Urteilskopf

124 I 216

27. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Juni 1998 i.S. Franziska Fritschi gegen Polizei- und Militärdirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste (de):

Art. 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
BV; Art. 69
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
und Art. 132
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE; Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (SBS); Dekret vom 10. Mai 1972 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Fahrzeugsteuerdekret, DBS); Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an das kantonale Parlament im Bereich des Abgaberechts. Indem das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer dem Grossen Rat als Dekretsgeber überlässt, nimmt es eine nach Art. 69 Abs. 4
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
KV/BE nicht mehr zulässige Delegation vor; der auf dieser Delegation beruhende Art. 5 des Fahrzeugsteuerdekrets ist somit heute formell verfassungswidrig (E. 4c). Formell verfassungswidrig gewordene Bestimmungen dürfen nach Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE zwar vorläufig in Kraft bleiben; hingegen verletzt die am 28. Juni 1995 in Form einer Dekretsänderung beschlossene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer neben Art. 69 Abs. 4
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
auch die Übergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
Satz 2 KV/BE und damit den in diesen Verfassungsvorschriften zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Gewaltentrennung (E. 6).

Regeste (fr):

Art. 4 Cst.; art. 69 et art. 132 Cst./BE; loi bernoise du 4 mars 1973 sur la circulation routière et l'imposition des véhicules routiers; décret du 10 mai 1972 sur l'imposition des véhicules routiers (décret sur l'imposition des véhicules); délégation au parlement cantonal des compétences législatives dans le domaine des contributions publiques. En tant qu'elle attribue au Grand Conseil la compétence de fixer par voie de décret le calcul de l'impôt sur les véhicules à moteur, la loi du 4 mars 1973 sur la circulation routière et l'imposition des véhicules routiers contient une norme de délégation qui n'est plus valable au regard de l'art. 69 al. 4 Cst./BE; l'art. 5 du décret sur l'imposition des véhicules qui se fonde sur cette clause de délégation est ainsi aujourd'hui formellement inconstitutionnel (consid. 4c). Les dispositions devenues formellement inconstitutionnelles restent néanmoins provisoirement en vigueur selon l'art. 132 al. 1 Cst./BE; en revanche, l'augmentation de l'impôt sur les véhicules décidée par la modification du décret datée du 28 juin 1995 viole à la fois l'art. 69 al. 4 et la disposition transitoire de l'art. 132 al. 1 phrase 2 Cst./BE et partant le principe de la séparation des pouvoirs exprimé dans ces dispositions constitutionnelles (consid. 6).

Regesto (it):

Art. 4 Cost.; art. 69 e art. 132 Cost./BE; legge bernese sulla circolazione stradale e sull'imposizione dei veicoli stradali, del 4 marzo 1973; decreto sull'imposizione dei veicoli stradali, del 10 maggio 1972 (decreto sull'imposizione dei veicoli); delega al parlamento cantonale di competenze legislative in ambito di pubblici tributi. Laddove attribuisce al Gran Consiglio la competenza di stabilire tramite decreto la commisurazione dell'imposta sui veicoli a motore, la legge sulle circolazione stradale e sull'imposizione dei veicoli stradali, del 4 marzo 1973, prevede una delega di competenze incompatibile con l'art. 69 cpv. 4 Cost./BE; l'art. 5 del decreto sull'imposizione dei veicoli, che si fonda su questa delega, è quindi oggi formalmente contrario alla costituzione (consid. 4c). Tuttavia, giusta l'art. 132 cpv. 1 Cost./BE, le disposizioni divenute formalmente incostituzionali restano in vigore a titolo provvisorio; per contro, l'aumento dell'imposta sui veicoli deciso attraverso la modifica, datata 28 giugno 1995, del decreto viola sia l'art. 69 cpv. 4 che la norma transitoria dell'art. 132 cpv. 1 2a frase Cost./BE e, di conseguenza, il principio della separazione dei poteri contemplato da queste disposizioni costituzionali (consid. 6).

