu verbüssen hat und gegen den deshalb ein rechtskräftiger Auslieferungsentscheid vorliegt, unmittelbar seine Auslieferung und Überstellung in den deutschen Strafvollzug folgen würden. Wie zu zeigen sein wird, können indes Vollzugsaussichten in einem entsprechenden, dem schweizerischen Strafvollzug anschliessenden ausländischen Strafvollzug eine bedingte Entlassung aus dem schweizerischen Strafvollzug entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nicht rechtfertigen.

1.4.3.

1.4.3.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist die gefangene Person nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
Die bedingte Entlassung im Sinne von Art. 86 StGB stellt die vierte und letzte Stufe des Strafvollzugs dar. In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 124 IV 193 E. 3 und 4d/aa; Urteile 6B 652/2021 vom 14. September 2021 E. 3.1; 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.4; 6B 664/2016 vom 22. September 2016 E. 1.2.3; 6B 1188/2015 vom 22. Februar 2016 E. 1.1.3). Das Institut der bedingten Entlassung bringt folglich notwendigerweise mit sich, dass sich die verurteilte Person in Freiheit bewegen (und beweisen) kann. Es fusst auf der Prämisse, dass sich in der Regel nach Ablauf von zwei Dritteln der zu verbüssenden Freiheitsstrafe im Strafvollzug kaum noch relevante Verbesserungen an der Rückfallgefahr der verurteilten Person einstellen, während die bedingte Entlassung in Verbindung mit Bewährungshilfe und Weisungen (vgl. Art. 87 Abs. 2 StGB) weitere Möglichkeiten bietet, um auf die verurteilte Person und die von ihr ausgehende Rückfallgefahr positiv Einfluss zu nehmen. Neben der Möglichkeit einer rechtzeitigen, schrittweisen Anpassung an das Leben in Freiheit und der Vermeidung von allfälligen Haftschäden liegen Vorteile der bedingten Entlassung auch
darin, dass die bedingt entlassene Person wegen des bei Fehlverhalten drohenden Vollzugs der Reststrafe eher bereit ist, sich normkonform zu verhalten, als sie dies nach verbüsster Strafe wäre, und dass bei Problemen im Umgang mit der Freiheit eine Krisenintervention durch Rückversetzung und gezielte therapeutische Angebote wahrgenommen werden kann (vgl. zum Ganzen: BGE 124 IV 193 E. 4d mit Hinweisen; vgl. auch VERASANI/KOLLER, in: Schweizerisches Vollzugslexikon, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2. Aufl. 2022, S. 118 f.; TRECHSEL/AEBERSOLD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 86 StGB). Das Institut der bedingten Entlassung will mithin die sich bei Entlassung in Freiheit ergebenden Umstände, mit denen jede zeitlich befristet inhaftierte Person konfrontiert sein wird, nutzbar machen für die Resozialisierung, welche oberstes Ziel des Strafvollzugs darstellt (vgl. Art. 75 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 1 E. 5.4.1; 129 IV 161 E. 4.2; 122 IV 56 E. 3a; je mit Hinweisen). Massgebliches Entscheidungsinstrument bei der Prüfung der bedingten Entlassung bildet nach der Rechtsprechung demgemäss eine Abwägung der spezialpräventiven Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten
Strafe einerseits mit denjenigen der vorzeitigen Entlassung in Freiheit unter Bewährungsmassnahmen andererseits (sog. Differenzialprognose; vgl. BGE 124 IV 193 E. 4a und E. 5b/bb; Urteile 6B 420/2022 vom 6. Juli 2022 E. 2.1; 6B 557/2021 vom 18. August 2021 E. 2.2.1; 6B 303/2021 vom 19. April 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen).

