6B_1376/2021 - 2022-01-26 - Strafrecht (allgemein) - Jährliche Prüfung der Massnahme, Beschleunigungsgebot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1376/2021

Urteil vom 26. Januar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID),
Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Jährliche Prüfung der Massnahme, Beschleunigungsgebot,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 20. Oktober 2021 (SK 21 342).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland ordnete mit Strafurteil vom 1. November 2018 für A.________ eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an (Art. 59 StGB). Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 15. November 2019 die Anordnung der stationären Massnahme. Seine gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B 648/2020 vom 15. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das Gesuch von A.________ um vorzeitigen Massnahmenvollzug gutgeheissen (Art. 236 Abs. 1 StPO).
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD) wurde A.________ formell in den Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB eingewiesen.
Mit Gesuch vom 6. November 2020 beantragte A.________ bei den BVD, die Massnahme aufzuheben bzw. ihn bedingt zu entlassen und die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.
Mit Verfügung vom 24. November 2020 hiessen die BVD das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 verweigerten die BVD die bedingte Entlassung und die Aufhebung der Massnahme, denn die deliktsrelevante Störung habe aufgrund der Verweigerungshaltung bisher noch nicht behandelt werden können.
Mit Entscheid vom 25. Juni 2021 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) die Beschwerde vom 18. Februar 2021 von A.________ gegen die Verfügung der BVD ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut.
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 wies das Obergericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der SID von A.________ am 27. Juli 2021 erhobene Beschwerde (soweit es darauf eintrat; Ziff. 1) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- (Ziff. 2 und 3).

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, ihm (1.) die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und (2.) das vorinstanzliche Urteil in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben und neu zu fassen (das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen und seinen Anwalt mit Fr. 2'155.50 zu entschädigen sowie die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter diese auf Fr. 800.-- festzusetzen). Es sei (3.) die Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK festzustellen und eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die BVD hoben mit Verfügung vom 13. Januar 2022 die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. November 2019 angeordnete stationäre Massnahme (Art. 59 StGB) gemäss Art. 56 Abs. 6 StGB per 14. Januar 2022 auf und entliessen A.________ an diesem Datum aus dem Massnahmenvollzug.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Beschluss der Strafkammer (amtend als Verwaltungsgericht) im Rahmen des Vollzugs einer stationären Massnahme (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter der Voraussetzung hinreichender Begründung (Urteil 6B 648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2.3) einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Annahme, es habe keine "längeren, unbegründeten Verfahrenspausen" gegeben. Er rügt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.

2.2. In casu zu berücksichtigen ist die Verfahrensdauer seit dem Gesuch vom 6. November 2020 bis zum vorinstanzlichen Beschluss vom 20. Oktober 2021. Die Vorinstanz stellt eine Verfahrensdauer von 11 ½ Monaten fest (Beschluss S. 23). Die Vorinstanz beurteilt das Beschleunigungsgebot nicht als verletzt. Sie nimmt an, auch wenn die Verfahrensdauer angesichts der Bedeutung des Entscheids für den Beschwerdeführer eher als lang zu werten sei, sei - mit Blick auf die Chronologie des Verfahrens - noch nicht auf eine Rechtsverzögerung zu schliessen, es habe keine längeren, unbegründeten Verfahrenspausen gegeben, die involvierten Stellen hätten jeweils fristgerecht agiert. Mit dem notwendigen Schriftenwechsel und der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei die vom Beschwerdeführer als "akzeptabel" betrachtete Verfahrensdauer von "maximal 40 Tagen" illusorisch. Der Beschwerdeführer habe die gesetzlichen und ihm angesetzten Fristen ausgeschöpft und zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist. Die Frage, welche Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK noch als angemessen erscheint, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern hängt von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab.

2.3.2. Die gesetzlichen wie die richterlich angesetzten Fristen dienen dem geregelten Gang des Verfahrens und liegen nicht im Belieben des Gerichts. Die Gewährung des Gehörsrechts in seinen verschiedenen Teilgehalten sowie die Fristansetzungen zu Stellungnahmen und zur Ausübung des Replikrechts zählen zu den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätzen des Strafverfahrensrechts (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Das verwaltungsinterne Verfahren kann zu einer gewissen Verzögerung der richterlichen Kontrolle der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs führen. Dies ist nicht zwingend unvereinbar mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Das Primäre ist der sachgerechte Entscheid. Dabei ist anerkannt, dass die Behörden ihren Entscheid innert nützlicher Frist unter Beachtung des Beschleunigungsgebots fällen (BGE 147 I 259 E. 1.3.3).