Sachverhalt ab Seite 217

BGE 124 I 216 S. 217

Am 19. Januar 1996 stellte das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons Bern Franziska Fritschi für die Motorfahrzeugsteuer 1996 Fr. 712.20 in Rechnung. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt am 27. März 1996 ab. Hiergegen gelangte Franziska Fritschi erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. April 1997 hat Franziska Fritschi am 21. Mai 1997 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie macht geltend, die streitige Motorfahrzeugsteuerveranlagung beruhe auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage und verletze damit Art. 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
BV sowie Art. 69 Abs. 4 lit. b
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
und Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
der bernischen Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
BGE 124 I 216 S. 218

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Die umstrittene Motorfahrzeugsteuerveranlagung bzw. der entsprechende Beschwerdeentscheid stützt sich auf das Dekret vom 10. Mai 1972 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (im folgenden: Fahrzeugsteuerdekret; DBS), welches sich seinerseits auf das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (SBS) stützt. Gemäss Art. 9 SBS ist für Strassenfahrzeuge mit Standort im Kanton Bern, die auf öffentlichen Strassen verkehren, eine Steuer zu entrichten, wobei sich diese nach der Zahl der Tage der Zulassung zum Verkehr und dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges bemisst. Der Grosse Rat bestimmt durch Dekret die Besteuerungsgrundlagen und regelt Abstufung, Bezug und Verwendung der Steuern (Art. 11 SBS). Gemäss Art. 5 des Fahrzeugsteuerdekrets (in der Fassung vom 28. Juni 1995) beträgt die Normalsteuer Fr. 360.-- für die ersten 1'000 Kilogramm; für je weitere 1'000 Kilogramm ermässigt sich die Steuer um 14% des Steuersatzes der vorangehenden Tonne; vor der Dekretsänderung vom 28. Juni 1995 betrug die Normalsteuer Fr. 324.-- für die ersten 1'000 Kilogramm.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Motorfahrzeugsteuerveranlagung für das Jahr 1996 entbehre einer genügenden gesetzlichen Grundlage, denn seit dem Inkrafttreten der neuen bernischen Verfassung vom 6. Juni 1993 am 1. Januar 1995 hätte die Änderung eines Steuertarifs nur nach Massgabe von Art. 69 Abs. 4 lit. b
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
sowie Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE und damit in Form eines referendumsfähigen Gesetzes erfolgen dürfen; die Änderung des Fahrzeugsteuerdekrets vom 28. Juni 1995 verletze somit die neue bernische Kantonsverfassung.
3. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht die Bedeutung eines verfassungsmässigen Rechts zu, dessen Verletzung selbständig, unmittelbar gestützt auf Art. 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
BV, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann. Öffentliche Abgaben bedürfen grundsätzlich einer Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. normalerweise in einem dem Referendum unterstehenden Erlass (BGE 120 Ia 265 E. 2a S. 266, mit Hinweisen). Indessen können auch allein vom Parlament beschlossene Erlasse die Funktion des formellen Gesetzes erfüllen, wenn die betreffende kantonale Verfassungsordnung dies so vorsieht, sind doch die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten, ihre Gesetze dem Referendum zu
BGE 124 I 216 S. 219