1.4.3.2. Angesichts des Fokus der bedingten Entlassung auf den Umgang mit der Freiheit können Zukunftsaussichten, die nicht die Situation in Freiheit, sondern jene in einem anstehenden ausländischen Strafvollzug betreffen, kein Kriterium bei der Beurteilung der bedingten Entlassung und der dabei vorzunehmenden Differenzialprognose sein und eine bedingte Entlassung nicht rechtfertigen. Für Bewährungsmassnahmen in Freiheit im Sinne von Art. 86 ff . StGB besteht im Fall, dass die verurteilte Person in einen weiteren (ausländischen) Strafvollzug überstellt wird, keine Möglichkeit. Im Zusammenhang mit Verurteilten, die mit einer von ihnen noch im Ausland abzusitzenden weiteren Freiheitsstrafe argumentierten, hat das Bundesgericht dementsprechend festgehalten, eine mit einem anstehenden ausländischen Strafvollzug begründete bedingte Entlassung würde sowohl den Grundsatz der bedingten Entlassung als solchen wie auch die Vollzugsmodalitäten (Art. 86 -89 StGB) und die Möglichkeit der Rückversetzung (Art. 89 StGB) aushöhlen (Urteil 6B 103/2019 vom 21. Februar 2019 E. 2.3). Weder stelle die bedingte Entlassung ein Mittel zur Verlegung in eine andere Strafvollzugsanstalt dar (vgl. Urteil 6B 103/2019 vom 21. Februar 2019 a.a.O.) noch diene sie
dazu, der Behörde zu ermöglichen, die verurteilte Person baldmöglichst "loszuwerden" (vgl. Urteil 6B 428/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.3). Diese Feststellungen sind zu bestätigen. Eine im Hinblick auf einen anstehenden Strafvollzug im Ausland gewährte bedingte Entlassung erweist sich nicht als eine Entlassung in Freiheit, sondern faktisch als eine vorzeitige Überstellung in einen anderen Strafvollzug, und ist mit dem Sinn und Zweck des Instituts der bedingten Entlassung von Art. 86 ff . StGB nicht vereinbar. Die der Vorinstanz gemäss ihrer Begründung zugekommene Intention, durch eine Koordination des Vollzugs verschiedenstaatlicher Freiheitsstrafen eine bestmögliche Resozialisierung der verurteilten Person zu ermöglichen, kann nicht auf dem Weg der bedingten Entlassung verwirklicht werden. Während dem Anliegen eines entsprechend koordinierten Vollzugs im Fall des Zusammentreffens ausschliesslich schweizerischer Freiheitsstrafen durch einen gesamthaften Vollzug nach Art. 4 f . der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz vom 19. September 2006 (V-StGB-MStGB; SR 311.01) Rechnung getragen wird, müsste im Verhältnis zwischen schweizerischen und ausländischen Sanktionen eine solche Koordination gestützt auf allfällige
Staatsverträge oder subsidiär (und soweit überhaupt möglich) auf der Grundlage des Rechtshilfegesetzes wahrgenommen werden (vgl. dazu etwa Art. 20 und 36 IRSG; vgl. auch Art. 94 ff . und 100 ff. IRSG betreffend die grenzüberschreitende Vollstreckung von Strafentscheiden, welche die Möglichkeit bietet, ausländische Strafen gemeinsam mit inländischen Strafen und insofern koordiniert zu vollziehen).