2.3.3. Der Anspruch auf einen raschestmöglichen Entscheid wird nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war. Zu berücksichtigen sind insbesondere allfällige besondere verfahrensrechtliche oder materielle Schwierigkeiten sowie das Verhalten des Betroffenen (BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375 f.) und, dass sich die Verfahrensdauer nicht für alle Arten der Freiheitsentziehung nach den gleichen Massstäben beurteilt (BGE 127 III 385 E. 3a S. 389). Dabei ist nach der Natur der Freiheitsentziehung zu differenzieren (Urteil 6B 850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.3.4. Das konventionell gewährleistete Recht auf Einhaltung der gerichtlichen Beurteilung innerhalb kurzer Frist im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK (vgl. zu den Kriterien das Urteil des EGMR Derungs gegen Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, § 45; Urteil des EGMR R.M.D. gegen Schweiz vom 26. September 1997, Nr. 19800/92, § 42) muss konkret und effektiv wahrgenommen werden können (Urteil des EGMR Mäder gegen Schweiz vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09, § 65; Urteil des EGMR R.M.D., a.a.O., § 51). Nach der strengen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Staat das Verfahren in einer Weise organisieren, dass die Gerichte den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nachkommen können (Urteil des EGMR Derungs, a.a.O., § 52). Mehrstufige Verfahren sind zwar gebührend zu berücksichtigen, auch die grosse Arbeitslast der Gerichte vermag aber Verzögerungen nicht zu rechtfertigen (MARC E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2020, N. 445). Die Konvention schliesst ein vorangehendes Verwaltungsverfahren vor Anrufung des Gerichts nicht aus, soweit die Sache anschliessend durch die Gerichtsinstanzen noch im Rahmen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK beurteilt werden kann (Urteil des EGMR Mäder, a.a.O., § 61). Der Gerichtshof
fordert im Rahmen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK eine besonders sorgfältige Prüfung und strikte Interpretation ("une interprétation stricte") der Kontrolle von Ausnahmen; ist die Freiheit des Individuums im Spiel, hat der Staat dafür zu sorgen, dass das Verfahren in einer minimalen Zeit abläuft ("que la procédure se déroule dans un minimum de temps"; Urteil des EGMR Derungs, a.a.O., § 45, 48 ff.).

2.3.5. Im Entscheid Fuchser gegen die Schweiz befand der EGMR, die Dauer von vier Monaten und sechs Tagen bis zur gerichtlichen Beurteilung eines Gesuchs um Aufhebung einer stationären Massnahme und Entlassung aus dem Massnahmenvollzug verstosse gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK, da keine besonderen Umstände vorgelegen hätten, welche eine solche Dauer bzw. Verzögerung hätten rechtfertigen können. Der EGMR stellte fest, die Behörden seien im Zusammenhang mit der Einholung eines Ergänzungsgutachtens untätig geblieben (Urteil des EGMR Fuchser gegen die Schweiz vom 13. Juli 2006, Nr. 55894/00, §§ 46 ff.). Da das Entlassungsgesuch im Fall Fuchser vom Gericht schliesslich gutgeheissen wurde, wirkte sich die Verfahrensverzögerung auf die Dauer des Freiheitsentzugs aus.
Der Gerichtshof entschied im Urteil Derungs eine Dauer von fast elf Monaten vom Gesuch bis zum ersten gerichtlichen Entscheid als mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht vereinbar und erkannte darin, dass vor Anrufung der Gerichtsinstanz ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren zu durchlaufen war, keinen besonderen Umstand, der die Verfahrensdauer hätte rechtfertigen können (Urteil des EGMR Derungs, a.a.O., § 48 ff.). Zufolge dieser Rechtsprechung beurteilte das Bundesgericht eine Verfahrensdauer von etwas über neun Monaten zwischen dem Gesuch um Aufhebung einer stationären Massnahme und dem nach Durchlaufen des Verwaltungsverfahrens erfolgten Gerichtsentscheid in Anbetracht des Fehlens besonderer (rechtfertigender) Umstände als zu lang und mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht vereinbar (mit näherer Begründung im Urteil 6B 850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2 und 3.3).