unterstellen (BGE 118 Ia 245 E. 3b S. 248, 320 E. 3a S. 324). Aus diesem Grunde kann für die vorliegend interessierende Frage, ob nach dem 1. Januar 1995 eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer in der Form einer Dekretsänderung zulässig war, aus dem bundesrechtlichen Legalitätsprinzip im Abgaberecht nichts abgeleitet werden. b) Die Beschwerdeführerin kann sich indessen auch auf das durch sämtliche Kantonsverfassungen garantierte Prinzip der Gewaltentrennung berufen, welches das Bundesgericht seit jeher als Individualrecht der Bürger anerkannt hat. Sein Inhalt ergibt sich jeweils aus dem kantonalen Recht, wobei das Bundesgericht die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich auf Willkür hin prüft (BGE 121 I 22 E. 3a S. 25, mit Hinweisen).
4. a) Gemäss Art. 69 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
KV/BE können Befugnisse des Volkes an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Art. 69 Abs. 4
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
KV/BE bestimmt, dass alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts in der Form des Gesetzes zu erlassen sind. Dazu gehören unter anderem Bestimmungen über den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe (lit. b). b) Die Kantonsverfassung versteht gemäss Art. 69 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a unter Gesetzen im formellen Sinne Erlasse des Grossen Rates, welche Rechtssätze verankern und dem fakultativen Referendum unterstehen (WALTER KÄLIN/URS BOLZ, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 129). Im Gegensatz dazu sind Dekrete Erlasse des Grossen Rates, welche dieser gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung verabschieden kann, um Gesetzesbestimmungen "näher auszuführen" (Art. 74 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 74
1    Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete. Im Gesetz sind diejeni­gen Bestim­mungen zu bezeichnen, die durch Dekret näher auszufüh­ren sind.
2    Er genehmigt
a  die internationalen Verträge sowie
b  die interkantonalen Verträge, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.
KV/BE). Im Bereich des Dekrets ist die Mitwirkung des Volkes ausgeschlossen. Es handelt sich bei dieser Erlassform um auf Delegation beruhende (unselbständige) parlamentarische Verordnungen. Dekretsbefugnisse, die sich direkt aus der Verfassung ergeben, kennt die Kantonsverfassung nicht mehr. Dekrete sind für die Regelung von Angelegenheiten reserviert, welche zwar nicht die Wichtigkeit von Gesetzesbestimmungen erreichen, aber doch zuviel Gewicht besitzen, um der Exekutive überlassen zu werden; sie sind insbesondere für Verordnungsrecht mit erhöhtem Legitimationsbedarf geeignet (WALTER KÄLIN/URS BOLZ, a.a.O., S. 132).
BGE 124 I 216 S. 220

c) Das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge regelt zwar, für welche Strassenfahrzeuge die Steuer zu entrichten ist und dass sich diese nach der Zahl der Tage der Zulassung zum Verkehr und dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges richtet (vgl. E. 2); es delegiert jedoch in Art. 11 die Befugnis zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen an den Grossen Rat, welcher in Art. 1 Abs. 2 des Fahrzeugsteuerdekrets den Kreis der Abgabepflichtigen präzisiert (die Fahrzeughalter) und in Art. 5 ff. den Steuertarif festlegt. Indem das Gesetz die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer dem Grossen Rat als Dekretsgeber überlässt, nimmt es eine nach Art. 69 Abs. 4
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
KV/BE nicht mehr zulässige Delegation vor; der auf dieser Delegation beruhende Art. 5
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 5
1    Dem Berner Jura, der die Verwaltungsregion Berner Jura bildet, wird eine besondere Stellung zuerkannt. Diese soll es ihm ermöglichen, seine Identität zu bewahren, seine sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhalten und an der kantonalen Politik aktiv teilzunehmen.3
2    Der Kanton trifft Vorkehren, um die Verbundenheit zwischen dem Berner Jura und dem übrigen Kanton zu stärken.
des Fahrzeugsteuerdekrets ist somit heute formell verfassungswidrig.
5. Gemäss Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE bleiben Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, vorläufig in Kraft, denn der Verfassungsgeber erachtete es als weder sinnvoll noch machbar, alle diese recht zahlreichen Bestimmungen innert kurzer Frist zu ändern. Dabei betrifft diese Regelung namentlich Dekretsbestimmungen, die gestützt auf Art. 69 Abs. 4
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
oder Art. 95 Abs. 2
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 95
1    Der Kanton kann:
a  Anstalten und andere Institutionen des öffentlichen und priva­ten Rechts errich­ten;
b  sich an Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts beteili­gen;
c  öffentliche Aufgaben an Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen.
2    Im Gesetz zu regeln sind namentlich:
a  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Anstalten und Institu­tionen, die vom Kanton errichtet werden;
b  Art und Rahmen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnis­sen;
c  Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen;
d  Art und Umfang der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe, so­fern diese eine bedeutende Leistung zum Gegenstand hat oder zur Einschränkung von Grund­rechten oder zur Erhebung von Abga­ben ermächtigt.
3    Diese Träger öffentlicher Aufgaben stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates. Das Gesetz sorgt für eine angemessene Mitwirkung des Grossen Rates.
KV/BE neu auf Gesetzesstufe zu erlassen sind, sowie Dekrete, die sich unmittelbar auf die alte Verfassung abstützten (WALTER KÄLIN/URS BOLZ, a.a.O., S. 574). Damit durfte der Kanton Bern auch nach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung die Motorfahrzeugsteuer noch nach Art. 5 des Fahrzeugsteuerdekrets (in der Fassung vor der Änderung vom 28. Juni 1995) erheben.
6. a) Die strittige Motorfahrzeugsteuerveranlagung stützt sich indessen auf Art. 5 DBS in seiner Form vom 28. Juni 1995 und damit auf eine Dekretsänderung, welche der Grosse Rat nach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung beschlossen hat, indem er die Normalsteuer per 1. Januar 1996 für die ersten 1'000 Kilogramm von Fr. 324.-- auf Fr. 360.-- heraufsetzte. Die Beschwerdeführerin betrachtet diese Dekretsänderung als mit Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE unvereinbar, wonach sich die Änderung von Erlassen, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, nach der neuen Verfassung richtet. Das Verwaltungsgericht liess die Frage, ob das Fahrzeugsteuerdekret auf einer den Anforderungen der neuen Kantonsverfassung
BGE 124 I 216 S. 221