1.4.3.3. Hat die inhaftierte Person im Anschluss an den schweizerischen Strafvollzug im Ausland eine weitere Freiheitsstrafe zu verbüssen, lässt sich eine bedingte Entlassung demnach nicht mit dem Verweis auf allfällig bessere Vollzugsaussichten im betreffenden ausländischen Strafvollzug rechtfertigen. Nicht nur ist eine derart begründete bedingte Entlassung nicht möglich, sondern hat in einer solchen Konstellation eine bedingte Entlassung grundsätzlich stets zu unterbleiben, dies jedenfalls dann, wenn der Antritt des Strafvollzugs im Ausland, wie vorliegend, absehbar ist. Die bedingte Entlassung kann diesfalls mithin auch nicht mit der - eine bedingte Entlassung an und für sich erlaubenden - Begründung gewährt werden, eine Entlassung in Freiheit in Verbindung mit Bewährungsmassnahmen erwiese sich spezialpräventiv als vorteilhafter. Denn eine Entlassung in Freiheit findet im Fall einer anstehenden, im Ausland zu verbüssenden Freiheitsstrafe wie erwähnt nicht statt, sondern es folgt auf die (bedingte) Entlassung unweigerlich die Auslieferung mit der Konsequenz, dass eine Gelegenheit für Bewährungsmassnahmen in Freiheit nicht besteht (vgl. E. 1.4.2 und 1.4.3.2 oben). Der Nutzen entsprechender Massnahmen erschiene überdies, selbst
wenn sie während gewisser Zeit wahrgenommen werden könnten, angesichts der zeitnah anstehenden erneuten Inhaftierung im Ausland fraglich. Der von der Vorinstanz angesprochene Umstand, dass dann, wenn die Probezeit der bedingten Entlassung die Dauer der ausländischen Freiheitsstrafe übersteigt, während der Restdauer der Probezeit noch eine (eingeschränkte) Möglichkeit für Bewährungsmassnahmen, etwa eine Rückversetzung bei Straffälligkeit in der Schweiz, verbleibt, vermag dies nicht aufzuwiegen. Im Fall eines absehbaren Vollzugs einer weiteren Freiheitsstrafe im Ausland besteht für eine bedingte Entlassung demgemäss grundsätzlich kein Raum.

1.4.4. Bei dieser Rechtslage, d.h. weil eine bedingte Entlassung nicht mit allfällig besseren Vollzugsaussichten in einem dem schweizerischen Strafvollzug nachfolgenden Strafvollzug im Ausland begründet werden kann und eine bedingte Entlassung in der Konstellation eines zeitnah anstehenden Strafvollzugs im Ausland grundsätzlich ausser Betracht fällt, hätte die Vorinstanz die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nicht anordnen dürfen. Ihr Entlassungsentscheid verstösst gegen Bundesrecht.

1.5. Nachdem der Beschwerdeführer nicht hätte bedingt entlassen werden dürfen, steht es ihm auch nicht zu, eine Festsetzung des Zeitpunkts seiner bedingten Entlassung auf einen früheren Termin geltend zu machen. Die von ihm anbegehrte Festlegung eines Entlassungstermins auf den Zeitpunkt des Ablaufs von zwei Dritteln der Haftdauer fällt damit von vornherein und insgesamt, d.h. sowohl hinsichtlich der Zeit vor als auch nach Ergehen des angefochtenen Entscheids, ausser Betracht. Der Beschwerdeführer ist von dem seine bedingte Entlassung zu Unrecht gutheissenden Entscheid der Vorinstanz nicht beschwert und hat (jedenfalls aus diesem Grund; vgl. E. 1.2 oben) kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Auf seine Beschwerde ist daher wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Aufgrund des Verschlechterungsverbots, wonach das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nicht zu Ungunsten derjenigen Partei abändern darf, welche Beschwerde erhoben hat (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteile 5A 568/2021 vom 25. März 2022 E. 1.2; 6B 960/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.4.4), bleibt der Entscheid der Vorinstanz, der nicht zuletzt bereits vollzogen wurde, allerdings
bestehen.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 19 Consegna rinviata o condizionale - 1. La Parte richiesta potrà, dopo avere statuito nella domanda di estradizione, rinviare la consegna dell'individuo richiesto, affinché possa essere perseguito da essa o, se è già stato condannato, affinché possa subire sul suo territorio una pena incorsa per un fatto altro di quello per il quale l'estradizione è domandata.
¹	La Parte richiesta potrà, dopo avere statuito nella domanda di estradizione, rinviare la consegna dell'individuo richiesto, affinché possa essere perseguito da essa o, se è già stato condannato, affinché possa subire sul suo territorio una pena incorsa per un fatto altro di quello per il quale l'estradizione è domandata.
²	Invece di rinviare la consegna, la Parte richiesta potrà rimettere temporaneamente alla Parte richiedente l'individuo richiesto, alle condizioni da determinare di comune intesa fra le Parti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 49 Esecuzione - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 sono eseguite dalle autorità cantonali.
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 sono eseguite dalle autorità cantonali.