2.3.6. Nicht anders lässt sich in casu entscheiden. Auf die vorinstanzlichen Erwägungen wie die Einwände des Beschwerdeführers ist im Detail nicht näher einzutreten. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass (in Berücksichtigung der Arbeitslast der Vollzugsbehörden und Gerichte sowie der Vernehmlassungen) im Einzelnen keine "krassen Zeitlücken" (Urteile 6B 343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 7.4.1; 6B 652/2021 vom 14. September 2021 1.6; 6B 1147/2020 vom 26. April 2021 E. 2.3) gegeben sind. Die Verfahrensdauer von insgesamt 11 ½ Monaten ist indessen entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung angesichts des strikt zu interpretierenden Normgehalts von Art. 5 Ziff. 4 EMRK als zu lang zu qualifizieren.
Da die Verletzung des Beschleunigungsgebots sich in der Konsequenz nur leicht auf den Beschwerdeführer auswirken konnte, ist ihm darin zu folgen, dass ihm mit der Feststellung im Urteilsdispositiv "eine hinreichende Genugtuung sowie vollkommene Wiedergutmachung für die erlittene Rechtsverletzung verschafft" werden kann (Beschwerde Ziff. 1.20). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im bundesgerichtlichen Dispositiv festzustellen (BGE 147 I 259 E. 1.3.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm Kosten von Fr. 2'000.-- auferlegt. Die Höhe dieser Gebühr sei mit keinem Wort begründet und könne nicht angefochten werden. Ihm sei vorgängig kein rechtliches Gehör gewährt worden. Indem das Einführungsgesetz die Bemessung der Gebühren dem Grossen Rat als Dekretgeber überlasse, nehme es eine nach Art. 69 Abs. 4 KV/BE nicht zulässige Delegation vor. Das darauf beruhende Dekret sei verfassungswidrig. In casu sei der Gebührenrahmen zu 2/3 ausgeschöpft worden. Eine Gefährdung der Resozialisation sei zu vermeiden. Seine Beschwerde sei nicht aussichtslos gewesen.

3.2. Im Bereich des Abgaberechts verlangt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage, dass der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundzügen im formellen Gesetz enthalten sind (BGE 144 II 454 E. 3.4). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt Abweichungen vom strengen abgaberechtlichen Legalitätsprinzip zu. So können die Vorgaben betreffend die Bemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert werden. Die mögliche Lockerung betrifft nur die formellgesetzlichen Vorgaben zur Bemessung, nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (Urteil 2C 357/2021 vom 29. November 2021 E. 5.1 mit Hinweisen).

3.3. Art. 68 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ/BE; BSG 271.1) bestimmt: "Der Grosse Rat regelt die Verfahrenskosten durch Dekret (Art. 424 StPO) ". Art. 68 EG ZSJ/BE stützt sich auf Art. 424 StPO. Gemäss Art. 424 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Das Verfahrenskostendekret vom 24. März 2010 (VKD/BE; BSG 161.12) wurde vom Grossen Rat erlassen.
Nach Art. 69 Abs. 4 KV/BE sind alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts in der Form des - dem Referendum unterstehenden - Gesetzes zu erlassen. Der kantonale Verfassungsgeber weist somit die Rechtsetzung nach dem Kriterium der Wichtigkeit der Materie in die Form des Gesetzes. Dementsprechend sind Delegationen an den Grossen Rat gemäss Art. 69 Abs. 1 KV/BE und Dekrete des Grossen Rates in Materien ausgeschlossen, welche als "grundlegend und wichtig" im Sinne von Art. 69 Abs. 4 KV/BE gelten. Art. 69 Abs. 1 und 74 Abs. 1 KV/BE erlauben grundsätzlich die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen des Volkes an den Grossen Rat, wenn die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt (BGE 124 I 216 E. 4a S. 219; Urteil 1C 180/2012 vom 13. Juni 2012 E. 3.1). Da Art. 68 EG ZSJ/BE auf Art. 424 StPO gestützt ist, findet sich die gesetzliche Grundlage im Bundesrecht. Bei Regelungen wie dem Verfahrenskostendekret handelt es sich klarerweise um Bestimmungen von sekundärer Bedeutung, um typisches Ausführungsrecht (vgl. Urteil 1C 180/2012 vom 13. Juni 2012 E. 3.1).
Das Bundesrecht bestimmt bereits grundsätzlich in Art. 422 ff . StPO den Kreis der Abgabepflichtigen bzw. den Gegenstand der Abgabe und das Berner Verfahrensrecht (VKD/BE) den Kostenrahmen.Die Bemessung ist den Gerichten aufgetragen. Weder eine Verletzung von Bundesrecht noch eine willkürliche Delegation an den parlamentarischen Gesetzgeber, den Grossen Rat, ist dargetan. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (Urteile 2C 357/2021 vom 29. November 2021 E. 5.2 und 5.5.2; 6B 921/2019 vom 19. September 2019 E. 4).