genügenden gesetzlichen Ermächtigung beruhe, offen. Es erwog, ein allfälliger delegationsrechtlicher Mangel könne durch eine Dekretsänderung nicht behoben werden; nur die Aufnahme der heute auf Dekretsstufe geregelten Bemessungskriterien in ein formelles Gesetz könnte eine formelle Verfassungswidrigkeit in diesem Punkt beheben. Trotzdem ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die umstrittene Änderung des Fahrzeugsteuerdekrets nicht gegen Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE verstosse: Es argumentiert, die staatliche Tätigkeit und ihre Finanzierung könnten in der Übergangszeit empfindlich beeinträchtigt werden, wenn unmittelbar mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung die Revision von belastenden Dekretsbestimmungen wie den interessierenden generell und unbesehen des jeweiligen Revisionsgegenstands untersagt werden sollte; dies habe aber der Verfassungsgeber mit Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE gerade vermeiden wollen. Das Verwaltungsgericht weist ferner darauf hin, dass ein Gesetzgebungsprojekt über die Besteuerung von Strassenfahrzeugen hängig sei.
b) Diese Argumentation überzeugt nicht: Für Abwägungen zwischen den staatlichen Finanzbedürfnissen und der Gewichtigkeit eines delegationsrechtlichen Mangels lässt die Übergangsregelung von Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE grundsätzlich keinen Raum. Der bernische Verfassungsgeber hat zwischen dem Ziel, die neue Zuständigkeitsordnung durchzusetzen, und der Notwendigkeit, Rechtslücken und damit verbundene Beeinträchtigungen der Staatstätigkeit zu vermeiden, selber bereits eine Abwägung getroffen, indem er formell verfassungswidrig gewordenen Erlassen zwar einstweilen noch Gültigkeit zuerkennt, aber die zuständigen Rechtsetzungsorgane, wenn die betreffenden Bestimmungen geändert werden sollen, zur Legiferierung in der neu vorgeschriebenen Form verpflichtet. c) Auf die Frage, wie weit die Pflicht zur Anpassung bei blossen Teilrevisionen eines formell mangelhaften Erlasses reicht - ob jeweils der ganze Erlass oder nur gerade die von der Revision erfassten Bestimmungen mit der neuen Ordnung in Einklang zu bringen sind -, braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Die Pflicht zur Anpassung gilt jedenfalls für die unmittelbar geänderten Bestimmungen, was bedeutet, dass die vorliegend in Frage stehende Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer die Schaffung entsprechender Grundlagen auf Gesetzesstufe voraussetzt. Dass mittlerweile ein solches Gesetz vom Parlament verabschiedet worden ist, rechtfertigt keine Abweichung von der Regel des Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
KV/BE;
BGE 124 I 216 S. 222