²	L'ordine di arresto in vista d'estradizione non è eseguibile fin tanto che la persona perseguita si trova in carcere preventivo o espiatorio.95
³	Senza il consenso dell'UFG, la persona perseguita non può essere né messa in libertà né allontanata dalla Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 58 Sospensione. Consegna temporanea - 1 L'esecuzione dell'estradizione può essere sospesa fintanto che l'estradando sia perseguito in Svizzera per un altro reato o debba scontarvi una sanzione restrittiva della libertà.
¹	L'esecuzione dell'estradizione può essere sospesa fintanto che l'estradando sia perseguito in Svizzera per un altro reato o debba scontarvi una sanzione restrittiva della libertà.
²	Tuttavia, la consegna temporanea della persona perseguita può essere accordata se:
^a	il procedimento penale svizzero non ne sia pregiudicato e
^b	lo Stato richiedente abbia garantito di tener incarcerata la persona perseguita durante il soggiorno sul suo territorio e di riconsegnarla indipendentemente dalla sua cittadinanza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 87 - 1 Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
¹	Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
²	Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione ordina di regola un'assistenza riabilitativa. Può inoltre impartire norme di condotta.
³	Se la liberazione condizionale è stata concessa per una pena detentiva inflitta per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 e se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire con l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati dello stesso genere, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta ordinare la protrazione dell'assistenza riabilitativa o delle norme di condotta per un periodo da uno a cinque anni o ordinare nuove norme di condotta per questo periodo. In questo caso, non è possibile il ripristino dell'esecuzione della pena secondo l'articolo 95 capoverso 5.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
²	...119
³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 89 - 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
¹	Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
²	Se, nonostante il crimine o il delitto commesso durante il periodo di prova, non vi è da attendersi che il condannato commetta nuovi reati, il giudice rinuncia al ripristino dell'esecuzione. Può ammonire il condannato e prorogare il periodo di prova della metà al massimo della durata stabilita inizialmente dall'autorità competente. Se subentra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata. Le disposizioni sull'assistenza riabilitativa e sulle nome di condotta (art. 93-95) sono applicabili.
³	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁴	Il ripristino dell'esecuzione non può più essere ordinato trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova.
⁵	Il carcere preventivo sofferto durante la procedura di ripristino dell'esecuzione è computato nel resto della pena.
⁶	Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una pena detentiva senza condizionale e tale pena è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione dell'articolo 49. Alla pena unica sono nuovamente applicabili le norme della liberazione condizionale. Se deve essere eseguito soltanto il resto della pena è applicabile l'articolo 86 capoversi 1-4.
⁷	Se il resto di una pena divenuta esecutiva in seguito a una decisione di ripristino dell'esecuzione è in concorso con una delle misure previste negli articoli 59-61, è applicabile l'articolo 57 capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 4 - 1 Il presente Codice si applica anche a chiunque commette all'estero un crimine o delitto contro lo Stato o la difesa nazionale (art. 265-278).
¹	Il presente Codice si applica anche a chiunque commette all'estero un crimine o delitto contro lo Stato o la difesa nazionale (art. 265-278).
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 20 Sospensione del procedimento o dell'esecuzione penali - 1 Su proposta dell'UFG, l'autorità competente può prescindere temporaneamente dall'attuazione del procedimento penale o dall'esecuzione della sanzione per un altro fatto contro una persona perseguita all'estero se:
¹	Su proposta dell'UFG, l'autorità competente può prescindere temporaneamente dall'attuazione del procedimento penale o dall'esecuzione della sanzione per un altro fatto contro una persona perseguita all'estero se:
^a	la sanzione incorsa in Svizzera non ha importanza essenziale in riscontro a quella che sarà probabilmente inflitta all'estero, o
^b	l'esecuzione in Svizzera non sembra appropriata.
²	Conchiuso il procedimento penale all'estero, l'autorità svizzera decide se attuare il procedimento o l'esecuzione penali sospesi.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 36 Casi speciali - 1 Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
¹	Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
²	Se si tratta di parecchi reati di cui uno motivante l'estradizione (art. 35 cpv. 1), l'estradizione è ammissibile per tutti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
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⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.