3.4. Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Aufgrund des Unterliegens waren dem Beschwerdeführer die Kosten gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 2 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG (BE; BSG 155.21] sowie Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 VKD/BE). "Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr" (Art. 103 Abs. 1 VRPG/BE). Da keine besonderen Umstände vorlagen, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die unbestritten im Rahmen des kantonalrechtlichen Gebührentarifs festgesetzten Verfahrenskosten neben der Angabe der angewandten Bestimmungen nicht näher begründet hat (Beschluss Ziff. 28.3). Eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs liegt dann nicht vor (Urteile 6B 559/2021 vom 29. Juni 2021 E. 2.3.4; 5A 363/2021 vom 7. Juni 2021 E. 5). Eine willkürliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts begründet der Beschwerdeführer nicht in der erforderlich qualifizierten Weise (BGE 147 I 259 E. 1.3.1), sodass insoweit darauf nicht einzutreten ist.
Da die Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint hatte, war dies nicht kostenrelevant. Diese nachträglich vorgebrachte Rüge bildete einen untergeordneten Punkt des Verfahrens, in dem es um die Aufhebung bzw. Entlassung aus der Massnahme ging.

3.5. Die vorinstanzlich hinreichend begründete Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.1 und 2.3.1; diese Rechtsprechung gilt ebenso im Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. Urteil 2C 986/2020 vom 5. November 2021 E. 10) wird vom Beschwerdeführer nicht bundesrechtskonform angefochten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abzuweisen. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Dispositiv festzustellen. Die teilweise Gutheissung erfolgt wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots und ist verfahrensrechtlicher Natur. Auf einen vorgängigen Schriftenwechsel kann daher verzichtet werden (Urteile 6B 124/2021 vom 24. März 2021 E. 3; 6B 648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.1). Da die Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte feststellen müssen, hätte sich diese auf ihren Kosten- und Entschädigungsentscheid auswirken können, wegen des Obsiegens in einem Nebenpunkt allerdings nur marginal. Es rechtfertigt sich daher nicht, die Sache zur neuen Beurteilung der Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit der teilweisen Gutheissung insoweit gegenstandslos geworden und im Übrigen wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Indem keine Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Kanton Bern verpflichtet wird, den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wird ihm in einer Gesamtbetrachtung (Urteile 6B 124/
2021 vom 24. März 2021 E. 3; 6B 790/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 3) eine angemessene Genugtuung verschafft. Der Kanton hat die nach Massgabe des Unterliegens hälftig herabgesetzte übliche Parteientschädigung nach der bundesgerichtlichen Praxis (analoge Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG) dem Anwalt des Beschwerdeführers auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abgewiesen.

2.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend rechtzeitige Prüfung des Gesuchs vom 6. November 2020 um Aufhebung der Massnahme bzw. bedingte Entlassung verletzt wurde.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Bern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.119
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.119
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.120

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993 (KV) KV Art. 69 - 1 Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an andere Behörden ist ausgeschlossen.
¹	Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an andere Behörden ist ausgeschlossen.
²	Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
³	Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertragen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktionen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
⁴	Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über:
^a	die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
^b	den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe;
^c	Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen;
^d	die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden;
^e	die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 424 Berechnung und Gebühren - 1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
¹	Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
²	Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993 (KV) KV Art. 74 - 1 Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete. Im Gesetz sind diejenigen Bestimmungen zu bezeichnen, die durch Dekret näher auszuführen sind.
¹	Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete. Im Gesetz sind diejenigen Bestimmungen zu bezeichnen, die durch Dekret näher auszuführen sind.
²	Er genehmigt
^a	die internationalen Verträge sowie
^b	die interkantonalen Verträge, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
¹	Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
²	Auslagen sind namentlich:
^a	Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
^b	Kosten für Übersetzungen;
^c	Kosten für Gutachten;
^d	Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
^e	Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.