ebensowenig der Umstand, dass die Auswirkungen der Steuererhöhung für die Beschwerdeführerin mässig sind bzw. zum Teil nur eine Anpassung an die Teuerung darstellen. d) Das Verwaltungsgericht hätte daher die streitige Steuererhöhung, weil sie in Verletzung von Art. 69 Abs. 4
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
KV/BE und Art. 132 Abs. 1
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
Satz 2 KV/BE beschlossen wurde, als unwirksam betrachten müssen; der angefochtene gegenteilige Entscheid verletzt den in genannten Verfassungsvorschriften zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Gewaltentrennung. Nachdem die Revision von Art. 5 DBS vom 28. Juni 1995 als ungültig zu betrachten ist, wird die Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 nach dem niedrigeren bisherigen Tarif zu besteuern sein.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 124 I 216
Datum : 23. Juni 1998
Publiziert : 31. Dezember 1998
Gericht : Bundesgericht
Status : 124 I 216
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Art. 4 BV; Art. 69 und Art. 132 KV/BE; Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge


Gesetzesregister
BV: 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
StV/BE: 5 
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 5
1    Dem Berner Jura, der die Verwaltungsregion Berner Jura bildet, wird eine besondere Stellung zuerkannt. Diese soll es ihm ermöglichen, seine Identität zu bewahren, seine sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhalten und an der kantonalen Politik aktiv teilzunehmen.3
2    Der Kanton trifft Vorkehren, um die Verbundenheit zwischen dem Berner Jura und dem übrigen Kanton zu stärken.
69 
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 69
1    Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.
2    Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.
3    Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.
4    Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:
a  die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;
b  den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;
c  Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;
d  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;
e  die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
74 
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 74
1    Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete. Im Gesetz sind diejeni­gen Bestim­mungen zu bezeichnen, die durch Dekret näher auszufüh­ren sind.
2    Er genehmigt
a  die internationalen Verträge sowie
b  die interkantonalen Verträge, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.
95 
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 95
1    Der Kanton kann:
a  Anstalten und andere Institutionen des öffentlichen und priva­ten Rechts errich­ten;
b  sich an Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts beteili­gen;
c  öffentliche Aufgaben an Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen.
2    Im Gesetz zu regeln sind namentlich:
a  die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Anstalten und Institu­tionen, die vom Kanton errichtet werden;
b  Art und Rahmen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnis­sen;
c  Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen;
d  Art und Umfang der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe, so­fern diese eine bedeutende Leistung zum Gegenstand hat oder zur Einschränkung von Grund­rechten oder zur Erhebung von Abga­ben ermächtigt.
3    Diese Träger öffentlicher Aufgaben stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates. Das Gesetz sorgt für eine angemessene Mitwirkung des Grossen Rates.
132
SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993
KV/BE Art. 132
1    Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vor­läufig in Kraft. Änderun­gen richten sich nach dieser Verfassung.
2    Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regie­rungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Be­stim­mungen nach Artikel 35 der bis­herigen Verfassung.
3    Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehör­den gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. De­zember 1998.
4    Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.
BGE Register
118-IA-245 • 120-IA-265 • 121-I-22 • 124-I-216
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
kv • 1995 • kantonsverfassung • motorfahrzeugsteuer • bundesgericht • inkrafttreten • verfassung • frage • staatsrechtliche beschwerde • gewaltentrennung • legislative • parlament • zahl • kreis • tag • referendum • gewicht • kantonales recht • entscheid • gesetz
... Alle anzeigen